Arbeitsrecht in der Insolvenz

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1 Beck'sches Mandats Handbuch Arbeitsrecht in der Insolvenz Arne Steindorf Rechtsanwalt in Halle/Saale und Thomas Regh Rechtsanwalt in Bonn ms Verlag C.H.Beck München 2002

2 1 Das arbeitsrechtliche Mandat in der Insolvenz I. Einleitung 1 II. Besonderheiten der Mandatsführung in der Insolvenz 2 1. Rechtsschutzversicherung 3 2. Prozesskostenhilfe 4 3. Gebühren 6 4. Haftung Mandatsführung im Insolvenzfall Interessenkollisionen 24 2 Überblick über das Insolvenzverfahren I. Die Insolvenzordnung Die geltende Rechtslage Anliegen der Insolvenzrechtsreform 29 II. Das Insolvenzeröffnungsverfahren Zuständigkeit Insolvenzantrag Insolvenzfähigkeit Insolvenzgrund Die Prüfung durch das Insolvenzgericht Verfahrenskostendeckung Einsetzung eines vorläufigen Insolvenzverwalters Weitere Sicherungsmaßnahmen durch das Gericht Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens 54 III. Das eröffnete Insolvenzverfahren Erste Aufgaben des Insolvenzverwalters Begriff der Masse Gläubigerausschuss und Gläubigerversammlung Der Berichtstermin Die Abwehr von Ansprüchen durch den Insolvenzverwalter/ Prüfungstermin Mehrung der Masse Die Anfechtung in der Insolvenz Aus-und Absonderung Befriedigung der Massegläubiger Befriedigung der Insolvenzgläubiger Abschluss des Verfahrens Das beendigte Verfahren 89 IV. Der Insolvenzplan Grundzüge des Insolvenzplanes 89 IX

3 2. Das Planverfahren Die Entscheidung über den Insolvenzplan Die Rechtslage nach bestätigtem Plan 96 V. Die Eigenverwaltung durch den Schuldner Allgemeines Arbeitgeberstellung Beratung des Arbeitgebers Beratung des Arbeitnehmers 99 VI. Die Verbraucherinsolvenz Personenkreis Der außergerichtliche Einigungsversuch Schuldenbereinigungsplan Vereinfachtes Verfahren 103 VII. Restschuldbefreiung Lohnabtretung Absicherung der Wohlverhaltensperiode Wirkung der Restschuldbefreiung 105 VIII. Die Insolvenz mit internationalem Bezug Keine Rechtsvereinheitlichung Art. 102 EGInsO Arbeitsrechtliche Spezialregelungen 108 IX. Insolvenz des Arbeitnehmers Beratung, Vollmachten Einfluss auf das bestehende Arbeitsverhältnis 109 X. Lohnsteuern im Insolvenzverfahren Die arbeitsrechtlichen Sonderregelungen des Insolvenzrechts X I. Das Arbeitsverhältnis in der Insolvenz Geltungsbereich des Insolvenzarbeitsrechts Fortbestand des Arbeitsverhältnisses in der Insolvenz Begründung neuer Arbeitsverhältnisse in der Insolvenz Kollektivrechtliche Wirkung der Insolvenz Arbeitsrechtliche Stellung des vorläufigen Insolvenzverwalters II. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Insolvenz Auswirkungen der Insolvenzeröffnung auf bereits gekündigte Arbeitsverhältnisse Auswirkungen der Insolvenzeröffnung auf nicht in Vollzug gesetzte Arbeitsverhältnisse Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Insolvenzverwalter Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer III. Kündigung von Betriebsvereinbarungen, 120 InsO Anwendungsbereich von 120 InsO Kündigung einer belastenden Betriebsvereinbarung nach 120 InsO Beratung über die einvernehmliche Herabsetzung 296

4 4. Ordentliche Kündigung nach 120 Abs. 1 S. 2 InsO Das außerordentliche Kündigungsrecht, 120 Abs. 2 InsO Wegfall der Geschäftsgrundlage 299 IV. Die Betriebsänderung in der Insolvenz, 121, 122 InsO Das Interessenausgleichsverfahren nach 111 ff. BetrVG Betriebsänderung und Vermittlungsverfahren, 121 InsO Gerichtliche Zustimmung zur Durchführung einer Betriebsänderung, 122 InsO 314 V. Der Sozialplan in der Insolvenz, 123, 124 InsO Das Sozialplanverfahren nach 112, 112 a BetrVG Sachlicher Anwendungsbereich der 123, Sozialplan nach Verfahrenseröffnung (Insolvenzsozialplan) Widerruf des Sozialplans aus der kritischen Phase (insolvenznaher Sozialplan) Sozialplan aus der Zeit vor der kritischen Phase (insolvenzferner Sozialplan) 373 VI. Interessenausgleich nach 125 InsO Voraussetzungen des 125 InsO Rechtsfolgen des 125 InsO Wesentliche Änderung der Sachlage Anhörung des Betriebsrats nach 102 BetrVG Anzeigepflicht bei Massenentlassungen, 125 Abs. 2 InsO Zustimmung des Integrationsamts bei der Kündigung schwerbehinderter Menschen 399 VII. Beschlussverfahren zum Kündigungsschutz, 126, 127 InsO Zulässigkeit des Antrags nach 126 InsO Begründetheit des Antrags nach 126 Abs. 1 InsO Durchführung des Beschlussverfahrens Verhältnis zu den Beteiligungsrechten des Betriebsrats Klage des Arbeitnehmers, 127 InsO 421 VIII. Der Betriebsübergang in der Insolvenz Beschränkte Wirkung des 613 a BGB in der Insolvenz Betriebsveräußerungen nach 128 InsO Die Durchsetzung arbeitsrechtlicher Ansprüche in der Insolvenz I. Allgemeines 437 II. Geltendmachung Arbeitsentgeltforderungen aus der Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Ansprüche nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Forderungen bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters 462 III. Sonstige Ansprüche Ansprüche aus Sozialplänen Neuverbindlichkeiten des Schuldners Haftung des Insolvenzverwalters 465

5 4. Aus- und Absonderungsrechte Ansprüche aus Gesellschafterhaftung und Insolvenzverschleppung Vereinbarungen mit dem Verwalter Arbeitszeitkonten Die betriebliche Altersversorgung in der Insolvenz I. Grundzüge der betrieblichen Altersversorgung Durch das BetrAVG geschützter Personenkreis Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung Unverfallbarkeit der Versorgungsanwartschaft 477 IL Insolvenzschutz der betrieblichen Altersversorgung Insolvenzgeschützte Durchführungswege Geschützte Versorgungsansprüche und Anwartschaften Sicherungsfälle Umfang der Versicherungsleistungen Versicherungsmissbrauch 489 III. Rechtsstellung des PSVaG Mitteilungspflichten im Insolvenzfall Forderungsübergang auf den PSVaG Besserungsklausel Streitigkeiten Insolvenzgeld I. Allgemeines 493 II. Gesicherte Ansprüche Abgedeckter Zeitraum Gesicherte Ansprüche, Arbeitsentgelt 497 III. Geltendmachung des Insolvenzgeldes Anspruchsinhaber Antrag Vorliegen eines Insolvenzereignisses 502 IV. Exkurs: Finanzierung mit Insolvenzgeld 506 Sachverzeichnis 509