Der Grosse Rat des Kantons Bern, in Ausführung von Artikel 126 Absatz 1 der Kantonsverfassung 1) (KV), beschliesst:

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1 40.5 Gesetz über die jüdischen Gemeinden vom (Stand ) Der Grosse Rat des Kantons Bern, in Ausführung von Artikel 6 Absatz der Kantonsverfassung ) (KV), beschliesst: Art. Zweck Dieses Gesetz regelt die Wirkungen der öffentlichrechtlichen Anerkennung der jüdischen Gemeinden (Art. 6 KV). Art. Jüdische Gemeinden Die Jüdische Gemeinde Bern und die Israelitische Gemeinde Biel sind öffentlichrechtliche Körperschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit. Die jüdischen Gemeinden sind in der Interessengemeinschaft der jüdischen Gemeinden des Kantons Bern zusammengeschlossen. Weitere Gemeinden können durch die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion anerkannt werden, wenn das Bekenntnis den Grundsätzen der Interessengemeinschaft entspricht. Art. Statut Die jüdischen Gemeinden geben sich je ein Statut. Dieses hat demokratischen Grundsätzen sowie den Bestimmungen der Kantonsverfassung und des zwingenden öffentlichen Rechts zu entsprechen. Es regelt insbesondere a b c d e f die Aufgaben der Gemeinde, die Organe und ihre Zuständigkeiten, das Wahlverfahren für ihr oberstes Organ, das Stimmrecht, die Voraussetzungen und das Verfahren zum Erwerb der Mitgliedschaft, die wesentlichen Wirkungen der Mitgliedschaft, ) BSG 0. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 97-67

2 40.5 g die Voraussetzungen und das Verfahren für den Ausschluss von der Mitgliedschaft und h den Rechtsschutz gegen Verfügungen von Gemeindeorganen. 4 Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion kann die Rechte gemäss den Artikeln 6, 7 und entziehen, wenn die Gemeinden die vorstehenden Anforderungen nicht mehr erfüllen. Art. 4 Genehmigung Das Statut der jüdischen Gemeinde und dessen Änderungen bedürfen der Genehmigung durch die zuständige Stelle der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion. Die Genehmigung wird erteilt, wenn das Statut eidgenössischem oder kantonalem Recht entspricht. Art. 5 Mitgliedschaft Die Mitglieder der jüdischen Gemeinden sind natürliche Personen mit Aufenthalt oder Wohnsitz im Kanton Bern. Die Zugehörigkeit zu einer jüdischen Gemeinde richtet sich im übrigen nach deren Statut. Der Austritt ist jederzeit durch schriftliche Erklärung möglich. Art. 6 Meldewesen Die Einwohnergemeinden und gemischten Gemeinden melden der zuständigen jüdischen Gemeinde die zugezogenen Personen jüdischen Glaubens. Die jüdischen Gemeinden leisten ihnen dafür eine Gebühr, die der Regierungsrat festlegt. Art. 7 Jugendunterricht Die jüdischen Gemeinden können für den religiösen Jugendunterricht im Rahmen der Volksschulgesetzgebung Schulräumlichkeiten benützen. Art. 8 Geistliche Betreuung in öffentlichen Anstalten Geistliche Amtsträgerinnen und Amtsträger der jüdischen Gemeinden werden zur Seelsorge und zu Gottesdiensten in Strafanstalten, Untersuchungsgefängnissen, psychiatrischen Kliniken und Spitälern sowie in andern Anstalten des Kantons, der Einwohnergemeinden und der gemischten Gemeinden zugelassen.

3 40.5 Art. 9 Gehälter der Geistlichen Der Regierungsrat kann durch Verordnung festlegen, dass der Kanton die Gehälter der jüdischen Geistlichen ganz oder teilweise übernimmt. Art. 0 Friedhof Die jüdischen Gemeinden dürfen ihre Verstorbenen auf einem eigenen Friedhof beerdigen. Art. Haftung und Datenschutz Die jüdischen Gemeinden haften nach den Regeln des privaten Rechts, welches als kantonales öffentliches Recht Anwendung findet. Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter am Sitz der jüdischen Gemeinde beurteilt auf Klage hin öffentlichrechtliche Ansprüche gegen die Gemeinde. Der Datenschutz richtet sich nach den Bestimmungen für gemeinderechtliche Körperschaften. Art. Änderung eines Erlasses Das Gesetz vom 9. Oktober 944 über die direkten Staats- und Gemeindesteuern ) wird wie folgt geändert: Art. Inkrafttreten Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. Bern, 8. Januar 997 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Kaufmann Der Staatsschreiber: Nuspliger ) Aufgehoben durch Steuergesetz vom ; BSG 66.

4 Inkraftsetzung:.Das Gesetz tritt am. September 997 in Kraft..Die Änderungen des Gesetzes vom 9. Oktober 944 über die direkten Staats- und Gemeindesteuern wirken erstmals a bei der Veranlagung natürlicher Personen in der Veranlagungsperiode 999/000 b bei der Veranlagung juristischer Personen in der Veranlagungsperiode, in die der. Januar 999 fällt.

5 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle Erlass Erstfassung 97-67

6 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass Erstfassung 97-67