Ausserordentliche Versammlung. der Einwohnergemeinde Belp. Donnerstag, 15. September 2011, 20 Uhr, Dorfzentrum Belp.

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1 Ausserordentliche Versammlung der Einwohnergemeinde Belp Donnerstag, 15. September 2011, 20 Uhr, Dorfzentrum Belp B o t s c h a f t des Gemeinderats an die stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Einwohnergemeinde Belp

2 Sehr geehrte Stimmbürgerin Sehr geehrter Stimmbürger Sie sind herzlich eingeladen, an der Gemeindeversammlung vom Donnerstag, 15. September 2011, 20 Uhr, im Dorfzentrum Belp, teilzunehmen. Gemäss Publikation im Anzeiger Gürbetal - Längenberg - Schwarzenburgerland werden den Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde Belp folgende Geschäfte zur Beschlussfassung unterbreitet: T R A K T A N D E N 1. Feuerwehr, Ersatzbeschaffung Autodrehleiter; Bewilligung Kredit 2. Verpflichtungskredit Ersatz Tanklöschfahrzeug; Kenntnisnahme der Abrechnung 3. Ehrung der Jungbürgerinnen und Jungbürger 4. Verschiedenes Auflage Die Unterlagen zu den Traktanden liegen 30 Tage vor der Gemeindeversammlung in der Abteilung Präsidiales der Gemeindeverwaltung Belp, Gartenstrasse 2, öffentlich auf. Rechtsmittel Allfällige Beschwerden gegen gefasste Beschlüsse sind innert 30 Tagen nach der Gemeindeversammlung schriftlich und begründet beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen, einzureichen. Stimmrecht Stimmberechtigt sind alle Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger ab 18 Jahren, die seit mindestens drei Monaten Wohnsitz in der Gemeinde haben. Gemeinderat Belp 2

3 Traktandum Nr. 1 Feuerwehr, Ersatzbeschaffung Autodrehleiter; Bewilligung Kredit Referentin: Vizegemeindepräsidentin Barbara Mathis AUSGANGSLAGE Die Gemeinde Belp weist einen städtischen Dorfkern auf mit vielen Wohnüberbauungen und Industriegebäuden, verbunden mit dem entsprechenden Gefahrenpotenzial. Da mehrere Bauten eine massive Höhe erreichen, ist für Personenrettungen ein grosses Rettungsgerät Bedingung. Auch verfügt Belp über diverse Wohn- und Altersheime, Hotels, Schulhäuser etc., die zum Teil eine sehr hohe Personendichte aufweisen. Die heutige verdichtete Bauweise hat den Nachteil, dass einzelne Gebäude mit den Feuerwehrfahrzeugen nicht mehr direkt erreichbar sind. Daher wurden Autodrehleitern entwickelt, bei denen der obere Teil schwenkbar ist. So wird das Gerät funktioneller und die Zugänglichkeit zu den Gebäuden verbessert. Die Belper Autodrehleiter wird für Einsätze in Belp wie auch in der Region Gürbetal benutzt. Im Wissen der Wichtigkeit dieses Rettungsgeräts, hat die Gebäudeversicherung Bern (GVB) die Autodrehleiter der Feuerwehr Belp im August 2010 in das kantonale Konzept für grosse Rettungsgeräte aufgenommen. In einer Vereinbarung wurden die Leistungen der Feuerwehr Belp sowie der jährliche finanzielle Beitrag durch die GVB definiert. In den Jahren 2010 und 2011 unterstützt die GVB diese Bereitschaft mit jährlich Fr Für Rettungsgeräte, die älter als 30 Jahre sind, werden keine Beiträge mehr ausgerichtet. In der Umgebung Bern verfügen folgende Feuerwehren über Autodrehleitern bzw. Hubretter: Berufsfeuerwehr Bern Feuerwehr Allmendingen-Muri-Gümligen Feuerwehr Köniz Feuerwehr Ostermundigen Feuerwehr Thun Die heutige Autodrehleiter wurde im Jahr 2003 als Occasion von der Feuerwehr Bellinzona übernommen. Obwohl dieses Fahrzeug mit Jahrgang 1981 immer gut unterhalten wurde, ist es nach rund 30 Jahren am Ende der operativen Einsatzdauer. Bedingt durch das hohe Fahrzeugalter, sind die Unterhalts- und Reparaturkosten hoch. In absehbarer Zeit stehen kostspielige Reparaturen am Leiternsatz sowie beim Drehkranz an. Auch wird es zusehends schwieriger, die Ersatzteile zu beschaffen. Die gealterte Steuerung mit den Kontakten ist störungsanfällig und könnte einen Einsatz wegen Verzögerung der Inbetriebnahme gefährden. Kosten Bei der Neubeschaffung einer Autodrehleiter muss von einem Betrag von 1,15 Mio. Franken ausgegangen werden: 3

4 Basisfahrzeug mit Leiternsatz und hydraulischer Anlage Rettungskorb mit Krankentrage-Aufnahmevorrichtung, Abstützvorrichtung und Leitern-Gelenksatz Fr Zusatzmaterial wie Generator, Beleuchtungs-, Pionier- und Einsatzmaterial Fr Total Kosten für Ersatzbeschaffung Fr Feuerwehren, die im kantonalen Konzept für grosse Rettungsgeräte aufgenommen sind, werden bei einer Neuanschaffung durch die GVB finanziell unterstützt. Die Hälfte der Anschaffungskosten einer Autodrehleiter wird über zwanzig Jahre rückfinanziert. Finanzierung Grundsätzlich sind die Beschaffungskosten für die Autodrehleiter im Gesamtbetrag von Fr je hälftig durch die Gemeinde und die GVB zu tragen. Gestützt auf die Feuerwehrweisungen können zudem künftige Einsätze in der Region mit je Fr verrechnet werden. Im Investitionsprogramm sind insgesamt Fr reserviert, nämlich Fr für 2011 bzw. Fr für Mit Schreiben vom 7. Januar 2011 hat die GVB dem Feuerwehrkommando die Mitfinanzierung bestätigt, unter der Bedingung, dass die Autodrehleiter den Anforderungen der GVB entspricht. Die definitive Zusicherung der GVB erfolgt beim Vorliegen eines Kaufvertrags. STELLUNGNAHME DES GEMEINDERATS Die Ersatzbeschaffung der Autodrehleiter erachtet der Gemeinderat als sinnvoll. Nur mit geeigneten Rettungsgeräten können erfolgreiche Feuerwehreinsätze gewährleistet werden. Der nötige Betrag wurde im Investitionsprogramm in den Jahren 2011 und 2012 aufgenommen. Als Ausgleich wurden andere "wichtige" Ersatzbeschaffungen auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Die von der Finanzkommission gestellten Bedingungen hat der Gemeinderat geprüft und für gut befunden. Deshalb ist die heute im Einsatz stehende Autodrehleiter zu verkaufen resp. einzutauschen. Eine Neubeschaffung erfolgt gemäss den Vorschriften des ÖBG / ÖBV (Öffentliche Beschaffung Gesetz/Verordnung). ANTRAG DES GEMEINDERATS Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung, gestützt auf seine Ausführungen und Artikel 35 lit. e der Gemeindeordnung, folgende Beschlüsse zu genehmigen: 4

5 1. Die Autodrehleiter mit Jahrgang 1981 wird ersetzt, anschliessend ausser Dienst gestellt und verkauft. 2. Der Kredit für die Ersatzbeschaffung von Fr wird genehmigt, unter Berücksichtigung einer hälftigen Mitfinanzierung der Gebäudeversicherung innerhalb von 20 Jahren. 3. Der Gemeinderat wird zur Geldmittelbeschaffung ermächtigt. 4. Der Gemeinderat bzw. das Feuerwehrkommando wird mit dem Vollzug beauftragt. Traktandum Nr. 2 Verpflichtungskredit Ersatz Tanklöschfahrzeug; Kenntnisnahme der Abrechnung Referent: Vizegemeinderatspräsident Maurice Zahnd Über jeden Verpflichtungskredit ist nach Abschluss des Vorhabens abzurechnen (Art. 109 der Gemeindeverordnung). Die Abrechnung ist demjenigen Organ zur Kenntnis zu bringen, welches den Verpflichtungskredit gesprochen hat. Folgende vom Gemeinderat genehmigte Kreditabrechnung wird der Gemeindeversammlung als beschlussfassendes Organ zur Kenntnisnahme unterbreitet: Ersatz Tanklöschfahrzeug Jahrgang 1980 Bewilligter Kredit durch Gemeindeversammlung vom 18. Juni 2009 Fr Total Kosten Fr Kreditunterschreitung Fr Begründung: Wegen Materialeinsparungen konnten die Kosten der Ersatzbeschaffung niedriger gehalten werden. 5

6 Traktandum Nr. 3 Ehrung der Jungbürgerinnen und Jungbürger Referent: Gemeindepräsident Rudolf Neuenschwander 114 Jungbürgerinnen und Jungbürger mit Jahrgang 1993 werden dieses Jahr volljährig. Sie werden anlässlich dieser Gemeindeversammlung geehrt und erhalten den Bürgerbrief sowie ein kleines Präsent der Gemeinde. Traktandum Nr. 4 Verschiedenes Stellungnahme der Geschäftsprüfungskommission Die Geschäftsprüfungskommission hat die Geschäfte auf ihre Recht- und Zweckmässigkeit geprüft. Sie stimmt den Anträgen des Gemeinderats formell zu. 6

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