Personalgestellung, Arbeitnehmerüberlassung und Dienstleistungsbeziehungen

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Personalgestellung, Arbeitnehmerüberlassung und Dienstleistungsbeziehungen"

Transkript

1 Personalgestellung, Arbeitnehmerüberlassung und Dienstleistungsbeziehungen BeB Fachtagung Dienstleistungsmanagement Magdeburg, 1. Oktober 2014 Rechtsanwältin Dr. Friederike Meurer

2 Agenda 1 Einführung in die Thematik 2 Die Erlaubnispflicht nach dem AÜG 3 Die Beschränkung auf vorübergehende Überlassungen 4 Problem: Scheindienst-/Scheinwerkverträge 5 AÜG und kirchliches Arbeitsrecht 6 Sonstige Fragen mbh Folie 2

3 Einführung in die Thematik Gesetzliche Grundlage: Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (abgekürzt AÜG) Zahlreiche rechtliche Fragestellungen nach Reform im Jahr 2011 Reaktion auf Diskussion um Missbrauchsfälle und Umsetzung der EU-Richtlinie zu Leiharbeit Folie 3

4 Einführung in die Thematik Risiko verdeckte Arbeitnehmerüberlassung Erlaubnispflicht Leiharbeitnehmer Berücksichtigung bei Schwellenwerten mbh Beschränkung auf vorübergehende Überlassungen Folie 4

5 Einführung in die Thematik In Praxis Klärung wichtig: Wann handelt es sich bei einem Fremdpersonaleinsatz um Arbeitnehmerüberlassung? Folie 5

6 Einführung in die Thematik!!! Achtung: Begrifflichkeiten uneinheitlich! Personalgestellung Beistellung Abordnung Drittpersonaleinsatz im Rahmen von Dienstverträgen Kann jeweils eine Arbeitnehmerüberlassung beinhalten! CURACON Weidlich Rechtsanwaltsgesellschaft Folie 6

7 Einführung in die Thematik Begriffsbestimmung: Arbeitnehmerüberlassung = Die Überlassung eigener Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung an einen Dritten für dessen Zwecke Folie 7

8 Einführung in die Thematik Arbeitnehmerüberlassungsvertrag Verleiher Entleiher Weisungen Arbeitsvertrag Arbeitseinsatz Leiharbeitnehmer Folie 8

9 Einführung in die Thematik!!! Beachte: Keine Anwendung des AÜG, wenn der Drittpersonaleinsatz als Werk- oder Dienstvertrag qualifiziert werden kann Folie 9

10 Einführung in die Thematik Arbeitnehmerüberlassung Werk- oder Dienstvertrag Keine eindeutig definierte Leistung Eindeutig definierte Leistung oder Werk Einsatz wie eigene Arbeitnehmer des Dritten Verantwortlichkeit für Erfüllung der Dienste oder Herstellung des geschuldeten Werkes bei Arbeitgeber Weisungsbefugnis bei Dritten Weisungsbefugnis bei Arbeitgeber Folie 10

11 Einführung in die Thematik Dienstleistungsvertrag Auftragnehmer Auftraggeber Weisungen Arbeitsvertrag Arbeitseinsatz Arbeitnehmer Folie 11

12 Einführung in die Thematik!!! Achtung: für Qualifizierung ist tatsächliche Durchführung entscheidend, nicht die Bezeichnung der Verträge. Problem: Scheindienstverträge! Folie 12

13 Einführung in die Thematik Dienstleistungsvertrag Auftragnehmer Auftraggeber Arbeitsvertrag Arbeitnehmer Folie 13

14 Agenda 1 Einführung in die Thematik 2 Die Erlaubnispflicht nach dem AÜG 3 Die Beschränkung auf vorübergehende Überlassungen 4 Problem: Scheindienst-/Scheinwerkverträge 5 AÜG und kirchliches Arbeitsrecht 6 Sonstige Fragen mbh Folie 14

15 Die Erlaubnispflicht nach dem AÜG Früher: Beschränkung der Erlaubnispflicht auf gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung Jetzt: Jede Arbeitnehmerüberlassung im Rahmen der wirtschaftlichen Tätigkeit mbh Folie 15

16 Beschränkung auf vorübergehende Überlassungen Was sagt das Gesetz? Arbeitgeber, die als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zur Arbeitsleistung überlassen wollen, bedürfen der Erlaubnis. ( 1 Abs. 1 S. 1 AÜG) mbh Folie 16

17 Die Erlaubnispflicht nach dem AÜG Folge des Vorliegens von Arbeitnehmerüberlassung: Grundsätzlich besteht Erlaubnispflicht gem. 1 Abs. 1 AÜG Ausnahmen: 1. Konzernleihe 2. Bagatellverleih [3. sog. Gemeinschaftsbetrieb] Folie 17

18 Die Erlaubnispflicht nach dem AÜG Konzernleihe gem. 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG Bei Überlassungen innerhalb eines Unternehmensverbundes ABER: seit Einschränkung auf Fälle, in denen die Arbeitnehmer nicht zum Zwecke der Überlassung eingestellt und beschäftigt werden. Letztlich wohl nur Aushilfsfälle erfasst Folie 18

19 Die Erlaubnispflicht nach dem AÜG Bagatellverleih gem. 1 Abs. 3 Nr. 2a Durch AÜG-Reform neu eingeführt Betrifft Überlassungen zwischen zwei nicht miteinander verbundenen Arbeitgebern Voraussetzungen: Überlassung erfolgt gelegentlich Arbeitnehmer nicht zum Zwecke der Überlassung eingestellt und beschäftigt Folie 19

20 Die Erlaubnispflicht nach dem AÜG Gemeinschaftsbetrieb Keine Anwendung des AÜG innerhalb eines sog. Gemeinschaftsbetriebs ABER: Nicht gesetzlich geregelt, sondern von Rechtsprechung entwickelt. Voraussetzung ist insbesondere ein einheitlicher Leitungsapparat in personellen und sozialen Dingen Beurteilung anhand zahlreicher Kriterien Übertragbarkeit auf kirchliche Dienststellen anerkannt Folie 20

21 Die Erlaubnispflicht nach dem AÜG Zentrale Personalabteilung Krankenhaus GmbH BR einheitlicher Leitungsapparat GF Service GmbH!!! Entscheidend: Einheitliche Leitung in arbeitsrechtlicher Hinsicht! Folie 21

22 Die Erlaubnispflicht nach dem AÜG!!! Beachte: Gemeinschaftsbetrieb hat auch andere Konsequenzen: für Mitbestimmung, Sozialauswahl, Kündigungsschutz etc. ist auf Gemeinschaftsbetrieb abzustellen. Im Einzelfall Vor- und Nachteile abwägen! Folie 22

23 Die Erlaubnispflicht nach dem AÜG!!! Praxistipp: Keine behördliche Feststellung möglich Daher möglichst Betriebsführungsvereinbarung schließen und Zustimmung von Betriebsrat/MAV einholen. Folie 23

24 Die Erlaubnispflicht nach dem AÜG Folgen bei Nichtbeachtung der Erlaubnispflicht Verleiher BUßGELD Arbeitnehmerüberlassungsvertrag Entleiher z. B. TVöD/ AVR bis zu Gefährdung der Gemeinnützigkeit Anspruch Leiharbeitnehmer CURACON Folie 24

25 Die Erlaubnispflicht nach dem AÜG Erlaubniserteilung Erlaubnis zunächst 1 Jahr befristet Nach 3 Jahren unbefristet möglich Gebühren: Befristete Erlaubnis EUR 750 Unbefristete Erlaubnis EUR Seit Juli 2012: Neuorganisation der Zuständigkeiten Folie 25

26 Die Erlaubnispflicht nach dem AÜG Voraussetzungen für die Erlaubniserteilung? Gleichbehandlungsgrundsatz ( equal pay and equal treatment ) ist zu beachten. Die zur Arbeit überlassenen Arbeitnehmer sind grundsätzlich nach den gleichen Arbeitsbedingungen einzustellen wie ein vergleichbarer Mitarbeiter des Entleihers. Ausnahme: Es findet ein spezieller Leiharbeitstarifvertrag Anwendung. Folie 26

27 Agenda 1 Einführung in die Thematik 2 Die Erlaubnispflicht nach dem AÜG 3 Die Beschränkung auf vorübergehende Überlassungen 4 Problem: Scheindienst-/Scheinwerkverträge 5 AÜG und kirchliches Arbeitsrecht 6 Sonstige Fragen mbh Folie 27

28 Beschränkung auf vorübergehende Überlassungen Die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher erfolgt VORÜBERGEHEND. ( 1 Abs. 1 S. 2 AÜG) mbh Folie 28

29 Beschränkung auf vorübergehende Überlassungen BAG vom 10. Juli 2013 (7 ABR 91/11) - 1 Abs. 1 S. 2 enthält ein Verbot der nicht mehr vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung. Eine Überlassung, die ohne jegliche zeitliche Begrenzung erfolgt, ist jedenfalls nicht mehr vorübergehend. Betriebsrat kann Zustimmung zu dauerhaften Überlassungen verweigern mbh Folie 29

30 Beschränkung auf vorübergehende Überlassungen TVöD Kreiskliniken L. GmbH AÜ-Vertrag AÜ Erlaubnis mbh Service GmbH TV Zeitarbeit Folie 30

31 Beschränkung auf vorübergehende Überlassungen BAG vom 10. Dezember 2013 (Az.: 9 AZR 51/13) - Rechtsfolge der nicht mehr vorübergehenden BAG vom 10.ist Dezember 2013 (Az.: 9 AZR Überlassung nicht, dass automatisch ein 51/13) Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher zustande kommt. Festlegung der Sanktionen obliegt Gesetzgeber, nicht den Gerichten. Erhoffte Konkretisierung des Begriffs vorübergehend nahm BAG nicht vor. mbh Folie 31

32 Beschränkung auf vorübergehende Überlassungen Arbeitnehmerüberlassung im Koalitionsvertrag Beschränkung der Arbeitnehmerüberlassung auf 18 Monate, aber Ausnahmemöglichkeiten in Tarifverträgen Nach 9 Monaten equal pay ohne Ausnahmen Grundsätzliche Berücksichtigung bei den betriebsverfassungsrechtlichen Schwellenwerten Verhinderung der Umgehung durch Werkvertragsgestaltungen (Effektivere Kontrollen, Sanktionen, Sicherstellung von Rechten der Betriebsräte) mbh Folie 32

33 Agenda 1 Einführung in die Thematik 2 Die Erlaubnispflicht nach dem AÜG 3 Die Beschränkung auf vorübergehende Überlassungen 4 Problem: Scheindienst-/Scheinwerkverträge 5 AÜG und kirchliches Arbeitsrecht 6 Sonstige Fragen mbh Folie 33

34 Problem: Scheindienst-/Scheinwerkverträge Arbeitnehmerüberlassung Werk- oder Dienstvertrag Keine eindeutig definierte Leistung Eindeutig definierte Leistung Eingliederung bei Dritten Eingliederung bei Arbeitgeber Weisungsbefugnis bei Dritten mbh Weisungsbefugnis bei Arbeitgeber Folie 34

35 Problem: Scheindienst-/Scheinwerkverträge Kreiskliniken L. GmbH IT-Leistungen TVöD AÜ-Vertrag DL-Vertrag AÜ Erlaubnis mbh Service GmbH TV Zeitarbeit Folie 35

36 Problem: Scheindienst-/Scheinwerkverträge LAG Baden Württemberg v. 1. August 2013 Auftraggeber Ticketsystem, Aber: in Praxis direkte Beauftragung vor Ort IT Service Rahmenvertrag ITDienstleister mbh Folie 36

37 Problem: Scheindienst-/Scheinwerkverträge LAG Baden-Württemberg v. 1. August 2013 (Az.: 2 Sa 6/13) - Ticketsystem ist grundsätzlich unproblematisch BAG vom 10. Dezember 2013 (Az.: 9 AZR dem Werkvertragsrecht zuzuordnen 51/13) ABER: Werden Arbeitnehmer des Dienstleisters außerhalb des Systems in größerem Umfang direkt beauftragt, spricht dies für verdeckte Arbeitnehmerüberlassung. Entscheidend: Durchgehend geübte Vertragspraxis! mbh Folie 37

38 Problem: Scheindienst-/Scheinwerkverträge Praxistipp: Hinweis, dass gemeinnützige Einrichtungen nun verstärkt im Fokus stehen werden Bestehende Werk- und Dienstverträge jetzt kritisch auf Möglichkeit von Arbeitnehmerüberlassung überprüfen Fragenkataloge können helfen Folie 38

39 Agenda 1 Einführung in die Thematik 2 Die Erlaubnispflicht nach dem AÜG 3 Die Beschränkung auf vorübergehende Überlassungen 4 Problem: Scheindienst-/Scheinwerkverträge 5 AÜG und kirchliches Arbeitsrecht 6 Sonstige Fragen mbh Folie 39

40 AÜG und kirchliches Arbeitsrecht Kirchenpolitische und kirchenrechtliche Debatte zur Zulässigkeit der Leiharbeit und ihrer Grenzen: Ausgangspunkt: Arbeitsbedingungen der Leiharbeitnehmer sind nicht auf dem Dritten Weg ergangen und liegen (meist deutlich) unter dem entsprechendem Niveau Folie 40

41 AÜG und kirchliches Arbeitsrecht Entscheidung des Kirchengerichtshofs der EKD vom : Das Institut der Leiharbeit ist diakonischen Dienstgebern nicht prinzipiell verschlossen. Der Einsatz von Leiharbeitnehmern zur Überbrückung von kurzzeitigen Beschäftigungsbedarf ist zulässig. Die auf Dauer angelegte Beschäftigung von Leiharbeitnehmern widerspricht dagegen dem Leitbild der Dienstgemeinschaft und ist mit dem Kirchenarbeitsrecht nicht vereinbar. Mitarbeitervertretung darf Zustimmung zum dauerhaften Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern. Folie 41

42 AÜG und kirchliches Arbeitsrecht IN AVR-EKD werden Notlagenregelungen von der sog. Tariftreue abhängig gemacht ( 1 Abs. 5 AVR-EKD), d.h. Reduzierung ist nur dann zulässig, wenn 1. Einrichtung AVR oder eine gleichwertige Grundlage anwendet 2. Leiharbeitnehmer nur zur kurzfristigen Überbrückung von Personalengpässen eingesetzt werden Folie 42

43 Agenda 1 Einführung in die Thematik 2 Die Erlaubnispflicht nach dem AÜG 3 Die Beschränkung auf vorübergehende Überlassungen 4 Problem: Scheindienst-/Scheinwerkverträge 5 AÜG und kirchliches Arbeitsrecht 6 Sonstige Fragen mbh Folie 43

44 Sonstige Fragen Mitbestimmung Betriebsrat (BetrVG) 14 Abs. 3 AÜG, 99 BetrVG Informationsrecht und Zustimmungserfordernis MAV: Diakonie: 2 MVG-EKD Personen, die aufgrund Gestellungsverträgen beschäftigt sind, gelten als Mitarbeiter, d.h. es besteht Mitbestimmungsrecht Caritas: 34 Rahmen-MAVO Zustimmungserfordernis beim Einsatz von Leiharbeitnehmern Folie 44

45 Sonstige Fragen Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Schwellenwerten? BAG vom : Leiharbeitnehmer sind bei Kündigungsschutzgesetz mitzuzählen, wenn Einsatz auf einem in der Regel vorhandenen Personalbedarf beruht BAG vom : Leiharbeitnehmer sind für Berechnung der Größe des Betriebsrats mitzuzählen. Folie 45

46 Sonstige Fragen Drehtürklausel Reaktion auf sog. Missbrauchsdiskussion Arbeitnehmer dürfen nicht innerhalb von 6 Monaten nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses bei einer Tochtergesellschaft oder sonst verbundenen Gesellschaft zu schlechteren Arbeitsbedingungen angestellt werden, um dann im Wege der Arbeitnehmerüberlassung wieder auf ihrem bisherigem Arbeitsplatz beschäftigt zu werden. Folie 46

47 Sonstige Fragen Mindestlohn Seit gelten folgende Mindestlöhne: West: 8,50 Euro Ost: 7,86 Euro Geldbuße bei Verstößen bis EUR Folie 47

48 Sonstige Fragen Neue Informationspflichten des Entleihers Leiharbeitnehmer müssen vom Entleiher über vakante Arbeitsplätze im gesamten Unternehmen des Entleihers unterrichtet werden ( 13a AÜG) Bußgeld bis EUR Praxistipp: Information durch allgemeine Bekanntgabe an geeigneter Stelle Keine eigenständige Information für Leiharbeitnehmer erforderlich, soweit deren Zugang zur Information sichergestellt wird Folie 48

49 Sonstige Fragen Zugangsrecht zu Einrichtungen des Entleihers Gemeint sind v.a. Kinderbetreuungseinrichtungen, Beförderungsmittel etc. Bußgeld bis EUR Folie 49 Kantine,

50 Personalgestellung, Arbeitnehmerüberlassung und Dienstleistungsbeziehungen Ein Blick in die Zukunft mbh Folie 50

51 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Folie 51

52 Ihre Ansprechpartnerin: RAin Dr. Friederike Meurer Leiterin Geschäftsfeld Arbeitsrecht Bitte Foto einfügen Curacon Weidlich Rechtsanwaltsgesellschaft Niederrheinstr. 16/16a Düsseldorf Telefon / Fax / Mobil 01 60/ Folie 52

2. Leiharbeit/ Werkverträge

2. Leiharbeit/ Werkverträge 2. Leiharbeit/ Werkverträge Handlungsmöglichkeiten der Betriebsräte = auch Fremdfirmeneinsatz, freie Mitarbeit, Dienstvertrag Auftraggeber beauftragt Auftragnehmer (Fremdfirma) mit der selbständigen Erledigung

Mehr

Brors/Schüren: Gutachten MAIS NRW - 17.03.14

Brors/Schüren: Gutachten MAIS NRW - 17.03.14 1 Regelungsvorschläge zur Eindämmung von Missbräuchen beim Fremdpersonaleinsatz Gesamter Vorschlag abrufbar unter http://www.mais.nrw.de/08_pdf/ 001/140317_missbrauch_werkvert raege.pdf Ausgangspunkte

Mehr

Auswirkungen auf die betriebliche Praxis

Auswirkungen auf die betriebliche Praxis Neue arbeitsrechtliche Entwicklungen in der Personalgestellung/Arbeitnehmerüberlassung Auswirkungen auf die betriebliche Praxis Heike Reiff, Justiziarin/Rechtsanwältin Bereich 4 Personal und Recht Agenda

Mehr

BZO Seminar:Betriebsräte Brauereien 2/07

BZO Seminar:Betriebsräte Brauereien 2/07 BZO Seminar:Betriebsräte Brauereien 2/07 Leiharbeitnehmer/ Werkvertragsarbeitnehmer Handlungsmöglichkeiten der Betriebsräte 1 Inhalt Begriffe Bedeutung der Unterscheidung Abgrenzungskriterien Beteiligungsrechte

Mehr

Umsetzung des Stellenrahmenplanes. Welche Möglichkeiten bestehen nach dem Arbeits- und Tarifrecht?

Umsetzung des Stellenrahmenplanes. Welche Möglichkeiten bestehen nach dem Arbeits- und Tarifrecht? Umsetzung des Stellenrahmenplanes Welche Möglichkeiten M bestehen nach dem Arbeits- und Tarifrecht? 1 Maßnahmen der Stellenrahmenplanung, deren Umsetzung arbeitsrechtliche Maßnahmen erfordert 2. Verlagerung

Mehr

Zuständigkeit des Entleiher-Betriebsrats

Zuständigkeit des Entleiher-Betriebsrats VORTRAGSREIHE Donnerstag, 9. Dezember 2010 18.30 Uhr Dr. Joachim Wichert aclanz-rechtsanwälte Zuständigkeit des Entleiher-Betriebsrats ZAAR Destouchesstraße 68 80796 München Tel. 089 20 50 88 300 Fax 089

Mehr

BARTSCH UND PARTNER RECHTSANWÄLTE GESELLSCHAFT DES BÜRGERLICHEN RECHTS. Erlaubte und unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung

BARTSCH UND PARTNER RECHTSANWÄLTE GESELLSCHAFT DES BÜRGERLICHEN RECHTS. Erlaubte und unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung BARTSCH UND PARTNER RECHTSANWÄLTE GESELLSCHAFT DES BÜRGERLICHEN RECHTS Erlaubte und unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung Ungewollte Leiharbeit im Projektgeschäft Die Situation ist alltäglich. Ein Softwarehaus

Mehr

Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht

Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht Was ist eine Änderungskündigung? Die Änderungskündigung ist eine weitere Form der Kündigung. Sie stellt eine echte Kündigung dar! Es handelt sich bei der Änderungskündigung

Mehr

Inhouse Outsourcing in Deutschland Wo ist die Grenze zur illegalen Arbeitnehmerüberlassung?...in 20 Minuten

Inhouse Outsourcing in Deutschland Wo ist die Grenze zur illegalen Arbeitnehmerüberlassung?...in 20 Minuten Inhouse Outsourcing in Deutschland Wo ist die Grenze zur illegalen Arbeitnehmerüberlassung?...in 20 Minuten Prof. Dr. Peter Schüren Direktor des Instituts für Arbeits, Sozial und Wirtschaftsrecht der Universität

Mehr

Die Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) ab ( ) Gerd Denzel, ver.di-bundesverwaltung Ressort 11, Leiharbeit

Die Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) ab ( ) Gerd Denzel, ver.di-bundesverwaltung Ressort 11, Leiharbeit Die Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) ab 01.12.2011 (30.04.2011) Gerd Denzel, ver.di-bundesverwaltung Ressort 11, Leiharbeit Motive des Gesetzgebers Umsetzung der EU-Richtlinie Leiharbeit

Mehr

Arbeitnehmerdatenschutz Arbeitsrechtliche Aspekte

Arbeitnehmerdatenschutz Arbeitsrechtliche Aspekte Arbeitnehmerdatenschutz Arbeitsrechtliche Aspekte Rechtsanwalt Dr. Oliver Grimm Fachanwalt für Arbeitsrecht München 26. November 2009 Überblick Was gilt aktuell für den Umgang mit Mitarbeiterdaten? Wann

Mehr

Fremdfirmeneinsatz im Unternehmen

Fremdfirmeneinsatz im Unternehmen Fremdfirmeneinsatz im Unternehmen Vortrag auf dem Würzburger Forum Arbeitsrecht am 4. Juli 2013 Übersicht über den Inhalt des Vortrags I. Abgrenzung von Leiharbeit und sonstigen Formen des Drittpersonaleinsatzes

Mehr

Das Verleihnix-Gesetz

Das Verleihnix-Gesetz Das Verleihnix-Gesetz Die Neuregelungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz Rechtsanwältin Kerstin Römelt Arbeitnehmerüberlassung Tarifvertrag Verleiher Equal-Pay / Equal-Treatment (Leih-)Arbeitsvertrag

Mehr

Fragen der Arbeitnehmerüberlassung im Krankenhaus

Fragen der Arbeitnehmerüberlassung im Krankenhaus Fragen der Arbeitnehmerüberlassung im Krankenhaus RA Dr. Hartmut Münzel Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Medizinrecht Diözesan-Caritasverbände Köln und Münster, Arbeitsrecht im Krankenhaus

Mehr

Befristete Arbeitsverhältnisse

Befristete Arbeitsverhältnisse Wann ist ein Arbeitsvertrag befristet? Wenn die Dauer des Vertrages kalendermäßig bestimmt ist (z.b. bis zum 31.12.2007 oder für die Dauer eines Monats) oder wenn sich aus dem Zweck der Arbeitsleistung

Mehr

Arbeitsrecht am Abend. Neue Aspekte zum Thema Leiharbeit 29.02.2012

Arbeitsrecht am Abend. Neue Aspekte zum Thema Leiharbeit 29.02.2012 Arbeitsrecht am Abend Neue Aspekte zum Thema Leiharbeit 29.02.2012 Einige Vorbemerkungen 1. Januar 2003: Startschuss der Entfesselung der Leiharbeit Wegfall der Begrenzung der Überlassungshöchstdauer Aufhebung

Mehr

Werkvertragsgestaltung in Abgrenzung zur Arbeitnehmerüberlassung

Werkvertragsgestaltung in Abgrenzung zur Arbeitnehmerüberlassung Werkvertragsgestaltung in Abgrenzung zur Arbeitnehmerüberlassung RA Andreas Stommel Geschäftsführer Arbeitgeberverband Spedition und Logistik Deutschland e. V. (ASL) 6. Logistik Tag 2014 am 25. Juni 2014

Mehr

Vertrauensarbeitszeit aus der Perspektive des Arbeitsrechts

Vertrauensarbeitszeit aus der Perspektive des Arbeitsrechts Vertrauensarbeitszeit aus der Perspektive des Arbeitsrechts 1 Der Begriff der Vertrauensarbeitszeit Vertrauensarbeitszeit ist gesetzlich nicht definiert oder geregelt! Allgemein versteht man unter Vertrauensarbeitszeit

Mehr

Werkverträge, Outsourcing, (verdeckte) Leiharbeit und Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrates

Werkverträge, Outsourcing, (verdeckte) Leiharbeit und Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrates Werkverträge, Outsourcing, (verdeckte) Leiharbeit und Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrates Damiano Valgolio, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin, 19. September 2017 Handlungsmöglichkeiten des BR Initiativrecht

Mehr

Arbeitnehmerüberlassung, Werkverträge und Co.

Arbeitnehmerüberlassung, Werkverträge und Co. Arbeitnehmerüberlassung, Werkverträge und Co. Fremdpersonaleinsatz rechtssicher gestalten Tagung der Fachgruppe Human Resources in Hamburg, 24. Mai 2014 Themenübersicht 1 Erscheinungsformen des Fremdpersonaleinsatzes

Mehr

FORUM Leiharbeit und Werkverträge

FORUM Leiharbeit und Werkverträge EDEKA TAGUNG 2015 Eine Tagung für Mitglieder von Betriebsräten, Jugend- und Auszubildendenvertretungen der EDEKA-Gruppe FORUM Leiharbeit und Werkverträge Dr. Sérgio Fernandes Fortunato, Rechtsanwalt AfA

Mehr

Die geplante Neuregelung der Personalgestellung und Arbeitnehmerüberlassung. 22. Januar 2016 Dr. Christian Mehrens

Die geplante Neuregelung der Personalgestellung und Arbeitnehmerüberlassung. 22. Januar 2016 Dr. Christian Mehrens Die geplante Neuregelung der Personalgestellung und Arbeitnehmerüberlassung 22. Januar 2016 Dr. Christian Mehrens Agenda 1. Definition der Arbeitnehmerüberlassung 2. Gesetzliche Rahmenbedingungen 3. Besonderheiten

Mehr

Alles Rechtens Befristete Arbeitsverträge (08.01.2015)

Alles Rechtens Befristete Arbeitsverträge (08.01.2015) Alles Rechtens Befristete Arbeitsverträge (08.01.2015) Inwieweit sind befristete Arbeitsverträge zulässig? Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist zulässig, wenn ein sachlicher Grund gegeben ist.

Mehr

Arbeitsverträge richtig befristen

Arbeitsverträge richtig befristen Stand: April 2004 Arbeitsverträge richtig befristen Das Gesetz über Teilzeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) ist seit dem 01.01.2004 in Kraft getreten und löste das Beschäftigungsförderungsgesetz

Mehr

Arbeitnehmerüberlassungsvertrag

Arbeitnehmerüberlassungsvertrag Arbeitnehmerüberlassungsvertrag Zwischen der Firma Flad Industrie Service UG, Waldenser Straße 25, 75365 Calw-Heumaden nachstehend: Verleiher und der Firma nachstehend: Entleiher Auf der Grundlage des

Mehr

Neue Regeln für den Einsatz von Fremdpersonal in Deutschland

Neue Regeln für den Einsatz von Fremdpersonal in Deutschland Neue Regeln für den Einsatz von Fremdpersonal in Deutschland January 12, 2017 Am 1. April 2017 soll das Gesetz zur Änderung des Authors/Presenters Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) in Kraft treten.

Mehr

Bezirksvorstandssitzung 13. November 2010 Königsbrunn

Bezirksvorstandssitzung 13. November 2010 Königsbrunn Bezirksvorstandssitzung 13. November 2010 Königsbrunn 1 ARBEITSLOSENGELD II (Hartz IV) Bundeshaushalt 2010 3 Bundeshaushalt 2011 4 Bundeshaushalt 2000 5 Arbeit und Soziales (Epl. 11) 6 kurze Aufschlüsselung

Mehr

BARTSCH UND PARTNER RECHTSANWÄLTE GESELLSCHAFT DES BÜRGERLICHEN RECHTS. Erlaubte und unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung. Leiharbeit in der IT-Branche

BARTSCH UND PARTNER RECHTSANWÄLTE GESELLSCHAFT DES BÜRGERLICHEN RECHTS. Erlaubte und unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung. Leiharbeit in der IT-Branche BARTSCH UND PARTNER RECHTSANWÄLTE GESELLSCHAFT DES BÜRGERLICHEN RECHTS Erlaubte und unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung Leiharbeit in der IT-Branche Lange Zeit stand Leiharbeit im Ruf, nur eine Arbeitsform

Mehr

Abgrenzung zwischen Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung in der Rechtsprechung des LAG Baden-Württemberg

Abgrenzung zwischen Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung in der Rechtsprechung des LAG Baden-Württemberg Abgrenzung zwischen Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung in der Rechtsprechung des LAG Baden-Württemberg Landeskongress Süd des IGZ am 22. November 2016 in Stuttgart Dr. Eberhard Natter 1 Ein Blick

Mehr

Tarifvertragliche Regelungen zur Zeitarbeit - allgemein

Tarifvertragliche Regelungen zur Zeitarbeit - allgemein Tarifvertragliche Regelungen zur Zeitarbeit - allgemein Grundsatz equal pay bzw. equal treatment Zeitarbeitnehmern sind vom ersten Einsatztag an die für einen vergleichbaren Arbeitnehmer im Betrieb des

Mehr

Das Rad neu erfunden? Das ARGG-EKD und seine Umsetzung in den Landeskirchen

Das Rad neu erfunden? Das ARGG-EKD und seine Umsetzung in den Landeskirchen Das Rad neu erfunden? Das ARGG-EKD und seine Umsetzung in den Landeskirchen BeB-Fachtagung Dienstleistungsmanagement für leitende MitarbeiterInnen vom 29. September bis 01. Oktober 1 Gliederung II. Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz

Mehr

Fremdpersonal im Unternehmen

Fremdpersonal im Unternehmen Fremdpersonal im Unternehmen Alternativen zum Arbeitsvertrag von Prof. Dr. Wolfgang Hamann überarbeitet Fremdpersonal im Unternehmen Hamann schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG

Mehr

Befristeter Arbeitsvertrag

Befristeter Arbeitsvertrag Befristeter Arbeitsvertrag Stand: Mai 2004 Inhaltsverzeichnis I. Befristete Arbeitsverhältnisse nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz(TzBfG)... 2 a) Befristung ohne sachlichen Grund... 2 b) Befristung

Mehr

Die AÜG-Reform 2017 RA Kevin Woicke

Die AÜG-Reform 2017 RA Kevin Woicke Die AÜG-Reform 2017 RA Kevin Woicke www.hwhlaw.de Einleitung Das Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzesund anderer Gesetze bewirkt tiefgreifende Veränderungen im AÜG Bereits nach dem

Mehr

Arbeitszeit oder Freizeit, das ist hier die Frage

Arbeitszeit oder Freizeit, das ist hier die Frage Arbeitszeit oder Freizeit, das ist hier die Frage HBS-Fachgespräch Arbeitsrecht Arbeitszeitpolitik und Arbeitszeitrecht Dr. Andreas Priebe, Hans-Böckler-Stiftung www.boeckler.de Die drei Dimensionen des

Mehr

ÜBERBLICK ARBEITNEHMERÜBERLASSUNG 2.0

ÜBERBLICK ARBEITNEHMERÜBERLASSUNG 2.0 ÜBERBLICK ARBEITNEHMERÜBERLASSUNG 2.0 Arbeitnehmerüberlassung 2.0 2 - Zum 01.04.2017 treten zahlreiche Änderungen zur Arbeitnehmerüberlassung in Kraft. - Wichtige Aspekte sind: Keine Scheinwerkverträge

Mehr

TBS-Fachtagung: Menschen mit Behinderung in der Arbeitswelt Durchsetzung der Rechte schwerbehinderter Menschen - Beispiele aus der juristischen Praxis

TBS-Fachtagung: Menschen mit Behinderung in der Arbeitswelt Durchsetzung der Rechte schwerbehinderter Menschen - Beispiele aus der juristischen Praxis TBS-Fachtagung: Menschen mit Behinderung in der Arbeitswelt Durchsetzung der Rechte schwerbehinderter Menschen - Beispiele aus der juristischen Praxis Referentin: Rechtsanwältin Julia Grimme Fachanwältin

Mehr

Aktuelle Rechtsprechung zum Betriebsverfassungsrecht

Aktuelle Rechtsprechung zum Betriebsverfassungsrecht Aktuelle Rechtsprechung zum Betriebsverfassungsrecht Frankfurt (Main), 22. Januar 2015 Kristina Schmidt Entwicklungen in den Themenfeldern formelles Betriebsverfassungsrecht betriebsverfassungsrechtlicher

Mehr

Zeitarbeit Kosten, Nutzen, Risiken. Mittelstandstreff Handelskammer Bremen 26. Februar 2014

Zeitarbeit Kosten, Nutzen, Risiken. Mittelstandstreff Handelskammer Bremen 26. Februar 2014 Zeitarbeit Kosten, Nutzen, Risiken Mittelstandstreff Handelskammer Bremen 26. Februar 2014 Christiane Ordemann Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht Findorffstraße 106 28215 Bremen www. christiane-ordemann.de

Mehr

Inhaltsverzeichnis. 1 Einleitung... 1 I. Gegenstand und Ziel der Untersuchung... 1 II. Gang der Untersuchung... 5

Inhaltsverzeichnis. 1 Einleitung... 1 I. Gegenstand und Ziel der Untersuchung... 1 II. Gang der Untersuchung... 5 Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung... 1 I. Gegenstand und Ziel der Untersuchung... 1 II. Gang der Untersuchung... 5 2 Begriff der Arbeitnehmerüberlassung... 7 I. Definition nach deutschem Recht... 9 II. Definition

Mehr

Der Ingenieur als Arbeitgeber Arbeitsrecht in Ingenieurbüros

Der Ingenieur als Arbeitgeber Arbeitsrecht in Ingenieurbüros RA Wilhelm-Staab-Str. 4 14467 Potsdam Wilhelm-Staab-Straße 4 14467 Potsdam Telefon: 0331 / 201 14 61 Telefax: 0331 / 201 16 28 Ra.Kruse@online.de Deutsche Bank AG BLZ 100 700 24 Kto-Nr: 835 54 22 01 Potsdam,

Mehr

Teilzeitbeschäftigung und befristete Arbeitsverträge

Teilzeitbeschäftigung und befristete Arbeitsverträge Teilzeitbeschäftigung und befristete Arbeitsverträge Die Teilzeitarbeit und die Voraussetzungen für den Abschluss befristeter Arbeitsverträge sind mit Wirkung ab dem 01.01.2001 durch das Teilzeit- und

Mehr

gleicherweiselohndumpingdurchdienstverträge,geschäftsbesorgungsverträgeusw.statt.esgehtumdeneinsatzvongruppenvonarbeitnehmern

gleicherweiselohndumpingdurchdienstverträge,geschäftsbesorgungsverträgeusw.statt.esgehtumdeneinsatzvongruppenvonarbeitnehmern Deutscher Bundestag Drucksache 17/12378 17. Wahlperiode 19. 02. 2013 Antrag der Abgeordneten Anette Kramme, Gabriele Hiller-Ohm, Uwe Beckmeyer, Bernhard Brinkmann (Hildesheim), Petra Ernstberger, Iris

Mehr

Was sagt der Anwalt: Rechtliche Aspekte im BEM

Was sagt der Anwalt: Rechtliche Aspekte im BEM Was sagt der Anwalt: Rechtliche Aspekte im BEM Peter Gerhardt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Frankfurt am Main Gesetzliche Grundlagen des BEM seit 2004 in 84 Abs. 2 SGB IX geregelt. bei allen

Mehr

Leiharbeit in Deutschland: aktuelle Situation und Debatten

Leiharbeit in Deutschland: aktuelle Situation und Debatten Leiharbeit in Deutschland: aktuelle Situation und Debatten Konferenz Zukunft der Leiharbeit, 4. März 2015, Prag Friederike Posselt, LL.M., Referatsleiterin Tarifkoordination (DGB) 1 Grundlagen Leiharbeit

Mehr

Befristung Nein Danke was tun als Betriebsrat?

Befristung Nein Danke was tun als Betriebsrat? Prekäre Beschäftigung Befristung Nein Danke was tun als Betriebsrat? Herzlich willkommen! Ihre Referentin: Antonia Schuler, Rechtsanwältin 1 Themenübersicht I.Das Wesen befristeter Arbeitsverträge II.Mitwirkungsmöglichkeiten

Mehr

Personal gesucht? Chancen und Risiken von Fremdpersonaleinsatz

Personal gesucht? Chancen und Risiken von Fremdpersonaleinsatz RAin Wera Tenbrock Personal gesucht? Chancen und Risiken von Fremdpersonaleinsatz 1 Chancen von Fremdpersonaleinsatz Arbeitsspitzen abdecken zeitweise benötigtes Know-how einkaufen Erprobung 2 Was erwartet

Mehr

DIE GEPLANTE NEUREGELUNG DER LEIHARBEIT. Jürgen Ulber

DIE GEPLANTE NEUREGELUNG DER LEIHARBEIT. Jürgen Ulber DIE GEPLANTE NEUREGELUNG DER LEIHARBEIT Jürgen Ulber VORÜBERGEHENDE ARBEITNEHMERÜBERLASSUNG Anstelle von 1 Abs. 1 S. 2 AÜG werden folgende Sätze eingefügt: (2) Die Überlassung von Arbeitnehmern ist nur

Mehr

Arbeitsrechtliche Konsequenzen aus der Arbeitnehmerfreizügigkeit

Arbeitsrechtliche Konsequenzen aus der Arbeitnehmerfreizügigkeit Informationsveranstaltung der Industrie- und Handelskammer Chemnitz Donnerstag, den 07.04.2011 Arbeitsrechtliche Konsequenzen aus der Arbeitnehmerfreizügigkeit Welche (nationalen) arbeitsrechtlichen Bestimmungen

Mehr

Befristung von Arbeitsverhältnissen

Befristung von Arbeitsverhältnissen Befristung von Arbeitsverhältnissen Ihre Ansprechpartner: Ass. Eva-Maria Mayer Telefon: 02 03-28 21-279 1. Allgemeines Arbeitsverträge können sowohl unbefristet als auch befristet abgeschlossen werden.

Mehr

Änderung des AÜG. igz-mitgliedertreffen Schwerin, 14. Juni Stefan Sudmann, Leiter Referat Arbeits- und Tarifrecht

Änderung des AÜG. igz-mitgliedertreffen Schwerin, 14. Juni Stefan Sudmann, Leiter Referat Arbeits- und Tarifrecht Änderung des AÜG igz-mitgliedertreffen Schwerin, 14. Juni 2016 Stefan Sudmann, Leiter Referat Arbeits- und Tarifrecht Entwicklung des Gesetzgebungsvorhabens CDU/CSU-SPD-Koalitionsvertrag vom 14.12.2013

Mehr

Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2

Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 Die Wirksamkeit der Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages richtet sich nach der bei Abschluß der Vertragsverlängerung

Mehr

Arbeitsrechtliche Auswirkungen des Koalitionsvertrages

Arbeitsrechtliche Auswirkungen des Koalitionsvertrages Mütze Korsch Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Arbeitsrechtliche Auswirkungen des Koalitionsvertrages Die Parteien der großen Koalition haben sich am frühen Morgen des 27. November 2013 über einen Koalitionsvertrag

Mehr

Mandantenbrief September 2010. Stimmen die Worte nicht, so kommen die Werke nicht zu Stande. Konfuzius. Das Weisungsrecht des Arbeitgebers

Mandantenbrief September 2010. Stimmen die Worte nicht, so kommen die Werke nicht zu Stande. Konfuzius. Das Weisungsrecht des Arbeitgebers Mandantenbrief September 2010 Stimmen die Worte nicht, so kommen die Werke nicht zu Stande. Konfuzius Das Weisungsrecht des Arbeitgebers Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach

Mehr

Über den Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Zeitarbeit Handlungsmöglichkeiten und Besonderheiten. Workshop I

Über den Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Zeitarbeit Handlungsmöglichkeiten und Besonderheiten. Workshop I Über den Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Zeitarbeit Handlungsmöglichkeiten und Besonderheiten Workshop I Bettina Splittgerber Referatsleiterin im Hessischen Sozialministerium Arbeitsschutz im AÜG

Mehr

Wettbewerbsfaktor Personal für den IT-Bereich Arbeitsrechtliche Aspekte bei Fortbildungsmaßnahmen

Wettbewerbsfaktor Personal für den IT-Bereich Arbeitsrechtliche Aspekte bei Fortbildungsmaßnahmen Wettbewerbsfaktor Personal für den IT-Bereich Arbeitsrechtliche Aspekte bei Fortbildungsmaßnahmen München - Rechtsanwalt Markus Lippmann Folie 0 / Titel Präsentation / Referent 01. Januar 2010 Einleitung

Mehr

03/15 Infoblatt. Mindestlohn

03/15 Infoblatt. Mindestlohn 03/15 Infoblatt Mindestlohn Aufzeichnungs und Dokumentationspflichten Einladung zu einer Informationsveranstaltung am 14.04.2015 Mindestlohn Aufzeichnungs und Dokumentationspflichten Das Mindestlohngesetz

Mehr

Zeitarbeit über Grenzen hinweg

Zeitarbeit über Grenzen hinweg Zeitarbeit über Grenzen hinweg Rechtliche Voraussetzungen der Zeitarbeit in Deutschland und Möglichkeiten für Sicherheit und Gesundheitsschutz VBG als Präventionspartner der Zeitarbeit Das AÜG Basis auch

Mehr

Leiharbeit. Werkvertrag. Leasingkräfte Arbeitnehmerüberlassung Werkvertrag eiharbeit Leasingkräfte Zeitarbeit Werkvertrag Leiharbeit Leasingkräfte

Leiharbeit. Werkvertrag. Leasingkräfte Arbeitnehmerüberlassung Werkvertrag eiharbeit Leasingkräfte Zeitarbeit Werkvertrag Leiharbeit Leasingkräfte Leasingkräfte Arbeitnehmerüberlassung Werkvertrag Werkvertrag Karl Michael Leiharbeit Scheriau Leasingkräfte Zeitarbeit Werkvertrag Leihrbeit rbeitnehmerüberlassung Leiharbeit Werkvertrag Leiharbeit Leasingkräfte

Mehr

Teilzeitbeschäftigte 209

Teilzeitbeschäftigte 209 Teilzeitbeschäftigte 209 Teilzeitbeschäftigte Erläuterungen zur Teilzeitarbeit Der Gesetzgeber verfolgt seit Ende 2000, in Kraft getreten zum 01.01.2001, mit dem Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete

Mehr

Tarifvertrag Leih- / Zeitarbeit

Tarifvertrag Leih- / Zeitarbeit IG Metall Bezirksleitung Baden-Württemberg Tarifvertrag Leih- / Zeitarbeit Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg Abschluss: 19.05.2012 Gültig ab: 20.05.2012 Kündbar zum: 31.12.2015 Frist: 3 Monate

Mehr

Das neue Reisekostenrecht ab 1.1.2014. ( Überblick )

Das neue Reisekostenrecht ab 1.1.2014. ( Überblick ) Das neue Reisekostenrecht ab 1.1.2014 ( Überblick ) Einführung Grundlage im Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts - Veränderungen ergeben

Mehr

Die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

Die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetz Die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) Randstad Deutschland Bremen, den 26.01.2017 Carlotta Köster-Brons Leiterin des Randstad Hauptstadtbüros Der Koalitionsvertrag Foto: CDU Der Koalitionsvertrag

Mehr

Die Seite "Befristung von Arbeitsverhältnissen" ist in folgende Abschnitte gegliedert:

Die Seite Befristung von Arbeitsverhältnissen ist in folgende Abschnitte gegliedert: Dieses Dokument finden Sie auf www.aachen.ihk.de unter der Dok-Nr. 74854 RECHTSINFORMATION Befristung von Arbeitsverhältnissen Die Seite "Befristung von Arbeitsverhältnissen" ist in folgende Abschnitte

Mehr

3. Der behinderte Mensch auf dem Arbeitsmarkt

3. Der behinderte Mensch auf dem Arbeitsmarkt Die Arbeitsmarktsituation behinderter Menschen 3. Der behinderte Mensch auf dem Arbeitsmarkt 3.1 Die Arbeitsmarktsituation behinderter Menschen Arbeit ist ein zentraler Bestandteil des Lebens in einer

Mehr

Mitwirkungsrechte des Betriebsrates bei nichtunternehmensangehörigen Arbeitnehmern. 14. April 2011, Dortmund

Mitwirkungsrechte des Betriebsrates bei nichtunternehmensangehörigen Arbeitnehmern. 14. April 2011, Dortmund Mitwirkungsrechte des Betriebsrates bei nichtunternehmensangehörigen Arbeitnehmern 14. April 2011, Dortmund Kurzer Überblick die Akteure... Leiharbeit und Betriebsverfassung Handlungsmöglichkeiten der

Mehr

Albrecht Kleinschmidt: Neue Rechtsprechung. Arbeitsrechtstag Rhein-Ruhr 04.11.2009 in Essen. Neue Rechtsprechung

Albrecht Kleinschmidt: Neue Rechtsprechung. Arbeitsrechtstag Rhein-Ruhr 04.11.2009 in Essen. Neue Rechtsprechung Neue Rechtsprechung Verschwiegenheitserklärung Ein Arbeitgeber verlangt formularmäßig von allen Arbeitnehmern die Unterschrift unter eine Verschwiegenheitserklärung. Hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht?

Mehr

Arbeitsgerichtliche Entscheidungen.

Arbeitsgerichtliche Entscheidungen. Arbeitsgerichtliche Entscheidungen. Betriebsräte aufgepasst: Fit für die Betriebsratswahl im Frühjahr 2006? Leiharbeitnehmer wählen mit Aber auch nur das! Leiharbeitnehmer können bei Betriebsratswahlen

Mehr

Tarifvertrag Leih- / Zeitarbeit

Tarifvertrag Leih- / Zeitarbeit Zwischen dem und der wird folgender Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.v. - Südwestmetall - IG Metall Bezirksleitung Baden-Württemberg vereinbart: 1. Geltungsbereich Tarifvertrag

Mehr

Das Nachtschicht Urteil des BAG

Das Nachtschicht Urteil des BAG Das Nachtschicht Urteil des BAG Rechtsanwalt Dr. Tobias Weimer, M.A. Fachanwalt für Medizinrecht RA Dr. Tobias Weimer Arbeitsfähigkeit? vertragsgemäße Leistung? Nachtschicht Arbeitszeit Arbeitsleistung?

Mehr

9. Symposium Krankenhaus und Recht. Aktuelle rechtliche Fragen zur Arbeitnehmerüberlassung

9. Symposium Krankenhaus und Recht. Aktuelle rechtliche Fragen zur Arbeitnehmerüberlassung Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege Bayerisches Institut für Krankenhaus-Organisation und Betriebsführung GmbH 9. Symposium Krankenhaus und Recht München, 20. November 2014 Aktuelle

Mehr

Werkverträge und Arbeitsrecht. Rechtlicher Rahmen und Handlungsmöglichkeiten von Betriebsräten

Werkverträge und Arbeitsrecht. Rechtlicher Rahmen und Handlungsmöglichkeiten von Betriebsräten Fachtagung Fremdfirmeneinsatz auf dem Werksgelände. Rechtlicher Rahmen und Handlungsmöglichkeiten von Betriebsräten Juristische Fakultät, 1 Das BGB: Werkvertrag, Dienstvertrag (und Arbeitsvertrag ) 611

Mehr

Scheinselbstständigkeit in der Pflege!

Scheinselbstständigkeit in der Pflege! Scheinselbstständigkeit in der Pflege! Es besteht ein massiver Mangel an Fachkräften. Häufig decken die Einrichtungen die Dienste über sog. selbstständige Pflegekräfte ab. Ist das rechtlich so überhaupt

Mehr

Rechtsanwalt. Arbeitsverhältnis

Rechtsanwalt. Arbeitsverhältnis Thorben Feldhaus Rechtsanwalt Ihr Recht im Arbeitsverhältnis Das Arbeitsrecht ist traditionell das Schutzrecht der Arbeitnehmer! Es befasst sich mit der Beziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer,

Mehr

Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin. University of Applied Sciences

Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin. University of Applied Sciences Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin University of Applied Sciences Fachbereich 3 - Wirtschaftswissenschaften I - Studiengang Wirtschaftsrecht Diplomarbeit Thema: Aktuelle Probleme der Arbeitnehmerüberlassung

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 18/1045 18. Wahlperiode 04.04.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Brigitte Pothmer,

Mehr

Arbeitsrecht Update Juli 2014

Arbeitsrecht Update Juli 2014 Arbeitsrecht Update Juli 2014 Gesetzliche Neuregelung der Altersbefristung zum 1. Juli 2014 Mit Wirkung zum 1. Juli 2014 ist eine gesetzliche Neuregelung in Kraft getreten, die es Arbeitgebern erlaubt,

Mehr

Arbeitnehmerüberlassung

Arbeitnehmerüberlassung Arbeitnehmerüberlassung Sinn der Arbeitnehmerüberlassung: Überbrückung von Personalengpässen Flexibilisierung der Belegschaft Wegfall des Kündigungsschutzes bzgl. der Leiharbeitnehmer Wegfall des Entgeltfortzahlungsrisikos

Mehr

Arbeitsrecht am Abend, 10. März 2010

Arbeitsrecht am Abend, 10. März 2010 Arbeitsrecht am Abend, 10. März 2010 -Wahlanfechtung- Sabine Feichtinger Fachanwältin für Arbeitsrecht, Nürnberg Anfechtungsfrist 2 Wochen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses, 19 Abs. 2 S. 2 BetrVG entscheidend

Mehr

Arbeitsrecht in Sanierung und Insolvenz. Priv.-Doz. Dr. Georg Annuß Universität Regensburg 2. Vorlesung, 26. Mai 2006

Arbeitsrecht in Sanierung und Insolvenz. Priv.-Doz. Dr. Georg Annuß Universität Regensburg 2. Vorlesung, 26. Mai 2006 Arbeitsrecht in Sanierung und Insolvenz Priv.-Doz. Dr. Georg Annuß Universität Regensburg 2. Vorlesung, 26. Mai 2006 2 Grundlagen der Änderungskündigung - 2 KSchG (1) Grundstruktur: AG kündigt das Arbeitsverhältnis

Mehr

Werkverträge im Bereich Forschung und Entwicklung

Werkverträge im Bereich Forschung und Entwicklung 9. Hans-Böckler-Forum zum Arbeits-und Sozialrecht Berlin 2013 Werkverträge im Bereich Forschung und Entwicklung Überprüfung und Begrenzung von Werkverträgen durch den Betriebsrat Praxisbeispiel HBS Forum

Mehr

Übergreifender Personaleinsatz. Dr. Markus Plantholz Fachanwalt für Medizinrecht

Übergreifender Personaleinsatz. Dr. Markus Plantholz Fachanwalt für Medizinrecht Übergreifender Personaleinsatz Dr. Markus Plantholz Fachanwalt für Medizinrecht Vier Themenblöcke: - Verträge mit Pflege- und Krankenkassen - 11 HeimG und Heimpersonalverordnung - Arbeitsrecht - Steuerrecht

Mehr

Schulungsanspruch und Kostenübernahme nach 37 Abs. 6 und 7 BetrVG. Erforderlichkeit von Schulungsmaßnahmen

Schulungsanspruch und Kostenübernahme nach 37 Abs. 6 und 7 BetrVG. Erforderlichkeit von Schulungsmaßnahmen 1 Schulungsanspruch und Kostenübernahme nach 37 Abs. 6 und 7 BetrVG Erforderlichkeit von Schulungsmaßnahmen Pflicht des Betriebsrats zur Teilnahme an Schulungen Gesetzliche Grundlage: 37 Abs. 6 BetrVG

Mehr

Compliance. Persönliche Haftung von Unternehmern, Geschäftsführern und Führungskräften? Dr. Stefan Kursawe, Heisse Kursawe Eversheds 11.05.

Compliance. Persönliche Haftung von Unternehmern, Geschäftsführern und Führungskräften? Dr. Stefan Kursawe, Heisse Kursawe Eversheds 11.05. Compliance Persönliche Haftung von Unternehmern, Geschäftsführern und Führungskräften? Dr. Stefan Kursawe, Heisse Kursawe Eversheds 11.05.2015 Übersicht Compliance und Arbeitsrecht Arbeitsrechtliche Compliance

Mehr

Berufsordnung und Rechtsfragen für angestellte Psychotherapeuten

Berufsordnung und Rechtsfragen für angestellte Psychotherapeuten Berufsordnung und Rechtsfragen für angestellte Psychotherapeuten Freiheit der Berufsausübung und Weisungsrecht des Arbeitgebers ein Spannungsverhältnis für Psychotherapie in Institutionen Samstag, den

Mehr

Abkürzungsverzeichnis... IX. A. Einleitung...1 I. Ausgangspunkt und Fragestellung...1 II. Gang der Darstellung...3

Abkürzungsverzeichnis... IX. A. Einleitung...1 I. Ausgangspunkt und Fragestellung...1 II. Gang der Darstellung...3 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... IX A. Einleitung...1 I. Ausgangspunkt und Fragestellung...1 II. Gang der Darstellung...3 B. Die übertragende Sanierung in der Insolvenz...7 I. Begriff übertragende

Mehr

Dieses Dokument finden Sie auf www.aachen.ihk.de unter der Dok-Nr. 74773. RECHTSINFORMATION Arbeitnehmerüberlassung

Dieses Dokument finden Sie auf www.aachen.ihk.de unter der Dok-Nr. 74773. RECHTSINFORMATION Arbeitnehmerüberlassung Dieses Dokument finden Sie auf www.aachen.ihk.de unter der Dok-Nr. 74773 RECHTSINFORMATION Arbeitnehmerüberlassung Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) regelt die legale Arbeitnehmerüberlassung. Es

Mehr

Arbeit: sicher und fair! Fokus Werkverträge. Eckpunkte für eine Betriebsvereinbarung. Fakten und Hintergründe. Foto: Manfred Vollmer

Arbeit: sicher und fair! Fokus Werkverträge. Eckpunkte für eine Betriebsvereinbarung. Fakten und Hintergründe. Foto: Manfred Vollmer Werkzeug Themenheft Arbeit: sicher und fair! Fokus Werkverträge Eckpunkte für eine Betriebsvereinbarung Fakten und Hintergründe Foto: Manfred Vollmer Steckbrief Musterbetriebsvereinbarung Was? Die vorliegenden

Mehr

Gegenüberstellung. Werkvertrag - Arbeitnehmerüberlassung & Scheinselbständigkeit

Gegenüberstellung. Werkvertrag - Arbeitnehmerüberlassung & Scheinselbständigkeit Der Einzige Weg, großartige Arbeit zu leisten, ist diese zu lieben. Steve Jobs Gegenüberstellung Werkvertrag - Arbeitnehmerüberlassung & Scheinselbständigkeit Inhaltsverzeichnis 1. Werkvertrag 1.1 Gesetz

Mehr

Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes u.a. Am 1. April 2017 treten zahlreiche Änderungen insbesondere des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes

Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes u.a. Am 1. April 2017 treten zahlreiche Änderungen insbesondere des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes Überblick Abteilung Recht Februar 2017 Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes u.a. Am 1. April 2017 treten zahlreiche Änderungen insbesondere des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und des Betriebsverfassungsgesetzes

Mehr

Arbeitsrechtliche Risiken

Arbeitsrechtliche Risiken Arbeitsrechtliche Risiken BEI ÄNDERUNG DER BETRIEBLICHEN UND GESELLSCHAFTSRECHTLICHEN STRUKTUREN Welche Änderungen gibt es? Änderung betrieblicher Strukturen Betriebsänderung Arbeitnehmerüberlassung Änderung

Mehr

Das Recht der Arbeitnehmerüberlassung in Spanien und Deutschland und sein Verhältnis zu der geplanten europäischen Regelung

Das Recht der Arbeitnehmerüberlassung in Spanien und Deutschland und sein Verhältnis zu der geplanten europäischen Regelung Thomas Reineke Das Recht der Arbeitnehmerüberlassung in Spanien und Deutschland und sein Verhältnis zu der geplanten europäischen Regelung PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis

Mehr

Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) - Die Rolle des Betriebsrats in Cateringbetrieben

Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) - Die Rolle des Betriebsrats in Cateringbetrieben Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) - Die Rolle des Betriebsrats in Cateringbetrieben Inhalt I. Errichtung des Betriebsrats II. Grundlagen der Betriebsratsarbeit III. Rechte des Betriebsrats Überblick

Mehr

Bei der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung

Bei der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung Ausgabe #1 Januar 2009 Arbeitspapier für Betriebs- und Personalräte zum Umgang mit Leiharbeit I n h a l t I. Ausgestaltung der Leiharbeit (gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung) II. Exkurs III. Betriebsrats-/Personalratszuständigkeiten:

Mehr

Neuregelung AÜG Rechtsanwalt Marc-Yaron Popper

Neuregelung AÜG Rechtsanwalt Marc-Yaron Popper 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG Die Arbeitnehmerüberlassung bedarf der Erlaubnis auch ohne Erwerbszweck Früher: Gewerbsmäßigkeit Jetzt: wirtschaftliche Tätigkeit Keine Konzernleihe ohne Erlaubnis 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG

Mehr

Rechtliche Aspekte bei der Aufbereitung auf Anweisung entgegen den Vorgaben zur ordnungsgemäßen Aufbereitung

Rechtliche Aspekte bei der Aufbereitung auf Anweisung entgegen den Vorgaben zur ordnungsgemäßen Aufbereitung KANZLEI DR. JÄKEL MEDIZINRECHT ARZNEIMITTELRECHT MEDIZINPRODUKTERECHT IN KOOPERATION MIT BERLIN DÜSSELDORF Rechtliche Aspekte bei der Aufbereitung auf Anweisung entgegen den Vorgaben zur ordnungsgemäßen

Mehr

Dr. Knut Müller Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Sozialrecht, München. Die Sozialauswahl im Kündigungsrecht

Dr. Knut Müller Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Sozialrecht, München. Die Sozialauswahl im Kündigungsrecht Dr. Knut Müller Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Sozialrecht, München Die Sozialauswahl im Kündigungsrecht Literaturverzeichnis 11 1 Einleitung 13 2 Vorbemerkungen zur Sozialauswahl 15 I.

Mehr

Arbeitsrechtliche Fallstricke in der Sanierung

Arbeitsrechtliche Fallstricke in der Sanierung Arbeitsrechtliche Fallstricke in der Sanierung Sanierungsarbeitsrecht 3 Sanierungswege in der Insolvenz Restrukturierung / Möglichkeiten des Personalabbaus Kündigung von Personal Veräußerung eines Betriebes

Mehr

Grundbegriffe des Arbeitsrechts

Grundbegriffe des Arbeitsrechts 1. Grundlagen des Arbeitsrechts a) Rechtsquellen b) Der Anwendungsbereich des Arbeitsrechts 2. Anbahnung und Begründung des Arbeitsverhältnisses 3. Kündigungsschutz 4. Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis

Mehr

Kündigungsrecht. Aktuelle Tendenzen im Recht der betriebsbedingten Kündigung

Kündigungsrecht. Aktuelle Tendenzen im Recht der betriebsbedingten Kündigung Kündigungsrecht Aktuelle Tendenzen im Recht der betriebsbedingten Kündigung Betriebsbedingte Kündigung Überblick Dringende betriebliche Erfordernisse - 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers

Mehr