Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Fa. Nacharbeit Gallrapp GmbH, Abt. Arbeitnehmerüberlassung

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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Fa. Nacharbeit Gallrapp GmbH, Abt. Arbeitnehmerüberlassung Stand: I. ALLGEMEINES 1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller auch zukünftiger Angebote, Auftragsbestätigungen und Verträge der Firma Nacharbeit Gallrapp GmbH auf dem Gebiet der Arbeitnehmerüberlassung. Der Firma Nacharbeit Gallrapp GmbH wurde die Erlaubnis gemäß 1 und 2 des Gesetzes zur Regelung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung (AÜG) der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg am erteilt. 2. Mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Nacharbeit Gallrapp GmbH, Stand: , werden alle bisherigen Geschäftsbedingungen abgelöst; frühere Allgemeine Geschäftsbedingungen haben somit keinerlei Wirkung mehr. 3. Im Rahmen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) stellt die Firma Nacharbeit Gallrapp GmbH dem Auftraggeber die Mitarbeiter zur Verfügung. Zwischen dem Auftraggeber und den Mitarbeitern der Firma Nacharbeit Gallrapp GmbH kommt ein Vertragsverhältnis nicht zustande. Sämtliche laufenden Sozialleistungen für die an den Kunden überlassenen Mitarbeiter führt die Nacharbeit Gallrapp GmbH ab.

2 - Seite 2 von 5-4. Der entliehene Mitarbeiter hat die Arbeitszeiten des Auftraggebers einzuhalten und die ihm übertragenen Arbeiten ordentlich und sauber unter Einhaltung aller gültigen Rechtsvorschriften auszuführen. Der Auftraggeber hat die Pflichten aus dem Arbeitsschutzrecht zu erfüllen. Insbesondere hat der Entleiher unseren Mitarbeiter vor Beginn der Beschäftigung und bei Veränderung in seinem Arbeitsbereich über die Gefahren für Sicherheit und Gesundheit, denen er bei der Arbeit ausgesetzt sein kann, sowie über Maßnahmen und Einrichtungen zur Abwendung dieser Gefahr zu unterrichten. Der Entleiher hat unseren Mitarbeiter zusätzlich über die Notwendigkeit besonderer Qualifikationen oder beruflicher Fähigkeiten oder besonderer ärztlichen Überwachung, sowie über erhöhte besondere Gefahren des Arbeitsplatzes zu informieren. Sollten die mit Ihnen vereinbarten oder gesetzlichen Arbeitsschutzbedingungen nicht erfüllt werden, haften Sie als Entleiher gegenüber der Firma Nacharbeit Gallrapp GmbH für die dadurch entstandenen Lohnaufwendungen. Eine sofortige fristlose Kündigung durch Fa. Nacharbeit Gallrapp GmbH ist möglich. 5. Der überlassene Mitarbeiter unterliegt hinsichtlich seiner Entlohnung sowie aller Geschäftsvorfälle beim Kunden der Schweigepflicht. 6. Es dürfen vom Auftraggeber an den Mitarbeiter keinerlei Zahlungen (Abschläge usw.) geleistet werden, da dies ohne Ausnahme Sache der Firma Nacharbeit Gallrapp GmbH ist. Für eventuelle an den Mitarbeiter geleistete Zahlungen durch den Auftraggeber wird keine Haftung übernommen. Auch eine Verrechnung wird verweigert. 7. Die Abrechnung durch die Firma Nacharbeit Gallrapp GmbH erfolgt aufgrund der vom Auftraggeber unterzeichneten Stundennachweise. Es werden nur die tatsächlich gearbeiteten Stunden verrechnet. 8. Da der Mitarbeiter unter der Aufsicht und Leitung des Auftraggebers arbeitet, stellt der Auftraggeber die Firma Nacharbeit Gallrapp GmbH von etwaigen Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit der Ausführung und Verrichtung der dem überlassenen Mitarbeiter übertragenen Tätigkeiten entstehen sollten. 9. Bei außergewöhnlichen Umständen kann die Firma Nacharbeit Gallrapp GmbH von einem Auftrag zurücktreten oder diesen verschieben. Hierzu gehört auch der Umstand der erschwerten oder unmöglichen Arbeitsaufnahme (auch durch einen evtl. Einspruch des Betriebsrates) oder die Nichtbezahlung der Rechnungen durch den Kunden. Der / die Mitarbeiter werden ohne Warnung abgezogen. Ein Schadensersatz kann daraus nicht abgeleitet werden. 10. Gemäß 12 AÜG bedarf es für jede Vereinbarung zwischen dem Auftraggeber der Schriftform. Dies gilt auch für Nebenabreden. Mit der Unterzeichnung des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages gelten die Bedingungen der Firma Nacharbeit Gallrapp GmbH als angenommen, auch wenn vom Auftraggeber dies nicht ausdrücklich gesondert bestätigt wird bzw. wurde oder ggf. sogar anders lautende Bedingungen geltend gemacht werden. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird hiermit seitens der Firma Nacharbeit Gallrapp GmbH ausdrücklich widersprochen.

3 - Seite 3 von Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise nichtig sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine Ersatzregelung zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der zu ersetzenden Bestimmungen möglichst nahe kommt. 12. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle gegenseitigen vertraglichen und vor- sowie nachvertraglichen Ansprüche ist der Sitz der Firma Nacharbeit Gallrapp GmbH in Mengkofen. II STUNDENSÄTZE UND ZAHLUNG 1. Die Stundensätze gelten, falls nicht ausdrücklich anders vereinbart, ohne Zuschläge für Überstunden, Nachtarbeit, Sonn- und Feiertage. 2. Die Rechnungen werden wöchentlich aufgrund der vom Kunden unterzeichneten Stundennachweise erstellt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, am Ende der Arbeitswoche oder nach Beendigung des Einsatzes, die von dem überlassenen Mitarbeiter vorgelegten Stundennachweise unmittelbar zu unterzeichnen und wieder zur Verfügung zu stellen. Mit der Unterzeichnung der Stundennachweise bestätigt der Kunde die dort ausgewiesene Tätigkeitszeit und -dauer. 3. Der Rechnungsbetrag wird mit Zugang der Rechnung fällig und ist innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zu begleichen. Forderungen des Entleihers berechtigen nur insoweit zur Aufrechnung, als es sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Ansprüche handelt. 4. Bei Einsatz des von der Firma Nacharbeit Gallrapp GmbH zur Verfügung gestellten Mitarbeiters erhöht sich der Preis wie folgt: 25 % für Nachtarbeit (20:00 06:00) 25 % für Überstunden ab der 41. Std./Woche 50 % Samstagsarbeit 100 % bei Sonn- und Feiertagsarbeit. Im Falle des Zusammentreffens mehrerer Zuschläge wird jeweils nur der höchste Zuschlag berechnet. 5. Änderungen des Einsatzortes sowie des Arbeitsbereiches berechtigen die Firma Nacharbeit Gallrapp GmbH zur Änderung des Stundenverrechnungssatzes.

4 - Seite 4 von 5 - III Gewährleistung und Haftung 1. Der zur Verfügung gestellte Arbeitnehmer wurde von der Firma Nacharbeit Gallrapp GmbH auf seine berufliche Eignung geprüft und wird dem Auftraggeber nur für die Ausführung der vertraglich festgelegten Tätigkeit überlassen. Eine Umsetzung oder Aufnahme einer nicht vertraglich geregelten Tätigkeit des Mitarbeiters durch den Kunden ist eine Vertragsänderung und daher umgehend dem Verleiher zu melden. Die Firma Nacharbeit Gallrapp GmbH haftet nur für die ordnungsgemäße Auswahl seiner Mitarbeiter im Bezug auf die vertraglich vereinbarte Tätigkeit. Die Haftung ist beschränkt auf Schäden, die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der Auswahlverpflichtung entstehen. Für weitergehende Ansprüche haftet die Firma Nacharbeit Gallrapp GmbH nicht. 2. Sollte der Auftraggeber mit der Arbeitsleistung eines zur Verfügung gestellten Mitarbeiters nicht zufrieden sein, so kann er dies am ersten Tag der Überlassung mitteilen. Eine Berechnung erfolgt dann für die an diesem Tag geleisteten Stunden nicht. Die Firma Nacharbeit Gallrapp GmbH ist jedoch berechtigt, eine Ersatzkraft zur Verfügung zu stellen. Eine Verpflichtung hierzu besteht nicht. 3. Gemäß Art. 1 AÜG hat der Auftraggeber die für den Arbeitseinsatz erforderlichen Tätigkeitsmerkmale und Qualifikationen der Firma Nacharbeit Gallrapp GmbH mitzuteilen. Sofern und soweit seitens des Auftraggebers dort keine bzw. keine vollständigen oder unzutreffende Angaben erfolgen, geht dies zu Lasten des Auftraggebers; eine diesbezügliche Haftung der Firma Nacharbeit Gallrapp GmbH wird ausdrücklich ausgeschlossen. 4. Die Kündigungsfrist beträgt für beide Seiten 5 Werktage zum Wochenende. Die Kündigung ist nur wirksam, wenn sie der Nacharbeit Gallrapp GmbH gegenüber ausgesprochen wird. Eine wetterbezogene fristlose Kündigung ist ausgeschlossen. 5. Wegen Krankheit ausgefallene überlassene Mitarbeiter können von dem Verleiher ersetzt werden. Eine Verpflichtung hierzu besteht nicht. Erfolgt kein Ersatz des ausgefallenen überlassenen Mitarbeiters, so entfällt eine Vergütungspflicht durch den Auftraggeber. 6. Wird die Aufnahme oder Fortsetzung der Tätigkeit durch den überlassenen Arbeitnehmer wegen mangelhafter oder nicht vorhandener Sicherheitseinrichtungen, Ausrüstung oder Schutzkleidung abgelehnt, so haftet der Auftraggeber gegenüber der Firma Nacharbeit Gallrapp GmbH für den entstandenen Lohnausfall. Wird die Arbeitsaufnahme von dem überlassenen Mitarbeiter aus anderen Gründen verweigert oder abgebrochen, so stellt die Firma Nacharbeit Gallrapp GmbH eine Ersatzkraft. Ist die nicht möglich, wird die Firma Nacharbeit Gallrapp GmbH von dem Auftrag befreit.

5 - Seite 5 von 5-7. Reklamationen sind am Tage ihrer Feststellung, spätestens binnen einer Woche nach der Entstehung des die Reklamation begründenden Umstandes schriftlich vorzubringen und ausschließlich an den Verleiher zu richten. Verspätete Reklamationen sind ausgeschlossen. Bei rechtzeitiger Reklamation steht die Nacharbeit Gallrapp GmbH im Rahmen ihrer Haftung nur für Nachbesserung ein; weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, sind ausgeschlossen. IV Unfallverhütungsvorschriften 1. Sämtliche Arbeitnehmer der Firma Nacharbeit Gallrapp GmbH sind bei der Berufsgenossenschaft Metall Süd versichert. Im Falle eines Unfalles ist der Entleiher zur Meldung gem. 193 SGB VII verpflichtet. Der Nacharbeit Gallrapp GmbH ist eine Kopie zu überlassen. 2. Die Durchführung von Erste-Hilfe-Maßnahmen beim Kunden muss gewährleistet sein. Mengkofen, Nacharbeit Gallrapp GmbH, Mengkofen

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