Brors/Schüren: Gutachten MAIS NRW

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2 Regelungsvorschläge zur Eindämmung von Missbräuchen beim Fremdpersonaleinsatz Gesamter Vorschlag abrufbar unter 001/140317_missbrauch_werkvert raege.pdf

3 Ausgangspunkte - Leiharbeitsrichtlinie (Ziel: abgesicherte Flexibilisierung = Flexicurity ) - Koalitionsvertrag v

4 Ziele der Reformvorschläge 1. Europarechtskonforme Umsetzung der Leiharbeitsrichtlinie bei vorübergehend Grenzen der legalen Überlassung 2. Missbräuchliche Nutzung von Scheinwerk- und Scheindienstverträgen zurückdrängen 3. Lohndumping bei nationalem und bei grenzüberschreitendem Fremdpersonaleinsatz erschweren 4

5 1. legale Arbeitnehmerüberlassung Überblick zu den Vorschlägen - Definition vorübergehend = vorübergehender Bedarf beim Entleiher - Abgesichertes Verbot der Dauerüberlassung durch Beweislastumkehr u. Begrenzung auf 18 Monate mit Ausnahmemöglichkeit - Absicherung des Tarifniveaus (equal pay nach 9 Monaten gem. Koalitionsvertrag) - Equal Pay/Equal Treatment für alle befristeten Leiharbeitsverhältnisse 5

6 1. legale Arbeitnehmerüberlassung Überblick zu den Vorschlägen Sanktionen: - fingiertes Arbeitsverhältnis zum Entleiher bei allen (!) nicht-legalen Formen der Arbeitnehmerüberlassung (ohne Erlaubnis, nicht vorübergehend, verdeckt mit AÜ-Erlaubnis) - Ordnungswidrigkeitentatbestände 6

7 1. legale Arbeitnehmerüberlassung Vorgaben der Richtlinie 2008/104/EG Art. 1 Abs. 1: für Leiharbeitnehmer, die mit einem Leiharbeitsunternehmen einen Arbeitsvertrag oder ein Beschäftigungsverhältnis geschlossen haben und die entleihenden Unternehmen zur Verfügung gestellt werden, um vorübergehend unter deren Aufsicht und Leitung zu arbeiten. Brors/Schüren: Gutachten MAIS NRW - 7

8 1. legale Arbeitnehmerüberlassung Auftrag aus der Richtlinie 2008/104/EG an die Nationalstaaten Art. 5 Abs. 5: die Mitgliedstaaten (ergreifen) die erforderlichen Maßnahmen gemäß ihren nationalen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten, um eine missbräuchliche Anwendung dieses Artikels zu verhindern und um insbesondere aufeinander folgende Überlassungen, mit denen die Bestimmungen der Richtlinie umgangen werden sollen, zu verhindern. Brors/Schüren: Gutachten MAIS NRW - 8

9 Bislang durch BAG geklärt ABR 91/11 Leiharbeit ist vorübergehend Entleiher kann keine Leiharbeitnehmer auf Dauer einsetzen; 99 II Nr. 1 BetrVG AZR 51/13 keine Fiktion analog 10 I AÜG - Gesetzgeber ist gefragt 9

10 1. legale Arbeitnehmerüberlassung Ergebnis Auslegung Richtlinie - Vorübergehend = nicht auf Dauer (nach Koalitionsvertrag Limit 18 Monate) und - Berechtigtes Interesse am vorübergehenden Einsatz beim Entleiher (in Einzelfällen im Vorschlag auch nach 18 Monaten und Beweislastumkehr nach 6 Monaten) Brors/Schüren: Gutachten MAIS NRW - 10

11 1. legale Arbeitnehmerüberlassung Die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher darf nur vorübergehend erfolgen = Alles was darüber hinausgeht ist illegal und führt zu einem fingierten Arbeitsverhältnis zum Entleiher 11

12 1. legale Arbeitnehmerüberlassung vorübergehend Definition ( 1 Abs. 2 AÜG n.f.) Die dauerhafte Besetzung von Arbeitsplätzen mit Leiharbeitnehmern ist verboten. Die Überlassung darf nur auf Arbeitsplätze erfolgen, an denen ein vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung besteht. Daumenregel: Leiharbeit ist nur dort zulässig, wo stattdessen auch ein befristetes Arbeitsverhältnis nach 14 Abs. 1 (!!!) beim Entleiher auf dieser Stelle zulässig wäre. 12

13 1. legale Arbeitnehmerüberlassung vorübergehend Beweislastregel ( 1 Abs. 3 AÜG n. F.) Setzt der Entleiher einen oder nacheinander mehrere Leiharbeitnehmer auf einem Arbeitsplatz länger als sechs Monate ein, so wird vermutet, dass die Überlassung auf diesen Arbeitsplatz keinen vorübergehenden Bedarf deckt. Die Vermutung kann durch den Nachweis widerlegt werden, dass der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung auf diesem Arbeitsplatz beim Entleiher nur vorübergehend besteht. 13

14 Ist das nicht zu streng Verstoß gegen Art. 4 der Richtlinie? Art. 4 Verbot von Leiharbeit nur aus Gründen Allgemeininteresse (z.b. Arbeitnehmerschutz) Vorlage beim EuGH Rs. 533/13 Työtuomioistuin (Finland) Meines Erachtens aus Arbeitnehmerschutz erforderlich 14

15 1. legale Arbeitnehmerüberlassung vorübergehend 18 Monatsgrenze ( 1 Abs. 3 n.f.) Die vorübergehende Besetzung des Arbeitsplatzes mit einem oder nacheinander mehreren Leiharbeitnehmern ist auf 18 Monate begrenzt. Eine längere Besetzung des Arbeitsplatzes mit einem oder nacheinander mehreren Leiharbeitnehmern ist ausnahmsweise zulässig, wenn der Bedarf an der Arbeitsleistung nachweislich nur vorübergehend besteht und am Arbeitsmarkt keine geeigneten Arbeitnehmer für eine befristete Einstellung beim Entleiher für diese Arbeitsaufgabe zur Verfügung stehen. 15

16 1. legale Arbeitnehmerüberlassung Untergrenze des Tarifniveaus ( 3a Abs. 2 n.f.) Nach einer Überlassungszeit von 9 Monaten hat ein Leiharbeitnehmer für die weitere Überlassungszeit an diesen Entleiher mindestens Anspruch auf ein Stundenentgelt, das dem eines vergleichbaren Arbeitnehmers des Entleihers entspricht. Maßstab ist das Stundenentgelt, das der Leiharbeitnehmer erhalten hätte, wenn er für die gleiche Tätigkeit beim Entleiher eingestellt worden wäre. 16

17 1. legale Arbeitnehmerüberlassung Gleichbehandlung für befristete Verträge Tarifliche Abweichungsmöglichkeit nur noch bei unbefristeten Leiharbeitsverträgen, denn - Tarif sichert gleichmäßige Arbeitsbedingungen bei wechselnden Einsätzen - Wirtschaftliches Risiko von einsatzlosen Zwischenzeiten besteht für den Verleiher bei Einsatzbefristungen nicht und rechtfertigt deshalb keine reduzierte Vergütung 17

18 2. Bekämpfung von Scheinwerk-/ Scheindienstverträgen - Überblick - Darlegungs- und Beweislastregeln, die an Tätigkeit in fremder Betriebsorganisation anknüpfen - Empfänger der Leistung (= möglicher Arbeitgeber) muss dann Entlastungsbeweis führen und beweisen, dass Werk- oder Dienstvertrag vorliegt - Kein Schutz durch Überlassungserlaubnis - 99a BetrVG: Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats - abgesichert durch ein Verbot des Fremdfirmeneinsatzes ohne vorherige Unterrichtung 18

19 2. Bekämpfung von Scheinwerk-/ Scheindienstverträgen - Überblick - Für dubiose Werk- und Dienstverträge - Kontrollfrage: Wer ist Empfänger der Arbeitsleistung? - Für Scheinselbständige Kontrollfrage: Liegt ein Arbeitsverhältnis zum Empfänger der Leistung vor? - Vermutungsregel und Möglichkeit zum Entlastungsbeweis ( 1 Abs. 4 AÜG u. 611 Abs. 3 BGB n. F.) 19

20 3. Lohndumping allgemein Sachverhalte: Unterlaufen von Mindestlohnregelungen durch Pseudoakkord und gezielte Nichterfassung von Arbeitszeit in allen Arbeitsverhältnissen Regelungsvorschlag in 612 Abs. 3 u. 4 BGB: Verbot von Pseudoakkord und stets Beweislastumkehr bei fehlender Zeiterfassung 20

21 3. Lohndumping grenzüberschreitend -Überblick Sachverhalt: Illegale Überlassung oder Scheinselbständigkeit von EU-Ausländern aber aufgrund europäischer Sozialversicherungsregeln (A1- Bescheinigung!) kein Arbeitsverhältnis Rechtsfolgen: 10 Abs. 6 AÜG und 612 Abs. 5: Verantwortlicher zahlt, derartige Einsätze unterbleiben wegen hohem Haftungsrisiko 21

22 3. Lohndumping grenzüberschreitend Haftung des Leistungsempfängers ( 612 Abs. 5 BGB n.f.)..stehen dem abhängig Beschäftigten gegen den Dienstgeber gleichwohl mindestens die Ansprüche auf Vergütung zu, die ein vergleichbarer Arbeitnehmer des Dienstgebers üblicherweise für die Leistung der Dienste erhielte zuzüglich des Betrags, den der Leistungsempfänger als Arbeitgeberanteil in den Sozialversicherungssystemen entrichten müsste. 22

23 Zusammenfassung der Reformvorschläge 1. Umsetzung Leiharbeitsrichtlinie: vorübergehend ; equal pay nach 9 Monaten; befristete Leiharbeitsverhältnisse Gleichbehandlung 2. Schein-Werkverträge: Beweislastumkehr 3. Lohndumping mit Entsendebescheinigung: Haftung des Leistungsempfängers 4. Betriebsrat: Umfassende Unterrichtungsansprüche mit Einsatzverbot bei Nichtbeachtung 23

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