Raumplanung ein europäisches Thema?

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1 SCHULUNG RAUMPLANUNG UND RAUMORDNUNG 17. / Österreichischer Rechnungshof Raumplanung ein europäisches Thema? Dipl.-Ing. Hans Kramar Institut für Stadt- und Regionalforschung TU Wien

2 Rolle von Raumplanung in der Europäischen Union Keine formale Raumplanungskompentenz der EU Der Begriff kommt weder im EG- noch im EU-Vertrag als Politikbereich der Gemeinschaft vor Vielzahl von raumrelevanten Politikbereichen der EU Regionale Strukturpolitik Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) Verkehrspolitik... Ansätze einer europäischen Raumplanung auf informeller Ebene

3 Grundlagen der regionalen Strukturpolitik Rechtliche Grundlage Ziele Artikel EGV (Titel XVII: "Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt"): Kohäsion: Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft Abbau von regionalen Disparitäten: Verringerung der Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und des Rückstandes der am stärksten benachteiligten Gebiete Funktionsprinzipien der Strukturpolitik Konzentration Programmplanung Partnerschaft Zusätzlichkeit Subsidiarität

4 Funktionsweise der regionalen Strukturpolitik Programmplanung Keine Einzelmaßnahmen, sondern Kofinanzierung langfristiger und koordinierter Programme in Programmplanungsperioden Programmvorschläge durch nationale / regionale Behörden Genehmigung durch die EK 2 Arten von Programmen "Gemeinschaftliche Förderkonzepte (GFK) "Operationale Programme (OP) für große Programme (über 1Mrd. ) "Einheitliche Programmplanungsdokumente (EPPD) Verwaltung der Programme Partnerschaft zwischen nationalen / regionalen / lokalen Behörden und der EK (nach dem Subsidiaritätsprinzip) Verwaltungsbehörde Begleitausschuss

5 Strukturfonds Strukturfonds I Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) Europäischer Sozialfonds (ESF) Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft - Abteilung Ausrichtung (EAGFL-A) Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) Kofinanzierung von Programmen im Rahmen der vorrangigen Ziele Ziel 1: Förderung der Entwicklung und der strukturellen Anpassung der Regionen mit Entwicklungsrückstand Ziel 2: Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung der Gebiete mit strukturellen Schwierigkeiten Ziel 3: Unterstützung der Anpassung und Modernisierung der Bildungs-, Ausbildungs- und Beschäftigungspolitiken Die Ziele 1 und 2 sind auf definierte Regionen beschränkt.

6 Strukturfonds II Förderfähige Gebiete im Rahmen der vorrangigen Ziele Ziel 1 Ziel 2 wirtschaftlich rückständige Regionen (pro-kopf-einkommen < 75% des EU-Durchschnitts) extrem periphere Gebiete ländliche Gebiete alte Industriegebiete städtische Gebiete Fischereigebiete mit Strukturproblemen

7 Strukturfonds III Kofinanzierung von Programmen im Rahmen von Gemeinschaftsinitiativen INTERREG III: Förderung grenzüberschreitender, transnationaler und interregionaler Zusammenarbeit URBAN II: Förderung nachhaltiger städtischer Entwicklung LEADER+: Förderung der ländlichen Entwicklung über lokale Aktionsgruppen EQUAL: Bekämpfung von Ausgrenzung, Diskriminierung und Ungleichheit auf dem Arbeitsmarkt Kofinanzierung von innovativen Maßnahmen und Pilotprojekten innovative Projekte zu bestimmten Schwerpunkten keine Programmplanung

8 Verteilung der Strukturfondsmittel in mio. Ziel 1 ehem. Z1 Ziel 2 ehem. Z2/5b Ziel 3 Fischerei GI Total Total/EW Belgium ,7 Denmark ,6 Germany ,1 Greece ,5 Spain ,2 France ,6 Ireland ,9 Italy ,5 Luxembourg ,1 Netherlands ,1 Austria ,7 Portugal ,4 Finland ,9 Sweden ,7 United Kingdom ,1 EU Total ,3 Anteil 65,8% 4,3% 10,2% 1,4% 12,4% 0,6% 5,3% 100,0% 2000: 29,4 Mrd. 2006: 26,7 Mrd.

9 Beispiel für ein Strukturfondsprogramm: Ziel1-Programm für das Burgenland Einheitliches Programmplanungsdokument (EPPD) Aktionsschwerpunkte Gewerbe und Industrie Forschung, Technologie und Entwicklung Tourismus und Kultur Land- und Forstwirtschaft, Fischerei und Naturschutz Humanressourcen Beschreibung des Fördergebiets Verwaltung und Ansprechpartner Verwaltungsbehörde: Amt der Burgenländischen Landesregierung Begleitausschuss: zuständige Bundesministerien, zuständige Generaldirektionen, Sozialpartner, Interessensverbände Sekretariat: ÖROK

10 Beispiel für ein Strukturfondsprogramm: Ziel1-Programm für das Burgenland Finanzierung Schwerpunkte EFRE ESF EAGFL FIAF Schwerpunkte Gesamtkosten (in Mio. ) EG Beteiligung (in Mio. ) Öffentl.Aufwendungen (in Mio. ) 1. Gewerbe und Industrie 88,341 0,000 0,000 0, Gewerbe und Industrie 340,878 88, , Forschung, Technologie und Entwicklung 29,433 0,000 0,000 0, Forschung, Technologie und Entwicklung 72,673 29,433 39, Tourismus und Kultur 50,871 0,000 0,000 0, Tourismus und Kultur 4. Land- und Forstwirtschaft, Fischerei und Naturschutz 197,428 50,871 67, ,790 41,285 55, Land- und Forstwirtschaft, Fischerei und Naturschutz 0,000 0,000 40,460 0, Humanressourcen 1,686 53,705 0,000 0, Humanressourcen 86,562 55,391 82,072 Technische Hilfe 3,485 1,308 0,885 0,000 Technische Hilfe 7,564 5,679 7,565 Gesamtausgaben : 271, ,816 55,013 41,345 0,826 Gesamtausgaben 863, , , ,00% 64,14% 20,30% 15,26% 0,30%

11 Kohäsionsfonds Fonds zur finanziellen Unterstützung von wirtschaftlich rückständigen Mitgliedsstaaten im Rahmen der Strukturpolitik Wirtschafts- und Währungsunion Konvergenzkriterien Sparmaßnahmen der nationalen Regierungen Einführung eines zusätzlichen Fonds (1993) Betroffene Staaten: Spanien, Griechenland, Portugal, Irland ("Kohäsionsländer") Pro-Kopf-Einkommen < 90% des Gemeinschaftsdurchschnitts Programm zur Erfüllung der Konvergenzkriterien Finanzierung von Umwelt- und Infrastrukturprojekten (50:50) Keine Programmplanung : ~ 2,5 Mrd. / Jahr

12 Heranführungshilfen Finanzhilfeinstrumente zur Heranführung der beitrittswerbenden Staaten in MOE an wirtschaftliche, soziale und rechtliche Standards in der EU PHARE-Programm Anpassung der Verwaltungsstrukturen Anpassung der Industrie und Infrastruktur 1,56 Mrd. / Jahr SAPARD ISPA Heranführungshilfe für die Landwirtschaft 0,52 Mrd. / Jahr Strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt Förderung von Umwelt- und Verkehrsprojekten 1,04 Mrd. / Jahr

13 Die Zukunft der regionalen Strukturpolitik Erweiterung Verschiebung der Förderschwerpunkte Politisches Problem Frage der Finanzierbarkeit geringe budgetäre Spielräume in der laufenden Programmplanungsperiode 2000 bis 2006 Beginnende Diskussion über die Gestaltung der Strukturpolitik ab 2007

14 Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) Gemeinsame Marktordnung Garantiepreise, Importzölle, Exportförderungen ~ 45% des gesamten EU-Budgets (ca.40 Mrd. / Jahr) Finanzierung aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft - Abteilung Garantie (EAGFL-G) Überschussproduktion, Kostenexplosion, Spannungen auf dem Weltmarkt Ansätze zur Reform der GAP: Direkte Zuschüsse, Förderung umweltfreundlicher Produktionsweisen, Entwicklung des ländlichen Raumes Folgen für die Raumentwicklung Umverteilung von Geldern auf ärmere ländliche Regionen GAP Intensivierung der agrarischen Produktion Struktur und Erscheinungsbild des ländlichen Raumes (80% der EU)

15 Verkehrspolitik TEN- / TINA-Netze Transeuropäische Infrastrukturnetze als Voraussetzung für den Binnenmarkt Zielvorstellungen für die Entwicklung europäischer Infrastrukturnetze ( Strategische Netze ) 14 prioritäre Projekte Folgen für die Raumentwicklung Aufwertung der Knotenpunkte Bildung von Entwicklungsachsen Festlegung von Positionen im Städtewettbewerb

16 Ansätze einer europäischen Raumplanung informeller Rat der nationalen Raumordnungsminister seit 1989 Kooperation und Koordination der nationalen Raumordnungen Grundlagenforschung zur europäischen Raumentwicklung (Europa 2000, Europa 2000+, ESPON) Grundsätze einer Europäischen Raumplanung Europäisches Raumentwicklungskonzept (EUREK)

17 Das Europäische Raumentwicklungskonzept (EUREK) beschlossen von den nationalen RO-Ministern (keine rechtliche Gültigkeit) Instrument zur vertikalen und horizontalen Koordination der Planung Ziel der nachhaltigen Raumentwicklung durch Abstimmung ökonomischer ( Wirtschaft ), ökologischer ( Umwelt ) und sozialer ( Gesellschaft ) Ansprüche 3 raumordnungspolitische Leitbilder Polyzentrische Raumentwicklung Gleichwertiger Zugang zu Infrastruktur und Wissen Umsichtiger Umgang mit der Natur und dem Kulturerbe Ziele Politische Optionen

18 Die Zukunft der Europäischen Raumplanung Weiterentwicklung des EUREK Erweiterung noch schwierigerer Konsens in Fragen gemeinsamer Raumplanung Aufnahme eines Politikbereiches Raumordnung oder Raumplanung in den EGV nicht zu erwarten Perspektive für die Raumplanung: verstärkte Anwendung des EUREK zur Koordination und Abstimmung der raumrelevanten Politikbereiche der EU

19 Danke für ihre Aufmerksamkeit! telefon: / fax: / homepage zur vorlesung raumordnung in der eu unter mit literatur und internet-links zu wichtigen dokumenten und datenquellen