qq Verlag C. H. Beck München 2012

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1 Personaldienstleistungen Arbeitnehmerüberlassung Contracting, Werk- und Dienstverträge Personalvermittlung Handbuch Herausgegeben von Prof. Dr. Martin Reufels Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Köln Professor an der Hochschule Fresenius, Köln, Lehrbeauftragter an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster Bearbeitet von Richterin Dr. Ute Dietrich, Arbeitsgericht Bremen; RA, FAArbR Dipl.-Kfm. Dr. Thorsten Leisbrock, Köln; RA, FAArbR Dr. Holger Lüders, Düsseldorf; RA, FAArbR Prof. Dr. Martin Reufels, Köln; RA, FAArbR Markus Schmülling, Köln qq Verlag C. H. Beck München 2012

2 Revision Vorwort Das Recht der Arbeitnehmerüberlassung ist im Umbruch. Der deutsche Gesetzgeber hat die Richtlinie 2008/104/EG umgesetzt. Die zum 30. April bzw. 1. Dezember 2011 in Kraft getretenen Neuregelungen ändern das Recht in wichtigen Punkten. Zudem haben die Entscheidungen der Arbeitsgerichtsbarkeit zur CGZP eine Fülle von Fragen aufgeworfen, mit denen die Unternehmen der Zeitarbeit zu kämpfen haben. All dies lässt es auch vor dem Hintergrund einer steigenden volkswirtschaftlichen Bedeutung der Zeitarbeit angezeigt sein, das Recht der Personaldienstleistungen in einem Handbuch zusammenzufassen. Es hat die Zielrichtung, Hilfestellung bei Fragen der täglichen Praxis sowohl in Zeitarbeitsunternehmen als auch in Unternehmen zu geben, die selbständige Dienstleister einsetzen oder die Personalberatung oder Personalvermittlung betreiben. Köln/Düsseldorf/Bremen, im August 2012 Martin Reufels V

3 Revision Inhaltsübersicht... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... IX XIX XXIII A. Arbeitnehmerüberlassung (Reufels/Dietrich)... 1 B. Contracting/Freelancer (Schmülling) C. Outtasking durch Werk- und Dienstverträge (Leisbrock) D. Personalberatung, Arbeits- und Personalvermittlung (Lüders) Stichwortverzeichnis VII

4 Revision Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... XIX XXIII A. Arbeitnehmerüberlassung... 1 I. Begriffe und Grundlagen Arbeitnehmerüberlassung als Dreiecksverhältnis... 6 a) Terminologie... 6 b) Beteiligte Personen... 7 aa) Verleiher... 7 bb) Leiharbeitnehmer... 8 cc) Entleiher c) Die Rechtsbeziehungen zwischen den Beteiligten im Überblick Abgrenzung zu sonstigen Formen des drittbezogenen Personaleinsatzes a) Abgrenzung zum Werkvertrag 13 aa) Leistungsgegenstand bb) Weisungsrecht cc) Eingliederung dd) Unternehmerrisiko ee) Weitere Kriterien b) Abgrenzung zum Dienstvertrag c) Abgrenzung zum Geschäftsbesorgungsvertrag d) Abgrenzung zur Überlassung von Sachmitteln mit Bedienungspersonal e) Bedeutung der Abgrenzung und Konsequenzen von Scheinwerk- oder -dienstverträgen Abgrenzung zur Arbeitsvermittlung a) Arbeitsvermittlung b) Abgrenzungsmerkmale c) Gesetzliche Vermutung der Arbeitsvermittlung aa) Voraussetzungen der Vermutung bb) Rechtsfolgen der Vermutung cc) Widerlegbarkeit der Vermutung Gesetzliche Grundlagen a) Gemeinschaftsrecht aa) Freizügigkeit, Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit bb) Richtlinien b) Verfassungsrecht c) Einfaches Recht aa) Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz bb) Das Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) vom cc) Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz dd) Das Mindestarbeitsbedingungengesetz ee) Das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ff) Sonstige Vorschriften Tarifverträge der Zeitarbeitsbranche a) Tariföffnungsklausel b) Anforderungen an den Tarifvertrag c) Inhalt des Tarifvertrags d) Unmittelbare Geltung/Inbezugnahme e) Bestehende Tarifverträge IX

5 . X f) Sonderfall der CGZP aa) Ausgangsdiskussion um die Tariffähigkeit der CGZP bb) Erst- und zweitinstanzliches Verfahren zur Tariffähigkeit der CGZP cc) Der Beschluss des BAG vom dd) Erste Reaktionen in Praxis und Rechtsprechung auf den BAG-Beschluss ee) Mögliche Konsequenzen der Unwirksamkeit der Tarifverträge ff) Ausblick und mögliche Problemstellungen in der Zukunft II. Gewerberechtliche Erlaubnis Gewerbsmäßigkeit der Arbeitnehmerüberlassung a) Selbständige Tätigkeit b) Auf Dauer angelegte Tätigkeit c) Gewinnerzielungsabsicht Überlassung im Rahmen der wirtschaftlichen Tätigkeit ab dem Nur vorübergehende Überlassung ab dem Einschränkungen im Baugewerbe a) Vereinbarkeit der Regelung mit höherrangigem Recht b) Voraussetzungen des Verbots. 88 aa) Gegenständlicher Geltungsbereich bb) Fachlicher Geltungsbereich cc) Persönlicher Geltungsbereich dd) Räumlicher Geltungsbereich c) Ausnahmen vom Verbot aa) Ausnahmeregelungen in 1 b S. 2 AÜG bb) Ausnahmeregelung in 1 b S. 3 AÜG d) Rechtsfolgen des Verbots Ausnahmen vom Erfordernis der Erlaubnis a) Abordnung zu einer Arbeitsgemeinschaft b) Arbeitnehmerüberlassung zur Vermeidung von Kurzarbeit oder Entlassungen 95 c) Arbeitnehmerüberlassung im Konzern d) Nur gelegentliche Überlassung e) Arbeitnehmerüberlassung ins Ausland Möglichkeit der bloßen Anzeige einer Überlassung a) Anforderungen an das Verleiherunternehmen b) Arbeitnehmerüberlassung zur Vermeidung von Kurzarbeit oder Entlassungen 102 c) Verleihdauer d) Anzeige der Arbeitnehmerüberlassung Sondergesetzliche Regelungen Verfahren zur Erlaubniserteilung a) Antrag b) Zuständige Behörde c) Erteilung der Erlaubnis Entscheidung der Behörde a) Versagung der Erlaubnis aa) Unzuverlässigkeit des Antragstellers bb) Mangelnde Betriebsorganisation cc) Verletzung des Gleichstellungsgebots dd) Besondere Versagungsgründe bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerüberlassung b) Erlaubniserteilung mit Nebenbestimmungen aa) Bedingungen und Auflagen bb) Widerrufsvorbehalt cc) Befristung c) Unbefristete Erlaubniserteilung Erlöschen, Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis a) Erlöschen der Erlaubnis aa) Erlöschen der Erlaubnis durch Zeitablauf

6 bb) Erlöschen der Erlaubnis durch Nichtgebrauch cc) Erlöschen der Erlaubnis durch Tod des Verleihers oder Auflösung des Verleihunternehmens b) Rücknahme der Erlaubnis aa) Voraussetzungen bb) Rechtsfolgen cc) Rücknahmefrist c) Widerruf der Erlaubnis aa) Voraussetzungen bb) Rechtsfolgen cc) Widerrufsfrist Übertragbarkeit der Erlaubnis Gewerberechtliche Pflichten im Rahmen der Verleihtätigkeit a) Anzeigepflichten b) Auskunftspflichten aa) Auskunftsverlangen bb) Erteilung und Inhalt der Auskunft cc) Auskunftsverweigerungsrecht dd) Nachprüfung durch die Erlaubnisbehörde ee) Rechtsfolgen bei Verletzung der Auskunftspflichten c) Behördliche Nachschau aa) Betretungs- und Prüfungsrecht der Behörde bb) Duldungspflicht des Verleihers d) Durchsuchungsrecht aa) Voraussetzungen der Durchsuchung bb) Durchsuchung bei Gefahr im Verzug cc) Niederschrift e) Pflicht zu statistischen Meldungen aa) Inhalt der Meldungen bb) Verfahren cc) Geheimhaltungspflicht der Behörde Rechtsweg a) Zuständigkeit der Sozialgerichte b) Widerspruchsverfahren c) Sozialgerichtliches Verfahren Tatbestände der illegalen Arbeitnehmerüberlassung III. Durchführung der Rechtsbeziehung zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer Abschluss des Arbeitsvertrags a) Form des Leiharbeitsvertrags b) Pflichtangaben aa) Nachweispflichten nach dem Nachweisgesetz bb) Zusätzliche Angaben nach 11 Abs. 1 S. 2 AÜG c) Erweiterte Verleiherpflichten Anwendung des gesetzlichen Prinzips des equal treatment a) Wesentliche Arbeits- und Entgeltbedingungen b) Vergleichbare Arbeitnehmer des Entleihers c) Zeitlicher Umfang des Gleichstellungsgebots d) Ausnahmen vom Gleichstellungsgebot aa) Ausnahme der Einstellung von Arbeitslosen zum weggefallen bb) Abweichende Vereinbarung im Tarifvertrag cc) Rückausnahme zur tariflichen Abweichungsmöglichkeit zur Verhinderung des Missbrauchs e) Rechtsfolgen bei Verstoß gegen das Gleichstellungsgebot Hauptleistungspflichten a) Pflicht des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung b) Pflicht des Arbeitgebers zur Vergütung XI

7 . XII 4. Nebenpflichten a) Nebenpflichten des Leiharbeitnehmers b) Nebenpflichten des Verleihers Haftung. 152 a) Haftung des Verleihers aa) Verletzung der Hauptleistungspflicht bb) Verletzung von Nebenpflichten b) Haftung des Leiharbeitnehmers aa) Nichtleistung bb) Schlechtleistung und Nebenpflichtverletzungen cc) Besondere Regelung der Beweislast dd) Haftungsbeschränkungen und -freistellungen Bestandsschutz a) Befristung des Leiharbeitsverhältnisses aa) Befristung ohne Sachgrund bb) Befristung mit Sachgrund. 157 b) Kündigung des Leiharbeitsverhältnisses aa) Personenbedingte Kündigung bb) Verhaltensbedingte Kündigung cc) Betriebsbedingte Kündigung dd) Besonderer Kündigungsschutz Arbeitsschutz Sozialversicherungsrechtliche Pflichten des Verleihers a) Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung b) Unfallversicherung Rechtsweg IV. Betriebsverfassungsrechtliche Stellung des Leiharbeitnehmers im Verleihbetrieb Betriebszugehörigkeit Rechte des Leiharbeitnehmers im Verleihbetrieb a) Wahlrecht b) Sonstige Rechte Beteiligungsrechte des Verleiherbetriebsrats a) Allgemeine Aufgaben b) Beteiligung in sozialen Angelegenheiten aa) Betriebliche Ordnung bb) Arbeitszeit cc) Auszahlung der Arbeitsentgelte dd) Urlaub ee) Technische Überwachungseinrichtungen ff) Unfallverhütung und Gesundheitsschutz gg) Sozialeinrichtungen und Werksmietwohnungen hh) Betriebliche Lohngestaltung und Leistungslohn ii) Betriebliches Vorschlagswesen jj) Grundsätze über die Durchführung von Gruppenarbeit c) Beteiligung in personellen Angelegenheiten d) Wirtschaftliche Angelegenheiten V. Durchführung der Rechtsbeziehung zwischen Verleiher und Entleiher Form und Inhalt des Arbeitnehmerüberlassungsvertrags a) Form des Arbeitnehmerüberlassungsvertrags b) Inhalt des Arbeitnehmerüberlassungsvertrags aa) Pflichtangaben für Verleiher und Entleiher nach 12 Abs. 1 S. 2, 3 AÜG bb) Hauptleistungspflichten cc) Nebenpflichten dd) Vereinbarungen über Einstellungsverbote und Vermittlungsgebühren ee) Gestaltung des Überlassungsvertrags durch AGB

8 2. Haftung. 178 a) Haftung des Verleihers b) Haftung des Entleihers Beendigung des Überlassungsverhältnisses a) Befristung und Bedingung b) Kündigung c) Aufhebungsvertrag d) Tod des Leiharbeitnehmers? e) Nachträglicher Wegfall der Verleiherlaubnis? Risiken des Entleihers bei illegaler Arbeitnehmerüberlassung a) Unwirksamkeit der Verträge b) Fiktion eines Arbeitsverhältnisses zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher aa) Beginn des fingierten Arbeitsverhältnisses bb) Inhalt des fingierten Arbeitsverhältnisses cc) Dauer des fingierten Arbeitsverhältnisses c) Sozialversicherungspflicht d) Ordnungswidrigkeit Rechtsweg VI. Durchführung der Rechtsbeziehung zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer Rechtsnatur des Beschäftigungsverhältnisses Rechte und Pflichten des Entleihers a) Weisungsrecht b) Arbeitnehmererfindungen c) Arbeitsschutz d) Schutz vor Diskriminierung e) Sonstige Schutzpflichten Rechte und Pflichten des Leiharbeitnehmers a) Pflichten b) Rechte Haftung. 197 a) Haftung des Leiharbeitnehmers b) Haftung des Entleihers Sozialversicherungsrechtliche Pflichten des Entleihers Rechtsweg VII. Betriebsverfassungsrechtliche Stellung des Leiharbeitnehmers im Entleiherbetrieb Zugehörigkeit zum Entleiherbetrieb? Rechte des Leiharbeitnehmers im Entleiherbetrieb a) Wahlrecht b) Berücksichtigung bei Schwellenwerten? c) Sonstige betriebsverfassungsrechtliche Rechte aa) Teilnahme an Sprechstunden und Versammlungen. 203 bb) Unterrichtungs- und Erörterungspflicht des Entleihers cc) Anhörungs- und Vorschlagsrecht dd) Beschwerderecht ee) Weitere betriebsverfassungsrechtliche Individualrechte des Leiharbeitnehmers Beteiligungsrechte des Entleiherbetriebsrats a) Beteiligung bei der Übernahme von Leiharbeitnehmern aa) Rechtscharakter der Verweisung bb) Übernahme cc) Inhalt des Beteiligungsrechts dd) Zustimmungsverweigerung b) Sonstige Beteiligungsrechte aa) Allgemeine Aufgaben bb) Soziale Angelegenheiten XIII

9 . XIV cc) Personelle Angelegenheiten dd) Wirtschaftliche Angelegenheiten VIII. Musterverträge Arbeitsvertrag mit einem Leiharbeitnehmer (Leiharbeitsvertrag) a) Allgemeine Grundlagen und Gestaltungshinweise b) Muster eines Leiharbeitsvertrags mit Tarifbezug c) Erläuterungen und abweichende Gestaltungsmöglichkeiten aa) Anmerkungen und spezielle Gestaltungshinweise zum Vertragsmuster bb) Änderungen im Fall der Vereinbarung eines Leiharbeitsvertrags ohne Tarifbezug Vertrag zwischen Verleiher und Entleiher über die Überlassung von Arbeitnehmern (Arbeitnehmerüberlassungsvertrag) a) Allgemeine Grundlagen und Gestaltungshinweise b) Muster eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrags c) Erläuterungen zum Vertragsmuster und alternative Gestaltungsmöglichkeiten B. Contracting/Freelancer I. Begriffe und Grundlagen II. Gewerberechtliche Anzeige III. Durchführung zwischen Personaldienstleister und selbständig Tätigem Rechtliche Rahmenbedingungen Ausgestaltung der vertraglichen Beziehungen a) Überblick b) Vertragsgegenstand und Leistungspflichten c) Vertragsdauer und Kündigung 263 d) Vergütung e) Kundenschutz und Wettbewerbsverbote aa) Vertragliche Wettbewerbsverbote bb) Nachvertragliche Wettbewerbsverbote cc) Kundenschutzklauseln und Kundenübernahmeklauseln f) Nebenpflichten g) Haftung IV. Durchführung zwischen Personaldienstleister und Auftraggeber Rechtliche Rahmenbedingungen Einzelheiten der Zuordnung zu einem Vertragstyp Vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten V. Durchführung der Rechtsbeziehungen zwischen Auftraggeber und Freelancer/Subunternehmer Einsatz von Freelancern im Zwei-Personen-Verhältnis oder Drei-Personen-Verhältnis Ausgestaltung der Rechtsbeziehung zwischen Auftraggeber und Freelancer/Subunternehmer im Drei-Personen-Verhältnis a) Vorüberlegungen zur Wahl eines Drei-Personen-Verhältnisses b) Bestellung eines freien Mitarbeiters zum Organ; Bevollmächtigung c) Weitere Gesichtspunkte einer vertraglichen Gestaltung 276 d) Rechtsbeziehungen ohne Vertragsverhältnis Begründung eines Vertragsverhältnisses durch Scheinselbständigkeit und Arbeitnehmerüberlassung Haftung. 281 VI. Kollektivrechtliche Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats des Auftraggebers C. Outtasking durch Werk- und Dienstverträge I. Begriffe und Grundlagen Begriffe. 284

10 2. Motive a) Wirtschaftliche Überlegungen 285 b) Andere Motive Rechtliche Grundlagen II. Steuerliche Entscheidungskriterien Umsatzsteuer Ertragsteuer III. Gewerberechtliche Anzeige und öffentlich-rechtliche Beschränkungen Gewerberechtliche Anzeige Sonstige Ge- und Verbotsnormen a) Kreditwesengesetz b) Versicherungsaufsichtsgesetz c) Rundschreiben 5/2010 der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht d) Bundesdatenschutzgesetz e) Strafgesetzbuch f) Telekommunikationsgesetz g) Urheberrecht h) Weitere Vorschriften IV. Haftungsrisiken des Unternehmensleiters bei outtasking und outsourcing Aktiengesellschaft Sonstige Kapitalgesellschaften V. Ausgestaltung der Vertragsverhältnisse Werkvertrag a) Überblick b) Regelungsgegenstände im Einzelnen aa) Vertragspartner bb) Gegenstand der Leistung cc) Leistungszeit dd) Leistungsort ee) Werklohn ff) Festlegung der vom Auftraggeber beizusteuernden (Betriebs-)Mittel gg) Anforderungen an das Personal/die Subunternehmer des Auftragnehmers hh) Regelung des Umfangs der Übertragung von (Nutzungs-)Rechten an dem herzustellenden Werk ii) Umfang der Weisungsbefugnisse/Kontrollrechte des Auftraggebers jj) Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Leistungsverzögerung kk) Übergang der Leistungsgefahr/Abnahme ll) Voraussetzungen und Rechtsfolgen sonstiger Leistungsmängel mm) Sonstige Nebenpflichten nn) Laufzeit/Kündigung oo) Abwicklung des beendeten Vertragsverhältnisses Werklieferungsverträge Dienstverträge Rahmenverträge VI. Durchführung zwischen Auftraggeber und dem eingesetzten Mitarbeiter des Auftragnehmers Beziehungen zwischen den Beteiligten Haftung des Auftragnehmers für den Mitarbeiter Haftung gegenüber Dritten Gesetzliche Unfallversicherung Rechtswegbesonderheiten VII. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats des Auftraggebers Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses Interessenausgleich/Sozialplan Mitbestimmung nach 99 BetrVG XV

11 . XVI VIII. Mitbestimmung des Personalrats Privatisierung Sonstige Mitbestimmungstatbestände IX. Ausblick D. Personalberatung, Arbeits- und Personalvermittlung I. Allgemeines II. Begriffe und Grundlagen Begriff der Personalberatung Begriff der Personalvermittlung a) Abgrenzung zur Arbeitsvermittlung b) Abgrenzung zur Arbeitnehmerüberlassung Erlaubnisfreiheit privater Arbeitsvermittlung a) Rechtslage bis zum b) Rechtslage seit dem Steuerrechtliche Differenzierung zwischen Vermittlung und Beratung III. Berufsbild der Personalberater und -vermittler IV. Durchführung zwischen Vermittler und Arbeitgeber Rechtliche Einordnung der Personalvermittlung Anwendbarkeit des AGB-Rechts Vorvertragliche Beziehung/Akquise Rahmenvertrag bei längerfristiger Zusammenarbeit Einzelne Vertragsinhalte a) Tätigkeit des Personalberaters b) Vorherige Arbeitnehmerüberlassung c) Vergütung aa) Personalvermittlung bb) Vergütungsvereinbarungen beim sog. Klebeeffekt d) Nachbesserung und Haftung aa) Haftung bei Ungeeignetheit des Bewerbers bb) Unzulässigkeit der Kostenabwälzung auf Arbeitnehmer cc) Einbeziehung von Verstößen gegen das AGG in die Haftung e) Dokumentation des Auswahlprozesses f) Vertragslaufzeit g) Kündigung h) Vertraulichkeit i) Exklusivität Mitbestimmungsrechtliche Aspekte a) Mitbestimmung bei der Personalplanung ( 92 BetrVG) b) Innerbetriebliche Stellenausschreibung ( 93, 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG) c) Mitbestimmung bei Auswahlrichtlinien ( 95 BetrVG) 337 d) Mitbestimmung bei Personalentwicklungsmaßnahmen ( 97, 98 BetrVG) e) Unterrichtungsrecht des Betriebsrats bei der Einstellung ( 99 BetrVG) f) Mitbestimmung bei Assessment-Center und Management Diagnostik Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) a) Ernsthaftigkeit der Bewerbung 341 b) Stellenausschreibung ( 11 AGG) c) Benachteiligung bei der Personalauswahl aa) Ablehnung aufgrund eines Diskriminierungsmerkmals bb) Besten- oder Spontanauswahl cc) Besonderer Schutz der Schwerbehinderten d) Schadenersatzansprüche des Bewerbers bei Verstößen gegen das AGG aa) Schadenersatzansprüche nach 15 Abs. 1 AGG bb) Entschädigungsansprüche nach 15 Abs. 2 AGG cc) Haftungsschuldner bei Hinzuziehung Dritter

12 e) Auskunftsansprüche des Bewerbers aa) Auskunft über die Identität des tatsächlichen Auftraggebers bb) Auskunft über Auswahlkriterien bei abgelehnter Einstellung cc) Frist für die Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem Arbeitgeber Datenschutz V. Durchführung zwischen Vermittler und Arbeitsuchendem Rechtscharakter des Vermittlungsvertrags a) Allgemeines Maklerrecht gem. 652 ff. BGB b) Modifikationen durch das SGB III aa) Schriftformerfordernis bb) Verbot von Vorschüssen cc) Stundung der Vergütung bei Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein dd) Nachweis für Vermittlungserfolg ee) Unwirksamkeit von Vereinbarungen Besonderheiten des Vermittlungsvertrags mit Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein a) Rechtsbeziehung zwischen Arbeitsuchendem und Agentur für Arbeit b) Rechtsbeziehungen zwischen Personalvermittler und Agentur für Arbeit aa) Rechtliche Einordnung der Rechtsbeziehung bb) Einwendungen aus dem Vertragsverhältnis cc) Exkurs: Keine Förderung der Vermittlung im Prostitutionsbereich c) Rechtliche Einordnung der Vermittlung mit Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein d) Voraussetzungen für Anspruch auf Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein e) Vergütungshöchstgrenze des Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins f) Fälligkeit der Vergütung g) Gültigkeit des Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins h) Nachgewiesene Vermittlungstätigkeit i) Rechtslage nach Erteilung des Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins Vergütungsabreden im Vermittlungsvertrag a) AGB-Kontrolle b) Vergütungsbeschränkung auf gesetzlichen Höchstbetrag c) Fälligkeitsabrede aa) Beachtung der arbeitsrechtlichen Besonderheiten bb) Unbeachtlichkeit der Zeitpunkte bei Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein Anpassung unverhältnismäßiger Vergütungen a) Anpassungen gem. 655 BGB unterhalb der Vergütungshöchstgrenze b) Keine geltungserhaltende Reduktion bei unzulässiger Vergütungsabrede Keine wirtschaftliche Verflechtung Vermittlung nach Arbeitnehmerüberlassung VI. Personal-Service-Agenturen Aufgaben der Personal-Service-Agenturen Einordnung des Rechtsverhältnisses VII. Durchführung der Personalsuche ( Headhunting ) Direktsuche Abwerben von Mitarbeitern Unzulässiges Abwerben a) Rücksichtnahmepflichten bei Abwerbung durch Vertragspartner b) Verstoß gegen 1 UWG aa) Grenze zur Sittenwidrigkeit des Abwerbens bb) Unzulässiges Einwirken auf die Arbeitnehmerentscheidung cc) Verleitung zum Vertragsbruch dd) Ausnutzen einer Vertragsuntreue des Arbeitnehmers XVII

13 . c) Verstoß gegen 826 BGB d) Verstoß gegen 823 BGB e) Abwerbung durch ehemalige Arbeitnehmer f) Kontaktaufnahme am Arbeitsplatz g) Zusammenfassung Ersatz von Vorstellungskosten Rechtsfolgen bei einem unzulässigen Abwerben a) (Rechts-)Folgen für den abgeworbenen Arbeitnehmer 393 aa) Nichtigkeit des Neuvertrags bb) Schadenersatzansprüche b) Ansprüche gegenüber dem abwerbenden Arbeitgeber c) Ansprüche gegen den Headhunter d) Ansprüche bei Abwerbung eines Mitarbeiters durch einen Arbeitnehmer Background Checks vor Einstellungen XVIII