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2 Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung... 1 I. Gegenstand und Ziel der Untersuchung... 1 II. Gang der Untersuchung Begriff der Arbeitnehmerüberlassung... 7 I. Definition nach deutschem Recht... 9 II. Definition nach italienischem Recht Die gesetzliche Entwicklung I. Die gesetzliche Entwicklung in Italien Vorgaben höherrangigen Rechtes Überblick über die wichtigsten Maßnahmen der Gesetzgebung a) Ausgangslage b) Das Gesetz Nr vom c) Das Gesetz Nr. 196 vom Pacchetto Treu d) Die Gesetzesverordnung Nr. 469 vom e) Das Gesetz Nr. 488 vom Legge Finanziaria f) Die Gesetzesverordnung Nr. 368 vom g) Die Biagi-Reform aa) Ziel bb) Ausgangspunkt: Das Weißbuch vom Oktober cc) Das Gesetz Nr. 30 vom Legge Biagi dd) Die Gesetzesverordnung Nr. 276 vom h) Das Gesetz Nr. 247 vom Pacchetto Welfare i) Das Gesetzesdekret Nr. 112 vom j) Das Gesetz Nr. 191 vom Legge Finanziaria k) Das Gesetz Nr. 183 vom Collegato Lavoro l) Die Gesetzesverordnung Nr. 24 vom m) Das Gesetz Nr. 92 vom Riforma Fornero aa) Eintritt in den Arbeitsmarkt bb) Austritt aus dem Arbeitsmarkt VII

3 II. Darstellung der Entwicklung der Gesetze in Deutschland anhand der wichtigsten Reformen Die Historie des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes bis zu den Reformen Das Erste Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes Zusammenfassung Die Arbeitnehmerüberlassung in Italien und Deutschland nach den Reformen I. Die Arbeitnehmerüberlassung als Dreiecksverhältnis II. Abgrenzung Die Entsendung von Arbeitnehmern a) Die Entsendung von Personal in Italien (distacco) b) Die Arbeitnehmerentsendung nach deutschem Recht Der Werkvertrag a) Der Unternehmerwerkvertrag in Italien (appalto) b) Der Werkvertrag nach deutschem Recht Die Arbeitsvermittlung a) Das Verbot der Arbeitsvermittlung in Italien b) Die vermutete Arbeitsvermittlung gemäß 1 Abs. 2 AÜG in Deutschland c) Zusammenfassung III. Das Dreipersonenverhältnis Der Verleiher a) Die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nach italienischem Recht aa) Das Zulassungsverfahren bb) Die Einführung des Netzwerksystems b) Die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nach deutschem Recht c) Rechtsvergleichende Erwägungen d) Ausnahmen von der Erlaubnispflicht e) Zusammenfassung Der Entleiher in Italien a) Entleiher aus dem Bereich der Privatwirtschaft b) Öffentlicher Bereich Der Leiharbeitnehmer in Italien Zusammenfassung VIII

4 IV. Der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag Die Rechtsbeziehung zwischen Ver- und Entleiher a) In der italienischen Rechtsordnung b) In der deutschen Rechtsordnung Die befristete Arbeitnehmerüberlassung a) Die Gestaltung in der italienischen Rechtsordnung b) Die Gestaltung in der deutschen Rechtsordnung c) Zusammenfassende Erwägung Die unbefristete Arbeitnehmerüberlassung a) Die Gestaltung in der italienischen Rechtsordnung b) Rechtsvergleichende Erwägungen Form und Inhalt des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages a) Die Vorgaben der italienischen Rechtsordnung aa) Form bb) Inhalt b) Die Vorgaben der deutschen Rechtsordnung aa) Form bb) Inhalt c) Rechtsvergleichende Erwägungen Die Pflichten von Ver- und Entleiher a) Die Systematik aa) Nach italienischem Recht bb) Nach deutschem Recht b) Die Vergütungspflicht aa) Nach italienischem Recht bb) Nach deutschem Recht cc) Rechtsvergleichende Erwägungen Die Beendigung des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages a) Nach italienischem Recht b) Nach deutschem Recht Die verbotene Arbeitnehmerüberlassung V. Das Leiharbeitsverhältnis Das Leiharbeitsverhältnis im italienischen Recht a) Der befristete Leiharbeitsvertrag b) Der unbefristete Leiharbeitsvertrag Das Leiharbeitsverhältnis im deutschen Recht a) Der befristete Leiharbeitsvertrag b) Der unbefristete Leiharbeitsvertrag IX

5 X 3. Rechtsvergleichende Erwägungen a) Der befristete Leiharbeitsvertrag b) Der unbefristete Leiharbeitsvertrag Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses a) Die italienische Regelung b) Die deutsche Regelung Der Status des Arbeitgebers a) Nach italienschem Recht b) Nach deutschem Recht c) Rechtsvergleichende Erwägungen Die Dokumentationspflicht a) Die Mitteilung an das Arbeitsamt b) Die Registrierungspflicht des Verleihers c) Die Registrierungspflicht des Entleihers d) Zusammenfassung Der Status des Leiharbeitnehmers a) Der Gleichbehandlungsgrundsatz aa) Der Gleichbehandlungsgrundsatz in Italien bb) Der Gleichbehandlungsgrundsatz in Deutschland cc) Zusammenfassung b) Weitere Schutzvorschriften aa) Die Informationspflicht gegenüber dem Arbeitnehmer (1) Die italienische Regelung (2) Die deutsche Regelung (3) Rechtsvergleichende Erwägungen bb) Der Arbeits- und Gesundheitsschutz (1) Regelungen in der italienischen Rechtsordnung (2) Regelung in der deutschen Rechtsordnung (3) Rechtsvergleichende Erwägungen c) Gewerkschaftliche Rechte der Leiharbeitnehmer aa) Die Ausgestaltung in Italien bb) Die Ausgestaltung in Deutschland cc) Rechtsvergleichende Erwägungen d) Die zivilrechtliche Haftung für Schäden aa) In der italienischen Rechtsordnung bb) In der deutschen Rechtsordnung cc) Rechtsvergleichende Erwägungen e) Bildungs- und Lohnergänzungsfonds aa) In Italien bb) Rechtsvergleichende Erwägungen

6 VI. Die unrechtmäßige Arbeitnehmerüberlassung Die unrechtmäßige Arbeitnehmerüberlassung im italienischen Recht a) Die regelwidrige Arbeitnehmerüberlassung aa) Die zivilrechtlichen Aspekte der regelwidrigen Arbeitnehmerüberlassung bb) Die Verwaltungssanktion für die regelwidrige Arbeitnehmerüberlassung b) Die missbräuchliche Arbeitnehmerüberlassung und der rechtswidrige Einsatz aa) Der Tatbestand der missbräuchlichen Arbeitnehmerüberlassung (Art. 18 Abs. 1 Gesetzesverordnung Nr. 276/2003) bb) Der Qualifikationstatbestand cc) Die Privilegierung dd) Die obligatorische Einziehung ee) Das Vergehen des Entleihers (Art. 18 Abs. 2 Gesetzesverordnung Nr. 276/2003) c) Die betrügerische Arbeitnehmerüberlassung aa) Der Tatbestand der betrügerischen Arbeitnehmerüberlassung bb) Die Abgrenzung zur missbräuchlichen Arbeitnehmerüberlassung cc) Die Sanktionen d) Die obligatorische Anordnung (Art. 15 Gesetzesverordnung Nr. 124/2004) e) Der öffentliche Entleiher f) Zusammenfassung Die unrechtmäßige Arbeitnehmerüberlassung im deutschen Recht a) Die Arbeitnehmerüberlassung ohne Verleiherlaubnis ( 9 Nr. 1 AÜG) b) Die Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes ( 9 Nr. 2 AÜG) aa) Inhalt des 9 Nr. 2 AÜG bb) Abweichungsmöglichkeiten cc) Verstöße gegen das Gleichbehandlungsgebot Rechtsvergleichende Erwägungen Die Bewertung der Reformen I. Die Bewertung der Biagi-Reform Die Beurteilung unter italienischen Gesichtspunkten Die Beurteilung unter europarechtlichen Gesichtspunkten XI

7 II. Die Bewertung der jüngsten Reformen in Italien III. Die Bewertung der jüngsten Reform in Deutschland IV. Schlussgedanken zum Flexicurity-Konzept Grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung I. Gewerberechtliche Zulässigkeit II. Internationales Privatrecht Der Leiharbeitsvertrag Der Überlassungsvertrag Das Verhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer Ergebnis Literaturverzeichnis Aufsätze und Monographien Kommentare Zeitungsartikel Weitere Quellen Abkürzungsverzeichnis Deutsch Italienisch XII

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