Exposé. Automatischer Datenaustausch im Bereich der Finanzdienstleistungen

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Daniel Biermann
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1 Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Wien Institut für Staats- und Verwaltungsrecht Exposé (25. März 2010) Automatischer Datenaustausch im Bereich der Finanzdienstleistungen Betreuer: ao. Univ.-Prof. Mag. Dr. Christian Piska Mag. Matrikelnr.: a Telnr.: Seite 1 von 8

2 I n h a l t s v e r z e i c h n i s 1) Problemstellung ) Zielsetzung ) Forschungsstand ) Methoden und Gliederung Methoden Vorläufige Gliederung ) Zeitplan ) Vorläufiges Literaturverzeichnis... 7 Seite 2 von 8

3 1) Problemstellung In Österreich gilt für das österreichische Bankgeheimnis eine europarechtliche Übergangsregelung, nach der die automatische Auskunftserteilung an andere EU- Mitgliedstaaten durch eine Quellensteuer ersetzt wird. Österreich kann jedoch von anderen Mitgliedstaaten die Auskunftserteilung nach Kapitel II der EU-Zinssteuer-RL 1 verlangen. Da diese Übergangsregelung für Österreich ein Ende finden wird, aber auch weil sich Österreich schon jetzt gegenüber anderen EU-Mitgliedstaaten auf die Auskunftserteilung berufen kann, ist zu fragen, was darunter genau zu verstehen ist. Welchen Inhalt umfasst dieser Austausch von Daten? Wann ist dieser zulässig? In welchem Verhältnis steht der Datenaustausch zum Grundrecht auf Datenschutz 2 und zum in Verfassungsrang stehenden österr Datenschutzgesetz 3? Wie ist das österr Bankgeheimnis im Verhältnis zu anderen (noch bestehenden) Bankgeheimnissen geregelt? Weiters ist nach den genauen Funktionen der handelnden Akteure zu fragen: Welche Bedeutung haben etwa die Kreditinstitute, die Finanzmarktaufsicht und das österreichische Bundesministerium für Finanzen? Auch auf die Entwicklungen rund um das so genannte SWIFT-Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten ist einzugehen. Dieses wird nach der Ablehnung durch das Europäische Parlament von diesem neu verhandelt und wird eine wesentliche Erweiterung des zukünftig möglichen Datenaustausches im Bereich der Finanzdienstleistungen darstellen. 2) Zielsetzung Die angesprochenen Fragen sollen in der Dissertation geklärt und somit ein Überblick über eine besonders komplexe Materie gegeben werden. Einen wesentlichen Teil der wissenschaftlichen Arbeit soll der grundrechtlichen Analyse gewidmet sein. Es sollen datenschutzrechtliche Argumente für oder gegen die automatische Auskunftserteilung dargelegt werden, die objektive Schlüsse ermöglichen, ob ein Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz vorliegt, ob eine gesetzliche Grundlage dafür gegeben ist, die 1 RL 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (ABl L 157 vom , S 38). 2 Vor allem: Art 8 EMRK. 3 Bundesgesetz über den Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz DSG 2000) BGBl I Nr 165/1999, zuletzt geändert durch BGBl I Nr 135/2009. Seite 3 von 8

4 ein öffentliches Interesse verfolgt und ob der Akt ein geeignetes Mittel zum Schutz des Interesses ist, das verhältnismäßig ist. 4 3) Forschungsstand Eine komplette Darstellung dieser Thematik ist leider kaum zu finden. Auch datenschutzrechtliche Aspekte werden in diesem Zusammenhang oft vernachlässigt. Weiters handelt es sich bei dieser Materie um einen Bereich, der von besonderer Kurzlebigkeit geprägt ist. So hat etwa die Europäische Kommission schon gemäß Art 18 der EU- Zinssteuerrichtlinie dem Rat alle drei Jahre über die Anwendung der Richtlinie zu berichten und falls notwendig Änderungen vorzuschlagen. Dies wurde in großzügigem Maße auch getan. Schließlich ist in einer immer mehr zusammen wachsenden Welt der internationale Aspekt nicht zu vernachlässigen. Die derzeitigen Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen und die Erwartungen eines baldigen Abschlusses bieten Raum für viele detaillierte Nachforschungen in diesem Bereich. 4) Methoden und Gliederung 4.1 Methoden Nachdem bereits eine Auseinandersetzung mit dem Thema Das österreichische Bankgeheimnis und die EU-Zinssteuerrichtline erfolgte, verfüge ich über ein gewisses Basiswissen. Die ersten Monate 5 sollen zur intensiven Vertiefung und Verbreiterung dieses Basiswissens genützt werden. Auch institutionelle Aspekte werden einen großen Teil dieser Einarbeitungsphase darstellen. Nach dem unter Punkt 4.2 vorgegebenen Raster erfolgt sodann die Erarbeitung der Dissertation. 4.2 Vorläufige Gliederung 1. Einführung Automatische Auskunftserteilung Automatischer Datenaustausch 2. Automatische Auskunftserteilung nach der EU-Zinssteuerrichtlinie 2.1. Das österreichische Bankgeheimnis und die EU-Zinssteuerrichtlinie 2.2. Auskunftserteilung Inhalt 4 Vgl Grundrechtsprüfungschema nach Walter/Mayer/Kucsko-Stadlmayer, Bundesverfassungsrecht 10 (2007), Vgl 5) Zeitplan. Seite 4 von 8

5 Voraussetzungen 2.3. MiFID 3. Akteure im Zusammenhang mit der automatischen Auskunftserteilung 3.1. Kreditinstitute 3.2. BMF 3.3. FMA 3.4. Sonstige 4. Grundrechtliche Analyse 4.1. Grundrecht auf Datenschutz (Art 8 EMRK et alt) 4.2. Österr Datenschutzgesetz (DSG) 4.3. Konformität des automatischen Datenaustausches 5. Aktuelle Entwicklungen 5.1. SWIFT-Abkommen 5.2. Entwicklung des Bankgeheimnisses 5.3. Gesetzesnovellen 6. Schlussfolgerungen Seite 5 von 8

6 5) Zeitplan Zeitplan Dissertation P. Titel Start Ende VO Methodenlehre SE Judikatur- und Textanalyse SE im Dissertationsfach (Vorstell.) Antrag auf Genehmigung SE im Dissertationsfach SE aus Umweltrecht Wahlfächer Literaturrecherche und Vorbereitung Ausarbeitung Kapitel Einführung Ausarbeitung Kapitel Ausarbeitung Kapitel Ausarbeitung Kapitel Ausarbeitung Kapitel Ausarbeitung Schlussfolgerungen Begutachtung der D. durch Betreuer Überarbeitung der Disseration Einreichung und Beurteilung der D Defensio Gerichtspraxis, Teil Gerichtspraxis, Teil Publizieren von Teilbereichen andere Praktika oder Erasmus Seite 6 von 8

7 6) Vorläufiges Literaturverzeichnis Bücher: Achleitner, Rechtliche und wirtschaftliche Beurteilung des Bankgeheimnisses in Österreich, Deutschland und der Schweiz (1981). Avancini/Iro/Koziol, Österreichisches Bankvertragsrecht (1987). Frotz, Die Bankauskunft nach österreichischem Recht (in: Haddinger/Schneider [Hrsg], Bankgeheimnis und Bankauskunft in der Bundesrepublik Deutschland und in ausländischen Rechtsordnungen (1986)). Fuhrmann, Das Bankgeheimnis als Abtretungsverbot (2009). Giovannopoulos, Die Harmonisierung des privatrechtlichen Bankgeheimnisses im europäischen Wirtschaftsverkehr (2000). Jabornegg/Strasser/ Floretta, Das Bankgeheimnis (1985). Klein, Das Bankgeheimnis im österreichischen Privatrecht (2009). Weitenbacher, Datenschutz in Österreichs Banken (1993). Aufsätze: Achatz/Kirchmayr, EU-ZinsRL in Kraft Europa nimmt den Kampf gegen Steuersünder aus der Schwarzveranlagung auf!, taxlex 2005, 257. Aigner, Kommission veröffentlicht Bericht zur Überprüfung der Sparzinsenrichtlinie, SWK 2008, 505. Dugonjic/Grabovickic/Zinnöcker, Bankenaufsicht in Österreich, ÖBA 2009, 425. Gläser/Tumpel, EU-Zinsenbesteuerung ab , SWK 2005, 602. Höllinger, Ab 1. Juli wird s ernst: Die neue EU-Zinsrichtlinie, VWT 2005 H 3, 48. Jabornegg, Aktuelle Fragen des Bankgeheimnisses, ÖBA 1997, 663. Knyrim, Datenschutzrechts-Compliance in der Bank, ÖBA 2007, 476. Kubik/Titz, Das Zahlenstellenkonzept der Zinsrichtlinie, ÖBA 2009, 517. Lafite/Vondrak/Gruber, Quo vadis Bankgeheimnis?, ecolex 2009, 573. Lafite/Vondra/Gruber, Spiel mir das Lied vom Tod, Bankgeheimnis!, ecolex 2010, 82. Leitner, Österreichisches Finanzstrafrecht² (2002), 384. Prillinger, Bankgeheimnis und FinStrG, ecolex 2008, 359. Scheer, Das Bankgeheimnis (in: Kisch [Hrsg], Beiträge zum Handelsrecht (1931)). Schobel, Verletzung von Geheimhaltungspflichten durch Banken, ÖBA 2004, 8. Seite 7 von 8

8 Schütz/Waldherr, Die Auslagerung bankgeschäftlicher Tätigkeit aus bankaufsichtsrechtlicher Sicht (Outsourcing), ÖBA 2007, 138. Seite 8 von 8

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