1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit 1.2 Beschluss der Tagesordnung 1.3 Genehmigung Protokoll der 6. ord. Sitzung

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1 Studierendenparlament der Beuth-Hochschule für Technik Berlin StuPa der BHT Tel.: Fax.: Mail.: Raum: Haus Bauwesen ME 03 Luxemburger Str Berlin Berlin, An die Mitglieder des Studierendenparlaments der BHT Zur Kenntnis: FSR I-VIII AStA Präsidium der BeuthHS Fachbereiche I-VIII Abteilung Ia, Ib, II, III, F, P-Rat Einladung zur konstituierenden Sitzung des Studierendenparlaments der BHT am Do um 17:30 Uhr im Raum D 209 (Bauwesen) Einladung gemäß 47(1) BerlHG Wird 15 min nach Sitzungsbeginn keine Beschlussfähigkeit festgestellt, wird zur Behandlung des selben Gegenstandes erneut einberufen. Diese dann nach 15 min. Pause stattfindende außerordentliche Sitzung ist auf jeden Fall beschlussfähig. TOP 1 Formalia 1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit 1.2 Beschluss der Tagesordnung 1.3 Genehmigung Protokoll der 6. ord. Sitzung TOP 2 TOP 3 TOP 4 Was ist das StuPa und was sind seine Aufgaben Geschäftsordnung Wahl des StuPa- Präsidiums 4.1 Wahl StuPa-Präsident*in 4.2 Wahl StuPa-Vizepräsident*in 4.3 Wahl StuPa-Vizepräsident*in Sandra Braun [StuPa- Präsidentin]

2 Studierendenparlament der Beuth-Hochschule für Technik Berlin StuPa der BHT Tel.: Fax.: Mail.: Raum: Haus Bauwesen ME 03 Luxemburger Str Berlin Hallo liebes Mitglied des Studierendenparlamentes der Beuth- Hochschule Mein Glückwunsch zu deiner Wahl ins StuPa, und herzlich Willkommen. Im Anhang findest du ein Auszug aus dem vorläufigen Wahlergebnis, dort siehst du ob du eines der 30 Mitglieder, oder Nachrücker bist. => Nachrücker haben Stimmrecht für nicht anwesende Mitglieder sie rücken nach. Mit diesen Einladungen zur konstituierenden und zur ersten ordentlichen Sitzung bekommst du als gewähltes Mitglied bzw. als Nachrücker*in des StuPa neben den Tagesordnungen, einen Vorschlag zur Geschäftsordnung und ein Infoblatt über die Aufgaben des StuPa. Bitte nimm dir die Zeit vor der Sitzung wenigstens die Tagesordnung und die dazugehörigen Erläuterungen durchzulesen. Wenn du dazu irgendwelche Fragen hast, kannst du mir diese gerne auf der Sitzung stellen. Es ist wichtig, dass alle StuPa Mitglieder bei der ersten Sitzung anwesend sind. Ist es dir aus unausweichlichen Gründen nicht möglich zur Sitzung zu erscheinen, musst du dich schriftlich abmelden. Da es nur wenige TOP s (Tagesordnungspunkte) gibt, ist davon auszugehen, dass die Sitzung nicht lange andauert. Im Anschluss an die Sitzung gibt es die Möglichkeit sich bei einem kleinen Umtrunk näher Kennen zu lernen. mit freundlichen Grüßen Sandra Braun [StuPa- Präsidentin] Sandra Braun [StuPa- Präsidentin]

3 Studierendenparlament der Beuth-Hochschule für Technik Berlin StuPa der BHT Tel.: Fax.: Mail.: Raum: Haus Bauwesen ME 03 Luxemburger Str Berlin Erläuterungen zur Sitzung: Zu TOP 3: Zu Beginn jeder Legislatur gibt sich das Studierendenparlament eine Geschäftsordnung. Zu TOP 4: Auf der konstituierenden Sitzung wir das StuPa Präsidium gewählt. Dieses besteht aus dem/der Präsident*in und zwei gleichberechtigten Vizepräsident*innen Die Aufgaben des StuPa Präsidiums sind u.a.: Verantwortlichkeit über die geschäftsordnungsmäßige Arbeit des StuPa Schriftführung bei StuPa Sitzungen. Sandra Braun [StuPa- Präsidentin]

4 Studierendenparlament Mitglieder der Amtszeit 2014/15 Präsident*in: Vizepräsident*in: Vizepräsident*in: Name Listenplatz Prinz, Hanna 1 Krüger, Kirstin 2 Braun, Sandra 3 Papanikandros, Konstantinos 4 Richter, Daniel 5 Beckmann, Marie 6 Limprich, Oliver 7 Bartels, Alexander 8 Dierks, Jennifer 9 Schwarz, Thomas 10 Höfs, Hanna 11 Baumgart, Frank 12 Albrecht, Christian 13 Schulz, Daniel 14 Lange, David 15 Akyüs, Yasin 16 Alpavut, Mustafa 17 Binzet, Billy 18 Scheller, Eric 19 Wahl, Manuel 20 Hänse, Walter 21 Dogrusöz, Sevinc 22 Schwenzer, Norman 23 Nessig, Kai 24 Unanskaya, Lyudmila 25 Nguekam, Dorist 26 Eichelmann, Felix 27 Stelmecke, Leonhard 28 Scholvien, Martin 29 Trepczynski, Christoph 30 Luong, Manh Duc 1.N Eul, Joachim 2.N

5 Infos über das StuPa Das Studierendenparlament (StuPa) gehört zu den Zentralen Organen der Studierendenschaft. Das StuPa besteht aus 30 Mitgliedern, die im Zuge der jährlich im Dezember stattfindenden Hochschulwahlen von den Studierenden gewählt werden. Es beschließt über grundsätzliche Angelegenheiten der Studierendenschaft, über die Satzung der Studierendenschaft, über den Haushaltsplan der Studierendenschaft, über die Festsetzung der Beiträge der Studierendenschaft, über die Entlastung der Mitglieder des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA), über die Wahlordnung zu den Organen der Studierendenschaft, über die Ordnung zum Hochschulticket bzw. Semesterticket über die Mitgliedschaft der Studierendenschaft in studentischen Organisationen Das Studierendenparlament wählt: die Mitglieder des AStA die Mitglieder des Haushaltsausschusses Ausschüsse Haushaltsausschuss Finanzen Der Haushaltsausschuss dient der Kontrolle über die Haushaltsführung nach Landeshaushaltsordnung (LHO). Der Haushaltsausschuss soll aus dem Finanzreferenten, 2 StuPa- Mitgliedern (ohne AstA- Mitgliedschaft) und 2 Studierenden (die nicht AStA- oder StuPa- Mitglied sind) gebildet werden. AStA Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) führt die Geschäfte der Studierendenschaft. Das heißt er verwaltet den Semesterbeitrag für die Studierendenschaft, kümmert sich um die fachbereichsübergreifenden Belange der Studierenden und nimmt das politische Mandat im Sinne des Berliner Hochschulgesetzes (BerlHG) war. Er bietet die Rechts-, BAföG-, Sozial-, und Studienberatung an und betreibt eine Fahrradselbsthilfewerksatt.

6 Wahlprozedere Gewählt ist wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder (mindestens 16) auf sich vereint. Bei mehreren Kandidat*innen: 1.Wahlgang Keine erforderliche Mehrheit der Mitglieder 2.Wahlgang (weitere Kandidaturen sind möglich) Keine erforderliche Mehrheit der Mitglieder 3.Wahlgang (Stechen zwischen den zwei Kandidaturen mit den meisten Stimmen) Keine erforderliche Mehrheit der Mitglieder Einzelabstimmung/ Bestätigung der Kandidatur mit den meisten Stimmen keine erforderliche Mehrheit nicht gewählt Weitere Wahlgänge nur auf Beschluss des Studierendenparlamentes möglich, treten neue Kandidaturen auf dann muss neu ins Wahlverfahren eingetreten werden.

7 StuPa Geschäftsordnung vom GESCHÄFTSORDNUNG (GO) DES STUDIERENDENPARLAMENTS (StuPa) DER BHT-BERLIN 1

8 Inhaltsverzeichnis StuPa Geschäftsordnung vom Konstituierung Wahl des Präsidiums Schriftführung Sitzungsleitung Präsidium Einladung, Sitzungstermin Anwesenheit Beratende Mitglieder Öffentlichkeit Mehrheit Wahl und Entlastung des AStA Misstrauensantrag Ausschüsse Tagesordnung (TO) Feststellung der Beschlussfähigkeit Protokolle Wortmeldung, Worterteilung Pausen Anträge zur Geschäftsordnung Beratungen Mehrfachberatungen Erklärung zur Aussprache/Richtigstellung Abstimmungen Erklärung zur Abstimmung Schriftliche Beschlussverfahren Veröffentlichung von Beschlüssen Verbote Sach- und Ordnungsruf Ausschluss von der Sitzung Unterbrechung der Sitzung Ferien Rechenschaftspflicht Auslegung der GO Inkrafttreten, Veröffentlichung

9 StuPa Geschäftsordnung vom Konstituierung 1. Bis zu seiner Konstituierung amtiert das Studierendenparlament in seiner Zusammensetzung der vorausgegangenen Legislaturperiode. 2. Das noch amtierende Präsidium lädt zur Konstituierung ein und legt einen Bericht über die vorausgegangene Legislaturperiode ab. 3. Nach der Feststellung der Stimmberechtigung und der Beschlussfähigkeit erfolgt die Wahl 4. des Präsidiums. 5. Auf der konstituierenden Sitzung dürfen keine weiteren Beschlüsse gefasst werden. 2 Wahl des Präsidiums 1. Die Wahl des Präsidiums findet offen statt. 2. Auf Antrag ist geheime Wahl durchzuführen. 3. Ergibt sich im ersten Wahlgang keine Mehrheit, so können für einen zweiten Wahlgang neue Bewerber*innen vorgeschlagen werden. 4. Ergibt sich auch dann keine Mehrheit, so kommen die beiden Anwärter*innen mit den höchsten Stimmenzahlen in die engere Wahl. 3 Schriftführung 1. Das Präsidium übernimmt die Schriftführung einer Sitzung. 2. Sollte dies nicht möglich sein so kann das Präsidium ein StuPa- Mitglied zur Schriftführung bestimmen. 3. Auf Antrag mindestens eines StuPa- Mitgliedes muss die Schriftführung durch Wahl bestimmt werden. 4 Sitzungsleitung 1. Die Sitzungsleitung obliegt der Präsidentin, dem Präsidenten. 2. Sie*Er kann durch eine Vizepräsidentin, einen Vizepräsidenten vertreten werden. 3. Sind alle Mitglieder des Präsidiums verhindert, wird die Sitzungsleitung durch Abstimmung bestimmt. 4. Das Präsidium kann die Sitzungsleitung abgeben. 5 Präsidium 1. Die*Der Präsident*in entscheidet über den Sitzungstermin, sofern nicht ein Beschluss des StuPa vorliegt. 2. In einem solchen Falle darf die Präsidentin, der Präsident nur aus gewichtigem Grund vom Beschluss abweichen. 3. Das Präsidium ist auch aus gewichtigen Gründen nicht berechtigt, im Namen des StuPa Finanzbeschlüsse zu fassen. 6 Einladung, Sitzungstermin 1. Die Einladung erfolgt durch das Präsidium. 2. Sie geht fristgerecht an alle StuPa- Mitglieder. 3. Es gilt der Poststempel, der Absendezeitpunkt der und die Fax- Empfangsbestätigung. 4. Ferner erhalten das Präsidium der BHT der AStA sowie die Fachschaftsräte und Fachbereiche eine Einladung. 5. Die Sitzung beginnt grundsätzlich spätestens 15 Minuten nach der in der Einladung ausgewiesenen Uhrzeit. 3

10 StuPa Geschäftsordnung vom Anwesenheit 1. Jedes StuPa- Mitglied ist verpflichtet an mindestens zwei Sitzungen je Semester teilzunehmen. 2. Ist ein StuPa- Mitglied verhindert, so muss die Entschuldigung bis Sitzungsbeginn beim Präsidium eingegangen sein. 3. Bleibt ein StuPa- Mitglied an zwei aufeinanderfolgenden ordnungsgemäß einberufenen Sitzungen unentschuldigt fern, so hat das Präsidium es unverzüglich durch eingeschriebenen Brief oder per zu der Erklärung aufzufordern, ob es sein Amt ausübt. 4. Geht dem Präsidium diese Erklärung nicht innerhalb von 21 Tagen zu und erscheint das StuPa- Mitglied nicht zur nächsten Sitzung des StuPa, so übt es sein Amt nicht aus. 5. Diese Bestimmung findet keine Anwendung, sofern das StuPa- Mitglied ordnungsgemäß vertreten oder durch höhere Gewalt am Erscheinen verhindert wurde. 6. Das Präsidium führt eine Anwesenheitsliste, in die sich getrennt die StuPa- Mitglieder und sonstige Anwesende eintragen. 7. StuPa- Mitglieder haben die Pflicht, sich bei der Teilnahme und bei Verlassen der Sitzung an- und abzumelden. 8. Als Anwesende gilt nur, wer sich in die Anwesenheitsliste eingetragen hat. 9. Auf jeder StuPa- Sitzung sollte mindestens ein AStA-Mitglied anwesend sein. 8 Beratende Mitglieder 1. Beratende Mitglieder des StuPa sind alle AStA- Referent*innen sowie jeweils ein Mitglied jeder Fachschaft. 2. Beratende Mitglieder haben Rede- und Antragsrecht. 9 Öffentlichkeit 1. StuPa- Sitzungen sind grundsätzlich öffentlich. 2. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden, wenn Gäste das StuPa in der Erfüllung seiner Aufgaben behindern. In solchen Fällen kann die Öffentlichkeit ganz oder teilweise ausgeschlossen werden. Die Entscheidung darüber fällt das StuPa. 3. Bei Personaldebatten muss die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden, ausgenommen davon sind Personen deren Anwesenheit das StuPa in der Aussprache für erforderlich erachtet. 4. Betroffene können nicht ausgeschlossen werden. 10 Mehrheit 1. Soweit nicht anders geregelt, werden Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. 2. Stimmengleichheit verneint den Antrag. 3. Die Wahl des StuPa- Präsidiums, Änderung der GO und die Verabschiedung des Haushaltes bedürfen einer absoluten Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl des StuPa. 4. Kommt in zwei Wahlgängen für eine Kandidatin, einen Kandidaten keine absolute Mehrheit zustande, genügt im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit. 5. Eine Satzungsänderung ist nur mit einer 2/3 Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl möglich. 4

11 StuPa Geschäftsordnung vom Wahl und Entlastung des AStA 1. Die Mitglieder des AStA werden für eine Legislaturperiode einzeln gewählt, wobei zuerst der Vorsitzende und danach der Finanzreferent gewählt wird. 2. Die Wahl der Mitglieder des AStA bedürfen einer absoluten Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl des StuPa. 3. Nach Ende der Legislaturperiode bzw. Amtszeit und Abgabe des Rechenschaftsberichtes ist über die Entlastung der AStA-Mitglieder abzustimmen. 4. Auf Antrag kann eine Einzelentlastung erfolgen. 12 Misstrauensantrag 1. Das StuPa kann auf Antrag gemäß der Satzung der Studierendenschaft der BeuthHS einzelnen AStA-Mitgliedern oder StuPa- Präsidiumsmitgliedern das Misstrauen aussprechen. 2. Der Antrag ist von einem Fünftel der StuPa- Mitglieder zu unterzeichnen und muss mindestens 48 Stunden vor der Sitzung beim Präsidium eingegangen sein. 3. Ferner muss der Vorgang so rechtzeitig dem Präsidium mitgeteilt werden das in der Einladung dieser Tagesordnungspunkt aufgeführt und die betreffende Person oder Posten benannt wird. 13 Ausschüsse 1. Das StuPa richtet zur Unterstützung seiner Arbeit Ausschüsse ein, über deren Zusammensetzung das StuPa beschließt. 2. Der Ausschuss wählt eine*n Vorsitzende*n. 3. Ausschussmitglieder deren Ausschussthema behandelt wird haben mindestens den Status eines beratenden Mitglieds. 4. Der Haushaltsausschuss sollte aus der Finanzreferentin, dem Finanzreferenten, 2 StuPa- Mitgliedern ohne AStA-Mitgliedschaft sowie 2 Studierenden die nicht im StuPa oder AStA sind, gebildet werden. 14 Tagesordnung (TO) 1. Die Tagesordnung wird vom Präsidium vorgeschlagen. 2. Der erste Tagesordnungspunkt stellt die Beschlussfähigkeit fest sowie die Änderung und Genehmigung der Tagesordnung und der Protokolle der vorangegangenen Sitzung. 3. Die Tagesordnung soll in regelmäßigen Abständen einen Bericht des AStA sowie Berichte aus den Gremien der akademischen Selbstverwaltung vorsehen. 4. Wird von einem StuPa- Mitglied, einem AStA-Mitglied oder einem Fachschaftsrat vor Absendung der Einladung ein Tagesordnungspunkt (TOP) beantragt, so hat dieser in den TO- Vorschlag einzufließen. 15 Feststellung der Beschlussfähigkeit 1. Das StuPa ist beschlussfähig, wenn es unter Fristwahrung zusammenkommt und wenn mindestens die Hälfte der gewählten Mitglieder anwesend ist, sofern nicht nach 47BerlHG eingeladen wurde. 2. Wird vor Beginn einer Abstimmung die Beschlussfähigkeit bezweifelt, so ist in Verbindung mit der Abstimmung die Beschlussfähigkeit durch Zählung der Stimmen festzustellen. 3. Nach Feststellung der Beschlussunfähigkeit hebt die Sitzungsleitung die Sitzung sofort auf. 4. Kommt ein Beschluss wegen Beschlussunfähigkeit nicht zustande so kann der Präsident die Präsidentin das StuPa zur Beschlussfassung fristgerecht einladen. 5

12 StuPa Geschäftsordnung vom In diesem Fall ist das StuPa, unabhängig von der Anwesenheitsquote in dieser Angelegenheit beschlussfähig gemäß 47 BerlHG, wenn in der Einladung ausdrücklich darauf hingewiesen wurde. 6. Ist zu befürchten, dass die Beschlussfähigkeit in einer wichtigen nicht aufschiebbaren Angelegenheit gefährdet ist, darf das Präsidium schon vor der eigentlichen Sitzung zu einer 7. unabhängig von der Anwesenheitsquote beschlussfähigen Sitzung gemäß 47 BerlHG 8. einladen. 9. Diese schließt sich nach einer Pause an die vorherige Sitzung an. 16 Protokolle 1. Die Schriftführung fertigt das Protokoll einer Sitzung an. 2. Bis zur Genehmigung des Protokolls zu Beginn der folgenden Sitzung hat das Protokoll vorläufigen Charakter. 3. Nach Genehmigung sind Korrekturen nur in Ausnahmefällen und bei offensichtlichen Unrichtigkeiten zulässig. 4. Das Protokoll der letzten Sitzung der vorangegangenen Legislaturperiode wird mit allen schriftlich eingegangenen Änderungsanträgen versehen und in der konstituierenden Sitzung der neuen Legislaturperiode zur Kenntnis genommen, sofern kein schriftliches Beschlussverfahren vorliegt. 17 Wortmeldung, Worterteilung 1. Wortmeldung erfolgt grundsätzlich durch Handzeichen. 2. Die Sitzungsleitung führt eine Redeliste unter Berücksichtigung der Reihenfolge der Wortmeldung. 3. Sie erteilt das Wort gemäß Redeliste, sofern nicht ein GO-Antrag vorliegt. 18 Pausen 1. Nach jeweils 90 Minuten Sitzungszeit wird eine Pause von min. 10 Minuten eingelegt. 2. Befindet sich das StuPa zu diesem Zeitpunkt in der Beratung oder Abstimmung zu einem TOP, so wird diese vor der Pause grundsätzlich abgeschlossen. 3. Auf Antrag eines Fünftels der Mitglieder des StuPa muss eine Beratungspause eingelegt werden. 4. Bei wiederholter Antragstellung entscheidet das StuPa mit der einfachen Mehrheit. 5. Weitere Pausen können durch GO-Antrag bewirkt werden. 19 Anträge zur Geschäftsordnung 1. Die Wortmeldung zu einem GO-Antrag erfolgt durch das Heben beider Hände. 2. Die*Der Antragsteller*in erhält das Wort als unmittelbar nächste*r Redner*in. 3. Sie*Er darf nicht zur Sache reden, sondern lediglich den GO-Antrag vorbringen und begründen. 4. Meldet sich auf Anfrage der Sitzungsleitung niemand zum Zwecke einer Gegenrede, so gilt der GO-Antrag als angenommen. 5. Im Falle der Gegenrede darf ebenfalls nicht zur Sache geredet werden. 6. Nach GO-Antrag und Gegenrede ist ohne weitere Aussprache abzustimmen. 6

13 StuPa Geschäftsordnung vom GO-Anträge sind: auf Pause Vertagung der Sitzung Vertagung der Beratung Ende der Aussprache/sofortige Abstimmung Ende der Redeliste (Vorlesen der Liste) Schließung der Redeliste (s.o. und Aufnahme der letzten Meldungen) Redezeitbegrenzung je Redner (gültig für diesen Top) Redezeitbegrenzung für diesen Top Abweichung von der Geschäftsordnung (gesetzliche Mehrheit erforderlich) 20 Beratungen 1. Zu jedem TOP mit Beschlusscharakter muss mindestens eine Tischvorlage von der*dem Antragsteller*in vorgelegt werden. 2. Die*Der Antragsteller*in hat persönlich anwesend zu sein und den Antrag zu begründen. 3. Bei Wahlen findet eine Kandidat*innenbefragung statt. 4. Benachrichtigung von Antragsteller*innen: Zu, in schriftlicher Form, von Studierenden oder Gremien der BHT, an das StuPa gestellten Anträgen, oder Anträgen die vom AStA der BHT an das StuPa wegen dessen Zuständigkeit abgegeben wurden, ist bei Ablehnung des Antrages wegen formaler Fehler, die*der Antragsteller*in schriftlich zu benachrichtigen. Die schriftliche Benachrichtigung wird vom StuPa- Präsidium ausgefertigt und wird nicht beschlossen. 21 Mehrfachberatungen 1. Satzungsänderungen, werden in drei Beratungen behandelt, alle anderen Anträge grundsätzlich in einer Beratung. 2. Die drei Beratungen können in einer Sitzung behandelt werden. 3. Falls keine Änderungsanträge auf weitere Beratungen vorliegen, eröffnet und schließt die Sitzungsleitung formal die folgenden Beratungen. 4. Änderungen in zweiter Beratung können beantragt werden, solange die Beratung des Gegenstandes, auf den sie sich beziehen noch nicht abgeschlossen ist. 5. Die Anträge müssen von mindestens einem Mitglied des StuPa unterzeichnet sein und können mit einer kurzen Begründung versehen werden; wenn sie noch nicht verteilt sind, werden sie verlesen. 6. Wurden in der zweiten Beratung Änderungen beschlossen, so lässt die Sitzungsleitung sie zusammenstellen. 7. Die Beschlüsse der zweiten Beratung bilden die Grundlage der dritten Beratung. 8. Änderungsanträge in dritter Beratung müssen von einem Fünftel des StuPa unterzeichnet sein. Sie dürfen sich nur auf diejenigen Bestimmungen beziehen, zu denen in zweiter Beratung Änderungen beschlossen wurden. 9. Nach Schluss der dritten Beratung wird über den Antrag abgestimmt. 22 Erklärung zur Aussprache/Richtigstellung 1. Zu einer Erklärung zur Aussprache wird das Wort nach Schluss, Unterbrechung oder Vertagung der Aussprache erteilt. 2. Der Anlass ist der Sitzungsleitung bei der Wortmeldung mitzuteilen. 3. Mit einer Erklärung zur Aussprache dürfen nur Äußerungen, die sich in der Aussprache auf die eigene Person bezogen haben, zurückgewiesen oder eigene Ausführungen richtiggestellt werden; 4. Sie darf nicht länger als 5 Minuten dauern. 7

14 StuPa Geschäftsordnung vom Abstimmungen 1. Abstimmungen erfolgen grundsätzlich offen. 2. Das StuPa muss auf Antrag mindestens eines Mitgliedes eine geheime Abstimmung durchführen. 3. Auf Antrag mindestens eines Mitgliedes kann das StuPa eine namentliche Abstimmung beschließen. 4. Namentliche Abstimmung ist unzulässig über Sitzungszeit und Tagesordnung, GO-Anträge Bildung und/oder Überweisung an einen Ausschuss Fragen zur Geschäftsordnung 24 Erklärung zur Abstimmung 1. Nach Schluss der Aussprache kann jedes Mitglied zur abschließenden Abstimmung eine kurze schriftliche Erklärung abgeben, die in das Protokoll aufzunehmen ist. 25 Schriftliche Beschlussverfahren 1. Das StuPa kann im schriftlichen Beschlussverfahren entscheiden. 2. Mitglieder die aus wichtigen Gründen an Sitzungen nicht teilnehmen können, haben für sich persönlich 72 Stunden vor Sitzungsbeginn die Möglichkeit das schriftliche Beschlussverfahren beim Präsidium zu beantragen. (Die Frist hierbei ist eine Stunde vor Sitzungsbeginn). 3. Zur Entscheidung im schriftlichen Beschlussverfahren leitet das Präsidium nach Beschluss des StuPa die Vorlagen den Mitgliedern unmittelbar zu. 4. Mit der Versendung wird die Aufforderung verbunden, sich innerhalb von 14 Kalendertagen nach Absendung zu der Vorlage zu äußern. 5. Äußert sich ein Mitglied innerhalb dieser Frist nicht, so gilt dies als Stimmenthaltung. 6. Der Tag der Absendung ist auf der Vorlage zu vermerken. 7. Zur Fristwahrung gilt in beiden Fällen der Poststempel, die Empfangsbestätigung des Faxes und der Versendezeitpunkt der Wenn innerhalb der Frist 1/5 der Mitglieder begründete Bedenken einlegen, wird der Gegenstand auf der nächsten ordentlichen Sitzung erneut beraten. 9. Das schriftliche Verfahren und die daraus resultierende Abstimmung ist unzulässig, wenn die Vorlagen fehlerhaft versandt worden sind. 10. Das schriftliche Beschlussverfahren ist nicht zulässig bei Wahlen, Misstrauensanträgen, Abstimmungen über die Satzung, die GO und den Haushalt. 26 Veröffentlichung von Beschlüssen 1. Beschlüsse des StuPa werden zur Veröffentlichung am Schwarzen Brett des StuPa ausgehängt und an die Fachschaften verschickt. Die Veröffentlichung obliegt dem StuPa- Präsidium. 27 Verbote 1. Während der Sitzung des StuPa sind Mobiltelefone auszuschalten. 8

15 StuPa Geschäftsordnung vom Sach- und Ordnungsruf 1. Die Sitzungsleitung kann eine*n Redner*in zur Sache rufen, wenn sie*er vom behandelten Gegenstand abschweift. 2. Sie kann Anwesende, die die Ordnung verletzen zur Ordnung rufen. 3. Der Ordnungsruf und der Anlass hierfür dürfen nicht Gegenstand der laufenden Aussprache werden. 4. Ist ein*e Redner*in während der Sitzung dreimal zur Sache oder dreimal zur Ordnung gerufen worden, so entzieht ihm die Sitzungsleitung das Wort. 5. Beim zweiten Ruf ist auf die Folgen des dritten hinzuweisen. 29 Ausschluss von der Sitzung 1. Bei groben Verletzungen der Ordnung kann die Sitzungsleitung Anwesende von der Sitzung ausschließen, auch ohne dass zuvor ein Ordnungsruf erging. 2. Ein Ausschluss kann auch nach dem dritten Ordnungsruf erfolgen. 3. Nach dem Ausschluss ist der Sitzungssaal zu verlassen. 4. Ist vom Ausschluss ein StuPa- Mitglied betroffen, so beschließt das StuPa im unmittelbaren Anschluss ohne den Betroffenen, ob der Ausschluss aufrechterhalten bleibt. 5. Ein Ausschluss dauert über den Rest der Sitzung an. 30 Unterbrechung der Sitzung 1. Bei anhaltender Störung kann die Sitzungsleitung den Fortgang der Sitzung unterbrechen. 2. Eine Unterbrechung erfolgt auf bestimmte Zeit. 31 Ferien 1. Während der vorlesungsfreien Zeit und akademischen Ferien findet grundsätzlich keine Sitzung statt. 32 Rechenschaftspflicht 1. Der Allgemeine Studierendenausschuss legt dem StuPa Rechenschaft ab. 2. Der AStA erstellt dazu einen Jahresbericht und legt ihn dem StuPa zum Ende seiner Legislaturperiode vor. 3. Das StuPa und der AStA sind der Vollversammlung der Studierenden rechenschaftspflichtig. 4. Die Entscheidung über die Auszahlung von Aufwandsentschädigungen an die Referent*innen liegt beim StuPa- Präsidium, und kann jederzeit vom StuPa geändert werden. 5. Der Vorschlag die Aufwandsentschädigung an eine Referentin, einen Referenten nicht zu zahlen, kann von jedem Mitglied der Studierendenschaft der BHT kommen. 33 Auslegung der GO 1. Die Auslegung der GO obliegt dem Präsidium. 2. Sieht die GO keine Regelungen vor, so wird das Präsidium eine Regelung vorschlagen. 3. Über diesen Vorschlag stimmt das StuPa umgehend ab. 4. Diese wird als Anhang der Geschäftsordnung gemäß 26 veröffentlicht. 34 Inkrafttreten, Veröffentlichung 1. Diese Geschäftsordnung tritt mit ihrem Beschluss in Kraft. 2. Sie ist zu veröffentlichen. 9

16 Amtliche Mitteilung 33. Jahrgang, Nr März 2012 Seite 1 von 12 Inhalt Satzung der Studierendenschaft der Beuth Hochschule für Technik Berlin (BeuthHS) vom Herausgeberin: Präsidentin der Beuth Hochschule Redaktion: Leiter Studienverwaltung Luxemburger Straße 10 I Berlin Presse- und Informationsstelle presse@beuth-hochschule.de Tel. (030) I Fax (030)

17 Amtliche Mitteilung 33. Jahrgang, Nr. 33 Seite 2 von 12 Satzung der Studierendenschaft der Beuth Hochschule für Technik Berlin (BeuthHS) vom Das Studierendenparlament der Beuth Hochschule für Technik Berlin (BeuthHS) hat gemäß 19 Abs. 2 des Gesetzes über die Hochschulen im Land Berlin (Berliner Hochschulgesetz BerlHG) in der Fassung vom 26. Juli 2011 (GVBI. S. 379), am 27. Juni 2011 folgende Satzung erlassen*: 1 Geltungsbereich I. ALLGEMEINES (1) Diese Satzung regelt insbesondere Bildung, Zusammensetzung, Zuständigkeit, Verfahren und Amtszeiten der Organe, das Verfahren bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplanes und die Kontrolle über die Haushaltsführung der Studierendenschaft der BeuthHS. (2) Die Verfahren für Wahlen zu den Organen und für Wahlen innerhalb der Organe im Bereich der Studierendenschaft werden in der Wahlordnung der Studierendenschaft geregelt. 2 Studierendenschaft (1) Die Studierendenschaft der BeuthHS besteht aus allen immatrikulierten Studierenden. Sie verwaltet ihre Angelegenheiten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und dieser Satzung selbst. (2) Jedes Mitglied der Studierendenschaft hat das Recht, an den Organen der Studierendenschaft mitzuwirken. (3) Jedes Mitglied der Studierendenschaft hat das aktive und passive Wahlrecht nach dieser Satzung und nach der Wahlordnung. (4) Die Organe der Studierendenschaft tagen öffentlich. (5) Die Organe der Studierendenschaft benutzen eine geschlechtssensible Sprache. *genehmigt durch die Hochschulleitung am Herausgeber: Präsidentin der Beuth Hochschule Redaktion: Leiter Studienverwaltung Luxemburger Straße 10 I Berlin Presse- und Informationsstelle presse@beuth-hochschule.de Tel. (030) I Fax (030)

18 Amtliche Mitteilung 33. Jahrgang, Nr. 33 Seite 3 von 12 3 Aufgaben der Studierendenschaft Die Studierendenschaft nimmt die Belange der Studierenden in Hochschule und Gesellschaft unter besonderer Berücksichtigung der in 18 Abs. 2 sowie 18 a BerlHG genannten Aufgaben wahr und fördert die Verwirklichung der in 4 BerlHG genannten Ziele und Aufgaben der Hochschule. 4 Organe der Studierendenschaft (1) Zentrale Organe der Studierendenschaft sind 1. das Studierendenparlament, 2. der Allgemeine Studierendenausschuss, 3. die Studentische Vollversammlung. (2) dezentrale Organe der Studierendenschaft sind die Fachschaftsräte: Diese werden von den Studierenden eines Fachbereiches aus ihrer Mitte heraus gewählt. (3) Organe des Studierendenparlamentes sind 1. das Präsidium des Studierendenparlaments, 2. der Haushaltsausschuss des Studierendenparlaments, 3. weitere durch das Studierendenparlament eingesetzte Ausschüsse. 5 Konstituierung (1) Bis zur Konstituierung der neu gewählten Organe bleiben die Organe der abgelaufenen Sitzungsperiode im Amt, längstens jedoch für ein weiteres Jahr. Die Konstituierung der neu gewählten Organe erfolgt in der Regel durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der vorherigen Sitzungsperiode des jeweiligen Organs. Ist kein Vorsitz im Amt, oder ist das Organ durch Beschluss neu errichtet, so erfolgt die Konstituierung durch die Präsidentin oder den Präsidenten des Studierendenparlaments. (2) Das Studierendenparlament konstituiert sich spätestens am 30. Tag nach seiner Wahl. Diese Frist wird durch die vorlesungsfreie Zeit und die akademischen Ferien gehemmt. Erfolgt durch das im Amt befindliche Präsidium keine Einladung zur konstituierenden Sitzung, so erfolgt die Konstituierung durch die Präsidentin oder den Präsidenten der BeuthHS oder durch eine von ihr oder ihm beauftragte Person. (3) Spätestens 30 Tage nach seiner Konstituierung wählt das Studierendenparlament mindestens eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden, eine Finanzreferentin oder Finanzreferenten und eine weitere Referentin oder einen weiteren Referenten des Allgemeinen Studierendenausschuss. Diese Frist wird durch die vorlesungsfreie Zeit und die akademischen Ferien gehemmt. (4) Die vom Studierendenparlament gewählten Organe sind unverzüglich nach ihrer Wahl zu konstituieren. Herausgeber: Präsidentin der Beuth Hochschule Redaktion: Leiter Studienverwaltung Luxemburger Straße 10 I Berlin Presse- und Informationsstelle presse@beuth-hochschule.de Tel. (030) I Fax (030)

19 Amtliche Mitteilung 33. Jahrgang, Nr. 33 Seite 4 von Geschäftsordnung Das Studierendenparlament gibt sich eine Geschäftsordnung. Sofern ein Organ der Studierendenschaft über keine Geschäftsordnung verfügt, gilt die Geschäftsordnung des Studierendenparlaments. 7 - Beschlussfassung (1) Die Beschlussfähigkeit der Organe der Studierendenschaft ist dann gegeben, wenn die Hälfte der gewählten Mitglieder eines Organs anwesend ist und alle Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen wurden. (2) Soweit in dieser Satzung nicht anders geregelt, werden Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. (3) Die Beschlüsse der Organe der Studierendenschaft werden am Schwarzen Brett des jeweiligen Organs bekannt gegeben. Die Satzung der Studierendenschaft, die Wahlordnung für die Organe der Studierendenschaft und der Fachschaften und die Beitragsordnung sowie deren Änderungen sind in den Amtlichen Mitteilungen der BeuthHS zu veröffentlichen. II. STUDIERENDENPARLAMENT 8 Aufgaben des Studierendenparlaments Das Studierendenparlament (StuPa) hat neben den gesetzlichen, folgende Aufgaben: a) Die Abwahl des Allgemeinen Studierendenausschusses oder einzelner Mitglieder bei gleichzeitiger Neuwahl, wobei Mitglieder des AStA nach Möglichkeit nicht Mitglieder des Studierendenparlaments sein sollen; b) Die Beschlussfassung über die Mitgliedschaft der Studierendenschaft in studentischen Organisationen sowie über die Partnerschaft mit anderen Studierendenschaften. 9 Sitzungen des Studierendenparlaments (1) Das Studierendenparlament tagt mindestens zweimal im Semester. Es tritt spätestens dreißig Tage nach Semesterbeginn zusammen. Darüber hinaus tagt das Studierendenparlament: a) auf Beschluss des Allgemeinen Studierendenausschusses, b) auf Verlangen eines Fünftels der Mitglieder des Studierendenparlaments, Herausgeber: Präsidentin der Beuth Hochschule Redaktion: Leiter Studienverwaltung Luxemburger Straße 10 I Berlin Presse- und Informationsstelle presse@beuth-hochschule.de Tel. (030) I Fax (030)

20 Amtliche Mitteilung 33. Jahrgang, Nr. 33 Seite 5 von 12 c) auf Verlangen von drei Fachschaftsräten, d) auf Verlangen von 5 % aller Mitglieder der Studierendenschaft, e) auf Einladung des vom Studierendenparlament gewählten Präsidiums. (2) Ordnungsgemäß eingeladen ist, wenn mindestens sieben Tage vor der Sitzung die Einladungen abgesendet werden. Bei außerordentlichen Sitzungen sind die Einladungen vier Tage vorher abzusenden. (3) Das Studierendenparlament tagt nicht in der vorlesungsfreien Zeit. III. PRÄSIDIUM 10 - Zusammensetzung des Präsidiums (1) Das Studierendenparlament wählt auf seiner konstituierenden Sitzung ein Präsidium. Das Präsidium besteht aus drei Mitgliedern. Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen der gesetzlichen Mitglieder auf sich vereinigt. (2) Die Präsidentin oder der Präsident und die beiden gleichberechtigten Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten werden in getrennten Wahlgängen gewählt. (3) Mitglieder des Präsidiums können nicht gleichzeitig Mitglieder des Allgemeinen Studierendenausschusses sein. (4) Entscheidungen des Präsidiums können mit Ausnahme der Festsetzung der Sitzungstermine und des Vorschlags der Tagesordnung nur einstimmig gefasst werden Aufgaben des Präsidiums (1) Das Präsidium ist für die geschäftsordnungsmäßige Arbeit des Studierendenparlaments verantwortlich. (2) Das Präsidium vertritt die Studierendenschaft in unabweisbaren Angelegenheiten, wenn kein Allgemeiner Studierendenausschuss im Amt ist. Herausgeber: Präsidentin der Beuth Hochschule Redaktion: Leiter Studienverwaltung Luxemburger Straße 10 I Berlin Presse- und Informationsstelle presse@beuth-hochschule.de Tel. (030) I Fax (030)

21 Amtliche Mitteilung 33. Jahrgang, Nr. 33 Seite 6 von Allgemeines IV. AUSSCHÜSSE (1) Das Studierendenparlament wählt den Haushaltsausschuss und kann zur Erledigung bestimmter Aufgaben weitere Ausschüsse zur Vorbereitung seiner Beschlüsse benennen. (2) Ausschüsse sind an Beschlüsse des Studierendenparlaments gebunden, rechenschaftspflichtig und jederzeit auflösbar Haushaltsausschuss (1) Aufgabe des Haushaltsausschusses ist die Überprüfung der studentischen Haushaltsführung gemäß den Vorgaben der Landeshaushaltsordnung. (2) Der Haushaltsausschuss besteht aus a) zwei Mitgliedern des Studierendenparlaments ohne Mitgliedschaft im Allgemeinen Studierendenausschuss, b) zwei Studierenden, die nicht Mitglied im Studierendenparlament oder im Allgemeinen Studierendenausschuss sind und c) der Finanzreferentin oder dem Finanzreferenten des Allgemeinen Studierendenausschusses als beratendes Mitglied. V. ALLGEMEINER STUDIERENDENAUSSCHUSS 14 Zusammensetzung des Allgemeinen Studierendenausschuss (1) Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) besteht aus dem Vorstand und den weiteren Mitgliedern (Referenten und Referentinnen), die bei ihrer Wahl durch das StuPa den nachfolgend aufgeführten Aufgabenbereichen der bis zu 13 Referate zugeordnet werden: a) hochschulpolitisches Referat, b) Referat für Studium und Lehre, c) Sozialreferat, d) Öffentlichkeitsreferat, e) Kulturreferat, f) Erstsemesterreferat, g) Ausländer/innenreferat, h) Frauenreferat, i) Referat für Geschlechtspolitik, Herausgeber: Präsidentin der Beuth Hochschule Redaktion: Leiter Studienverwaltung Luxemburger Straße 10 I Berlin Presse- und Informationsstelle presse@beuth-hochschule.de Tel. (030) I Fax (030)

22 Amtliche Mitteilung 33. Jahrgang, Nr. 33 Seite 7 von 12 j) Queer-Referat, k) Referat für Fachschaften, l) Referat für Umwelt und Verkehr, m) Referat für Antifaschismus und Antirepression. Der Vorstand besteht aus der oder dem Vorsitzenden und zwei stellvertretenden Vorsitzenden. Die eine Stellvertreterin oder der eine Stellvertreter ist die Finanzreferentin oder der Finanzreferent, die oder der andere ist Mitglied des AStA. (2) Es können Gruppenreferate gebildet werden, d.h. den Referaten können mehrere Referenten oder Referentinnen zugeordnet werden. Eine Referentin oder ein Referent kann mehreren Gruppenreferaten angehören. (3) Eine Referentin oder ein Referent kann nicht mehreren Einzelreferaten zugeordnet werden. (4) Die Mitglieder des AStA werden auf Vorschlag eines Mitglieds des Studierendenparlaments mit der Mehrheit der Stimmen der gesetzlichen Mitglieder einzeln gewählt. Das StuPa wählt den AStA in folgender Reihenfolge: zuerst die Vorsitzende oder den Vorsitzenden, dann die Finanzreferentin oder den Finanzreferenten, danach die weiteren AStA- Referentinnen oder Referenten. (5) Für jedes Mitglied des Allgemeinen Studierendenausschusses kann eine Aufwandsentschädigung bis zur Höhe des Förderungshöchstsatzes des Bundesausbildungsförderungsgesetzes gewährt werden. Die Höhe wird vom Studierendenparlament durch den Beschluss des Haushaltes festgelegt. (6) Die Entscheidung über die Auszahlung von Aufwandsentschädigungen an die AStA- Referentinnen oder Referenten liegt beim Studierendenparlament. In dringenden und zu begründenden Fällen kann das StuPa-Präsidium über eine Nichtauszahlung der Aufwandsentschädigung entscheiden. Diese Entscheidung ist dem Studierendenparlament auf der nächsten Sitzung mitzuteilen und kann jederzeit von diesem geändert werden. (7) Für jedes Mitglied des Allgemeinen Studierendenausschusses kann Rechtsschutz für seine Inanspruchnahme im Zusammenhang mit seiner Amtsführung gewährt werden. 15 Aufgaben des Allgemeinen Studierendenausschusses Der Allgemeine Studierendenausschuss vertritt die Studierendenschaft in allen Angelegenheiten nach innen und außen. Er erledigt die laufenden Geschäfte der Studierendenschaft. Herausgeber: Präsidentin der Beuth Hochschule Redaktion: Leiter Studienverwaltung Luxemburger Straße 10 I Berlin Presse- und Informationsstelle presse@beuth-hochschule.de Tel. (030) I Fax (030)

23 Amtliche Mitteilung 33. Jahrgang, Nr. 33 Seite 8 von Arbeit des Allgemeinen Studierendenausschusses (1) Der Allgemeine Studierendenausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. (2) Der Allgemeine Studierendenausschuss ist an die Beschlüsse des Studierendenparlaments gebunden. Er ist dem Studierendenparlament jederzeit rechenschaftspflichtig. (3) Der AStA stellt im Falle einer Urabstimmung laut Kapitel VII. Urabstimmung allen beteiligten Parteien, die gleichen Ressourcen zur Verfügung, um die Studierenden zu informieren. VI. FACHSCHAFT 17 Zusammensetzung der Fachschaft Die Studierenden eines Fachbereiches oder eines Studienganges bilden jeweils eine Fachschaft. 18 Fachschaftsrat (1) Die Fachschaft wählt einen Fachschaftsrat. Der Fachschaftsrat besteht bei Fachschaften a) bis zu 100 Studierenden aus drei, b) bis zu 300 Studierenden aus fünf, c) bis zu 500 Studierenden aus sieben, d) bis zu 800 Studierenden aus neun und e) bei über 800 Studierenden aus elf Mitgliedern. (2) Der Fachschaftsrat nimmt die besonderen Interessen der Mitglieder der Fachschaft im Rahmen der Aufgaben der Studierendenschaft wahr. Er soll insbesondere die Beratung der Fachschaftsmitglieder in Fragen des Studiums, der Lehre und der Prüfungen durchführen. Zudem obliegt ihm die besondere Betreuung der Studierenden im ersten Semester. (3) Zur Konstituierung eines Fachschaftsrates wird dieser durch den Allgemeinen Studierendenausschuss einberufen. Bei dieser wählt der Fachschaftsrat aus seiner Mitte die Vorsitzende oder den Vorsitzenden und die stellvertretende Vorsitzende oder den stellvertretenden Vorsitzenden. Weitere Sitzungen werden von der oder dem Vorsitzenden bzw. von der oder dem stellvertretenden Vorsitzenden einberufen. Herausgeber: Präsidentin der Beuth Hochschule Redaktion: Leiter Studienverwaltung Luxemburger Straße 10 I Berlin Presse- und Informationsstelle presse@beuth-hochschule.de Tel. (030) I Fax (030)

24 Amtliche Mitteilung 33. Jahrgang, Nr. 33 Seite 9 von 12 (4) Der Fachschaftsrat ist bei bis zu drei Mitgliedern auf Verlangen jedes Mitgliedes, bei mehr als drei Mitgliedern auf Verlangen von zwei Mitgliedern einzuberufen. (5) Der Fachschaftsrat ist an die Beschlüsse des Studierendenparlaments gebunden. Er ist dem Studierendenparlament jederzeit rechenschaftspflichtig. (6) Die Fachschaftsräte können die Erfüllung ihrer Aufgaben koordinieren. 19 Charakter der Urabstimmung VII. URABSTIMMUNG In der Urabstimmung üben die Studierenden ihre oberste beschließende Funktion aus. Das Ergebnis der Urabstimmung ist für alle Organe der Studierendenschaft verbindlich. Finanz- und Haushaltsangelegenheiten sowie die Änderung dieser Satzung können nicht Gegenstand der Urabstimmung sein. 20 Urabstimmungsbegehren (1) Ein Urabstimmungsbegehren muss mindestens eine Abstimmungsfrage enthalten. Abstimmungsfragen sind so zu fassen, dass sie mit Ja oder Nein beantwortbar sind. Das Urabstimmungsbegehren kann einen den Gegenstand und die Notwendigkeit der Abstimmung sowie die Abstimmungsfragen erläuternden Text enthalten. (2) Eine Urabstimmung auf Grund eines Urabstimmungsbegehrens ist gemäß 21 durchzuführen auf a) Beschluss des Studierendenparlaments, b) Beschluss des Allgemeinen Studierendenausschusses, c) Verlangen von 5 % der Mitglieder der Studierendenschaft, d) Verlangen von drei Fachschaftsräten. 21 Durchführung einer Urabstimmung (1) Der Antrag auf Urabstimmung ist mit der Abstimmungsfrage an das Präsidium des Studierendenparlaments zu richten. (2) Alternative bzw. ergänzende Fragen müssen auf Verlangen von a) einem Viertel der Mitglieder des Studierendenparlaments, b) drei Fachschaftsräten, c) 5 % der Mitglieder der Studierendenschaft, Herausgeber: Präsidentin der Beuth Hochschule Redaktion: Leiter Studienverwaltung Luxemburger Straße 10 I Berlin Presse- und Informationsstelle presse@beuth-hochschule.de Tel. (030) I Fax (030)

25 Amtliche Mitteilung 33. Jahrgang, Nr. 33 Seite 10 von 12 d) dem Allgemeinen Studierendenausschuss zur Abstimmung gestellt werden. (3) Zur Durchführung der Urabstimmung wird vom Studierendenparlament ein Ausschuss benannt. Dieser besteht aus vier bis sechs Mitgliedern. Als Mitglieder sind nach Möglichkeit: eine Studierende oder ein Studierender aus dem Kreis der Mitglieder des Studierendenparlaments, eine Studierende oder ein Studierender aus dem Kreis der Mitglieder des Allgemeinen Studierendenauschusses, eine Studierende oder ein Studierender aus dem Kreis der Mitglieder eines Fachschaftsrates, max. drei Studierende ohne Mitgliedschaft in einem studentischen Organ zu benennen. (4) Der Ausschuss ist unverzüglich nach erfolgreichem Begehren zu konstituieren. Er hat dafür zu sorgen, dass die Urabstimmung innerhalb der darauf folgenden vier Wochen in folgender Weise durchgeführt wird: a) Veröffentlichung der Anträge am Schwarzen Brett des Allgemeinen Studierendenausschusses und des Studierendenparlaments, b) Entgegennahme und Veröffentlichung von alternativen bzw. ergänzenden Abstimmungstexten gemäß Absatz 2 innerhalb einer Woche nach Veröffentlichung, c) Feststellung und Veröffentlichung des Ergebnisses der Urabstimmung am Schwarzen Brett des Studierendenparlaments und des Allgemeinen Studierendenausschusses. (5) Die Urabstimmung muss an mindestens vier Tagen durchgeführt werden. Die Urabstimmung darf nicht in der vorlesungsfreien Zeit und der ersten oder letzten Vorlesungswoche durchgeführt werden. (6) Der Urabstimmung muss eine Aussprache auf der Studierendenvollversammlung vorausgehen. (7) Der Antrag ist angenommen, wenn die Mehrheit der Abstimmenden einer Abstimmungsfrage zustimmt. Es müssen mindestens 15 % der Studierenden an der Abstimmung teilnehmen, soweit dieses nicht aufgrund eines Gesetzes oder einer anderen Rechtsvorschrift anders geregelt ist. Herausgeber: Präsidentin der Beuth Hochschule Redaktion: Leiter Studienverwaltung Luxemburger Straße 10 I Berlin Presse- und Informationsstelle presse@beuth-hochschule.de Tel. (030) I Fax (030)

26 Amtliche Mitteilung 33. Jahrgang, Nr. 33 Seite 11 von 12 VIll. STUDENTISCHE VOLLVERSAMMLUNG 22 Charakter der Vollversammlung (1) Die studentische Vollversammlung trägt zur Entscheidungsfindung der Organe der Studierendenschaft bei. Die Beschlüsse der Vollversammlung der Studierendenschaft haben für die Organe der Studierendenschaft empfehlenden Charakter. Bei einer Beteiligung von mindestens 3,5 % der Studierenden der BeuthHS kann die studentische Vollversammlung Organe der Studierendenschaft verpflichten, sich mit dem Gegenstand der Vollversammlung zu befassen. 23 Zusammentreten der Vollversammlung (1) Die studentische Vollversammlung tritt auf a) Beschluss des Studierendenparlaments, b) Beschluss des Allgemeinen Studierendenausschusses, c) Verlangen von drei Fachschaftsräten, d) Verlangen von 5 % der Mitglieder der Studierendenschaft zusammen. Die studentische Vollversammlung ist durch das Präsidium des Studierendenparlaments unverzüglich einzuberufen. (2) Jedes Mitglied der Studierendenschaft ist rede-, antrags- und stimmberechtigt. 24 Haushalt der Studierendenschaft IX. FINANZEN (1) Die Studierendenschaft erhebt gemäß 20 BerlHG von ihren Mitgliedern Beiträge. Die Festsetzung der Beträge erfolgt in der Beitragsordnung. (2) Das Haushaltsjahr der Studierendenschaft beginnt jeweils am 1. April und endet am 31. März des darauf folgenden Jahres. (3) Bei der Erstellung des Haushaltsplanes sind den Fachschaftsräten die Mittel, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen, zu berücksichtigen. (4) Die Mittelanmeldung der Fachschaftsräte soll bis spätestens sechs Monate vor Beginn des neuen Haushaltsjahres erfolgen. Bei fehlender Mittelanmeldung legt der Allgemeine Studierendenausschuss in Zusammenarbeit mit dem Herausgeber: Präsidentin der Beuth Hochschule Redaktion: Leiter Studienverwaltung Luxemburger Straße 10 I Berlin Presse- und Informationsstelle presse@beuth-hochschule.de Tel. (030) I Fax (030)

27 Amtliche Mitteilung 33. Jahrgang, Nr. 33 Seite 12 von 12 Haushaltsausschuss entsprechend der Anzahl der Studierenden der Fachschaft den Bedarf fest. (5) Der Allgemeine Studierendenausschuss kann mit der Hochschulverwaltung eine Vereinbarung über die Durchführung der Finanz- und anderer Verwaltungsaufgaben treffen. (6) Wirtschaftsführende oder Wirtschaftsführender und Beauftragte oder Beauftragter des Haushalts ist die Finanzreferentin oder der Finanzreferent. (7) Alle Buchungsbelege müssen von der Finanzreferentin oder von dem Finanzreferenten und von der oder dem Vorsitzenden des Allgemeinen Studierendenausschusses gegengezeichnet werden. X. SCHLUSSBESTIMMUNG 25 Änderungen und Inkrafttreten der Satzung Die Änderung der Satzung der Studierendenschaft bedarf einer Zwei-Drittel-Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl. Diese Satzung tritt nach Veröffentlichung in den Amtlichen Mitteilungen der Beuth Hochschule für Technik Berlin in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Neufassung der Satzung der Studentenschaft der Technischen Fachhochschule Berlin (TFH) vom (Amtliche Mitteilungen der TFH Berlin Nr. 33/1993) außer Kraft. Herausgeber: Präsidentin der Beuth Hochschule Redaktion: Leiter Studienverwaltung Luxemburger Straße 10 I Berlin Presse- und Informationsstelle presse@beuth-hochschule.de Tel. (030) I Fax (030)