Produkt- HaftpflichtversicherungsR

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1 Produkt- HaftpflichtversicherungsR Produkt-Haftpflichtversicherungsrecht Kommentar Von Dr. Friedhelm G. Nickel Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht und Anke Nickel-Fiedler Rechtsanwältin E RIC H SC H M I DT VE RLAG

2 Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Weitere Informationen zu diesem Titel finden Sie im Internet unter ESV.info/ Zitiervorschlag: Nickel/Nickel-Fiedler, Produkt-HaftpflichtversicherungsR, Ziff., PHB Rn. ISBN ISSN Alle Rechte vorbehalten Erich Schmidt Verlag GmbH & Co., Berlin Dieses Papier erfüllt die Frankfurter Forderungen der Deutschen Nationalbibliothek und der Gesellschaft für das Buch bezüglich der Alterungsbeständigkeit und entspricht sowohl den strengen Bestimmungen der US Norm Ansi/Niso Z als auch der ISO Norm Gesetzt aus 8/9 pt Candida Satz: Wust, Berlin Druck und Bindung: Danuvia Druckhaus, Neuburg/Donau

3 Vorwort Die Produkt-Haftpflichtversicherung zählt zu den wichtigsten Verträgen der deutschen Industrie. Das Thema umfasst zwei wesentliche Deckungsbestandteile für das Unternehmen: Zum einen wird hierdurch die so genannte konventionelle Produkt-Haftpflichtversicherung erfasst, deren Regelungsgegenstand der Personen- oder Sachschaden durch fehlerhafte Produkte ist. Dies betrifft Todesfälle und Gesundheitsbeschädigungen durch industriell erzeugte Produkte ebenso wie Sachschäden. Zum anderen zählt hierzu die so genannte erweiterte Produkt-Haft pflicht versicherung. Regelungsgegenstand ist hier die Versicherung ausfallender Wertschöpfung durch mangelhafte Halbzeuge. So werden in den Grundstoffindustrien und in den weiterverarbeitenden Industrien, insbesondere in den Bereichen Metall, Kunststoff und Elektronik, immer wieder fehlerhafte Grundstoffe und Halbfabrikate zum Streitgegenstand. Diese werden zu Halbfabrikaten höherer Fertigungsstufe oder zu Endprodukten verarbeitet, die dann nicht verkehrsfähig sind. Hier entstehen Schäden durch Verbindung, Vermischung, Verarbeitung der Zulieferprodukte, weil in einem Industriebetrieb mit einem mangelhaften input regelmäßig auch nur ein mangelhafter output produziert werden kann, oder es entstehen Kosten für den so genannten Aus- und Einbau nach Verarbeitung mangelhafter Teile des Vorproduzenten. Das vorliegende Buch folgt der deduktiven Lehrmethode, in dem es zunächst die Aspekte behandelt, die dem allgemeinen Versicherungsrecht zu entnehmen und von Bedeutung für die Produkt-Haftpflichtversicherung sind. Im Weiteren werden dann die Regelungen der allgemeinen Haftpflichtversicherung behandelt, ohne die ein Schadenfall auch aus dem Bereich der Produzentenhaftung nicht zu bearbeiten ist. Im nächsten Schritt wird dann die allgemeine Produkt-Haftpflichtversicherung behandelt. Den Kernbereich des Buches bildet die Kommentierung der so genannten erweiterten Produkt-Haftpflichtversicherung und damit die das Tagesgeschäft des Industriebetriebes dominierende Deckung. Hier geht es für jeden Betrieb um viel Geld und hier erreichen die Bedingungen eine Detailtiefe und Kombinatorik, die ohne praxisorientierte Kommentierung im Schadenfall nicht nachvollziehbar ist. Anders als die anderen wenigen Kommentare und Erläuterungen, die es zur erweiterten Produkt-Haftpflichtversicherung gibt, setzt das Buch auf die Perspektive der Industrie. Es vereint dabei jahrzehntelange Erfahrungen aus dem Bereich der Versicherungsgeber mit nahezu ebenso langen Erfahrungen aus der Prüfung von Verträgen und Bearbeitung von Schadenfällen für die Versicherungsnehmer, also dem Industrie- und Gewerbebetrieb. Beide Verfasser sind als Rechtsanwälte auf dem Gebiet des Industrie-Haftungsrechts und des Industrie-Versicherungsrechts tätig; die Ausführungen in dem Buch verbinden damit die wissenschaftlichen Aspekte zu Analyse und Entwicklung dieses Rechtsgebietes mit den praktischen Problemen und ihren Lösungen im Schadenfall. Auch und gerade aus dieser Perspektive waren dem Umfang des Werkes Grenzen gesetzt; die praktische Erfahrung im Umgang mit den seit 1974 gebotenen De- 5

4 Vorwort ckungsmodellen ließe leicht einen weit größeren Umfang des Buches rechtfertigen. Soweit also eine Beschränkung auf das Wesentliche erfolgen musste, bitten wir den Leser um Verständnis. Für jede Form von Anregungen zu weiteren Aspekten des Industrie-Haftungsrechts und des Industrie-Versicherungsrechts sind die Verfasser aber jeder Zeit offen. Edermünde bei Kassel, im Mai 2009 Dr. Friedhelm G. Nickel Anke Nickel-Fiedler 6

5 Vorwort Literaturverzeichnis Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Produkt-Haftpflichtversicherung industrieller Betriebe (1974/1987) Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Produkthaftpflichtversicherung von Industrie- und Handelsbetrieben (Produkthaftpflicht-Modell, Juli 2002) Erläuterungen zu den Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Produkthaftpflichtversicherung von Industrie- und Handelsbetrieben, Stand Juli Kapitel 1: Versicherungsrecht A. Einleitung I. Definition II. Rechtliche Grundlagen Bürgerliches Recht Versicherungsvertragsrecht Versicherungsaufsichtsrecht Allgemeine Versicherungsbedingungen B. Beginn, Dauer und Ende des Vertrages I. Begründung des Vertrages Vertragsschluss Billigungsklausel II. Formelle, technische und materielle Vertragsdaten Einleitung Formelle Daten a) Formeller Vertragsbeginn b) Formelle Dauer c) Formelles Ende Technische Daten a) Technischer Beginn b) Technische Dauer c) Technisches Ende Materielle Daten a) Materieller Beginn b) Rückdatierung c) Vorwärtsversicherung und Rückwärtsversicherung d) Erweiterte Einlösungsvereinbarung

6 8 e) Materielle Vertragsdauer f) Materielles Ende III. Die vorläufige Deckungszusage Definition Zweck und Anwendungsbereich Rechtscharakter Beginn der vorläufigen Deckungszusage Vorläufige Deckungszusage als Versicherungsvertrag besonderer Art a) Vorläufige Deckungszusage und Versicherungsvertragsgesetz (VVG) b) Aufgaben des Versicherers bei der Vertragserfüllung c) Form der vorläufigen Deckungszusage d) Beschreibung der Leistungspflicht e) Aufgaben des Versicherungsnehmers bei der Vertragserfüllung Vorläufige Deckungszusage und Allgemeine Versicherungsbedingungen Dauer und Beendigung der vorläufigen Deckung Kapitel 2: Betriebs-Haftpflichtversicherung A. Einleitung B. Die Industriepolice I. Der Aufbau der Deckung II. Persönlicher Geltungsbereich III. Sachlicher Geltungsbereich Allgemeines Das all-risk-prinzip des 1 Abs. 1 AHB a) Betriebsrisiko b) Produktrisiko c) Unternehmerrisiko Einzelne Voraussetzungen a) Alte und neue AHB b) Ansprüche privatrechtlichen Inhalts c) Gesetzliche Haftpflichtbestimmungen d) Schadenarten Ausschlusstatbestände des 4 AHB a) Allgemeines b) Vertrags-Haftpflichtversicherung c) Ausland d) Allmählichkeitsschaden

7 e) Besitz und Bearbeitung f) Erfüllung C. Die neuen AHB Kapitel 3: Allgemeine Produkt-Haftpflichtversicherung A. Allgemeines I. Konventionelle und erweiterte Produkt-Haftpflichtversicherung. 151 II. Allgemeine Gefahrtragung und Schadenverhütung III. Das Ursachenereignis Definition Ursachenereignis und Produkt-Haftpflichtversicherung Ursachenereignis und Rettungskosten Mitverursachung IV. Das Wirkungsereignis V. Gegenstand der Produkt-Haftpflichtversicherung Eigenschaften Rechtsverhältnisse Tätigkeiten Risikoänderungen Umfang der Leistungspflicht B. Einzelschäden und Serienschäden I. Einzelschäden II. Verwandte Schäden III. Serienschäden IV. Vertragsübergreifende Serienschäden V. Die Steuerung vertragsübergreifender Serienschäden C. Schäden an Produkten: Die Sachmangel-Ergänzungs-Deckung (SME-Deckung) I. Kalkulierbarkeit des Risikos II. Das Unternehmerrisiko III. Subjektives Risiko IV. Deliktsrechtliche Ansprüche gemäß 823 Abs. 1 BGB V. Ergebnis Kapitel 4: Besondere Produkt-Haftpflichtversicherung A. Einleitung I. Überschrift Allgemeines a) Unverbindliche Bekanntgabe b) Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen c) Musterbedingungen des GDV (Stand: Juli 2002) Sprachliche Änderung gegenüber dem PHB-Modell

8 10 II. Anwendbare Regelungen III. Deckungseinschränkungen gegenüber AHB Ziff. 1 PHB: Beginn des Versicherungsschutzes Ziff. 5 PHB: Auslandsdeckung Ziff PHB: Pflichtwidrigkeitsklausel Ziff PHB: Erzeugniserprobung Ziff. 7 PHB: Eingeschränkte Ereignisdeckung Ziff. 9.1 PHB: Deckungssummen Ziff. 9.3 PHB: Selbstbeteiligungen Sonstige Einschränkungen Ziff. 2 PHB: Versichertes Risiko B. Ziff. 1 PHB: Gegenstand der Versicherung I. Ziff. 1 PHB Allgemeines Sprachliche Änderung gegenüber dem PHB-Modell II. Ziff. 1.1 PHB Allgemeines a) Betriebs- und Produkt-Haftpflichtrisiko b) Definition des Begriffs Produkthaftpflicht c) Sprachliche Änderungen gegenüber dem PHB-Modell Gesetzliche Haftpflicht Personen-, Sach- und daraus entstandene weitere Schäden. 184 a) Personen- und Sachschäden b) und daraus entstandene weitere Schäden Vom Versicherungsnehmer hergestellte oder gelieferte Erzeugnisse a) Erzeugnisse aa) Definition bb) Sonderfälle im Bereich der Erzeugnisse b) Herstellung aa) Definition bb) Sonderfälle der Herstellung c) Lieferung und Zeitpunkt des Inverkehrbringens aa) Definition bb) Sonderfälle der Lieferung d) oder Vom Versicherungsnehmer erbrachte Arbeiten oder sonstige Leistungen a) Arbeiten b) Sonstige Leistungen

9 c) Das Verhältnis zwischen Erzeugnissen und Leistungen. 200 d) Erbracht III. Ziff. 1.2 PHB Allgemeines Bearbeitungsschaden a) Definition b) Gegenstand der Betriebs-Haftpflichtversicherung c) Ausschlussregelung Bearbeitungsfolgeschäden a) Deckungserweiterung b) Ausschlussregelung C. Ziff. 2 PHB: Versichertes Risiko I. Betriebsbeschreibung II. Subunternehmer D. Ziff. 3 PHB: Mitversicherte Personen I. Vertrag zugunsten Dritter II. Benannter Personenkreis III. Unbenannter Personenkreis Sicherheitsfachkräfte Leiharbeitnehmer Ausgeschiedene Mitarbeiter E. Ziff. 4 PHB: Abgrenzungen und Erweiterungen des Versicherungsschutzes I. Einleitung II. Gesetzliche Schadenersatzansprüche Allgemeines Arten gesetzlicher Schadenersatzansprüche III. Lieferung nicht vertragsgemäßer Produkte Mangelhafte Erzeugnisse a) Erzeugnisse b) Mangelhaftigkeit Deckungsbegründende Handlungen a) Herstellung b) Lieferung c) Falschlieferung d) Leistungen IV. Teilweise Abänderung von 1, 4 Ziff. I 1 und 4 Ziff. I 6 Abs. 3 AHB AHB Ziff. I 6 Abs. 3 AHB Ziff. I 1 AHB V. Deckung von Vermögensschäden

10 F. Ziff. 4.1 PHB: Personen- oder Sachschäden aufgrund von Sachmängeln infolge Fehlens von vereinbarten Eigenschaften I. Allgemeines II. Abnehmervereinbarung Inhalt Erzeugnisse, Arbeiten und Leistungen a) Erzeugnisse b) Arbeiten c) Leistungen Eigenschaften bei Gefahrübergang a) Eigenschaften b) Gefahrübergang III. Sachmangel IV. Personen-, Sach- und daraus entstandene weitere Schäden Schaden a) Personenschaden b) Sachschaden Abnehmer vs. Dritter Weitere Schäden a) Vermögensfolgeschäden b) Personenfolgeschäden c) Sachfolgeschäden Kausalität Schadenersatzansprüche Dritter Im gesetzlichen Umfang Abweichung von 1 und 4 AHB G. Ziff. 4.2 PHB: Verbindungs-, Vermischungs-, Verarbeitungsschäden. 243 I. Einleitung II. Ziff , 1. Abs. PHB: Der deckungsbegründende Tatbestand Allgemeines Sprachliche Änderungen gegenüber dem PHB-Modell a) Keine Überschrift (PHB 74) vs. Überschrift (PHB 02) b) Präambel vs. eigene Einleitung c) Vermögensschäden werden wie Sachschäden behandelt (PHB 74) vs. Eingeschlossen sind Vermögensschäden im Sinne von 1 Ziff. 3 AHB (PHB 02) d)... die aus der Herstellung oder Lieferung mangelhafter Erzeugnisse oder Leistungen einschließlich Falschlieferung resultieren (PHB 74) vs. Infolge... mangelhaft hergestellter oder gelieferter Erzeugnisse (PHB 02)

11 3. Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung a) Anwendung sachenrechtlicher Tatbestände b) Verbindung c) Vermischung d) Verarbeitung Gesamtprodukte Dritter a) Gesamtprodukte b) Dritter Erzeugnisse mit anderen Produkten entstanden sind a) Erzeugnisse b) andere Produkte c) entstanden hergestellt oder geliefert a) hergestellt b) geliefert Infolge Mangelhaftigkeit Gesetzliche Schadenersatzansprüche wegen Vermögensschäden im Sinne von 1 Ziff. 3 AHB a) Allgemeines b) Vermögensschäden im Sinne von 1 Ziff. 3 AHB c) Schädigung aus anderen Gründen d) Arten gesetzlicher Schadenersatzansprüche Schadenersatzansprüche Dritter Eingeschlossen Einzel- und Gesamterzeugnisse Falschberatung und Falschlieferung a) Falschberatung b) Falschlieferung III. Ziff , 2. Abs. PHB: Vertragliche Gefährdungshaftung Abnehmervereinbarung Erzeugnisse, Arbeiten und Leistungen a) Erzeugnisse b) Arbeiten c) Leistungen Eigenschaften bei Gefahrübergang a) Eigenschaften b) Gefahrübergang Sachmangel Abnehmer vs. Dritter Schadenersatzansprüche Dritter

12 14 7. Im gesetzlichen Umfang Abweichung von 1 und 4 AHB IV. Ziff PHB: Einleitungssatz V. Ziff PHB: Beschädigung oder Vernichtung anderer Produkte Produkte Beschädigung oder Vernichtung andere Produkte anderweitiger Versicherungsschutz VI. Ziff PHB: Herstellungskosten Kosten a) Definition b) Art der Kosten c) Kostenerhöhungen Gesamtprodukt Abzug von der Ersatzleistung VII. Ziff PHB: Kosten zur Schadenbeseitigung Kosten Schadenbeseitigung und Nachbearbeitung a) Nachbearbeitung b) Schadenbeseitigung Rechtliche Gebotenheit der Schadenbeseitigung a) Gewährleistung für Sachmängel b) Gewährleistung für Rechtsmängel c) Öffentlich-rechtliche Verpflichtungen d) Abwendung und Minderung des Schadens gem. 82 VVG Wirtschaftliche Zumutbarkeit der Schadenbeseitigung Anspruchskonkurrenz a) Herstellungskosten b) Mangelhafte Zutaten c) Preisnachlass d) Produktionsausfall Abzüge von der Ersatzleistung VIII. Ziff PHB: Preisnachlass und Veräußerungshindernisse Preisnachlass Veräußerungshindernisse a) Einleitung b) Einzelfälle Gesamtprodukt Weiterer Vermögensnachteil

13 5. weil Abzug von der Ersatzleistung IX. Ziff PHB: Produktionsausfall Einleitung Definitionen a) Kombination von Produktionsfaktoren b) Leistungserstellung c) Fertigung Arten des Produktionsausfalls a) Produktionsausfall ohne Fernwirkung b) Produktionsausfall mit innerbetrieblicher Fernwirkung. 299 c) Produktionsausfall mit außerbetrieblicher Fernwirkung. 300 d) Produktionsausfall und konkurrierende Rechtsgüterschädigung e) Der verarbeitungsbegleitende Produktionsausfall Kausalität zwischen Produktentstehung und Produktionsausfall Kausalität zwischen Produktionsausfall und Kostenaufwand a) Kosten b) Unmittelbarkeit Abnehmer des Versicherungsnehmers a) Definition und Erläuterung b) Abnahme durch Dritte H. Ziff. 4.3 PHB: Weiterver- oder -bearbeitungsschäden I. Einleitung II. Ziff , 1. Abs. Satz 1 PHB Sprachliche Änderungen gegenüber dem PHB-Modell a) Keine Überschrift (PHB 74) vs. Überschrift (PHB 02) b) Präambel vs. eigene Einleitung c) Vermögensschäden werden wie Sachschäden behandelt (PHB 74) vs. Eingeschlossen sind Vermögensschäden im Sinne von 1 Ziff. 3 AHB (PHB 02) d)... die aus der Herstellung oder Lieferung mangelhafter Erzeugnisse oder Leistungen einschließlich Falschlieferung resultieren (PHB 74) vs. Infolge... mangelhaft hergestellter oder gelieferter Erzeugnisse (PHB 02) Weiterverarbeitung oder Weiterbearbeitung a) Einleitung b) Definitionen c) Einzelfälle

14 16 d) Der Ort der Weiterverarbeitung oder Weiterbearbeitung e) Mitverschulden f) Eigentumsvorbehalt des Versicherungsnehmers g) Erzeugnisvernichtung Erzeugnisse mangelhaft hergestellt oder geliefert a) Herstellung b) Lieferung ohne Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung a) Verbindung b) Vermischung c) Verarbeitung mit anderen Produkten ohne stattfindet a) Definition b) Erläuterung c) Tempus: Die Wahl der Zeitform infolge Dritter Gesetzliche Schadenersatzansprüche wegen Vermögensschäden im Sinne von 1 Ziff. 3 AHB a) Allgemeines b) Vermögensschäden im Sinne von 1 Ziff. 3 AHB c) Arten gesetzlicher Schadenersatzansprüche III. Ziff , 1. Abs., Satz 2 PHB IV. Ziff , 1. Abs., Satz 3 PHB Beratung a) Definition b) Reichweite der Deckung c) Person des Beratenden Mängel bei der An- oder Verwendung Falschlieferungen Gleichstellung mit Mängeln in der Herstellung oder Lieferung V. Ziff , 2. Abs. PHB Abnehmervereinbarung Erzeugnisse, Arbeiten und Leistungen

15 a) Erzeugnisse b) Arbeiten c) Leistungen Eigenschaften bei Gefahrübergang a) Eigenschaften b) Gefahrübergang Sachmangel Abnehmer vs. Dritter Schadenersatzansprüche Dritter Im gesetzlichen Umfang Abweichung von 1 und 4 AHB VI. Ziff Einleitungssatz PHB Gedeckt ausschließlich Schadenersatzansprüche wegen VII. Ziff PHB Kosten a) Personalkosten b) Sachkosten c) Kapitalkosten d) Dienstleistungen Dritter e) Erhöhte Produktionskosten Unveräußerlichkeit a) Der Tatbestand der Unveräußerlichkeit b) Selbstverwendung Entgelt VIII. Ziff , Satz 1 PHB Nachbearbeitung rechtlich geboten a) Bisherige Bedingungslage b) Jetzige Bedingungslage wirtschaftlich zumutbar a) Bisherige Bedingungslage b) Jetzige Bedingungslage andere Schadenbeseitigung (siehe aber Ziff ) IX. Ziff , Satz 2 PHB X. Ziff PHB Unveräußerlichkeit

16 18 2. Preisnachlass weiterer Vermögensnachteile (z. B. entgangenen Gewinns) Abzug von der Ersatzleistung XI. Alternativer Tatbestand I. Ziff. 4.4 PHB: Aus- und Einbaukosten I. Einleitung II. 1. Die deckungsbegründenden Tatbestände a) Der Erst-Einbau mangelhafter Erzeugnisse in Gesamtprodukte (Variable) b) Erzeugnisdefinition (Konstante) c) Beratungsmängel (Konstante) d) Verschuldensunabhängige Haftung (Konstante) Die deckungsausfüllenden Tatbestände a) Austauschkosten b) Äußere Transportkosten c) Direkte Transportkosten d) Gewährleistungsaustausch Ausschlüsse a) Nacherfüllung aa) Nachlieferung bb) Neulieferung cc) Und b) Selbsteinbau c) Kraft-, Schienen- und Wasserfahrzeuge d) Rückruf aa) Noch-Nicht-Rückruf bb) Gefahrloser Rückruf Ziff , 1. Abs. PHB: Der deckungsbegründende Tatbestand Allgemeines Sprachliche Änderungen gegenüber dem PHB-Modell a) Keine Überschrift (PHB 74) vs. Überschrift (PHB 02) b) Präambel vs. eigene Einleitung c) Vermögensschäden werden wie Sachschäden behandelt (PHB 74) vs. Eingeschlossen sind Vermögensschäden im Sinne von 1 Ziff. 3 AHB (PHB 02) d)... Aufwendungen... für... mangelhafter Erzeugnisse und für... mangelfreier Erzeugnisse des Versicherungsnehmers (PHB 74) vs. Infolge... von mangelhaft hergestellten oder gelieferten Erzeugnissen (PHB 02)

17 3. Erzeugnisse des VN a) Erzeugnisbegriff b) Bewegliche Sachen c) Unbewegliche Sachen d) Einbau in unbewegliche Sachen e) Originärer und derivativer Erzeugnisbegriff Herstellung a) Definition b) Konkurrenz von Ziff. 4.2 und 4.4 PHB c) Herstellung und Lieferung Lieferung oder Mangelhaft Einbau, Anbringen, Verlegen, Auftragen a) Einbau b) Anbringen c) Verlegen d) Auftragen Gesamtprodukte Dritter Mangelhaftigkeit Vermögensschaden gemäß 1 Ziff. 3 AHB Infolge Schadenersatzansprüche Gesetzlich Dritter Eingeschlossen... in Ziff und genannten Falschberatung und Falschlieferung a) Beratung b) Mängel c) bei der d) An- oder Verwendung e) Falschlieferungen f) Gleichstellung mit Mängeln in der Herstellung oder Lieferung III. Ziff , 2. Abs. PHB: Vertragliche Gefährdungshaftung Abnehmervereinbarung Erzeugnisse, Arbeiten und Leistungen a) Erzeugnisse b) Arbeiten c) Leistungen Eigenschaften bei Gefahrübergang

18 a) Eigenschaften b) Gefahrübergang Sachmangel Abnehmer vs. Dritter Schadenersatzansprüche Dritter Im gesetzlichen Umfang Abweichung von 1 und 4 AHB IV. Ziff PHB: Einleitungssatz gedeckt Ausschließlich Schadenersatzansprüche Wegen V. Ziff PHB: Austauschkosten Erzeugnisse Mangelhaft Austausch a) Definition b) Beispiele zum Gesamtablauf aa) Einbau bb) Anbringen cc) Verlegen dd) Auftragen c) Ausbauen aa) Definition bb) Typische Formen des Ausbauens cc) Isoliertes Ausbauen dd) Ausbauen weiterverarbeiteter Erzeugnisse ee) Teilausbau und Ausbau in Teilen ff) Sukzessive Teilelieferung gg) Ausbau zum Zwecke der Nachbesserung hh) Fahrzeugteile ii) Zerlegen nach Ausbau jj) Verpackungen kk) Ausbau mangelhafter Erzeugnisse zur Reparatur ll) Austausch von Implantaten d) Abnehmen aa) Definition bb) Typische Formen des Abnehmens e) Freilegen aa) Definition

19 bb) Typische Formen des Freilegens cc) Isoliertes Freilegen dd) Freilegen zum Zwecke der Mangelbeseitigung ee) Abgrenzung zu den so genannten Mangelbeseitigungsnebenkosten f) Entfernen aa) Definition bb) Typische Formen von Entfernung und Beseitigung. 404 cc) Beseitigung und andere Formen der Schadenbehebung dd) Folgekosten der Beseitigung ee) Reparaturen ff) Beseitigung vor Einbau g) Das Einbauen mangelfreier Erzeugnisse (Zweit-Einbau) aa) Definition bb) Typische Formen des Einbauens cc) Vorbereitende Einbaumaßnahmen dd) Einbauen mangelfreier Erzeugnisse nach Reparatur ee) Einbauen eines Provisoriums ff) Einbauen verbesserter Erzeugnisse gg) Erfolgloses Einbauen h) Das Anbringen mangelfreier Erzeugnisse (Zweites Anbringen) aa) Definition bb) Typische Formen des Anbringens i) Das Verlegen mangelfreier Erzeugnisse (Zweites Verlegen) aa) Definition bb) Typische Formen des Verlegens j) Das Auftragen mangelfreier Erzeugnisse (Zweites Auftragen) aa) Definition bb) Typische Formen des Auftragens k) Versicherungsnehmer-Erzeugnisse oder Drittprodukte Kosten Kein Einzelteileaustausch Kein Versicherungsschutz für Nach- und Neulieferung a) Nachlieferung b) Neulieferung

20 22 VI. Ziff PHB: Transportkosten Transport Kosten für den Transport VN-Erzeugnisse oder Drittprodukte Ausnahme: Erfüllungsort-Transport Direkttransport VII. Ziff PHB: Gewährleistungsaustausch Allgemeines Pflicht zur Neulieferung oder Mangelbeseitigung Gesetzliche Pflicht Zur Erfüllung Ausschließlich Kosten gemäß Ziff Kosten des Versicherungsnehmers oder Abnehmers VIII. Ziff PHB: Deckungseinschränkungen IX. Ziff PHB: Der Selbsteinbau Einbau durch Versicherungsnehmer Montage durch Versicherungsnehmer Oder Fremdeinbau Fremdmontage Im Auftrag des Versicherungsnehmers Für Rechnung des Versicherungsnehmers Unter Leitung des Versicherungsnehmers Ausnahme: Herstellungs- oder Lieferfehler Beweis durch Versicherungsnehmer X. Ziff PHB: Lieferungen in die Fahrzeugindustrie Allgemeines Mangelbeseitigungsmaßnahmen gemäß Ziff bis Kraftfahrzeuge Schienenfahrzeuge Wasserfahrzeuge Teile Zubehör Einrichtungen Bestimmt für den Bau von oder den Einbau in Kraft-, Schienen- oder Wasserfahrzeuge Ersichtlich Im Zeitpunkt der Auslieferung Durch den Versicherungsnehmer oder vom Versicherungsnehmer beauftragte Dritte XI. Ziff PHB: Der Rückrufausschluss

21 1. Der Zeitfaktor: Austausch vor Rückruf Ausschlussregelung klar formulieren Ansprüche im Zusammenhang mit einem Rückruf a) Der Alt-Rückruf b) Der Noch-Nicht-Rückruf c) Der Gefahrlose Rückruf Der Baugruppen-Rückruf Abgrenzungsregeln Keine Rückrufdeckung keine Produkt-Haftpflichtversicherung Das Recht auf eigene Nachbesserung XII. Ziff und PHB: Fakultative Deckungserweiterungen Allgemeines Einzelteileaustausch Reparatur a) Definition b) Reparaturschäden aa) Fehlschlag der Reparatur bb) Erzeugnisbeschädigung cc) Schädigung des Gesamtproduktes dd) Folgeschäden c) im eingebauten Zustand d) Innere Franchise Andere Mangelbeseitigungsmaßnahme a) Definition und Beispiel b) Grundtatbestand c) innere Franchise Ausschlüsse Günstigste Kosten a) Gedeckte und nicht gedeckte Kosten b) Deckungseinschränkung c) Zulässigkeit der Regelung J. Ziff. 4.5 PHB: Schäden durch mangelhafte Maschinen (fakultativ) I. Ziff , Abs. 1, Satz 1 PHB: Der deckungsbegründende Tatbestand Maschinen Herstellung Lieferung Montage Wartung Durch den Versicherungsnehmer

22 24 II. 7. Produktion, Bearbeitung und Verarbeitung von Produkten. 447 a) Produktion b) Bearbeitung c) Verarbeitung Mangelhaftigkeit der Produkte a) Begriff des Mangels b) Gegenstand der Mangelhaftigkeit c) Probeläufe Schäden Dritter a) Personenschäden b) Sachschäden c) Vermögensschäden Kausalität Ziff , Satz 2 PHB: Beratungsmängel und Falschlieferungen Gleichstellung von Herstellungsmangel und Beratungsmangel a) Beratung aa) Definition bb) Reichweite der Deckung cc) Person des Beratenden b) Mängel c) bei der d) An- oder Verwendung e) Falschlieferungen Rechtsfolgenverweisung III. Ziff , Abs. 2 PHB: Vertragliche Gefährdungshaftung Abnehmervereinbarung Erzeugnisse, Arbeiten und Leistungen a) Erzeugnisse b) Arbeiten c) Leistungen Eigenschaften bei Gefahrübergang a) Eigenschaften b) Gefahrübergang Sachmangel Abnehmer vs. Dritter Schadenersatzansprüche Dritter Im gesetzlichen Umfang Abweichung von 1 und 4 AHB IV. Ziff PHB: Einleitungssatz

23 1. Gedeckt Ausschließlich Schadenersatzansprüche Wegen V. Ziff PHB: Beschädigung oder Vernichtung von Produkten Produkte Beschädigung und Vernichtung von Produkten a) Definition b) Schäden durch Herstellungsmaschinen c) Schäden durch Bearbeitungsmaschinen d) Schäden durch Verarbeitungsmaschinen VI. Ziff PHB: Nutzlos aufgewendete Kosten Kosten a) Definition b) Kostenaufteilung Nutzlos aufgewendet VII. Ziff PHB: Nachbearbeitung oder Schadenbeseitigung Kosten Nachbearbeitung rechtlich geboten a) Bisherige Bedingungslage b) Jetzige Bedingungslage wirtschaftlich zumutbar a) Bisherige Bedingungslage b) Jetzige Bedingungslage andere Schadenbeseitigung (siehe aber Ziff ) Konkurrenzen a) Herstellungskosten b) Nachbearbeitung c) Produktionsausfall VIII. Ziff PHB: Unveräußerlichkeit und Preisnachlass Weiterer Vermögensnachteil Unveräußerlichkeit a) Definition b) Grund der Unveräußerlichkeit c) Einzelfälle Preisnachlass IX. Ziff PHB: Produktionsausfall Abnehmer

24 26 a) Definition b) Abnahme durch Dritte Produktionsausfall a) Definition b) Arten des Produktionsausfalls Kausalität zwischen Mangel und Produktionsausfall Kausalität zwischen Produktionsausfall und Kostenaufwand a) Kosten b) Unmittelbarkeit der Kosten X. Ziff PHB: Weitere Verarbeitung Weitere Vermögensnachteile Maschinen des Versicherungsnehmers Mangelhaft hergestellte, be- oder verarbeitete Produkte Verbindung, Vermischung, Verarbeitung (Ziff. 4.2) Weiterverarbeitung oder Weiterbearbeitung (Ziff. 4.3) Einbau, Anbringung, Verlegung, Auftragung (Ziff. 4.4) Versicherungsschutz im Umfang der vorgenannten Ziff. 4.2 ff K. Ziff. 4.6 PHB: Prüf- und Sortierkosten (fakultativ) I. Vorbedingung II. Ziff PHB Konstitutive oder deklaratorische Wirkung? Die Rettungsobliegenheiten des Versicherungsnehmers Mangelhafte Produkte Kenntnis der Mängel Stichproben Gleiche Mängel gleichartige Produkte Sonstige nachweisbare Tatsachen Überprüfung Vorsortieren, Aussortieren und Umpacken Schadenersatzansprüche Dritter Vermögensschäden III. Ziff PHB Enumerative Deckung Vorsortieren Aussortieren Umpacken IV. Ziff PHB Einleitung Übermaßkosten