Übungen Öffentliches Recht

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1 Gruppen K-M, W-Z Prof. Dr. Felix Uhlmann Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre Universität Zürich Prof. Dr. Felix Uhlmann 1

2 Frage 1 Formelle Prüfung Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) 1. Anfechtungs- bzw. Beschwerdeobjekt 2. Vor-/Rechtsmittelinstanz 3. Beschwerdefähigkeit/-legitimation 4. Beschwerdegründe 5. Form und Frist Prof. Dr. Felix Uhlmann 2

3 Frage 1 Formelle Prüfung Anfechtungs-/Beschwerdeobjekt Verfügung (Art. 44 VwVG i.v.m. Art. 5 VwVG; Art. 31 VGG) Art. 5 VwVG (Begriffe) 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben: ( ) Art. 74 BVG (Besonderheiten der Rechtspflege) 1 Die Verfügungen der Aufsichtsbehörden können mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. ( ) Kantonaler Erlass als zulässiges Anfechtungsobjekt? Abstrakte Normenkontrolle inzidente Normenkontrolle (vgl. Art. 82 lit. b BGG) Prof. Dr. Felix Uhlmann 3

4 Frage 1 Formelle Prüfung Vor-/Rechtsmittelinstanz Vorinstanz (Art. 33 VGG i.v.m. Art. 74 Abs. 1 BVG) Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:. i. kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht. Beschwerdefähigkeit/-legitimation Vorsorgestiftung als Verfügungsadressatin (formelle Beschwer) Betroffenheit in schutzwürdigen Interessen, besonders berührt (materielle Beschwer) Prof. Dr. Felix Uhlmann 4

5 Frage 1 Formelle Prüfung Beschwerdegründe Zulässige Beschwerdegründe vor BVGer (Art. 37 VGG i.v.m. Art. 49 VwVG) sind: Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens (Art. 49 lit. a VwVG) Unrichtige bzw. unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (lit. b) Angemessenheit vorinstanzlicher Verfügungen; ausser, wenn eine kantonale Instanz als Beschwerdeinstanz verfügt hat (lit. c) Prof. Dr. Felix Uhlmann 5

6 Frage 1 Formelle Prüfung Beschwerdegründe Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV)? Verletzung der verfassungsmässigen Prinzipien im Abgaberecht? Verletzung des Legalitätsprinzips im Abgaberecht (Art. 127 BV) und Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV)? Angemessenheit der konkret verfügten Gebührenhöhe? Form und Frist 30 Tage seit Eröffnung (Art. 50 VwVG) Beginn der Frist am auf die Mitteilung folgenden Tag (Art. 20 VwVG) Formvorschriften (Art. 52 VwVG) Prof. Dr. Felix Uhlmann 6

7 Rechtliches Gehör Art. 29 Abs. 2 BV Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. Art. 35 VwVG (Begründung und Rechtsmittelbelehrung) 1 Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie in Briefform eröffnet, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. ( ) Anspruch ist formeller Natur Reicht Hinweis auf die Rechtsgrundlage? Voraussetzungen für eine Heilung erfüllt? Nicht besonders schwerwiegende Verletzung Gleiche Überprüfung wie die Vorinstanz Unnötige Verzögerung / prozessualer Leerlauf Prof. Dr. Felix Uhlmann 7

8 Arten von öffentlichen Abgaben Prof. Dr. Felix Uhlmann 8

9 Steuern Steuern sind öffentliche Abgaben, die nicht als Entgelt für eine spezifische staatliche Leistung oder einen besonderen Vorteil erhoben werden. Sie sind "voraussetzungslos" geschuldet. Kausalabgaben Kausalabgaben sind Geldleistungen, welche die Privaten kraft öffentlichen Rechts als Entgelt für bestimmte staatliche Gegenleistungen oder besondere Vorteile zu bezahlen haben. Gebühren Die Gebühr ist das Entgelt für eine bestimmte, von der abgabepflichtigen Person veranlasste Amtshandlung oder für die Benutzung einer öffentlichen Einrichtung. Sie soll die Kosten, welche dem Gemeinwesen durch die Amtshandlung oder Benutzung der Einrichtung entstanden sind, ganz oder teilweise decken. Prof. Dr. Felix Uhlmann 9

10 Kostendeckungsprinzip Das Kostendeckungsprinzip bedeutet, dass der Gesamtertrag der Gebühren die gesamten Kosten des betreffenden Verwaltungszweiges nicht oder nur geringfügig übersteigen darf. Äquivalenzprinzip Nach dem Äquivalenzprinzip muss die Höhe der Gebühr im Einzelfall in einem vernünftigen Verhältnis stehen zum Wert, den die staatliche Leistung für die Abgabepflichtigen hat. Prof. Dr. Felix Uhlmann 10

11 Gebühr für die Reglementsprüfung 4 Gebühren für Prüfungen, Verfügungen und Dienstleistungen 1 Die Aufsichtsbehörde erhebt Gebühren für Prüfungen, Verfügungen und weitere Dienstleistungen, wenn sie darum ersucht wird oder wenn ihr eine entsprechende Handlung angezeigt scheint. 2 Die Höhe der Gebühr (in Franken) richtet sich nach dem Aufwand. Dabei gilt folgender Gebührenrahmen: [ ] Reglementsprüfung und -genehmigung bis Rechtsnatur dieser Kausalabgabe? Rechtsmässigkeit des Gebührenrahmens? Genügende Bestimmtheit? Rechtmässigkeit der konkreten Bemessung der Gebühr: Anwendbarkeit Äquivalenz- und Kostendeckungsprinzip? Prof. Dr. Felix Uhlmann 11

12 Gebühr für die Reglementsprüfung Das Kostendeckungsprinzip umfasst die Gesamtheit des Verwaltungszweigs, welcher die sachlich zusammenhängenden Verwaltungsaufgaben umfasst. Gewinn von = 3.75% des Umsatzes Rechtsprechung: 5% sind noch mässig. Das Äquivalenzprinzip setzt voraus, dass sich die Gebühr im Einzelfall nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum Wert der staatlichen Gegenleistung befinden darf und sich insgesamt in vernünftigen Grenzen bewegen muss. Vergleich aus der Privatwirtschaft möglich? Aufsichtstätigkeit des Staates? Schätzung ex ante möglich? Rolle der Gebührenobergrenze als Ausdruck des Äquivalenzprinzips und der Verhältnismässigkeit Prof. Dr. Felix Uhlmann 12

13 Gebühr für die Aufsichtstätigkeit 2 Jährliche Aufsichtsgebühr für Vorsorgeeinrichtungen 1 Die jährliche Aufsichtsgebühr für Einrichtungen der beruflichen Vorsorge bemisst sich wie folgt: Bruttovermögen in Franken Gebühr in Franken bis bis bis bis ( ) Rechtsnatur dieser Abgabe? Rechtsmässigkeit der Bemessung der Aufsichtsgebühr in Abhängigkeit vom Bruttovermögen? Anwendbarkeit Äquivalenz- und Kostendeckungsprinzip? Prof. Dr. Felix Uhlmann 13

14 Gebühr für die Aufsichtstätigkeit Rechtsnatur der Aufsichtsgebühr: «Bei Gebühren steht der Abgabe eine staatliche Gegenleistung gegenüber, welche dem Abgabepflichtigen in der Regel individuell zurechenbar ist (sogenannte Individualäquivalenz). In einem gewissen Umfang ist dies auch bei Aufsichtsgebühren der Fall, doch handelt es sich letztlich oft um Mischrechnungen von individuell zurechenbarem und pauschal angerechnetem Aufwand. Die Erhebung der Gebühren erfolgt grundsätzlich kraft Sachzusammenhangs, das heisst gestützt auf eine Sachkompetenz der die Gebühren erhebende Behörde ( ). Wie weit das Äquivalenzprinzip bei Aufsichtsabgaben überhaupt herangezogen werden kann, ist streitig, da die mit der Aufsichtsabgabe finanzierte Amtstätigkeit den einzelnen Abgabepflichtigen nicht individuell zugerechnet werden kann ( ).» BVGer C-1410/2013, Urteil vom 23. Februar 2015, E. 6. Prof. Dr. Felix Uhlmann 14

15 Gebühr für die Aufsichtstätigkeit Rechtmässigkeit der Bemessung der Abgabe: Annahme I: Kostenanlastungssteuer Voraussetzungen von Art. 127 BV erfüllt? Rechtsgleichheit (Art. 8 BV) gewahrt? Sachliche Gründe? Ausreichender Sachzusammenhang? Annahme II: Kostenanlastungskausalabgabe Rechtsgleichheit (Art. 8 BV) gewahrt? Äquivalenzprinzip? Individualäquivalenz vs. Gruppenäquivalenz Kostendeckungsprinzip Prof. Dr. Felix Uhlmann 15