Nikolas Schrader. Die Strafbarkeit des Verteidigers wegen Geldwäsche ( 261 StGB) durch Annahme bemakelter Honorarmittel

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Nikolas Schrader. Die Strafbarkeit des Verteidigers wegen Geldwäsche ( 261 StGB) durch Annahme bemakelter Honorarmittel"

Transkript

1 Nikolas Schrader Die Strafbarkeit des Verteidigers wegen Geldwäsche ( 261 StGB) durch Annahme bemakelter Honorarmittel

2

3 Nikolas Schrader Die Strafbarkeit des Verteidigers wegen Geldwäsche ( 261 StGB) durch Annahme bemakelter Honorarmittel Tectum Verlag

4 Nikolas Schrader Die Strafbarkeit des Verteidigers wegen Geldwäsche ( 261 StGB) durch Annahme bemakelter Honorarmittel Zugl.: FU Berlin, Univ. Diss ISBN: Tectum Verlag Marburg, 2008 Besuchen Sie uns im Internet Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Angaben sind im Internet über abrufbar.

5 Inhaltsverzeichnis 3 Inhaltsverzeichnis INHALTSVERZEICHNIS... 3 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS EINFÜHRUNG UND GANG DER ARBEIT KAPITEL: EINLEITUNG A. BEGRIFF DER GELDWÄSCHE B. BEGRIFF DER ORGANISIERTEN KRIMINALITÄT C. ENTWICKLUNG DER GESETZGEBUNG IM BEREICH DER GELDWÄSCHE I. Internationale Bemühungen im Kampf gegen Geldwäsche ) Supranationale Initiativen ) Europäische Verpflichtungen II. Die deutsche Gesetzgebungsentwicklung D. RECHTLICHE STELLUNG DES STRAFVERTEIDIGERS I. Aufgabe und gesetzliche Rechte und Pflichten des Verteidigers II. Die Rechtsstellung des Verteidigers ) Organtheorie ) Eingeschränkte Organtheorie ) Parteiinteressenvertretertheorie ) Vertragstheorie III. Fazit IV. Bisherige Rechtsprechung zu strafbarem Verteidigerhandeln ) Strafbarkeit des Verteidigers wegen Strafvereitelung gemäß 258 Abs. 1 StGB ) Strafbarkeit des Verteidigers wegen Verwendung gefälschter Urkunden gemäß 267 Abs Alt. StGB (BGHSt 38, 345 ff.) ) Strafbarkeit des Verteidigers wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung gemäß den 129, 129a StGB (BGHSt 29, 99 ff.) ) Maßstäbe zur Bestimmung der Grenzen zulässigen Verteidigerhandelns ) Übertragbarkeit auf 261 Abs. 2 StGB KAPITEL: DIE RECHTSLAGE BEI DER ANNAHME BEMAKELTER VERMÖGENSWERTE I.S.V. 261 ABS. 1 STGB ALS VERTEIDIGERHONORAR A. ANWENDBARKEIT DER STGB AUF FÄLLE DER ANNAHME BEMAKELTER VERMÖGENSWERTE I.S.V. 261 ABS. 1 STGB ALS VERTEIDIGERHONORAR I. Hehlerei, 259 StGB II. Strafvereitelung, 258 Abs. 1 StGB III. Begünstigung, 257 StGB ) Objektiver Tatbestand ) Subjektiver Tatbestand a) Vorsatz b) Vorteilssicherungsabsicht... 51

6 4 Inhaltsverzeichnis c) Ergebnis ) Strafbarkeit des Verteidigers gemäß 257 StGB bei Annahme bemakelter Kautionsgelder a) Sachverhalt b) Ansicht des LG Frankfurt a. M c) Bewertung d) Ergebnis IV. Gesamtergebnis B. DER TATBESTAND DER GELDWÄSCHE, 261 STGB I. Das Tatobjekt ) Gegenstand ) Vortaten II. Herrühren III. Die Tathandlungen des 261 Abs. 1 StGB ) Verbergen oder Verschleiern der Herkunft a) Objektiver Tatbestand b) Subjektiver Tatbestand c) Relevanz für die Honorarannahme des Verteidigers ) Gefährden oder Vereiteln der Ermittlungen a) Objektiver Tatbestand aa) Gefährden des Auffindens bb) Gefährden der Ermittlung der Herkunft cc) Gefährden der Sicherstellung, des Verfalls oder der Einziehung b) Subjektiver Tatbestand c) Annahme von Kautionsgeldern als Verteidigerhonorar (BGHSt 47, 68 ff. Urteil des LG Frankfurt a.m. vom 17. Februar 2003) aa) Gefährdung der Sicherstellung bb) Verschleiern der Herkunft und Gefährden der Ermittlung der Herkunft cc) Ergebnis und Konkurrenzen dd) Anwendbarkeit der Grundsätze des BVerfG IV. Der Tatbestand des 261 Abs. 2 StGB ) Die Tathandlungen des Absatzes a) 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB b) 261 Abs. 2 Nr. 2 StGB c) Ergebnis ) Subjektiver Tatbestand gemäß 261 Abs. 2 i.v.m. Abs. 5 StGB a) Tatbestandliche Vorgaben b) Konkretisierung der subjektiven Voraussetzungen aa) Leichtfertigkeit bb) Dolus eventualis cc) Positives Wissen C. STRAFLOSIGKEIT GEMÄß 261 ABS. 6 STGB IN FÄLLEN DER ÜBERWEISUNG DES HONORARS... 86

7 Inhaltsverzeichnis 5 D. STRAFAUFHEBUNG BZW. STRAFMILDERUNG DURCH TÄTIGE REUE GEMÄß 261 ABSATZ 9 UND 10 STGB I. Die Voraussetzungen der Absätze 9 und II. Befugnis i.s.v. 203 StGB III. Rechtfertigung der Offenbarung gemäß 34 StGB ) Nicht anders abwendbare Gefahr ) Interessenabwägung a) Vorgaben der Rechtsprechung b) Bedeutung der Verschwiegenheitspflicht c) Abwägungsgesichtspunkt des 228 BGB bzw. Einverständnis des Mandanten ) Ergebnis IV. Handeln nach 261 Abs E. ZULÄSSIGKEIT VON ERMITTLUNGEN GEGEN DEN VERTEIDIGER WÄHREND DES GEGEN SEINEN MANDANTEN LAUFENDEN VERFAHRENS I. Verfahren gegen den Verteidiger ) Beschlagnahme ) Durchsuchung der Anwaltskanzlei ) Überwachung des Telefonanschlusses des Verteidigers gemäß 100a StPO II. Verfahren gegen den Mandanten III. Ergebnis F. ZIVILRECHTSLAGE UND STAATLICHER ZUGRIFF AUF DAS BEMAKELTE VERTEIDIGERHONORAR I. Zivilrechtliche Ansprüche des Vortatopfers gegen den Verteidiger ) Anspruch des Opfers aus 823 Abs. 2 BGB i.v.m. 261 Abs. 2 StGB a) Schutzgesetz aa) Schutz von Individualinteressen bb) Fehlen anderweitiger Anspruchsgrundlagen des Geschädigten cc) Vereinbarkeit eines Anspruchs aus 823 Abs. 2 BGB i.v.m. 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB mit dem haftungsrechtlichen Gesamtsystem des Zivilrechts b) Ergebnis zum Schutzgesetzcharakter des 261 Abs. 2 StGB ) Rechtsfolge des Anspruchs aus 823 Abs. 2 BGB i.v.m. 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB II. Staatlicher Zugriff auf das bemakelte Verteidigerhonorar ) Verfall des Honorars a) 73 Abs. 1 StGB b) 73 Abs. 3 StGB ) Strafeinziehung des Honorars nach 261 Abs. 7, 74 Abs. 2 Nr. 1 StGB ) Ergebnis

8 6 Inhaltsverzeichnis 3. KAPITEL: EINGESCHRÄNKTE ANWENDUNG DES 261 ABS. 2 STGB AUF VERTEIDIGERHONORARE AUS TELEOLOGISCHEN ODER VERFASSUNGSRECHTLICHEN GRÜNDEN? A. ÜBERBLICK ÜBER DEN MEINUNGSSTAND I. Die Beurteilung durch die Gerichte ) Der Beschluss des OLG Hamburg vom 6. Januar ) Das Urteil des BGH vom 4. Juli ) Das Urteil des BVerfG vom 30. März II. Der Meinungsstand im Schrifttum ) Uneingeschränkte Anwendung des 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB ) Teleologische bzw. verfassungskonforme Reduktion des objektiven Tatbestands ) Einschränkung des subjektiven Tatbestands Vorsatzlösung ) Sonderrechtfertigungsgrund Strafverteidigung ) Strafausschlusslösung B. ZULÄSSIGKEIT EINER EINSCHRÄNKUNG I. Internationale Vorgaben II. Voraussetzung für eine teleologische oder verfassungskonforme Reduktion ) Teleologische Reduktion ) Verfassungskonforme Reduktion III. Wille des Gesetzgebers ) Entstehungsgeschichte des 261 StGB a) Gesetzesmaterialien zum Straftatbestand des 261 StGB b) Gesetzesmaterialien zum Geldwäschegesetz (GwG) ) Diskussion a) Streichung der Sozialadäquanzklausel b) Begründung des Bundesrates c) Streichung des Berufsgeheimnisträgerprivilegs in 3 GwG d) Erörterung der Verteidigerproblematik im Gesetzgebungsverfahren e) Erkennbarkeit des gesetzgeberischen Willens ) Ergebnis C. GEBOTENHEIT EINER TELEOLOGISCHEN REDUKTION DES 261 ABS. 2 STGB I. Rechtsgut des 261 Abs. 2 StGB ) Rechtsgüter der inländischen staatlichen Rechtspflege und des Schutzes des durch die Vortat verletzten Rechtsgutes a) Rechtspflege aa) Funktion der Durchsetzung von Einziehung und Verfall bb) Funktion der effektiven Strafverfolgung cc) Ergebnis b) Schutz des durch die Vortat verletzten Rechtsgutes aa) Entreicherung des Vortäters bb) Bekämpfung der Organisierten Kriminalität cc) Verhinderung der Begehung von Straftaten dd) Schutz von Ansprüchen des Vortatopfers

9 Inhaltsverzeichnis 7 ee) Ergebnis ) Schutz des legalen Wirtschafts- und Finanzkreislaufes ) Innere Sicherheit ) Schaffung von Ermittlungsansätzen ) Schutz der Funktionsvoraussetzungen eines legalen marktwirtschaftlichen Leistungswettbewerbs ) Beurteilung des BVerfG ) Ergebnis II. Gesichtspunkt der Sozialadäquanz und systematisch-teleologische Argumente ) Lehre von der Sozialadäquanz ) Notwendige Verteidigung gemäß 140 StPO ) Sonderrechte des Strafverteidigers ) Zahlungen im öffentlichen Interesse ) 3 Abs. 1 GwG ) Beschränkung des allgemeinen Vertretungsrechts gemäß 3 Abs. 2 BRAO ) Verteidigerausschluss nach 138 StPO ) 100 Abs.1 Satz 1 BRAGO ( 52 Abs. 1 RVG) ) Derogation des 261 StGB durch 137 StPO ) Ergebnis D. VERFASSUNGSMÄßIGKEIT EINER UNEINGESCHRÄNKTEN ANWENDUNG DES 261 ABS. 2 STGB AUF STRAFVERTEIDIGERHONORARE I. Eingriff in das Recht des Verteidigers auf freie Berufsausübung gemäß Art. 12 Abs. 1 GG ) Schutzbereich ) Eingriff ) Beeinträchtigung der freien Berufsausübung des Verteidigers durch die tatsächlichen Auswirkungen des 261 Abs. 2 StGB a) Entschließungsfreiheit bei der Mandatsübernahme aa) Objektive Voraussetzungen des Anfangsverdachts der Geldwäsche bb) Subjektive Voraussetzungen cc) Einwände gegen das Vorliegen eines die Berufsausübungsfreiheit beeinträchtigenden Ermittlungsrisikos dd) Besonderheit der Strafverteidigung ee) Ergebnis b) Recht auf angemessene Vergütung c) Vertrauensverhältnis zwischen Verteidiger und Beschuldigtem d) Effektivität der Strafverteidigung aa) Interessenkonflikt des Verteidigers bb) Signalwirkung einer Mandatsniederlegung e) Freie Advokatur aa) Vereinbarkeit der Pflichtverteidigung mit der Verfassung bb) Generelle Pflichtverteidigung im Bereich der Katalogtaten ) Eingriffscharakter des 261 Abs. 2 StGB unter dem Gesichtspunkt des Berufsbildes des Verteidigers ) Ergebnis

10 8 Inhaltsverzeichnis II. Eingriff in das Recht auf Verteidigerbeistand aus 137 Abs. 1 StPO; Art. 6 Abs. 3 lit. C EMRK ) Schutzbereich a) Herleitung b) Freie Wahl eines Verteidigers c) In jeder Lage des Verfahrens, 137 Abs. 1 S. 1 StPO d) Garantie einer effektiven Verteidigung ) Beschränkungen ) Eingriff in das Recht des Beschuldigten a) Beschränkung der freien Verteidigerwahl aa) Gleichstellungsthese des BGH bb) Bewertung cc) Nachteile der Pflichtverteidigung für den Beschuldigten dd) Ergebnis b) Eingriff in das Recht auf effektive Strafverteidigung c) Ergebnis III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Grundrechtseingriffe und Gebotenheit einer verfassungskonformen Reduktion des 261 Abs. 2 StGB ) Verhältnismäßigkeitsprüfung a) Auffassung der Befürworter einer uneingeschränkten Anwendung des 261 Abs. 2 StGB b) Bewertung c) Eigene Abwägung aa) Erreichter Rechtsgüterschutz bb) Intensität der Grundrechtseingriffe ) Ergebnis KAPITEL: LÖSUNGSVORSCHLÄGE A. TATBESTANDSLÖSUNG I. Verfassungskonforme Reduktion des objektiven Tatbestands II. Bewertung ) Stellung des Verteidigers a) Grenzen zulässigen Verteidigerverhaltens b) Abwägung c) Ergebnis ) Gleichstellungsthese ) Vorsatzunwert ) Vorläufige Beschlagnahme ) Angemessenheit der Honorarvereinbarung ) Wertungswiderspruch zu 259 StGB III. Zusammenfassung und Ergebnis B. RECHTFERTIGUNGSLÖSUNG I. Dogmatische Begründung Bernsmanns II. Bewertung III. Interessenabwägung

11 Inhaltsverzeichnis 9 IV. Umfang der Rechtfertigung V. Bewertung der Rechtfertigungslösung C. STRAFAUSSCHLIEßUNGSLÖSUNG I. Dogmatische Herleitung II. Bewertung D. BESCHRÄNKUNG DES SUBJEKTIVEN TATBESTANDS VORSATZLÖSUNG I. Argumente der Literatur II. Argumente des BVerfG III. Diskussion ) Argumente der Befürworter einer unbeschränkten Gesetzesanwendung ) Argumente der Befürworter eines generellen Strafausschlusses a) Vergütungsrisiko b) Blockade der Wahlverteidigung c) Beeinträchtigung einer effektiven Verteidigung d) Weitere Argumente gegen die Vorsatzlösung e) Ermittlungsrisiko und -immunität ) Stellungnahme a) Generelles Ermittlungsrisiko b) Ermittlungsimmunität c) Ergebnis KAPITEL: EIGENER LÖSUNGSANSATZ A. ENTWICKLUNG I. Zulässigkeit strafprozessualer Maßnahmen gegen den Verteidiger im Fall des 261 StGB ) Beschlagnahme von Verteidigungsunterlagen gemäß 94 StPO im Verfahren gegen den Verteidiger a) Meinungsstand b) Stellungnahme ) Telefonüberwachung des Verteidigeranschlusses im Verfahren gegen den Verteidiger a) Meinungsstand b) Stellungnahme ) Übertragung auf 261 StGB II. Die Ausschließung des Verteidigers im Fall des 261 StGB ) Ausschließungsgrund der Beteiligung an der Tat gemäß 138a Abs. 1 Nr. 1 StPO ) Analoge Anwendung des 138a Abs. 1 Nr. 3 StPO a) Zulässigkeit einer analogen Anwendung strafverfahrensrechtlicher Vorschriften b) Stellungnahme c) Meinungsstand bei 138a StPO aa) Literatur bb) BVerfG

12 10 Inhaltsverzeichnis cc) Bewertung dd) Ergebnis III. Schutzwirkung der 138a, 148 StPO gegen Eingriffe in das bestehende Verteidigungsverhältnis ) Ermittlungsimmunität ) Anhebung des Verdachtsgrades ) Ansicht des BGH ) Stellungnahme ) Ergebnis B. VORSCHLAG DE LEGE FERENDA I. Neuordnung des 261 StGB de lege ferenda ) Einordnung des 261 Abs. 2 StGB unter StGB a) 257 StGB b) 258 StGB c) 259 StGB ) Die Tathandlungen des 261 Abs. 2 StGB als eigene Norm a) Überschrift b) Stellung im StGB c) Novellierungsvorschlag II. Einfügung der 261, 261a StGB in 138a Abs. 1 Nr. 3 StPO ) Novellierungsvorschlag ) Weitere Voraussetzungen der Ausschließung a) Zeitliche Reichweite b) Verdachtsschwelle gemäß 138a StPO für eine Ausschließung des Verteidigers c) Verfahren ) Prozessuale Konsequenzen einer Ausschließung des Verteidigers im Fall der Geldwäsche ( 261, 261a StGB) durch Honorarannahme III. Hinweis auf Vorrang des 138a StPO gegenüber 148 StPO SCHLUSSBETRACHTUNG LITERATURVERZEICHNIS

Geldwäsche ( 261 StGB)

Geldwäsche ( 261 StGB) Geldwäsche ( 261 StGB) Lösungshinweise Fall 1 (OLG Karlsruhe NJW 2005, 767) A. Strafbarkeit der A gem. 259 I durch Annahme der Gelder (-), A war bei Annahme der Gelder gutgläubig, handelte ohne Vorsatz.

Mehr

Strafprozessrecht SoS 2006

Strafprozessrecht SoS 2006 Strafprozessrecht SoS 2006 Prof. Dr. Roland Hefendehl Gliederung 13. Stunde 4. Ermittlungsverfahren aa) Aufgabe und Funktion der Verteidigung bb) Rechte und Pflichten der Verteidigung cc) Wahlverteidigung

Mehr

Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG)

Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG) Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG) und sonstiges aus dem Gebiet der Strafverfolgung Zu meiner Person 2. jur. Staatsexamen 2001 StA Nbg.-Fürth (Abt.

Mehr

Rechtsschutz des Schuldners bei fahrlässig unberechtigten Insolvenzanträgen

Rechtsschutz des Schuldners bei fahrlässig unberechtigten Insolvenzanträgen Shenja Schiligalis Rechtsschutz des Schuldners bei fahrlässig unberechtigten Insolvenzanträgen - insbesondere bei Anordnung von Sicherungsmaßnahmen gemäß 21 InsO- Nomos Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis

Mehr

Geldwäsche ( 261 StGB)

Geldwäsche ( 261 StGB) Geldwäsche ( 261 StGB) Lösung Fall 1 (OLG Karlsruhe NJW 2005, 767) A. Strafbarkeit der A gem. 259 I durch Annahme der Gelder (-), A war bei Annahme der Gelder gutgläubig, handelte ohne Vorsatz. B. Strafbarkeit

Mehr

Robert Jung. Registergerichtliche Prüfung und Haftungsfragen bei der Mantelund Vorrats-GmbH

Robert Jung. Registergerichtliche Prüfung und Haftungsfragen bei der Mantelund Vorrats-GmbH Robert Jung Registergerichtliche Prüfung und Haftungsfragen bei der Mantelund Vorrats-GmbH Robert Jung Registergerichtliche Prüfung und Haftungsfragen bei der Mantel- und Vorrats-GmbH Tectum Verlag Robert

Mehr

Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek

Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek Martin Rinscheid Diensteanbieter und das Urheberrecht Störerhaftung im Internet und ihre zivilrechtlichen Grundlagen Tectum Verlag Marburg, 2011 Zugl. Univ.Diss., Johannes Gutenberg-Universität Mainz 2011

Mehr

Zwangsvollstreckung in die Website

Zwangsvollstreckung in die Website Zwangsvollstreckung in die Website Eine urheber- und sachenrechtliche Betrachtung von Mani Radjai-Bokharai 1. Auflage Zwangsvollstreckung in die Website Radjai-Bokharai schnell und portofrei erhältlich

Mehr

Bernd Scheiff. Wann beginnt der Strafrechtsschutz gegen kriminelle Vereinigungen ( 129StGB)? PETER LANG. Europàischer Verlag der Wissenschaften

Bernd Scheiff. Wann beginnt der Strafrechtsschutz gegen kriminelle Vereinigungen ( 129StGB)? PETER LANG. Europàischer Verlag der Wissenschaften Bernd Scheiff Wann beginnt der Strafrechtsschutz gegen kriminelle Vereinigungen ( 129StGB)? PETER LANG Europàischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis XXI 1. TeiI - Einleitung

Mehr

Die Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung de lege lata und de lege ferenda

Die Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung de lege lata und de lege ferenda Die Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung de lege lata und de lege ferenda Von Christian Theiß Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Einleitung 19 Kapitel 1 Einführung in die Problematik, Festlegung

Mehr

Inhaltsverzeichnis A. Einführung B. Heutige Rechtslage zur Vergütung

Inhaltsverzeichnis A. Einführung B. Heutige Rechtslage zur Vergütung 5 A. Einführung 11 I. Problemstellung 11 II. Überblick 14 1. Das Strafverfahren im Allgemeinen 14 2. Der Verteidiger 17 3. Der Pflichtverteidiger 18 III. Historie der Pflichtverteidigung und ihrer Vergütung

Mehr

Das Arbeitsvermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit im europäischen Binnenmarkt

Das Arbeitsvermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit im europäischen Binnenmarkt PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Mathias Schröder Das Arbeitsvermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit im europäischen Binnenmarkt Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 15 A.

Mehr

Inhaltsverzeichnis. I. Einleitender Versuch einer allgemeinen Definition von,.fairness" 21

Inhaltsverzeichnis. I. Einleitender Versuch einer allgemeinen Definition von,.fairness 21 Inhaltsverzeichnis Vorwort 3 Literaturverzeichnis 5 Inhaltsverzeichnis 9 A. Einfuhrung 15 B. Das fair-trial-prinzip 21 I. Einleitender Versuch einer allgemeinen Definition von,.fairness" 21 1. Sinngehalt

Mehr

Der Einflussdes modernisierten Schuldrechts auf das reformierte Mietrecht

Der Einflussdes modernisierten Schuldrechts auf das reformierte Mietrecht Alexandra Wüst Der Einflussdes modernisierten Schuldrechts auf das reformierte Mietrecht Nomos Inhaltsverzeichni s Abkürzungs Verzeichnis 15 Einleitung 19 Kapitel 1 Die Abgrenzung von allgemeinem Leistungsstörungsrecht

Mehr

WISSENSCHAFTLICHE BEITRÄGE

WISSENSCHAFTLICHE BEITRÄGE WISSENSCHAFTLICHE BEITRÄGE AUS DEM TECTUM VERLAG Reihe Rechtswissenschaften Band 26 Verena Alof Die Haftungsrisiken für den Rechtsanwalt im Rahmen von Vergleichsverhandlungen und abschlüssen Tectum Verlag

Mehr

Ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit in der Insolvenz

Ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit in der Insolvenz Ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit in der Insolvenz Von Stefan Blum Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 15 I. Rechtliche Problematik 15 II. Tatsächliche Bedeutung 22 III. Gang

Mehr

F A M O S. Juli 2000. Honorar-Fall

F A M O S. Juli 2000. Honorar-Fall F A M O S (Der Fall des Monats im Strafrecht) Juli 2000 Honorar-Fall Geldwäsche / Isolierungstatbestand / Honorar des Strafverteidigers / verfassungskonforme Auslegung 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB, Art. 12 Abs.

Mehr

Anwaltswerbung Anwaltshaftung

Anwaltswerbung Anwaltshaftung Philipp Honisch Anwaltswerbung Anwaltshaftung Qualitätssicherung im System anwaltlicher Werbung mit Spezialkenntnissen und haftungsrechtliche Folgen eines solchen Verhaltens Tectum Verlag Philipp Honisch

Mehr

Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften 105

Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften 105 Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften 105 Jens Nimis Der Anspruch des Patienten auf neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in der gesetzlichen Krankenversicherung Nomos Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis. A. Einleitung 13. B. Berufsrecht 17

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis. A. Einleitung 13. B. Berufsrecht 17 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 13 B. Berufsrecht 17 I. Rechtsgrundlagen 17 II. Die Vorschrift des 31 BO 19 1. Normzweck 19 a) Gesundheitsschutz durch Vertrauensschutz 19 b) Schutz

Mehr

Der strafrechtliche Parteiverrat ( 356 StGB)

Der strafrechtliche Parteiverrat ( 356 StGB) Privatdozent Dr. Joachim Kretschmer Der strafrechtliche Parteiverrat ( 356 StGB) Eine Analyse der Norm im individualrechtlichen Verständnis Nomos Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 Einleitung 11 Erster Teil:

Mehr

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/frames/rk20050114_2bvr197503

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/frames/rk20050114_2bvr197503 Seite 1 von 5 Zitierung: BVerfG, 2 BvR 1975/03 vom 14.1.2005, Absatz-Nr. (1-24), http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20050114_2bvr197503.html Frei für den nicht gewerblichen Gebrauch. Kommerzielle Nutzung

Mehr

Die Verantwortlichkeit der DENIC e. G. bei der Registrierung und Benutzung rechtswidriger Domain-Namen

Die Verantwortlichkeit der DENIC e. G. bei der Registrierung und Benutzung rechtswidriger Domain-Namen LIT RalfKlühe Die Verantwortlichkeit der DENIC e. G. bei der Registrierung und Benutzung rechtswidriger Domain-Namen Inhalt Vorwort ] 1 Einleitung 3 2 Die Adressierung von Inhalten im Internet 7 I. Adressierung

Mehr

Die Kündigung eines Werkvertrages aus wichtigem Grund

Die Kündigung eines Werkvertrages aus wichtigem Grund Andreas Wiegreffe Die Kündigung eines Werkvertrages aus wichtigem Grund Verlag Dr. Kovac Hamburg 2007 Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 13 B.Problemstellung 15 C. Bisherige Fälle eines zur Kündigung berechtigenden

Mehr

Skimming unter kriminologischen und strafrechtlichen. Gesichtspunkten

Skimming unter kriminologischen und strafrechtlichen. Gesichtspunkten Skimming unter kriminologischen und strafrechtlichen Gesichtspunkten Inaugural-Dissertation zur Erlangung der Doktorwürde einer Hohen Juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität zu München

Mehr

Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch das Strafrecht

Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch das Strafrecht Jens Peglau Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch das Strafrecht PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften IX GLIEDERUNG Literaturverzeichnis XV Abkürzungsverzeichnis XXV A) Einleitung

Mehr

Der Anspruch auf Löschung und Übertragung von Domains

Der Anspruch auf Löschung und Übertragung von Domains Susanne Weckbach Der Anspruch auf Löschung und Übertragung von Domains Nomos Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 13 Kapitel 1: Einführung und Gang der Untersuchung 15 A. Begriff und Funktionen von

Mehr

ERSTER TEIL: DARSTELLUNG DER VORSCHRIFT UND DER AUSWIRKUNGEN 3

ERSTER TEIL: DARSTELLUNG DER VORSCHRIFT UND DER AUSWIRKUNGEN 3 INHALTSVERZEICHNIS LITERATURVERZEICHNIS XIX EINLEITUNG 1 ERSTER TEIL: DARSTELLUNG DER VORSCHRIFT UND DER AUSWIRKUNGEN 3 Erster Abschnitt: Strafrecht 3 A. Voraussetzungen und Rechtsfolge des 142 IV StGB

Mehr

Kieler Rechtswissenschaftliche Abhandlungen (NF) Band 65. Die Hemmung der Verjährung durch Anmeldung einer Forderung im Insolvenzverfahren

Kieler Rechtswissenschaftliche Abhandlungen (NF) Band 65. Die Hemmung der Verjährung durch Anmeldung einer Forderung im Insolvenzverfahren Kieler Rechtswissenschaftliche Abhandlungen (NF) Band 65 Levke Kiesbye Die Hemmung der Verjährung durch Anmeldung einer Forderung im Insolvenzverfahren Verfahrensrechtliche Erwägungen zu einer materiellrechtlichen

Mehr

Das steuerstrafrechtliche Selbstanzeigeprivileg im Lichte des 370a S. 3 AO

Das steuerstrafrechtliche Selbstanzeigeprivileg im Lichte des 370a S. 3 AO Daniel Hunsmann Das steuerstrafrechtliche Selbstanzeigeprivileg im Lichte des 370a S. 3 AO Nomos Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 11 Einleitung 17 Hauptteil 24 Erstes Kapitel: Ausgangslage - Die

Mehr

Glücksspiel im Internet

Glücksspiel im Internet Glücksspiel im Internet von Dr. iur. Annette Volk Carl Heymanns Verlag Vorwort VII Teil 1: Problemstellung I Teil 2: Die Strafnorm des Glücksspiels 3 A. Kriminalgeschichtlicher Überblick 3 I. Geschichtliche

Mehr

1 Einführung... 1. A Problemstellung... 1. B Gegenstand und Gang der Untersuchung... 4. 2 Allgemeiner Teil... 9

1 Einführung... 1. A Problemstellung... 1. B Gegenstand und Gang der Untersuchung... 4. 2 Allgemeiner Teil... 9 Inhaltsverzeichnis 1 Einführung... 1 A Problemstellung... 1 B Gegenstand und Gang der Untersuchung... 4 2 Allgemeiner Teil... 9 A Grundlagen... 9 I. Funktionen von Haftung und Versicherung... 9 1. Funktionen

Mehr

Probleme des Verfalls jm Strafrecht

Probleme des Verfalls jm Strafrecht Sven Keusch Probleme des Verfalls jm Strafrecht PETER LANG Europaischer Verlag der Wissenschaften IX Inhaltsverzeichnis A. EINLEITUNG 1 I. Gang und Ziel der Arbeit 1 II. Kurze Darstellung der zentralen

Mehr

Outsourcing bei Kreditinstituten: Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Bank- und Datenschutzrecht

Outsourcing bei Kreditinstituten: Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Bank- und Datenschutzrecht Melanie Gutmann Outsourcing bei Kreditinstituten: Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Bank- und Datenschutzrecht Wirtschaftliche Interessen der Banken im Spannungsverhältnis zum Geheimhaltungsinteresse

Mehr

Gliederung. Einleitung 1. 1.Teil: Vorratsdatenspeicherung Eine technische Betrachtung 7

Gliederung. Einleitung 1. 1.Teil: Vorratsdatenspeicherung Eine technische Betrachtung 7 Einleitung 1 1.Teil: Vorratsdatenspeicherung Eine technische Betrachtung 7 I. Die Speicherung und das Abrufen der Verkehrsdaten 7 1. Kommunikation via Telefon oder Internet 7 a) Hierarchisches Schichtensystem

Mehr

Rechtssicherheit und Vertrauensschutz als Grenzen rückwirkender Rechtsprechung im europäischen Arbeitsrecht

Rechtssicherheit und Vertrauensschutz als Grenzen rückwirkender Rechtsprechung im europäischen Arbeitsrecht Frank Schaer Rechtssicherheit und Vertrauensschutz als Grenzen rückwirkender Rechtsprechung im europäischen Arbeitsrecht Nomos Inhaltsverzeichnis Inhaltsübersicht 9 1. Kapitel Einleitung und Gang der Untersuchung

Mehr

5. Teil: Schutz von kollektiven Rechtsgütern

5. Teil: Schutz von kollektiven Rechtsgütern I. Geldwäsche 261 StGB 1. Allgemeines 5. Teil: Schutz von kollektiven Rechtsgütern 12: Schutz der Rechtspflege Geldwäsche bezeichnet das Einschleusen illegal erworbenen Vermögens in den legalen Wirtschafts-

Mehr

Masterarbeit. Geldwäschebekämpfung in Kreditinstituten. Analyse der Rechtsrisiken für Bankmitarbeiter. Konrad Becker. Bachelor + Master Publishing

Masterarbeit. Geldwäschebekämpfung in Kreditinstituten. Analyse der Rechtsrisiken für Bankmitarbeiter. Konrad Becker. Bachelor + Master Publishing Masterarbeit Konrad Becker Geldwäschebekämpfung in Kreditinstituten Analyse der Rechtsrisiken für Bankmitarbeiter Bachelor + Master Publishing Becker, Konrad: Geldwäschebekämpfung in Kreditinstituten:

Mehr

Michael Knab. Eigentumsschutz in der privaten Krankenversicherung unter besonderer Berücksichtigung der Altersrückstellungen

Michael Knab. Eigentumsschutz in der privaten Krankenversicherung unter besonderer Berücksichtigung der Altersrückstellungen Michael Knab Eigentumsschutz in der privaten Krankenversicherung unter besonderer Berücksichtigung der Altersrückstellungen Bibliografische Informationen der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek

Mehr

Insolvenzdelikte. Unternehmenszusammenbruch und Strafrecht. Raimund Weyand. b6., überarbeitete und erweiterte Auflage. Von

Insolvenzdelikte. Unternehmenszusammenbruch und Strafrecht. Raimund Weyand. b6., überarbeitete und erweiterte Auflage. Von Insolvenzdelikte Unternehmenszusammenbruch und Strafrecht Von Raimund Weyand Oberstaatsanwalt, Saarbrücken b6., überarbeitete und erweiterte Auflage Bibliografische Informationen der Deutschen Bibliothek

Mehr

Jugendstrafrecht für Erwachsene?

Jugendstrafrecht für Erwachsene? Hannes Budelmann Jugendstrafrecht für Erwachsene? Zur Anwendbarkeit von Jugendstraf recht auf sich zum Verfahrenszeitpunkt im Erwachsenenalter befindliche Personen PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

Mehr

Das Verhältnis der außerordentlichen Kündigung des Arbeitgebers zur ordentlichen Kündigung nach dem KSchG

Das Verhältnis der außerordentlichen Kündigung des Arbeitgebers zur ordentlichen Kündigung nach dem KSchG Zivilrechtliche Schriften 56 Das Verhältnis der außerordentlichen Kündigung des Arbeitgebers zur ordentlichen Kündigung nach dem KSchG Bearbeitet von Liv Heimbach 1. Auflage 2009. Taschenbuch. 188 S. Paperback

Mehr

Heiko Hoffmann. Die AusschluBtatbestande der Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung. Zur Sperrwirkung des 371 Abs. 2 AO. ffnft

Heiko Hoffmann. Die AusschluBtatbestande der Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung. Zur Sperrwirkung des 371 Abs. 2 AO. ffnft Heiko Hoffmann Die AusschluBtatbestande der Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung Zur Sperrwirkung des 371 Abs. 2 AO ffnft BERLINVERLAG Arno Spitz GmbH Nomos Verlagsgesellschaft IX Inhaltsverzeichnis Abkiirzungsverzeichnis

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort...5. 1 Einleitung...17. 1. Teil: Allgemeine Grundlagen...21. 2 Gesetzliche Regelung...23

Inhaltsverzeichnis. Vorwort...5. 1 Einleitung...17. 1. Teil: Allgemeine Grundlagen...21. 2 Gesetzliche Regelung...23 Inhaltsverzeichnis Vorwort...5 1 Einleitung...17 I. Problemstellung...17 II. Ziel und Gang der Untersuchung...18 1. Ziel der Untersuchung...18 2. Gang der Untersuchung...20 1. Teil: Allgemeine Grundlagen...21

Mehr

Arbeitsrechtliche Auswirkungen der Verschmelzung von Unternehmen

Arbeitsrechtliche Auswirkungen der Verschmelzung von Unternehmen Thorsten Doublet Arbeitsrechtliche Auswirkungen der Verschmelzung von Unternehmen Tectum Verlag Thorsten Doublet Arbeitsrechtliche Auswirkungen der Verschmelzung von Unternehmen Zugl.: Trier, Univ. Diss.

Mehr

Inhaltsverzeichnis. a) Allgemeines... 47

Inhaltsverzeichnis. a) Allgemeines... 47 Inhaltsverzeichnis Einführung in die Thematik... 1 1. Teil: Verleitung zu Börsenspekulationsgeschäften, 49, 26 BörsG... 11 A. Geschichte des Straftatbestandes im Börsengesetz... 11 I. Allgemeines zum Straftatbestand...

Mehr

Zur Problematik privater Ermittlungen des durch eine Straftat Verletzten

Zur Problematik privater Ermittlungen des durch eine Straftat Verletzten Zur Problematik privater Ermittlungen des durch eine Straftat Verletzten Zulässigkeit und Schranken privater Straftataufklärung durch den Verletzten, seinen Rechtsanwalt und durch Detektive zum Zwecke

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Kongruenz von Sportlerschutzregelkonformität und Sorgfaltsgemäßheit 49

Inhaltsverzeichnis. Kongruenz von Sportlerschutzregelkonformität und Sorgfaltsgemäßheit 49 6 Inhaltsverzeichnis A. Einführung 17 I. Umfang und Besonderheiten der Untersuchungsthematik 17 II. Reichweite der Autonomität des Sports" 19 III. Abgrenzung zwischen strafbarer Körperverletzung und strafloser

Mehr

Die verdeckte Sacheinlage und die verdeckte Finanzierung nach dem MoMiG

Die verdeckte Sacheinlage und die verdeckte Finanzierung nach dem MoMiG Timm Jordans Die verdeckte Sacheinlage und die verdeckte Finanzierung nach dem MoMiG Tectum Verlag Timm Jordans Die verdeckte Sacheinlage und die verdeckte Finanzierung nach dem MoMiG Tectum Verlag Marburg,

Mehr

Die rechtsgeschäftliche Haftung für den Accountmissbrauch im Internet

Die rechtsgeschäftliche Haftung für den Accountmissbrauch im Internet Europäische Hochschulschriften / European University Studies / Publications Universitaires Européennes 5715 Die rechtsgeschäftliche Haftung für den Accountmissbrauch im Internet Bearbeitet von Matthias

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Einleitung...17. Gang der Untersuchung...21. Thesen...23. Kapitel 1: Tatsächliche und rechtliche Grundlagen...

Inhaltsverzeichnis. Einleitung...17. Gang der Untersuchung...21. Thesen...23. Kapitel 1: Tatsächliche und rechtliche Grundlagen... Inhaltsverzeichnis Einleitung...17 Gang der Untersuchung...21 Thesen...23 Kapitel 1: Tatsächliche und rechtliche Grundlagen...25 1 Rechtsschutz (Rechtlicher Rahmen)...25 2 Die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen...25

Mehr

Die kapitalmarktrechtlichen Pflichten der börsennotierten Aktiengesellschaft in der Insolvenz. Jesko Wilhelm Kamischke

Die kapitalmarktrechtlichen Pflichten der börsennotierten Aktiengesellschaft in der Insolvenz. Jesko Wilhelm Kamischke Die kapitalmarktrechtlichen Pflichten der börsennotierten Aktiengesellschaft in der Insolvenz Jesko Wilhelm Kamischke ).Carl Heymanns Verlag 2010 Vorwort Inhalt V VII A. Einführung in das Thema ] /. Organisationsrecht

Mehr

I n halts Verzeichnis. A. Einleitung 11

I n halts Verzeichnis. A. Einleitung 11 I n halts Verzeichnis A. Einleitung 11 B. Molekularbiologische Verfahren 13 I. Beschreibung der DNA 13 II. Abgrenzung des Begriffes DNA-Analyse zu weiteren molekularbiologischen Bezeichnungen 15 1. Gentechnik

Mehr

Mediation im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

Mediation im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren Volker Zirn Mediation im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren Tectum Verlag Volker Zirn Mediation im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren Zugl.: Konstanz, Univ. Diss. 2006 ISBN: 978-3-8288-9288-0 Tectum

Mehr

Inhaltsverzeichnis. 1. Kapitel: Grundlagen zu schwarzen Kassen...17

Inhaltsverzeichnis. 1. Kapitel: Grundlagen zu schwarzen Kassen...17 Inhaltsverzeichnis I. Einführung...15 II. Problemaufriss und Gang der Untersuchung...15 1. Kapitel: Grundlagen zu schwarzen Kassen...17 I. Die schwarze Kasse Definition...17 II. III. Begrif fliche Abgrenzung

Mehr

Inhalt. Literatur- und Abkürzungsverzeichnis

Inhalt. Literatur- und Abkürzungsverzeichnis Literatur- und Abkürzungsverzeichnis XVII 1. Teil Materielles Steuerstrafrecht 1 A. Rechtliche Grundlagen 1 B. Die Steuerhinterziehung ( 370 AO) 1 I. Das Schutzgut 1 II. Die Stellung im Strafrechtssystem

Mehr

Abkürzungsverzeichnis... 15. Einleitung... 21 A. Einführung... 21 B. Gang der Untersuchung... 29

Abkürzungsverzeichnis... 15. Einleitung... 21 A. Einführung... 21 B. Gang der Untersuchung... 29 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... 15 Einleitung... 21 A. Einführung... 21 B. Gang der Untersuchung... 29 Erster Teil: Grundlagen... 31 A. Die Relevanz der Grundrechte für den Drittschutz... 31

Mehr

Big Data und Innere Sicherheit

Big Data und Innere Sicherheit Maximilian Sönke Wolf Big Data und Innere Sicherheit Grundrechtseingriffe durch die computergestützte Auswertung öffentlich zugänglicher Quellen im Internet zu Sicherheitszwecken Tectum Verlag Maximilian

Mehr

UniversitätsSchriften

UniversitätsSchriften UniversitätsSchriften Recht 816 Christian Osthus Die energetische Gebäudemodernisierung im Mietwohnungsbestand Duldungspflicht und Modernisierungsumlage nach dem Mietrechtsänderungsgesetz 2013 Nomos Nomos

Mehr

Reinhard Glaser. Geldwäsche ( 261 StGB) durch Rechtsanwälte und Steuerberater bei der Honorarannahme

Reinhard Glaser. Geldwäsche ( 261 StGB) durch Rechtsanwälte und Steuerberater bei der Honorarannahme Reinhard Glaser Geldwäsche ( 261 StGB) durch Rechtsanwälte und Steuerberater bei der Honorarannahme Herbert Utz Verlag München Rechtswissenschaftliche Forschung und Entwicklung Herausgegeben von Prof.

Mehr

Stefan Kountouris. Spam ohne Ende?

Stefan Kountouris. Spam ohne Ende? Stefan Kountouris Spam ohne Ende? Stefan Kountouris Spam ohne Ende? Unerwünschte Werbung per Email und SMS Tectum Verlag Stefan Kountouris Spam ohne Ende?. Unerwünschte Werbung per Email und SMS ISBN:

Mehr

A. Einführung 1. IV. Folgen des medizinischen Fortschritts 5. VII. Gang der Untersuchung und Zielsetzung der Arbeit 10. B. Das Patiententestament 11

A. Einführung 1. IV. Folgen des medizinischen Fortschritts 5. VII. Gang der Untersuchung und Zielsetzung der Arbeit 10. B. Das Patiententestament 11 IX Inhaltsverzeichnis A. Einführung 1 I. Veränderungen in der Beziehung zwischen Arzt und Patient 1 II. Aufklärung des Patienten als Einwilligungsvoraussetzung 2 III. Aufklärung und Einwilligung bei einwilligungsunfähigen

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungs Verzeichnis 13. A Einleitung 17

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungs Verzeichnis 13. A Einleitung 17 Inhaltsverzeichnis Abkürzungs Verzeichnis 13 A Einleitung 17 B Untersuchung verfassungrechtlicher Probleme der Einführung eines»in camera«-verfahrens, insbesondere in Bezug auf Art. 19 Abs. 4 GG 20 I.

Mehr

Zweiseitige Treuhandbindungen des Rechtsanwalts

Zweiseitige Treuhandbindungen des Rechtsanwalts Zweiseitige Treuhandbindungen des Rechtsanwalts Dargestellt am Beispiel der Sicherheitsleistung auf anwaltlichem Anderkonto Dissertation zur Erlangung des akademischen Grades eines Doktors der Rechtswissenschaft

Mehr

Inhalt VORWORT...13 EINLEITUNG...15

Inhalt VORWORT...13 EINLEITUNG...15 VORWORT...13 EINLEITUNG...15 ERSTER TEIL: DIE RECHTSNATUR DER DOMAIN...17 I. Die Domain als technische Adresse...17 II. III. Die Domain als eigenständiges Kennzeichen- und Namensrecht...18 1. Marke...19

Mehr

Das Schicksal von Enkelrechten bei Fehlen bzw. nach Wegfall des Enkelrechts

Das Schicksal von Enkelrechten bei Fehlen bzw. nach Wegfall des Enkelrechts Europäische Hochschulschriften / European University Studies / Publications Universitaires Européennes 5672 Das Schicksal von Enkelrechten bei Fehlen bzw. nach Wegfall des Enkelrechts Bearbeitet von Jennifer

Mehr

Die Aufsichtshaftung der Eltern nach 832 BGB - im Wandel!

Die Aufsichtshaftung der Eltern nach 832 BGB - im Wandel! Die Aufsichtshaftung der Eltern nach 832 BGB - im Wandel! Die Elternhaftung im Lichte des Wandels in der Verfassung, im bürgerlichen Recht und der Gesellschaft Von Falk Bernau Duncker & Humblot Berlin

Mehr

Inhaltsverzeichnis VII EINLEITUNG UND GANG DER UNTERSUCHUNG... 1. A Problemdarstellung...1 B Gang der Untersuchung... 4

Inhaltsverzeichnis VII EINLEITUNG UND GANG DER UNTERSUCHUNG... 1. A Problemdarstellung...1 B Gang der Untersuchung... 4 Inhaltsverzeichnis EINLEITUNG UND GANG DER UNTERSUCHUNG... 1 A Problemdarstellung...1 B Gang der Untersuchung... 4 KAPITEL I - RECHTSTATSACHEN UND VERGLEICH MIT EUROPÄISCHEN STAATEN...6 A Maklertätigkeit

Mehr

Inhaltsverzeichnis INHALTSVERZEICHNIS

Inhaltsverzeichnis INHALTSVERZEICHNIS Inhaltsverzeichnis INHALTSVERZEICHNIS GLIEDERUNG... 9 INHALTSVERZEICHNIS... 11 EINLEITUNG... 17 I. PROBLEMSTELLUNG UND BEGRIFFSDEFINITIONEN... 17 1. Historische Entwicklung des Internets und der elektronischen

Mehr

Die Teilnahme des Strom-Contractings am Belastungsausgleich nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz

Die Teilnahme des Strom-Contractings am Belastungsausgleich nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz Hanns-Christian Fricke Die Teilnahme des Strom-Contractings am Belastungsausgleich nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz Nomos Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 16 A. Problemstellung 21 B. Gang der

Mehr

Der strafrechtliche Arzthaftungsprozeß

Der strafrechtliche Arzthaftungsprozeß Der strafrechtliche Arzthaftungsprozeß Autor: Dr. iur. Th. Alexander Peters Kanzlei Dr. Peters & Partner Verlag: Pro Universitate Verlag Erreichbarkeiten: Kanzlei Koblenz Firmungstr. 38 / Jesuitenplatz

Mehr

Die Befristung des Urlaubsanspruchs auf das Kalenderjahr

Die Befristung des Urlaubsanspruchs auf das Kalenderjahr Nikolaus Polzer Die Befristung des Urlaubsanspruchs auf das Kalenderjahr Nomos Inhaltsverzeichnis Einleitung 19 1. Kapitel: Historische Grundlagen 22 1 Die Bindung des Urlaubsanspruchs an das Kalenderjahr

Mehr

Die Auslegung und Fortbildung des normativen Teils von Tarifverträgen

Die Auslegung und Fortbildung des normativen Teils von Tarifverträgen Die Auslegung und Fortbildung des normativen Teils von Tarifverträgen auf der Grundlage eines Vergleichs der Auslegung und Fortbildung von Gesetzen mit der Auslegung und Ergänzung von Rechtsgeschäften

Mehr

Schutz vor aufgedrängten Informationen im Internet und in der E-Mail-Kommunikation durch die negative Rezipientenfreiheit

Schutz vor aufgedrängten Informationen im Internet und in der E-Mail-Kommunikation durch die negative Rezipientenfreiheit Philipp Hammerich Schutz vor aufgedrängten Informationen im Internet und in der E-Mail-Kommunikation durch die negative Rezipientenfreiheit Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG unter dem Aspekt des

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Teil 1. Einleitung. 1. Abschnitt Einführung

Inhaltsverzeichnis. Teil 1. Einleitung. 1. Abschnitt Einführung Inhaltsverzeichnis Teil 1 Einleitung 1. Abschnitt Einführung 1 Problemstellung und Begriffsklärung 21 2 Gang der Untersuchung 23 2. Abschnitt Strafprozessuale Grundrechtseingriffe an den Schnittstellen

Mehr

Marlene Danzl. Eine rechtsvergleichende Untersuchung für die private Krankenversicherung

Marlene Danzl. Eine rechtsvergleichende Untersuchung für die private Krankenversicherung Marlene Danzl Die geschlechtsabhängige Tarifierung Eine rechtsvergleichende Untersuchung für die private Krankenversicherung Nomos facultas.wuv Inhaltsverzeichnis Vorwort 3 Inhaltsverzeichnis 5 Abkürzungsverzeichnis

Mehr

S. Die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG

S. Die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG S. Die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG I. Schutzbereich Geschützt ist die Wohnung zur freien Entfaltung der Persönlichkeit in räumlicher Hinsicht. Der Begriff Wohnung wird weit ausgelegt,

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort der Herausgeber... V Abkürzungsverzeichnis... XV

Inhaltsverzeichnis. Vorwort der Herausgeber... V Abkürzungsverzeichnis... XV Vorwort der Herausgeber............................................ V Abkürzungsverzeichnis.............................................. XV I. Kapitel Stoffe im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes und

Mehr

1 Einführung... 15. 2 Anwendungsbereich und Anwendungsintensität des Geeignetheitskonzepts nach 31 Abs. 4 WpHG... 49

1 Einführung... 15. 2 Anwendungsbereich und Anwendungsintensität des Geeignetheitskonzepts nach 31 Abs. 4 WpHG... 49 Inhalt 1 Einführung............................ 15 A. Hintergrund und Gang der Untersuchung.......... 15 B. Tatsächliche und rechtliche Grundlagen........... 19 I. Der Markt für Anlageberatung.............

Mehr

Mediatoren- Verträge

Mediatoren- Verträge Mediatoren- Verträge von Hubertus Nölting, LL.M. Rechtsanwalt 2003 CENTRALE FÜR MEDIATION Vorwort Inhaltsübersicht Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Einleitung 1. Teil Begriffsbestimmung und Grundlagen

Mehr

Besteuerung bei Gründung der Societas Europaea (SE) durch Verschmelzung

Besteuerung bei Gründung der Societas Europaea (SE) durch Verschmelzung Freiburger Steuerforum 13 Besteuerung bei Gründung der Societas Europaea (SE) durch Verschmelzung Vorgaben der Fusionsrichtlinie und des Primärrechts, des deutschen Rechts de lege lata und die de lege

Mehr

AIDS und Strafrecht. Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden. Klaus Scherf

AIDS und Strafrecht. Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden. Klaus Scherf Klaus Scherf AIDS und Strafrecht Schaffung eines Gefährdungstatbestandes zur Bestrafung ungeschützten Geschlechtsverkehrs Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden Inhaltsverzeichnis A. Einführung in die medizinischen

Mehr

Die Pflicht zur Nacherfüllung im Kaufrecht

Die Pflicht zur Nacherfüllung im Kaufrecht Die Pflicht zur Nacherfüllung im Kaufrecht Schriften zur Rechtswissenschaft, Band 173 Ingo Reinke Die Pflicht zur Nacherfüllung im Kaufrecht Eine Analyse der Modifizierung eines Anspruchs als Grundlage

Mehr

Die Verjährung von Ansprüchen bei unsicherer und zweifelhafter Rechtslage

Die Verjährung von Ansprüchen bei unsicherer und zweifelhafter Rechtslage Europäische Hochschulschriften / European University Studies / Publications Universitaires Européennes 5602 Die Verjährung von Ansprüchen bei unsicherer und zweifelhafter Rechtslage Bearbeitet von Kathrin

Mehr

INHALTSVERZEICHNIS A)

INHALTSVERZEICHNIS A) INHALTSVERZEICHNIS A) Einleitung 13 I. Ausgangssituation 13 II. Aufgabenstellung 16 B) Entstehungsgeschichte des 370a AO 19 I. Einführung des 370a AO durch das Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz 19 II.

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Einleitung... 19

Inhaltsverzeichnis. Einleitung... 19 Inhaltsverzeichnis Einleitung... 19 1. Kapitel: Allgemeines zu der Versuchslehre... 23 A. Die geschichtliche Entwicklung der Versuchslehre... 23 I. Das römische Recht... 23 II. Das fränkische Recht...

Mehr

Die Haftung des Betriebsrats und der Durchgriff auf seine Mitglieder

Die Haftung des Betriebsrats und der Durchgriff auf seine Mitglieder Die Haftung des Betriebsrats und der Durchgriff auf seine Mitglieder Von Götz Triebel Duncker & Humblot Berlin Juristische GesamtbibÜothek Technische Universität Darmstadt Inhaltsverzeichnis i 1 Einführung

Mehr

Das Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb

Das Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb Das Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb Von Dr. Reinhard Hofmann Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Heidelberg Juristische GesamtbibliotheK der Technischen Hochschule Darmstadt

Mehr

Die deliktische Außenhaftung des GmbH-Geschäftsführers für Fehlverhalten im Unternehmensbereich

Die deliktische Außenhaftung des GmbH-Geschäftsführers für Fehlverhalten im Unternehmensbereich Dirk Keller Die deliktische Außenhaftung des GmbH-Geschäftsführers für Fehlverhalten im Unternehmensbereich PETER LANG Europäischer Vertag der Wissenschaften VII Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis

Mehr

2. Hat die in 1 bezeichnete Sache einen bedeutenden Wert, wird der Täter mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

2. Hat die in 1 bezeichnete Sache einen bedeutenden Wert, wird der Täter mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Art. 291-293 Art. 291 1. Wer eine durch eine verbotene Tat erlangte Sache erwirbt, abzusetzen hilft, an sich nimmt oder zu verstecken hilft, wird mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf

Mehr

Inhaltsverzeichnis. 1. Gegenstand und Anlass der Untersuchung... 17 2. Ziel und Gang der Untersuchung... 19

Inhaltsverzeichnis. 1. Gegenstand und Anlass der Untersuchung... 17 2. Ziel und Gang der Untersuchung... 19 Inhaltsverzeichnis Erstes Kapitel. Einführung...17 1. Gegenstand und Anlass der Untersuchung... 17 2. Ziel und Gang der Untersuchung... 19 Zweites Kapitel. Die Pflichten des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis...21

Mehr

Die Haftung der Geschäftsleiter gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft wegen Insolvenzverschleppung

Die Haftung der Geschäftsleiter gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft wegen Insolvenzverschleppung Frank Eckhoff Die Haftung der Geschäftsleiter gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft wegen Insolvenzverschleppung Nomos Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 13 B. Eröffnungsgrund und Antragspflicht 15 I.

Mehr

Gliederung. Inhaltsverzeichnis 9. Abkürzungsverzeichnis 15. I. Einleitung 21 1. Einführung 21 2. Fragestellung 23 3. Methodisches Vorgehen 24

Gliederung. Inhaltsverzeichnis 9. Abkürzungsverzeichnis 15. I. Einleitung 21 1. Einführung 21 2. Fragestellung 23 3. Methodisches Vorgehen 24 Gliederung Inhaltsverzeichnis 9 Abkürzungsverzeichnis 15 I. Einleitung 21 1. Einführung 21 2. Fragestellung 23 3. Methodisches Vorgehen 24 II. Entwicklung des Regulierungsrechts in Deutschland 26 1. Entwicklung

Mehr

Inhaltsübersicht. Abkürzungsverzeichnis... XI Literaturverzeichnis... XIII. Kapitel 1: Einleitung... 1. A. Problemstellung... 1

Inhaltsübersicht. Abkürzungsverzeichnis... XI Literaturverzeichnis... XIII. Kapitel 1: Einleitung... 1. A. Problemstellung... 1 Seite I Abkürzungsverzeichnis... XI Literaturverzeichnis... XIII Kapitel 1: Einleitung... 1 A. Problemstellung... 1 B. Gegenstand der Untersuchung... 4 C. Verlauf der Untersuchung... 5 Kapitel 2: Die Schutzrechtsverwarnung

Mehr

Sebastian Heuer. Neue Entwicklungen im Namensrecht

Sebastian Heuer. Neue Entwicklungen im Namensrecht Sebastian Heuer Neue Entwicklungen im Namensrecht Eine Untersuchung der aktuellen Entwicklungen im Namenskollisions- und Namenssachrecht Verlag Dr. Kovac Hamburg 2006 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis

Mehr

Anwaltliche Werbung. Inhalt und Grenzen. Stefan Breuer. DeutscherAnwaltVerlag. Bonn

Anwaltliche Werbung. Inhalt und Grenzen. Stefan Breuer. DeutscherAnwaltVerlag. Bonn Anwaltliche Werbung Inhalt und Grenzen Stefan Breuer Bonn DeutscherAnwaltVerlag Inhalt Vorwort 15 1 Einleitung 17 I. Die Ausgangssituation 17 II. Der Gang der Arbeit 19 Erster Teil: Die Entwicklung bis

Mehr

Die außerordentliche arbeitgeberseitige Kündigung bei einzel- und tarifvertraglich unkündbaren Arbeitnehmern

Die außerordentliche arbeitgeberseitige Kündigung bei einzel- und tarifvertraglich unkündbaren Arbeitnehmern Die außerordentliche arbeitgeberseitige Kündigung bei einzel- und tarifvertraglich unkündbaren Arbeitnehmern Von Katharina von Koppenfels Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Erstes Kapitel Einleitung

Mehr

Europaisierung des polnischen Strafrechts im Bereich der Geldwasche

Europaisierung des polnischen Strafrechts im Bereich der Geldwasche Joanna Dtugosz Europaisierung des polnischen Strafrechts im Bereich der Geldwasche Unter vergleichender Beriicksichtigung der deutschen Rechtslage PETER LANG Europaischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis

Mehr

Verfassungsrechtliche Grundlagen des Strafrechts Das Bestimmtheitsgebot

Verfassungsrechtliche Grundlagen des Strafrechts Das Bestimmtheitsgebot Verfassungsrechtliche Grundlagen des Strafrechts Das Bestimmtheitsgebot Beispielsfall: Folgende Regelung wird in das StGB aufgenommen: Vermögensstrafe: Verweist das Gesetz auf diese Vorschrift, so kann

Mehr