DOMAIN-VERTRAG. (Domain-Weiterleitung zu bereits bestehender Domain)

Transkript

1 DOMAIN-VERTRAG (Domain-Weiterleitung zu bereits bestehender Domain)

2 DOMAIN-VERTRAG zwischen Telefon: Fax: (im folgenden Provider genannt) und Firma: Vorname: Nachname: Geburtsdatum: Straße, Hausnr.: PLZ, Ort: Land: Telefon: Telefax: (im folgenden Kunde genannt) wird folgender Vertrag für die Weiterleitung einer Domain zu einer bereits bestehenden Domain geschlossen: SEPA - Lastschriftmandat Gläubiger-Identifikationsnummer: DE24ZZZ Ich ermächtige die Medienagentur, Zahlungen von meinem Konto mittels Lastschrift einzuziehen. Zugleich weise ich mein Kreditinstitut an, die von der Medienagentur auf mein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Hinweis: Ich kann innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit meinem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen. Kreditinstitut (Name und BIC) _ D E Die Mandatsreferenz wird separat mitgeteilt

3 1 Vertragsgegenstand Der Provider stellt auf einem von einem Dritten betriebenen Server bzw. vserver (im folgenden auch Server genannt) dem Kunden eine Domain-Weiterleitung zur Verfügung. Der Provider schuldet dem Kunden im Rahmen dieser Dienstleistung die Möglichkeit der Abrufbarkeit dieser Domain durch Dritte über das Internet. Der Provider sagt eine Erreichbarkeit des Webservers von 99% im Jahresmittel zu. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver, aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Providers liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist. Sollte der Kunde eine höhere Erreichbarkeit benötigen, muss dies gesondert vereinbart werden. Der Provider bietet folgende Nebenleistungen an: 2 Nebenleistungen Die Domain-Registrierung: Der Provider lässt im Auftrag des Kunden für diesen bei der DENIC e.g. oder der InterNIC oder einer anderen Organisation zur Domainvergabe den von ihm gewählten Namen, soweit möglich, registrieren. Dabei ist der Kunde berechtigt und verpflichtet, gegenüber der DENIC bzw. einer der anderen Organisationen. Der Provider wird lediglich als Vermittler tätig. Die Erstellung von Zugriffsstatistiken: Der Provider erstellt für den Kunden für den Vertragszeitraum Zugriffstatistiken. Bei der Weitergabe dieser Statistiken an den Kunden werden die IT-Adressen anonymisiert. 3 Vergütung Der Kunde schuldet dem Provider die im Anhang genannte jährlich zu zahlende Pauschale. Von dieser Pauschale umfasst ist die vertraglich vereinbarte Domain samt Weiterleitung. Der Kunde schuldet dann, wenn seine kontoführende Bank die SEPA-Lastschrift nicht einlöst, von dem Zeitpunkt der Rückholung des Betrages an Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszins der EZB, falls er keinen niedrigeren Zinsschaden nachweist. Für Mahnungen berechnet der Provider eine Gebühr in Höhe von 5,-. Der Provider ist berechtigt, die Domain des Kunden abzuschalten, wenn dieser länger als 14 Tage mit seiner Zahlung im Verzug ist. Diese durch Zahlungsverzug ausgelöste Leistungsverweigerung stellt keinen Kündigungsgrund für den Kunden dar. 4 Inhalte Der Kunde ist verpflichtet, keine Inhalte einzubringen, durch die gegen gesetzliche Regelungen, Persönlichkeits- und Schutzrechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen wird. Er hat insbesondere die datenschutzrechtlichen Vorschriften zugunsten der Nutzer zu beachten

4 Er hat weiterhin die Verbreitung von Viren zu verhindern und eine übermäßige Belastung der Netze durch ungezielte und unsachgemäße Verbreitung von Daten zu unterlassen. Bei einem Verstoß gegen diese Pflichten steht dem Provider das Recht zur fristlosen Kündigung zu. Bei Verdacht auf Verstoß kann der Provider bis zur Aufklärung die Domain vorübergehend sperren. Die Sperrung der Domain führt nicht zum Verlust des Vergütungsanspruchs des Providers. Hat der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten, ist er zum Ersatz des dem Provider aus der Pflichtverletzung entstehenden Schadens bzw. zur Haftungsfreistellung verpflichtet. 5 Haftungsbeschränkung Der Provider haftet nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstige unmittelbaren Schäden. Ausgenommen von der Haftungsbeschränkung sind Schäden, die der Provider vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten hat. Auch bei Schäden, die infolge leichter Fahrlässigkeit wesentlicher Vertragspflichten entstanden sind, haftet der Provider. Er haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Datenleitungen zu dem vertragsgegenständlichen Server. Gleiches gilt bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht im Einflussbereich des Providers stehen. 6 Vertragsdauer Der Vertrag beginnt mit Bereitstellung des Accounts. Der Kunde wird hierüber durch eine , welche seine Zugangsdaten beinhaltet, informiert. Falls nicht anders in der Leistungsbeschreibung vermerkt, wird der Vertrag mit einer Mindestlaufzeit von 12 Monaten geschlossen und verlängert sich automatisch um jeweils 12 weitere Monate, wenn er nicht mindestens 1 Monat vor Ablauf gekündigt wird. Die Kündigung muss seitens des Kunden durch eingeschriebenen Brief erfolgen. Der Zugangsnachweis obliegt dem Kunden. Einer Angabe von Gründen bedarf es für die Kündigung nicht. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Als wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages durch den Provider gilt insbesondere: ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen, die Veröffentlichung von extremistischen, rassistischen Inhalten auf dem Account des Kunden sowie Verlinkungen von dem Account auf derartige Inhalte, ein Zahlungsrückstand entsprechend der Höhe einer Jahresmiete, wenn dieser nicht innerhalb von 14 Werktagen, beim Provider ausgeglichen ist, ein dem vorangehenden Punkt vergleichbarer Rückstand betreffend die Setupgebühr, die Fortsetzung von Vertragsverstößen nach Abmahnung durch den Provider, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder die Ablehnung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse über das Vermögen des Kunden, wenn grundlegende Änderungen der technischen Standards es dem Provider unzumutbar machen, seine Leistungen ganz oder teilweise zu erbringen. Der Provider ist berechtigt, den Account nach Pflichtverletzungen durch den Kunden, welche den Provider zu einer Kündigung des Vertragsverhältnisses berechtigen, ohne Vorankündigung sofort - 4 -

5 zu sperren. Für die Entsperrung berechnet er eine Gebühr von 19,00 bzw. in der Höhe, welche sich aus der jeweils aktuellen Preisliste ergibt. Die Gebühr muss vor der Entsperrung beim Provider eingehen. Soweit eine fristlose Kündigung nicht durch den Provider verschuldet wurde, besteht kein Anspruch auf Erstattung von gezahltem Entgelt. Dies gilt sowohl betreffend die Hauptleistungen als auch wegen abtrennbarer Einzelleistungen oder bestellte Zusatzleistungen. Nach einer Kündigung wird das im Voraus entrichtete Entgelt für vom Provider angebotene oder vermittelte Leistungen oder Dienste, deren Zahlungsintervalle bei der Kündigung noch nicht abgelaufen sind vom Provider nicht erstattet. 7 Datenschutz Der Kunde ist damit einverstanden, dass persönliche Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten (Verbindungsdaten) betreffen (z.b. Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter, Up- und Downloads), vom Provider während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweckes, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Innerhalb der Bestandsdaten werden auch die Telefonnummern des Kunden gespeichert, um bei dringenden Nachfragen, zur Bestätigung von Bestellungen und für den allgemeinen Kundenkontakt eine schnelle Erreichbarkeit des Kunden sicherzustellen. Der Kunde kann einer solchen Nutzung seiner Daten widersprechen. Der Provider ist verpflichtet, dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. Der Provider wird diese Daten ebenso wenig wie deren Inhalt ohne Einverständnis des Kunden an Dritte weiterleiten. Hiervon ausgenommen sind Fälle, in welchen der Provider gesetzlich verpflichtet ist, insbesondere staatliche Stellen sowie sonstige Auskunftsberechtigte, diese Daten zu offenbaren. Der Provider weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Dem Kunden ist bekannt, dass der Provider die auf dem Account gespeicherten Daten und Inhalte aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Dies ist auch Dritten gegebenenfalls möglich. Für die Sicherheit seiner Daten und Inhalte trägt der Kunde deshalb selbst Sorge

6 8 Schlussbestimmungen Ergänzungen oder Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt diejenige als vereinbart, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die AGB des Providers sind Bestandteil dieses Vertrages. Datum, Ort Datum, Ort Unterschrift Provider Unterschrift Kunde - 6 -

7 ANHANG ZUM VERTRAG LEISTUNGSVEREINBARUNG Folgende Domains sollen registriert werden (ohne Zusage der Registrierbarkeit durch den Provider): Was kostet eine Domain?.de 1,05 pro Monat 12,60 pro Jahr.nl 1,15 pro Monat 13,80 pro Jahr.com,.net,.org,.info,.biz 1,30 pro Monat 15,60 pro Jahr.eu 1,60 pro Monat 19,20 pro Jahr.ws 2,20 pro Monat 26,40 pro Jahr.at,.be,.name 2,60 pro Monat 31,20 pro Jahr.ch,.li 7,30 pro Monat 87,60 pro Jahr alle Preise inklusive 19% Ust