Protokoll Landesparteitag der SPD Brandenburg Frankfurt (Oder), 13. Dezember 2014

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1 Protokoll Landesparteitag der SPD Frankfurt (Oder), 13. Dezember 2014 TOP 1 Begrüßung Eröffnung Jens-Marcel Ullrich, Unterbezirksvorsitzender von Frankfurt (Oder) eröffnet Landesparteitag. TOP 2 Konstituierung a) Wahl des Präsidiums Jens-Marcel Ullrich lässt das Präsidium entsprechend des vorliegen Personalvorschlags wählen. Die Wahl erfolgt einstimmig. Anschließend nimmt das Präsidium seine Arbeit auf. Martin Ehlers übernimmt die Versammlungsleitung. Martin Ehlers Sylvia Lehmann Juliane Meyer Benjamin Grimm UB Barnim UB Dahme-Spreewald UB Potsdam UB Oberhavel b) Wahl einer Schriftführerin bzw. eines Schriftführers Anne Schubert Arnulf Triller UB Potsdam UB Teltow-Fläming Die Personalvorschläge wer einstimmig gewählt. c) Wahl der Mandatsprüfungskommission Wilma Jacobi Jörg Skibba Guido Speer UB Potsdam-Mittelmark UB Oder-Spree UB Havelland Die Personalvorschläge wer einstimmig gewählt. d) Wahl der Antragskommission Die Personalvorschläge wer entsprechend der Vorlage einstimmig gewählt. Seite 1 von 20

2 e) Wahl der Zählkommission Steffen Barthels Patrick Hankel Nadine Lilienthal Niels Rochlitzer Ludwig Scheetz Steffi Schneemilch Karsten Peter Schröder Jörg Skibba Cornelia Uderhardt Kerstin Weide Gerhardt Wenzel UB Oberhavel UB Frankfurt (Oder) UB Potsdam UB Potsdam UB Dahme-Spreewald UB Barnim UB Oberhavel UB Oder-Spree UB Märkisch-Oderland UB Oberspreewald Lausitz UB Cottbus Die Personalvorschläge wer einstimmig gewählt. f) Beschluss der Tagesordnung Auf Vorschlag des Präsidiums wird Punkt 4 gestrichen, Aussprache Entlastung des es erfolgen nach Punkt 5 c). Punkt 6 bleibt als Aussprache erhalten, Die Tagesordnung wird in geänderter Fassung einstimmig beschlossen. g) Beschuss der Geschäftsordnung Die Geschäftsordnung wird entsprechend der Vorlage einstimmig beschlossen. TOP 3 Rede des SPD-Landesvorsitzen Dr. Dietmar Woidke Der Landesvorsitzende Ministerpräsit Dr. Dietmar Woidke hält seine Rede. Es gilt das gesprochene Wort. Das Redemanuskript liegt bei. TOP 5 Grußworte Anschließend Rechenschaftsberichte a. Bericht der Generalsekretärin, Klara Geywitz Die Generalsekretärin hält ihre Rede. b. Bericht des Schatzmeisters, Dr. Burkhard Schröder Der Schatzmeister Dr. Burkhard Schröder legt einen schriftlichen Bericht vor. Seite 2 von 20

3 c. Bericht der Revisionskommission, Dr. Harald Sempf Dr. Harald Sempf trägt Bericht der Revisionskommission vor. Er bittet die Delegierten, zu entlasten. Aussprache Wortmeldungen: 1. Michael Hanzsche 2. Michelle Ullrich 3. Michael Anders 4. Michael Müller 5. Maja Wallstein 6. Erik Stohn 7. Dr. Burkhard Schröder 8. Ulrich Ebel 9. Richard Specht Entlastung des es Die Entlastung erfolgt einstimmig. d. Bericht der Europaabgeordneten, Susanne Melior Susanne Melior berichtet aus dem europäischen Parlament. e. Bericht der Landesgruppe der SPD-Bestagsfraktion, Andrea Wicklein Andrea Wicklein berichtet aus der SPD-Bestagsfraktion. f. Bericht der SPD-Landtagsfraktion, Klaus Ness Klaus Ness berichtet aus der SPD-Landtagsfraktion. g. Bericht über die Erledigung Bearbeitung der Anträge der vorangegangenen Parteitage (schriftlich) Der Bericht liegt Delegierten schriftlich vor. TOP 6 Aussprache Es liegen keine Wortmeldungen vor. TOP 7 Bericht der Mandatsprüfungs- Zählkommission Seite 3 von 20

4 Die Mandatsprüfungskommission teilt mit, dass 111 von 127 Delegierten anwesend sind. TOP 8 Bericht der Antragskommission Mike Schubert berichtet für die Antragskommission. TOP 9 Antragsberatung einschließlich Satzungsändernder Anträge TOP 10 Wahlen Die Hinweise zum elektronischen Wahlsystem liegen allen Delegierten als Tischvorlage vor. Martin Ehlers erläutert das Wahlsystem. Die Mandatsprüfungskommission teilt mit, dass 112 von 127 Delegierten anwesend sind. a. Wahl Landesvorsitzende/r Dr. Dietmar Woidke wird mit 79,8% (87 Ja, 21 Nein, 1 Enthaltung) der Stimmen gewählt. b. Wahl der zwei stellvertreten Vorsitzen Daniel Kurth wird mit 67,6% (71 Ja, 23 Nein, 11 Enthaltungen) der Stimmen gewählt. Katrin Lange wird mit 64, 9% (72 Ja, 32 Nein, 7 Enthaltungen) der Stimmen gewählt. c. Wahl Generalsekretär/in Klara Geywitz wird mit 66,7% (74 Ja, 31 Nein, 6 Enthaltungen) der Stimmen gewählt. d. Wahl Schatzmeister/in Dr. Burkhard Schröder wird mit 82,6% (90 Ja, 16 Nein, 3 Enthaltungen) der Stimmen gewählt. e. Wahl der zehn Beisitzer/innen Es kandidieren folgende Personen (Wahlergebnis in Klammern): Elisabeth Alter (52), Günter Baaske (62), Andreas Fredrich (29), Sabine Gräf (56), Ravindra Gujjula (38), Barbara Hackenschmidt (58), Ines Hübner (64), Simona Koß (52), Stephan Loge Seite 4 von 20

5 (55), Dr. Martina Münch (43), Uwe Schmidt (47), Mike Schubert (53), Erik Stohn (47), Jens- Marcel Ullrich (35), Andra Wicklein (60). Im ersten Wahlgang wer gewählt: Ines Hübner, Günter Baaske, Andrea Wicklein, Barbara Hackenschmidt, Sabine Gräf, Stephan Loge, Mike Schubert, Simona Koß, Elisabeth Alter. Wahlergebnis zweiter Wahlgang. 1. Erik Stohn Uwe Schmidt 55 Gewählt ist Uwe Schmidt. Die schriftliche Einverständniserklärung liegt vor. f. Wahl der Schiedskommission (7) I. Wahl Vorsitzende/r der Schiedskommission Dr. Thorsten Jobs wird mit 94,2% (97 Ja, 4 Nein, 2 Enthaltungen) der Stimmen gewählt. II. Wahl der zwei stellvertreten Vorsitzen der Schiedskommission Dr. Sybille Bock wird mit 85,6% (89 Ja, 13 Nein, 2 Enthaltungen) der Stimmen gewählt. Volker Brinkhoff wird mit 87,6% (92 Ja, 4 Nein, 9 Enthaltungen) der Stimmen gewählt. III. Wahl der vier Beisitzer/innen der Schiedskommission Detlef Baer Hans-Jörg Milinski Elke Strich Sebastian Wornien 91 Stimmen 76 Stimmen 92 Stimmen 71 Stimmen g. Wahl der Revisionskommission (3) Es kandidieren Lutz Renner (85), Dr. Harald Sempf (91) Carmen Trebschuh (86). Gewählt sind Dr. Harald Sempf, Carmen Trebschuh Lutz Renner. h. Wahl der Delegierten Besparteitag (9) Als Delegierte sind gewählt: 1. Dr. Dietmar Woidke 77 Stimmen 2. Klara Geywitz 66 Stimmen Seite 5 von 20

6 3. Andrea Wicklein 54 Stimmen 4. Christian Maaß 50 Stimmen 5. Erik Stohn 45 Stimmen 6. Sabine Gräf 40 Stimmen 7. Katja Artz 39 Stimmen 8. Ralf Holzschuher 38 Stimmen 9. Martin Gorholt 36 Stimmen Als Ersatzdelegierte sind gewählt: 1. Barbara Hackenschmidt 35 Stimmen 2. Ravindra Gujjula 29 Stimmen 3. Lars Wendland 26 Stimmen 4. Corinna Krieger 25 Stimmen 5. Dietlind Biesterfeld 23 Stimmen 6. Annett Buchholz 20 Stimmen (2. Wahlgang: 49 Stimmen) 7. Maria Brandt 20 Stimmen (2. Wahlgang: 43 Stimmen) 8. Maximilian Wonke 19 Stimmen 9. Tilmann Bock 18 Stimmen 10. Lisa Price 14 Stimmen 11. Nick Reinking 13 Stimmen 12. Florian Mielert 11 Stimmen 13. Steven Roltsch 8 Stimmen (2. Wahlgang: 38 Stimmen) 14. Ralf Behrens 8 Stimmen (2. Wahlgang: 37 Stimmen) 15. Joachim Pönisch 5 Stimmen (2. Wahlgang: 38 Stimmen) 16. Ekkehard Kunze 5 Stimmen (2. Wahlgang: 30 Stimmen) 17. Dr. Hans-Joachim Mueller 4 Stimmen i. Wahl der Delegierten Parteikonvent (3) Es kandidieren David Driese (33), Klara Geywitz (61), Sabine Gräf (33), Ralf Holzschuher (47), Christian Maaß (46), Lisa Price (19), Kerstin Villalobos (13), Uwe Voß (18) Dr. Norbert Wiemann (5). Gewählt sind: 1. Klara Geywitz 61 Stimmen 2. Ralf Holzschuher 47 Stimmen 3. Christian Maaß 46 Stimmen Als Ersatzdelegierte sind gewählt: Seite 6 von 20

7 1. David Driese 33 Stimmen (2. Wahlgang: 52 Stimmen) 2. Sabine Gräf 33 Stimmen (2. Wahlgang: 51 Stimmen) 3. Lisa Price 19 Stimmen 4. Uwe Voß 18 Stimmen 5. Kerstin Villalobos 13 Stimmen 6. Dr. Norbert Wiemann 5 Stimmen TOP 11 Antragsberatung Antrag Thema Antragsteller Votum Beschluss O 1 Satzungsänderung im 13, Abs. 3 SPD- Zustimmung einstimmig Außerortlicher Landesparteitag O 2 Satzungsänderung im 14 Abs. 1 SPD- Zustimmung einstimmig O 3 Satzungsänderung im 15, Abs. 4 Aufgaben SPD- Zustimmung einstimmig A 1 Die SPD bleibt SPD- Zustimmung mit partei Änderungen kommunale Wahlkämpfe rücken stärker in Mittelpunkt Ä A 11 Insgesamt Antrag bitte Zustimmung gendern! Seite 1, Zeile 17: Antrag wird Ansprechpartner/innen. redaktionell Seite 1, Zeile 18: angepasst Verwaltungschef/in usw. Seite 1 ff. Zeilen 19, 35, 40, 48, 50, 57, 79 Seite 7 von 20

8 Ä A 12 Streiche Satz in Zeile 32: Neben der politischen Willensbildung der Wahlkampfführ Betreuung ung ist nicht nur unserer Mitglieder die Bewerbung gehört auch die unserer Politik Wahlkampfführung zu sondern in der Kernaufgaben der Demokratie SPD. Grlage um Inhalte unserer Ersetze durch: Die Partei auch Wahlkampfführung ist umsetzen zu ein wichtiger Bestandteil können der Bewerbung sozialdemokratischer Werte, Positionen Politik. Begründung: Das Selbstverständnis unserer Partei sollte sich nicht in erster Linie über die Wahlkampfführung definiert wer. Seite 8 von 20

9 Ä A 13 Ergänzung z. 77, nach Zustimmung "Gliederungen." Der Landesverband erstellt in Rücksprache mit Unterbezirken Arbeitsgemeinschaften eine Wahlkampf- Einstiegsbroschüre mit wichtigsten Hinweisen Tipps zur Wahlkampfführung, z.b. mit Informationen zu Standanmeldungen, Veranstaltungsorganisat ion Best-Practice- Beispielen. Begründung: Wenn z.b. klar ist, dass Wahlkampfstände nicht einzeln persönlich, sondern über Unterbezirk angemeldet wer können GEMA-Gebühren nicht unbedingt für jede Veranstaltung einer je SPD-Gliederung neu gezahlt wer müssen, erleichtert das Einstieg für neue Wahlkämpferinnen Wahlkämpfer. Seite 9 von 20

10 Ä A 14 Zeile 67 streiche: zurückgezogen Ortsvereinen vom Unterbezirken, ersetze Der Begriff SPD- Antragssteller durch SPD- Gliederungen ist Gliederungen ein definierter Begründung: Begriff nach OrgStatut, er Wahlkampfunterstützu ngsangebote sollten für umfasst OV, UB, Landesverband. alle wahlkämpfen Gliederungen gelten. Ä A 15 Zeile 79: Streiche zurückgezogen Ortsvereine, ersetze vom durch alle SPD- Siehe ÄA14 Antragssteller Gliederungen. Begründung: Wahlkampfunterstützu ngsangebote sollten für alle wahlkämpfen Gliederungen gelten. A 2 Gute Mitgliederarbeit SPD- Zustimmung mit zusammenbehan für eine starke SPD Änderung delt mit A 6 Seite 10 von 20

11 Ä A 21 In Zeile 20 nach Sie Zustimmung Nicht behandelt müssen nach klaren Kriterien betreut wer, welche gemeinsam Einfügen: in einem mitgliederöffentlichen Verfahren /oder einer mitgliederöffentlichen Sitzung Begründung: Gute Mitgliederarbeit zeichnet sich vor allem durch Beteiligung Beteiligungsmöglichkeit en aus (siehe Antrag). A 3 Starke Ortsvereine sind SPD- Zustimmung mit das Fament unserer Änderung Partei Innovationsfonds der SPD Ä A 31 Änderung des Titels zurückgezogen Zeile 4 in: Starke vom Ortsvereine sind Teil des Es handelt es Antragssteller Faments unserer sich um eine Partei Überschrift mit Begründung: einer klaren Botschaft Die Mitglieder der SPD sind das Fament unserer Partei. Sie sind ausschlaggebend dafür, ob ein Ortsverein aktiv ist sein kann. Durch Annahme von ÄA 32 kann aber dem Ansinnen des Antragstellers beider Anträge Rechnung getragen wer Seite 11 von 20

12 Ä A 32 Zeile 7: Streiche: Die Annahme Ortsvereine der SPD sind das Fament unserer Partei. Ersetze durch: Die Mitglieder unserer Partei sind ihr Fament. Darum brauchen wir starke Ortsvereine, in en sich unsere Mitglieder wohl fühlen. Begründung: Die Mitglieder der SPD sind das Fament unserer Partei. Sie sind ausschlaggebend dafür, ob ein Ortsverein aktiv ist sein kann. Ä A 33 Ergänzung nach Zeile 36 zurückgezogen in Zeile 37 neu: vom Projekte von Arbeitsgemeinschaften, Arbeitskreisen Foren der SPD können in Zusammenarbeit mit Umgekehrt wäre es möglich, UB OV als Antragsteller gemeinsam mit AK oder Foren Antragssteller Unterbezirken Ortsvereinen ebenfalls gefördert wer. Begründung: Um möglichst viele innovative Ideen Projekte zu erhalten, ist es sinnvoll Pool der kreativen Köpfe zu erhöhen. Seite 12 von 20

13 A 4 Unsere Partei soll ASF Zustimmung weiblicher wer A 5 Einrichtung eines Zustimmung Arbeitskreises Netzpolitik durch Annahme Datenschutz Ä A 51 A 6 Verbesserungen der LPT folgt nicht Neumitglieder- betreuung auf Weg In der bringen vorgelegten Form, da es mit A2 erledigt ist. B 1 W-LAN-Netze ermöglichen Telekommunikationsge setz (TKG) ändern! (AK Netzpolitik) u.a. sollte die SPD sich neben der grsätzlichen Frage erst für eines der Modelle entschei, bzw. ihre grsätzliche Positionierung abstimmen. B 2 Neue Rohstoffquellen nutzen aber richtig! (AK Energie) Seite 13 von 20

14 C 1 Bürgerbeiräte für die SPD Unterbezirk Parks der Stiftung Potsdam Preußische Schlösser Gärten zur Präzisierung C 2 Winergie nachhaltig Ortsverein weiterentwickeln Niemegk, Ortsverein Kleinmachnow (AK Energie) C 3 Wir fordern die Ortsverein Folgt nicht Landesregierung Scharmützelsee die Abgeordneten des Das genannte Antragssteller: Landtages auf, die Gesetz ist erst Überweisung an Vertretung wenige Monate des amtsangehöriger in Kraft, Gemein in sofortige Zweckverbän von Änderung ohne Überwiesen an der Verwaltungsebene Evaluierung wieder auf die wäre verfrüht. demokratisch gewählten Vertreter zu übertragen. Die Eigenständigkeit der Kommunen ist zu respektieren. Seite 14 von 20

15 C 4 Der Parteitag möge AG Selbst Aktiv Zustimmung beschließen, dass ein/e Menschen mit VertreterIn als Behinderung in ständige/r der SPD RepräsentantIn der Gruppe Menschen mit Behinderung aus dem Land in Rfunkrat des RBB entsandt wird. Der Landesbehindertenbeira t hat das Vorschlagsrecht. C 5 Ehrenamtliches ASF Zustimmung zu Engagement für die C 5 neu Willkommenskultur dann C 13 fördern erledigt C 6 Berufsausbildung ASF Zustimmung Kindererziehung Alleinerziehender besser miteinander vereinbaren C 7 Mit Innovation zu mehr unternehmerischem Erfolg ASF C 8 Gleichstellungspolitik ASF Zustimmung Nicht in allen Einzelpunkten zustimmungsfäh ig Seite 15 von 20

16 C 9 Häusliche Gewalt ASF Zustimmung erkennen helfen! C 10 Eine schülerfrelichere Gymnasiale-Oberstufe- Die Forderungen Verordnung (GOSTV) für können bereits branburgische mit der GOSTV Schülerinnen erfüllt wer Schüler! C 11 Transformationsstrategi e für die Lausitz entwickeln (AK Energie) C 12 Breitbandausbau sozial gestalten Erst einmal braucht es Abschluss des Ausbaus im gesamten Land. C 13 Willkommenskultur in Erledigt durch Erledigt durch fördern. Annahme C 5 Annahme C5 neu Zuwanderer bei Aufnahme von Ausbildung Beschäftigung unterstützen. Seite 16 von 20

17 C 14 Wohnheimplätze für die FH Studieren der Polizei in Oranienburg Der schaffen Grsatzantrag wurde bereits mit dem Wahlprogramm beschlossen; Standortdiskussi on ist für einen Parteitagsantrag zu konkret nicht nachvollziehbar für alle Delegierten. C 15 Zusätzliche Besmittel für bessere Grfinanzierung der Hochschulen C 16 Landes-Kofinanzierung AGS Zustimmung von b-länder- Gemeinschaftsaufgabe n zu 100% sicherstellen C 17 er Schwusos Aktionsplan für sexuelle Landtagsfraktio Vielfalt entwickeln n als Adressaten gemäß Zeile 1114/1115 zur Präzisierung Seite 17 von 20

18 C 18 Situation von Schwusos Zustimmung Flüchtlingen verbessern, Asylgr Homosexualität gesetzlich [ ] C 19 Hassverbrechen Schwusos benennen C 5 Willkommenskultur in ASF Annahme neu fördern. (Neufassung Zuwanderer/Flüchtlinge Tischvorlage) Zustimmung zu bei Aufnahme von C 5 neu Ausbildung dann C 13 Beschäftigung erledigt unterstützen. I 1 Freisetzung von OV Potsdam Überweisung an Antibiotika ins Mitte-Nord Grwasser im Umfeld von Mastanalgen zur Diskussion begrenzen Beschlussfassun g I 2 Energiewende sichern UB Cottbus Grlastfähige Energieträger unterstützen (AK Energie) I 3 Weiterentwicklung der UB Potsdam- Winergie in der Mittelmark Energiestrategie 2030 berücksichtigen (AK Energie) I 4 Vereinbarkeit von Inka Gossmann- Familie Beruf Reetz andere verbessern, Unterzeichner Finanzierung der Öffnungszeiten von Kita Horten tatsächlichen Seite 18 von 20

19 Regelöffnungszeiten anpassen, damit Personal nicht noch weiter ausgedünnt wird. Ä A 16 Seite 3, Zeile 79: Folgt dem Votum Ergänze nach der Ortsvereine : Ziel des Antragskommissi Unterbezirke Antrages ist ein on Arbeitsgemeinschaften Finanzierungsins trument für die Ortsvereine Ä A 31 Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen Ä A 33 Antrag wird Antrag wird vom zurückgezogen Antragsteller zurückgezogen Ä A 34 Seite 7, Zeile156: Ergänze nach Zielgruppen :, zum Beispiel in Zusammenarbeit mit Arbeitsgemeinschaften Ä A 51 Streiche Zeile 190 bis 202 Und ersetze durch Änderungsantrag ÄA 51 Ä C 51 Füge ein in Zeile 26: Antrag wird vom Ziel des Antrages ist es Antragsteller zurückgezogen nicht, ein Finanzierungsins trument für Arbeitsgemeinsc haften zu schaffen, diese haben einen Haushaltstitel. UB Potsdam Zustimmung Ergänzt durch Punkt Landwirtschaft David Kolesnyk 5. - die Wohnfläche je Flüchtling von der Seite 19 von 20

20 zuletzt geschehenen Absenkung auf 5 m² bald möglichst mindestens wieder auf vorherigen, höheren Wert anzupassen. Dr. Harald Sempf stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Überweisung der Anträge C6 ff an. Der Antrag wird angenommen. TOP 12 Schlusswort Landesvorsitzende/r Dietmar Woidke hält sein Schlusswort beendet Parteitag um Uhr. Ende des Parteitages: 16:10 Uhr Martin Ehlers Versammlungsleiter Seite 20 von 20