FÜR DIE STADT COTTBUS / AMTSKE ŁOPJENO ZA MĚSTO CHÓŚEBUZ JAHRGANG 22 / LĚTNIK 22

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1 Cottbus, den September Dezember 2012 Nr AMTSBLATT FÜR DIE STADT COTTBUS / AMTSKE ŁOPJENO ZA MĚSTO CHÓŚEBUZ JAHRGANG 22 / LĚTNIK 22 In dieser Ausgabe SEITE 1 Tagesordnung der 44. Tagung der Stadtverordnetenversammlung Cottbus am SEITE 2 Allgemeine Anordnung Beschlüsse der 43. Beratung des Hauptausschusses SEITE 3 Satzung der Stadt Cottbus über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungsgebührensatzung) SEITE 4 BIS Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Cottbus über die Straßenreinigung (Straßenreinigungssatzung) SEITE 10 Widmungsverfügung zur Widmung von Verkehrsflächen der Bundesstraße Neubau des 1. Verkehrsabschnitt der Ortsumgehung Cottbus SEITE 10 BIS Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung) der Stadt Cottbus SEITE 15 Tierseuchenallgemeinverfügung der Stadt Cottbus Amtliche Bekanntmachungen über die öffentliche Auslegung eines Antrages der Lausitzer Wasser GmbH & Co. KG zur Erteilung von Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigungen SEITE 16 Beschluss der Satzung über den Bebauungsplan Nr. W/41/88 Dahlitzer Straße Umstufungsverfügung eines Teilabschnittes der B168 innerhalb der Ortsdurchfahrt Cottbus, Umbenennung der B168 und Aufstufung der L49 im Zusammenhang mit der Verkehrsfreigabe und Widmung der 168 Ortsumfahrung Cottbus 1. Verkehrsabschnitt Umstufungsverfügung der L50 Ortsumfahrung Cottbus 1. Verkehrsabschnitt Straßenbenennung NICHT SEITE 17 Interessentensuche Stellenausschreibung Stellenausschreibung Werkleiterin/Werkleiter SEITE 18 Öffnungszeiten der Stadtverwaltung in der Weihnachtswoche Anliegerpflichten beim Winterdienst Die LWG rät Stellenausschreibung Mein Kind kommt im Schuljahr 2013/14 in die 7. Klasse Mein Kind kommt im Schuljahr 2013/14 in die 5. Klasse Schulliste SEITE 19 SEITE 20 Amtliche Bekanntmachung Auf der Grundlage des 16 der Hauptsatzung der Stadt Cottbus i. V. m. 36 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg gebe ich mit nachfolgender Tagesordnung bekannt, dass die 44. Tagung der Stadtverordnetenversammlung Cottbus in der V. Wahlperiode am Mittwoch, den , um 14:00 Uhr, im Saal des Stadthauses Altmarkt 21, stattfindet. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen. Stand: Tagesordnung der 44. Tagung der Stadtverordnetenversammlung in der V. Wahlperiode am Mittwoch, den (Beginn 14:00 Uhr, Saal Stadthaus, Altmarkt 21) - Eintragung in die Ehrenchronik der Stadt Cottbus (Sportlerehrung) I. Öffentlicher Teil 1. Bestätigung der Tagesordnung 2. Einwohnerfragestunde 3. Fragestunde 4. Berichte und Informationen 4.1 Bericht des Oberbürgermeisters Berichterstatter: Herr Szymanski 5. Beschlussvorlagen 5.1 OB-032/12 Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2011 des Eigenbetriebes Sportstättenbetrieb Cottbus und Ergebnisverwendung 5.2 OB-033/12 Entlastung der Werkleitung des Eigenbetriebes Sportstättenbetrieb der Stadt Cottbus OB-034/12 Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2011 des Eigenbetriebes Kommunales Rechenzentrum und Ergebnisverwendung 5.4 OB-035/12 Entlastung der Werkleitung des Eigenbetriebes Kommunales Rechenzentrum der Stadt Cottbus OB-071/ Aktualisierung der Beschlussfassung zur namentlichen Besetzung der Fachausschüsse mit sachkundigen Einwohnern der StVV für die V. Wahlperiode (Grundsatzbeschluss 3. Tagung der StVV vom ) 5.6 OB-072/12 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über Personenstandsregisterverfahrens sowie den Betrieb des IT-Fachverfahrens Automation im Standesamt (AutiSta) - Gemeinde Fehrbellin 5.7 OB-073/12 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über Personenstandsregisterverfahrens sowie den Betrieb des IT-Fachverfahrens Automation im Standesamt (AutiSta) - Stadt Schwedt 5.8 OB-074/12 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über Personenstandsregisterverfahrens sowie den Betrieb des IT-Fachverfahrens Automation im Standesamt (AutiSta) - Amt Lenzen-Elbtalaue 5.9 OB-075/12 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über Personenstandsregisterverfahrens sowie den Betrieb des IT-Fachverfahrens Automation im Standesamt (AutiSta) - Stadt Wriezen 5.10 OB-076/12 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über Personenstandsregisterverfahrens sowie den Betrieb des IT-Fachverfahrens Automation im Standesamt (AutiSta) - Amt Ruhland 5.11OB-077/12 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über Personenstandsregisterverfahrens sowie den Betrieb des IT-Fachverfahrens Automation im Standesamt (AutiSta) - Gemeinde Glienicke/Nordbahn 5.12 OB-078/12 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über Personenstandsregisterverfahrens sowie den Betrieb des IT-Fachverfahrens Automation im Standesamt (AutiSta) - Gemeinde Stahnsdorf Fortsetzung auf Seite 2 Impressum: Herausgeber: Stadt Cottbus, Der Oberbürgermeister; verantwortlich: Pressebüro, Dr. Peter Lewandrowski; Redaktion: Elvira Fischer, Rathaus, Neumarkt 5, Cottbus, Tel.: , Fax: ; Verlag: Cottbuser Generalanzeiger Verlags GmbH, Wernerstr. 21, Cottbus; Vertrieb: Das Amtsblatt für die Stadt Cottbus/Amtske łopjeno za město Chóśebuz erscheint mit Ausnahme der Sommerpause der Stadtverordnetenversammlung mindestens einmal im Monat. Es wird mit der Zeitung Der Märkische Bote kostenlos an die Cottbuser Haushalte verteilt. Für Personen, die von dieser Verteilung nicht erreicht werden, liegt das Amtsblatt für die Stadt Cottbus/Amtske łopjeno za město Chóśebuz im Rathaus (Neumarkt 5, Foyer) und im Technischen Rathaus (Karl-Marx-Straße 67, Foyer) kostenlos aus. Im Pressebüro, Rathaus, Neumarkt 5, ist ein Abonnement zum Preis von 37,00 Euro jährlich möglich. Auflagenhöhe: Exemplare

2 Seite 2 AMTSBLATT FÜR DIE STADT COTTBUS 15. Dezember 2012 Fortsetzung von Seite OB-079/12 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über im Standesamt (AutiSta) - Gemeinde Woltersdorf 5.14 OB-080/12 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über im Standesamt (AutiSta) - Stadt Hennigsdorf 5.15 OB-081/12 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über Personenstandsregisterverfahrens sowie den Betrieb des IT-Fachverfahrens Automation im Standesamt (AutiSta) - Amt Scharmützelsee 5.16 OB-82/12 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über den Betrieb eines geeigneten elektronischen Personenstandsregisterverfahrens sowie den Betrieb des IT-Fachverfahrens Automation im Standesamt (AutiSta) - Stadt Potsdam 5.17 OB-083/12 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über den Betrieb eines geeigneten elektronischen Personenstandsregisterverfahrens sowie den Betrieb des IT-Fachverfahrens Automation im Standesamt (AutiSta) - Amt Friesack 5.18 OB-084/12 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über im Standesamt (AutiSta) - Stadt Elsterwerda 5.19 OB-085/12 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über den Betrieb eines geeigneten elektronischen Personenstandsregisterverfahrens sowie den Betrieb des IT-Fachverfahrens Automation im Standesamt (AutiSta) - Stadt Forst 5.20 OB-086/12 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über Personenstandsregisterverfahrens sowie den Betrieb des IT-Fachverfahrens Automation im Standesamt (AutiSta) - Gemeinde Rangsdorf 5.21 OB-087/12 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über Personenstandsregisterverfahrens sowie den Betrieb des IT-Fachverfahrens Automation im Standesamt (AutiSta) - Amt Gerswalde 5.22 OB-088/12 Öffentlich rechtliche Vereinbarung über den Betrieb eines geeigneten elektronischen Personenstandsregisterverfahrens sowie den Betrieb des IT-Fachverfahrens Automation im Standesamt (AutiSta) - Stadt Calau 5.23 OB-089/12 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über im Standesamt (AutiSta) - Stadt Ketzin/Havel 5.24 OB-090/12 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über im Standesamt (AutiSta) - Stadt Zehdenick 5.25 OB-091/12 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über im Standesamt (AutiSta) - Stadt Wittenberge 5.26 OB-092/12 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über im Standesamt (AutiSta) - Amt Lindow (Mark) 5.27 OB-093/12 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über im Standesamt (AutiSta) - Amt Brieskow-Finkenherd 5.28 OB-094/12 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über im Standesamt (AutiSta) - Stadt Lübben 5.29 OB-095/12 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über im Standesamt (AutiSta) - Amt Golzow 5.30 OB-096/12 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über im Standesamt (AutiSta) - Gemeinde Niederer Fläming 5.31 OB-097/12 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über im Standesamt (AutiSta) - Stadt Ludwigsfelde 5.32 OB-098/12 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über im Standesamt (AutiSta) - Stadt Pritzwalk 5.33 II-012/12 Satzung über die Erhebung von Gebühren für Leistungen des Rettungsdienstes der Stadt Cottbus mit Gebührentarif ab II-013/12 Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Cottbus über die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Jahr 2013 entsprechend 5 des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes 5.35 III-011/12 Änderung der Gebührensatzung Gemeinschaftsunterkunft vom IV-080/12 Kleingartenentwicklungskonzept (KEK) 5.37 IV-082/12 Bebauungsplan Grenzstraße-Wohngebiet 2 Aufstellungsbeschluss 5.38 IV-094/12 Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe nach 70 BbgKVerf für die Mehrkosten in der Maßnahme Bahnhofsbrücken (2. Beratung) (Austauschvorlage) 6. Anträge /12 Anpassung der Finanzierung der Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit Antragsteller: Vors. des JHA für den Ausschuss (2. Beratung) (Austauschantrag vom ) II. Nichtöffentlicher Teil 1. Grundstücksangelegenheiten 1.1 IV-093/12 Verkauf von Grundstücken aus dem städtischen Grundbesitz 2. Verträge/Anträge/Verbindlichkeiten/Entscheidungen Es liegen keine Unterlagen vor. 3. Berichte/Informationen 3.1 Informationen des Oberbürgermeisters u. a. zur SWC GmbH 4. Personalangelegenheiten 4.1 I-012/12 Bestellung eines Beauftragten für sorbische (wendische) Angelegenheiten (Ende der Tagesordnung) Cottbus, gez. Frank Szymanski Oberbürgermeister der Stadt Cottbus Allgemeine Anordnung Auf der Grundlage des 24 Abs. 2, Ziffer 1 und 2 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV), in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I, S. 169), zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2171) geändert, wird Folgendes angeordnet: I. Pyrotechnische Gegenstände der Kategorie 2 dürfen am und am nicht in der Nähe von Gebäuden und Anlagen, in denen gasförmige, flüssige und feste Brennstoffe gelagert und vertrieben werden, insbesondere in der Nähe von Tankstellen, abgebrannt werden. II. Pyrotechnische Gegenstände der Kategorie 2 mit ausschließlicher Knallwirkung dürfen am und am nicht in der Nähe von medizinischen, sozialen und kirchlichen Einrichtungen sowie des Tierparkes abgebrannt werden. Cottbus, gez. Manfred Geißler Fachbereichsleiter Ordnung und Sicherheit Amtliche Bekanntmachung Auf der Grundlage des 39 Abs. 3 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg werden nachfolgende Beschlüsse der 43. Beratung des Hauptausschusses der Stadtverordnetenversammlung Cottbus vom veröffentlicht. Beschlüsse der 43. Beratung des Hauptausschusses der Stadtverordnetenversammlung Cottbus vom Öffentlicher Teil Vorlagen-/ Antrags-Nr. Sachverhalt Beschluss-Nr. OB-046/12 (HA) Sitzungsplan HA-OB /12 der StVV, des HA und der FA 2013 (einstimmig beschlossen) Nichtöffentlicher Teil Vorlagen-/ Antrags-Nr. Sachverhalt Beschluss-Nr. IV-088/12 (HA) Aufhebung HA-IV /12 einer Erbbaurechtsbestellung an Grundstücken aus dem städtischen Grundbesitz (einstimmig beschlossen) IV-089/12 (HA) Verkauf von HA-IV /12 Grundstücken aus dem städtischen Grundbesitz (einstimmig beschlossen) Cottbus, in Vertretung gez. Holger Kelch Bürgermeister

3 15. Dezember 2012 AMTSBLATT FÜR DIE STADT COTTBUS Seite 3 Amtliche Bekanntmachung Satzung der Stadt Cottbus über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungsgebührensatzung) Präambel Aufgrund der 3, 12 und 28 Absatz 2 Nr. 9 des Artikel 1 (Kommunalverfassung des Landes Brandenburg) des Gesetzes zur Reform der Kommunalverfassung und zur Einführung der Direktwahl der Landräte sowie zur Änderung sonstiger kommunalrechtlicher Vorschriften (KommR- RefG) vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I S. 286) in der jeweils geltenden Fassung, der 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 2004 (GVBl. I S. 174) in der jeweils geltenden Fassung, des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602) in der jeweils geltenden Fassung, sowie des 49a des Brandenburgischen Straßengesetzes (BbgStrG), in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Juli 2009 (GVBl. I Nr. 15), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Oktober 2011 (GVBl. I Nr. 24), und der Satzung der Stadt Cottbus über die Straßenreinigung (Straßenreinigungssatzung) vom in der Fassung der 5. Änderungssatzung vom hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Tagung am die folgende Satzung der Stadt Cottbus über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungsgebührensatzung) beschlossen. 1 Benutzungsgebühren Die Stadt Cottbus erhebt für die von ihr durchgeführte Reinigung der öffentlichen Straßen Benutzungsgebühren nach den folgenden Vorschriften. Den Kostenanteil der auf das allgemeine öffentliche Interesse an der Straßenreinigung sowie auf die Reinigung der Straßen oder Straßenteile entfällt, für die eine Gebührenpflicht nicht besteht, trägt die Stadt. 2 Gebührenmaßstab (1) Maßstab für die Benutzungsgebühren sind die Quadratwurzel aus der Fläche der Grundstücke, die durch die zu reinigende Straße erschlossen sind, und dem sich im Verzeichnis der Anlage A zur 5. Änderung der Straßenreinigungssatzung vom , nach Reinigungsklassen zu ermittelnden Gebührensatz. (2) Nicht zur anrechnungsfähigen Grundstücksfläche gehören landwirtschaftliche Nutzfläche Grünland, landwirtschaftliche Nutzfläche Ackerland und Wald, sofern nicht innerhalb der Ortslage eine sinnvolle wirtschaftliche Grundstücksnutzung ermöglicht wird. (3) Wird ein Grundstück von mehreren an die Straßenreinigung angeschlossenen Straßen erschlossen, so sind von jeder der erschließenden Straße entsprechend Absatz 1 und 2 die in Betracht kommenden Grundstücksflächen zu ermitteln. Es werden die Grundstücksseiten an den Straßen zu Grunde gelegt, durch die eine wirtschaftliche Nutzung des Grundstücks möglich ist. 3 Gebührensatz (1) Der Gebührensatz für das Kalenderjahr 2013, beträgt nach Reinigungsklassen (Rk) für Rk 12 = Die Stadt betreibt die Reinigung 2,69 der Fb der Anliegerstraße 1x wöchentlich sowie den Winterdienst der Fb Rk 14 = Die Stadt betreibt die Reinigung 5,41 der Fb der Anliegerstraße, der angrenzenden Geh/Radwege 1x wöchentlich sowie den Winterdienst der Fb Rk 15 = Die Stadt betreibt die Reinigung 7,68 der Fb der Anliegerstraße, der angrenzenden Geh/Radwege 1x wöchentlich sowie den Winterdienst der Fb und der Geh/Radwege Rk 17 = Die Stadt betreibt die Reinigung 4,96 der Fb der Anliegerstraße 1x wöchentlich sowie den Winterdienst der Fb und der Geh/Radwege Rk 22 = Die Stadt betreibt die Reinigung 2,67 der Fb der Sammelstraße 1x wöchentlich sowie den Winterdienst der Fb Rk 25 = Die Stadt betreibt die Reinigung 7,66 der Fb der Sammelstraße, der angrenzenden Geh/Radwege 1x wöchentlich sowie den Winterdienst der Fb und der Geh/Radwege Rk 27 = Die Stadt betreibt die Reinigung 4,94 der Fb der Sammelstraße 1x wöchentlich sowie den Winterdienst der Fb und Geh/Radwege Rk 32 = Die Stadt betreibt die Reinigung 2,62 der Fb der Hauptverkehrsstraße 1x wöchentlich sowie den Winterdienst der Fb Rk 34 = Die Stadt betreibt die Reinigung 5,34 der Fb der Hauptverkehrsstraße, der angrenzenden Geh/Radwege 1x wöchentlich sowie den Winterdienst der Fb Rk 35 = Die Stadt betreibt die Reinigung 7,61 der Fb der Hauptverkehrsstraße, der angrenzenden Geh/Radwege 1x wöchentlich sowie den Winterdienst der Fb und der Geh/Radwege Rk 37 = Die Stadt betreibt die Reinigung 4,89 der Fb der Hauptverkehrsstraße 1x wöchentlich sowie den Winterdienst der Fb und der Geh/Radwege Rk 42 = Die Stadt betreibt die Reinigung 4,99 der Geh/Radwege 1x wöchentlich sowie den Winterdienst der Geh/Radwege Rk 43 = Die Stadt betreibt die Reinigung 7,71 der Geh/Radwege 2x wöchentlich sowie den Winterdienst der Geh/Radwege Rk 49 = Die Stadt betreibt die Reinigung 25,24 der Fußgängerzone 1x wöchentlich sowie den Winterdienst der Geh/Radwege Rk 50 = Die Stadt betreibt die Reinigung 48,21 der Fußgängerzone 2x wöchentlich sowie den Winterdienst der Geh/Radwege Rk 60 = Die Stadt betreibt den Winterdienst 1,04 der Fahrbahn Rk 70 = Die Stadt betreibt den Winterdienst 2,27 der Geh/Radwege (Fb... Fahrbahn) 4 Gebührenpflichtige, Anzeige- und Auskunftspflicht (1) Gebührenpflichtig ist der Eigentümer des erschlossenen Grundstücks, das an die Straßenreinigung angeschlossen ist. Besteht für das Grundstück ein Erbbaurecht oder ein Nutzungsrecht für die in 9 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes genannten natürlichen oder juristischen Personen des privaten und des öffentlichen Rechts, so tritt an die Stelle des Grundstückseigentümers der Erbbauberechtigte oder Nutzungsberechtigte. Bei ungeklärten Eigentumsverhältnissen nimmt derjenige die Pflichten des Eigentümers wahr, der die tatsächliche Sachherrschaft über das Grundstück ausübt. (2) Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner. (3) Im Falle eines Wechsels des nach Absatz 1 und 2 Gebührenpflichtigen ist der neue Gebührenpflichtige vom Beginn des Monats an gebührenpflichtig, der dem Kalendermonat der Rechtsänderung folgt. Den Wechsel haben der bisherige und der neue Gebührenpflichtige der Stadt anzuzeigen und entsprechend nachzuweisen. (4) Die Gebührenpflichtigen haben auf Anforderung alle für die Errechnung der Gebühren erforderlichen Auskünfte zu erteilen und zu dulden, dass Beauftragte der Stadt Cottbus nach Vorlage eines dienstlichen Ausweises das Grundstück betreten, um Feststellungen zu treffen, die für die Gebührenerhebung notwendig sind, hierzu zählen insbesondere die Grundstücksgröße und die Eigentumsverhältnisse. 5 Entstehung, Änderung und Fälligkeit der Gebühr (1) Die Gebührenpflicht entsteht erstmals mit dem Beginn des Monats, der auf die satzungsmäßige Reinigung durch die Stadt Cottbus folgt. Sie erlischt mit dem Ende des Monats, in dem die satzungsmäßige Reinigung durch die Stadt Cottbus endet. (2) Ändern sich die Grundlagen für die Berechnung der Gebühr, so mindert oder erhöht sich die Benutzungsgebühr vom 1. des Monats an, der der Änderung folgt. (3) Es besteht kein Anspruch auf Gebührenminderung a) bei Ausfall oder Einschränkung der satzungsmäßigen Reinigung an Wochenfeiertagen, b) bei Ausfall der satzungsmäßigen Reinigung durch unvorhersehbare Betriebsstörungen, durch Witterungseinflüsse, durch Straßenbauarbeiten oder durch andere zwingende Gründe bis zu einem zusammenhängenden Monat, oder auf Gebührenerhöhung c) durch Schwerpunktbildung zur Beseitigung von Laub. Die Gebührenerstattung erfolgt für den Zeitraum, der die in b) genannte Zeit überschreitet. Dabei werden angefangene Monate als volle Monate gerechnet. (4) Die Gebührenschuldner erhalten über die zu entrichtende Gebühr einen Gebührenbescheid, der mit dem Bescheid über andere Gemeindeabgaben verbunden sein kann. Bei Wohnungseigentümern kann die Gebühr für die Wohnungseigentümergemeinschaft festgesetzt werden. Bei Wohnungseigentümern wird die Gebühr einheitlich für das Gesamtgrundstück festgesetzt und in einem Bescheid dem Verwalter zugestellt. (5) Die Straßenreinigungsgebühren nach 3 für ein Kalenderjahr werden am , , und zu je gleichen Teilbeträgen fällig. Sie können auf Antrag auch in einem Jahresbetrag bis zum des laufenden Kalenderjahres entrichtet werden. 6 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen 4 Abs. 3, den Wechsel des Gebührenpflichtigen der Stadt nicht anzeigt und entsprechend nachweist; 2. entgegen 4 Abs. 4, die verlangten Auskünfte und Mitteilungen nicht, nicht vollständig oder unrichtig erteilt. (2) Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über die Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der jeweils gültigen Fassung. Zuständige Behörde im Sinne 36 Absatz 1 Nr. 1 OWiG ist der Oberbürgermeister. (3) Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße in Höhe von 5 bis 1000 geahndet werden. 7 Inkrafttreten Diese Satzung der Stadt Cottbus über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungsgebührensatzung) vom tritt am in Kraft. Cottbus, in Vertretung gez. Holger Kelch Bürgermeister

4 Seite 4 AMTSBLATT FÜR DIE STADT COTTBUS 15. Dezember 2012 Amtliche Bekanntmachung 5. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Cottbus über die Straßenreinigung (Straßenreinigungssatzung) Präambel Aufgrund der 3, 12 und 28 Absatz 2 Nr. 9 des Artikel 1 (Kommunalverfassung des Landes Brandenburg) des Gesetzes zur Reform der Kommunalverfassung und zur Einführung der Direktwahl der Landräte sowie zur Änderung sonstiger kommunalrechtlicher Vorschriften (KommR- RefG) vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I S. 286), in der jeweils geltenden Fassung, des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602) in der jeweils geltenden Fassung, sowie des 49a des Brandenburgischen Straßengesetzes (BbgStrG), in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Juli 2009 (GVBl. I Nr.15), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Oktober 2011 (GVBl. I Nr. 24), und der Satzung der Stadt Cottbus über die Straßenreinigung vom , in der Fassung der 4. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Cottbus über die Straßenreinigung vom hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Tagung am folgende 5. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Cottbus über die Straßenreinigung (Straßenreinigungssatzung) beschlossen: 1 Änderung Die Satzung der Stadt Cottbus über die Straßenreinigung (Straßenreinigungssatzung), vom in der Fassung der 4. Änderungssatzung, wird wie folgt geändert: 1. 2 wird wie folgt geändert: In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe Anlage I durch die Angabe Anlage A ersetzt wird wie folgt geändert: In Absatz 1 wird die Angabe Anlage I durch die Angabe Anlage A ersetzt. 2 Inkrafttreten Diese 5. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Cottbus über die Straßenreinigung (Straßenreinigungssatzung) vom tritt am in Kraft. Anlage A Straßenverzeichnis Cottbus, in Vertretung gez. Holger Kelch Bürgermeister Straßenverzeichnis der Stadt Cottbus Anlage A zur Straßenreinigungssatzung Straßenart Abkürzungen a = Hauptverkehrsstraße ns = nordseitig b = Sammelstraße os = ostseitig c = Anliegerstraße ss = südseitig d = Fußgängerzone ws = westseitig e = Geh/Radwege Rk = Reinigungsklasse Fb = Fahrbahn s. o. = siehe oben Die Reinigung ist hinsichtlich Fahrbahn und Gehwege auf die in 2 der Satzung genannten Reinigungspflichtigen übertragen = Rk 00 Die ganz oder teilweise dem Anschluss- und Benutzungszwang unterliegenden Straßen, Wege und Plätze werden nach Reinigungsklassen aufgeführt. Die Stadt betreibt die Reinigung... der Fb der Anliegerstraße 1x wöchentlich sowie den Winterdienst der Fb. Die Reinigung und der Winterdienst der angrenzenden Geh/Radwege erfolgt durch die Reinigungspflichtigen nach 2 dieser Satzung = Rk der Fb der Anliegerstraße, der angrenzenden Geh/Radwege 1x wöchentlich sowie den Winterdienst der Fb. Der Winterdienst der angrenzenden Geh/Radwege erfolgt durch die Reinigungspflichtigen nach 2 dieser Satzung = Rk der Fb der Anliegerstraße, der angrenzenden Geh/Radwege 1x wöchentlich sowie den Winterdienst der Fb und der Geh/Radwege = Rk der Fb der Anliegerstraße 1x wöchentlich sowie den Winterdienst der Fb und der Geh/Radwege. Die Reinigung der angrenzenden Geh/Radwege erfolgt durch die Reinigungspflichtigen nach 2 dieser Satzung = Rk der Fb der Sammelstraße 1x wöchentlich sowie den Winterdienst der Fb. Die Reinigung und der Winterdienst der angrenzenden Geh/Radwege erfolgt durch die Reinigungspflichtigen nach 2 dieser Satzung = Rk der Fb der Sammelstraße, der angrenzenden Geh/Radwege 1x wöchentlich sowie den Winterdienst der Fb und der Geh/Radwege = Rk der Fb der Sammelstraße 1x wöchentlich sowie den Winterdienst der Fb und der Geh/Radwege. Die Reinigung der angrenzenden Geh/Radwege erfolgt durch die Reinigungspflichtigen nach 2 dieser Satzung = Rk der Fb der Hauptverkehrsstraße 1x wöchentlich sowie den Winterdienst der Fb. Die Reinigung und der Winterdienst der angrenzenden Geh/Radwege erfolgt durch die Reinigungspflichtigen nach 2 dieser Satzung = Rk 32 der Fb der Hauptverkehrsstraße, der angrenzenden Geh/Radwege 1x wöchentlich sowie den Winterdienst der Fb. Der Winterdienst der angrenzenden Geh/Radwege erfolgt durch die Reinigungspflichtigen nach 2 dieser Satzung = Rk der Fb der Hauptverkehrsstraße, der angrenzenden Geh/Radwege 1x wöchentlich sowie den Winterdienst der Fb und der Geh/Radwege = Rk der Fb der Hauptverkehrsstraße 1x wöchentlich sowie den Winterdienst der Fb und der Geh/Radwege. Die Reinigung der angrenzenden Geh/Radwege erfolgt durch die Reinigungspflichtigen nach 2 dieser Satzung =Rk der Geh/Radwege 1x wöchentlich sowie den Winterdienst der Geh/Radwege = Rk der Geh/Radwege 2x wöchentlich sowie den Winterdienst der Geh/Radwege = Rk der Fußgängerzone 1x wöchentlich sowie den Winterdienst der Geh/Radwege = Rk der Fußgängerzone 2x wöchentlich sowie den Winterdienst der Geh/Radwege = Rk 50 Die Stadt betreibt den Winterdienst der Fahrbahn. Der Winterdienst der angrenzenden Geh/Radwege sowie die Reinigung der FB und der angrenzenden Geh/Radwege erfolgt durch die Reinigungspflichtigen nach 2 dieser Satzung = Rk der Geh/Radwege. Die Reinigung der Geh/Radwege erfolgt durch die Reinigungspflichtigen nach 2 dieser Satzung = Rk 70 Straßenbezeichnung Str. Rk -art Ackerstraße (Gallinchen) - Gewerbegebiet c 60 Ackerstraße (Sprembg. Vorstadt) c 00 Adolph-Kolping-Straße b 22 Ahornring c 00 Ahornweg c 12 Albert-Förster-Straße c 00 Albertusstraße c 00 Albrecht-Dürer-Straße c 00 Alte Gartenstraße c 00 Alte Lindenstraße - zw. Schulstr. u. Mauster Str. b 60 Alte Poststraße c 00 Alte Wiesen c 00 Alte Ziegelei - zw. Gaglower Str. u. Feldweg c 60 - übrige von s. o. (Stichstr. Hausnr. 8 B 10/11) c 00 Alter Cottbuser Weg - zw. Karlshofer Str. u. Hausnr. 7 (Ende) c 00 Altes Dorf c 00 Altmarkt - nordseitig c 15 - übrige von s. o. d 50 Amalienstraße c 00 Ameisenweg - von Bergstr. bis um den Spielplatz c 60 Am Amtsteich c 00 Am Anger c 00 Am Bahnhof (Saspow) c 00 Am Bahnhof (Willmersdorf) c 00 Am Birkenhain c 00 Am Bruderberg c 00 Am Depot c 00 Am Doll - zw. Sandower Hauptstr. u. Fr.-Mehring-Str. c 12 Am Eichengrund c 00 Am Eliaspark c 00 Am Espenhain c 00 Am Feldrain c 00 Am Fließ c 00 Am Friedhof c 00 Am Gewerbepark - zw. Gallinchener Hauptstr. u. Lange Str. b 22 - übrige von s. o. b 60 Am Gleis - zw. Merzdorfer Weg u. Merzdorfer Bahnhofstr. c 60 Am Großen Spreewehr c 00 Am Gutspark c 00 Am Hammergraben - zw. Bärenbrücker Str. (in nördl. Richtung zu Am Hammergraben 29/27) und zur Merzdorfer Bahnhofstr. b 60 Am Hammerstrom c 00 Am Hechtgraben c 00 Am Kiefernwald c 00 Am Kornfeld c 00 Am Kringel c 00 Am Landgraben c 00 Am Lausitzpark c 00 Am Lug - zw. Schmellwitzer Weg u. Feldstr. b 22 Am Mittelgraben c 00 Am Neustädter Tor c 12 Am Nordrand - zw. Schmellwitzer Str. u. Sielower Landstr. b 22 Am Park b 60

5 15. Dezember 2012 AMTSBLATT FÜR DIE STADT COTTBUS Seite 5 Am Parkrand c 00 Am Priorgraben - zw. Sudermannstr. u. Jessener Str. c 60 Am Ring - zw. Sielower Chaussee 7 u. Am Ring 3b b 60 Am Seegraben - Umfahrung Hausnr. 1a/21c/21d bis Hausnr. 12 c 15 - zw. Chausseestr. u. Abzweig Hausnr. 13 ws b 22 - übrige von s. o. b 25 Amselweg (Schmellwitz) c 00 Am Spreebogen b 60 Am Spreeufer - zw. Sandower Str. u. Puschkinpromenade a 32 - zw. Sandower Str. u. Gertraudtenstr. b 22 Am Stadtbrunnen d 50 Am Stadtrand c 00 Am Steinteich c 60 Am Südrand - Hausnr c 00 Am Teich (Gallinchen) c 00 Am Telering c 60 Am Tschugagraben c 60 Am Turm - zw. Spremberger Str. u. Am Stadtbrunnen c 12 - Rampe zw. Am Turm 25 u. Stadtpromenade e 43 - Gehweg zw. Am Turm 25 A u. Stadtpromenade e 70 Am Wald c 00 Am Waldesrand c 00 Am Waldrand c 00 Am Zollhaus a 60 An den Weinbergen c 00 An der Aue c 00 An der Autobahn c 00 An der Bahn c 00 An der Friedenseiche c 00 An der Pastoa c 00 An der Priormühle c 00 An der Ringstraße c 00 An der Wachsbleiche c 00 An der Werkstatt c 00 An der Windmühle c 00 Anne-Frank-Straße - zw. Herderstr. u. Kleiststr. c 12 - zw. Kleiststr. u. Hegelstr. c 60 Annenstraße c 00 Anton-Bruckner-Straße c 00 Arndtstraße c 00 Asternweg (Gallinchen) - nur Gehweg zw. Brandenburger Ring u. Gerberaweg e 00 Asternweg (Kahren) c 00 Auenwinkel c 00 August-Bebel-Straße c 12 August-Borsig-Straße c 00 Bachstraße c 00 Bahnhofstraße (Kiekebusch/Madlow) a 60 Bahnhofstraße (Mitte/Ströbitz) a 35 Bärenbrücker Straße b 60 Bärgasse c 00 Bautzener Straße - zw. Str. d. Jugend u. H.-Löns-Str. b 22 Beethovenstraße (Schmellwitz) c 00 Berggasse c 00 Bergstraße - zw. Gaglower Str. u. Parzellenstr. c 60 Berliner Platz - zw. Hauptpost u. Parkplatz d 50 - übrige von s. o. d 50 Berliner Straße - zw. Fr.-Hebbel-Str. u. Schillerstr. ns b 27 - zw. Schillerstr. u. Altmarkt ns c 17 - zw. Fr.-Hebbel-Str. u. Schillerstr. ss b 22 - zw. Schillerstr. u. Bahnhofstr. ss c 12 - zw. Bahnhofstr. u. Altmarkt ss c 15 Bertolt-Brecht-Straße - zw. Gelsenkirchener Allee u. H.-Weigel-Str. c 12 Beuchstraße c 00 Birkenallee c 00 Birkenstraße c 00 Birkenweg (Gallinchen) c 00 Birkenweg (Madlow) c 00 Blechenstraße - zw. Str. d. Jugend u. Parzellenstr. b 22 - zw. Str. d. Jugend u. Wilhelmstr. c 12 Bleyerstraße c 00 Blumenstraße c 00 Böcklinplatz c 60 Bodelschwinghstraße - zw. Muskauer Str. u. C.-Möbius-Str. c 12 Bodestraße c 00 Bodo-Uhse-Straße c 00 Bogenstraße (Gallinchen) c 60 Bogenstraße (Madlow) c 00 Bonnaskenplatz - zw. E.-Haase-Str. u. Schlachthofstr. a 32 - zw. Karlstr. u. E.-Haase-Str. ns b 27 - zw. Karlstr. u. E.-Haase-Str. ss b 22 Bonnaskenstraße c 60 Boxberger Straße c 00 Brandenburger Platz - zw. Briesmannstr. u. Str. d. Jugend a 35 - zw. Freiheitsstr. u. Hausnr. 49 (Ende) c 00 - übrige von s. o. d 49 Brandenburger Ring c 60 Branitzer Dorfmitte - zw. Kastanienallee u. Zum Seebad b 60 - zw. Zum Seebad u. Kiekebuscher Str. c 60 Branitzer Straße - zw. Dissenchener Hauptstr. u. W.-v.-Siemens-Str. b 60 Branitzer Weg c 00 Brauhausbergstraße - Geh/Radweg e 00 - zw. Geh/Radweg u. Eilenburger Str. c 00 - zw. Geh/Radweg u. Lutherstr. c 00 Breite Straße c 00 Breitscheidplatz e 00 Briesener Straße c 00 Briesener Weg c 00 Briesmannstraße b 22 Buchenweg c 00 Büdnerstraße c 00 Burger Chaussee - zw. Nordring u. E.-Heilmann-Weg os a 37 - zw. Nordring u. E.-Heilmann-Weg ws a 32 - zw. E.-Heilmann-Weg u. L51 a 32 Bürgerstraße c 60 Burgstraße - zw. Spremberger Str. u. Neustädter Tor c 12 Butzener Straße c 00 Byhlener Straße c 60 Calauer Straße c 00 Carl-Maria-von-Weber-Straße - zw. Schopenhauerstr. u. Schwarzheider Str. c 12 Carl-von-Ossietzky-Straße c 00 Chamberlinstraße c 00 Charlettstraße c 00 Chausseestraße - zw. Am Seegraben u. Madlower Chaussee a 60 - zw. Sachsendorfer Str. u. Madlower Chaussee b 60 Chopinstraße c 00 Clara-Zetkin-Straße c 60 Claudiusstraße c 00 Clementinestraße c 00 Comeniusstraße c 00 Cottbuser Straße (Groß Gaglow) - zw. Madlower Chaussee u. Chausseestr. c 60 - zw. Madlower Chaussee u. Z.-Gora-Str. ws b 25 - übrige von s. o. b 22 Cottbuser Straße (Sielow) b 60 Cottbuser Weg c 00 Crimnitzer Straße c 00 Curt-Möbius-Straße - zw. Muskauer Str. u. Bodelschwinghstr. c 12 Dahlienweg c 00 Dahlitzer Straße - zw. J.-Gagarin-Str. u. Fichtestr. b 60 Damaschkeallee - zw. Bleyerstr. u. Parkstr. c 00 - zw. Parkstr. u. G.-Hermann-Str. e 00 Deffkestraße c 00 Defreggerstraße c 00 Denkmalsweg c 00 Diesterwegstraße c 00 Dissenchener Hauptstraße - zw. Dissenchener Schulstr. u. Dissenchener Str. b 60 - zw. Dissenchener Schulstr. u. Haasower Str. a 60 - zw. Haasower Str. u. Schlichower Dorfstr. b 60 Dissenchener Schulstraße a 60 Dissenchener Straße - zw. Muskauer Platz u.stadtring a 37 - übrige von s. o. b 27 - Gehweg zur Nr. 111 e 00 Dissenchener Turnstraße - zw. Dissenchener Hauptstr. u. Lindenstr. c 60 Dissenchener Waldstraße c 00 Dissener Straße a 60 Dissener Weg - zw. Döbbrick Süd u. Zum Landgraben c 00 - zw. Zum Landgraben u. Ortseingang Dissen b 60 Döbbrick Ost - zw. Döbbricker Dorfstr. (Spreebrücke) u. Stadtgrenze a 60 - zw. Döbbricker Dorfstr. u. Maiberg b 60 Döbbrick Süd - zw. Döbbricker Dorfstr. u. Schmellwitzer Chaussee b 60 Döbbricker Dorfstraße a 60 Döbbricker Straße - zw. Sielower Chaussee/Dissener Str. u. Dissener Weg b 60 - Busumfahrung ggü. Nr. 4 u. Sielower Chaussee c 60 - ggü. Nr. 16 Nr. 16 E/Döbbricker Weg c 00 Döbbricker Weg c 00 Dorfaue c 00 Dorfstraße (Groß Gaglow) - zw. Sachsendorfer Str. u. Chausseestr. c 60 Dorfstraße (Willmersdorf) - zw. Alte Lindenstr. u. Saspower Weg b 60 Drachhausener Straße - zw. Lamsfelder Str. u. Sielower Weg b 60 - zw. Sielower Landstr. u. Lamsfelder Str. c 60 Drebkauer Straße - zw. Str. d. Jugend u. Th.-Brugsch-Str. c 12 Dreifertstraße c 60 Dresdener Straße - zw. Ottilienstr. u. Ringstr. ws a 35 - übrige von s. o. a 32 Drewitzer Straße b 00 Drosselweg c 00 Fortsetzung auf Seite 6

6 Seite 6 AMTSBLATT FÜR DIE STADT COTTBUS 15. Dezember 2012 Fortsetzung von Seite 5 Eichengrund c 00 Eichenpark c 00 Eichenplatz c 00 Eichenstraße (Gallinchen) c 00 Eichenstraße (Sprembg. Vorstadt) c 00 Eichenweg (Branitz) c 00 Eichenweg (Groß Gaglow) c 00 Eigene Scholle c 00 Eilenburger Straße b 22 Eigenheimweg c 00 Elisabeth-Wolf-Straße - zw. W.-Riedel-Str. u. Peitzer Str. b 22 Elisabeth-Wolf-Ufer c 00 Erfurter Straße c 00 Erich Kästner Platz c 00 Erich-Weinert-Straße - zw. Lieberoser Str. u. Universitätsstr. c 12 Erikaweg (Gallinchen) c 00 Erikaweg (Schmellwitz) c 00 Erlengrund c 00 Erlensteg c 00 Erlenweg - Kiekebuscher Str. - Eingang Friedhof/Nr.1/2 c 00 Ernst-Barlach-Straße - zw. Pappelallee u. H.-Sachs-Str. b 22 Ernst-Bloch-Straße c 00 Ernst-Heilmann-Weg - zw. Sielower Landstr. u. Burger Chaussee b 60 - zw. Fehrower Weg u. Burger Chaussee ss e 00 Ernst-Mucke-Platz e 00 Ernst-Mucke-Straße - zw. M.-Domaskojc-Str. u. Hutungstr. c 60 Eschenweg c 00 Ewald-Haase-Straße - zw. Zimmerstr. u. Bonnaskenplatz a 32 Ewald-Müller-Straße - zw. E.-Barlach-Str. u. Berliner Str. b 22 Fährgasse c 00 Falkenberger Straße - zw. Finsterwalder Str. u. Leipziger Str. c 00 Fehrower Weg - zw. Am Zollhaus u. Striesower Weg b 60 - Geh- u. Radweg ws e 00 Feigestraße c 12 Feldstraße (Kiekebusch) c 00 Feldstraße (Schmellwitz) - zw. Rudniki u. Hopfengarten os b 25 - zw. Rudniki u. Hopfengarten ws b 22 - zw. Hopfengarten u. Neue Str. b 22 Feldweg - zw. Gaglower Str. u. Hausnr. 3c c 60 Feuerbachstraße - zw. Forster Str. u. Böcklinplatz b 22 Fichtestraße b 60 Finkenweg (Kiekebusch) c 00 Finkenweg (Schmellwitz) c 00 Finsterwalder Straße - zw. Thiemstr. u. Leipziger Str. c 12 Fliederweg c 00 Flurstraße c 00 Fontaneplatz - zw. Leuthener Str. u. Gallinchener Str. c 12 Forster Straße - zw. Pyramidenstr. u. Ortstafel a 60 - Geh- u. Radwegtunnel Stadtring e 42 Forststraße c 00 Fortunastraße c 00 Franz-Mehring-Straße - Arkaden a 32 - übrige von s. o. a 35 - Stichwege e 00 Franz-Schubert-Straße c 00 Frauendorfer Straße - zw. Kutzeburger Weg u. Ortstafel c 60 Frauendorfer Weg c 00 Freiheitsstraße b 22 Friedensplatz - zw. Gallinchener Hauptstr. u. Kita c 60 Friedensstraße c 00 Friedhofstraße c 00 Friedhofsweg c 00 Friedrich-Ebert-Straße c 15 Friedrich-Engels-Straße c 00 Friedrich-Hebbel-Straße - zw. Berliner Str. u. K.-Liebknecht-Str. b 22 Friedrich-List-Straße c 00 Friedrich-Ludwig-Jahn-Straße - zw. Puschkinpromenade u. Münzstr. os c 17 - zw. Puschkinpromenade u. Klosterstr. ws c 17 - übrige von s. o. c 12 Fröbelstraße c 00 Gaglower Landstraße a 60 - Radweg ns zw. Autobahnbrücke u. Hänchener Str. e 00 Gaglower Straße (Gallinchen) - zw. Gallinchener Hauptstr. u. Harnischdorfer Str. b 60 - übrige von s. o. (Hausnr. 37N/37 bis Hausnr. 37F) c 00 Gaglower Straße (Madlow) - ostseitig von s. o. b 25 - westseitig von s. o. b 22 Gallinchener Hauptstraße - zw. Madlower Hauptstr. u. Kutzeburger Weg a 32 - zw. Kutzeburger Weg u. Ortstafel a 60 - übrige von s. o. (Hausnr. 68B, C, F, G, H, I) c 00 Gallinchener Straße (Groß Gaglow) - zw. Chausseestr. u. Harnischdorfer Str. c 60 Gallinchener Straße (Sprembg. Vorstadt) c 00 Garteneck c 00 Gartenstraße (Groß Gaglow) - zw. Pappelweg u. Groß Döbberner Str. c 60 Gartenstraße (Sprembg. Vorstadt) - zw. Ottilienstr. u. Humboldtstr. c 60 Gelsenkirchener Allee - zw. Saarbrücker Str. u. Hausnr. 16/Waldweg a 32 - zw. Hausnr.16/1 u. Poznaner Str. a 37 - Gehwege am Parkplatz e 00 - übrige von s. o. a 35 Gelsenkirchener Platz - zw. Straßenbahn u. Litfaßsäule d 50 Georg-Schlesinger-Straße - zw. H.-Albrecht-Str. u. W.-Brandt-Str. c 12 Geraer Straße - Geh/Radweg e 00 Gerberaweg c 00 Gerhart-Hauptmann-Straße - zw. Nordring u. Neue Str. ws a 35 - zw. Schlachthofstr. u. Nordring ws a 37 - übrige von s. o. a 32 Gerichtsplatz c 12 - Hauptweg e 70 Gerichtsstraße c 00 Gertraudtenstraße c 12 Geschwister-Scholl-Straße c 00 Gewerbeweg c 00 Ginsterweg c 00 Goethestraße c 12 Goetheweg c 00 Görlitzer Straße - zw. Bautzener Str. u. Str. d. Jugend c 60 Gotthold-Schwela-Straße - zw. Neue Str. u. E.-Mucke-Str. c 60 Goyatzer Straße c 12 Greifenhainer Straße c 00 Grenzstraße (Gallinchen) b 60 Grenzstraße (Sielow) c 00 Groß Döbberner Straße - zw. Gartenstr. u. Chausseestr. c 60 Große Mühle c 00 Grötscher Straße c 00 Grünstraße c 00 Gubener Straße - zw. Dissenchener Str. u. Merzdorfer Weg b 22 Guhrower Straße c 60 Gulbener Straße c 00 Gulbener Weg c 00 Gustav-Hermann-Straße a 32 Gustav-Melde-Weg c 00 Güterzufuhrstraße c 00 Haasower Straße - zw. Dissenchener Hauptstr. u. Hausnr. 15 B (Ortsdurchfahrtsgrenze) a 60 Haasower Weg c 00 Hagenwerderstraße - zw. Thierbacher Str. u. Neuhausener Str. c 12 Hainstraße c 00 Hallenser Straße - zw. Schweriner Str. u. Lieberoser Str. c 12 Hammergrabengrund c 00 Hänchener Straße b 60 Hans-Beimler-Straße - zw. Dissenchener Str. u. C.-Möbius-Str. c 12 Hans-Sachs-Straße c 00 Hardenbergstraße - zw. Gaglower Str. u. Dresdener Str. b 22 - übrige von s. o. (nördlicher Stichweg) c 00 Harnischdorfer Straße - zw. Madlower Chaussee u. Grenzstr. b 60 - zw. Grenzstr. u. Fahrradstr. c 60 - Fahrradstr. e 00 Hauptstraße b 60 Hegelstraße - zw. Schopenhauerstr. u. Hänchener Str. b 22 - äußerer Ring c 00 Heidering c 00 Heidesiedlung c 00 Heidestraße c 00 Heinersbrücker Straße c 00 Heinrich-Albrecht-Straße c 00 Heinrich-Bolze-Straße c 00 Heinrich-Heine-Straße (Kiekebusch) c 00 Heinrich-Heine-Straße (Ströbitz) c 00 Heinrich-Hertz-Straße c 00 Heinrich-Zille-Straße - zw. Lenbachstr. u. Liebermannstr. b 60 Helene-Weigel-Straße - nordseitig von s. o. c 17 - übrige von s. o. c 12 Herderstraße - zw. A.-Frank-Str. u. Hegelstr. c 12 Hermann-Hammerschmidt-Straße c 00 Hermann-Löns-Straße - zw. Saarbrücker Str. u. Dresdener Str. a 35 - zw. Dresdener Str. u. Bautzener Str. b 22

7 15. Dezember 2012 AMTSBLATT FÜR DIE STADT COTTBUS Seite 7 Hermannstraße - Ladenpassage von s. o. d 49 - zw. W.-Riedel-Str. u. M.-Grünebaum-Str. c 12 - zw. M.-Grünebaum-Str. u. Sanzebergstr. e 00 Herzberger Straße c 00 Hinter den Gärten c 00 Holbeinstraße c 00 Hölderlinstraße c 00 Hopfengarten - zw. Feldstr. u. Neue Str. c 12 Hoyerswerdaer Ring c 00 Hubertstraße a 32 Hufelandstraße - zw. Thiemstr. u. Drebkauer Str. c 12 Hüfnerstraße - zw. Sanzebergstr. u. Hausnr. 50/28 c 12 Hüfnerweg c 00 Hügelweg c 00 Humboldtstraße - zw. Dresdener Str. u. Huttenplatz c 12 Huttenplatz c 12 Hutungstraße - zw. Schmellwitzer Weg u. E.-Mucke-Str. c 60 Im Ahornbogen c 00 Im Winkel c 00 Industriestraße c 00 Inselstraße (Gallinchen) c 60 Inselstraße (Mitte) - zw. Ostrower Damm u. Lobedanstr. b 22 - zw. Lobedanstr. u. Bautzener Str. c 12 Jacques-Duclos-Platz c 00 Jahnstraße c 60 Jamlitzer Straße c 00 Jänschwalder Straße c 60 Jasminweg c 00 Jessener Straße - zw. Flurstr. u. Vetschauer Str. c 12 Johannes-Brahms-Straße c 00 Johann-Mantel-Straße c 00 Joliot-Curie-Straße c 00 Juri-Gagarin-Straße b 22 Kahrener Dorfstraße b 60 Kahrener Hauptstraße a 60 Kahrener Straße (Kiekebusch) c 00 Kahrener Straße (Sandow) - zw. H.-Albrecht-Str. u. Muskauer-Str. ss b 60 - zw. H.-Albrecht-Str. u. Muskauer-Str. ns b 22 - zw. H.-Albrecht-Str. u. W.-Brandt-Str. b 27 - übrige von s.o. c 00 Kantstraße c 00 Karl-Liebknecht-Straße - zw. Brandenburger Platz u. Bahnhofstr. a 35 - zw. Wernerstr. u. Schillerstr. ns a 35 - Straße zw. den Hausnr. 87c/93 c 00 - übrige von s. o. a 32 Karl-Marx-Siedlung c 00 Karl-Marx-Straße - zw. Berliner Str. u. Petersilienstr. a 35 - übrige von s.o. a 32 Karlshofer Straße - zw. Ortstafel u. Kahrener Hauptstr. a 60 - Anliegerstr. zur Nr. 3/zur Nr. 42, 44/zur Nr. 70, 72 c 00 Karlshofer Weg - nördlich Karlshofer Str. zur Nr. 17, 19, 21 c 00 Karlstraße b 22 Kastanienallee b 60 Katharinengäßchen c 00 Käthe-Kollwitz-Straße c 00 Kathlower Weg c 00 Kauperstraße c 00 Kersick-Westphal-Weg c 00 Kiebitzweg c 00 Kiefernblick c 00 Kiefernstraße (Gallinchen) b 60 Kiefernstraße (Sachsendorf) c 00 Kiefernweg c 00 Kiekebuscher Allee c 00 Kiekebuscher Straße - zw. Pyramidenstr. u. Hauptstr. a 60 Kiekebuscher Weg - zw. Madlower Hauptstr. u. Bahnhofstr. a 60 - Gehwege auf der Nordseite der Brücken über die Spree und den Mühlgraben e 70 Kirchstraße c 00 Kirschallee - zw. Ortstafel u. Steinteichmühle c 60 Klein Gaglower Straße - zw. Sudermannstr. u. Am Steinteich b 60 - zw. Am Steinteich u. Straßenende c 00 Klein Lieskower Weg c 00 Klein Ströbitzer Siedlung c 00 Klein Ströbitzer Straße b 60 Kleine Gartenstraße c 00 Kleine Gasse c 00 Kleine Straße c 00 Kleiststraße - zw. A.-Frank-Str. u. Gelsenkirchener Allee c 60 Klopstockstraße c 00 Klosterplatz c 00 Klosterstraße c 12 Kochstraße c 00 Kolkwitzer Straße - zw. Berliner Str. u. Ortsausgang a 32 - übrige von s. o. e 00 Kopfstraße c 00 Körnerstraße c 00 Krennewitzer Straße b 22 Kreuzgasse c 00 Krokusweg c 00 Kurze Straße (Gallinchen) c 00 Kurze Straße (Schmellwitz) c 00 Kurzer Weg c 00 Kutzeburger Weg - zw. Gallinchener Hauptstr. u. Frauendorfer Str. b 60 - zw. Frauendorfer Str. u. Reiterhof c 60 Lakomaer Chaussee a 60 Lakomaer Dorfstraße c 00 Lakomaer Straße c 00 Lakomaer Weg c 00 Lamsfelder Straße b 60 Landgrabenstraße c 00 Lange Straße b 60 Laubsdorfer Weg c 00 Lauchhammerstraße - zw. Poznaner Str. u. Lipezker Str. c 60 Lausitzer Straße - zw. W.-Külz-Str. u. A.-Bebel-Str. c 60 Leipziger Straße - zw. Thiemstr. u. Welzower Str. ss b 27 - zw. Thiemstr. u. Vetschauer Str. b 22 Leistikowstraße c 00 Lenbachstraße b 60 Leo-Tolstoi-Straße c 00 Lerchenstraße c 00 Lessingstraße - zw. K.-Marx-Str. u. Lieberoser Str. b 27 - übrige von s. o. b 22 - Stichweg zum Brunschwigpark e 00 Leuthener Straße c 00 Liebenwerdaer Straße - zw. Jessener Str. u. Leipziger Str. c 12 Liebermannstraße - zw. H.-Zille-Str. u. W.-Busch-Str. b 60 Lieberoser Straße - zw. Papitzer Str. u. Lessingstr. b 60 - zw. Lessingstr. u. Berliner Str. c 00 - Weg an der Stirnseite der Hausnr. 40 e 00 Lieskower Straße c 00 Lilienweg c 00 Limberger Straße c 00 Lindenplatz c 00 Lindenstraße b 60 Lindenweg (Groß Gaglow) c 00 Lindenweg (Madlow) c 00 Linnéstraße c 00 Lipezker Straße - zw. Thierbacher Str. u. Gaglower Str. os a 32 - übrige von s. o. a 35 Lobedanstraße b 22 Löbensweg c 00 Lortzingstraße c 00 Louis-Braille-Straße c 00 Lovis-Corinth-Straße c 00 Lucas-Cranach-Straße c 00 Luciestraße c 00 Luckauer Straße c 00 Ludwig-Leichhardt-Allee e 70 Lutherstraße c 00 Madlower Chaussee - zw. Sachsendorfer Str. u.cottbuser Str. ns a 37 - übrige von s. o. a 32 - Radweg -ns zw. Autobahnbrücke u. Cottbuser Str. e 00 Madlower Hauptstraße - zw. Dresdener Str. u. Gallinchener Hauptstr. a 32 Madlower Schulstraße c 00 Madlower Straße - zw. Hauptstr. u. Turnstr. c 60 Magazinstraße c 00 Maiberg - zw. Döbbrick Ost u. Stadtgrenze (Hausnr. 27)b 60 - zw. Hausnr. 10 u. Stadtgrenze (Drehnow) c 00 Maiberger Straße c 00 Makarenkostraße c 00 Margeritenweg c 00 Marienstraße - zw. Wilhelmstr. u. Taubenstr. c 60 - übrige von s. o. c 12 Marjana-Domaskojc-Straße a 32 Markgrafenmühle c 00 Markgrafenmühlenweg c 00 Märkische Straße c 00 Marktstraße c 12 Mathäus-Riese-Weg c 00 Mauerstraße - zw. Berliner Str. u. einschl. Hausnr. 3 c 14 - übrige von s. o. c 12 Mauster Straße b 60 Max-Grünebaum-Straße - zw. E.-Wolf-Str. u. Hermannstr. c 12 - übrige von s. o. e 00 Meisenweg c 00 Menzelstraße c 00 Merzdorfer Bahnhofstraße - zw. Dissenchener Schulstr. u. Merzdorfer Weg a 60 - zw. Merzdorfer Weg u. 2. Einmündung Am Hammergraben b 60 - Anbindung zur B168 a 60 Merzdorfer Gartenstraße c 00 Merzdorfer Hauptstraße - zw. Merzdorfer Bahnhofstr. u. Kl. Lieskower Weg b 60 Merzdorfer Waldstraße c 00 Fortsetzung auf Seite 8

8 Seite 8 AMTSBLATT FÜR DIE STADT COTTBUS 15. Dezember 2012 Fortsetzung von Seite 7 Merzdorfer Weg - bis Stadtring b 22 - zw. Stadtring u. Merzdorfer Bahnhofstr. b 27 - zw. Merzdorfer Bahnhofstr. u. Kl. Lieskower Weg c 60 Merzdorfer Wiesenstraße - zw. Merzdorfer Weg u. Merzdorfer Hauptstr. b 60 Meuroer Weg c 00 Mina-Witkojc-Straße c 00 Mittelstraße (Gallinchen) - zw. Gaglower Str. u. Garageneinfahrt c 60 - übrige von s. o. (Stichstr. Hausnr. 22/23) c 00 Mittelstraße (Ströbitz) c 00 Mönchsgasse c 12 Mozartstraße c 00 Mühlenstraße - zw. Spremberger Straße u. Neustädter Str. c 60 Mühlenweg - zw. Steinteichmühle u. Sudermannstr. c 60 Münzstraße c 00 Museumsweg c 00 Muskauer Platz e 00 Muskauer Straße - Komplexzentrum d 49 - Unterführung Bahn e 42 - zw. Bodelschwinghstr. u. C.-Möbius-Str. b 22 Nelkenweg c 00 Neu Lakoma c 00 Neue Friedhofstraße c 00 Neue Siedlung c 00 Neue Straße - zw. Hopfengarten u. Saspower Hauptstr. b 22 - zw. Feldstr. u. Hopfengarten c 12 Neuendorfer Straße c 00 Neues Dorf c 00 Neuhausener Straße c 00 Neuhausener Weg c 00 Neumarkt e 43 Neustädter Platz - zw. Freiheitsstr. u. Am Spreeufer ss b 22 - zw. Gertraudtenstr. u. Neustädter Tor ns c 00 Neustädter Straße - zw. Altmarkt u. Mühlenstr. e 43 - übrige von s. o. c 12 Nordparkstraße - zw. Am Nordrand u. Querstr. b 22 Nordring - zw. Burger Chaussee/Kreisverkehr u. Stadtring ss a 35 - zw. Stadtring u. Sielower Landstr. ns a 35 - zw. Sielower Landstr. u. Burger Chaussee/Kreisverkehr ns a 32 Nordstraße (Gallinchen) - bis Brandenburger Ring c 60 - übrige von s.o. c 00 Nordstraße (Schmellwitz) c 00 Nordweg c 00 Nutzberg - zw. B115 u. Am Park c 60 - übrige von s. o. (Nutzberger Weg) c 00 Oberkirchplatz - zw. Fr.-Ludwig-Jahn-Str. u. Sandower Str. c 12 - übrige von s. o. e 42 Oskar-Trautmann-Straße c 00 Ostrower Damm - zw. Inselstr. u. Fr.-Mehring-Str. b 22 - zw. Fr.-Mehring-Str. u. Am Spreeufer c 00 Ostrower Platz - zw. Briesmannstr. u. Lobedanstr. b 22 Ostrower Straße c 00 Oststraße (Dissenchen) c 00 Oststraße (Gallinchen) c 60 Ottendorfer Straße c 00 Ottilienstraße b 22 Papitzer Straße b 22 Pappelallee - zw. Berliner Str. u. Nordring/Kreisverkehr a 32 Pappelweg - zw. Dorfstr. u. Gartenstr. c 60 Parkbahnstraße c 00 Parkstraße (Groß Gaglow) c 00 Parkstraße (Sandow) c 00 Parzellenstraße (Gallinchen) - zw. Gallinchener Hauptstr. u. Bergstr. c 60 Parzellenstraße (Sprembg. Vorstadt) c 60 Parzellenweg c 00 Paul-Greifzu-Straße c 00 Peitzer Straße - zw. E.-Wolf-Str. u. Dissenchener Str. c 12 - zw. E.-Wolf-Str. u. Nordring c 60 Pestalozzistraße c 00 Peter-Rosegger-Straße c 00 Petersilienstraße - zw. Puschkinpromenade u. Fr.-Ebert-Str. (entlang Giebel Petersilienstr. Hausnr. 1) c 12 Petzoldstraße c 00 Philipp-Melanchthon-Straße c 00 Philipp-Reis-Straße b 60 Platz der Freundschaft c 00 Platz des Friedens c 00 Potsdamer Straße - zw. Pappelallee u. Hausnr. 21/15 c 12 Poznaner Straße - zw. Saarbrücker Str. u. Gelsenkirchener Allee b 60 Primelweg e 00 Priorstraße c 00 Pücklerstraße - zw. Kiekebuscher Str. u. Kastanienallee b 60 - zw. Kastanienallee u. Parkplatz Badesee c 60 Puschkinpromenade c 12 Pyramidenstraße - zw. G.-Hermann-Str. u. Kiekebuscher Allee b 60 - zw. G.-Hermann-Str. u. Forster Str. a 32 Pyrastraße c 00 Quellgrund c 00 Quellstraße c 00 Quergasse c 00 Querstraße b 22 Raiffeisenstraße c 60 Rankestraße c 00 Räschener Straße c 00 Rasenweg c 00 Rathausgasse c 00 Reinpuscher Weg c 00 Rennbahnstraße c 00 Rennbahnweg c 00 Ricarda-Huch-Straße - zw. Gelsenkirchener Allee u. H.-Weigel-Str. c 15 Richard-Wagner-Straße c 00 Ringstraße - zw. Madlower Hauptstr. u. Ringstr. Nr. 67 c 60 Ringweg c 00 Robinienweg c 00 Rosa-Luxemburg-Straße c 00 Rosenstraße c 00 Rosenwinkel c 00 Roßstraße - zw. Schwanstr. u. R.-Breitscheid-Str. c 12 Rostocker Straße - zw. Hausnr. 5 u. Hausnr. 1 c 00 Rudniki - zw. Feldstr. u. Am Lug c 60 Rudolf-Breitscheid-Straße c 12 Rudolf-Diesel-Straße c 60 Saarbrücker Straße - zw. H.-Löns-Str. u. Hausnr. 14 a/12 a 35 - zw. Hausnr. 14 a/12 u. Ortsende a 32 Saarstraße c 00 Sachsendorfer Hauptstraße c 00 Sachsendorfer Straße (Groß Gaglow) - zw. Am Seegraben u. Lipezker Str. b 25 - zw. Am Seegraben u. Madlower Chaussee os b 27 - zw. Am Seegraben u. Madlower Chausseews b 22 - zw. Madlower Chaussee u. Dorfstr. b 60 Sachsendorfer Straße (Ströbitz) - zw. Kolkwitzer Str. u. Vetschauer Str. b 60 Sachsendorfer Wiesen c 00 Sanddornweg c 00 Sandgrund c 00 Sandower Hauptstraße - zw. Sandower Str. u. W.-Riedel-Str. a 35 - zw. W.-Riedel-Str. u. Dissenchener Str. b 22 - zw. Sandower Hauptstr. u. Wendestelle c 00 - zw. Hausnr. 18 u. Dissenchener Str. e 00 - zw. Wendestelle u. Dissenchener Str. e 00 Sandower Straße - zw. Altmarkt u. Gertraudtenstr. c 15 - übrige von s. o. c 17 Sanzebergstraße c 00 Saspower Hauptstraße - zw. Lakomaer Str. u. Schmellwitzer Weg b 60 Saspower Landstraße b 60 Saspower Straße c 00 Saspower Weg - zw. Dorfstr. u. Alte Lindenstr. c 60 Scharrengasse c 00 Schillerstraße (Kiekebusch) c 00 Schillerstraße (Ströbitz) b 22 Schlachthofstraße - zw. Bonnaskenplatz u. G.-Hauptmann-Str. ns a 37 - zw. Bonnaskenplatz u. G.-Hauptmann-Str. ss a 32 Schlichower Dorfstraße b 60 Schlichower Straße c 00 Schloßkirchplatz d 50 Schloßkirchstraße c 60 Schmellwitzer Chaussee b 60 Schmellwitzer Platz e 00 Schmellwitzer Schulstraße c 00 Schmellwitzer Straße - zw. Karlstr. u. Weststr. a 32 - zw. Weststr. u. Saspower Str. a 60 Schmellwitzer Weg - zw. Hutungstr. u. Ende Gehweg Höhe Cottbuser Weg ns b 27 - übrige von s. o. b 22 Schmogrower Weg c 00 Schopenhauerstraße - zw. Lipezker Str. u. Z.-Gora-Str. ns b 25 - zw. Lipezker Str. u. Z.-Gora-Str. ss b 22 Schorbuser Weg b 60 Schreberweg c 00 Schulstraße c 00 Schulweg - zw. Cottbuser Str. u. Wohnparkstr. 183/184 b 60 Schulwiese c 00 Schwalbenweg c 00 Schwanstraße c 12

9 15. Dezember 2012 AMTSBLATT FÜR DIE STADT COTTBUS Seite 9 Schwarzheider Straße - zw. Lipezker Str. u. Turower Str. c 12 - zw. Sachsendorfer Oberschule u. Z.-Gora-Str. e 00 Schweriner Straße c 12 Seeaue c 00 Seerosenweg c 00 Seeweg c 00 Selbsthilfesiedlung c 00 Seminarstraße c 00 Semmelweisstraße c 00 Senftenberger Straße b 22 Sibeliusstraße c 00 Siedlerstraße (Groß Gaglow) c 00 Siedlerstraße (Schmellwitz) c 00 Siedlung Nord c 00 Siedlungsstraße c 00 Sielower Chaussee - zw. Sielower Landstr. u. Dissener Str. a 32 Sielower Feldstraße c 00 Sielower Grenzstraße c 00 Sielower Landstraße - zw. K.-Marx-Str. u. Sielower Chaussee a 32 Sielower Mittelstraße c 60 Sielower Schulstraße c 00 Sielower Straße c 12 Sielower Waldstraße c 00 Sielower Waldweg c 00 Sielower Weg b 60 Siemens-Halske-Ring - zw. J.-Gagarin-Str. u. Schwimmhalle c 00 Singerstraße c 00 Skadower Gartenstraße c 00 Skadower Grenzstraße c 00 Skadower Hauptstraße - zw. Schmellwitzer Chaussee u. Skadower Wiesenweg b 60 - übrige von s. o. (zw. Hausnr. 31 u Anger) c 00 Skadower Nordstraße c 00 Skadower Schulstraße c 60 Skadower Straße b 60 Skadower Weg - zw. Am Ring u. Cottbuser Str. b 60 Skadower Wiesenweg c 00 Spitzwegstraße c 00 Spreestraße (Kiekebusch) - zw. Hauptstr. u. Madlower Str. c 60 Spreestraße (Madlow) c 00 Spreewaldstraße - zw. Sielower Chaussee u. Sielower Schulstr. c 60 Spreewehrstraße c 00 Spreewiesen c 00 Spremberger Ring - zw. Schorbuser Weg u. Beginn der Bebauung c 00 Spremberger Straße - zw. K.-Liebknecht-Str. u. Burgstr. c 15 - übrige von s. o. d 50 Stadion der Freundschaft - zw. Am Eliaspark u. Am Eliaspark 1 c 00 - os u. ss des Stadions zw. Am Eliaspark 1 u. der Spree e 00 Stadtpromenade - Einkaufpassage vor der Wohnscheibe bis Grundstücksgrenze C.-Blechen-Carre d 50 - zw. Berliner Str. u. Am Stadtbrunnen e 43 Stadtring - zw. Nordring u. Fußgängerampel a 37 - zw. Fußgängerampel u. Ortsdurchfahrtsgrenze (Zufahrt zur Hausnr. 3B) a 32 - zw. G.-Hermann-Str. u. Dissenchener Str. ss a 34 - übrige von s. o. a 35 Steinteichmühle - zw. Kirschallee u. Mühlenweg c 60 Stephanstraße c 00 Stieglitzweg c 00 Straße der Bodenreform c 60 Straße der Freiheit c 00 Straße der Jugend - zw. K.-Liebknecht-Str. u. Stadtring b 25 - zw. Stadtring u. Ottilienstr. a 37 Straupitzer Straße c 00 Striesower Straße c 00 Striesower Weg c 00 Ströbitzer Hauptstraße b 60 Ströbitzer Schulstraße c 00 Ströbitzer Straße - zw. Sielower Chaussee u. Crimnitzer Str. c 60 - zw. Sielower Chaussee u. Skadower Weg c 60 Ströbitzer Weg c 00 Stromstraße c 00 Studentenweg - zw. Am Seegraben u. Südseite Am Seegraben 20 c 00 Sudermannstraße b 60 Süd Ost c 00 Südstraße (Gallinchen) c 60 Südstraße (Mitte) c 00 Taubenstraße - zw. Marienstr. u. A.-Kolping-Str. c 12 - übrige von s. o. c 60 Teichstraße c 00 Thälmannstraße c 00 Theodor-Brugsch-Straße c 00 Theodor-Storm-Straße c 00 Thiemstraße a 35 Thierbacher Straße - zw. Lipezker Str. u. Hagenwerderstr. c 12 Thomas-Mann-Straße c 00 Thomas-Müntzer-Straße c 00 Tiegelgasse c 00 Tierparkstraße c 00 Töpferstraße - zw. Berliner Str. u. Klosterstr. c 60 Torgauer Straße - zw. Finsterwalder Str. u. Leipziger Str. c 00 Tranitzer Straße c 00 Triftstraße c 00 Tulpenweg c 00 Turnstraße (Kiekebusch) c 60 Turnstraße (Sachsendorf) c 00 Turnweg - zw. Jahnstr. u. Mauster Str. c 60 Turower Straße c 00 Uferstraße - zw. Am Spreeufer u. einschl. Brücke Mühlgaben c 60 Uhlandstraße - zw. Gelsenkirchener Allee u. A.-Frank-Str. entlang des Ärztehauses c 12 Ulmenstraße c 00 Universitätsplatz c 12 Universitätsstraße b 22 Veilchenweg c 00 Vetschauer Platz c 00 Vetschauer Straße - zw. Sachsendorfer Str. u. Leipziger Str. b 22 - zw. Leipziger Str. u. Räschener Str. a 32 - zw. Thiemstr. u. Räschner Str. ns a 35 - zw. Thiemstr. u. Klein Lieskower Str. ss a 32 - zw. Klein Lieskower Str. u. Räschener Str. ss a 35 Virchowstraße c 12 Vom-Stein-Straße - zw. Hardenbergstr. (Einmündung os) u. H.-Löns-Str. c 12 - Stichweg Hausnr c 00 - übrige von s. o. c 60 Vorparkstraße c 00 Wacholderweg c 00 Wackergrund c 00 Waisenstraße a 32 Waldesruh c 00 Waldstraße (Kiekebusch) c 00 Waldstraße (Willmersdorf) c 00 Waldweg (Gallinchen) c 00 Waldweg (Sachsendorf) c 00 Walther-Rathenau-Straße c 00 Warschauer Straße - zw. Stadtring u. Peitzer Str. c 60 Wasserstraße c 00 Webschulallee e 70 Wehrpromenade c 70 Weidenweg c 00 Weinbergstraße - zw. Str. d. Jugend u. Thiemstr. c 00 - zw. Str. d. Jugend u. Thiemstr. e 00 Welzower Straße - zw. Leipziger Str. u. Thiemstr. b 25 - zw. Leipziger Str: u. Vetschauer Str. c 60 Wendenstraße c 00 Werbener Straße c 00 Werner-Seelenbinder-Ring - äußerer Ring c 12 Wernerstraße - zw. W.-Külz-Str. u. Berliner Str. c 60 Werner-von-Siemens-Str. - zw. Branitzer Str. u. Dissenchener Str. a 60 Weststraße (Gallinchen) - bis Brandenburger Ring c 60 Weststraße (Schmellwitz) c 00 Wiesengraben c 00 Wiesengrund c 00 Wiesenstraße c 00 Wiesenweg c 00 Wilhelm-Busch-Straße b 60 Wilhelm-Külz-Straße a 32 Wilhelm-Nevoigt-Platz c 00 Wilhelm-Nevoigt-Straße b 22 Wilhelm-Pieck-Straße c 00 Wilhelm-Riedel-Straße b 22 Wilhelmstraße - zw. Marienstr. u. Blechenstr. c 00 - übrige von s. o. b 22 Willi-Budich-Straße - zw. M.-Domaskojc-Str. u. M.-Witkojc-Str. 53/1 c 12 Willmersdorfer Straße c 00 Willy-Brandt-Straße a 35 Windmühlenweg c 00 Wohnparkstraße - zw. Hausnr. 183/184 u. Döbbricker Str. b 60 Zahsower Straße c 00 Zahsower Weg c 00 Zeisigweg c 00 Ziegeleigrund c 00 Ziegelstraße c 00 Zielona-Gora-Straße - westseitig von s. o. b 25 - ostseitig von s. o. b 22 - zw. Klopstockstr. u. Kantstr. os c 00 - zw. Hegelstr. u. Kantstr. e 00 Zimmerstraße a 32 Zittauer Straße c 00 Zufahrtsstraße (Kiekebusch) - zur Bungalowsiedlung Licht- u. Luftbad c 00 Fortsetzung auf Seite 10

10 Seite 10 AMTSBLATT FÜR DIE STADT COTTBUS 15. Dezember 2012 Fortsetzung von Seite 9 Zum Flughafen c 00 Zum Grünen Wald c 00 Zum Kahrener Sportplatz - zw. Karlshofer Str. u. Hausnr. 2 c 00 Zum Kavalierhaus c 00 Zum Landgraben - zw. Dissener Weg u. Döbbricker Dorfstr. b 60 Zum Seebad - zw. Kiekebuscher Str. u. Branitzer Dorfmitte b 60 Zum Sportplatz c 00 Zum Spreedamm (Kiekebusch) - zw. Turnstr. u. Hausnr. 4 (Ende) c 00 Zum Spreedamm (Skadow) c 00 Zur Gärtnerei c 00 Zur Spreeaue c 00 Zuschka - untere Ladenpassage von s. o. d 50 Wege, ohne Straßennamen Str. Rk -art - zw. H.-Löns-Str. u. Drebkauer Str. e 42 - an den Gärten zw. G.-Hauptmann-Str. u. Neue Str. e 42 - zw. Sandower Hauptstr. u. Nordring einschl. Sanzebergbrücke e 42 - an der Giebelseite Sanzebergstr. 12 e 00 - zw. Schweriner Str. u. Pappelallee -südl. Rostocker Str e 00 - zw. Klopstockstr. u. Kantstr. ws- Steinbaracke Hausnr. 34 B e 00 - zw. Pyramidenstr. u. Tierparkstr. -ws e 70 - zw. Gaglower Str. u. Kloppstockstr. -os e 42 - zw. Thierbacher Str. u. Gelsenkirchener Allee -ws e 42 - zw. Bahnhof u. Bahnhofsbrücke einschl. Treppen, außer Treppe zur Görlitzer Str. e 49 - zw. Spielplatz A.-Frank-Str. u. Hegelstr. (Hauptwege) e 00 - zw. Spielplatz A.-Frank-Str. u. Th.-Storm-Str. (Hauptwege) e 00 - zw. Welzower Str. u. Thiemstr. e 00 - zw. Thiemstr. u. Drebkauer Str. e 70 - zw. Thiemstr. 58 u. Hufelandstr. 12/11A e 00 - zw. Thiemstr. u. F.-Sauerbruch-Str. e 00 - zw. Thiemstr. u. Saarbrücker Str. e 00 - zw. Wehrpromenade u. Ostrower Damm e 70 - zw. Muskauer Str. u. W.-Brandt-Str. e 70 - Ludwig-Leichhardt-Brücke e 70 - zw. Endhaltestelle u. E.-Mucke-Str. -ws entlang der Straßenbahntrasse e 42 - zw. W.-Budich-Str. u. Schmellwitzer Weg -os Kindergarten e 00 - Verbindungsstr. zw. Schmellwitzer Str. 37/38 u. W.-Rathenau-Str.(Kirchgasse) c 00 - Verkehrsfläche zw. Anbindung Burger Chaussee über östlichen Kreisverkehr und westlichen Kreisverkehr c 00 Parkanlagen der Stadt Cottbus, Hauptwege Str. Rk -art Am Klostertor e 70 Blechenpark e 70 Brunschwigpark e 42 Eliaspark e 00 Englische Allee e 00 Freizeitpark Poznaner Str. e 00 Frühlingsgarten e 70 Goethepark e 70 Grünanlage - Am Fließ - e 70 Lutherkirchplatz e 00 Karolinenpark (C.-Zetkin-Str.) e 70 Käthe-Kollwitz-Ufer e 00 Parkanlage Warschauer Str. e 00 Parkanlage Puschkinpromenade e 70 Rosenhang e 70 Schillerplatz e 00 Öffentliche Bekanntmachung 1 Änderung Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung) der Stadt Cottbus Widmungsverfügung vom in der Fassung der 2. Satzung zur Änderung der Abfallgebührensatzung der Stadt Cottbus vom zur Widmung von Verkehrsflächen wird wie folgt geändert: der Bundesstraße 168 Neubau des 1. 2 Abs. 2 wird wie folgt neu gefasst: (2) Der Gebührensatz beträgt für ein Kalenderjahr 1. Mülltonne 60 l 1. Verkehrsabschnitt der wöchentliche Abfuhr 162,47 Ortsumgehung Cottbus 14-tägliche Abfuhr 81,24 2. Mülltonne 80 l Bekanntmachung des Landesbetriebes Straßenwesen Brandenburg, Niederlassung Süd, Hauptsitz Cottbus, vom 12.Juli Abfuhr 108,32 wöchentliche Abfuhr 216, tägliche Mülltonne 110/120 l Widmung wöchentliche Abfuhr 324,95 14-tägliche Abfuhr 162,47 Gemäß 1 und 2 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) 4. in der Neufassung der Bekanntmachung vom 28. Juni 2007 Abfuhr 649,90 (BGBl. I S. 1206) erhalten die im Planfeststellungsbeschluss 14-tägliche Abfuhr 324,95 Nr /168.3 vom , genannten Verkehrsflächen die Eigenschaft einer öffentlichen Straße und wer- wöchentliche Abfuhr 2.085,09 5. Müllgroßbehälter 770 l den der Allgemeinheit zum Zeitpunkt der Verkehrsfreigabe, voraussichtlich am , zur Verfügung gestellt. 6. Müllgroßbehälter 1100 l Abfuhr zweimal pro Woche 4.170,17 wöchentliche Abfuhr 2.978,69 Der neugebaute Straßenabschnitt der B 168 von Netzknoten nach Netzknoten mit einer Länge Abfuhr zweimal pro Woche 5.957,39 von circa 6,464 km wird in die Gruppe der Bundesstraßen Werden die Abfälle mehr als einmal pro Woche gesammelt, eingestuft und der Allgemeinheit als Kraftfahrstraße für den so erhöhen sich die Gebühren entsprechend linear. Werden öffentlichen Verkehr zur Verfügung gestellt. die Abfälle weniger als einmal pro Woche gesammelt, so verringern sich die Gebühren entsprechend linear. Künftiger Träger der Straßenbaulast wird gemäß 5 FStrG die Bundesrepublik Deutschland. Im Falle des 19 Abs. 3 und des 20 Abs. 6 in Verbindung mit 22 Abs. 1 der Abfallentsorgungssatzung beträgt Diese Verfügung gilt einen Tag nach der Veröffentlichung die Gebühr für den Abfallsack 4,17 /Stück. als bekannt gegeben Abs. 6 wird wie folgt neu gefasst: Im Auftrag (6) Werden auf Antrag des Anschlusspflichtigen gemäß Mülltonne wöchentliche 240 l Dr. Anja Nagora 22 Abs. 5 Abfallentsorgungssatzung die Abfallbehälter Niederlassungsleiterin vom Entsorgungsunternehmen zur Entleerung zusätzlich transportiert, wird eine Servicegebühr je Abholung, abhängig von der Behältergröße und der Entfernung zwischen Amtliche Bekanntmachung Behälterstandplatz und Fahrbahnrand wie folgt er- hoben: 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die a) Teilservice: Transport vom Standplatz zum Fahrbahnrand, Abstellen nach Entleerung am Fahrbahnrand Behälter 60 l bis 240 l Erhebung von Gebühren bis 25 m 1,95 für die Abfallentsorgung > 25 m, je angefangene 10 m zusätzlich 0,77 Behälter 770 l und l (Abfallgebührensatzung) über 15 m bis 25 m 2,94 der Stadt Cottbus > 25 m, je angefangene 10 m zusätzlich 1,23 Präambel Aufgrund der 3, 12 und 28 Abs. 2 Nr. 9 des Artikel 1 (Kommunalverfassung des Landes Brandenburg) des Gesetzes b) Vollservice: Transport vom Standplatz zum Fahrbahnrand, nach Entleerung Transport zurück zum Standplatz Behälter 60 l bis 240 l zur Reform der Kommunalverfassung und zur Ein- einfache Strecke bis 25 m 3,90 führung der Direktwahl der Landräte sowie zur Änderung sonstiger kommunalrechtlicher Vorschriften (KommRRefG) > 25 m, je angefangene 10 m einfache Strecke zusätzlich 1,55 vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I S. 286) in der jeweils Behälter 770 l und l geltenden Fassung, der 1, 2, 4, 6 und 15 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG), in über 15 m bis 25 m einfache Strecke 5,87 > 25 m je angefangene 10 m der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 2004 einfache Strecke zusätzlich 2,45 (GVBl. I S. 174) in der jeweils geltenden Fassung, des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602) in der jeweils geltenden Fassung, des 9 des Brandenburgischen Abfall- und Bodenschutzgesetzes vom 06. Juni 1997 (GVBl. I S. 40) in der jeweils geltenden Fassung, der Satzung über die Abfallentsorgung (Abfallentsorgungssatzung) der Stadt Cottbus vom in der jeweils geltenden Fassung und der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung) der Stadt Cottbus vom , der 1. Satzung 3. Die Anhänge I und II zur Abfallgebührensatzung werden neu gefasst. 2 Inkrafttreten Die 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung) der Stadt Cottbus tritt am in Kraft. Cottbus, zur Änderung der Abfallgebührensatzung vom und der 2. Satzung zur Änderung der Abfallgebührensatzung vom hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Tagung am folgende Satzung beschlossen: in Vertretung gez. Holger Kelch Bürgermeister

11 15. Dezember 2012 AMTSBLATT FÜR DIE STADT COTTBUS Seite 11 Anhang I zur 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung) der Stadt Cottbus vom Gebühren für die Anlieferung von Abfällen auf der Umladestation Cottbus AVV-Nr. Bezeichnung Gebühr/t Abfälle aus tierischem Gewebe 136, Kunststoffabfälle (ohne Verpackungen) 136, tierische Ausscheidungen, Gülle/Jauche und Stallmist (einschließlich verdorbenes Stroh), Abwässer, getrennt gesammelt und extern behandelt 136, für Verzehr oder Verarbeitung ungeeignete Stoffe 136, für Verzehr oder Verarbeitung ungeeignete Stoffe 136, Sägemehl, Späne, Abschnitte, Holz, Spanplatten und Furniere mit Ausnahme derjenigen, die unter fallen 136, mechanisch abgetrennte Abfälle aus der Auflösung von Papier- und Pappabfällen 136, Abfälle aus dem Sortieren von Papier und Pappe für das Recycling 136, Abfälle a. n. g. 136, Abfälle aus der Zurichtung und dem Finish 136, Abfälle aus Verbundmaterialien (imprägnierte Textilien, Elastomer, Plastomer) 136, Abfälle aus unbehandelten Textilfasern 136, Abfälle aus verarbeiteten Textilfasern 136, Abfälle a. n. g. 136, Farb- und Lackabfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter fallen 136, Abfälle aus der Farb- oder Lackentfernung mit Ausnahme derjenigen, die unter fallen 136, Klebstoff- und Dichtmassenabfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter fallen 136, Filme und fotografische Papiere, die kein Silber und keine Silberverbindungen enthalten 136, Rost- und Kesselasche, Schlacken und Kesselstaub mit Ausnahme von Kesselstaub, der unter fällt 136, Filterstäube aus Kohlefeuerung 136, Rost- und Kesselasche, Schlacken und Kesselstaub aus der Abfallmitverbrennung mit Ausnahme derjenigen, die unter fallen 136, Abfälle aus Keramikerzeugnissen, Ziegeln, Fliesen und Steinzeug (nach dem Brennen) 136, Kunststoffspäne und -drehspäne 136, Strahlmittelabfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter fallen 136, Verpackungen aus Papier und Pappe 136, Verpackungen aus Kunststoff 136, Verpackungen aus Holz 136, gemischte Verpackungen 136, Verpackungen aus Glas 136, Verpackungen aus Textilien 136, Aufsaug- und Filtermaterialien, Wischtücher und Schutzkleidung mit Ausnahme derjenigen, die unter fallen 136, Kunststoffe 136, Glas (Fahrzeuge) 136, Auskleidungen und feuerfeste Materialien aus nichtmetallurgischen Prozessen mit Ausnahme derjenigen, die unter fallen 136, Fliesen, Ziegel und Keramik 136, Gemische aus Beton, Ziegeln, Fliesen und Keramik mit Ausnahme derjenigen, die unter fallen 136, Glas (Bau- und Abbruch) 136, Kunststoff 136, Bitumengemische mit Ausnahme derjenigen, die unter fallen 136, Kabel mit Ausnahme derjenigen, die unter fallen 136, Boden und Steine mit Ausnahme derjenigen, die unter fallen 136, Baggergut mit Ausnahme desjenigen, das unter fällt 136, Gleisschotter mit Ausnahme desjenigen, der unter fällt 136, Dämmmaterial mit Ausnahme desjenigen, das unter und fällt 136, Baustoffe auf Gipsbasis mit Ausnahme derjenigen, die unter fallen 136, gemischte Bau- und Abbruchabfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter , und fallen 136, Sieb- und Rechenrückstände 136, Sandfangrückstände 136, gebrauchte Aktivkohle 136, gesättigte oder gebrauchte Ionenaustauscherharze 136, Papier und Pappe 136, Kunststoff und Gummi 136, Glas (Abfallbehandlung) 136, Holz mit Ausnahme desjenigen, das unter fällt 136, Textilien 136, Mineralien (z. B. Sand, Steine) 136, feste Abfälle aus der Sanierung von Böden mit Ausnahme derjenigen, die unter fallen 136, Papier und Pappe 136, biologisch abbaubare Küchen- und Kantinenabfälle 136, Textilien 136, Holz mit Ausnahme desjenigen, das unter fällt 136, Kunststoffe 136, gemischte Siedlungsabfälle 136, Marktabfälle 136, Straßenkehricht 136, Abfälle aus der Kanalreinigung 136, Sperrmüll 136, Siedlungsabfälle a. n. g. 136,94 Anhang II zur 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung) der Stadt Cottbus vom Gebührensätze für die Entsorgung von geringen Mengen gefährlicher Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen Abfall- Abfallbezeichnung pro kg schlüssel * Säure bildende Aufbereitungsrückstände aus der Verarbeitung von sulfidischem Erz 2, * andere Aufbereitungsrückstände, die gefährliche Stoffe enthalten 2, * andere, gefährliche Stoffe enthaltende Abfälle aus der physikalischen und chemischen Verarbeitung von metallhaltigen Bodenschätzen 2, * gefährliche Stoffe enthaltende Abfälle aus der physikalischen und chemischen Weiterverarbeitung von nichtmetallhaltigen Bodenschätzen 2, * ölhaltige Bohrschlämme und -abfälle 2, * Bohrschlämme und andere Bohrabfälle, die gefährliche Stoffe enthalten 2, * Abfälle von Chemikalien für die Landwirtschaft, die gefährliche Stoffe enthalten 4, * Sägemehl, Späne, Abschnitte, Holz, Spanplatten und Furniere, die gefährliche Stoffe enthalten 4, * halogenfreie organische Holzschutzmittel 4, * chlororganische Holzschutzmittel 4, * metallorganische Holzschutzmittel 4, * anorganische Holzschutzmittel 4, * andere Holzschutzmittel, die gefährliche Stoffe enthalten 4, * Entfettungsabfälle, lösemittelhaltig, ohne flüssige Phase 3, * Abfälle aus dem Finish, die organische Lösungsmittel enthalten 3, * Farbstoffe und Pigmente, die gefährliche Stoffe enthalten 1, * Schlämme aus der betriebseigenen gefährliche Stoffe enthalten 0, * Entsalzungsschlämme 0, * Bodenschlämme aus Tanks 0, * saure Alkylschlämme 0, * verschüttetes Öl 0, * ölhaltige Schlämme aus Betriebsvorgängen und Instandhaltung 0, * Säureteere 1, * andere Teere 1, * Schlämme aus der betriebseigenen gefährliche Stoffe enthalten 0, * Abfälle aus der Brennstoffreinigung mit Basen 0, * säurehaltige Öle 0, * gebrauchte Filtertone 0, * Säureteere 1, * andere Teere 1, * quecksilberhaltige Abfälle 6,19 Fortsetzung auf Seite 12

12 Seite 12 AMTSBLATT FÜR DIE STADT COTTBUS 15. Dezember 2012 Fortsetzung von Seite * Schwefelsäure und schweflige Säure 0, * Salzsäure 0, * Flusssäure 2, * Phosphorsäure und phosphorige Säure 1, * Salpetersäure und salpetrige Säure 2, * andere Säuren 2, * Calciumhydroxid 0, * Ammoniumhydroxid 1, * Natrium- und Kaliumhydroxid 0, * andere Basen 1, * feste Salze und Lösungen, die Cyanid enthalten 3, * feste Salze und Lösungen, die Schwermetalle enthalten 3, * Metalloxide, die Schwermetalle enthalten 3, * arsenhaltige Abfälle 3, * quecksilberhaltige Abfälle 4, * Abfälle, die andere Schwermetalle enthalten 0, * Schlämme aus der betriebseigenen gefährliche Stoffe enthalten 0, * Abfälle, die gefährliche Sulfide enthalten 3, * asbesthaltige Abfälle aus der Elektrolyse 0, * Aktivkohle aus der Chlorherstellung 0, * quecksilberhaltige Bariumsulfatschlämme 6, * Lösungen und Säuren, z. B. Kontaktsäure 2, * gefährliche Chlorsilane enthaltende Abfälle 2, * Reaktionsabfälle auf Calciumbasis, die gefährliche Stoffe enthalten 2, * Abfälle, die gefährliche Stoffe enthalten 2, * anorganische Pflanzenschutzmittel, Holzschutzmittel und andere Biozide 4, * gebrauchte Aktivkohle (außer ) 0, * Abfälle aus der Asbestverarbeitung 0, * Ofen- und Kaminruß 0, * wässrige * halogenorganische Lösemittel, * andere organische Lösemittel, * halogenierte Reaktions- und Destillationsrückstände 1, * andere Reaktions- und Destillationsrückstände 0, * halogenierte Filterkuchen, gebrauchte Aufsaugmaterialien 0, * andere Filterkuchen, gebrauchte Aufsaugmaterialien 0, * Schlämme aus der betriebseigenen gefährliche Stoffe enthalten 0, * wässrige Mutterlaugen 1, * halogenorganische Lösemittel, Mutterlaugen 1, * andere organische Lösemittel, Mutterlaugen 1, * halogenierte Reaktions- und Destillationsrückstände 1, * andere Reaktions- und Destillationsrückstände 0, * halogenierte Filterkuchen, gebrauchte Aufsaugmaterialien 0, * andere Filterkuchen, gebrauchte Aufsaugmaterialien 0, * Schlämme aus der betriebseigenen gefährliche Stoffe enthalten 0, * Abfälle von Zusatzstoffen, die gefährliche Stoffe enthalten 1, * gefährliche Silicone enthaltende Abfälle 1, * wässrige Mutterlaugen 1, * halogenorganische Lösemittel, Mutterlaugen 1, * andere organische Lösemittel, Mutterlaugen 1, * halogenierte Reaktions- und Destillationsrückstände 1, * andere Reaktions- und Destillationsrückstände 0, * halogenierte Filterkuchen, gebrauchte Aufsaugmaterialien 0, * andere Filterkuchen, gebrauchte Aufsaugmaterialien 0, * Schlämme aus der betriebseigenen gefährliche Stoffe enthalten 0, * wässrige * halogenorganische Lösemittel, * andere organische Lösemittel, * halogenierte Reaktions- und Destillationsrückstände 1, * andere Reaktions- und Destillationsrückstände 0, * halogenierte Filterkuchen, gebrauchte Aufsaugmaterialien 0, * andere Filterkuchen, gebrauchte Aufsaugmaterialien 0, * Schlämme aus der betriebseigenen gefährliche Stoffe enthalten 0, * feste Abfälle, die gefährliche Stoffe enthalten 0, * wässrige * halogenorganische Lösemittel, * andere organische Lösemittel, * halogenierte Reaktions- und Destillationsrückstände 1, * andere Reaktions- und Destillationsrückstände 0, * halogenierte Filterkuchen, gebrauchte Aufsaugmaterialien 0, * andere Filterkuchen, gebrauchte Aufsaugmaterialien 0, * Schlämme aus der betriebseigenen gefährliche Stoffe enthalten 0, * feste Abfälle, die gefährliche Stoffe enthalten 0, * wässrige Mutterlaugen 1, * halogenorganische Lösemittel, Mutterlaugen 1, * andere organische Lösemittel, Mutterlaugen 1, * halogenierte Reaktions- und Destillationsrückstände 1, * andere Reaktions- und Destillationsrückstände 1, * halogenierte Filterkuchen, gebrauchte Aufsaugmaterialien 0, * andere Filterkuchen, gebrauchte Aufsaugmaterialien 0, * Schlämme aus der betriebseigenen gefährliche Stoffe enthalten 0, * wässrige * halogenorganische Lösemittel, * andere organische Lösemittel, * halogenierte Reaktions- und Destillationsrückstände 1, * andere Reaktions- und Destillationsrückstände 0, * halogenierte Filterkuchen, gebrauchte Aufsaugmaterialien 0, * andere Filterkuchen, gebrauchte Aufsaugmaterialien 0, * Schlämme aus der betriebseigenen gefährliche Stoffe enthalten 0, * Farb- und Lackabfälle, die organische Lösemittel oder andere gefährliche Stoffe enthalten 0, * Farb- oder Lackschlämme, die organische Lösemittel oder andere gefährliche Stoffe enthalten 1, * wässrige Schlämme, die Farben oder Lacke mit organischen Lösemitteln oder anderen gefährlichen Stoffen enthalten 1, * Abfälle aus der Farb- oder Lackentfernung, die organische Lösemittel oder andere gefährliche Stoffe enthalten 1, * wässrige Suspensionen, die Farben oder Lacke mit organischen Lösemitteln oder anderen gefährlichen Stoffen enthalten 1, * Farb- oder Lackentfernerabfälle 1, * Druckfarbenabfälle, die gefährliche Stoffe enthalten 1, * Druckfarbenschlämme, die gefährliche Stoffe enthalten 1, * Abfälle von Ätzlösungen 1, * Tonerabfälle, die gefährliche Stoffe enthalten 1, * Dispersionsöl 1, * Klebstoff- und Dichtmassenabfälle, die organische Lösemittel oder andere gefährliche Stoffe enthalten 1, * klebstoff- und dichtmassenhaltige Schlämme, die organische Lösemittel oder andere gefährliche Stoffe enthalten 1, * wässrige Schlämme, die Klebstoffe oder Dichtmassen mit organischen Lösemitteln oder anderen gefährlichen Stoffen enthalten 1, * wässrige flüssige Abfälle, die Klebstoffe oder Dichtmassen mit organischen Lösemitteln oder anderen gefährlichen Stoffen enthalten 1, * Harzöle 1, * Isocyanatabfälle 2, * Entwickler und Aktivatorenlösungen auf Wasserbasis 0, * Offsetdruckplatten-Entwicklerlösungen auf Wasserbasis 0, * Entwicklerlösungen auf Lösemittelbasis 0, * Fixierbäder 0, * Bleichlösungen und Bleich-Fixier-Bäder 0,94

13 15. Dezember 2012 AMTSBLATT FÜR DIE STADT COTTBUS Seite * silberhaltige Abfälle aus der betriebseigenen Behandlung fotografischer Abfälle 0, * Einwegkameras mit Batterien, die unter , oder fallen 0, * wässrige flüssige Abfälle aus der betriebseigenen Silberrückgewinnung mit Ausnahme derjenigen, die unter fallen 0, * Filterstäube und Kesselstaub aus Ölfeuerung 0, * Schwefelsäure 0, * Filterstäube aus emulgierten, als Brennstoffe verwendeten Kohlenwasserstoffen 0, * Rost- und Kesselasche, Schlacken und Kesselstaub aus der Abfallmitverbrennung, die gefährliche * Filterstäube aus der Abfallmitverbrennung, die gefährliche * Abfälle aus der Abgasbehandlung, die gefährliche * Schlämme aus der betriebseigenen gefährliche * wässrige Schlämme aus der Kesselreinigung, die gefährliche * feste Abfälle aus der Abgasbehandlung, die gefährliche Stoffe enthalten 0, * ölhaltige Abfälle aus der Kühlwasserbehandlung 0, * Schlämme und Filterkuchen aus der Abgasbehandlung, die gefährliche * Schlacken aus der Erstschmelze 0, * Salzschlacken aus der Zweitschmelze 0, * schwarze Krätzen aus der Zweitschmelze 0, * Abschaum, der entzündlich ist oder in Kontakt mit Wasser entzündliche Gase in gefährlicher Menge abgibt 0, * teerhaltige Abfälle aus der Anodenherstellung 0, * Filterstaub, der gefährliche Stoffe enthält 0, * andere Teilchen und Staub (einschließlich Kugelmühlenstaub), die gefährliche * feste Abfälle aus der Abgasbehandlung, die gefährliche * Schlämme und Filterkuchen aus der Abgasbehandlung, die gefährliche * ölhaltige Abfälle aus der Kühlwasserbehandlung 0, * gefährliche Stoffe enthaltende Abfälle aus der Behandlung von Salzschlacken und schwarzen Krätzen 0, * Schlacken (Erst- und Zweitschmelze) 0, * Krätzen und Abschaum (Erst- und Zweitschmelze) 0, * Calciumarsenat 3, * Filterstaub 2, * andere Teilchen und Staub 1, * feste Abfälle aus der Abgasbehandlung 1, * Schlämme und Filterkuchen aus der Abgasbehandlung 0, * ölhaltige Abfälle aus der Kühlwasserbehandlung 0, * Filterstaub 0, * feste Abfälle aus der Abgasbehandlung 0, * Schlämme und Filterkuchen aus der Abgasbehandlung 0, * ölhaltige Abfälle aus der Kühlwasserbehandlung 0, * Krätzen und Abschaum, die entzündlich sind oder in Kontakt mit Wasser entzündliche Gase in gefährlicher Menge abgeben 0, * Filterstaub 0, * feste Abfälle aus der Abgasbehandlung 0, * Schlämme und Filterkuchen aus der Abgasbehandlung 0, * ölhaltige Abfälle aus der Kühlwasserbehandlung 0, * ölhaltige Abfälle aus der Kühlwasserbehandlung 0, * Salzschlacken (Erst- und Zweitschmelze) 0, * Krätzen und Abschaum, die entzündlich sind oder in Kontakt mit Wasser entzündliche Gase in gefährlicher Menge abgeben 0, * teerhaltige Abfälle aus der Anodenherstellung 0, * Filterstaub, der gefährliche Stoffe enthält 0, * Schlämme und Filterkuchen aus der Abgasbehandlung, die gefährliche * ölhaltige Abfälle aus der Kühlwasserbehandlung 0, * gefährliche Stoffe enthaltende Gießformen und -sande vor dem Gießen 0, * gefährliche Stoffe enthaltende Gießformen und -sande nach dem Gießen 0, * Filterstaub, der gefährliche Stoffe enthält 0, * andere Teilchen, die gefährliche * Abfälle von Bindemitteln, die gefährliche * Abfälle aus rissanzeigenden Substanzen, die gefährliche Stoffe enthalten 0, * gefährliche Stoffe enthaltende Gießformen und -sande vor dem Gießen 0, * gefährliche Stoffe enthaltende Gießformen und -sande nach dem Gießen 0, * Filterstaub, der gefährliche Stoffe enthält 0, * andere Teilchen, die gefährliche * Abfälle von Bindemitteln, die gefährliche * Abfälle aus rissanzeigenden Substanzen, die gefährliche Stoffe enthalten 0, * Gemengeabfall mit gefährlichen Stoffen vor dem Schmelzen 0, * Glasabfall in kleinen Teilchen und Glasstaub, die Schwermetalle enthalten (z. B. aus Elektronenstrahlröhren) 0, * Glaspolier- und Glasschleifschlämme, die gefährliche Stoffe enthalten 0, * feste Abfälle aus der Abgasbehandlung, die gefährliche * Schlämme und Filterkuchen aus der Abgasbehandlung, die gefährliche * feste Abfälle aus der betriebseigenen gefährliche * feste Abfälle aus der Abgasbehandlung, die gefährliche * Glasurabfälle, die Schwermetalle enthalten 0, * asbesthaltige Abfälle aus der Herstellung von Asbestzement 0, * feste Abfälle aus der Abgasbehandlung, die gefährliche Stoffe enthalten 0, * quecksilberhaltige Abfälle aus der Gasreinigung 6, * saure Beizlösungen 2, * Säuren a. n. g. 2, * alkalische Beizlösungen 2, * Phosphatierschlämme 2, * Schlämme und Filterkuchen, die gefährliche Stoffe enthalten 2, * wässrige Spülflüssigkeiten, die gefährliche Stoffe enthalten 2, * Abfälle aus der Entfettung, die gefährliche Stoffe enthalten 2, * Eluate und Schlämme aus Membransystemen oder Ionenaustauschsystemen, die gefährliche Stoffe enthalten 2, * gesättigte oder verbrauchte Ionenaustauscherharze 2, * andere Abfälle, die gefährliche Stoffe enthalten 2, * Schlämme aus der Zink-Hydrometallurgie (einschließlich Jarosit, Goethit) 0, * Abfälle aus Prozessen der Kupfer- Hydrometallurgie, die gefährliche * andere Abfälle, die gefährliche * cyanidhaltige Abfälle 2, * andere Abfälle 2, * feste Abfälle aus der Abgasbehandlung 2, * gebrauchte Flussmittel 2, * halogenhaltige Bearbeitungsöle auf Mineralölbasis (außer Emulsionen und Lösungen) 0, * halogenfreie Bearbeitungsöle auf Mineralölbasis (außer Emulsionen und Lösungen) 0, * halogenhaltige Bearbeitungsemulsionen und -lösungen 0, * halogenfreie Bearbeitungsemulsionen und -lösungen 0, * synthetische Bearbeitungsöle 0, * gebrauchte Wachse und Fette 0, * Bearbeitungsschlämme, die gefährliche * Strahlmittelabfälle, die gefährliche Stoffe enthalten 0, * ölhaltige Metallschlämme (Schleif-, Hon- und Läppschlämme) 0, * biologisch leicht abbaubare Bearbeitungsöle 0, * gebrauchte Hon- und Schleifmittel, die gefährliche Stoffe enthalten 0, * wässrige Waschflüssigkeiten 0, * Abfälle aus der Dampfentfettung 1, * Hydrauliköle, die PCB enthalten 0, * chlorierte Emulsionen 0, * nichtchlorierte Emulsionen 0, * chlorierte Hydrauliköle auf Mineralölbasis 0, * nichtchlorierte Hydrauliköle auf Mineralölbasis 0, * synthetische Hydrauliköle 0, * biologisch leicht abbaubare Hydrauliköle 0, * andere Hydrauliköle 0, * chlorierte Maschinen-, Getriebe- und Schmieröle auf Mineralölbasis 0, * nichtchlorierte Maschinen-, Getriebe- und Schmieröle auf Mineralölbasis 0,48 Fortsetzung auf Seite 14

14 Seite 14 AMTSBLATT FÜR DIE STADT COTTBUS 15. Dezember 2012 Fortsetzung von Seite * synthetische Maschinen-, Getriebeund Schmieröle 0, * biologisch leicht abbaubare Maschinen-, Getriebe- und Schmieröle 0, * andere Maschinen-, Getriebe- und Schmieröle 0, * Isolier- und Wärmeübertragungsöle, die PCB enthalten 0, * chlorierte Isolier- und Wärmeübertragungsöle auf Mineralölbasis mit Ausnahme derjenigen, die unter fallen 0, * nichtchlorierte Isolier- und Wärmeübertragungsöle auf Mineralölbasis 0, * synthetische Isolier- und Wärmeübertragungsöle 0, * biologisch leicht abbaubare Isolierund Wärmeübertragungsöle 0, * andere Isolier- und Wärmeübertragungsöle 0, * Bilgenöle aus der Binnenschifffahrt 0, * Bilgenöle aus Molenablaufkanälen 0, * Bilgenöle aus der übrigen Schifffahrt 0, * feste Abfälle aus Sandfanganlagen und Öl-/Wasserabscheidern 0, * Schlämme aus Öl-/ Wasserabscheidern 0, * Schlämme aus Einlaufschächten 0, * Öle aus Öl-/Wasserabscheidern 0, * öliges Wasser aus Öl-/Wasserabscheidern 0, * Abfallgemische aus Sandfanganlagen und Öl-/Wasserabscheidern 0, * Heizöl und Diesel 0, * Benzin 0, * andere Brennstoffe (einschließlich Gemische) 0, * Schlämme oder Emulsionen aus Entsalzern 0, * andere Emulsionen 0, * Fluorchlorkohlenwasserstoffe, H-FCKW, H-FKW 3, * andere halogenierte Lösemittel und Lösemittelgemische 1, * andere Lösemittel und Lösemittelgemische 1, * Schlämme oder feste Abfälle, die halogenierte Lösemittel enthalten 1, * Schlämme oder feste Abfälle, die andere Lösemittel enthalten 1, * Verpackungen, die Rückstände gefährlicher Stoffe enthalten oder durch gefährliche Stoffe verunreinigt sind 0, * Verpackungen aus Metall, die eine gefährliche feste poröse Matrix (z. B. Asbest) enthalten, einschließlich geleerter Druckbehältnisse 1, * Aufsaug- und Filtermaterialien (einschließlich Ölfilter a. n. g.), Wischtücher und Schutzkleidung, die durch gefährliche Stoffe verunreinigt sind 1, * Altfahrzeuge 1, * Ölfilter 1, * quecksilberhaltige Bestandteile 6, * Bestandteile, die PCB enthalten 3, * explosive Bauteile (z. B. aus Airbags) * asbesthaltige Bremsbeläge 0, * Bremsflüssigkeiten 1, * Frostschutzmittel, die gefährliche Stoffe enthalten 1, * gefährliche Bauteile mit Ausnahme derjenigen, die unter bis , und fallen 0, * Transformatoren und Kondensatoren, die PCB enthalten 3, * gebrauchte Geräte, die PCB enthalten oder damit verunreinigt sind, mit Ausnahme derjenigen, die unter fallen 3, * gebrauchte Geräte, die teil- und vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe enthalten 3, * gebrauchte Geräte, die freies Asbest enthalten 0, * gefährliche Bestandteile enthaltende gebrauchte Geräte mit Ausnahme derjenigen, die unter bis fallen 0, * aus gebrauchten Geräten entfernte gefährliche Bestandteile 3, * anorganische Abfälle, die gefährliche Stoffe enthalten 3, * organische Abfälle, die gefährliche Stoffe enthalten 3, * Munition * Feuerwerkskörperabfälle * andere Explosivabfälle * gefährliche Stoffe enthaltende Gase in Druckbehältern (einschließlich Halonen) 2, * Laborchemikalien, die aus gefährlichen Stoffen bestehen oder solche enthalten, einschließlich Gemische von Laborchemikalien 5, * gebrauchte anorganische Chemikalien, die aus gefährlichen Stoffen bestehen oder solche enthalten 5, * gebrauchte organische Chemikalien, die aus gefährlichen Stoffen bestehen oder solche enthalten 2, * Bleibatterien 0, * Ni-Cd-Batterien 2, * Quecksilber enthaltende Batterien 6, * getrennt gesammelte Elektrolyte aus Batterien und Akkumulatoren 1, * ölhaltige Abfälle 1, * Abfälle, die sonstige gefährliche Stoffe enthalten 3, * gebrauchte Katalysatoren, die gefährliche Übergangsmetalle oder deren Verbindungen enthalten 1, * gebrauchte Katalysatoren, die Phosphorsäure enthalten 1, * gebrauchte Flüssigkeiten, die als Katalysatoren verwendet wurden 1, * gebrauchte Katalysatoren, die durch gefährliche Stoffe verunreinigt sind 1, * Permanganate, z. B. Kaliumpermanganat 1, * Chromate, z. B. Kaliumchromat, Kalium- oder Natriumdichromat 1, * Peroxide, z. B. Wasserstoffperoxid 1, * oxidierende Stoffe a. n. g. 3, * wässrige flüssige Abfälle, die gefährliche Stoffe enthalten 3, * wässrige Konzentrate, die gefährliche Stoffe enthalten 3, * Auskleidungen und feuerfeste Materialien auf Kohlenstoffbasis aus metallurgischen Prozessen, die gefährliche Stoffe enthalten 1, * andere Auskleidungen und feuerfeste Materialien aus metallurgischen Prozessen, die gefährliche Stoffe enthalten 1, * Auskleidungen und feuerfeste Materialien aus nichtmetallurgischen Prozessen, die gefährliche Stoffe enthalten 1, * Gemische aus oder getrennte Fraktionen von Beton, Ziegeln, Fliesen und Keramik, die gefährliche Stoffe enthalten 0, * Glas, Kunststoff und Holz, die gefährliche Stoffe enthalten oder durch gefährliche Stoffe verunreinigt sind 0, * kohlenteerhaltige Bitumengemische 0, * Kohlenteer und teerhaltige Produkte 0, * Metallabfälle, die durch gefährliche Stoffe verunreinigt sind 1, * Kabel, die Öl, Kohlenteer oder andere gefährliche Stoffe enthalten 1, * Boden und Steine, die gefährliche Stoffe enthalten 0, * Baggergut, das gefährliche Stoffe enthält 0, * Gleisschotter, der gefährliche Stoffe enthält 0, * Dämmmaterial, das Asbest enthält 0, * anderes Dämmmaterial, das aus gefährlichen Stoffen besteht oder solche Stoffe enthält 0, * asbesthaltige Baustoffe 0, * Baustoffe auf Gipsbasis, die durch gefährliche Stoffe verunreinigt sind 0, * Bau- und Abbruchabfälle, die Quecksilber enthalten 3, * Bau- und Abbruchabfälle, die PCB enthalten (z. B. PCB-haltige Dichtungsmassen, PCB-haltige Bodenbeläge auf Harzbasis, PCB-haltige Isolierverglasungen, PCB-haltige Kondensatoren) 3, * sonstige Bau- und Abbruchabfälle (einschließlich gemischte Abfälle), die gefährliche Stoffe enthalten 0, * Abfälle, an deren Sammlung und Entsorgung aus infektionspräventiver Sicht besondere Anforderungen gestellt werden * Chemikalien, die aus gefährlichen Stoffen bestehen oder solche enthalten 3, * zytotoxische und zytostatische Arzneimittel * Amalgamabfälle aus der Zahnmedizin 6, * Abfälle, an deren Sammlung und Entsorgung aus infektionspräventiver Sicht besondere Anforderungen gestellt werden * Chemikalien, die aus gefährlichen Stoffen bestehen oder solche enthalten 3, * zytotoxische und zytostatische Arzneimittel * Filterkuchen aus der Abgasbehandlung 1, * wässrige flüssige Abfälle aus der Abgasbehandlung und andere wässrige flüssige Abfälle 1, * feste Abfälle aus der Abgasbehandlung 1, * gebrauchte Aktivkohle aus der Abgasbehandlung 1, * Rost- und Kesselaschen sowie Schlacken, die gefährliche Stoffe enthalten 1, * Filterstaub, der gefährliche Stoffe enthält 1, * Kesselstaub, der gefährliche Stoffe enthält 1, * Pyrolyseabfälle, die gefährliche Stoffe enthalten 1, * vorgemischte Abfälle, die wenigstens einen gefährlichen Abfall enthalten 1, * Schlämme aus der physikalischchemischen Behandlung, die gefährliche Stoffe enthalten 1, * Öl und Konzentrate aus Abtrennprozessen 0, * flüssige brennbare Abfälle, die gefährliche Stoffe enthalten 1,09

15 15. Dezember 2012 AMTSBLATT FÜR DIE STADT COTTBUS Seite * feste brennbare Abfälle, die gefährliche Stoffe enthalten 1, * sonstige Abfälle, die gefährliche Stoffe enthalten 1, * als gefährlich eingestufte teilweise stabilisierte Abfälle 1, * als gefährlich eingestufte verfestigte Abfälle 1, * Filterstaub und andere Abfälle aus der Abgasbehandlung 1, * nicht verglaste Festphase 1, * Deponiesickerwasser, das gefährliche Stoffe enthält 16, * gesättigte oder verbrauchte Ionenaustauscherharze 1, * Lösungen und Schlämme aus der Regeneration von Ionenaustauschern 1, * schwermetallhaltige Abfälle aus Membransystemen 1, * Fett- und Ölmischungen aus Ölabscheidern mit Ausnahme derjenigen, die unter fallen 0, * Schlämme aus der biologischen Behandlung von industriellem Abwasser, die gefährliche Stoffe enthalten 0, * Schlämme, die gefährliche Stoffe aus einer anderen Behandlung von industriellem Abwasser enthalten 0, * Schredderleichtfraktionen und Staub, die gefährliche Stoffe enthalten 1, * andere Fraktionen, die gefährliche Stoffe enthalten 0, * gebrauchte Filtertone 0, * Säureteere 1, * wässrige flüssige Abfälle 0, * Abfälle aus der Brennstoffreinigung mit Basen 1, * Schlämme aus der betriebseigenen gefährliche Stoffe enthalten 0, * Abfälle aus der Abgasreinigung 1, * Holz, das gefährliche Stoffe enthält 0, * sonstige Abfälle (einschließlich Materialmischungen) aus der mechanischen Behandlung von Abfällen, die gefährliche Stoffe enthalten 1, * feste Abfälle aus der Sanierung von Böden, die gefährliche Stoffe enthalten 0, * Schlämme aus der Sanierung von Böden, die gefährliche Stoffe enthalten 0, * Schlämme aus der Sanierung von Grundwasser, die gefährliche Stoffe enthalten 0, * wässrige flüssige Abfälle und wässrige Konzentrate aus der Sanierung von Grundwasser, die gefährliche Stoffe enthalten 0, * Lösemittel 1, * Säuren 2, * Laugen 2, * Fotochemikalien 2, * Pestizide 2, * Öle und Fette mit Ausnahme derjenigen, die unter fallen 0, * Farben, Druckfarben, Klebstoffe und Kunstharze, die gefährliche Stoffe enthalten 1, * Reinigungsmittel, die gefährliche Stoffe enthalten 4, * zytotoxische und zytostatische Arzneimittel * Holz, das gefährliche Stoffe enthält 0,06 1 keine Annahme an der stationären Annahmestelle möglich Öffentliche Bekanntmachung Tierseuchenallgemeinverfügung der Stadt Cottbus Vollzug des Tierseuchengesetzes und der Verordnung zum Schutz der Rinder vor der Infektion mit dem Bovinen Herpesvirus 1 in der gültigen Fassung Impfverbot und Einstellungsanordnung Zur endgültigen Tilgung der BHV1-Infektion wird für alle Rinder haltenden Betriebe im Stadtgebiet Cottbus folgendes angeordnet: 1. Auf der Grundlage des 2 Abs. 4 Satz 1 der BHV-1 Verordnung wird die Impfung von Rindern gegen die BHV-1 Infektion ab im Stadtgebiet Cottbus grundsätzlich verboten! 2. Auf der Grundlage des 3 Abs. 3a der BHV-1 Verordnung dürfen im Gebiet der Stadt Cottbus ab in einen Rinderbestand grundsätzlich nur BHV-1 freie Rinder eingestellt werden, die nicht gegen BHV -1 geimpft sind. Die Rinder müssen von einer amtstierärztlichen Bescheinigung nach dem Muster der Anlage 2 oder 3 der BHV -1 Verordnung begleitet sein. Dies gilt auch für Bestände, in denen alle Rinder ausschließlich in Stallhaltung gemästet und zur Schlachtung abgegeben werden. Die Möglichkeit für reine Mastbestände nach 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 wird insoweit eingeschränkt. 3. Ausnahmen von den Anordnungen nach den Nummern 1 und 2 sind nur im Einzelfall aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung und nur mit meiner schriftlichen Genehmigung gestattet. 4. Gegen BHV-1 geimpfte Tiere sind durch den Tierhalter in der HIT - Datenbank zu erfassen, um seiner Auskunftspflicht gemäß 2 Abs. 5 BHV-1 Verordnung nachzukommen. 5. BHV-1 Reagenten sind dauerhaft zu kennzeichnen und unterliegen grundsätzlich einem Weideverbot. 6. Der sofortige Vollzug der Ziffern 1. bis 3. der vorstehenden Allgemeinverfügung wird angeordnet. 7. Diese Tierseuchenallgemeinverfügung tritt am Tag nach der Bekanntgabe im Amtsblatt der Stadt Cottbus in Kraft. Hinweis: Ein Widerspruch gegen die Anordnungen nach den Nummern 1 bis 3 hat wegen der Anordnung der sofortigen Vollziehung keine aufschiebende Wirkung. Rechtsgrundlagen: - 18, 20 und 23 des Tierseuchengesetzes in der Neufassung der Bekanntmachung vom (BGBl.I S. 1260) zuletzt geändert durch: Artikel 18 des Gesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1934) - 1 Abs.4 und 5 des Gesetzes zur Ausführung des Tierseuchengesetzes in der Fassung vom (GVBl. I 2002 S. 14) zuletzt geändert durch: Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Juli 2010 (GVBl. I Nr. 28 vom 15. Juli 2010) - 2 Abs. 4 und 5, 3 Abs. 3a und 4 Abs. 1 und 4 der Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Herpesvirus Typ 1 (BHV-1 Verordnung) vom (BGBl. I S. 3520) - Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz vom zur Durchführung der BHV-1 Verordnung - 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung vom (BGBl. I S. 686) in der gültigen Fassung Der vollständige Wortlaut der Tierseuchenallgemeinverfügung einschließlich der Begründung können im Fachbereich Veterinär- und Lebensmittelüberwachung der Stadt Cottbus oder auf der Internetseite der Stadt Cottbus unter eingesehen werden. gez. DVM S. Vogt amt. Amtstierärztin Amtliche Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung des Antrages der LWG Lausitzer Wasser GmbH & Co. KG zur Erteilung einer Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung für die Schmutzwasserleitung DN 150 PVC mit Zubehör verlaufend südlich der Gelsenkirchener Allee im Bereich südlich der Objekte Gelsenkirchener Allee 04, 06, 08, 10, 12, 14 und 16 bis in den Bereich südlich der Kreuzung Gelsenkirchener Allee/Poznaner Straße sowie im nordöstlichen Bereich der Kreuzung Gelsenkirchener Allee/Poznaner Straße in der Gemarkung Sachsendorf. Auf der Grundlage des 9 des Grundbuchbereinigungsgesetzes (GBBerG) vom (BGBl. I S. 2182), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 1481, 1483) i. V. m. 6 der Verordnung zur Durchführung des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vorschriften auf dem Gebiet des Sachenrechts - Sachenrechts-Durchführungsverordnung (SachenR-DV) vom (BGBl. I S. 3900) - hat die LWG Lausitzer Wasser GmbH & Co. KG, Berliner Straße 19-21, Cottbus mit Datum vom bei der unteren Wasserbehörde der Stadt Cottbus für die Schmutzwasserleitung DN 150 PVC mit Zubehör verlaufend südlich der Gelsenkirchener Allee im Bereich südlich der Objekte Gelsenkirchener Allee 04, 06, 08, 10, 12, 14 und 16 bis in den Bereich südlich der Kreuzung Gelsenkirchener Allee/Poznaner Straße sowie im nordöstlichen Bereich der Kreuzung Gelsenkirchener Allee/Poznaner Straße in der Gemarkung Sachsendorf die Erteilung einer Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung beantragt. Die Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung bescheinigt eine durch Gesetz bestehende beschränkte persönliche Dienstbarkeit für die genannten Grundstücke zugunsten des Antragstellers. Sie umfasst das Recht, die belasteten Grundstücke für den Betrieb, die Instandsetzung und Erneuerung der Anlage zu betreten und zu nutzen, Wasser in einer Leitung über die Grundstücke zu führen und von dem Grundstückseigentümer bzw. Erbbauberechtigten zu verlangen, dass er auf den Schutzstreifen keine Gebäude errichtet bzw. errichten lässt oder sonstige Einwirkungen vornimmt, die den ordnungsgemäßen Bestand oder Betrieb der Leitung beeinträchtigen oder gefährden. Die Trassenführung erstreckt sich auf nachfolgend genannte Grundstücke: Gemarkung Sachsendorf; Flur 155; Flurstücke 13, 14, 15, 19/2, 108/5, 231, 232, 247 Gemäß 7 der Sachenrechts-Durchführungsverordnung werden die Antragsunterlagen vier Wochen von dem Tag der Bekanntmachung im Amtsblatt für die Stadt Cottbus im Zeitraum vom bis bei der Stadtverwaltung Cottbus, Fachbereich Umwelt und Natur, Untere Wasserbehörde, Zimmer 420, Neumarkt 5, Cottbus unter dem Aktenzeichen LARB-LWG-ARB310-Sachs155 während der Dienstzeiten zur Einsicht öffentlich ausgelegt. Widersprüche können von den Grundstückseigentümern bzw. Erbbauberechtigten während des Auslegungszeitraumes nur bei der Unteren Wasserbehörde der kreisfreien Stadt Cottbus erhoben werden. Bei fristgerechtem Widerspruch wird die Bescheinigung mit einem entsprechenden Vermerk erteilt. Cottbus, gez. Frank Szymanski Oberbürgermeister der Stadt Cottbus

16 Seite 16 AMTSBLATT FÜR DIE STADT COTTBUS 15. Dezember 2012 Öffentliche Bekanntmachung Umstufungsverfügung eines Teilabschnittes der B 168 innerhalb der Ortsdurchfahrt Cottbus, Umbenennung der B 168 und Aufstufung der L 49 im Zusammenhang mit der Verkehrsfreigabe und Widmung der 168 Ortsumfahrung Cottbus 1. Verkehrsabschnitt Bekanntmachung des Landesbetriebes Straßenwesen Brandenburg, Niederlassung Süd, vom 2. November 2012 Mit Wirkung zum 1. Januar 2013 werden nachstehende Umstufungen nach 2 Absatz 4 und 6 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Juni 2007 (BGBl. I S. 1206), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) in Verbindung mit 3 und 7 des Brandenburgischen Straßengesetzes (BbgStrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Juli 2009 (GVBl.I S. 358), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Oktober 2011(GVBl. I Nr. 24) verfügt: Abstufung der Bundesstraße 168 von Netzknoten nach Netzknoten Abschnitt 001 von Station 0,195 bis Station 0,479 und Abschnitt 002 von Station 0,000 bis Station 2,046 - Madlower Hauptstraße zur Gemeindestraße. Träger der Straßenbaulast bleibt die Stadt Cottbus. Umbenennung der B 168 innerhalb der Ortsdurchfahrt Cottbus von Netzknoten nach Netzknoten (neu) Abschnitt 003, 004, 005, 006, 007, 008, 009 zur Bundesstraße 169 bis zum Abschluss des 2. Verkehrsabschnittes der Ortsumfahrung Cottbus. Träger der Straßenbaulast bleibt die Stadt Cottbus. Aufstufung der L 49 von Netzknoten nach Netzknoten Abschnitt 120, 130, 135 mit einer Länge von 4054 m zur Bundesstraße 168, um bis zum Abschluss des 2. Verkehrsabschnittes der Ortsumfahrung Cottbus einen Anschluss der B 168 neu an das Bundesfernstraßennetz zu gewährleisten. Träger der Straßenbaulast wird die Bundesrepublik Deutschland. Diese Verfügung gilt einen Tag nach der Veröffentlichung als bekannt gegeben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg, Lindeallee 51, Hoppegarten schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Im Auftrag Cottbus, Amtliche Bekanntmachung Beschluss der Satzung über den Bebauungsplan Nr. W/41/88 Dahlitzer Straße Die Stadtverordnetenversammlung Cottbus hat am in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan Nr. W/41/88 Dahlitzer Straße in der Fassung vom September 2012 gemäß 10 (1) Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen. Der Beschluss des Bebauungsplanes wird gemäß 10 (3) BauGB hiermit bekannt gemacht. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst das im Übersichtsplan gekennzeichnete Gebiet in den Gemarkungen Ströbitz und Brunschwig im Westen der Stadt Cottbus. Im Einzelnen ist der Lageplan des Bebauungsplanes Cottbus Nr. W/41/88 Dahlitzer Straße, in der Fassung vom September 2012 maßgebend. Der Bebauungsplan Cottbus Nr. W/41/88 Dahlitzer Straße, in der Fassung vom September 2012 tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft. Jedermann kann den Bebauungsplan und die zugehörige Begründung mit dem Umweltbericht ab dem im Fachbereich Stadtentwicklung der Stadtverwaltung Cottbus, Technisches Rathaus, Karl-Marx-Straße 67, Zimmer während der öffentlichen Sprechzeiten einsehen und Auskunft über seinen Inhalt verlangen. Auf die Vorschriften des 44 (3) Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in BauGB bezeichneten Vermögensnachteile wird hingewiesen. Entschädigungsleistungen sind schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen. Nach 44 (4) BauGB erlöschen Entschädigungsansprüche, wenn der Antrag nicht innerhalb einer Frist von 3 Jahren gestellt wird. Eine Verletzung der in 214 (1) Satz 1 Nr. 1-3 und (2) BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften sowie Mängel in der Abwägung nach 214 (3) BauGB sind gemäß 215 (1) Nr. 1-3 BauGB unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Cottbus geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen. in Vertretung Öffentliche Bekanntmachung Umstufungsverfügung der L 50 Ortsumfahrung Cottbus 1. Verkehrsabschnitt Bekanntmachung des Landesbetriebes Straßenwesen Brandenburg, Niederlassung Süd, vom 2. November 2012 Auf der Grundlage des Planfeststellungsbeschlusses / wird die Teilstrecke der Landesstraße 50 Abschnitt 010, 030, 035 von Netzknoten bis Netzknoten gemäß 7 Absatz 2 und 6 in Verbindung mit 6 Absatz 5 BbgStrG entsprechend ihrer zukünftigen Verkehrsbedeutung abgestuft. Mit Wirkung zum 1. Januar 2013 werden nachstehende Umstufungen nach 2 Absatz 4 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Juni 2007 (BGBl. I S. 1206), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) in Verbindung mit 3 und 7 des Brandenburgischen Straßengesetzes (BbgStrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Juli 2009 (GVBl.I S. 358), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Oktober 2011 (GVBl. I Nr. 24) verfügt: Umstufung Die Landesstraße 50 von Netzknoten bis Netzknoten Abschnitt 010 von Station 0,364 bis Station 3,434 und von Netzknoten bis Netzknoten Abschnitt 030 von Station 0,000 bis Station 0,927 und von Netzknoten bis Netzknoten Abschnitt 035 von Station 0,000 bis Station 0,556 (Gemarkungsgrenze) wird zur Gemeindestraße abgestuft. Künftiger Träger der Straßenbaulast wird die Stadt Cottbus. Die Landesstraße 50 von Netzknoten bis Netzknoten Abschnitt 035 von Station 0,556 bis Station 2,641 wird zur Kreisstraße abgestuft. Künftiger Träger der Straßenbaulast wird der Landkreis Spree-Neiße. Die Umstufungsverfügung gilt einen Tag nach der Veröffentlichung als bekannt gegeben. Im Auftrag Dr. Anja Nagora Niederlassungsleiterin Amtliche Bekanntmachung Auf der Grundlage des 1 Abs. 2 der Benennungs- und Umbenennungssatzung (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom , veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Cottbus, Nr. 19 vom ), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Cottbus in ihrer 43. Tagung am mit Beschluss-Nr. IV /12 folgende Namensgebung der neu errichteten Erschließungsstraße im Bebauungsplan Nr. W/49/73 Technologie- und Industriepark Cottbus Teil Cottbus im Ortsteil Ströbitz beschlossen. Levinestraße - Droga Levinego Der beschlossene Name tritt am Tag der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Cottbus, in Vertretung Dr. Anja Nagora, Niederlassungsleiterin gez. Holger Kelch Bürgermeister gez. Holger Kelch Bürgermeister