Die Sachmängelhaftung des Verkäufers im UN-Kaufrecht und im neuen deutschen Schuldrecht

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1 Bilgehaii Cetiner Die Sachmängelhaftung des Verkäufers im UN-Kaufrecht und im neuen deutschen Schuldrecht Eine rechtsvergleichende Studie PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

2 9 INHALTSVERZEICHNIS Einleitung 15 Kapitel 1 UN-Kaufrecht als Modell für das neue deutsche bzw. europäische Kaufrecht 17 A. Das UN-Kaufrecht und die europäische Kaufrechtsvereinheitlichung 17 I. Notwendigkeit eines einheitlichen Kaufrechts 17 II. UN-Kaufrecht als Einheitsrecht in der EU 18 III. Das Harmonisierungskonzept der EG-Rechtsakte Verbraucherschutzrichtlinien Mitteilung der Kommission zum europäischen Vertragsrecht aus dem Jahre B. Die Modernisierung des deutschen Kaufrechts nach dem Vorbild des UN-Kaufrechts 23 I. Überblick über die Reform des Kaufrechts in anderen europäischen Ländern Das neue Kaufrecht der nordischen Ländern Kaufrecht im neuen niederländischen Burgerlijk Wetboek (BW) 25 II. Das UN-Kaufrecht als Regelungsmodell für die deutsche Schuldrechtsreform 25 C. Würdigung der Orientierung am UN-Kaufrecht 26 I. Die Grundsätze des UN-Kaufrechts Der internationale Charakter Die autonome Auslegung Der sachliche Geltungsbereich 30 II. Das neue Kaufrecht aus der Perspektive der Rechtsvergleichung Rechtsvergleichung in der bisherigen deutschen Rechtsprechung Richterliche Rechtsvergleichung nach der Schuldrechtsreform Der Inhalt der Rechtsvergleichung Grenzen der Rechtsvergleichung 35 Kapitel 2 Allgemeine Grundsätze der Sachmängelhaftung des Verkäufen 37 A. Die Pflicht zur Lieferung einer vertragsgemäßen Ware 37 I. Die Regelung im UN-Kaufrecht 37 II. Die Lieferpflicht des Verkäufers nach 4331 BGB 38 III. Vergleich der Regelungen 39 B. Der einheitliche Haftungstatbestand der Pflichtverletzung 42

3 10 I. Die Vertragsverletzung im UN-Kaufrecht 42 II. Pflichtverletzung als Zentralbegriff des Leistungsstörungsrechts des BGB 43 C. Das Gewicht der Vertragsverletzung 46 I. Die wesentliche Vertragsverletzung nach Art. 25 CISG Allgemeines Der Inhalt und die Voraussetzungen 47 a. Beeinträchtigung eines wesentlichen Vertragsinteresses 47 b. Voraussehbarkeit der Folge Vertragswidrigkeit der Ware als wesentliche Vertragsverletzung 50 a. Die Behebbarkeit des Mangels 51 b. Die Unzumutbarkeit der Verwertung 52 c. Vertrauensverlust als Wesentlichkeitsgrund 54 II. Die wesentliche Vertragsverletzung" im neuen deutschen Schuldrecht Die bisherige Lage: 459 I BGB a.f Wesentliche Vertragsverletzung bei Sachmängeln Vergleich mit dem Art. 25 CISG 58 Kapitel 3 Die Voraussetzungen der Sachmängelhaftung 63 A. Die Vertragswidrigkeit der Ware und der Sachmangel 63 I. Verschiedene Begriffe im UN-Kaufrecht und BGB? 63 II. Der Sachmangel beim Fehlen der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit Die Orientierung an dem subjektiven Fehlerbegriff Die vertragliche Beschaffenheitsvereinbarung Der Gegenstand der Vereinbarung 67 a. Der Beschaffenheitsbegriff 67 b. Inhalt und Umfang der Beschaffenheit 69 aa. Qualitätsabweichungen 69 bb. Mengenabweichungen 72 (1) Manko- und Teillieferung 73 (2)Zuvielliefenmg 75 cc. Falschlieferungen 77 (l)aliud beim Gattungskauf 78 (2) Aliud beim Stückkauf 80 (3) Exkurs: Lieferung eines teureren Aliuds (Melius-Lieferung) 83

4 11 dd. Verpackung der Ware 86 III. Die Tauglichkeit der Sache für einen besonderen Verwendungszweck Die Regelung von Art. 35 Illit. b CISG Die Regelung im BGB Vergleich der Regelungen 90 a. Der Verwendungszweck als Vertragsgrundlage 90 b. Kumulative Anwendung der Mangelkriterien in Art. 35 II CISG und 434 IS. 2 BGB 91 c. Weitere gemeinsame Probleme 92 IV. Eignung für die gewöhnliche Verwendung 95 l.art.35iilit.acisg Die Regelung im internen deutschen Recht 98 a. Die gewöhnliche Verwendung und die übliche bzw. zu erwartende Beschaffenheit 98 b. Öffentliche Äußerungen des Verkäufers und des Herstellers Rechtsvergleichende Betrachtungen 100 V. Übereinstimmung mit Probe oder Muster 102 VI. Übliche oder angemessene Verpackung der Ware 103 VII. Keine dem 434II BGB entsprechende Regelung im UN-Kaufrecht 105 B. Der maßgebliche Zeitpunkt der Vertragsmäßigkeit der Ware 106 I. Allgemeines 106 II. Gefahrübergang beim Platzkauf 107 III. Gefahrübergang beim Femkauf 108 IV. Gefahrübergang beim Versendungskauf 109 C. Abweichungen von der gesetzlichen Sachmängelhaftung durch die Garantie 111 I. Begründung der Garantiepflicht Die Garantie im UN-Kaufrecht Die Garantie in 443 BGB Vergleich 113 II. Inhalt und Reichweite der Garantie 115 D. Die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des Käufers 117 I. Die Grundlage der Rügeobliegenheit in den Gesetzen Die Rügeobliegenheit im UN-Kaufrecht Rügeobliegenheit nach der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie Das deutsche Recht nach der Schuldrechtsreform 118

5 12 4. Die Notwendigkeit einer Rügeobliegenheit 118 II. Grundlinien der Untersuchungs- und Rügeobliegenheit Die Untersuchung der Ware Die Rügeobliegenheit 123 Kapitel 4 Die Rechtsfolgen bei Lieferung vertragswidriger Ware 127 A. Das Zurückweisungsrecht des Käufers 127 B. Das Recht des Verkäufers zur zweiten Andienung 130 I. Die Regelung im UN-Kaufrecht Rechtsgrundlage Das Verfahren der zweiten Andienung 133 II. Nacherfüllungsrecht des Verkäufers im internen deutschen Recht Rechtsgrundlage Ausnahmen vom Nacherfüllungsrecht des Verkäufers in rechtsvergleichender Hinsicht 136 III. Die Durchführung der Nacherfüllung 139 IV. Rechtsvergleichung 140 C. Die Rechte des Käufers im Falle eines Mangels 140 I. Allgemeines 140 II. Der Nacherfüllungsanspruch des Käufers Verhältnis zum ursprünglichen Erfüllungsanspruch Der grundsätzliche Vorrang der Nacherfüllung 144 a. Im UN-Kaufrecht 144 b. Im BGB 145 c. Vergleich Die Nacherfüllungsarten und das Wahlrecht Ersatzlieferung 148 a. Anwendungsbereich 148 b. Voraussetzungen und Durchführung der Ersatzlieferung 150 aa. Wesentliche Vertragsverletzung und die angemessene Frist nach Art. 46II CISG 150 bb. Die Unzumutbarkeit der Ersatzlieferung nach 439III BGB 151 S.Nachbesserung 153 a. Allgemeines 153

6 13 b. Unzumutbarkeit der Nachbesserung Allgemeine Ausschlussgründe des Nacherfüllungsanspruchs 156 a. Ausübung unvereinbarer Rechtsbehelfe 156 b. Unmöglichkeit der Nacherfüllung ] 56 c. Unverhältnismäßiger Aufwand 158 d. Verweigerung der Nacherfüllung 158 e. Art. 821 CISG: Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware 159 III. Sekundäre Rechte des Käufers: Vertragsaufhebung bzw. Rücktritt Ultima Ratio Charakter 160 a. Das Wesentlichkeitsprinzip 160 b. Nachfrist zur Nacherfüllung Ausübung des Vertragsaufhebungsrechts 163 a. Fruchtloser Ablauf einer angemessenen Frist 163 b. Aufhebungserklärung Vertragsaufhebung in Sonderfällen 167 a. Antizipierte Vertragsaufhebung wegen Mangels 167 b. Sukzessivlieferungsverträge 169 c. Die Aufhebung des (gesamten) Vertrages bei Teil- und Zuweniglieferung und Teilmangelhaftigkeit Verlust des Vertragsaufliebungsrechts 173 a. Verantwortlichkeit des Käufers nach Art. 80 CISG bzw 323 VI BGB 173 b. Zeitliche Begrenzung der Vertragsaufhebung 175 c. Unmöglichkeit der Rückabwicklung 177 IV. Das Recht zur Minderung des Kaufpreises Minderung als sekundäres Recht des Käufers Minderung vor der Lieferung Verhältnis zum Vertragsaufhebungsrecht Berechnung der Minderung 184 V. Anspruch auf Schadensersatz Grundsätze der Schadenshaftung 186 a. Haftungstatbestand: Verletzung einer vertraglichen Pflicht 186 b. Kumulierung mit anderen Rechtsbehelfen 188 c. Garantiehaftung oder Verschuldenshaftung Gegenstand und Form des Schadensersatzanspruchs 190

7 14 a. Von der Nacherfüllung nicht umfasste Schäden und einfacher Schadensersatz 191 b. Schadensersatz statt der Leistung 194 aa. Allgemeines 194 bb. Kleiner und großer Schadensersatz 195 cc. Der Ersatz von Reparaturkosten und Kosten eines Deckungskaufs Umfang der Schadensersatzpflicht 198 a. Voraussehbarkeitsregel des UN-Kaufrechts 199 b. Vergleich mit der Adäquanztheorie Berechnung des Schadens 202 a. Allgemeines 202 b. Konkrete Schadenberechnung 203 aa. Beim Schadensersatz statt der ganzen Leistung 203 bb. Beim kleinen Schadensersatz 207 c. Abstrakte Schadenberechnung Schadensminderungspflicht des Käufers Die Entlastung des Verkäufers von dem Schadensersatz beim Mangel 212 a. Entlastungsmöglichkeit nach Art.79CISG 213 b. Vergleich mit dem internen deutschen Recht 215 D. Die Haftungsbefreiung des Verkäufers 220 I. Kenntnis des Käufers vom Mangel Die Regelung in Art. 35 HI CISG Vergleich mit 442 BGB 221 II. Ausschluss- und Verjährungsfrist 224 III. Haftungsausschlussvereinbarungen 227 Schlussfolgerungen 229 Gesetzessynopse 235 Literaturverzeichnis 251