BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/ Wahlperiode Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft
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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG 21. Wahlperiode Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft Betr.: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 28. September 2016: Entschließung zur Umsetzung der Resolution des 14. Parlamentsforums Südliche Ostsee zu dem Thema Land-, Fischerei- und Ernährungswirtschaft Innovation und Zusammenarbeit im südlichen Ostseeraum Drs. 21/6171 Die Bürgerschaft hat in ihrer Sitzung vom 13. Oktober 2016 die Drs. 21/6171 angenommen und damit folgendes Ersuchen an den Senat beschlossen: Der Senat wird aufgefordert, die Resolution umzusetzen und sich im Rahmen seiner Zuständigkeiten auf nationaler und internationaler Ebene nachdrücklich für die in der Resolution enthaltenen Forderungen einzusetzen sowie der Bürgerschaft über die diesbezügliche Entwicklung im Ostseeraum regelmäßig zu berichten. Der Bevollmächtigte beim Bund, bei der Europäischen Union und für auswärtige Angelegenheiten, Staatsrat Wolfgang Schmidt, hat mir dazu das in der Anlage abgedruckte Schreiben vom 11. Mai 2017 übermittelt. Carola Veit Präsidentin Anlage
2 Anlage iii ft Senat der Freien und Hansestadt Hamburg Der Bevollmächtigte Wolfgang Schmidt Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft Frau Carola Veit Rathausmarkt 1 Staatsrat Bevollmächtigter beim Bund, bei der Europäischen Union und für auswärtige Angelegenheiten Hamburg /f/f. Mai 2017 Bürgerschaftliches Ersuchen Parlamentsforum Südliche Ostsee" Sehr geehrte Frau Präsidentin,~ Gr.fo:1 die Hamburgische Bürgerschaft hat am 13. Oktober 2016 der am 14. Juni 2016 verabschiedeten Resolution des 14. Parlamentsforums Südliche Ostsee zugestimmt. Der Beschluss der Bürgerschaft enthält darüber hinaus die Anfrage an den Senat, die Resolution umzusetzen und sich im Rahmen seiner Zuständigkeiten auf nationaler und internationaler Ebene nachdrücklich für die in der Resolution enthaltenen Forderungen einzusetzen sowie der Bürgerschaft über die diesbezügliche Entwicklung im Ostseeraum regelmäßig zu berichten (Drucksache 21/6171). Dieser Bitte komme ich im Namen des Senats gerne nach. Wie bereits bei den vorherigen Ersuchen der Hamburgischen Bürgerschaft zu Parlamentariergremien der Ostseezusammenarbeit geschehen, freue ich mich, die Bürgerschaft auch dieses Jahr über die entsprechenden Aktivitäten und die Haltungen des Senats zu informieren. Der Senat informiert die Bürgerschaft darüber hinaus im Rahmen der regelmäßig stattfindenden Berichterstattungen zu seinen europapolitischen Schwerpunkten über die weitere Umsetzung der EU-Ostseestrategie und die hiermit verbundenen Hamburger Aktivitäten. Landesvertretung Hamburg Jägerstraße Berlin Telefon: / Rathaus Senatskanzlei Hamburg Telefon: /
3 - 2 Im Felgenden möchte ich auf einzelne, in der Resolution angesprochenen Forderungen des 14. Parlamentsforums Südliche Ostsee eingehen, von denen Hamburg betroffen ist. Der Senat sah in vielen Fällen ebenfalls Handlungsbedarf und hat entsprechende Maßnahmen ergriffen. Zu 1. Sicherung der Welternährung Der regional ausgerichteten Hamburger Agrarproduktion kommt keine praktische Relevanz hinsichtlich eines Beitrages zur Sicherung der Welternährung zu. Zu II. Gesellschaftliche Fragen der Land- und Ernährungswirtschaft Der Senat unterstützt die Anstrengungen, die zur Verbesserung der gesellschaftlichen Akzeptanz im Bereich der Agrarwirtschaft erforderlich sind. Diese finden sich zunehmend in den rechtlichen Rahmenbedingungen der Landwirtschaft und in der Ausgestaltung von Förder- maßnahmen wieder. Der Senat verfolgt im Rahmen der Agrarförderpolitik das Ziel einer nachhaltigen und ressourcenschonenden Agrarproduktion. Gesellschaftliche Ziele werden hier u.a. im Rahmen von Agrarfördermaßnahmen verfolgt. Mit der Nachhaltigkeitsstrategie Produktionsgartenbau Hamburg" verfolgt der Senat den Ausbau des Gartenstandorts Hamburg, der zukunftsgerichtet auf den urbanen Raum ausgerichtet werden soll. Ein besonderer Aspekt kommt dabei dem Aufbau regionaler Wertschöpfungsketten zu. Der Senat befasst sich im Rahmen des Entwicklungsprozesses zur Nachhaltigkeitsstrategie Produktionsgartenbau Hamburg" auch mit dem Themenkomplex Urbaner Gartenbau". Zu III. Nachhaltige Landwirtschaft Der Senat unterstützt das Instrument von nationalen Aktionsplänen zur Reduktion des Pflanzenschutz- und Düngereinsatzes. Die EU-Richtlinie über die Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe (NERC-RL), wird bis 2030 erhebliche Anforderungen an die deutsche Agrarwirtschaft zur Reduzierung von Ammoniakemissionen stellen. Die landwirtschaftliche Produktion wird durch diese Anforderungen erheblich gefordert. Aufgrund der hohen extensiver Bewirtschaftung von Grünland und extensiver Nutzierhaltung kann davon ausgegangen werden, dass die Landwirtschaft in Hamburg verhältnismäßig ressourcenschonend und nachhaltig wirtschaftet, mit Restriktionen hinsichtlich des Einsatzes von Pflanzenschutz- und Düngemitteln. Die Tierbesatzdichte ist im Bereich der Nutztierhaltung zudem ausgesprochen niedrig. Landesvertretung Hamburg Jägerstraße Berlin Telefon : / Rathaus Senatskanzlei Hamburg Telefon : / Wolfgang.Schmidt@lv.hamburg.de 3
4 - 3 - Vor dem Hintergrund der in der EG-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) geforderten länderübergreifenden Zusammenarbeit unterstützt Hamburg die Maßnahmen der Nachbarländer mit Ostseezugang, die dem Erreichen der Ziele der WRRL in Oberflächengewässern und dem Grundwasser dienen. Das Hamburger Agrarförderprogramm 2015 bis 2020 dient dem Erhalt und Ausbau nachhaltiger Produktionssysteme und intakter Lebensräume mit einer hohen Tier- und Pflanzenvielfalt, Sicherstellung von hochwertiger Wasser- und Bodenqualität sowie dem Erhalt und der Verbesserung charakteristischer Ausprägungen der Kulturlandschaft. Hamburg verfolgt trotz seiner besonderen stadtstaatlichen Situation die Zielsetzung der Reduzierung des Flächenverbrauchs. Dabei ist vor allem das Flächenrecycling, insbesondere durch die Aufwertung und Stärkung bestehender Gewerbegebiete, ein wichtiges Instrument. Der Senat unterstützt die Bezirke in ihren Bemühungen, Urban Gardening zu fördern. Im Vordergrund großstädtischer Urban Gardening Projekte stehen das gemeinschaftliche Gärtnern mit positiver Wirkung für den Zusammenhalt in der Stadtgesellschaft und im Stadtteil, die Möglichkeit Natur in der Stadt zu erfahren und Erfahrungen über den Anbau von Lebensmitteln zu erhalten. Zu IV. Landwirtschaft und Klimawandel Der Senat begrüßt das im Dezember 2015 in Paris beschlossene Klimaschutzabkommen und setzt sich auch für die Reduzierung von Treibhausgasen auf nationaler und regionaler Ebene ein. Wesentliche Ansatzpunkte ergeben sich auf Ebene der Bundespolitik (Klimaschutzplan 2050). In Hamburg sind Land- und Forstwirtschaft ebenfalls im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes einbezogen. Ziel der Anpassung in der Landwirtschaft und dem Gartenbau in Hamburg mit seinen Sparten Zierpflanzen, Baumschule, Gemüse- und Obstbau ist es, die regionale Produktion in Hamburg auch bei sich ändernden Klimabedingungen aufrechtzuerhalten Zu V. Entwicklung ländlicher Räume Hamburg vertritt im Rahmen der Agrarpolitik den Grundsatz, dass vielfältige Leistungen der Landwirtschaft honoriert werden müssen und hat seine Förderrichtlinien nach diesem Prinzip ausgerichtet. Landesvertretung Hamburg Jägerstraße Berlin Telefon: / Rathaus Senatskanzlei Hamburg Telefon: /
5 - 4 Mit dem Absatzförderkonzept wurden die Voraussetzungen für eine Förderung des regionalen Absatzes, d.h. einer regionalen Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte geschaffen. Ziel ist es, regionalen Erzeugern einen besseren Zugang zum regionalen Markt zu ermöglichen, so die Wertschöpfungsketten zu stärken, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten und gleichzeitig den Bedarfen der Verbraucher gerecht zu werden. Ein besonderer Schwerpunkt liegt hierbei auf der Förderung ökologischer Erzeugnisse. Zu nennen ist außerdem die Hamburger Gründachstrategie und Gründachförderung, die zum Erhalt und zur Förderung der innerstädtischen Naturvielfalt beiträgt. Zu VIII. Gesunde Ernährung, Verbraucherschutz und Veterinärwesen Die zuständigen Fachbehörden unterstützen Maßnahmen zur Verminderung der Resistenzentwicklung und werden sich in diesem Jahr schwerpunktmäßig mit der Frage der Antibiotikatherapie bzw. -resistenz beschäftigen. Gemeinsam mit unterschiedlichen Akteuren wird eine gemeinsame Handlungsstrategie für Hamburg erarbeitet. Darüber hinaus beteiligt sich Hamburg seit dem Jahr 2015 an einem Modellprojekt zum Screening auf MRGN-Erreger im Vorwege von Krankenhausbehandlungen. Auf nationaler Ebene hat die Bundesregierung bereits mit dem Aktionsplan "Deutsche Antibiotika Resistenz Strategie" (DART 2020) Maßnahmen gegen die Antibiotika-Resistenzentwicklung von Erregern im Human- und Veterinärbereich entwickelt. Des Weiteren sind in der Hamburgischen Verordnung über die Hygiene und Infektionsprävention in medizinischen Einrichtungen (HmbMedHygVO) u.a. Vorgaben zur Erfassung von Erregern mit speziellen Resistanzen und Multiresistenzen, Erfassung von Art und Umfang des Antibiotikaverbrauch, Netzwerkarbeit aufgenommen. Dem eingeübten Verfahren in Hinblick auf die Ostseezusammenarbeit entsprechend biete ich an, bei etwaigen weitergehenden Fragen der Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft gerne dem Europaausschuss zur Verfügung zu stehen. Landesvertretung Hamburg Jägerstraße Berlin Telefon: / Rathaus Senatskanzlei Hamburg Telefon: /
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