DasRechtaufNahrungistdasweltweitamhäufigstenverletzteMenschenrecht.Unddas,obwohlwiraufunseremPlanetengenügendNahrungsmittel

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Dr. Sascha Raabe, Dr. h. c. Gernot Erler, Petra Ernstberger, Martin Gerster, Iris Gleicke, Dr. Barbara Hendricks, Dr. Bärbel Kofler, Ute Kumpf, Thomas Oppermann, Stefan Rebmann, Karin Roth (Esslingen), Frank Schwabe, Dr. Carsten Sieling, Wolfgang Tiefensee, Manfred Zöllmer, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD Ernährung sichern, (Über-)Lebensbedingungen in Entwicklungsländern strukturell verbessern Ländliche Entwicklung als Schlüssel zur Bekämpfung von Hunger und Armut Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: DasRechtaufNahrunggiltfürjedenMenschen abernichtallemenschen habendiechance,diesesrechtinanspruchzunehmen.870millionenmenschenhungern.jedesjahrsterben2,5millionenkinderanmangelernährung. DasRechtaufNahrungistdasweltweitamhäufigstenverletzteMenschenrecht.Unddas,obwohlwiraufunseremPlanetengenügendNahrungsmittel produzieren.festzustellenist,dassdiehoheanzahlderanhungerundmangelernährungleidendenmenscheninschwellen-undentwicklungsländernnicht aufdieinsgesamtweltweitproduziertemengeannahrungsmittelnzurückzuführenist,sonderneinemverteilungs-undzugangsproblemgeschuldetist. DieErgebnissedesBerichtsderTechnikfolgenabschätzung (Bundestagsdrucksache17/6026)bestätigendiesenBefund.HungerundextremeArmutsindvermeidbarundunserZielmussessein,beidesbiszumJahr2030endgültigzu überwinden. EineSchlüsselrollebeiderErreichungdiesesZielskommtderEntwicklungdes ländlichenraumsinentwicklungsländernzu undzwarnichtnur,umdie agrarischeproduktionzusteigern,sondernnichtzuletztauchumdielebensbedingungendermenschendortdurchstrukturelleveränderungenallgemein zuverbessern.denntrotzanhaltenderlandflucht,trotzderexplosionsartigsich vergrößerndenmegacitiesmitihrenunkontrolliertwachsendenslumsleben nachwievorrund80prozentderbevölkerungundca.75prozentderabsolut Armen dieser Länder auf dem Land. DieländlicheEntwicklungfristetelangeeinSchattendasein,weilInvestitionin dieländlicheentwicklungbisvorwenigenjahrenkaumnachhaltigeeffekte hatten,wurdensiedochdurchdiemassivenagrarexportsubventioneneuropäischer,derus-amerikanischenundandererindustrienationenkonterkariert. WasaufdereinenSeiteversuchtwurdeaufzubauen,wurdedurchverbilligte NahrungsmittelimporteausIndustrieländern,diedielokalenMärktemassivgeschädigthaben,zunichtegemacht.FürdieMenschenindenEntwicklungsländernwardieLandwirtschaftalsEinkommensquellesomitunattraktiv.Mit

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode InvestitionenindieländlicheEntwicklungwurdeübervieleJahrelediglich oberflächlichschadensbegrenzungdereigenenunverantwortlichenpolitikbetrieben. MittlerweilehatsichdieEuropäischeUnionverpflichtet,dieAgrarexportsubventionenabzuschaffen.DamitkannzwarnochlängstkeineEntwarnung gegebenwerden,weiterhinfließenmassivgelderdurchinternestützungenin dieeuropäischelandwirtschaftundtragendamitindirektdazubei,diemärkte inentwicklungsländerndurchdumpingexportezuschwächenundsodieentwicklungderagrarischenproduktiondieserländerzubehindern.aberdie RahmenbedingungensehenmitdemangestrebtenAbbauderSubventionen heuteallesinallemgünstigeraus,alsnochvoreinigenjahren.diesesichbietendegelegenheitfüreinstückmehrchancengleichheitmussgenutztwerden. Deshalbundnichtzuletzt,weilsichderAgrarsektoraufgrundeinerwachsendenNachfrageunddarausresultierendersteigenderWeltmarktpreiseauchfür KleinbauernundlokaleProduzentenlangsamwiederzueinerlohnenden Erwerbsquellewird,solltenjetztalleKräftegebündeltwerden,denländlichen RauminEntwicklungsländernnachhaltigstrukturellzustärkenunddenMenschensonichtnureinebessereEigenversorgungmitGrundnahrungsmittelnzu ermöglichen,sondernihnendurchfairewelthandelsbedingungengerechte Marktchancen und damit Perspektiven zu eröffnen. AngesichtseinerstetigwachsendenWeltbevölkerungundsichändernderKonsumgewohnheitenderwachsendenMittelschichtindenSchwellenländernist eingrößeresengagementfürdenländlichenraumohnehinunerlässlich.wenn nachderzeitigenprognosenimjahr2050derneunmilliardstemenschgeboren wirdundsichdaskonsumverhaltenweiterhinzumehrtierischenerzeugnissen verändert,wirdsichderverteilungskampfumdieweltweitzurverfügungstehendennahrungs-undauchfuttermittelunddiezurihrerproduktionnotwendigenressourcenbodenundwasserohneeinschneidendestrukturreformenin derländlichenentwicklungweitererheblichverschärfthaben.dasheißt:nur wennheutegegengesteuertwird,könnendiehungerkrisenvonmorgenverhindertwerden.gelingtdasnicht,wirddiescherezwischenarmundreich, zwischensattenundhungerndenimmerweiterauseinandergehen.nichtzuletztistdiesaucheinegefährdungdersicherheitunddesfriedensweltweit. Bereitsheutesehenwir,dassHungerkrisenoftinterneKonflikteauslösenoder verschärfen.anderseitssindinternekonflikteundfragilitätvonstaatenoft auch mitverantwortlich für Hungerkrisen. DieHerausforderungensindgroß,dieProblemlagenvielschichtig.Nebendem insgesamtsteigendennahrungsmittelbedarfinsbesondereanproduktionsintensiventierischenerzeugnissenverschärfenetwaspekulationenmitnahrungsmittelnbzw.agrarrohstoffen,diezuteilsexplodierendenpreisenunderheblichenpreisschwankungenführen,undgroßflächigelandnahmenvonprivaten wieauchstaatlicheninvestoren (landgrabbing)dieverteilungsungerechtigkeiten.nahrungsmittelundlandwerdenzunehmendzukostbarengüternund somitzulohnendenspekulations-undanlageobjekten.daszeigtsichzumbeispielanderentwicklungderpreisefürgrundnahrungsmittel.imverlaufder erstengroßennahrungsmittelkrise2008warenzeitweisepreissteigerungenvon über300prozentzuregistrieren.solcherasantenpreisentwicklungensindfür vielefamilieninentwicklungsländern,dieohnehininderregeleinenhohen AnteilihresEinkommensfürdieGrundversorgungmitLebensmittelnausgeben müssen,nichtmehrzustemmenundziehengravierendefolgennachsich. SchonnachderenormenPreisexplosionimFrühjahr2008stelltedieWeltbank fest,dassüber150millionenmenschenaufgrundderpreisentwicklungenbei GrundnahrungsmittelnunterdieArmutsgrenzegefallensind.MangelnderZugangzuLebensmittelnführtzueinemEinbruchwirtschaftlichenWachstums und kann zu Unruhen und destabilisierenden politischen Turbulenzen führen.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/12379 DabeiliegtdasHauptproblemnichteinmalineinerVerteuerungderMarktpreiseansich,diefürdenFall,dassdieBauernvorOrtvonhöherenEinnahmenprofitieren,durchausaucheineChancefürdieländlicheEntwicklungdarstellenkönnte.EsistvorallemdiehoheVolatilitätderPreise,dieUnsicherheit indiemärktebringt sowohlbeiverkäufernwieauchkäufern.dieeigentliche IdeedergrundsolidenPlanungssicherheitderWarenterminbörsendrohtdurch extensivespekulationenvollendsverlorenzugehen.finanzspekulantensorgen mitihrenaktivitätenfürungesundemarktfremdeentwicklungen.dieauswirkungenfürdiemenscheninentwicklungsländernsindwieobenaufgezeigt verheerend.wichtigwäreesdaher,dassdiewarenterminbörsenihreursprünglicheaufgabedesrisikomanagementsfürdielandwirtschafterfüllenkönnen undnahrungsmittelspekulationenzulastendermenschenindenärmstenländern der Welt durch gezielte Regulierungsmaßnahmen verhindert werden. EinebensogroßesProblemstellendieSpekulationmitLandunddiegroßflächigeLandnahmedar,dielokaleProduzentenzunehmendverdrängen.StaatlicheAkteureinsbesondereaberprivateInvestorenausIndustrie-undSchwellenländernversuchen,mitlangfristigenPacht-oderKaufverträgengroßer AgrarflächeninEntwicklungsländerndieEigenversorgungmitNahrungsmittelnundEnergiepflanzenzusichern.Fast90ProzentderInvestitionenim Bereich LandGrabbing wirdvonprivatenkaufinteressentengetätigt.die InvestorensindzumeinendemAgrobusinesszuzuordnen,dasdasLandals Anbauflächenutzenwill,zumanderenderFinanzindustrie,diedabeiauchmit dererwartungsteigenderlandpreiseinagrarflächenalsspekulationsgutinvestiert.zwarhatesschonimmerausländischelandpachtoderlandkäufe gegeben,undnebenderzurechtangebrachtenkritikkannesbeidirektinvestitioneninlandauchpositiveeffektegeben.neujedochsinddasausmaßund diegeschwindigkeitdieseslanderwerbs.zwarsindgenaueangabenschwierig,abernachschätzungenderweltbankistdavonauszugehen,dassallein zwischendenjahren2008und2011über50millionenhektarlandtransferiert wurden,rundzweidritteldieserlanddealsgeschehenaufbislangkleinbäuerlichgenutztemland.miteingrundfürdieserasanteentwicklungsinddieauf denfinanzmärktenalsinvestmentgetätigtenland-deals.dieerwartungsteigenderrenditenbeiinvestitioneninlandlocktanleger,dieaufdenkaufpreis spekulieren.diesumsomehr,alsdienachfragenachnutzbarerflächeauch aufgrundderproduktionvonagrarkraftstoffenindenletztenjahrenrasantangestiegenistundnochweiteransteigenwird unddiesbeigleichzeitigfortschreitenderbodendegradationinfolgedesklimawandels,alsosinkendemangebot.diewelthungerhilfestelltineinemberichtfest: Bis2030müsstedie heuteverfügbarelandwirtschaftlicheflächeum515millionenhektarwachsen,umeineausreichendeproduktionvonagrar-energie-undforsterzeugnissenzusichern. DasentsprichtungefährderHälftederFlächeEuropas.Der AnbaudersogenanntenAgrokraftstoffegerätzunehmendinKonkurrenzzum AnbauvonNahrungsmitteln.DamitwirdauchderEnergiehungerimmermehr zu einem Problem bei der Bekämpfung des realen Hungers. Agrar-bzw.BodenrechtsreformensindwesentlicheHebelfüreinagrargestütztes,breitenwirksamesWirtschaftswachstum.EingroßesHindernisfürsozial orientierteagrarreformensindoftmalsdiewiderständedernationaleneliten, GroßgrundbesitzerundRegierungenindenEntwicklungsländernselber.Daher sindnichtnurdiegeberländergefordert,füreinenfairenzugangzulandund Wasserzusorgen,insbesonderedieRegierungenderEntwicklungsländersteheninderPflicht,ihreLandwirtschaftdurchumfassendeRaumordnungs-und Landnutzungsplänegezieltauf-undauszubauen.InvielenKrisenländern,die mitakutenkonfliktenoderpost-konflikt-problemenzukämpfenhaben,istdie Landfrage (fehlenderzugangzuland,keineverrechtlichungvonlandbesitzoderlandnutzungstitelnodereinschlechtfunktionierendeskatasterwesen) einederzentralenkonfliktursachen.wichtigistallerdingsauch,einbewusst-

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode seinbeipotentielleninvestorenzuschaffen,dassdieoftmalsunzureichenden RechtsvorschriftenundGesetzenichtalsLegitimationfürunlauteresVorgehen gelten können. Eswärezukurzgegriffen,würdebeidemThemaländlicheEntwicklungund ländlicheräumeeinzigaufdieunmittelbarenursachenabgezieltwerden.die direktenundindirektenursachenfürhungerundarmutsindebensovielfältig wiedielösungsansätze.dabeiistzubeachten,dassdieanforderungen,diean einenachhaltigeländlicheentwicklunggestelltwerden,immergrößergewordensind.dienutzungdesländlichenraumsindenentwicklungsländerndient längstnichtmehralleindersubsistenzwirtschaftvonkleinbauernundder unmittelbarenernährungssicherung.dielandwirtschaftlicheproduktiondient zunehmenddereinkommenssicherungfürfamilienüberdeneigenbedarfhinaus.undtrotzsteigendenproduktionsdrucksmusssiegleichzeitigihrerverantwortungfürdenschutznatürlicherressourcengerechtwerdenundsichherausforderungenwiederfragedesklimawandelsstellen.demzufolgekannnur einumfassenderansatzerfolgversprechendsein,sollderländlicheraumin den Entwicklungsländern dauerhaft gestärkt werden. EinmodernerBegriffvonländlicherEntwicklungmussheutealsosehrviel mehrabbilden,alsdieunterstützungkleinbäuerlicherbetriebedurchtechnischehilfeleistung.moderneländlicheentwicklungdenktvonderkleinbäuerlichenlandwirtschaftbiszuwirtschaftlicherenbetriebsgrößen.siebeschränktsichnichtaufdieentwicklungländlicherinfrastruktur,sonderndenkt darüberhinauswirtschafts-undsozialpolitisch,umwelt-undklimapolitisch. AufgabevonEntwicklungspolitikmussessein,denMenschenimländlichen RaumAlternativenzurreinüberlebenssicherndenSubsistenzwirtschaftzueröffnen.SiemussunterBeachtungvonsozialenundökologischenMindeststandardswiedenKernarbeitsnormenderInternationalenArbeitsorganisation (ILO)dieBeschäftigungs-undEinkommensmöglichkeitensowohlentlangder Liefer-undHandelsketteimAgrarsektoralsauchdarüberhinausinanderen Produktions-undDienstleistungssektorenverbessernhelfen.EinsolchweitreichenderAnsatzvonländlicherEntwicklungkannnurgreifen,wennerinenger KooperationderStaatengemeinschaftvorangebrachtwird.StrategienzurEntwicklungderländlichenRäumeunterBeachtungderNachhaltigkeitunddes Ressourcenschutzesmüssenkünftignochstärkeralsbisheraufmultilateraler Ebeneerarbeitetundgebündeltwerden,sollensiewirklichdurchgreifendeErfolgeerzielen.DabeikommtdenVereintenNationenundhierinsbesondereihrer Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) eine zentrale Rolle zu. Undselbstwennesgelingt, gutearbeitsplätze zuschaffenundüberfaire LöhnedieEinkommenssituationderMenschenzuverbessern,sostellteine gewissewirtschaftlichesicherheitalleinnochbeiweitemkeineabsicherung gegendierisikenimlebendar.umdenmenschenindenentwicklungsländerneinenmenschenwürdigenlebensstandardzuermöglichen,istderaufbau umfassendersozialersicherungssystemenotwendig.maßnahmenzursozialen SicherungsinddabeialsintegralerBestandteileinernachhaltigenländlichen Entwicklungzusehen.InsbesondereeinaufdieBedürfnissederMenschenim ländlichenraumimallgemeinenundimagrarsektorimbesonderenzugeschnittenesversicherungssystemimbeschäftigungs-,renten-undgesundheitswesenistunumgänglich,eineabsicherunggegenspezifischerisiken,wie etwaernteausfälledurchdürrenodersonstigenaturkatastrophen,zwingend notwendig. SozialeSicherungssystemewerdeninEntwicklungsländernauchdeshalbin Zukunftimmerwichtigerwerden,weildieEigenversorgungundsozialeAbsicherung,wiesieinvielentraditionellenStruktureninhärentwar,immerstärkerverlorengeht.TraditionellefamiliäreStrukturenbrechenauchaufgrund vonlandfluchtundmigrationauf.derstaatmussdaherseinerdaseinsfür-

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/12379 sorgeintensiveralsbishernachkommen.zwarhabenmittlerweileüber40entwicklungsländerstaatlichesozialprogrammeaufgebaut.über500millionen MenschenwerdendadurchzumindestinAnsätzensozialabgesichert.Studien belegen,dassmenschenmithohersozialerabsicherunggesünderundbesser ernährtsind,dieschulbesuchederkinderzunehmenunddieproduktivitätder Arbeitsteigt.DieWirkungsozialerSicherungssystemeistmittlerweileunumstritten.AllerdingsbedarfesnochweitererenormerAnstrengungen,umnoch mehr Menschen in den ärmsten Ländern sozial abzusichern. Nichtzuletztgiltes,dieRollederFrauenzustärken.ObwohlFraueninAfrika zwischen70und90prozentderarbeitskräfteinderlandwirtschaftstellenund siebiszu80prozentdergrundnahrungsmittelundca.30prozentdermarktfrüchteinentwicklungsländernproduzieren,besitzensiesogutwiekeinland oderhabenkeinenlandtitel.ihrewirtschaftlichenpotenzialeundihrrechtauf GleichstellungsinddurchzahlreicheHindernissebeschränkt.Hierzuzählen HemmnissebeimLandzugang,dieBeeinträchtigungenimErbrechtaberauch diefehlendegesellschaftlicheanerkennungderfraualsgleichberechtigtepartnerin.dieförderungderländlichenentwicklungundderabbaugeschlechtsspezifischerbenachteiligungenvonfrauensindengmiteinanderverknüpft. DerAbbaustrukturellerBenachteiligungenvonFraueninsbesondereinAfrika könntezueinemsignifikantenwachstumderlandwirtschaftlichenproduktion beitragen. DieFörderungderländlichenEntwicklungmussangesichtsderumfassenden Anforderungen,dieansiegestelltwerden also:ernährungsichern,einkommenschaffen,ressourcenschützen überdieschwerpunktsetzunghinausals einquerschnittsthemabesseralsbisherindengesamtkontextderdeutschen undinternationalenentwicklungspolitikeingebundenwerden.diesbeinhaltet diekünftigefestlegungeinerverlässlichenhaushalterischenzielgrößeunddie EinhaltungderbereitsgemachtenfinanziellenZusagen,etwaderL Aquila FoodSecurityInitiative,sowieeinestärkeraufmultilateraleZusammenarbeit ausgerichtete Entwicklungspolitik. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1.denFörderschwerpunkt LändlicheEntwicklungundErnährungssicherung finanziellzustärkenundeinehaushalterischezielgrößezuformulieren,die einelangfristigeplanbarkeitermöglicht,unddarüberhinausdiesenbereich stärkeralsbisherimsinnekohärentenhandelnsalseinquerschnittsthema derdeutschenentwicklungspolitikaufzustellen,dessenklammer die DurchsetzungdesRechtsaufNahrung sämtlichetangierendenwirtschafts-, sozial-, umwelt- und klimapolitischen Fragen umfasst; 2.aufinternationalerEbenedafüreinzutreten,dassimRahmendesProzesses zurformulierungneuernachhaltigkeitszieleüberdasjahr2015hinausdas Ziel,HungerundextremeArmutbiszumJahr2030zuüberwinden,verbindlichfestgelegtunddemRechtaufNahrunginsgesamtmehrGeltung verschafft wird; 3.dieEigenverantwortunginsbesonderederafrikanischenPartnerländerfür dieentwicklungdesländlichenraumeszustärkenundgleichzeitigdieumsetzungdermaputodeclarationonagricultureandfoodsecurity,wonach sie10prozentihrernationalenhaushaltefürländlicheentwicklungeinplanen sollten, einzufordern; 4.ihreBemühungenumdieFörderungvonguterRegierungsführung ( Good Governance )inentwicklungsländernauszuweiten,dennvieleproblemeim Landwirtschaftssektor,wiez.B.StreitigkeitenumLandundWasserunddie VerdrängungvonKleinbauern,sindzumTeil hausgemachte Problemein den betreffenden Ländern selbst;

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5.dieProgrammezurFörderungderländlichenEntwicklungundErnährungssicherungkünftigstärkeraufdieamwenigstenentwickeltenLänder (LDC) auszurichtenundvondenschwellen-undmitteleinkommensländerndie eigenverantwortlicheumsetzungdesmenschenrechtsaufnahrungeinzufordern; 6.sichinihremHandelnzurFörderungderländlichenEntwicklungundErnährungssicherungstärkermultilateralaufzustellenundinderinternationalenGemeinschaftImpulsgeberfüreinstärkeresEngagementindiesemBereichzuwerden;darüberhinausdieRolledesInternationalenFondsfür landwirtschaftlicheentwicklung (IFAD)zustärkenundsichfüreinebessere KooperationundKoordinationindenmultilateralenOrganisationen,wie etwaderernährungs-undlandwirtschaftsorganisationdervereintennationen (FAO),desWelternährungsprogramms (WFP)oderauchderWeltbank, einzusetzen; 7.sichfüreinengerechterenWelthandelunddenSchutzlokalerMärkteinden Entwicklungsländern einzusetzen, d. h. konsequenteabschaffungallereu-agrarexportsubventionenundsonstigerimhinblickaufdenwelthandelmarktverzerrendwirkenderinterner Stützungen im Agrarsektor, aufeinenentwicklungsorientiertenabschlussderwto-verhandlungen (WTO:Welthandelsorganisation)zudrängen,derdenärmstenLändern einerseitsdurcheinenzoll-undquotenfreienzugangzuunserenmärkten Weltmarktchanceneröffnetundsieandererseitsdurchausreichende SchutzmechanismenvoreinerZerstörungihrerheimischenMärktebewahrt, EU-Freihandels-undPartnerschaftsabkommenentwicklungswirksam auszurichtenundihnennurzuzustimmen,wenndarindieeinhaltungvon menschenrechtlichen,ökologischenundsozialenmindeststandardswie denilo-kernarbeitsnormenverbindlichfestgelegtwird,sowiediemitbestimmungsrechtedernationalenparlamenteüberdieeu-freihandelsabkommen zu verbessern; 8.derzunehmendenEntkoppelungderLandwirtschaftvonderWeiterverarbeitung,demDienstleistungsbereichsowiedemHandelundderVermarktung vonwarenentgegenzuwirkenundwertschöpfungsmöglichkeitenvorortin den Entwicklungsländern zu fördern; 9.sichfürguteArbeitsbedingungeninderlandwirtschaftlichenProduktionskette und darüber hinaus einzusetzen, d. h. dieeinführungvonmindestlöhnenundfairenlöhnenweltweiteinzufordern, ininternationalenwiebilateralenabkommendieverbindlicheeinhaltungmenschenrechtlicher,ökologischerundsozialermindeststandards wiederilo-kernarbeitsnormenfestzuschreibenundsicherzustellen, dassbestimmtearbeitsschutzvorkehrungenetwabeimumgangmitgiftstoffeneingehaltenwerdenundhierzulandeverbotenestoffeauchanderswoinderlandwirtschaftlichenproduktionnichtmehrzumeinsatz kommen, DirektinvestitionendeutscherundinternationalerAgrobusiness-UnternehmeninEntwicklungsländerntransparenterzumachenundstärkerauf dieeinhaltungsozialerundökologischermindeststandardshinzuüberwachen,geeignetezertifizierungssystemezureffektivenkontrolleeinzuführenundverstößezusanktionierenunddarüberhinausdieunternehmenentsprechenddescorporate-social-responsibility-gedankensstärker in die Verantwortung zu nehmen;

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ neueFormenderAgrarfinanzierungzuerschließen,dieWeltbankundinsbesonderedieregionalenEntwicklungsbankeninihrenAnstrengungenzur FinanzierungvonVorhabenimAgrarsektorzuunterstützenundverstärkt privateinvestitionenimagrarsektordannzufördern,wennsiezuinklusivem,breitenwirksamenwachstumundsozialerentwicklungführenund siedemrechtaufnahrungnichtzuwiderlaufen,sieuntereinhaltungsozialerundökologischermindeststandardserfolgenund (Land-)Rechte lokaler Bauern oder indigener Gruppen ihnen nicht entgegenstehen; 11.ihrEngagementfürdenAufbausozialerSicherungssystemeinEntwicklungsländernmassivzuerhöhenundhierbeieinbesonderesAugenmerk aufdiebedürfnissedermenschenindenländlichengebietenzurichten, d.h.sievordenspezifischenrisiken,wieetwaernteausfällen,krankheit, krankheitsbedingtemarbeitsausfalloderarbeitsunfähigkeitmitdarausresultierender Arbeitslosigkeit usw. besser zu schützen; 12.dieAttraktivitätländlicherRäumeinEntwicklungsländerndurcheineVerbesserung der sozialen Infrastruktur zu befördern, d. h. Auf-bzw.AusbauvonsolidarischenGesundheitssystemeninländlichen Gebieten,sodassvorOrtzumindestBasis-Gesundheitsleistungenund Zugang zu Medikamenten für alle erbracht werden können, KinderneinewohnortnaheGrundschulbildungzuermöglichenundhierbeiinsbesonderedieChancengleichheitvonJungenundMädchenzu fördern, SekundarschulsystemeauszubauenundBerufsausbildungsmöglichkeiten zu verbessern; 13.FrauenundMädcheninländlichenRäumenindenPartnerländernbesonderszufördernundzuunterstützen,dennsiestellendieMehrheitderinder LandwirtschaftundderweiterverarbeitendenWirtschafttätigenArbeitskräftedarundtragenoftdiewirtschaftlicheHauptlastinderFamilie,d.h. ihnenmussgleichberechtigtwiedenmännerninsbesonderederzugangzu LanddurchGleichbehandlunginFragenvonLandrechtenunddesErbrechts, Bildung, Weiterbildung und fachspezifischen Schulungen, Gesundheitsversorgung,bessererGeburtenvor-undNachsorgesowie AufklärungsmöglichkeitenzurFamilienplanungundVerhütungsmitteln, sozialer Absicherung, (Klein-)Krediten, technischem Know-how einem Rechtssystem und demokratischer Partizipation erleichtert werden; 14.beiallenFragenderländlichenEntwicklungUmwelt-undKlimaaspekte stärker als bisher einzubeziehen, d. h. unter anderem denausbauerneuerbarerenergieninentwicklungsländernundhierinsbesondere im ländlichen Raum voranzubringen, inländlichenregionenanpassungsmaßnahmenandiefolgendesklimawandelwandels,wieetwadenschutzvorüberschwemmungenoder Vorsorge gegen Dürre, zu unterstützen, denanteilderlandwirtschaftlichenproduktionandenweltweiten TreibhausgasemissionenzureduzierenundinsgesamtdasZielanzu-

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode streben,dieglobalentreibhausgasemissionenbis2050ummindestens 80 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken, Anreize zu schaffen, um Biodiversität zu schützen, Wüstenbildung zu bekämpfen; 15.eineneueAgrokraftstoffstrategievorzulegen,dieverhindert,dassderAnbauvonPflanzenzurAgrokraftstoffproduktionzuLastenderErnährungssicherheitgehtundsichdasKonkurrenzverhältnisvon TankundTeller weiter zuspitzt, d. h. Agrarrohstoffe,diezurGewinnungvonKraftstoffengenutztwerden, müssen strengen Zertifizierungsauflagen genügen, esmüssenhinreichendekontrollmechanismengeschaffenwerden,um die Einhaltung dieser Auflagen zu überwachen; 16.konsequentaufnationalerwieinternationalerEbenegegenNahrungsmittelspekulationen vorzugehen, d. h. SpekulationenmitIndex-undInvestmentfonds,dieRohstoffpreiseoder Rohstoffpreisindicesabbilden,fürBankenundSchattenbankenfür Agrarrohstoffe, Nahrungsmittel und Energierohstoffe zu verbieten, eineentschleunigungderfinanzmärkteherbeizuführen,zumeinen durchdieeindämmungdeshochfrequenzhandelsmittelseinermindestverweildauerunddieanhebungdersicherheitsleistungen (Margin) undzumanderendurchdieeinführungeinerfinanztransaktionssteuer, derenmittelaufkommenwiederumzumteilals SteuergegenArmut fürdieweltweitearmutsbekämpfungunddenklima-undumweltschutz verwendet werden sollte, diehandelstätigkeitvonfinanzinstitutionendurchaufsichtlicheobergrenzenfürdashandelsvolumeneinzelnerhändler,sogenannteexante-positionslimits,zubegrenzen.derrealwirtschaftlichehintergrund vongeschäftenmussimnachhineinauchdurchnachweiseinform von Kundenaufträgen belegt werden, einebessereregulierungauchdesaußerbörslichenhandels (OTC) durcheinebörsenhandelspflichtundweitergehendetransparenzpflichten, mehr Kontrolle durch eine verbesserte Finanzmarktaufsicht, mehrtransparenzüberrealelagerbeständevorallemvonweizen, Mais,ReisundSojaherzustellen,umPreisanstiegedurcheinzielgerichtetes Horten von Lebensmitteln unterbinden zu können; 17.sichfürverbindlicheRegelungeneinzusetzen,die landgrabbing wirksamverhindernunddenbauerninentwicklungsländerneinengerechten Zugangzu (ihrem)landundausreichendebewässerungermöglichen,d.h. diefreiwilligenfao-leitlinienzurverantwortungsvollenregelungdes BesitzesvonLand,FischgründenundWäldernimRahmendernationalenErnährungssicherheitmüssenumgesetztundinbindendesinternationales Recht überführt werden, vondenpartnerländernsindland-/bodenreformeneinzufordern,die denschutzindigenerberücksichtigenundinsbesonderederarmen BevölkerungindenLändernausreichendeeigeneLandnutzungsrechte einräumen, esistdafürsorgezutragen,dassausländischedirektinvestitionendas Recht auf Nahrung in den betroffenen Ländern nicht gefährden,

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/12379 durcheineinternationaleinzuführendeanzeigepflichtmussdietransparenzgroßflächigerlandkäufeund-pachtendurchstaatlicheoderprivate Fremdinvestoren verbessert werden, durchdenaufbaubzw.dieunterstützungstaatlicherinsbesondereregionalerstrukturenuntereinbeziehungderlokalenlandbevölkerung ist die Vergabe von Landrechten und -titeln gerechter zu gestalten, invielenentwicklungsländernbedarfesunterstützungbeidereinrichtung eines Katasterwesens, durchdieunterstützungdesjustizweseneinerseitsundderzivilgesellschaftandererseitsistdiedurchsetzungvonlandrechtenzuermöglichen bzw. zu verbessern; 18. sich für einen weltweit besseren Zugang zu Wasser einzusetzen, d. h. ähnlichwiebeimlandsindnutzungsrechtezuformulierenundihre Durchsetzbarkeit zu garantieren, PartnerländersindbeimWassermanagementundderOrganisationeiner nachhaltigenwassernutzungsowiedemaufbaueffizienterbewässerungssysteme zu unterstützen, WassernutzungzurErnährungssicherunghatVorrangvorindustrieller Nutzung, WasseristeinGutderöffentlichenDaseinsvorsorgeundmussdaher allenmenschenzufairenpreisenzugänglichsein.diepreisgestaltung iststaatlichzuüberwachenundgegebenenfallszuregulierenunddarf nicht dem freien Spiel der Marktkräfte überlassen werden; 19.dieAttraktivitätländlicherRäumeinEntwicklungsländerndurcheineVerbesserungdertechnischenInfrastrukturzubefördernundsodasUmfeld fürdiewirtschaftlicheentwicklungstrukturschwacherregionenzuverbessern, d.h. dieverkehrlicheanbindungundtransportwegeimallgemeinenzuverbessernunddenöffentlichenpersonennahverkehrimbesonderenzu fördern, Telekommunikationsmöglichkeiten (Mobilfunk,Internet)zuverbessern, eine nachhaltige Energieversorgung sicherzustellen; 20.denleichterenZugangvonBauernundlandwirtschaftlichenProduktionsbetrieben in Entwicklungsländern zu benötigtem Kapital zu fördern, d. h. dieunbürokratischevergabevon (Mikro-)Kreditenvoranzutreibenund (Mikro-)Finanzproduktezufördern,dieaufdiespeziellenBedürfnisse derlandwirtschaftausgerichtetsind,alsoetwaerntezyklenundkostenschwankungen berücksichtigen, denaufbauvongenossenschaftsbanken,diebestimmtequalitativevoraussetzungen erfüllen müssen, zu unterstützen; 21.dieBeratungsangebotefürKleinbauernundKooperativenfürAnbau,Weiterverarbeitung und Vermarktung ihrer Produkte zu verbessern, das GenossenschaftswesenzustärkenundNetzwerkezumWissensaustauschundals Interessenvertretung zu fördern; 22.ihreAnstrengungenimBereichNachernteschutzzuverstärken,umErnteverluste,etwadurchunsachgemäßeLagerung,Schädlingsbefallodersonstige Umwelteinflüsse, einzudämmen;

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 23.AnreizefürnachhaltigeBewirtschaftungsformenzuschaffen,dieohneden übermäßigeneinsatzvondüngemittelnundpestizidenauskommenund großflächige Waldrodungen und Bodenerosion verhindern helfen; 24.sichfürdieBereitstellungvonSaatgutzufairenPreiseneinzusetzenund auchkünftigeinegroßesortenvielfaltundderenhandelbarkeitsowieeine höchstmöglichesaatgutreinheitfreivongentechnischverändertenorganismen zu garantieren Biopatente dürfen dem nicht entgegenstehen; 25.BauerninEntwicklungsländernkeinefalschenAnreizefürdenAnbaugentechnischveränderterPflanzenfürdieLebens-oderFuttermittelproduktion zu setzen; 26.WissenschaftskooperationenzurVerbesserungundErhöhungeinernachhaltigenProduktionzuunterstützensowiederzunehmendenPrivatisierung deragrarforschungundderdarausresultierendenpatentierungundprivatisierungvonwissendurcheinigewenigemultinationaleunternehmenentgegenzuwirkenundstaatlicheeinrichtungenderagrarforschunginden Entwicklungsländernzufördern,dielokaleGegebenheiten,Anbaupraktiken und Produktionsweisen berücksichtigen; 27.imSinneeinerkohärentenPolitikdenFischereisektorindenEntwicklungsländern Binnen-wieKüstenfischerei instrategienzurländlichen EntwicklungeinzubeziehenunddamitseinerBedeutungzurErnährungssicherung gerecht zu werden, d. h. unter anderem bestandsschützende Maßnahmen zu ergreifen, hinreichendeschutzzonenfüreinelohnendeküstenfischereizugarantieren, diewertschöpfungvorortzuetablierenunddamitarbeitsplätzezusichern; 28.ihreAnstrengungenzurzivilenKrisenpräventionzuverstärken,damit KonflikteumknappeRessourcenwieLandundWasserfrühzeitigerkannt und verhindert werden können; 29.aufinternationalerEbeneFrühwarnsystemezurrechtzeitigenErkennung vonhungerkriseneinzurichtensowiediedeutschenot-undübergangshilfesoaufzustellen,dasssieimfallevonakutenhungerkatastrophen einerseitsschlagkräftighandlungsfähigistundandererseitsdarüberhinaus dienotwendigensoforthilfemaßnahmenmitdernachhaltigenmittel-und langfristigenentwicklungsorientierten (Wieder-)Aufbauhilfeverknüpft werden können; 30.inDeutschlandverstärktAufklärungsarbeitbeidenVerbraucherinnenund Verbrauchernzuleisten,diedazubeitragenkann,dasshinsichtlichbestimmterKonsumgewohnheiten,wieetwademübermäßigenGenusstierischerProdukte,einUmdenkeneinsetztunddarüberhinausfürFormendes fairenhandelszuwerben,derdirektdazubeiträgt,arbeiterundbauernin Entwicklungsländern aus der Armut zu befreien; 31.derzunehmendenKonkurrenzvon TrogundTeller entgegenzuwirken unddie (Intensiv-)TierhaltunginDeutschlandsoaufzustellen,dasssie weitgehendmitregionalerfuttermittelerzeugungbewerkstelligtwerden kannundohnefuttermittelimporteauskommt,dieaufkostenderernährungssicherung gehen. Berlin, den 19. Februar 2013 Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion

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12 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN