Datenschutzrecht. Haftung Wettbewerb Arbeitsrecht Drei Gründe und noch einige mehr -, weshalb ein Unternehmen nicht auf Datenschutz verzichten sollte

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1 Datenschutzrecht Haftung Wettbewerb Arbeitsrecht Drei Gründe und noch einige mehr -, weshalb ein Unternehmen nicht auf Datenschutz verzichten sollte Rechtsanwalt Andreas Kleefisch Lehrbeauftragter FH Münster BAUMEISTER RECHTSANWÄLTE Münster / Leipzig, Deutschland

2 Datenschutz Welche Risiken gibt es? Wie haftet mein Unternehmen für die bestehenden Risiken? Wer haftet im Unternehmen für die Mitarbeiter? Schadenersatz, Wettbewerbsaspekte, Datenschutz Minimierung der Risiken durch Überwachung, Betriebsvereinbarung, Datenschutz? 2

3 Risiko 1: Schaden Der Höhe nach: Was wurde adäquat kausal durch die Verletzung der (z.b. datenschutzrechtlichen) Vorschrift beim Betroffenen für ein Schaden angerichtet? Problematisch für die verantwortliche Stelle: Nachweis: Wurde alles getan, um die (datenschutzrechtlichen) Vorschriften einzuhalten? Problematisch für den Betroffenen: Nachweis der Kausalität zwischen Verstoß und (pekuniärem) Schaden. 3

4 Schaden des Betroffenen durch unrichtige oder unzulässige Schadenersatz automatisierte Datenverarbeitung (ADV) Öffentliche Stelle/ Öffentlich-rechtliches Wettbewerbsunternehmen Nicht-öffentliche Stellen (Private) Gefährdungshaftung (bei objektiv-rechtswidrigem Verhalten, 7 BDSG als Anspruchsgrundlage) Rechtsfolgen: -Ersatz materiellen Schadens - Ersatz immateriellen Schadens -Höchstgrenze insgesamt Euro Verjährung der Ansprüche binnen drei Jahren ( 852 BGB) Verschuldenshaftung (bei objektiv-rechtswidrigem und schuldhaftem Verhalten. (Keine Anspruchsgrundlage im BDSG) Haftungsnormen für Beamte, Angestellte und Arbeiter Im Rahmen hoheitlicher Tätigkeit Im nicht-hoheitlichen Bereich Geltung der allgemeinen Beweislastregeln Anspruchsnormen des Allgemeinen Schadens- Rechts insbesondere nach dem BGB Aus Delikt Vertrag Vertragsähnlichen Verhältnis Beweislastnorm des BDSG ( 8) anwendbar Verschulden setzt alternativ voraus: Vorsatz: Wissen und Wollen des rechtswidrigen Erfolgs ( 276 Abs. 1 Satz 1 BGB) Fahrlässigkeit: Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt ( 276 Abs. 1 Satz 2 BGB) 4

5 Risiko 2: Wettbewerbsrecht In der Praxis immer problematischer: Datenschutz-Verstöße stellen einen unlauteren Wettbewerbsvorteil gegenüber Wettbewerbern dar!!! Mailings (Adresslisten, Adresshandel) Kataloge, Datenschutz-AGBs Gewinnspiele E-Commerce WWWeb-Auftritte 5

6 Risiko 3: Arbeitsrecht Grundsatz: Was datenschutzrechtlich unzulässig ist, kann arbeitsrechtlich nicht gegen den Arbeitnehmer verwendet werden! (Fruit of the poisonous tree Doctrine) 6

7 Forts. Arbeitsrecht Wie regele ich die Überwachung / Privatnutzung von Telefon Internet Laptop Blackberry / pda Was passiert bei Zweckentfremdung, Verstößen, übermäßiger Verwendung? Wie weise ich dies forensisch nach? 7

8 Risiko 4: Urheberrecht!" #$#%#& '" ( ) " #" #&* " #" &+!,( 8

9 Risiko 5: Versicherungsprämien ' - " (./( '0 &&+ * -+&&, - + 1, 2 & # -& 3!4( 0,5 " , +( 2167" 8 9: ;&.+ 7,! ( 9

10 Risiko 6: Jugendschutz ' < +, 2 &+- 2& =,+( 5#$>7,-% *?& 5" ( 10

11 Risiko 7: Basel II 0,((!# 11

12 Wer haftet? Dem Betroffenen gegenüber: Die verantwortliche Stelle! Das bedeutet: Die natürliche oder juristische Person, die die personenbezogene Datenverarbeitung betreibt. Nicht der einzelne Mitarbeiter! Nicht der (angestellte) Datenschutzbeauftragte! = Grundsatz der gefahrgeneigten Arbeit 12

13 Wie kann das Haftungsrisiko minimiert werden? Befolgung aller datenschutzrechtlichen Vorschriften: Zentral: Bestellung eines Datenschutzbeauftragten 13

14 Wie kann das Haftungsrisiko minimiert werden? Durch eine Betriebsvereinbarung! Haftung auf Schadenersatz nach innen eher unwahrscheinlich. Arbeitsrechtliche Folgen der Verwertbarkeit von Datengeheimnissen erfordern eine arbeitsrechtlich korrekte Erhebung/Überwachung: Hier ist die Betriebsvereinbarung ( Policy ) wichtig! ABER: Die Entscheidung über höchstpersönliche (Grund-) Rechte obliegt jedem Betroffenen selbst, NICHT dem Betriebsrat! Einwilligung! 14

15 Der Datenschutzbeauftragte Übersicht Die Bestellung des DSB Erforderliche Qualifikation des DSB Aufgaben und Befugnisse des DSB 15

16 Nachteile der Nichtbestellung eines DSB Unterlassene oder unwirksame Bestellung hat negative Folgen: negative Folgen Möglichkeit eines Bußgeldes ( 43 BDSG) bis zu Euro Bußgeld auch mehrfach (für jeweiligen Zuwiderhandeln) Verbot der Datenverarbeitung durch Aufsichtsbehörde ( 38 ) Meldepflicht ggü. Aufsichtsbehörde vor jedem neuen DV-Verf. Schadenersatzrisiko (keine Exkulpationsmöglichkeit) 16

17 Vorteile der Bestellung des DSB Positive Folgen der DSB-Bestellung für die Firma: Datenschutz als Marketingfaktor nach Innen und nach außen Schutz des guten Namens des Unternehmens Minderung des Schadensersatzrisikos Reduzierung und bessere Strukturierung der Datenverarbeitung (weg von der Sammel- und Vernetzungs-DV) i.e. oft sogar Reduzierung der Kosten 17

18 Bestellung des Datenschutzbeauftragten 1 4 f Abs. 1 BDSG Öffentliche und nicht öffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisiert erheben, verarbeiten oder nutzen, haben DSB schriftlich zu bestellen Stelle nicht Betrieb Spätestens einen Monat nach Aufnahme der Tätigkeit (nös) Mind. 20 Personen bei nicht automatisierter Verarbeitung (nös) Mind. 10 Personen bei automatisierter Verabeitung (nös) 18

19 Bestellung des Datenschutzbeauftragten 2 Drei verschiedene Vertragstypen 1. Nebenamtlicher interner Datenschutzbeauftragter 2. Hauptamtlicher interner Datenschutzbeauftragter 3. Externer Datenschutzbeauftragter 19

20 Nebenamtlicher interner Datenschutzbeauftragter häufigste Konstellation! Zusätzlich zu anderen dienstlichen Aufgaben im Betrieb Muss nicht der selben verantwortlichen Stelle arbeitsvertraglich angehören, bei der er DSB ist zeitweise, möglichst regelmäßige Freistellung von anderen dienstlichen Verpflichtungen für Tätigkeit als DSB Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats (weil Fall von Einstellung und / oder Versetzung) 20

21 Hauptamtlicher interner Datenschutzbeauftragter schriftlicher Arbeitsvertrag = Bestellungsurkunde gem. 4 f Stellenbeschreibung: Datenschutzbeauftragter Muss nicht der selben verantwortlichen Stelle arbeitsvertraglich angehören, bei der er DSB ist Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats (weil Fall von Einstellung und / oder Versetzung) 21

22 Externer Datenschutzbeauftragter schriftlicher Geschäftsbesorgungsvertrag ( 4 f Abs. 2 S. 2) Inhalt: Aufgaben, Befugnisse, Honorar, Haftung kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats (weil nicht in Firmenorganisation eingegliedert, kein Arbeitnehmer) 22

23 Qualifikationsmerkmale des DSB 4 f Abs. 2 : Zuverlässigkeit Fachkunde 23

24 Qualifikationsmerkmale des DSB Zuverlässigkeit: Charakterliche Eignung (Verschwiegenheit, Unbestechlichkeit, Verantwortungsbewusstsein, Selbständigkeit) kein Interessenkonflikt (nicht GF, nicht Personalchef, nicht Leiter EDV) keine einschlägigen, negativen früheren Vergehen / Versäumnisse 24

25 Qualifikationsmerkmale des DSB Fachkunde: technisches Grundwissen Grundwissen aus dem Bereich BDSG, bereichsspezifische Spezialvorschriften (Telemediengesetz, GesDSG, BSHG o.ä.) Grundkenntnisse der einschl. Rechtsprechung arbeitsrechtliches und betriebsorganisatorisches Grundwissen pädagogisches und kaufmännisches Grundwissen 25

26 Aufgaben und Befugnisse des DSB Überwachung der Datenverarbeitung Schulung der Mitarbeiter Führung des Verfahrensverzeichnisses Unabhängigkeit Weisungsfreiheit Schutz vor Abberufung Kündigungsschutz Geheimhaltungsschutz Recht auf Unterstützung 26

27 Bei weiteren Fragen Rechtsanwalt Andreas Kleefisch Baumeister Rechtsanwälte Kettelerscher Hof Königsstrasse Münster T F

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