Datenschutzkontrolle im World Wide Web

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1 Datenschutzkontrolle im World Wide Web Diplom-Informatiker Hanns-Wilhelm Heibey Stellvertretender Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Bereichsleiter Informatik

2 Merkmale der Datenschutzkontrolle im Internet Wer kontrolliert den Datenschutz im Internet? Alle weltweit dazu berufenen Datenschutz-Kontrollstellen jeweils im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereichs Kontrolllücken, weil es nicht überall in der Welt solche Kontrollstellen gibt (z.b. China) oder weil sie nur in bestimmten Bereichen tätig sind (z. B. USA) In der EU: Alle Datenschutz-Kontrollstellen im Sinne von Art. 28 der Europäischen Datenschutz-Richtlinie In Deutschland: Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Öffentliche Stellen des Bundes, Telekommunikations- und Postdienstunternehmen) Landesdatenschutzbeauftragte (Öffentliche Stellen der Länder) Datenschutz-Aufsichtsbehörden der Länder (Private Organisationen mit Sitz in den jeweiligen Ländern) Datenschutzkontrolle im WWW 2

3 Merkmale der Datenschutzkontrolle im Internet Wer kontrolliert den Datenschutz im Internet? In Berlin: Der Berliner Beauftragte für (Öffentliche Stellen des Landes Berlin und private Organisationen mit Sitz in Berlin), konkret: Webangebote der öffentlichen Stellen des Landes Webangebote der privaten Stellen mit Sitz in Berlin, insbes. Soziale Netzwerke wie z. B. SchülerVZ, StudiVZ, MeinVZ Bewertungsportale wie z. B. MeinProf Webhoster Großportale wie z. B. bahn.de, bvg.de Aber nicht: - und Internet-Zugangs-Provider (BfDI!) Datenschutzkontrolle im WWW 3

4 Merkmale der Datenschutzkontrolle im Internet Wer kontrolliert den Datenschutz im Internet? Kontrolle ausländischer Internet-Konzerne in Deutschland, soweit die Verantwortung bei den deutschen Niederlassungen liegt, z. B. Google : Facebook: AOL: Ebay: Hamburg Hamburg Hamburg (noch?) Brandenburg Datenschutzkontrolle im WWW 4

5 Merkmale der Datenschutzkontrolle im Internet Grenzen der Kontrollierbarkeit Kontrolllücken in Ländern ohne Kontrollstellen Koordinationsprobleme bei der Kontrolle International verteilte Verantwortlichkeiten bei international tätigen Konzernen mit Hauptsitz außerhalb der EU Internationale Zusammenarbeit zwischen den Kontrollstellen wird erschwert durch unterschiedliche Befugnisse, Vorgehensweisen und geringe personelle Ressourcen Unsichere Bestimmbarkeit der Verursacher Fehlende Verlässlichkeit der Inhalte Datenschutzkontrolle im WWW 5

6 Merkmale der Datenschutzkontrolle im Internet Kontrollanlässe Von Amts wegen: Personenbezogene Inhalte Berliner Anbieter Sicherheit bei Berliner Providern und Portalen Auf konkrete Anlässe hin: Beschwerden und Hinweise von Bürgern Pressehinweise Beratungsersuchen, auch im Rahmen von Vorfällen Datenschutzkontrolle im WWW 6

7 Merkmale der Datenschutzkontrolle im Internet Was wird kontrolliert? Zulässigkeit bei der Veröffentlichung personenbezogener Daten in den Inhalten der Web-Angebote Zulässigkeit des Umfangs der Erhebung von personenbezogenen Bestands- und Nutzungsdaten Gewährleistung der Informationssicherheit bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten (Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit, Authentizität) Beschränkung der Erhebung von personenbezogenen Daten bei anmeldepflichtigen Webangeboten auf das erforderliche Maß Datenschutzkontrolle im WWW 7

8 Ausgesuchte Beispiele aus der Kontrollpraxis Zulässigkeit der Veröffentlichung von personenbezogenen Daten Bewertungsportal meinprof.de (laufendes Verfahren) auf Grund zahlreicher Beschwerden aus dem ganzen Bundesgebiet divergierende Gerichtsurteile: Meinungsfreiheit der Bewerter vs. Persönlichkeitsrechte der Bewerteten bisher meist zugunsten der Meinungsfreiheit bewertet, nicht aber bei Schmähkritik jetzt vor dem BVfG (spickmich.de) Benachrichtigungspflicht nach 33 Abs. 1 Satz 2 BDSG wird bisher nicht beachtet Veröffentlichungen im Internet Geschäftsverteilungspläne Zeitungsartikel, Blogbeiträge, Partybilder Datenschutzkontrolle im WWW 8

9 Ausgesuchte Beispiele aus der Kontrollpraxis Umgang mit Nutzungsdaten Web-Reichweitenmessung (z. B. Google-Analytics) Nur mit Einwilligung oder anonymisiert zulässig! Geschwätzigkeit von Programmen Intransparente Aussendung von Daten über das Internet durch gängige Betriebssysteme und Standardprogramme meist an den Hersteller (Abfrage nach Updates usw.) Abfragen von Fehlerberichten Setzen von Cookies Verarbeitung von Nutzungsdaten bei Content- und Host-Providern Wer ruft welche Website auf? Umgang mit IP-Adressen bei Providern Sind IP-Adressen personenbezogen? Datenschutzkontrolle im WWW 9

10 Ausgesuchte Beispiele aus der Kontrollpraxis Informationssicherheit Crawling in sozialen Netzen, speziell SchülerVZ softwaregestütztes Suchen in zugänglichen, also im sozialen Netz öffentlichen Daten Durchbrechen der Schutzfunktionen in fehlerhaften Suchfunktionen Crawling in öffentlichen Informationssammlungen Online-Gewerbeauskunft der Senatsverwaltung Crawling ist zwar unerwünscht, ist wegen der Öffentlichkeit der Daten nicht unzulässig und nur eingeschränkt technisch zu unterbinden Datenschutzkontrolle im WWW 10

11 Ausgesuchte Beispiele aus der Kontrollpraxis Informationssicherheit Sicherer Betrieb von E-Business und E-Government Sichere Authentisierung Sichere Verbindung (https) Verbindliche und authentisierte Kommunikation (digitale Signatur) Zahlungsmodalitäten (Werden anonyme/pseudonyme Zahlungsweisen unterstützt?) Datenschutzkontrolle im WWW 11

12 Zum Schluss... Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Ihre Fragen? Datenschutzkontrolle im WWW 12