Der Versorgungsausgleich

Transkript

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2 Berliner Handbücher

3 Der Versorgungsausgleich Von Hartmut Wick Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Celle a. D. 4., neu bearbeitete und erweiterte Auflage

4 Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Weitere Informationen zu diesem Titel finden Sie im Internet unter ESV.info/ Auflage Auflage Auflage Auflage 2017 ISBN ISSN Alle Rechte vorbehalten Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Berlin Dieses Papier erfüllt die Frankfurter Forderungen der Deutschen Nationalbibliothek und der Gesellschaft für das Buch bezüglich der Alterungsbeständigkeit und entspricht sowohl den strengen Bestimmungen der US Norm Ansi/Niso Z als auch der ISO Norm Gesetzt aus der Stempel Garamond, 9/11 Punkt Satz: multitext, Berlin Druck und buchbinderische Verarbeitung: Hubert & Co., Göttingen

5 Vorwort Seit dem Erscheinen der dritten Auflage sind inzwischen dreieinhalb Jahre vergangen, in denen Rechtsprechung und Literatur das 2009 völlig neu gestaltete Recht des Versorgungsausgleichs weiter durchdrungen und zahlreiche Probleme einer Lösung zu- oder zumindest nähergeführt haben. Insbesondere der Bundesgerichtshof hat sich in dieser Zeit mit vielen Fragen, die das neue Recht aufgeworfen hat, intensiv befasst und sie für die Praxis geklärt. Auch das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung zu 32 VersAusglG zur Rechtsentwicklung wesentlich beigetragen. Zahlreiche Fragen sind allerdings weiterhin offen oder durch die Rechtsprechung neu aufgeworfen worden. Dies gilt insbesondere für das Problem der im Scheidungsverfahren verschwiegenen oder übersehenen Anrechte, das der Bundesgerichtshof nicht befriedigend hat lösen können und das ein Eingreifen des Gesetzgebers zu erfordern scheint. Es schien mir daher an der Zeit, den gegenwärtigen Stand der Fachdiskussion zu dokumentieren und soweit erforderlich zu kommentieren. Die Neuauflage erforderte eine intensive Überarbeitung und in Teilen auch eine Erweiterung des Stoffs. Das neue Recht hat sich insgesamt als für die Praxis handhabbar erwiesen. Die Vielzahl der Teilungsvorgänge und der beteiligten Versorgungsträger macht das Verfahren jedoch kompliziert, und die Auswirkungen der gerichtlichen Entscheidung sind für die beteiligten Eheleute und ihre Anwälte häufig noch immer nicht transparent. Zudem hat sich die Hoffnung des Gesetzgebers, dass die Eheleute bzw. ihre Anwälte die erweiterten Dispositionsmöglichkeiten nutzen werden, bisher nicht erfüllt. Vielmehr hat sich die Befürchtung bewahrheitet, dass der Versorgungsausgleich auch nach der Reform als kompliziertes Expertenrecht angesehen wird. Vor diesem Hintergrund verfolge ich auch mit dieser Neuauflage unverändert das Ziel, die komplexe Materie in ihren Grundstrukturen deutlich zu machen und möglichst verständlich und anschaulich darzustellen. Zunächst werden die Grundlagen des Versorgungsausgleichs in einer knappen Übersicht zusammengefasst. Sodann werden der persönliche und sachliche Anwendungsbereich des Versorgungsausgleichs, die Auskunftspflichten, die Bewertung von Versorgungsanrechten und die Ausgleichsformen ausführlich dargestellt. Abgerundet werden die Erläuterungen mit Kapiteln über Vereinbarungen, über Möglichkeiten der Abänderung von Entscheidungen und der Aussetzung von eingetretenen Versorgungskürzungen sowie über das Übergangsrecht zum früheren Recht. Das Verfahrensrecht wurde dabei einschließlich des Kosten- und Gebührenrechts in bewährter Weise wiederum jeweils im Zusammenhang mit den verschiedenen Formen des Versorgungsausgleichs erörtert. Besondere Aufmerksamkeit wurde erneut den Auswirkungen des Ausgleichs auf die Versorgungssituation der Ehegatten einschließlich der steuerrechtlichen Folgen geschenkt. Die im Anhang ab- V

6 Vorwort gedruckten Rechtsvorschriften aus verschiedenen Versorgungssystemen, Tabellen und Schriftsatzmuster sowie eine Checkliste für Anwälte sollen rasche Orientierung bieten. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte wurde wieder vollständig verarbeitet. Im materiellen Recht und im Verfahrensrecht des Versorgungsausgleichs sind seit der Vorauflage keine Änderungen eingetreten. Zu berücksichtigen waren jedoch zahlreiche Änderungen im Recht der verschiedenen Versorgungssysteme, im Steuerrecht und im allgemeinen Verfahrensrecht. Das Manuskript wurde Ende 2016 abgeschlossen. Einzelne Ergänzungen konnten im Zuge der Korrekturen noch eingearbeitet werden. Ich hoffe, dass die Neuauflage die gleiche Resonanz findet wie die früheren Auflagen und den im Familienrecht tätigen Praktikern Hilfe und Orientierung bei der Beschäftigung mit Problemen des Versorgungsausgleichs bieten kann. Für Hinweise auf unterlaufene Fehler und Anregungen zu Verbesserungen bin ich dankbar (gern auch per Celle, im Dezember 2016 Hartmut Wick VI

7 Inhaltsübersicht Vorwort Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis V XI XXV A. Grundlagen des Versorgungsausgleichs I. Zweck des Versorgungsausgleichs II. Rechtsentwicklung III. Rechtsgrundlagen IV. Grundformen des Versorgungsausgleichs V. Halbteilungsgrundsatz VI. Ausschluss des Versorgungsausgleichs VII. Gegenstand des Versorgungsausgleichs VIII. Durchführung des Wertausgleichs bei der Scheidung IX. Ausgleichsansprüche nach der Scheidung X. Härteklausel XI. Korrektur rechtskräftiger Entscheidungen XII. Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich XIII. Verhältnis zwischen Versorgungsausgleich und Unterhalt XIV. Verhältnis zwischen Versorgungsausgleich und Zugewinnausgleich 29 XV. Erziehungsrente und Unterhaltsbeitrag B. Anwendungsbereich und Gegenstand des Versorgungsausgleichs I. Persönlicher Anwendungsbereich II. Ausschluss des Versorgungsausgleichs III. Gegenstand des Versorgungsausgleichs C. Materiellrechtliche und verfahrensrechtliche Auskunftspflichten 85 I. Materiellrechtliche Auskunftsansprüche II. Verfahrensrechtliche Auskunftspflichten D. Bewertung der Versorgungsanrechte I. Halbteilungsgrundsatz II. Die Wertermittlung im Allgemeinen III. Die Wertermittlung einzelner Versorgungsanrechte E. Der Wertausgleich bei der Scheidung I. Allgemeines II. Vom Wertausgleich ausgenommene Anrechte VII

8 Inhaltsübersicht III. Ausschluss des Wertausgleichs in Bagatellfällen ( 18 VersAusglG) IV. Durchführung und Wirkungen des Wertausgleichs V. Auswirkungen des Todes eines Ehegatten auf den Wertausgleich ( 31 Abs. 1 und 2 VersAusglG) VI. Ausschluss des Wertausgleichs aus Härtegründen ( 27 VersAusglG) VII. Das Verfahren über den Wertausgleich F. Ausgleichsansprüche nach der Scheidung I. Grundlagen II. Verhältnis zum Wertausgleich bei der Scheidung III. Verhältnis zum nachehelichen Unterhalt IV. Anwendungsbereich des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs V. Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs VI. Berechnung der Ausgleichsrente VII. Zahlungsmodalitäten der Ausgleichsrente VIII. Anspruch auf Abtretung von Versorgungsansprüchen IX. Anspruch auf Ausgleich von Kapitalzahlungen X. Geringe Ausgleichswerte XI. Tod eines Ehegatten XII. Härtefälle XIII. Das Verfahren über schuldrechtliche Ausgleichsansprüche XIV. Abfindung der schuldrechtlichen Ausgleichsansprüche XV. Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung G. Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich I. Grundsätzliches II. Formelle Wirksamkeitsvoraussetzungen III. Inhalt von Vereinbarungen IV. Inhalts- und Ausübungskontrolle V. Verfahren und Entscheidung VI. Abänderung von Vereinbarungen H. Abänderungsverfahren I. Abänderungsverfahren über den Wertausgleich bei der Scheidung 507 II. Abänderungsverfahren über Ausgleichsansprüche nach der Scheidung J. Anpassung nach Rechtskraft I. Anwendungsbereich II. Anpassung wegen Unterhalt ( 33, 34 VersAusglG) VIII

9 Inhaltsübersicht III. IV. Anpassung wegen Invalidität oder besonderer Altersgrenze ( 35, 36 VersAusglG) Anpassung wegen Tod des Ausgleichsberechtigten ( 37, 38 VersAusglG) K. Übergangsrecht I. Die Übergangsvorschriften des VersAusglG II. Übergangsvorschriften für vor 1992 im Beitrittsgebiet geschiedene Ehen III. Übergangsvorschriften für vor Inkrafttreten des 1. EheRG geschiedene Ehen Anhänge Anhang 1 Gesetzliche Vorschriften Anhang 2 Rechengrößen zur Durchführung des Versorgungsausgleichs in der gesetzlichen Rentenversicherung Anhang 3 Allgemeiner Rentenwert und allgemeiner Rentenwert (Ost) in der Alterssicherung der Landwirte Anhang 4 Monatliche Bezugsgrößen ( 18 SGB IV) und Grenzwerte im Versorgungsausgleich Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung nach den 159 und 160 SGB VI Anhang 5 Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung ( 35 S. 2, 235 SGB VI) Anhang 6 Ablauf des Versorgungsausgleichs-Verfahrens im Überblick mit Checkliste für Rechtsanwälte Anhang 7 Muster: Schreiben an Mandant(in) mit Fragebogen zum Versorgungsausgleich Anhang 8 Muster: Antrag auf Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach 27 VersAusglG Anhang 9 Muster: Schriftsatz an das Gericht mit der Bitte um Stellungnahme zur Wirksamkeit eines vertraglichen Ausschlusses des Versorgungsausgleichs Anhang 10 Muster: Antrag auf schuldrechtlichen Versorgungsausgleich und auf Abtretung der Versorgungsansprüche Anhang 11 Muster: Antrag auf Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs nach den 51, 52 VersAusglG Anhang 12 Muster: Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs nach deutschem Recht (Art. 17 Abs. 3 EGBGB) Anhang 13 Muster: Antrag auf Aussetzung der Versorgungskürzung aufgrund des Versorgungsausgleichs wegen Unterhaltsverpflichtung ( 33, 34 VersAusglG) Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis IX

10 Vorwort Inhaltsübersicht Abkürzungsverzeichnis V VII XXV A. Grundlagen des Versorgungsausgleichs I. Zweck des Versorgungsausgleichs II. Rechtsentwicklung Die ursprüngliche Konzeption des Versorgungsausgleichs Die Strukturreform des Versorgungsausgleichs III. Rechtsgrundlagen IV. Grundformen des Versorgungsausgleichs V. Halbteilungsgrundsatz VI. Ausschluss des Versorgungsausgleichs VII. Gegenstand des Versorgungsausgleichs VIII. Durchführung des Wertausgleichs bei der Scheidung Ermittlung der Versorgungsanrechte Feststellung der Ausgleichswerte a) Ehezeitanteil b) Ausgleichswert c) Korrespondierender Kapitalwert d) Kontrolle der Auskünfte durch Gericht und Anwälte Vollzug des Ausgleichs Auswirkungen des Wertausgleichs Tod eines Ehegatten IX. Ausgleichsansprüche nach der Scheidung X. Härteklausel XI. Korrektur rechtskräftiger Entscheidungen XII. Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich XIII. Verhältnis zwischen Versorgungsausgleich und Unterhalt XIV. Verhältnis zwischen Versorgungsausgleich und Zugewinnausgleich XV. Erziehungsrente und Unterhaltsbeitrag Erziehungsrente Unterhaltsbeitrag B. Anwendungsbereich und Gegenstand des Versorgungsausgleichs I. Persönlicher Anwendungsbereich Anwendbares Sachrecht XI

11 2. Scheidung Eheaufhebung Aufhebung einer Lebenspartnerschaft II. Ausschluss des Versorgungsausgleichs Ausschluss wegen kurzer Ehezeit a) Allgemeines b) Verfahren ohne Antrag c) Verfahren mit Antrag Andere Ausschlusstatbestände III. Gegenstand des Versorgungsausgleichs Versorgungsanrechte Erwerb durch Arbeit oder Vermögen Absicherung im Alter oder bei Invalidität Leistungsformen Erwerb in der Ehezeit Das Ehezeitende als Wertermittlungsstichtag Berücksichtigung nachehezeitlicher Veränderungen a) Änderungen mit Rückwirkung auf den Ehezeitanteil b) Individuelle Änderungen c) Rechtsänderungen d) Minderung und Wegfall eines Anrechts aa) Auflösung und Umgestaltung eines Rentenanrechts bb) Zahlungsverbot des 29 VersAusglG cc) Wertverzehr durch planmäßige Rentenzahlungen dd) Fondsgebundene Anrechte e) Form des Ausgleichs Berechnung der Ehezeit a) Grundsätzliches b) Beginn der Ehezeit c) Ende der Ehezeit C. Materiellrechtliche und verfahrensrechtliche Auskunftspflichten 85 I. Materiellrechtliche Auskunftsansprüche Wechselseitige Auskunftsansprüche von Ehegatten, Hinterbliebenen und Erben Auskunftsansprüche von Ehegatten, Hinterbliebenen und Erben gegen Versorgungsträger Auskunftsansprüche der Versorgungsträger Art und Umfang der Auskunftspflicht Durchsetzung der Auskunftsansprüche Auskunftsansprüche der Ehegatten gegen eigene Versorgungsträger II. Verfahrensrechtliche Auskunftspflichten Aufklärungspflicht des Familiengerichts Auskunftspflicht der Ehegatten und ihrer Hinterbliebenen XII

12 3. Auskunftspflicht der Versorgungsträger Zwangsmittel D. Bewertung der Versorgungsanrechte I. Halbteilungsgrundsatz II. Die Wertermittlung im Allgemeinen Ehezeitanteil ( 1 Abs. 1 VersAusglG) a) Berechnung durch die Versorgungsträger b) Wertermittlungsmethoden aa) Allgemeines bb) Unmittelbare Bewertungsmethode ( 39 VersAusglG). 107 cc) Zeitratierliche Bewertungsmethode ( 40 VersAusglG). 113 dd) Bewertung nach Billigkeit ( 42 VersAusglG) Ausgleichswert ( 1 Abs. 2 VersAusglG) Korrespondierender Kapitalwert ( 47 VersAusglG) Abzug von Teilungskosten ( 13 VersAusglG) a) Allgemeines b) Begriff der Teilungskosten c) Angemessenheit der Teilungskosten d) Durchführung des Kostenabzugs e) Prüfungspflicht des Gerichts und der Anwälte III. Die Wertermittlung einzelner Versorgungsanrechte Gesetzliche Rentenversicherung a) Organisation der gesetzlichen Rentenversicherung b) Versicherter Personenkreis c) Versicherungsverhältnis d) Voraussetzungen von Rentenansprüchen e) Beginn der Rentenzahlung f) Rentenberechnung g) Anrechnung und Bewertung von Beitragszeiten h) Anrechnung und Bewertung beitragsfreier Zeiten i) Zuständigkeit der Versicherungsträger für Auskünfte j) Bewertung der Anrechte im Versorgungsausgleich aa) In den Versorgungsausgleich fallende Anrechte bb) Berechnung des Ehezeitanteils cc) Berechnung des Ausgleichswerts dd) Berechnung des korrespondierenden Kapitalwerts Beamtenversorgung a) Persönlicher Anwendungsbereich b) Gegenständlicher Anwendungsbereich c) Grundlagen der Bewertung im Versorgungsausgleich d) Berechnung der vollen Versorgung aa) Ruhegehalt bb) Ruhegehaltfähige Dienstbezüge cc) Ruhegehaltfähige Dienstzeit XIII

13 XIV dd) Ruhegehaltssatz ee) Sonderzahlung ff) Kindererziehungszuschlag e) Berechnung des Ehezeitanteils f) Ruhen der Beamtenversorgung wegen anderer Versorgungsanrechte aa) Allgemeines bb) Zusammentreffen mehrerer beamtenrechtlicher Versorgungsanrechte cc) Zusammentreffen der Beamtenversorgung mit Renten. 168 g) Berechnung des Ausgleichswerts h) Berechnung des korrespondierenden Kapitalwerts i) Anrechte von Widerrufsbeamten und Zeitsoldaten Betriebliche Altersversorgung a) Gegenstand der betrieblichen Altersversorgung b) Rechtsgrundlagen betrieblicher Versorgungsanrechte c) Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung d) Auszugleichende Anrechte e) Bewertung betrieblicher Anrechte aa) Allgemeines bb) Bewertung nach dem Rentenbetrag cc) Bewertung nach dem Kapitalwert f) Berechnung des Ehezeitanteils aa) Allgemeines bb) Unmittelbare Bewertung cc) Zeitratierliche Bewertung dd) Gesamtversorgungszusagen und Anrechnungsklauseln g) Berechnung des Ausgleichswerts h) Berechnung des korrespondierenden Kapitalwerts Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes a) Allgemeines b) Berechnung des Ehezeitanteils der ab 2002 erworbenen Anrechte c) Berechnung des Ehezeitanteils der bis 2001 erworbenen Anrechte d) Ausgleichswert e) Korrespondierender Kapitalwert Private Rentenversicherung a) Gegenstand der privaten Rentenversicherung b) Zuordnung der Anrechte im Versorgungsausgleich c) Bestimmung des Rückkaufswerts d) Ehezeitanteil e) Ausgleichswert f) Anrechte der Privatvorsorge wegen Invalidität

14 aa) Anwendungsbereich bb) Voraussetzungen für die Einbeziehung in den Versorgungsausgleich cc) Ehezeitanteil und Ausgleichswert Berufsständische Versorgung Alterssicherung der Landwirte Abgeordnetenversorgungen Schornsteinfegerversorgung Ausländische Anrechte Anrechte von Gesellschafter-Geschäftsführern E. Der Wertausgleich bei der Scheidung I. Allgemeines Anwendungsbereich des Wertausgleichs Ausgleichsformen und deren Rangfolge II. Vom Wertausgleich ausgenommene Anrechte Vereinbarung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs Nicht ausgleichsreife Anrechte ( 19 VersAusglG) a) Begriff der fehlenden Ausgleichsreife b) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung der Ausgleichsreife c) Nicht hinreichend verfestigte Anrechte aa) Betriebliche Anrechte bb) Sonstige Anrechte d) Degressive Anrechte e) Unwirtschaftlichkeit des Wertausgleichs f) Ausländische Anrechte g) Ausgleichssperre für inländische Anrechte h) Gerichtliche Entscheidung Anrechte aus privater Invaliditätsversorgung ( 28 VersAusglG) III. Ausschluss des Wertausgleichs in Bagatellfällen ( 18 VersAusglG) Anwendungsbereich der Bagatellklausel Zweck der Bagatellklausel Anwendungsfälle a) Allgemeines b) Geringe Ausgleichswertdifferenz gleichartiger Anrechte c) Geringer Ausgleichswert einzelner Anrechte Geringfügigkeitsgrenze Ermessensausübung des Gerichts Gerichtliche Entscheidung IV. Durchführung und Wirkungen des Wertausgleichs Interne Teilung a) Begriff XV

15 b) Anwendungsbereich c) Anforderungen ( 11, 12 VersAusglG) aa) Allgemeines bb) Erwerb eines eigenständigen, entsprechend gesicherten Anrechts cc) Erwerb eines Anrechts von vergleichbarem Wert dd) Erwerb eines Anrechts mit gleichem Risikoschutz d) Abzug von Teilungskosten ( 13 VersAusglG) e) Gerichtliche Entscheidung f) Vollzug und Auswirkungen aa) Allgemeines bb) Gesetzliche Rentenversicherung cc) Beamtenversorgung dd) Betriebliche Altersversorgung ee) Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes ff) Berufsständische Versorgung gg) Private Rentenversicherung hh) Alterssicherung der Landwirte ii) Abgeordnetenversorgung jj) Schornsteinfegerversorgung g) Steuerrechtliche Folgen der internen Teilung Externe Teilung a) Begriff b) Externe Teilung nach den 14, 15 VersAusglG aa) Anwendungsbereich bb) Auswahl der Zielversorgung ( 15 VersAusglG) cc) Kapitaltransfer zwischen den Versorgungsträgern ( 14 Abs. 4 VersAusglG) dd) Verfahren ee) Gerichtliche Entscheidung ff) Vollzug der externen Teilung gg) Steuerrechtliche Folgen der externen Teilung c) Externe Teilung nach 16 VersAusglG aa) Ausgleich von öffentlich-rechtlichen Versorgungen der Länder ( 16 Abs. 1 VersAusglG) bb) Ausgleich von Anrechten der Widerrufsbeamten und Zeitsoldaten ( 16 Abs. 2 VersAusglG) V. Auswirkungen des Todes eines Ehegatten auf den Wertausgleich ( 31 Abs. 1 und 2 VersAusglG) Tod eines Ehegatten vor Rechtskraft der Scheidung Tod eines Ehegatten nach Rechtskraft der Scheidung a) Tod vor Rechtskraft der Entscheidung über den Wertausgleich XVI

16 b) Tod nach Rechtskraft der Entscheidung über den Wertausgleich VI. Ausschluss des Wertausgleichs aus Härtegründen ( 27 VersAusglG) Allgemeines Grobe Unbilligkeit Einzelne Härtegründe a) Wirtschaftliches Ungleichgewicht b) Zweckverfehlung aa) Frühzeitige Invalidität eines Ehegatten bb) Beide Eheleute Beamte cc) Steuern und Sozialversicherungsbeiträge dd) Nachentrichtung von Beiträgen für den anderen Ehegatten ee) Phasenverschobene Ehe ff) Finanzierung einer Ausbildung gg) Anrechte aus Kindererziehungszeiten c) Persönliche Umstände d) Kurze Ehedauer e) Lange Trennungszeit f) Persönliches Fehlverhalten aa) Eheliche Untreue bb) Unterschieben eines Kindes cc) Straftaten gegen den Ehegatten oder Angehörige g) Auflösung oder Umgestaltung eines Versorgungsanrechts h) Unterhaltspflichtverletzung VII. Das Verfahren über den Wertausgleich Anwendbarkeit des FamFG Verbundverfahren und selbständige Verfahren Zuständigkeit a) Sachliche, örtliche und funktionelle Zuständigkeit b) Internationale Zuständigkeit Anwaltszwang Einleitung des Verfahrens Verfahrenskostenhilfe Verfahrensbeteiligte Amtsermittlungen Mündliche Verhandlung Erledigung des Verfahrens Endentscheidung a) Form b) Teilentscheidung c) Beschlussformel d) Kostenentscheidung e) Wertfestsetzung XVII

17 XVIII f) Gebühren g) Bekanntmachung des Beschlusses h) Ergänzung des Beschlusses i) Berichtigung des Beschlusses j) Rechtskraft und Wirksamkeit des Beschlusses k) Vollstreckung des Beschlusses l) Anwaltliche Prüfung der Entscheidung Rechtsmittelverfahren a) Zulässige Rechtsmittel aa) Rechtsmittel gegen Endentscheidungen bb) Rechtsmittel gegen Neben- und Zwischenentscheidungen b) Beschwerdeberechtigung c) Durchführung des Beschwerdeverfahrens und Entscheidung d) Rechtsbeschwerde F. Ausgleichsansprüche nach der Scheidung I. Grundlagen II. Verhältnis zum Wertausgleich bei der Scheidung III. Verhältnis zum nachehelichen Unterhalt IV. Anwendungsbereich des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs Gesetzlich geregelte Anwendungsfälle Im Wertausgleich unberücksichtigt gebliebene Anrechte Schuldrechtlicher Restausgleich V. Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs Versorgungsbezug beim Ausgleichspflichtigen Versorgungsfall beim Ausgleichsberechtigten a) Versorgungsbezug b) Erreichen der Regelaltersgrenze c) Invalidität VI. Berechnung der Ausgleichsrente Ausgleichswert a) Allgemeines b) Wertermittlung bezogen auf das Ehezeitende c) Berücksichtigung allgemeiner Wertanpassungen d) Berücksichtigung eines öffentlich-rechtlichen Teilausgleichs Schuldrechtlich auszugleichende Anrechte beider Ehegatten Abzug der Sozialversicherungsbeiträge Kein Abzug von Steuern Anrechnung von geleistetem Ehegattenunterhalt Aufrechnung gegen die Ausgleichsrente VII. Zahlungsmodalitäten der Ausgleichsrente

18 VIII. Anspruch auf Abtretung von Versorgungsansprüchen IX. Anspruch auf Ausgleich von Kapitalzahlungen X. Geringe Ausgleichswerte XI. Tod eines Ehegatten XII. Härtefälle XIII. Das Verfahren über schuldrechtliche Ausgleichsansprüche Grundsätzliches Antragserfordernis Verfahrensbeteiligte Einstweiliger Rechtsschutz Entscheidung Durchsetzung der Ausgleichsansprüche Steuerrechtliche Folgen XIV. Abfindung der schuldrechtlichen Ausgleichsansprüche Grundsätzliches Anspruchsvoraussetzungen a) Noch nicht ausgeglichenes Anrecht b) Zweckgebundenheit der Abfindung c) Wahlrecht des Ausgleichsberechtigten d) Zumutbarkeit für den Ausgleichspflichtigen Höhe der Abfindung Geringfügige Ausgleichswerte Anordnung einer Ratenzahlung Wirkungen der Abfindung Steuerrechtliche Folgen Erlöschen des Abfindungsanspruchs Verfahren XV. Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung Grundsätzliches Anspruchsvoraussetzungen a) Noch nicht ausgeglichenes Anrecht b) Bestehen einer Hinterbliebenenversorgung c) Ausgleichsreife des auszugleichenden Anrechts d) Keine Vereinbarung der Ehegatten über schuldrechtlichen Ausgleich Höhe des Anspruchs Fälligkeit und Dauer des Anspruchs Kürzung der Hinterbliebenenversorgung Verfahren G. Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich I. Grundsätzliches XIX

19 II. Formelle Wirksamkeitsvoraussetzungen Vereinbarungen vor Rechtskraft der Entscheidung über den Wertausgleich a) Allgemeines b) Notarielle Beurkundung c) Gerichtlicher Vergleich oder gerichtliches Protokoll d) Ehevertrag Vereinbarungen nach Rechtskraft der Entscheidung über den Wertausgleich Änderungs- und Aufhebungsverträge Folgen der Formunwirksamkeit III. Inhalt von Vereinbarungen Allgemeines Einbeziehung des Versorgungsausgleichs in Gesamtvermögensauseinandersetzung Ausschluss des Versorgungsausgleichs Vorbehalt des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs Weitere Gestaltungsmöglichkeiten IV. Inhalts- und Ausübungskontrolle Allgemeines Inhaltskontrolle Ausübungskontrolle V. Verfahren und Entscheidung VI. Abänderung von Vereinbarungen H. Abänderungsverfahren I. Abänderungsverfahren über den Wertausgleich bei der Scheidung Grundsätzliches Abänderung von Entscheidungen nach altem Recht a) Allgemeines b) Antragserfordernis c) Antragsberechtigung d) Abänderung nach 51 Abs. 1 und 2 VersAusglG aa) Anwendungsbereich bb) Veränderter Ausgleichswert cc) Wesentlichkeit der Wertänderung dd) Wartezeiterfüllung ee) Vorteilhafte Auswirkung für Ehegatten oder Hinterbliebene e) Abänderung nach 51 Abs. 3 VersAusglG f) Grobe Unbilligkeit der Abänderung g) Verfahren und Entscheidung h) Wirkung der Abänderungsentscheidung i) Rückzahlung geleisteter Beiträge XX

20 II. j) Tod eines Ehegatten Abänderung von Entscheidungen nach neuem Recht a) Allgemeines b) Abänderbare Entscheidungen c) Der Abänderung unterliegende Anrechte d) Wesentliche Änderung des Ausgleichswerts e) Durchführung und Wirkung der Abänderung Abänderung von Vereinbarungen Abänderungsverfahren über Ausgleichsansprüche nach der Scheidung J. Anpassung nach Rechtskraft I. Anwendungsbereich Allgemeines Die anpassungsfähigen Anrechte im Einzelnen II. Anpassung wegen Unterhalt ( 33, 34 VersAusglG) Zweck der Regelungen Zuständigkeit und Verfahren des Familiengerichts Antragserfordernis und Antragsberechtigung Anspruchsvoraussetzungen a) Gekürzte Versorgung des Ausgleichspflichtigen b) Kein Versorgungsanspruch des Ausgleichsberechtigten c) Gesetzlicher Unterhaltsanspruch des Ausgleichsberechtigten Begrenzung der Kürzungsaussetzung a) Begrenzung durch den Unterhalt b) Begrenzung durch die Differenz beiderseitiger Ausgleichswerte Mehrere zu kürzende Versorgungen Gerichtliche Entscheidung Wirkung der Entscheidung Anspruchsübergang auf Erben Mitteilungspflichten des Ausgleichspflichtigen Abänderung der Anpassung a) Entscheidungskompetenz des Versorgungsträgers b) Familiengerichtliche Zuständigkeit III. Anpassung wegen Invalidität oder besonderer Altersgrenze ( 35, 36 VersAusglG) Zweck der Regelungen Antragserfordernis und Antragsberechtigung Zuständigkeit des Versorgungsträgers Voraussetzungen der Anpassung a) Bezug einer gekürzten Versorgung b) Kein Leistungsbezug aus einem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht XXI

21 IV. 5. Durchführung der Anpassung Wirkung der Anpassung Anspruchsübergang auf Erben Mitteilungspflichten des Ausgleichspflichtigen Anpassung wegen Tod des Ausgleichsberechtigten ( 37, 38 VersAusglG) Zweck der Regelungen Antragserfordernis und Antragsberechtigung Zuständigkeit des Versorgungsträgers Voraussetzungen der Anpassung Durchführung und Wirkungen der Anpassung Anspruchsübergang auf Erben Mitteilungspflichten K. Übergangsrecht I. Die Übergangsvorschriften des VersAusglG Inhalt und Zielrichtung der Übergangsvorschriften Die allgemeine Übergangsvorschrift des 48 VersAusglG a) Kongruenz des materiellen Rechts und des Verfahrensrechts b) Anwendbarkeit des früheren Rechts ( 48 Abs. 1 VersAusglG) c) Anwendbarkeit des neuen Rechts in abgetrennten, ausgesetzten und ruhenden Verfahren ( 48 Abs. 2 VersAusglG) 586 aa) Allgemeines bb) Abgetrennte Verfahren cc) Ausgesetzte Verfahren dd) Ruhende Verfahren d) Anwendbarkeit des neuen Rechts in am beim Amtsgericht schwebenden Verfahren ( 48 Abs. 3 VersAusglG) Übergangsvorschrift für Anpassungen nach Rechtskraft ( 49 VersAusglG) Wiederaufnahme von nach dem VAÜG ausgesetzten Verfahren ( 50 VersAusglG) II. Übergangsvorschriften für vor 1992 im Beitrittsgebiet geschiedene Ehen III. Übergangsvorschriften für vor Inkrafttreten des 1. EheRG geschiedene Ehen Anhänge Anhang 1 Gesetzliche Vorschriften Anhang 2 Rechengrößen zur Durchführung des Versorgungsausgleichs in der gesetzlichen Rentenversicherung XXII

22 Anhang 3 Allgemeiner Rentenwert und allgemeiner Rentenwert (Ost) in der Alterssicherung der Landwirte Anhang 4 Monatliche Bezugsgrößen ( 18 SGB IV) und Grenzwerte im Versorgungsausgleich Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung nach den 159 und 160 SGB VI Anhang 5 Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung ( 35 S. 2, 235 SGB VI) Anhang 6 Ablauf des Versorgungsausgleichs-Verfahrens im Überblick mit Checkliste für Rechtsanwälte Anhang 7 Muster: Schreiben an Mandant(in) mit Fragebogen zum Versorgungsausgleich Anhang 8 Muster: Antrag auf Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach 27 VersAusglG Anhang 9 Muster: Schriftsatz an das Gericht mit der Bitte um Stellungnahme zur Wirksamkeit eines vertraglichen Ausschlusses des Versorgungsausgleichs Anhang 10 Muster: Antrag auf schuldrechtlichen Versorgungsausgleich und auf Abtretung der Versorgungsansprüche Anhang 11 Muster: Antrag auf Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs nach den 51, 52 VersAusglG Anhang 12 Muster: Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs nach deutschem Recht (Art. 17 Abs. 3 EGBGB) Anhang 13 Muster: Antrag auf Aussetzung der Versorgungskürzung aufgrund des Versorgungsausgleichs wegen Unterhaltsverpflichtung ( 33, 34 VersAusglG) Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis XXIII