1.Teil Einführung in das allgemeine Polizei- und Sicherheitsrecht 1 1

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Erich Schmid
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1 SöiGiafltswe^eBchBm Vorwort Codeseite Literaturverzeichnis Rn. Seite V VII XIV 1.Teil Einführung in das allgemeine Polizei- und Sicherheitsrecht 1 1 A. Begriff des Polizei- und Sicherheitsrecht/Gesetzessystematik 1 1 B. Gefahrenabwehr als Ländersache 6 2 C. Duales System der Gefahrenabwehr 7 3 D. Organisation der Polizei- und Sicherheitsbehörden Teil Polizeirecht 10 5 A. Einführung in das Polizeirecht 10 5 I. Polizei als doppelfunktionale Behörde 10 5 II. Begrifflichkeiten der verschiedenen polizeilichen Maßnahmen 12 5 B. Die polizeiliche Primärmaßnahme 13 6 I. Rechtsnatur von Primärmaßnahmen 13 6 II. Der herrschende" sogenannte deutsche Aufbau 15 7 III. Der sogenannte bayerische" Aufbau 16 7 IV Formelle Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Primärmaßnahme Sachliche Zuständigkeit 17 8 a) Begriff der Polizei 18 8 b) Spezialgesetzliche Aufgabenzuweisung nach Art. 2 Abs.4 PAG c) Allgemeine Aufgabenzuweisung nach Art. 2 Abs. 1 PAG d) Der Schutz privater Rechte nach Art. 2 Abs. 2 PAG e) Die Vollzugshilfe für andere Behörden und Gerichte nach Art. 2 Abs. 3 PAG Örtliche Zuständigkeit Verfahren Form V Materielle Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Primärmaßnahme Rechtsgrundlage bei belastenden Maßnahmen a) Begriff von Aufgabe und Befugnis b) Spezialgesetzliche Befugnisse c) Standardbefugnisse nach Art PAG d) Generalbefugnis nach Art. 11 Abs. 1 Hs. 1, Abs. 2 PAG Ausweispflicht nach Art. 6 PAG Adressaten der polizeilichen Primärmaßnahme a) Verhaltensverantwortlicher/Handlungsstörer nach Art. 7 PAG b) Zustandsverantwortlichkeit/Zustandsstörer nach Art. 8 PAG

2 c) Nicht verantwortliche Person nach Art. 10 PAG d) Polizeipflichtigkeit von Hoheitsträgern e) Rechtsnachfolge im Polizeirecht f) Ordnungsgemäße Auswahl zwischen mehreren Störern Polizeiliche Handlungsgrundsätze a) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach Art. 4 PAG b) Tatsächliche oder rechtliche Unmöglichkeit der polizeilichen Primärmaßnahme c) Bestimmtheit der polizeilichen Primärmaßnahme d) Ordnungsgemäße Ermessensausübung der Polizei nach Art. 5 PAG III 45 VI. Rechtsschutz gegen polizeiliche Primärmaßnahmen Rechtsschutzmöglichkeiten in der Polizeirechtsklausur a) Denkbare Klagearten b) Vorläufiger Rechtsschutz c) Rechtsschutz bei Erledigung des Verwaltungsakts Die Fortsetzungsfeststellungsklage a) Entscheidungskompetenz des Gerichts b) Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage c) Begründetheit der Klage C. Die einzelnen Standardmaßnahmen der Art PAG I. Prüfungsrelevanz der einzelnen Standardmaßnahmen II. Auskunftspflicht nach Art. 12 PAG III. Identitätsfeststellung nach Art. 13 PAG Übersicht über die Tatbestände des Art. 13 Abs. 1 Nr. 1-4,6 PAG Die Mittel zur Ermöglichung der Identitätsfeststellung nach Art. 13 Abs. 2 PAG Die Verantwortlichkeit bei Art. 13 PAG IV Erkennungsdienstliche Maßnahmen nach Art. 14 PAG V. Vorladung nach Art. 15 PAG VI. Platzverweis nach Art. 16 PAG Vorübergehende" Verweisung Konflikte mit Grundrechten Verhältnis zum Gewaltschutzgesetz Verhältnis zum Versammlungsrecht VII. Gewahrsam nach Art. 17 PAG Ingewahrsamnahme vom Personen nach Art. 17 PAG Verfahrensregelungen der Art PAG Der sogenannte Verbringungsgewahrsam VIII. Durchsuchung von Personen und Sachen nach Art. 21 und Art. 22 PAG IX. Betreten und Durchsuchen von Wohnungen nach Art. 23 PAG X. Sicherstellung nach Art. 25 PAG Die einzelnen Tatbestände des Art. 25 PAG Verfahrensvorschriften nach Art PAG Übungsfall Nr

3 Rn. Seite D. Die polizeiliche Sekundärmaßnahme (Vollstreckung durch die Polizei) I. Begriff und Arten der Vollstreckung II. Systematischer Überblick über die Art PAG III. Rechtsnatur der polizeilichen Vollstreckungsmaßnahmen (oder Sekundärmaßnahmen) IV Die zweistufige Vollstreckung nach Art. 53 Abs. 1 PAG Prüfung der Rechtmäßigkeit der zweistufigen Vollstreckung in der Klausur Formelle Rechtmäßigkeit der Vollstreckungsmaßnahme Materielle Rechtmäßigkeit der Vollstreckungsmaßnahme a) Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen b) Besondere Vollstreckungsvoraussetzungen V. Die einstufige Vollstreckung nach Art. 53 Abs. 2 PAG ( Sofortvollzug") Abgrenzung zur unmittelbaren Ausführung nach Art. 9 PAG a) Vorgehensweise bei der Abgrenzung von unmittelbarer Ausführung und Sofortvollzug b) Rechtsnatur und Prüfung der unmittelbaren Ausführung Prüfung der Rechtmäßigkeit der einstufigen Vollstreckung in der Klausur VI. Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Vollstreckungsmaßnahmen VII. Übungsfall Nr E. Die polizeiliche Tertiärebene I. Kostenerhebung durch den Polizeiträger für polizeiliche Maßnahmen Überblick über die verschiedenen Rechtsgrundlagen für Ersatzansprüche des Polizeiträgers Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheids Die Rechtmäßigkeit der Amtshandlung als Voraussetzung der Kostenerhebung a) Grundsatz nach Art. 16 Abs. 5 KG b) Ausnahme bei Unanfechtbarkeit Die Höhe der Kosten Die Person des Kostenschuldners a) Verantwortlicher im Sinne des Kostenrechts: Korrektur des Begriffs der Verantwortlichkeit gegenüber der Primärebene b) Mehrheit von Kostenschuldnern Das Absehen von der Kostenerhebung aus Billigkeitsgründen II. Entschädigungsansprüche des Bürgers bei polizeilichem Handeln Überblick über die Entschädigungsansprüche und Konkurrenz der Ansprüche Entschädigungsanspruch nach Art. 70 PAG a) Ansprüche nach Art. 70 Abs. 1 und Abs. 2 PAG b) Ausschluss des Anspruchs nach Art. 70 Abs. 4 PAG c) Erweiterung des Anwendungsbereichs des Art. 70 PAG d) Inhalt des Anspruchs e) Anspruchsgegner

4 f) Verhältnis zu Spezialregelungen g) Rechtsweg Staatshaftungsanspruch nach 839 BGB i.v.m. Art. 34 S. 1 GG Schadensersatzansprüche bei öffentlich-rechtlicher Verwahrung analog 280 BGB III. Kostenerhebung beim polizeilichen Abschleppen von Kraftfahrzeugen Varianten in der Abschleppfall-Klausur a) Fahrer oder Halter sind anwesend b) Fahrer oder Halter sind abwesend Weitere Schwerpunkte bei den Abschleppfällen Übungsfall Nr Teil Allgemeines Sicherheitsrecht A. Einführung in das Sicherheitsrecht B. Unterscheidung zwischen Einzelfallmaßnahmen und Rechtsverordnungen C. Erlass von Einzelmaßnahmen I. Prüfung der Rechtmäßigkeit einer sicherheitsrechtlichen Einzelmaßnahme II. Formelle Rechtmäßigkeit der sicherheitsrechtlichen Einzelmaßnahme Zuständigkeit für den Erlass von Einzelmaßnahmen Exkurs: Funktion der Gemeinde Verhältnis zwischen den Sicherheitsbehörden - Subsidiaritätsprinzip nach Art. 44 Abs. 1 LStVG analog III. Materielle Rechtmäßigkeit der sicherheitsrechtlichen Einzelmaßnahme Befugnisse bei sicherheitsrechtlichem Handeln a) Spezialbefugnisse nach speziellen sicherheitsrechtlichen Gesetzen oder nach einer sicherheitsrechtlichen Verordnung b) Spezielle Befugnisse nach den Art. 12 ff. LStVG c) Beschränkte sicherheitsrechtliche Generalklausel Verantwortlichkeit nach Art. 9 LStVG Tatmaßnahme" nach Art. 7 Abs. 3 LStVG Übungsfall Nr D. Erlass von Rechtsverordnungen I. Prüfung der Rechtmäßigkeit einer sicherheitsrechtlichen Verordnung II. Formelle Rechtmäßigkeit Zuständigkeit a) Sachliche Zuständigkeit b) Exkurs: Wirkungskreise bei Erlass c) Örtliche Zuständigkeit Verfahren Form Exkurs: Spezialregelung der Aufsicht in Art. 46 und 49 LStVG

5 III. Materielle Rechtmäßigkeit Tatbestand der Ermächtigungsgrundlage Vereinbarkeit der Verordnung mit höherrangigem Recht IV Übungsfall Nr V. Rechtsschutz gegen Rechtsverordnungen Prinzipale Normenkontrolle nach 47 VwGO Popularklage, Art. 98 S. 4 BV, Art. 2 Nr. 7, 55 BayVerfGHG Gerichtliche Inzidentkontrolle Bundesverfassungsbeschwerde, Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, 13 Nr. 8a, 90 ff BVerfGG Bayerische Verfassungsbeschwerde; Art. 120, 66 BV, Art. 2 Nr. 6, 51 ff. VerfGHG Teil Versammlungsrecht als besonderes Sicherheitsrecht A. Einführung B. Rechtliche Grundlagen und Begrifflichkeiten I. Begriff der Versammlung II. Öffentliche und nicht öffentliche Versammlung III. Versammlung in geschlossenen Räumen und unter freiem Himmel IV Spontan- und Eilversammlung C. Befugnisse nach dem Versammlungsrecht I.Überblic k II. Zuständigkeit III. Polizeifestigkeit der Versammlung IV Befugnisse nach dem BayVersG Befugnisse bei Versammlungen in geschlossenen Räumen Befugnisse bei Versammlungen unter freiem Himmel a) Verbot der Versammlung nach Art. 15 Abs. 1 BayVersG b) Verbot der Versammlung nach Art. 15 Abs. 2 BayVersG c) Auflösung der Versammlung nach Art. 15 Abs. 4 BayVersG d) Auflösung der Versammlung nach Art. 15 Abs. 6 BayVersG Befriedeter Bezirk D. Rechtsschutz E. Kosten Sachverzeichnis 149

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