Stadtwerke Ahrensburg GmbH

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1 Stadtwerke Ahrensburg GmbH (SWA) Auftrag zur Belieferung Ahrensburg Stadtwerke Ahrensburg GmbH Jetzt anmelden! Schloss-Strom Fuchs-Strom Schloss-Strom Fuchs-Strom Wind-Strom Heiz-Strom Wind-Strom Heiz-Strom Bitte wählen Sie Ihren Festpreis bis: Ich/Wir wähle/n die variable Preisregelung: Stromtarifinformationen: siehe Preisblatt Lieferadresse Rechnungsadresse/Vertragsgrundlagen Name/Vorname* Name/Vorname* Straße/Nr.* Ahrensburg PLZ/Ort* Geburtsdatum Telefonnummer *Pflichtfelder Straße/Nr.* PLZ/Ort* * wenn von Lieferadresse abweichend Die beigefügten Allgemeinen Bestimmungen und die Ergänzenden Bedingungen der Stadtwerke Ahrensburg sind wesentlicher Bestandteil dieses Vertrages. Ich/wir bevollmächtige/n die Stadtwerke Ahrensburg, in meinem/unserem Namen einen für meine/unsere Lieferung gegebenenfalls erforderlichen Netzanschlussvertrag bzw. Anschlussnutzungsvertrag mit dem zuständigen Netzbetreiber zu schließen. Von den Stadtwerken Ahrensburg in Vollmacht geschlossene Verträge bleiben gültig, bis ich/wir sie kündige/n. Lieferstelle Strom Bisheriger Lieferant Lieferantenwechsel Ich/wir beauftrage/n die Stadtwerke Ahrensburg, den für die genannte Lieferadresse bestehenden Liefervertrag bei meinem/unserem bisherigen Lieferanten zu kündigen. Bisherige Kundennummer Ich/wir kündige/n meinen/unseren bestehenden Vertrag selbst. Lieferbeginn ist der nächstmögliche Termin, frühestens jedoch, der.. (Bitte ausfüllen) Vorjahres-Stromverbrauch (kwh) Zählernummer Schleswig-Holstein Netz AG Netzbetreiber Ich/wir verlange/n ausdrücklich, dass Sie auch vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Lieferung beginnen. Wenn ich/wir den Vertrag widerrufen sollte/n, schulde ich/wir einen angemessenen Betrag als Wertersatz für den bis dahin gelieferten Strom. Tarifnummer Lieferbeginn Neueinzug Produktwechsel Zählerstand: am:

2 Stadtwerke Ahrensburg GmbH (SWA) Auftrag zur Belieferung Stadtwerke Ahrensburg GmbH SEPA Lastschriftmandat [Gläubiger ID:DE23ZZZ ] Ich/wir ermächtige/n die Stadtwerke Ahrensburg, Zahlungen von meinem/unserem Konto mittels Lastschrift einzuziehen. Zugleich weise/n ich/wir mein/unser Kreditinstitut an, die von den Stadtwerken Ahrensburg auf mein/unser Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Hinweis: Ich/wir kann/können innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrags verlangen. Es gelten dabei die mit meinem/unserem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen. D E IBAN Kontoinhaber x B I C Name der Bank Ort, Datum Unterschrift d. Kontoinhabers Produktinformationen Ich/wir bin/sind damit einverstanden, dass die Stadtwerke Ahrensburg mich/uns telefonisch oder per kontaktieren, um mich/uns auf interessante Produkte und Angebote der Stadtwerke Ahrensburg hinzuweisen. Diese Einwilligung kann/können ich/wir jederzeit in Textform gegenüber den Stadtwerken Ahrensburg widerrufen. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Stadtwerke Ahrensburg GmbH, Lohe 1, Ahrensburg, Fax: 04102/997410, info@stadtwerke-ahrensburg.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.b. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder ) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Lieferung von Strom während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Verhältnis zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Ende der Widerrufsbelehrung Vertragsdauer / Auftragserteilung Der Vertrag hat, abhängig von der ausgewählten Festpreisregelung, eine Laufzeit bis zum bzw Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Laufzeit in Textform gekündigt wird. Habe ich statt des Festpreises eine variable Preisregelung gewählt, ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann in Textform mit einer Frist von einem Monat auf das Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Eine Mindestlaufzeit besteht nicht. Ich/wir beauftrage/n die Stadtwerke Ahrensburg, Registergericht: Amtsgericht Lübeck HRB 4787 AH, mit der Lieferung für meine/unsere o.g. Verbrauchsstelle. x Ort, Datum Unterschrift Stadtwerke Ahrensburg GmbH Lohe Ahrensburg T F E info@stadtwerke-ahrensburg.de W Geschäftsführung: Horst Kienel Vorsitzender des Aufsichtsrates: Michael Sarach Ust.-IdNr.: DE Bankverbindungen: Sparkasse Holstein IBAN: DE SWIFT-BIC: NOLADE21HOL Postbank Hannover IBAN: DE SWIFT-BIC: PBNKDEFF Deutsche Kreditbank Schwerin IBAN: DE SWIFT-BIC: BYADE1001

3 An Stadtwerke Ahrensburg GmbH Lohe Ahrensburg Widerrufsformular Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. Hiermit widerrufe/n ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*): bestellt am Name des/der Verbraucher(s) Anschrift des/der Verbraucher(s) Ort, Datum Unterschrift * unzutreffendes streichen

4 Unsere Schloss-Strom Stromtarife im Überblick SCHLOSS-STROM Jahresverbrauch Grundpreis Arbeitspreis Festpreis bis kwh 7,83 / Monat 26,50 ct/kwh variabel bis kwh 7,83 / Monat 27,05 ct/kwh Tarife im Stadtgebiet Ahrensburg Stadtwerke Ahrensburg GmbH Ihr persönlicher Strom-Festpreis gilt wahlweise bis zum oder Wind-Strom WIND-STROM Für den Heiz-Strom Tarif ist eine separate Messeinrichtung erforderlich, die den Strombezug unabhängig vom Haushaltsstrom erfasst. Jahresverbrauch Grundpreis Arbeitspreis Festpreis bis kwh 7,83 / Monat 27,10 ct/kwh variabel bis kwh 7,83 / Monat 27,64 ct/kwh Fuchs-Strom Festpreis variabel FUCHS-STROM Jahresverbrauch bis kwh bis kwh Grundpreis 8,53 / Monat 8,53 / Monat HEIZ-STROM Arbeitspreis 1 27,02 ct/kwh (HT-Zeit) 24,84 ct/kwh (NT-Zeit) 2 28,24 ct/kwh (HT-Zeit) 24,67 ct/kwh (NT-Zeit) 2 Elektrische Wärmepumpen und Direktraumheizungen werden mit Sperrzeiten (Spitzenlastzeiten) betrieben. Für Wärmepumpen bis zu 6 Stunden täglich, zusammenhängend jedoch nicht länger als 2 Stunden (Angaben ohne Gewähr). Verantwortlich für diese Festlegungen ist der örtlich zuständige Netzbetreiber, Schleswig-Holstein Netz AG. Die Arbeitspreise enthalten die gesetzlich festgelegte Stromsteuer (zurzeit 2,05 ct/kwh) sowie die Konzessionsabgabe in Höhe von 1,59 ct/kw (Gemeinden bis Einwohner) bzw. 0,61 ct/kwh für separat erfasste Leistungen innerhalb der Schwachlastzeit Diese Tarife gelten nur im Stadtgebiet Ahrensburg. Für Lieferungen außerhalb von Ahrensburg fragen Sie bitte an. Haben Sie noch Fragen? Festpreis variabel Jahresverbrauch bis kwh bis kwh Grundpreis 6,74 / Monat 6,74 / Monat Arbeitspreis 1 21,35 ct/kwh (HT-Zeit) 18,67 ct/kwh (NT-Zeit) 2 25,14 ct/kwh (HT-Zeit) 21,57 ct/kwh (NT-Zeit) 2 Wir stehen Ihnen im Kundenzentrum gerne montags bis donnerstags in der Zeit von 09:00 Uhr bis 18:00 Uhr und freitags von 09:00 Uhr bis 15:00 Uhr persönlich oder telefonisch zur Verfügung. 1 Voraussetzung ist eine Unterscheidung des Netzbetreibers in HT-/und NT-Zeit sowie eine entsprechend vorhandene Messeinrichtung. 2 Niedertarifzeiten: vom bis täglich von ca. 21:00 Uhr bis ca. 07:00 Uhr vom bis täglich von ca. 20:00 Uhr bis ca. 07:00 Uhr Brutto-Preise inklusive aller Steuern, Abgaben, Entgelte und 19 % Umsatzsteuer. Gültig ab Stand: Oder besuchen Sie uns im Internet: KUNDENZENTRUM Lohe 1, Ahrensburg Tel / Fax / Brutto-Preise inklusive aller Steuern, Abgaben, Entgelte und 19 % Umsatzsteuer. Stand: Dezember 2014 ÖFFNUNGSZEITEN Mo, Di, Mi, Do 9 18 Uhr Fr 9 15 Uhr Neu zu finden bei

5 Allgemeine Bestimmungen der Stadtwerke Ahrensburg GmbH für die Lieferung von Strom an Haushalts- und Geschäftskunden (Standardlastprofil) (Stand: ) 1. Zustandekommen des Vertrages / Voraussetzung für die Stromlieferung 1.1 Der Vertrag kommt durch Bestätigung der SWA in Textform unter Angabe des Lieferbeginns, spätestens mit Beginn der Belieferung zustande. 1.2 Es darf zum Lieferbeginn kein wirksamer Stromliefervertrag mit einem anderen Lieferanten bestehen. 2. Art und Umfang der Lieferung Die SWA liefert dem Kunden gemäß diesen Bestimmungen den gesamten Bedarf an elektrischer Energie. Die Lieferung erfolgt all-inclusive, die erforderlichen Netzund Systemdienstleistungen sind hiervon umfasst. 3. Preise, Preisänderung, Abrechnung 3.1 Der Gesamtpreis setzt sich aus Grund- und Arbeitspreis zusammen. Er deckt die Kosten für die Energiebeschaffung und den Vertrieb, die Netznutzung, den Messstellenbetrieb, die Messung und die Abrechnung sowie die Umlagen nach EEG, KWKG, 19 StromNEV, 18 AbLaV, 17 f. EnWG und die Konzessionsabgabe. Die im Vertrag genannten Preise sind Bruttopreise. Sie enthalten die Strom- und die Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlich vorgeschriebenen Höhe (derzeit 2,05 ct/kwh bzw. 19%). 3.2 Wenn im Vertrag nicht etwas anderes geregelt ist oder eine Festpreisabrede ausgelaufen ist, gilt für die Änderung der staatlich veranlassten Preisbestandteile Folgendes: Werden Steuern, Abgaben oder Umlagen, die die Beschaffung, Übertragung oder Verteilung von elektrischer Energie betreffen (z.b. die in Ziff. 3.1 genannten Steuern und Umlagen) erhöht oder neu eingeführt, ist die SWA berechtigt, die Preise im Umfang der erhöhten oder neu eingeführten Belastung ab dem Wirksamwerden der Erhöhung oder Neueinführung anzuheben, soweit das Gesetz dem nicht entgegensteht. Das Gleiche gilt bei sonstigen Belastungen aufgrund von allgemeinverbindlichen hoheitlichen Maßnahmen, die auf die Preise oder die diesen zugrunde liegenden energiewirtschaftlichen Leistungen erhoben werden. Fallen Steuern, Abgaben, Umlagen oder sonstige Belastungen weg oder werden sie verringert, muss die SWA die Preise im Umfang und ab dem Zeitpunkt der Entlastung absenken. 3.3 Wenn im Vertrag nicht etwas anderes geregelt ist oder eine Festpreisabrede ausgelaufen ist, passt die SWA die Preise im Rahmen billigen Ermessens gemäß 315 BGB an die für die Preisbildung maßgeblichen Kosten an, um das bei Vertragsschluss geltende Gleichgewicht von Leistung und Gegenleistung aufrecht zu erhalten. Die SWA darf die Preise nur anheben, wenn und soweit sich die für die Preisbildung maßgeblichen Kosten erhöhen, die nicht schon in Ziff. 3.2 genannt sind und dies nicht dadurch ausgeglichen wird, dass andere für die Preisbildung maßgebliche Kosten gesunken sind. Das ist der Fall, wenn die Kosten z.b. für Energieeinkauf, Personal oder Netznutzung steigen ohne dass andere Kosten, die für die Belieferung der Stromkunden entstehen, mindestens im gleichen Maße sinken. Sinken die maßgeblichen Kosten insgesamt, muss die SWA die Preise senken. Die Kosten für den Energieeinkauf werden u.a. durch die Entwicklung der Preise an der europäischen Energiebörse EEX beeinflusst. Die Entwicklung der Personalkosten hängt u.a. von den Regelungen der jeweils maßgeblichen Tarifverträge ab. Die Entgelte für die Netznutzung werden durch die Netzbetreiber nach den Vorgaben der Regulierungsbehörden jeweils zum 1. Januar eines Jahres festgesetzt und veröffentlicht. Die SWA wird mindestens einmal jährlich prüfen, ob die jeweils geltenden Preise angesichts der Kostenentwicklung beibehalten, erhöht oder abgesenkt werden müssen, um das bei Vertragsschluss geltende Gleichgewicht von Leistung und Gegenleistung aufrecht zu erhalten. Maßgeblich ist die Kostenentwicklung seit der jeweils letzten Überprüfung. 3.4 Änderungen der Preise erfolgen nur zu Monatsbeginn. Die SWA wird den Kunden über beabsichtigte Preisänderungen und die wesentlichen Gründe dafür mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden der Preisänderungen brieflich informieren und die Änderungen zeitgleich im Internet veröffentlichen. Bei Änderungen der Preise gemäß vorstehender Ziff. 3.2 und 3.3 kann der Kunde den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist in Textform kündigen oder die Änderung gerichtlich auf ihre Billigkeit überprüfen lassen. 3.5 Die Rechnungslegung erfolgt in der Regel einmal jährlich. Die SWA bietet gegen Zahlung eines Aufpreises die Möglichkeit unterjähriger Abrec hnung an. Dazu ist eine gesonderte Vereinbarung erforderlich, die die SWA dem Kunden auf Nachfrage übersenden wird. Der genaue Abrechnungszeitpunkt wird von der SWA festgelegt. Ein Grundpreis ist ein Jahrespreis und bezieht sich auf 365 Tage. Nur für die Ermittlung der monatlichen Abschläge wird er gezwölftelt. Er wird taggenau ermittelt und abgerechnet. 3.6 Erhält der Kunde vom Netz- bzw. Messstellenbetreiber einen Zähler nach 21 c EnWG, ändert sich der Grundpreis um den Betrag, um den sich auch das Entgelt für den Messstellenbetrieb ändert. 3.7 Der Kunde erhält aktuelle Informationen über geltende Lieferpreise und sonstige Entgelte über die Internet-Seite der SWA ( Ahrensburg.de). 4. Vertragsdauer 4.1 Wenn im Vertrag nicht etwas anderes geregelt ist, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen. Ist keine andere Frist vereinbart, kann er in Textform mit einer Frist von einem Monat auf das Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. 4.2 Lieferbeginn ist der vom Kunden gewünschte Termin, es sei denn, die Kündigung beim bisherigen Stromlieferanten ist zu diesem Zeitpunkt noch nicht wirksam oder der Netzbetreiber hat die Netznutzung noch nicht bestätigt. In diesem Fall verschiebt sich der Lieferbeginn auf den nächsten Monatsersten. 4.3 Im Falle des Umzugs kann der Kunde den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen auf das Ende eines Kalendermonats kündigen. 5. Haftung 5.1 Ansprüche wegen Versorgungsstörungen können gegen den Netzbetreiber geltend gemacht werden. Für die Haftung der SWA und ihrer Vorlieferanten bei Versorgungsstörungen gilt 6 Abs. 3 StromGVV bzw. 18 NAV (Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Elektrizitätsversorgung in Niederspannung vom 01. November 2006, BGBl. I 2477); die Schäden der Sondervertragskunden werden in die Haftungshöchstgrenzen einbezogen. 5.2 Im Übrigen haftet die SWA nur für die Verletzung vertraglicher Pflichten, wenn sie die Verletzung zu vertreten hat. Zu vertreten hat die SWA Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, auch ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Für einfache Fahrlässigkeit haftet die SWA nur bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in Fällen, in denen eine Freizeichnung von der Haftung wesentliche Rechte und Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben, so einschränken würden, dass die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet ist (Kardinalpflichten). 6. Rechtsnachfolge Die SWA ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen Rechtsnachfolger oder einen Dritten zu übertragen. Der Kunde stimmt einer Übertragung bereits jetzt zu. Der Kunde hat das Recht, die erteilte Zustimmung vor der Übertragung zu widerrufen, wenn es begründete Zweifel an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Dritten im Hinblick auf seine vertraglichen Pflichten gibt. Ein durch Rechtsnachfolge herbeigeführter Wechsel in der Person des Kunden ist der SWA unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Eine Übertragung der Rechte und Pflichten des Kunden aus dem Stromlieferungsvertrag durch Rechtsnachfolge ist mit Zustimmung der SWA möglich. Die SWA wird eine solche Zustimmung nur aus wichtigem Grund verweigern. Erfolgt der Vertragseintritt während eines Abrechnungszeitraumes ohne Zwischenabrechnung, so haften der bisherige Kunde und der neue Kunde zur gesamten Hand für die Verbindlichkeiten aus diesem Abrechnungszeitraum. 7. Schlussbestimmungen 7.1 Wird an dem im Stromlieferungsvertrag genannten Netzanschlusspunkt der gem. 12 StromNZV für die Zuordnung eines standardisierten Lastprofils vorgesehene Grenzwert (jährliche Entnahme von bis zu kwh) überschritten, ist der Kunde zur unverzüglichen schriftlichen Meldung an die SWA verpflichtet. Ebenso sind Kunden, für die ein Lastprofilzähler installiert ist, verpflichtet, alle für die ordnungsgemäße Stromlieferung maßgeblichen Änderungen der Verhältnisse (z.b. Änderung der Anschlusswerte) unverzüglich schriftlich der SWA zu melden. Soweit erforderlich, werden die Vertragsparteien bei Änderungen der Verhältnisse Verhandlungen über die Anpassung des Stromlieferungsvertrages an die neuen Verhältnisse aufnehmen. 7.2 Die SWA ist berechtigt, diese AGB zu ändern. Davon ausgenommen sind die Regelungen zu Preisanpassung in Ziff. 3. Die SWA wird den Kunden mit einer Frist von mindestens 6 Wochen in Textform über die Änderungen informieren. Der Kunde ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu kündigen ( 41 Abs. 3 EnWG). 7.3 Änderungen und Ergänzungen des Stromlieferungsvertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. 7.4 Wenn und soweit im Vertrag oder diesen Allgemeinen Bedingungen nichts Abweichendes geregelt ist, gelten die Bestimmungen der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz (StromGVV) in ihrer jeweils gültigen Fassung ergänzend. 8. Gerichtsstand Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen gilt Folgendes: Gerichtsstand für alle Auseinandersetzungen der Parteien aus und im Zusammenhang mit dem Stromlieferungsvertrag ist Ahrensburg. 9. Datenschutz Die personenbezogenen Daten des Kunden werden von der SWA für die Vertragsabwicklung sowie für Zwecke der Werbung, Markt- und Meinungsforschung erhoben, verarbeitet und genutzt. Der Nutzung zu Werbezwecken sowie der Markt- und Meinungsforschung kann der Kunde jederzeit widersprechen. Die Vertragsparteien erklären ihr widerrufliches Einverständnis, dass sie jeweils Auskünfte bei Wirtschaftsauskunfteien zur Prüfung der Bonität einholen können. 10. Hinweis nach Energiedienstleistungsgesetz Informationen zu Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und der Energieeinsparung mit Vergleichswerten zum Energieverbrauch erhalten Sie auf folgender Internetseite: Neben unseren Beratungsangeboten weisen wir Sie gerne auf die Internetseite hin. Dort finden Sie eine von der Bundesstelle für Energieeffizienz öffentlich geführte Liste mit Anbietern von wirksamen Maßnahmen zur Effizienzverbesserung und Energieeinsparung. Weitere Informationen und Kontaktadressen dazu erhalten Sie auch auf den Internetseiten der Verbraucherzentralen unter und der Energieagenturen unter Rechte von Verbrauchern im Hinblick auf Streitbeilegungsverfahren Sollten Sie mit unseren Leistungen nicht zufrieden sein, wenden Sie sich an unsere Beschwerdestelle, die Sie wie folgt erreichen: Stadtwerke Ahrensburg GmbH, Lohe 1, Ahrensburg Tel.:04102/ / Fax: 04102/ Sollten wir Ihrer Beschwerde nicht binnen vier Wochen abhelfen, können Sie sich an folgende Schlichtungsstelle wenden: Anschrift: Schlichtungsstelle Energie e. V. Friedrichstraße 133, Berlin; Tel.: 030 / ; Fax.: 030 / ; info@schlichtungsstelle-energie.de Beschwerden nimmt auch der Verbraucherservice der Bundesnetzagentur entgegen, den Sie wie folgt erreichen: Postanschrift: Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Verbraucherservice, Postfach 8001, Bonn; Tel.: Mo.-Fr. von 09:00 Uhr bis 15:00 Uhr oder Bundesweites Infotelefon, (Festnetzpreis 14 ct/min; Mobilfunkpreise maximal 42 ct/min) Fax: ; verbraucherservice-energie@bnetza.de

6 Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz (Stromgrundversorgungsverordnung - StromGVV) Ausfertigungsdatum: Vollzitat: "Stromgrundversorgungsverordnung vom 26. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2391), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 22. Oktober 2014 (BGBl. I S. 1631) geändert worden ist" Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 V v I 1631 Fußnote (+++ Textnachweis ab: ) Die V wurde als Artikel 1 der V v I 2391 vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz mit Zustimmung des Bundesrates erlassen. Sie ist gem. Art. 3 dieser V am in Kraft getreten. Inhaltsübersicht Teil 1 Allgemeine Bestimmungen 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen 2 Vertragsschluss 3 Ersatzversorgung Teil 2 Versorgung 4 Bedarfsdeckung 5 Art der Versorgung; Änderungen der Allgemeinen Preise und ergänzenden Bedingungen 5a Kalkulatorische Neuermittlung bei Änderungen staatlich gesetzter oder regulierter Belastungen 6 Umfang der Grundversorgung 7 Erweiterung und Änderung von Anlagen und Verbrauchsgeräten; Mitteilungspflichten Teil 3 Aufgaben und Rechte des Grundversorgers 8 Messeinrichtungen 9 Zutrittsrecht 10 Vertragsstrafe Teil 4 Abrechnung der Energielieferung 11 Ablesung 12 Abrechnung 13 Abschlagszahlungen 14 Vorauszahlungen 15 Sicherheitsleistung 16 Rechnungen und Abschläge 17 Zahlung, Verzug 18 Berechnungsfehler Teil 5 Beendigung des Grundversorgungsverhältnisses 19 Unterbrechung der Versorgung 20 Kündigung 21 Fristlose Kündigung Teil 6 Schlussbestimmungen 22 Gerichtsstand 23 Übergangsregelungen Teil 1 Allgemeine Bestimmungen 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen (1) Diese Verordnung regelt die Allgemeinen Bedingungen, zu denen Elektrizitätsversorgungsunternehmen Haushaltskunden in Niederspannung im Rahmen der Grundversorgung nach 36 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes zu Allgemeinen Preisen mit Elektrizität zu beliefern haben. Die Bestimmungen dieser Verordnung sind Bestandteil des Grundversorgungsvertrages zwischen Grundversorgern und Haushaltskunden. Diese Verordnung regelt zugleich die Bedingungen für die Ersatzversorgung nach 38 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes. Sie gilt für alle nach dem 12. Juli 2005 abgeschlossenen Versorgungsverträge, soweit diese nicht vor dem 8. November 2006 beendet worden sind. (2) Kunden im Sinne dieser Verordnung sind der Haushaltskunde und im Rahmen der Ersatzversorgung der Letztverbraucher. (3) Grundversorger im Sinne dieser Verordnung ist ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen, das nach 36 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes in einem Netzgebiet die Grundversorgung mit Elektrizität durchführt. 2 Vertragsschluss (1) Der Grundversorgungsvertrag soll in Textform abgeschlossen werden. Ist er auf andere Weise zustande gekommen, so hat der Grundversorger den Vertragsschluss dem Kunden unverzüglich in Textform zu bestätigen.

7 (2) Kommt der Grundversorgungsvertrag dadurch zustande, dass Elektrizität aus dem Elektrizitätsversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung entnommen wird, über das der Grundversorger die Grundversorgung durchführt, so ist der Kunde verpflichtet, dem Grundversorger die Entnahme von Elektrizität unverzüglich in Textform mitzuteilen. Die Mitteilungspflicht gilt auch, wenn die Belieferung des Kunden durch ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen endet und der Kunde kein anschließendes Lieferverhältnis mit einem anderen Elektrizitätsversorgungsunternehmen begründet hat. (3) Ein Grundversorgungsvertrag oder die Bestätigung des Vertrages muss alle für einen Vertragsschluss notwendigen Angaben enthalten, insbesondere auch: 1. Angaben zum Kunden (Firma, Registergericht und Registernummer oder Familienname und Vorname sowie Adresse und Kundennummer), 2. Angaben über die Anlagenadresse und die Bezeichnung des Zählers oder den Aufstellungsort des Zählers, 3. Angaben zum Grundversorger (Firma, Registergericht, Registernummer und Adresse), 4. Angaben zum Netzbetreiber, in dessen Netzgebiet die Grundversorgung durchgeführt wird (Firma, Registergericht, Registernummer und Adresse) und 5. Angaben zu den Allgemeinen Preisen nach 36 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes, wobei folgende Belastungen, soweit sie Kalkulationsbestandteil der geltenden Allgemeinen Preise sind, gesondert auszuweisen sind: a) die Stromsteuer nach 3 des Stromsteuergesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 378; 2000 I S. 147), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2436, 2725) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, b) die Konzessionsabgabe nach Maßgabe des 4 Absatz 1 und 2 der Konzessionsabgabenverordnung vom 9. Januar 1992 (BGBl. I S. 12, 407), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung vom 1. November 2006 (BGBl. I S. 2477) geändert worden ist, c) jeweils gesondert die Umlagen und Aufschläge nach 60 Absatz 1 des Erneuerbare-Energien- Gesetzes, 9 Absatz 7 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, 19 Absatz 2 der Stromnetzentgeltverordnung, 17f Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes und 18 der Verordnung zu abschaltbaren Lasten vom 28.Dezember 2012 (BGBl. I S. 2998), d) jeweils gesondert die Netzentgelte und die Entgelte der Betreiber von Energieversorgungsnetzen für den Messstellenbetrieb und die Messung. Wenn dem Grundversorger die Angaben nach Satz 1 Nummer 1 nicht vorliegen, ist der Kunde verpflichtet, sie dem Grundversorger auf Anforderung mitzuteilen. Zusätzlich zu den Angaben nach Satz 1 Nummer 5 hat der Grundversorger den auf die Grundversorgung entfallenden Kostenanteil anzugeben, der sich rechnerisch nach Abzug der Umsatzsteuer und der Belastungen nach Satz 1 Nummer 5 von dem Allgemeinen Preis ergibt, und diesen Kostenanteil getrennt zu benennen. Der Grundversorger hat die jeweiligen Belastungen nach Satz 1 Nummer 5 sowie die Angaben nach Satz 3 in ihrer jeweiligen Höhe mit der Veröffentlichung der Allgemeinen Preise nach 36 Absatz 1 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes auf seiner Internetseite zu veröffentlichen. Auf die Veröffentlichung der jeweiligen Höhe der in Satz 1 Nummer 5 Buchstabe c genannten Belastungen auf einer Informationsplattform der deutschen Übertragungsnetzbetreiber hat der Grundversorger ergänzend hinzuweisen. Zusätzlich ist in dem Vertrag oder der Vertragsbestätigung hinzuweisen auf 1. die Allgemeinen Bedingungen und auf diese ergänzende Bedingungen, 2. die Möglichkeit des Kunden, Ansprüche wegen Versorgungsstörungen gegen den Netzbetreiber nach 6 Absatz 3 Satz 1 geltend zu machen und 3. das Recht des Kunden nach 111b Absatz 1 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes eine Schlichtungsstelle anzurufen und die Anschrift der zuständigen Schlichtungsstelle sowie auf den Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für den Bereich Elektrizität und Gas und dessen Anschrift. Die Hinweise nach Satz 6 Nummer 3 hat der Grundversorger auch auf seiner Internetseite zu veröffentlichen. (4) Der Grundversorger ist verpflichtet, jedem Neukunden rechtzeitig vor Vertragsschluss und in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 mit der Bestätigung des Vertragsschlusses sowie auf Verlangen den übrigen Kunden die Allgemeinen Bedingungen unentgeltlich auszuhändigen. Satz 1 gilt entsprechend für die ergänzenden Bedingungen; diese hat der Grundversorger öffentlich bekannt zu geben und auf seiner Internetseite zu veröffentlichen. (5) Der Abschluss eines Grundversorgungsvertrages darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass

8 Zahlungsrückstände eines vorherigen Anschlussnutzers beglichen werden. 3 Ersatzversorgung (1) Für die Ersatzversorgung nach 38 des Energiewirtschaftsgesetzes gelten die 4 bis 8, 10 bis 19 und 22 sowie für die Beendigung der Ersatzversorgung nach 38 Abs. 2 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes 20 Abs. 3 entsprechend; 11 Abs. 2 gilt mit der Maßgabe, dass der Grundversorger den Energieverbrauch auf Grund einer rechnerischen Abgrenzung schätzen und den anteiligen Verbrauch in Rechnung stellen darf. (2) Der Grundversorger hat dem Kunden unverzüglich nach Kenntnisnahme den Zeitpunkt des Beginns und des Endes der Ersatzversorgung in Textform mitzuteilen. Dabei hat er ebenfalls mitzuteilen, dass spätestens nach dem Ende der Ersatzversorgung zur Fortsetzung des Elektrizitätsbezugs der Abschluss eines Bezugsvertrages durch den Kunden erforderlich ist; auf 2 Abs. 2 ist hinzuweisen. Teil 2 Versorgung 4 Bedarfsdeckung Der Kunde ist für die Dauer des Grundversorgungsvertrages verpflichtet, seinen gesamten leitungsgebundenen Elektrizitätsbedarf aus den Elektrizitätslieferungen des Grundversorgers zu decken. Ausgenommen ist die Bedarfsdeckung durch Eigenanlagen der Kraft-Wärme-Kopplung bis 50 Kilowatt elektrischer Leistung und aus Erneuerbaren Energien; ferner durch Eigenanlagen, die ausschließlich der Sicherstellung des Elektrizitätsbedarfs bei Aussetzen der Grundversorgung dienen (Notstromaggregate). Notstromaggregate dürfen außerhalb ihrer eigentlichen Bestimmungen nicht mehr als 15 Stunden monatlich zur Erprobung betrieben werden. 5 Art der Versorgung; Änderungen der Allgemeinen Preise und ergänzenden Bedingungen (1) Welche Stromart (Drehstrom oder Wechselstrom) und Spannungsart für das Vertragsverhältnis maßgebend sein sollen, ergibt sich aus der Stromart und Spannung des jeweiligen Elektrizitätsversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung, an das die Anlage, über die der Kunde Strom entnimmt, angeschlossen ist. (2) Änderungen der Allgemeinen Preise und der ergänzenden Bedingungen werden jeweils zum Monatsbeginn und erst nach öffentlicher Bekanntgabe wirksam, die mindestens sechs Wochen vor der beabsichtigten Änderung erfolgen muss. Der Grundversorger ist verpflichtet, zu den beabsichtigten Änderungen zeitgleich mit der öffentlichen Bekanntgabe eine briefliche Mitteilung an den Kunden zu versenden und die Änderungen auf seiner Internetseite zu veröffentlichen; hierbei hat er den Umfang, den Anlass und die Voraussetzungen der Änderung sowie den Hinweis auf die Rechte des Kunden nach Absatz 3 und die Angaben nach 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 und Satz 3 in übersichtlicher Form anzugeben. (3) Im Fall einer Änderung der Allgemeinen Preise oder ergänzenden Bedingungen hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen zu kündigen. Änderungen der Allgemeinen Preise und der ergänzenden Bedingungen werden gegenüber demjenigen Kunden nicht wirksam, der bei einer Kündigung des Vertrages mit dem Grundversorger die Einleitung eines Wechsels des Versorgers durch entsprechenden Vertragsschluss innerhalb eines Monats nach Zugang der Kündigung nachweist. 5a Kalkulatorische Neuermittlung bei Änderungen staatlich gesetzter oder regulierter Belastungen (1) Bei Änderungen der Belastungen nach 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 5, die in die Kalkulation des Allgemeinen Preises eingeflossen sind, ist der Grundversorger unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, die Allgemeinen Preise jederzeit neu zu ermitteln und dabei die Änderung in das Ergebnis der Kalkulation einfließen zu lassen. Sinkt der Saldo der Belastungen nach 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a bis c, ist der Grundversorger abweichend von Satz 1 verpflichtet, die Allgemeinen Preise unverzüglich neu zu ermitteln und dabei den gesunkenen Saldo in das Ergebnis der Kalkulation einfließen zu lassen. Die Verpflichtung zur Neuermittlung nach Satz 2 entsteht in dem Zeitraum vom 15. Oktober bis 31. Dezember eines Jahres erst, wenn alle von Satz 1 erfassten Belastungen für das Folgejahr feststehen. (2) Sonstige Rechte und Verpflichtungen zur Neukalkulation und die Rechte und Verpflichtungen in Bezug auf Änderungen der Allgemeinen Preise sowie die Pflichten des Grundversorgers nach 5 Absatz 2 und die Rechte des Kunden nach 5 Absatz 3 bleiben unberührt.

9 6 Umfang der Grundversorgung (1) Der Grundversorger ist im Interesse des Kunden verpflichtet, die für die Durchführung der Grundversorgung erforderlichen Verträge mit Netzbetreibern abzuschließen. Er hat die ihm möglichen Maßnahmen zu treffen, um dem Kunden am Ende des Netzanschlusses, zu dessen Nutzung der Kunde nach der Niederspannungsanschlussverordnung berechtigt ist, zu den jeweiligen Allgemeinen Preisen und Bedingungen Elektrizität zur Verfügung zu stellen. Die Elektrizität wird im Rahmen der Grundversorgung für die Zwecke des Letztverbrauchs geliefert. (2) Der Grundversorger ist verpflichtet, den Elektrizitätsbedarf des Kunden im Rahmen des 36 des Energiewirtschaftsgesetzes zu befriedigen und für die Dauer des Grundversorgungsvertrages im vertraglich vorgesehenen Umfang nach Maßgabe des Absatzes 1 jederzeit Elektrizität zur Verfügung zu stellen. Dies gilt nicht, 1. soweit die Allgemeinen Preise oder Allgemeinen Bedingungen zeitliche Beschränkungen vorsehen, 2. soweit und solange der Netzbetreiber den Netzanschluss und die Anschlussnutzung nach 17 der Niederspannungsanschlussverordnung oder 24 Abs. 1, 2 und 5 der Niederspannungsanschlussverordnung unterbrochen hat oder 3. soweit und solange der Grundversorger an der Erzeugung, dem Bezug oder der vertragsgemäßen Lieferung von Elektrizität durch höhere Gewalt oder sonstige Umstände, deren Beseitigung ihm nicht möglich ist oder im Sinne des 36 Abs. 1 Satz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, gehindert ist. (3) Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsversorgung ist, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses handelt, der Grundversorger von der Leistungspflicht befreit. Satz 1 gilt nicht, soweit die Unterbrechung auf nicht berechtigten Maßnahmen des Grundversorgers nach 19 beruht. Der Grundversorger ist verpflichtet, seinen Kunden auf Verlangen unverzüglich über die mit der Schadensverursachung durch den Netzbetreiber zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft zu geben, als sie ihm bekannt sind oder von ihm in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können. 7 Erweiterung und Änderung von Anlagen und Verbrauchsgeräten; Mitteilungspflichten Erweiterungen und Änderungen von Kundenanlagen sowie die Verwendung zusätzlicher Verbrauchsgeräte sind dem Grundversorger mitzuteilen, soweit sich dadurch preisliche Bemessungsgrößen ändern. Nähere Einzelheiten über den Inhalt der Mitteilung kann der Grundversorger in ergänzenden Bedingungen regeln. Teil 3 Aufgaben und Rechte des Grundversorgers 8 Messeinrichtungen (1) Die vom Grundversorger gelieferte Elektrizität wird durch die Messeinrichtungen nach 21b des Energiewirtschaftsgesetzes festgestellt. (2) Der Grundversorger ist verpflichtet, auf Verlangen des Kunden jederzeit eine Nachprüfung der Messeinrichtungen durch eine Eichbehörde oder eine staatlich anerkannte Prüfstelle im Sinne des 2 Abs. 4 des Eichgesetzes beim Messstellenbetreiber zu veranlassen. Stellt der Kunde den Antrag auf Prüfung nicht bei dem Grundversorger, so hat er diesen zugleich mit der Antragstellung zu benachrichtigen. Die Kosten der Prüfung fallen dem Grundversorger zur Last, falls die Abweichung die gesetzlichen Verkehrsfehlergrenzen überschreitet, sonst dem Kunden. 9 Zutrittsrecht Der Kunde hat nach vorheriger Benachrichtigung dem mit einem Ausweis versehenen Beauftragten des Netzbetreibers, des Messstellenbetreibers oder des Grundversorgers den Zutritt zu seinem Grundstück und zu seinen Räumen zu gestatten, soweit dies zur Ermittlung preislicher Bemessungsgrundlagen oder zur Ablesung der Messeinrichtungen nach 11 erforderlich ist. Die Benachrichtigung kann durch Mitteilung an die jeweiligen Kunden oder durch Aushang an oder im jeweiligen Haus erfolgen. Sie muss mindestens eine Woche vor dem Betretungstermin erfolgen; mindestens ein Ersatztermin ist anzubieten. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Messeinrichtungen zugänglich sind.

10 Fußnote 9 Satz 2 Kursivdruck: Anstelle dem Wort "an oder im jeweiligen Haus" muss es richtig "am oder im jeweiligen Haus" lauten 10 Vertragsstrafe (1) Verbraucht der Kunde Elektrizität unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen oder nach Unterbrechung der Grundversorgung, so ist der Grundversorger berechtigt, eine Vertragsstrafe zu verlangen. Diese ist für die Dauer des unbefugten Gebrauchs, längstens aber für sechs Monate auf der Grundlage einer täglichen Nutzung der unbefugt verwendeten Verbrauchsgeräte von bis zu zehn Stunden nach dem für den Kunden geltenden Allgemeinen Preis zu berechnen. (2) Eine Vertragsstrafe kann auch verlangt werden, wenn der Kunde vorsätzlich oder grob fahrlässig die Verpflichtung verletzt, die zur Preisbildung erforderlichen Angaben zu machen. Die Vertragsstrafe beträgt das Zweifache des Betrages, den der Kunde bei Erfüllung seiner Verpflichtung nach dem für ihn geltenden Allgemeinen Preis zusätzlich zu zahlen gehabt hätte. Sie darf längstens für einen Zeitraum von sechs Monaten verlangt werden. (3) Ist die Dauer des unbefugten Gebrauchs oder der Beginn der Mitteilungspflicht nicht festzustellen, so kann die Vertragsstrafe in entsprechender Anwendung der Absätze 1 und 2 für einen geschätzten Zeitraum, der längstens sechs Monate betragen darf, erhoben werden. Teil 4 Abrechnung der Energielieferung 11 Ablesung (1) Der Grundversorger ist berechtigt, für Zwecke der Abrechnung die Ablesedaten zu verwenden, die er vom Netzbetreiber oder vom Messstellenbetreiber oder von dem die Messung durchführenden Dritten erhalten hat. (2) Der Grundversorger kann die Messeinrichtungen selbst ablesen oder verlangen, dass diese vom Kunden abgelesen werden, wenn dies 1. zum Zwecke einer Abrechnung nach 12 Abs. 1, 2. anlässlich eines Lieferantenwechsels oder 3. bei einem berechtigten Interesse des Grundversorgers an einer Überprüfung der Ablesung erfolgt. Der Kunde kann einer Selbstablesung im Einzelfall widersprechen, wenn diese ihm nicht zumutbar ist. Der Grundversorger darf bei einem berechtigten Widerspruch nach Satz 2 für eine eigene Ablesung kein gesondertes Entgelt verlangen. (3) Wenn der Netzbetreiber oder der Grundversorger das Grundstück und die Räume des Kunden nicht zum Zwecke der Ablesung betreten kann, darf der Grundversorger den Verbrauch auf der Grundlage der letzten Ablesung oder bei einem Neukunden nach dem Verbrauch vergleichbarer Kunden unter angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse schätzen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde eine vereinbarte Selbstablesung nicht oder verspätet vornimmt. 12 Abrechnung (1) Der Elektrizitätsverbrauch wird nach Maßgabe des 40 Absatz 3 des Energiewirtschaftsgesetzes abgerechnet. (2) Ändern sich innerhalb eines Abrechnungszeitraums die verbrauchsabhängigen Preise, so wird der für die neuen Preise maßgebliche Verbrauch zeitanteilig berechnet; jahreszeitliche Verbrauchsschwankungen sind auf der Grundlage der für Haushaltskunden maßgeblichen Erfahrungswerte angemessen zu berücksichtigen. Entsprechendes gilt bei Änderung des Umsatzsteuersatzes und erlösabhängiger Abgabensätze. (3) Im Falle einer Belieferung nach 2 Abs. 2 ist entsprechend Absatz 2 Satz 1 eine pauschale zeitanteilige Berechnung des Verbrauchs zulässig, es sei denn, der Kunde kann einen geringeren als den von dem Grundversorger angesetzten Verbrauch nachweisen.

11 13 Abschlagszahlungen (1) Wird der Verbrauch für mehrere Monate abgerechnet, so kann der Grundversorger für die nach der letzten Abrechnung verbrauchte Elektrizität eine Abschlagszahlung verlangen. Diese ist anteilig für den Zeitraum der Abschlagszahlung entsprechend dem Verbrauch im zuletzt abgerechneten Zeitraum zu berechnen. Ist eine solche Berechnung nicht möglich, so bemisst sich die Abschlagszahlung nach dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden. Macht der Kunde glaubhaft, dass sein Verbrauch erheblich geringer ist, so ist dies angemessen zu berücksichtigen. (2) Ändern sich die Allgemeinen Preise, so können die nach der Preisänderung anfallenden Abschlagszahlungen mit dem Vomhundertsatz der Preisänderung entsprechend angepasst werden. (3) Ergibt sich bei der Abrechnung, dass zu hohe Abschlagszahlungen verlangt wurden, so ist der übersteigende Betrag unverzüglich zu erstatten, spätestens aber mit der nächsten Abschlagsforderung zu verrechnen. Nach Beendigung des Versorgungsverhältnisses sind zu viel gezahlte Abschläge unverzüglich zu erstatten. 14 Vorauszahlungen (1) Der Grundversorger ist berechtigt, für den Elektrizitätsverbrauch eines Abrechnungszeitraums Vorauszahlung zu verlangen, wenn nach den Umständen des Einzelfalles Grund zu der Annahme besteht, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt. Bei Verlangen einer Vorauszahlung ist der Kunde hierüber ausdrücklich und in verständlicher Form zu unterrichten. Hierbei sind mindestens der Beginn, die Höhe und die Gründe der Vorauszahlung sowie die Voraussetzungen für ihren Wegfall anzugeben. (2) Die Vorauszahlung bemisst sich nach dem Verbrauch des vorhergehenden Abrechnungszeitraums oder dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden. Macht der Kunde glaubhaft, dass sein Verbrauch erheblich geringer ist, so ist dies angemessen zu berücksichtigen. Erstreckt sich der Abrechnungszeitraum über mehrere Monate und erhebt der Grundversorger Abschlagszahlungen, so kann er die Vorauszahlung nur in ebenso vielen Teilbeträgen verlangen. Die Vorauszahlung ist bei der nächsten Rechnungserteilung zu verrechnen. (3) Statt eine Vorauszahlung zu verlangen, kann der Grundversorger beim Kunden einen Bargeld- oder Chipkartenzähler oder sonstige vergleichbare Vorkassensysteme einrichten. 15 Sicherheitsleistung (1) Ist der Kunde zur Vorauszahlung nach 14 nicht bereit oder nicht in der Lage, kann der Grundversorger in angemessener Höhe Sicherheit verlangen. (2) Barsicherheiten werden zum jeweiligen Basiszinssatz nach 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verzinst. (3) Ist der Kunde in Verzug und kommt er nach erneuter Zahlungsaufforderung nicht unverzüglich seinen Zahlungsverpflichtungen aus dem Grundversorgungsverhältnis nach, so kann der Grundversorger die Sicherheit verwerten. Hierauf ist in der Zahlungsaufforderung hinzuweisen. Kursverluste beim Verkauf von Wertpapieren gehen zu Lasten des Kunden. (4) Die Sicherheit ist unverzüglich zurückzugeben, wenn keine Vorauszahlung mehr verlangt werden kann. 16 Rechnungen und Abschläge (1) Vordrucke für Rechnungen und Abschläge müssen einfach verständlich sein. Die für die Forderung maßgeblichen Berechnungsfaktoren sind vollständig und in allgemein verständlicher Form auszuweisen. (2) Der Grundversorger hat in den ergänzenden Bedingungen mindestens zwei mögliche Zahlungsweisen anzugeben. 17 Zahlung, Verzug (1) Rechnungen und Abschläge werden zu dem vom Grundversorger angegebenen Zeitpunkt, frühestens jedoch zwei Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung fällig. Einwände gegen Rechnungen und Abschlagsberechnungen berechtigen gegenüber dem Grundversorger zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur, 1. soweit die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht oder 2. sofern a) der in einer Rechnung angegebene Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als doppelt so hoch wie der vergleichbare Verbrauch im vorherigen Abrechnungszeitraum ist und

12 b) der Kunde eine Nachprüfung der Messeinrichtung verlangt und solange durch die Nachprüfung nicht die ordnungsgemäße Funktion des Messgeräts festgestellt ist. 315 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt von Satz 2 unberührt. (2) Bei Zahlungsverzug des Kunden kann der Grundversorger, wenn er erneut zur Zahlung auffordert oder den Betrag durch einen Beauftragten einziehen lässt, die dadurch entstandenen Kosten für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnen; die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Auf Verlangen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen. (3) Gegen Ansprüche des Grundversorgers kann vom Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden. 18 Berechnungsfehler (1) Ergibt eine Prüfung der Messeinrichtungen eine Überschreitung der Verkehrsfehlergrenzen oder werden Fehler in der Ermittlung des Rechnungsbetrages festgestellt, so ist die Überzahlung vom Grundversorger zurückzuzahlen oder der Fehlbetrag vom Kunden nachzuentrichten. Ist die Größe des Fehlers nicht einwandfrei festzustellen oder zeigt eine Messeinrichtung nicht an, so ermittelt der Grundversorger den Verbrauch für die Zeit seit der letzten fehlerfreien Ablesung aus dem Durchschnittsverbrauch des ihr vorhergehenden und des der Feststellung des Fehlers nachfolgenden Ablesezeitraums oder auf Grund des vorjährigen Verbrauchs durch Schätzung; die tatsächlichen Verhältnisse sind angemessen zu berücksichtigen. Bei Berechnungsfehlern auf Grund einer nicht ordnungsgemäßen Funktion einer Messeinrichtung ist der vom Messstellenbetreiber ermittelte und dem Kunden mitgeteilte korrigierte Verbrauch der Nachberechnung zu Grunde zu legen. (2) Ansprüche nach Absatz 1 sind auf den der Feststellung des Fehlers vorhergehenden Ablesezeitraum beschränkt, es sei denn, die Auswirkung des Fehlers kann über einen größeren Zeitraum festgestellt werden; in diesem Fall ist der Anspruch auf längstens drei Jahre beschränkt. Teil 5 Beendigung des Grundversorgungsverhältnisses 19 Unterbrechung der Versorgung (1) Der Grundversorger ist berechtigt, die Grundversorgung ohne vorherige Androhung durch den Netzbetreiber unterbrechen zu lassen, wenn der Kunde dieser Verordnung in nicht unerheblichem Maße schuldhaft zuwiderhandelt und die Unterbrechung erforderlich ist, um den Gebrauch von elektrischer Arbeit unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen zu verhindern. (2) Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere bei der Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, ist der Grundversorger berechtigt, die Grundversorgung vier Wochen nach Androhung unterbrechen zu lassen und den zuständigen Netzbetreiber nach 24 Abs. 3 der Niederspannungsanschlussverordnung mit der Unterbrechung der Grundversorgung zu beauftragen. Dies gilt nicht, wenn die Folgen der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen nachkommt. Der Grundversorger kann mit der Mahnung zugleich die Unterbrechung der Grundversorgung androhen, sofern dies nicht außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung steht. Wegen Zahlungsverzuges darf der Grundversorger eine Unterbrechung unter den in den Sätzen 1 bis 3 genannten Voraussetzungen nur durchführen lassen, wenn der Kunde nach Abzug etwaiger Anzahlungen mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens 100 Euro in Verzug ist. Bei der Berechnung der Höhe des Betrages nach Satz 4 bleiben diejenigen nicht titulierten Forderungen außer Betracht, die der Kunde form- und fristgerecht sowie schlüssig begründet beanstandet hat. Ferner bleiben diejenigen Rückstände außer Betracht, die wegen einer Vereinbarung zwischen Versorger und Kunde noch nicht fällig sind oder die aus einer streitigen und noch nicht rechtskräftig entschiedenen Preiserhöhung des Grundversorgers resultieren. (3) Der Beginn der Unterbrechung der Grundversorgung ist dem Kunden drei Werktage im Voraus anzukündigen. (4) Der Grundversorger hat die Grundversorgung unverzüglich wiederherstellen zu lassen, sobald die Gründe für ihre Unterbrechung entfallen sind und der Kunde die Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung der Belieferung ersetzt hat. Die Kosten können für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnet werden; die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Auf Verlangen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen. Der Nachweis geringerer Kosten ist dem Kunden zu gestatten.

13 20 Kündigung (1) Der Grundversorgungsvertrag kann mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Eine Kündigung durch den Grundversorger ist nur möglich, soweit eine Pflicht zur Grundversorgung nach 36 Abs. 1 Satz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes nicht besteht. (2) Die Kündigung bedarf der Textform. Der Grundversorger soll eine Kündigung des Kunden unverzüglich nach Eingang in Textform bestätigen. (3) Der Grundversorger darf keine gesonderten Entgelte für den Fall einer Kündigung des Vertrages, insbesondere wegen eines Wechsels des Lieferanten, verlangen. 21 Fristlose Kündigung Der Grundversorger ist in den Fällen des 19 Abs. 1 berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen, wenn die Voraussetzungen zur Unterbrechung der Grundversorgung wiederholt vorliegen. Bei wiederholten Zuwiderhandlungen nach 19 Abs. 2 ist der Grundversorger zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn sie zwei Wochen vorher angedroht wurde; 19 Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Teil 6 Schlussbestimmungen 22 Gerichtsstand Gerichtsstand für die beiderseitigen Verpflichtungen aus dem Grundversorgungsvertrag ist der Ort der Elektrizitätsabnahme durch den Kunden. 23 Übergangsregelungen (1) Der Grundversorger ist verpflichtet, die Kunden durch öffentliche Bekanntgabe und Veröffentlichung auf seiner Internetseite über die Vertragsanpassung nach 115 Abs. 2 Satz 3 des Energiewirtschaftsgesetzes zu informieren. Die Anpassung erfolgt, soweit die Frist nach 115 Abs. 2 Satz 3 des Energiewirtschaftsgesetzes noch nicht abgelaufen ist, durch die öffentliche Bekanntgabe nach Satz 1 mit Wirkung vom auf die Bekanntmachung folgenden Tag. (2) Abweichend von 5 Abs. 2 Satz 1 werden bis zum 1. Juli 2007 Änderungen der Allgemeinen Preise und der ergänzenden Bedingungen am Tage nach der öffentlichen Bekanntgabe wirksam, soweit es sich um Änderungen handelt, die nach 12 Abs. 1 der Bundestarifordnung Elektrizität genehmigt worden sind.

14 Ergänzende Bedingungen der Stadtwerke Ahrensburg GmbH zur GasGVV und StromGVV Stand: April 2014 Die SWA versorgt ihre Kunden nach Maßgabe der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz (Gasgrundversorgungsverordnung GasGVV) vom 26. Oktober 2009 (BGBl. I S. 2396) und der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz (Stromgrundversorgungs-verordnung Strom GVV) vom (BGBl I Nr. 50 S. 2391), den jeweiligen Allgemeinen Bestimmungen für die Lieferung von Strom und Gas und den nachfolgen aufgeführten Ergänzenden Bedingungen. 1. Grundversorgung ( 4, 5 u. 6 GasGVV / 4, 5 u. 6 StromGVV) Die SWA bietet die Grundversorgung zu Allgemeinen Preisen und Allgemeinen Bedingungen an, die sie öffentlich bekannt gibt. Die Allgemeinen Preise und Bedingungen werden jedem Neukunden rechtzeitig vor Vertragsschluss oder in anderen Fällen, in denen der Vertragsschluss bestätigt wird, mit der Bestätigung sowie den übrigen Kunden auf Verlangen unentgeltlich ausgehändigt. Diese Informationen sind im Internet ( telefonisch unter / oder in unserem Kundenzentrum Lohe 1, Ahrensburg, zu den Geschäftszeiten erhältlich. 2. Ersatzversorgung ( 3 GasGVV / 3 StromGVV) 2.1. Die SWA ist als Grundversorger zur Ersatzversorgung verpflichtet Für die Ersatzversorgung der SWA gelten die gleichen Preise und Bedingungen wie für die Grundversorgung. 3. Erweiterung und Änderung von Anlagen und Verbrauchsgeräten; Mitteilungspflichten ( 7 GasGVV) Der Kunde hat der SWA Änderungen und Erweiterungen an seinen Anlagen sowie die Verwendung zusätzlicher Gasgeräte mitzuteilen, soweit sich dadurch preisliche Bemessungsgrößen ändern. Mitzuteilen sind insbesondere Änderungen der maximalen Nennwärmeleistung der Gasverbrauchsanlagen sowie tatsächliche und zu erwartende erhebliche Änderungen des Gasverbrauchs. 4. Preise, Preisbestandteile 4.1. Informationen über die jeweils geltenden Preise sind im Internet ( telefonisch unter / oder in unserem Kundenzentrum Lohe 1, Ahrensburg, zu den Geschäftszeiten erhältlich Der Energiepreis wird errechnet aus einem Arbeitspreis für die bezogenen Kilowattstunden und dem Grundpreis. Der Grundpreis wird nach der Anzahl der Tage des jeweiligen Verbrauchszeitraumes anteilig berechnet. Die zeitweilige Einstellung des Energiebezuges wird für die Berechnung des anteiligen Grundpreises nicht berücksichtigt Die Preise enthalten u.a. die Entgelte für Energielieferung, Netzentgelte (inkl. Entgelte für den Messstellenbetrieb, Messdienstleistung sowie jährliche Abrechnung), gesetzliche Steuern und Abgaben, insbesondere Konzessionsabgabe, Erdgas- bzw. Stromsteuer sowie Umlagen wie z.b. aus dem Kraft-Wärme- Kopplungsgesetz (KWKG) und dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in der jeweils gültigen Fassung. Die Bruttopreise erhalten die jeweils geltende Umsatzsteuer. 5. Vorauszahlungen, Vorkassesystem ( 14 GasGVV / 14 StromGVV) 5.1. Umstände, die SWA berechtigen, Vorauszahlungen zu verlangen, sind insbesondere: wiederholt unpünktliche oder unvollständige Zahlung, wiederholte Mahnung, eine Versorgungsunterbrechung wegen Nichterfüllung angemahnter Zahlungen, die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden, die Abweisung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden mangels Masse oder die Eintragung des Kunden in das Schuldnerverzeichnis Geleistete Vorauszahlungen werden bei der nächsten Abrechnung berücksichtigt Die SWA ist berechtigt, die Vorauszahlung auch über einen Chipkartenzähler vorzunehmen. Hierüber schließen der Kunde und die SWA eine gesonderte Vereinbarung. 6. Abschlagszahlungen ( 13 GasGVV / 13 StromGVV) 6.1. Der Kunde bezahlt auf den voraussichtlichen Betrag der Jahresrechnung im laufenden Abrechnungszeitraum monatliche Abschläge (Teilbeträge) an die SWA. 6.2 Die Höhe der Teilbeträge bemisst sich nach dem Verbrauch des Kunden im vergangenen Abrechnungsjahr bzw. bei neuen Kunden nach dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden. 7. Abrechnung ( 12 u. 13 GasGVV / 12 u. 13 StromGVV) 7.1. Für ein Verbrauchsjahr werden 365 Tage angesetzt. Die SWA ist berechtigt, den Energieverbrauch auch in kürzeren oder längeren Zeitabständen abzurechnen. Wird ein Zählerstand im laufenden Monat für die Abrechnung erfasst, erfolgt die turnusmäßige Abrechnung auf den Monatsletzten mit einem errechneten Zählerstand Die Abrechnung erfolgt in der Regel einmal jährlich, auf Wunsch des Kunden auch in kürzeren Abständen. Mit Ausnahme einer Endabrechnung wird jede zusätzliche Abrechnung mit einem Betrag von EUR 15,00 (inkl. Umsatzsteuer) berechnet Am Ende des Abrechnungszeitraums wird nach der Zählerablesung die Verbrauchsrechnung erstellt. Sie weist den Gesamtbetrag für den Verbrauch des Abrechnungszeitraums abzüglich der geleisteten Teilbeträge aus, die zu den angegebenen Terminen zu zahlen sind Ändert sich während eines Verbrauchsjahres eine Berechnungsgrundlage (zum Beispiel Preis, Umsatzsteuer), so wird der Verbrauch des Kunden für die Zeit vor und nach dem Änderungstermin unter Berücksichtigung witterungsbedingter Verbrauchsschwankungen aufgeteilt. Gibt der Kunde der SWA den Zählerstand zum Zeitpunkt der Änderung innerhalb von zwei Wochen schriftlich bekannt, so wird nach diesem Stand abgerechnet. 8. Zahlungsweise ( 16 Absatz 3 GasGVV / 16 Absatz 3 StromGVV) Die SWA bietet dem Kunden folgende Zahlungsweisen an: a. Lastschrifteinzugsverfahren Der Kunde erteilt der SWA schriftlich oder per ein Lastschriftmandat für die Begleichung der im Rahmen seines Gasliefervertrages zu entrichtenden Rechnungsbeträge. Die Erteilung kann jederzeit schriftlich oder per widerrufen werden. b.überweisung Der Kunde begleicht seine Rechnungsbeträge durch Überweisung auf eines der folgenden Konten der SWA: Sparkasse Holstein, IBAN: DE , SWIFT-BIC: NOLADE21HOL oder Postbank Hannover, IBAN: DE , SWIFT-BIC: PBNKDEFF 9. Zahlungsverzug ( 17 GasGVV / 17 StromGVV) 9.1. Rückständige Zahlungen werden nach Ablauf des von der SWA angegebenen Fälligkeitstermins schriftlich angemahnt Wird aufgrund fortdauernden Zahlungsverzuges ein Termin zur Anlagensperrung notwendig, so werden die Zahlungsrückstände durch einen Beauftragten der SWA vor Ort kassiert Angefallene Inkassokosten sind sofort zur Zahlung fällig. Die Begleichung der Sperrforderung sowie aller Inkassokosten ist Voraussetzung für die Wiederaufnahme der Energie-versorgung. Diese Kosten sind umsatzsteuerfrei (gemäß 1 Umsatzsteuergesetz UStG) und betragen: 1. Mahnung 2,50 2. Mahnung 5,00 Nachkassierungsversuch durch einen Beauftragten der SWA 21,00 Ermittlungsgebühr 10,00 (innerhalb Ahrensburg) Ermittlungsgebühr 25,00 (bundesweit) 9.4. Kann der Kunde die fälligen Forderungen nicht zahlen, so kann der Kunde schriftlich oder per einen Antrag auf Stundung oder Ratenzahlung stellen. Die Kosten betragen: Stundung* 5,00 Zahlungsvereinbarung* 7,50 (bis 3 Raten) Zahlungsvereinbarung* 15,00 (3 bis 11 Raten) *Die SWA ist berechtigt, für offene Forderungen Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. 10. Unterbrechung und Wiederherstellung der Versorgung ( 19 GasGVV / 19 StromGVV) Für die Unterbrechung und Wiederherstellung der Versorgung in Fällen des 19 Strom/GasGVV zahlt der Kunde folgende Beträge an die SWA: Netto Brutto (inkl. Umsatzsteuer) Unterbrechung der Versorgung 75,00 Öffnung eines gesperrten Zählers 90,00 107, Der Nachweis geringerer Kosten bleibt dem Kunden unbenommen Ist eine einfache Unterbrechung der Versorgung nicht möglich, insbesondere weil diese nicht mit den dafür vorgesehenen Absperrvorrichtungen vorgenommen werden kann oder der notwendige Zutritt zu den Messeinrichtungen oder zum Hausanschluss vom Kunden nicht gewährt wird, so zahlt der Kunde den tatsächlichen Aufwand für die Unterbrechung und Wiederherstellung der Versorgung. 11. Umsatzsteuer Auf alle sich ergebenden Beträge wird soweit erforderlich Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen festgelegten Höhe hinzugerechnet. Sie beträgt ab dem 1. Januar %. Die Umsatzsteuer wird in der Rechnung gesondert ausgewiesen und in voller Höhe abgeführt. 12. Kündigung, Wohnungswechsel ( 20 GasGVV / 20 StromGVV) Bei Kündigung des Versorgungsverhältnisses oder einem Wohnungswechsel sind anzugeben: Kundennummer Datum des Auszuges Zählernummer Zählerstand beim Auszug neue Rechnungsanschrift, falls bekannt Entsprechende Vordrucke sind im Internet ( oder in unserem Kundenzentrum Lohe 1, Ahrensburg, zu den Geschäftszeiten erhältlich. 13. Datenverarbeitung Alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses anfallenden personenbezogenen Daten werden entsprechend den jeweils geltenden Vorschriften zum Schutz personen-bezogener Daten nur zum Zweck der Vertragsabwicklung und zur Wahrung berechtigter eigener Geschäftsinteressen im Hinblick auf Beratung und Betreuung der Kunden der SWA und die bedarfsgerechte Produktgestaltung erhoben, verarbeitet und genutzt. Falls erforderlich, werden die Daten an die an der Abwicklung dieses Vertrages beteiligten Unternehmen (z.b. zur Durchleitung und Abrechnung) weitergegeben. SWA wird die Daten weder an Dritte verkaufen noch anderweitig vermarkten SWA kann zur Bonitätsprüfung Auskünfte von Wirtschaftsauskunfteien einholen. 14. Schlussbestimmungen 14.1 Die SWA darf sich zur Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten Dritter bedienen Soweit ein Lieferantenwechsel für die Belieferung notwendig ist, wird die SWA diesen zügig und unentgeltlich unter Beachtung der Fristen durchführen. Die SWA wird bestehende Lieferverträge mit anderen Lieferanten kündigen und die für die Belieferung erforderlichen Verträge mit den zuständigen Netzbetreibern abschließen Sollten vorhandene oder zukünftige Bestimmungen dieser Bestimmungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.