Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern Die wesentlichen Ergebnisse

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1 Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern Die wesentlichen Ergebnisse Ein Projekt des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft und der Rechtsanwaltskammern München und Bamberg 1

2 Konzept 1. Säule Analyse der Justizstatistiken 2. Säule Vor-Ort-Befragungen von Bürgern und Rechtsanwälten an 30 Gerichten und Staatsanwaltschaften 3. Säule Erhebung eines repräsentativen Meinungsbildes bei -Bürgern -Rechtsanwälten -Unternehmen durch das Institut der Deutschen Wirtschaft Köln consult GmbH 2

3 Ergebnisse 1. Befragungen der Bürger 2. Befragung der Unternehmen 3. Befragungen der Rechtsanwälte 4. Bewertung der Rechtsanwälte 5. Zentrale Ergebnisse / Handlungsfelder 3

4 1. Befragungen der Bürger 4

5 Vorgehensweise bei den Bürgerbefragungen Vor-Ort-Befragung verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 778 Bürger an 30 Behörden zwischen dem 14. November und 9. Dezember 2011 Meinungsumfrage verantwortlich: Institut der Deutschen Wirtschaft Köln Consult GmbH Bürger telefonisch zwischen dem 9. und 30. November 2011 persönlicher Kontakt mit Ziviljustiz in letzten 5 Jahren: 13 % der Bürger 5

6 Allgemeine Zufriedenheit Frage: Wie zufrieden sind Sie mit der Justiz in Bayern? Vor-Ort-Befragung 1) Meinungsumfrage 2) Sehr unzufrieden 7% Keine Meinung 7% Eher unzufrieden 19% Sehr zufrieden 15% Sehr unzufrieden 2% Keine Meinung 13% Eher unzufrieden 15% Sehr zufrieden 8% Eher zufrieden 52% Eher zufrieden; 62% Die Gesamtzufriedenheit beträgt bei der Vor-Ort-Befragung 67 %, bei der Meinungsumfrage 70 %. Die Werte sind erfreulich und erfreulich ähnlich. 1) Quelle: STMJV Kundenbefragung / Bürger - Teilnahme 753 Bürger 2) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, Bürger aus Bayern 6

7 Allgemeine Zufriedenheit Meinungsumfrage: Vor und nach der Befragung Vor der Befragung 1) Nach der Befragung 2) Eher zufrieden; 62% Eher unzufrieden 15% Keine Meinung 13% Sehr unzufrieden 2% Eher zufrieden 71% Eher unzufrieden 15% Sehr unzufrieden 2% Keine Meinung 5% Sehr zufrieden 8% sehr zufrieden 7% Die Gesamtzufriedenheit steigt tendenziell mit der Reflexion. Jeder dritte Bürger wählt nach der Befragung eine andere Antwortoption als vor der Befragung. Der Anteil der Bürger ohne Meinung sinkt von 13 % auf 5 %. Der Anteil der insgesamt Zufriedenen steigt von 70 % auf 78 %. 1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, Bürger aus Bayern 2) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, Bürger aus Bayern 7

8 Erfolgsabhängigkeit der Zufriedenheit Vor-Ort-Befragung: Wie zufrieden sind Sie mit der Justiz in Bayern? 1) erfolgreich 29% 49% 15% 5% 2% nicht erfolgreich 6% 41% 22% 29% 2% teils teils 7% 49% 32% 7% 4% keine Meinung 11% 39% 22% 9% 18% 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% sehr zufrieden eher zufrieden eher unzufrieden sehr unzufrieden keine Meinung Die allgemeine Zufriedenheit ist stark erfolgsabhängig. 78 % derjenigen, die mit ihrem Verfahren Erfolg hatten, sind sehr oder eher zufrieden. In der Gruppe der nicht Erfolgreichen beträgt die Gesamtzufriedenheit nur 47 %. 1) Quelle: STMJV Kundenbefragung / Bürger - Teilnahme mind. 63 Bürger 8

9 Erfolgsabhängigkeit der Zufriedenheit Meinungsumfrage: Wie zufrieden sind Sie mit der Justiz in Bayern? 1) Erfolgreich 9,1 57,5 19,5 3,5 10,4 Teils teils 11,4 45,4 28,0 4,7 10,5 Keine Meinung 12,6 34,0 39,2 14,2 Nicht erfolgreich 5,0 37,2 45,7 8,3 3,8 0% 20% 40% 60% 80% 100% Sehr zufrieden Eher zufrieden Eher unzufrieden Sehr unzufrieden Keine Meinung Die allgemeine Zufriedenheit ist stark erfolgsabhängig. Das gilt auch für die allg. befragten Bürger, die Erfahrung mit der Justiz haben. 67 % derjenigen, die mit ihrem Verfahren Erfolg hatten, sind sehr oder eher zufrieden. In der Gruppe der nicht Erfolgreichen beträgt die Gesamtzufriedenheit nur 42 %. 1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 104 Bürger aus Bayern 9

10 Rolle der Bürger Vor-Ort-Befragung: In welcher Rolle waren Sie bei Gericht oder der Staatsanwaltschaft? 1) Kläger Beklagter Antragsteller Antragsgegner Beschuld./Angekl. Zeuge Besucher sonstige Rolle keine Angabe Mehrfachnennung 2% 6% 7% 7% 7% 9% 12% 12% 14% 23% Die meisten Teilnehmer der vor-ort-befragung waren Zeugen und Besucher. Kläger und Antragsteller waren in größerem Umfang zur Teilnahme bereit als Beklagte und Antragsgegner. 34 % der Befragten waren Partei oder angeklagt. 43 Teilnehmer waren Beschuldigte oder Angeklagte. 1) Quelle: STMJV Kundenbefragung / Bürger - Teilnahme 718 Bürger 0% 5% 10% 15% 20% 25% 10

11 Kontakt mit der Justiz Meinungsumfrage: Waren Sie in den letzten 5 Jahren an einem oder mehreren Zivilverfahren bei einem bayerischen Gericht beteiligt? 1) Weiß nicht/keine Angabe 0% Ja 13% Nein 87% 13 % der allg. befragten Bürger waren in den letzten 5 Jahren an einem bayerischen Zivilprozess als Partei oder Zeuge beteiligt. In absoluten Zahlen sind das 157 Bürger. 1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, Bürger aus Bayern 11

12 Verfahrensausgang Frage: Wie ist das Verfahren bzw. sind die Verfahren für Sie ausgegangen? Vor-Ort-Befragung 1) Meinungsumfrage 2) keine Meinung 9% keine Meinung 32% erfolgreich 25% erfolgreich 34% teils, teils 24% nicht erfolgreich 19% teils, teils 34% nicht erfolgreich 23% In beiden Befragungen überwiegen diejenigen Bürger, die angeben, mit ihrem Anliegen erfolgreich gewesen zu sein. (Vor-Ort-Befragung: 25 % zu 19 %, Meinungsumfrage: 34 % zu 23 %). 1) Quelle: STMJV Kundenbefragung / Bürger - Teilnahme 342 Bürger 2) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 104 Bürger aus Bayern 12

13 Quelle der Meinungsbildung Meinungsumfrage: Wodurch kommt Ihre Meinung zur bayerischen Justiz hauptsächlich zustande? 1) Medienberichte oder Dokumentationen 82,7 16,8 Berichte von Freunden, Verwandten oder Bekannten 58,1 41,4 Informationen von Bildungseinrichtungen Eigene Erfahrungen Nachgestellte oder erdachte Darstellungen der Justiz Besuch von Justizbehörden Sonstiges 37,1 30,0 25,7 12,1 0,8 62,0 69,8 73,5 87,8 99,2 0% 20% 40% 60% 80% 100% Trifft zu Trifft nicht zu Weiß nicht/keine Angabe Hauptquelle für die Meinungsbildung stellen Medienberichte oder Dokumentationen dar. Eigene Erfahrungen spielen für jeden Dritten, fiktive Darstellungen für jeden vierten Bürger eine Rolle. 1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, Bürger aus Bayern 13

14 Einfluss der Quelle auf Zufriedenheit 1) Informationsquelle / Kontakt Gesamtzufriedenheit Alle 70 % 17 % Eigene Erfahrung 67 % 29 % Keine eigenen Erfahrung 70 % 12 % Kontakt in Zivilverfahren 54 % 35 % Kein Kontakt 72 % 15 % Erfolgreich 67 % 23 % Nicht erfolgreich 42 % 53 % Gesamtunzufriedenheit Die Zufriedenheit hängt von der Informationsquelle eigene Erfahrung und dem Bestehen eines Kontaktes mit der Justiz ab. Wer die Quelle eigene Erfahrung angibt bzw. wer angibt, in den letzten 5 Jahren Kontakt zur Ziviljustiz gehabt zu haben, ist tendenziell weniger zufrieden mit der Justiz als der Rest. 1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, Bürger aus Bayern 14

15 Zufriedenheit mit Einzelaspekten Vor-Ort-Befragung: Wie zufrieden sind Sie mit einzelnen Aspekten der Justiz? 1) Schnelligkeit Transparenz Neutralität Serviceorientierung % 20% 40% 60% 80% 100% sehr zufrieden eher zufrieden eher unzufrieden sehr unzufrieden keine Meinung Unter den vier abgefragten Aspekten Schnelligkeit, Transparenz, Neutralität und Serviceorientierung ist bei den Kundenbürgern die Zufriedenheit mit der Serviceorientierung - hier sind 79 % der Bürger zufrieden - am größten, mit der Schnelligkeit - hier sind 53 % der Bürger zufrieden - am kleinsten. 1) Quelle: StMJV Kundenbefragung / Bürger - Teilnahme 753 Bürger 15

16 Zufriedenheit mit Einzelaspekten Meinungsumfrage: Wie zufrieden sind Sie mit einzelnen Aspekten der Justiz? 1) Neutralität und Objektivität 9,8 55,4 19,5 2,2 13,2 Serviceorientierung und Kundenfreundlichkeit 8,8 48,4 16,7 3,0 23,1 Transparenz und Nachvollziehbarkeit 5,1 45,6 31,5 3,6 14,2 Schnelligkeit 5,3 41,4 33,0 5,5 14,8 0% 20% 40% 60% 80% 100% Sehr zufrieden Eher zufrieden Eher unzufrieden Sehr unzufrieden Keine Meinung Bei allen Bürgern ist die Zufriedenheit mit der Neutralität am größten - hier sind 65 % zufrieden - und mit der Schnelligkeit - hier sind 47 % zufrieden - am kleinsten. Vergleicht man die Ergebnisse der Meinungsumfrage mit denjenigen der Kundenumfrage, fällt auf, dass die Zufriedenheit der Kunden bei allen Einzelaspekten größer ist als bei allen Bürgern. 1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, Bürger aus Bayern 16

17 Schnelligkeit / Verfahrensausgang Vor-Ort-Befragung: Wie zufrieden sind Sie mit der Schnelligkeit? 1) erfolgreich 22% 45% 22% 5% 7% nicht erfolgreich 6% 35% 29% 25% 5% teils teils 20% 35% 31% 10% 5% keine Meinung 6% 44% 24% 12% 14% 0% 20% 40% 60% 80% 100% sehr zufrieden eher zufrieden eher unzufrieden sehr unzufrieden keine Meinung Die Zufriedenheit mit allen Einzelaspekten ist - in unterschiedlichen Ausmaß - erfolgsabhängig. Mit der Schnelligkeit sind 67 % der erfolgreichen Bürger zufrieden und nur 41 % der erfolglosen. 1) Quelle: StMJV Kundenbefragung / Bürger - Teilnahme mind. 63 Bürger 17

18 Transparenz / Verfahrensausgang Vor-Ort-Befragung: Wie zufrieden sind Sie mit der Transparenz? 1) erfolgreich 16% 59% 18% 3% 3% nicht erfolgreich 6% 19% 35% 25% 14% teils teils 6% 46% 31% 11% 6% keine Meinung 6% 36% 32% 10% 16% 0% 20% 40% 60% 80% 100% sehr zufrieden eher zufrieden eher unzufrieden sehr unzufrieden keine Meinung Mit der Transparenz sind 75 %der erfolgreichen Bürger zufrieden und nur 25 % der erfolglosen. 1) Quelle: StMJV Kundenbefragung / Bürger - Teilnahme mind. 63 Bürger 18

19 Neutralität / Verfahrensausgang Vor-Ort-Befragung: Wie zufrieden sind Sie mit der Neutralität? 1) erfolgreich 33% 48% 13% 1% 5% nicht erfolgreich 3% 28% 23% 30% 16% teils teils 11% 51% 23% 7% 7% keine Meinung 15% 34% 18% 11% 22% 0% 20% 40% 60% 80% 100% sehr zufrieden eher zufrieden eher unzufrieden sehr unzufrieden keine Meinung Mit der Neutralität sind 81 %der erfolgreichen Bürger zufrieden und nur 36 % der erfolglosen. 1) Quelle: StMJV Kundenbefragung / Bürger - Teilnahme mind. 61 Bürger 19

20 Service / Verfahrensausgang Vor-Ort-Befragung: Wie zufrieden sind Sie mit der Serviceorientierung? 1) erfolgreich 44% 45% 8% 2% 0% nicht erfolgreich 19% 47% 18% 8% 8% teils teils 26% 48% 15% 4% 8% keine Meinung 28% 51% 11% 4% 6% 0% 20% 40% 60% 80% 100% sehr zufrieden eher zufrieden eher unzufrieden sehr unzufrieden keine Meinung Mit der Serviceorientierung sind 89 % der erfolgreichen Bürger zufrieden und immerhin 66 % der erfolglosen. 1) Quelle: StMJV Kundenbefragung / Bürger - Teilnahme mind. 61 Bürger 20

21 Zufriedenheit mit Einzelaspekten Meinungsumfrage bei erfahrenen Bürgern: Wie zufrieden sind Sie mit einzelnen Aspekten der Justiz? 1) Neutralität und Objektivität 22,2 44,8 16,1 11,0 6,0 Eignung des Verfahrensergebnisses, den Rechtsstreit dauerhaft beizulegen Verständlichkeit und Vollständigkeit der Entscheidungsbegründung Vorbereitung der mündlichen Verhandlung durch den Richter Schnelligkeit, mit der die mündliche Verhandlung angesetzt wurde 15,7 12,2 9,8 11,1 46,8 44,0 46,0 40,3 20,0 21,8 21,5 32,7 6,2 11,3 10,3 11,8 6,2 16,4 11,8 4,1 Dauer des Verfahrens, ohne Berufung o. ä. 12,8 35,2 33,0 11,3 7,7 0% 20% 40% 60% 80% 100% Sehr zufrieden Eher zufrieden Eher unzufrieden Sehr unzufrieden Keine Meinung Auch bei den Bürgern mit konkreter Justizerfahrung ist die Zufriedenheit mit der Neutralität am größten - 67 %. Die Zufriedenheit mit der Befriedungswirkung liegt bei 63 %. Die Aspekte, die mit Schnelligkeit zu tun haben, werden am wenigsten gut bewertet. 1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 154 Bürger aus Bayern 21

22 Rechtsfrieden - Rechtsgebiete Meinungsumfrage: Glauben Sie, dass die Justiz in Bayern in den folgenden Rechtsgebieten für Rechtsfrieden sorgt? 1) Kaufrecht 8,3 61,2 16,6 2,4 11,5 Schadensersatz bei Verkehrsunfällen 6,8 58,3 21,1 1,9 12,0 Reiserecht 5,9 58,1 15,6 1,8 18,7 Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht 6,5 52,7 26,8 3,5 10,5 Nachbarschaftsrecht 4,7 52,3 25,1 3,2 14,6 Baurecht 4,4 44,1 30,5 3,3 17,7 Versicherungsrecht und Bankrecht 4,2 39,5 37,5 5,3 13,4 Anlegerschutz 3,5 36,3 33,4 3,9 22,9 0% 20% 40% 60% 80% 100% Ja, voll und ganz Eher ja Eher nein Nein, überhaupt nicht Keine Meinung Nach Ansicht aller Bürger sorgt die bayerische Justiz vor allem bei kaufrechtlichen Streitigkeiten für Rechtsfrieden - 70 % sind dieser Ansicht. Auch bei den meisten anderen Rechtsgebieten ist die Mehrzahl der Bürger dieser Meinung. Weniger als 50 % sehen das allerdings bei Baurecht, Versicherungsrecht und Anlegerschutz so. 1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, Bürger aus Bayern 22

23 Rechtsfrieden - Gründe Meinungsumfrage: Was denken Sie, warum die Konflikte der Parteien nicht immer hinreichend gelöst werden? 1) Weil die Komplexität juristischer Verfahren zu groß ist Weil zwar der konkrete Rechtsstreit gelöst wird, aber nicht der dahinterstehende Konflikt Weil Berufungs- bzw. Revisionsmöglichkeiten häufig noch eine Tür zu anderslautenden Weil Entscheidungen oder deren Begründungen unverständlich formuliert sind Weil Prozesse auch dann zu einem Ende gebracht werden müssen, wenn sich die Wahrheit nicht Weil die Parteien formelle Fehler begehen, bspw. Fristen nicht einhalten 81,3 79,7 79,4 78,6 76,4 64,0 17,1 18,2 17,7 20,9 20,3 33,5 Weil die Belange der Parteien durch die Justiz nicht ernst genommen werden 43,8 53,6 Sonstiges 6,1 93,9 0% 20% 40% 60% 80% 100% Trifft zu Trifft nicht zu Weiß nicht/keine Angabe 1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 871 Bürger aus Bayern 23

24 Rechtsmittelquoten Urteile des AG Rechtsmittelquote 19 % Urteile des LG Rechtsmittelquote 62 % 24

25 Urteilsaufhebungsquote bei Berufungen zum Landgericht Urteilsaufhebungsquote im Ländervergleich 15 % Erledigung in der Berufungsinstanz 25

26 Urteilsaufhebung durch LG bezogen auf alle streitigen Urteile des AG 26

27 Urteilsaufhebungsquote bei Berufungen zum OLG Urteilsaufhebungsquote im Ländervergleich 13 % Erledigung in der Berufungsinstanz 27

28 Urteilsaufhebung durch LG bezogen auf alle streitigen Urteile des LG 28

29 Bewertung des Termins 1 Vor-Ort-Befragung: Wie gut fühlen Sie Ihr Anliegen vom Gericht bzw. der Staatsanwaltschaft verstanden? 1) sehr schlecht 13% keine Meinung 16% eher schlecht 16% sehr gut 18% eher gut 37% 55 % der vor Ort befragten Bürger fanden ihr Anliegen sehr oder eher gut verstanden. 29 % hatten nicht das Gefühl, dass ihr Anliegen von Gericht oder Staatsanwaltschaft verstanden wurde. 1) Quelle: StMJV Kundenbefragung / Bürger - Teilnahme mind. 407 Bürger 29

30 Bewertung des Termins 1 Vor-Ort-Befragung: Wie gut fühlen Sie sich von Gericht verstanden? 1) Alle 18% 38% 16% 14% 16% ohne Beschuldigter, Angeklagter 18% 40% 15% 13% 14% nur Beschuldigter, Angeklagter 21% 24% 26% 21% 7% 0% 20% 40% 60% 80% 100% sehr gut eher gut eher schlecht sehr schlecht keine Meinung Die Gruppe der Beschuldigten / Angeklagten bewertet den Termin bzgl. aller Aspekte schlechter als der Rest. Nur, aber immerhin 45 % der Beschuldigten fühlen sich verstanden im Vergleich mit 58 % der übrigen Befragten. 1) Quelle: StMJV Kundenbefragung / Bürger - Teilnahme mind. 407 Bürger 30

31 Bewertung des Termins 1 Vor-Ort-Befragung: Wie gut fühlen Sie sich von Gericht verstanden? 1) Alle 18% 38% 16% 14% 16% erfolgreich 33% 45% 10% 4% 9% nicht erfolgreich 5% 16% 29% 37% 2% teils teils 18% 43% 24% 14% 1% keine Meinung 12% 38% 15% 15% 20% 0% 20% 40% 60% 80% 100% sehr gut eher gut eher schlecht sehr schlecht keine Meinung Vergleicht man die Antworten der Gruppen der erfolgreichen und erfolglosen Bürger, sind die Unterschiede in der Bewertung deutlicher als bei den Beschuldigten. Bei den Erfolgreichen fühlen sich 78 % verstanden, bei den Erfolglosen nur 21 %. 1) Quelle: StMJV Kundenbefragung / Bürger - Teilnahme mind. 407 Bürger 31

32 Bewertung des Termins 2 Vor-Ort-Befragung: Haben sich die jeweiligen Ansprechpartner genügend Zeit genommen? 1) nein, überhaupt nicht 10% keine Meinung 12% eher nein 14% ja, voll und ganz 29% eher ja 35% 64 % der vor Ort befragten Bürger fanden, dass die Ansprechpartner sich genügend Zeit genommen haben. 24 % vertreten die gegenteilige Ansicht. 1) Quelle: StMJV Kundenbefragung / Bürger - Teilnahme mind. 415 Bürger 32

33 Bewertung des Termins 2 Vor-Ort-Befragung: Haben sich die jeweiligen Ansprechpartner genügend Zeit genommen? 1) Alle 29% 35% 13% 10% 12% ohne Beschuldigter, Angeklagter 29% 36% 13% 10% 12% nur Beschuldigter, Angeklagter 27% 29% 22% 10% 12% 0% 20% 40% 60% 80% 100% Ja, voll und ganz eher ja eher nein nein, überhaupt nicht keine Meinung Jeder dritte Beschuldigte ist der Ansicht, dass sich die Ansprechpartner nicht genügend Zeit genommen haben. Bei der übrigen Befragten vertritt nur ca. jeder Vierte diese Meinung. 1) Quelle: StMJV Kundenbefragung / Bürger - Teilnahme mind. 415 Bürger 33

34 Bewertung des Termins 2 Vor-Ort-Befragung: Haben sich die jeweiligen Ansprechpartner genügend Zeit genommen? 1) Alle 29% 35% 13% 10% 12% erfolgreich 51% 31% 10% 2% 6% nicht erfolgreich 15% 27% 19% 29% 2% teils teils 23% 43% 23% 9% 1% keine Meinung 17% 36% 15% 12% 21% 0% 20% 40% 60% 80% 100% sehr gut eher gut eher schlecht sehr schlecht keine Meinung Bei den Gewinnern sind 82 % der Ansicht, dass sich die Ansprechpartner genügend Zeit genommen haben, bei den Verlierern nur 42 %. 1) Quelle: StMJV Kundenbefragung / Bürger - Teilnahme mind. 415 Bürger 34

35 Bewertung des Termins 3 Vor-Ort-Befragung: Wurden Sie dabei freundlich und höflich behandelt? 1) keine Meinung 10% nein, überhaupt nicht 4% eher nein 9% ja, voll und ganz 42% eher ja 35% 77 % der vor Ort befragten Bürger empfanden die Behandlung als höflich und freundlich. Nur 13 % waren hier anderer Ansicht. 1) Quelle: StMJV Kundenbefragung / Bürger - Teilnahme mind. 413 Bürger 35

36 Bewertung des Termins 3 Vor-Ort-Befragung: Wurden Sie dabei freundlich und höflich behandelt? 1) Alle 42% 34% 9% 4% 10% ohne Beschuldigter, Angeklagter 44% 34% 8% 4% 10% nur Beschuldigter, Angeklagter 32% 39% 17% 7% 5% 0% 20% 40% 60% 80% 100% Ja, voll und ganz eher ja eher nein nein, überhaupt nicht keine Meinung 71 % der Beschuldigten fühlten sich höflich behandelt. Bei den übrigen Befragten trifft das für 78 % zu. 1) Quelle: StMJV Kundenbefragung / Bürger - Teilnahme mind. 413 Bürger 36

37 Bewertung des Termins 3 Vor-Ort-Befragung: Wurden Sie dabei freundlich und höflich behandelt? 1) Alle 42% 34% 9% 4% 10% erfolgreich 68% 24% 1% 2% 5% nicht erfolgreich 19% 47% 16% 10% 5% teils teils 42% 37% 15% 2% 4% keine Meinung 30% 36% 12% 7% 16% 0% 20% 40% 60% 80% 100% sehr gut eher gut eher schlecht sehr schlecht keine Meinung 92 % der Erfolgreichen fühlten sich höflich behandelt. Bei den Erfolglosen Befragten trifft das immerhin für 66 % zu. 1) Quelle: StMJV Kundenbefragung / Bürger - Teilnahme mind. 413 Bürger 37

38 Bewertung des Termins 4 Vor-Ort-Befragung: Wie verständlich fanden Sie die Erklärungen von Gericht oder von der Staatsanwaltschaft? 1) keine Meinung 13% sehr schlecht 9% eher schlecht 17% sehr gut 27% eher gut 34% 61 % der vor Ort befragten Bürger fanden die Erklärungen von Gericht oder Staatsanwaltschaft verständlich, 26 % nicht. 1) Quelle: StMJV Kundenbefragung / Bürger - Teilnahme mind. 403 Bürger 38

39 Bewertung des Termins 4 Vor-Ort-Befragung: Wie verständlich fanden Sie die Erklärungen von Gericht oder von der Staatsanwaltschaft? 1) Alle 27% 33% 17% 9% 13% ohne Beschuldigter, Angeklagter 28% 35% 17% 9% 13% nur Beschuldigter, Angeklagter 22% 24% 24% 17% 12% 0% 20% 40% 60% 80% 100% sehr gut eher gut eher schlecht sehr schlecht keine Meinung 63 % der nicht beschuldigten Bürger fanden die Erklärungen des Gerichts oder der Staatsanwaltschaft verständlich. Bei den Beschuldigten gilt das nur für 46 %. 1) Quelle: StMJV Kundenbefragung / Bürger - Teilnahme mind. 403 Bürger 39

40 Bewertung des Termins 4 Vor-Ort-Befragung: Wie verständlich fanden Sie die Erklärungen von Gericht oder von der Staatsanwaltschaft? 1) Alle 27% 33% 17% 9% 13% erfolgreich 44% 37% 11% 1% 7% nicht erfolgreich 10% 30% 25% 28% 5% teils teils 25% 37% 23% 11% 4% keine Meinung 18% 31% 17% 9% 25% 0% 20% 40% 60% 80% 100% sehr gut eher gut eher schlecht sehr schlecht keine Meinung Von den Erfolgreichen haben 81 % die Erklärungen des Gerichts oder der Staatsanwaltschaft verstanden, von den Erfolglosen nur 40 %. 1) Quelle: StMJV Kundenbefragung / Bürger - Teilnahme mind. 403 Bürger 40

41 Vergleichsquoten Meinungsumfrage: Auf welche Art wurde das bzw. wurden die Verfahren beendet? 1) Urteil 64,1 31,7 Vergleich 25,6 68,9 Verfahren ist bzw. sind noch nicht beendet 15,5 78,6 Klagerücknahme oder Erledigung 7,2 85,4 Sonstiges 3,1 96,9 0% 20% 40% 60% 80% 100% Trifft zu Trifft nicht zu Weiß nicht/keine Angabe Fast zwei Drittel der konkreten Verfahren der allg. befragten Bürger mit Justizerfahrung waren durch Urteil beendet worden. Jedes vierte Verfahren endete mit einem Vergleich. 1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 154 Bürger aus Bayern 41

42 Vergleichsquoten 1. Instanz Amtsgericht Vergleichsquote 18 % Landgericht Zivilkammer Vergleichsquote 30 % 42

43 Vergleichsverhalten Meinungsumfrage: Wie beurteilen Sie die Bemühungen der Richter, die gütliche Beilegung des Streites durch Abschluss eines Vergleiches zu fördern? 1 Der Richter hat zu wenig getan, um einen Vergleich zu fördern; 25% Der Richter hat sich angemessen verhalten; 46% Keine Meinung; 13% Der Richter hat zu viel getan, um einen Vergleich zu fördern; 16% Nur 16 % der Bürger sind der Ansicht, dass die Richter zu viel tun, um Vergleiche zu fördern. Die Mehrheit der Bürger findet das Vergleichsverhalten angemessen. 1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 154 Bürger aus Bayern Seite 43

44 Verfahrensdauer Vor-Ort-Befragung: angemessen? 1) Halten Sie die bisherige Verfahrensdauer für keine Meinung 11% ja, voll und ganz 12% nein, überhaupt nicht 20% eher ja 30% eher nein 27% Die durchschnittliche Verfahrensdauer der vor-ort befragten Bürger betrug 9,15 Monate. 42 % mit der Verfahrensdauer zufriedenen Bürgern stehen 47 % unzufriedene gegenüber. 1) Quelle: StMJV Kundenbefragung / Bürger - Teilnahme 352 Bürger 44

45 Verfahrensdauer- Gründe Vor-Ort-Befragung: Was ist der Hauptgrund für die lange Verfahrensdauer? 1) Verhalten des Gegners bzw. seines Rechtsanwalts Sachbehandlung durch Gericht/StA 41% 39% Einschaltung von Gutachtern 22% Verhalten von anderen Verfahrensbeteiligten 12% sonstige Gründe 8% keine Meinung 16% 0% 10% 20% 30% 40% 50% 41 % der Bürger, die die Verfahrensdauer nicht für angemessen erachten, machen das Verhalten des Gegners hierfür verantwortlich. 39 % begründen die lange Verfahrensdauer mit der Sachbehandlung durch das Gericht oder die Staatsanwaltschaft. 1) Quelle: StMJV Kundenbefragung / Bürger - Teilnahme 162 Bürger 45

46 Verfahrensdauer- Ist-/Sollwert Meinungsumfrage: Wie lange dauert ein Zivilverfahren durchschnittlich am Amtsgericht und am Landgericht und wie lange sollte es dauern? 1) Durchschnittliche Dauer in Monaten Geschätzte Istdauer Amtsgericht 8,1 3,5 Landgericht 10,3 4,6 Solldauer Im Rahmen der Meinungsumfrage wurde ermittelt, von welchen durchschnittlichen Verfahrensdauern die Bürger bei ihrer Bewertung ausgehen und welche durchschnittliche Verfahrensdauer sie akzeptieren würden. 1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, Bürger aus Bayern 46

47 Objektive Verfahrensdauer Amtsgericht Zivilsachen 2010 Landgericht Zivilsachen 2010 Monate 12 Durchschnittliche Verfahrensdauer 2010 Landgerichte Zivilsachen - 1. Instanz - Zivilkammern 10 11, ,8 8, Rang 6,4 2 0 Bayern Durchschnitt aller Länder Land mit der kürzesten Verfahrensdauer Land mit der längsten Verfahrensdauer 47

48 Verfahrensdauer- Zivilsachen Vergleich Meinungsumfrage: Wie lange dauert ein Zivilverfahren durchschnittlich am Amtsgericht und am Landgericht und wie lange sollte es dauern? 1) Und wie lange dauert es wirklich. durchschnittlich Durchschnittliche in Dauer Geschätzter Geschätzte Istdauer Solldauer Solldauer Tatsächlicher Monaten in Monaten Istdauer Istdauer Amtsgericht 8,1 3,5 Amtsgericht Landgericht 8,1 10,3 3,5 4,6 3,9 Landgericht 10,3 4,6 7,8 Der Vergleich der Ergebnisse der Meinungsumfrage mit den objektiven Daten zeigt, dass sowohl beim AG als auch beim LG die tatsächlichen durchschnittlichen Verfahrensdauern deutlich unter den geschätzten Werten liegen. Beim Amtsgericht kommt die tatsächliche Istdauer der Solldauer sehr nahe. Der Einschätzung der Schnelligkeit der bayerischen Justiz liegt offenbar eine falsche Wahrnehmung zugrunde. 1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, Bürger aus Bayern 48

49 Verfahrensdauer- Strafsachen Meinungsumfrage: Wie lange dauert ein Strafverfahren durchschnittlich am Amtsgericht und am Landgericht und wie lange sollte es dauern? 1) Durchschnittliche Dauer in Monaten Geschätzte Istdauer Amtsgericht 9,5 4,5 Landgericht 12,4 5,9 Solldauer Im Rahmen der Meinungsumfrage wurde ermittelt, von welchen durchschnittlichen Verfahrensdauern die Bürger bei ihrer Bewertung ausgehen und welche durchschnittliche Verfahrensdauer sie akzeptieren würden. 1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, Bürger aus Bayern 49

50 Objektive Verfahrensdauer Amtsgericht Strafsachen 2010 Landgericht Strafsachen 2010 Monate 6 Durchschnittliche Verfahrensdauer 2010 Amtsgerichte Strafsachen Monate Durchschnittliche Verfahrensdauer 2010 Landgerichte Strafsachen - 1. Instanz ,2 4 4,9 3 3,8 6 6,3 5, ,7 1. Rang 2, ,5 1. Rang 0 Bayern Durchschnitt aller Länder Land mit der kürzesten Verfahrensdauer Land mit der längsten Verfahrensdauer 0 Bayern Durchschnitt aller Länder Land mit der kürzesten Verfahrensdauer Land mit der längsten Verfahrensdauer 50

51 Verfahrensdauer-Strafsachen Vergleich Meinungsumfrage: Wie lange dauert ein Strafverfahren durchschnittlich am Amtsgericht und am Landgericht und wie lange sollte es dauern? 1) Und wie lange dauert es wirklich. durchschnittlich in Monaten Geschätzter Istdauer Solldauer Tatsächlicher Istdauer Amtsgericht 9,5 4,5 2,7 Landgericht 12,4 5,9 5,5 Der Vergleich der Ergebnisse der Meinungsumfrage mit den objektiven Daten zeigt, dass sowohl beim AG als auch beim LG die tatsächlichen durchschnittlichen Verfahrensdauern nicht nur deutlich unter den geschätzten Werten liegen. Bei beiden Gerichtstypen unterschreitet die tatsächliche durchschnittliche Istdauer die Solldauer. 1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, Bürger aus Bayern 51

52 Zeugenbefragung 1 Vor-Ort-Befragung: Wie empfanden Sie die Befragung durch den.? 1) Richter 27% 39% 11% 8% 15% Staatsanwalt 22% 28% 10% 11% 29% RA/Verteidiger 17% 39% 16% 6% 23% 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% sehr gut eher gut eher schlecht sehr schlecht keine Meinung Bei allen drei Fragenden überwiegen die Zeugen, die die Befragung gut fanden, deutlich. Am Besten wird die Befragung durch den Richter bewertet. 1) Quelle: StMJV Kundenbefragung / Bürger - Teilnahme 70 Bürger 52

53 Zeugenbefragung 2 Vor-Ort-Befragung: Hat sich der.. genügend Zeit genommen? 1) Richter 31% 33% 14% 9% 14% Staatsanwalt 27% 26% 12% 9% 27% RA/Verteidger 22% 42% 9% 4% 23% 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% ja, voll und ganz eher ja eher nein nein überhaupt nicht keine Meinung Das gleiche gilt für die Frage, ob sich die Fragenden genügend Zeit genommen haben. Auch diese Frage wird ganz überwiegend bejaht. 1) Quelle: StMJV Kundenbefragung / Bürger - Teilnahme 70 Bürger 53

54 Zeugenbefragung 3 Vor-Ort-Befragung:..? 1) Wurden Sie freundlich und höflich behandelt durch Richter 43% 29% 9% 6% 12% Staatsanwalt 31% 24% 11% 8% 26% RA / Verteidger 26% 41% 8% 3% 22% 0% 20% 40% 60% 80% 100% ja, voll und ganz eher ja eher nein nein überhaupt nicht keine Meinung Das gleiche gilt für die Frage nach der freundlichen Behandlung. 72 % der Zeugen fanden die Befragung durch den Richter freundlich. Nur 15 % empfanden sie als unfreundlich. 1) Quelle: StMJV Kundenbefragung / Bürger - Teilnahme 70 Bürger 54

55 Zeugenbetreuung Bürger Vor-Ort-Befragung: Haben Sie das Angebot der Zeugenbetreuungsstelle in Anspruch genommen? Und wie bewerten Sie es? Inanspruchnahme 1) Bewertung 2) keine Angabe 12% ja 8% sehr schlecht eher 4% schlecht 4% keine Meinung 7% nein 80% eher gut 32% sehr gut 53% Nur 8 % der Kundenbürger haben die Zeugenbetreuungsstelle in Anspruch genommen. Die große Mehrheit der Bürger von 85 % bewertet ihre Arbeit gut, die Mehrzahl sogar sehr gut. Nur 8 % sind nicht zufrieden. 1) Quelle: StMJV Kundenbefragung 352 Bürger 2) Quelle: StMJV Kundenbefragung 28 Bürger Seite 55

56 Wartezeit Vor-Ort-Befragung: Empfanden Sie die Wartezeit als angemessen? Und falls nein, wurde Ihnen eine Begründung für die Wartezeit gegeben? Angemessenheit 1) Begründung 2) nein, überhaupt nicht 9% keine Meinung 18% eher nein 15% ja, voll und ganz 27% eher ja 31% keine Angabe 18% nein 64% ja 18% Die durchschnittliche Wartezeit betrug 26 Minuten. 58 % der Zeugen halten die Wartezeit für angemessen, 24 % nicht. 64 % derjenigen, die die Wartezeit für unangemessen halten, geben an, keine Begründung erhalten zu haben. 1) Quelle: StMJV Kundenbefragung 540 Bürger 2) Quelle: StMJV Kundenbefragung 115 Bürger Seite 56

57 Berücksichtigung von Opferbelangen Vor-Ort-Befragung der Opferzeugen: Wurde Ihre persönliche Situation als Opfer berücksichtigt durch? 1) Richter Staatsanwalt Rechtsanwalt % 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% sehr gut eher gut eher schlecht sehr schlecht keine Meinung Von den befragten Opferzeugen ist zwar die Mehrheit (52 %) der Ansicht, dass der Richter ihre persönliche Situation als Opfer gut berücksichtigt hat. 38 % der Opferzeugen beklagen aber eine eher oder sehr schlechte Berücksichtigung ihrer Situation durch den Richter. 1) Quelle: StMJV Kundenbefragung / Bürger - Teilnahme 50 Bürger 57

58 Berücksichtigung von Opferbelangen Meinungsumfrage: Finden Sie, dass bei Strafverfahren an bayerischen Gerichten die Belange der Opfer hinreichend berücksichtigt werden? 1) Ja, voll und ganz 3% Eher ja 44% Keine Meinung 12% Nein, überhaupt nicht 6% Eher nein 35% Bei der Meinungsumfrage ergibt sich ein ähnliches Bild. Zwar halten 47 % der Bürger die Berücksichtigung von Opferbelangen für angemessen. 41 % sind aber der Ansicht, dass die Opferbelange eher oder überhaupt nicht hinreichend berücksichtigt werden. 1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, Bürger aus Bayern 58

59 Opferbelange Gründe Meinungsumfrage: Woran machen Sie fest, dass die Belange der Opfer nicht hinreichend berücksichtigt werden? 1) Die Belastung, der Opfer ausgesetzt sind, wird nicht ausreichend berücksichtigt Opfer werden in Strafverfahren zu wenig unterstützt Die Wiedergutmachung des Schadens spielt in Strafverfahren eine zu geringe Rolle Opfer werden zu wenig über das Verfahren und Hilfsangebote aufgeklärt Die Privatsphäre der Opfer wird in Strafverfahren zu wenig geachtet 91,4 86,8 83,8 73,8 70,5 7,6 11,4 14,7 16,8 9,4 24,1 5,4 Sonstiges 8,8 91,2 Fast alle Aspekte finden hohe Zustimmung. Nahezu alle der Bürger, die eine hinreichende Berücksichtigung der Opferbelange verneinen, glauben, dass die Belastung der Opfer nicht hinreichend berücksichtigt wird. Nur 7 von 10 Bürgern denken, dass die Privatsphäre der Opfer zu wenig geachtet wird. 1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 496 Bürger aus Bayern 0% 20% 40% 60% 80% 100% Trifft zu Trifft nicht zu Weiß nicht/keine Angabe Seite 59

60 2. Befragung der Unternehmen 60

61 Vorgehensweise bei der Befragung verantwortlich: Institut der Deutschen Wirtschaft Köln Consult GmbH 481 Unternehmen online-befragung mit telefonischer Ankündigung zwischen dem 17. November und 13. Dezember 2011 Gewichtung anhand von Größe und Wirtschaftszweig 61

62 Kontakt mit Justiz bei Zivilverfahren War Ihr Unternehmen in den letzten 5 Jahren an einem oder mehreren Zivilverfahren bei einem bayerischen Amts-, Land- oder Oberlandesgericht beteiligt? 1) Ja 55% Nein 43% Weiß nicht 2% 55 % der Unternehmen hatten innerhalb der letzten fünf Jahre mindestens einmal Kontakt mit der Justiz im Zuge eines Zivilverfahrens. Die Wahrscheinlichkeit, an einem Zivilverfahren beteiligt gewesen zu sein, steigt mit der Größe des Unternehmens. 1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 394 Unternehmen aus Bayern 62

63 Verfahrensausgang Hatte Ihr Unternehmen bei dem bzw. den Verfahren im Ergebnis Erfolg? 1) Ja 19% Teils teils 65% Keine Meinung 8% Nein 8% Bei den Unternehmen überwiegen diejenigen, die nur teilweise Erfolg hatten. Bei den eindeutigen Ergebnisse überwiegen die Erfolgreichen. 1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 310 Unternehmen aus Bayern 63

64 Allgemeine Zufriedenheit Meinungsumfrage: Wie zufrieden sind Sie mit der Justiz in Bayern? Vor der Befragung 1) Nach der Befragung 2) Eher zufrieden 42% Eher unzufrieden 31% Eher zufrieden; 49% Eher unzufrieden 29% Sehr zufrieden 6% Keine Meinung 14% Sehr unzufrieden 7% Sehr zufrieden; 6% Sehr unzufrieden 7% Keine Meinung; 9% Zu Beginn der Befragung sind 48 % der Unternehmen mit der bayerischen Justiz insgesamt zufrieden, nach der Befragung sind es 55 %. Tendenziell steigt die Zufriedenheit durch die Reflexion. Insgesamt macht etwa jedes fünfte Unternehmen am Ende der Befragung eine andere Angabe zur Zufriedenheit als zu Beginn. 1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 478 Unternehmen aus Bayern 2) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 377 Unternehmen aus Bayern 64

65 Zufriedenheit mit Einzelaspekten 1 Wie zufrieden sind Sie mit einzelnen Aspekten der Justiz? 1) Neutralität und Objektivität 7,7 44,6 25,8 10,4 11,6 Transparenz und Nachvollziehbarkeit 3,2 35,6 40,3 9,6 11,2 Serviceorientierung und Kundenfreundlichkeit 2,4 33,1 36,9 13,2 14,4 Schnelligkeit 2,8 27,5 40,7 18,2 10,7 0% 20% 40% 60% 80% 100% Sehr zufrieden Eher zufrieden Eher unzufrieden Sehr unzufrieden Keine Meinung Am zufriedensten sind die Unternehmen mit der Neutralität (52 %). Am unzufriedensten sind die Unternehmen mit der Schnelligkeit. 59 % der Unternehmen sind hier unzufrieden und nur 30 % zufrieden. 1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 469 Unternehmen aus Bayern 65

66 Zufriedenheit mit Einzelaspekten 2 Meinungsumfrage: Wie zufrieden sind Sie bei dem bzw. den Verfahren mit den folgenden Aspekten? 1) Neutralität und Objektivität 8,4 41,1 25,8 17,9 6,8 Verständlichkeit und Vollständigkeit der Entscheidungsbegründung 3,3 40,6 29,6 17,8 8,7 Eignung des Verfahrensergebnisses, den Rechtsstreit dauerhaft beizulegen 4,3 37,9 32,7 14,7 10,3 Vorbereitung der mündlichen Verhandlung durch den Richter 3,5 34,3 34,7 13,9 13,6 Schnelligkeit, mit der die mündliche Verhandlung angesetzt wurde 0,7 35,1 36,3 18,9 8,9 Dauer des Verfahrens, ohne Berufung o. ä. 0,6 31,4 43,5 18,3 6,3 0% 20% 40% 60% 80% 100% Sehr zufrieden Eher zufrieden Eher unzufrieden Sehr unzufrieden Keine Meinung Auch hier stehen Neutralität und Objektivität an oberster Stelle. Nur bei diesem Aspekt ergibt sich ein leicht positiver Zufriedenheitssaldo. Die Zufriedenheit mit Schnelligkeitskriterien ist am geringsten. 1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 204/205 Unternehmen aus Bayern Seite 66

67 Register- und Insolvenzverfahren Meinungsumfrage: Wie zufrieden sind Sie bei Register- und Insolvenzverfahren mit den folgenden Aspekten? 1) Neutralität und Objektivität 13,0 53,2 13,1 7,7 13,0 Serviceorientierung und Kundenfreundlichkeit des Justizpersonals 8,3 44,7 10,5 11,6 24,9 Transparenz und Nachvollziehbarkeit 3,8 38,5 30,4 18,9 8,4 Schnelligkeit, mit der Anträge und Gesuche erledigt werden 5,3 32,1 28,6 21,9 12,0 19 % der Unternehmen waren in den letzten 5 Jahren an einem Register- oder Insolvenzverfahren beteiligt. Die Zufriedenheit ist hier bei allen Einzelaspekten deutlich größer als bei den normalen Zivilverfahren. Der Unterschied beträgt zwischen 6 und 14 Prozentpunkte. 1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 80 Unternehmen aus Bayern 0% 20% 40% 60% 80% 100% Sehr zufrieden Eher zufrieden Eher unzufrieden Sehr unzufrieden Keine Meinung Seite 67

68 Wichtigkeit der Einzelaspekte Am wichtigsten sind den Unternehmen die Aspekte, mit denen sie am zufriedensten sind, Neutralität und Transparenz. Die Aspekte, mit denen sie am wenigsten zufrieden sind, Schnelligkeit und Serviceorientierung, sind den Unternehmen unterdurchschnittlich wichtig. 1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 372 Unternehmen aus Bayern 68

69 Bevorzugter Gerichtsstand In welchem Land Deutschlands bzw. wo im Ausland liegt der bevorzugte Gerichtsstand Ihres Unternehmens? 1) Baden- Württemberg Gesamt Mitarbeiterzahl bis 9 10 bis 49 ab 50 Branche Industrie Dienstlei stung 1,3 3,5 0,0 0,4 0,6 1,9 0,0 Handel Bayern 94,3 94,1 94,6 88,9 91,9 94,2 97,5 im Ausland 0,9 0,0 1,3 3,6 1,1 1,0 0,1 kein bevorzugter Gerichtsstand 3,9 4,6 3,4 8,1 5,8 3,9 1,9 Für die allermeisten bayerischen Unternehmen (94,3 %) liegt der bevorzugte Gerichtsstand in Bayern. 3,9 % aller Unternehmen haben keinen bevorzugten Gerichtsstand. 1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 469 Unternehmen aus Bayern 69

70 Bevorzugter Gerichtsstand Aus welchen Gründen bevorzugt Ihr Unternehmen einen bestimmten Gerichtsstand? 1) Weil der Sitz unseres Unternehmens in der Nähe des Gerichtsstands ist 92,8 2,7 4,5 Wegen der Kosten der Rechtsverfolgung am Gerichtsstand 28,3 40,7 31,1 Wegen des materiellen Rechts am Gerichtsstand 23,6 34,2 42,2 Wegen der Reputation des Gerichtsstands 14,1 45,9 40,0 Weil am Gerichtsstand spezielle Zuständigkeiten bestehen 12,8 47,4 39,8 Wegen der voraussichtlichen Verfahrensdauer am Gerichtsstand 12,7 53,5 33,8 Weil der Gerichtsstand für eine bestimmte Entscheidungspraxis bekannt ist 5,7 56,7 37,6 Hauptkriterium für die Wahl des Gerichtsstands ist die Nähe zum Unternehmenssitz. An zweiter und dritter Stelle stehen die Kosten der Rechtsverfolgung und das materielle Recht am Gerichtsstand. 1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, Unternehmen aus Bayern 0% 20% 40% 60% 80% 100% Trifft zu Trifft nicht zu Weiß nicht 70

71 Erledigungsart Wie viele zivilrechtliche Streitigkeiten hatte Ihr Unternehmen in den letzten 5 Jahren, die durch vorgerichtliche Verhandlungen, durch staatliche Gerichte oder durch andere Streitbeilegungsstellen erledigt wurden? 1) Erledigung durch vorgerichtliche Verhandlungen Anzahl zivilrechtlicher Streitigkeiten 6,7 durch staatliche Gerichte 3,2 durch andere Streitbeilegungsstellen 0,2 1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, Unternehmen aus Bayern 71

72 Andere Streitbeilegung Aus welchen Gründen haben Sie andere Streitbeilegungsstellen in Anspruch genommen 1) Um den Konflikt insgesamt beilegen zu können, d. h. über den eigentlichen Streitgegenstand Wegen der voraussichtlichen Verfahrenskosten 59,7 70,0 38,8 29,8 Wegen der voraussichtlichen Verfahrensdauer 53,8 46,1 Zur Streitbeilegung waren Spezialkenntnisse erforderlich, bspw. wirtschaftlicher Art Es war obligatorisch, d.h. gesetzlich vorgeschrieben Um Öffentlichkeit zu vermeiden Um eine andere Verfahrenssprache auswählen zu können Um den Richter bzw. Streitschlichter auswählen zu können Um Präzedenzfälle und die Rechtsfortbildung zu vermeiden 36,4 27,6 20,3 12,7 6,5 0,2 57,3 72,3 78,1 84,3 90,6 96,2 0% 20% 40% 60% 80% 100% 1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 49/50 Unternehmen aus Bayern Trifft zu Trifft nicht zu Weiß nicht 72

73 Rechtsfrieden Glauben Sie, dass die Justiz in Bayern bei Zivilverfahren für Rechtsfrieden sorgt? 1) Eher ja 50% Eher nein 30% Nein, überhaupt nicht 5% Keine Meinung 11% Ja, voll und ganz 4% 54 % der Unternehmen glauben, dass die Konflikte der Parteien durch die bayerische Justiz hinreichend gelöst werden. 35 % der Unternehmen stimmen dieser Aussage nicht zu. 1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 427 Unternehmen aus Bayern 73

74 Rechtsfrieden - Gründe Was denken Sie, warum die Konflikte der Parteien nicht immer hinreichend gelöst werden? 1) Weil zwar der konkrete Rechtsstreit gelöst wird, aber nicht der dahinterstehende Konflikt 76,8 15,1 8,1 Weil Prozesse auch dann zu einem Ende gebracht werden müssen, wenn sich die Wahrheit nicht klären lässt 73,9 17,0 9,1 Weil die Komplexität juristischer Verfahren zu groß ist 69,7 21,9 8,4 Weil Entscheidungen oder deren Begründungen unverständlich formuliert sind 68,2 27,0 4,7 Weil die Belange der Parteien durch die Justiz nicht ernst genommen werden 67,1 27,1 5,9 Weil Berufungs- bzw. Revisionsmöglichkeiten häufig noch eine Tür zu anderslautenden Entscheidungen offen lassen 62,4 28,6 9,0 Weil die Parteien formelle Fehler begehen, bspw. Fristen nicht einhalten 39,1 45,5 15,4 0% 20% 40% 60% 80% 100% Trifft zu Trifft nicht zu Weiß nicht 1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 120 Unternehmen aus Bayern 74

75 Verfahrensdauer- Ist-/Sollwert Wie lange dauert ein Zivilverfahren durchschnittlich am Amtsgericht und am Landgericht und wie lange sollte es dauern? 1) Durchschnittliche Dauer in Monaten Geschätzte Istdauer Amtsgericht 13,5 6,4 Landgericht 18,0 14,0 Solldauer Im Rahmen der Meinungsumfrage wurde ermittelt, von welchen durchschnittlichen Verfahrensdauern die Unternehmen bei ihrer Bewertung ausgehen und welche durchschnittliche Verfahrensdauer sie akzeptieren würden. 1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, Unternehmen aus Bayern Seite 75

76 Verfahrensdauer- Zivilsachen Vergleich Vergleich: Wie lange dauert ein Zivilverfahren durchschnittlich am Amtsgericht und am Landgericht und wie lange sollte es dauern? 1) Und wie lange dauert es wirklich. durchschnittlich Geschätzter Solldauer Tatsächlicher in Durchschnittliche Monaten Dauer Istdauer Geschätzte Istdauer Solldauer Istdauer in Monaten Amtsgericht 13,5 8,1 6,4 3,5 3,9 Landgericht 18,0 10,3 14,0 4,6 7,8 (Zivilkammer) 6,5 (Kammer für Handelssachen) Der Vergleich der Ergebnisse der Meinungsumfrage mit den objektiven Daten zeigt, dass die tatsächlichen durchschnittlichen Verfahrensdauern deutlich unter den geschätzten Werten und den Sollwerten liegen. Bei der Einschätzung durch die Unternehmen dürften aber Klagerücknahmen, Versäumnisurteile u.ä. außen vor geblieben sein, deren kürzere Dauer sich in der Ist-Statistik hingegen auswirkt. 1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, Unternehmen aus Bayern 76

77 Justiz als Standortfaktor Wie wichtig ist es für Ihr Unternehmen bei Standortentscheidungen, dass die Justiz vor Ort in den folgenden Rechtsgebieten effizient und effektiv funktioniert? 1) Zivilverfahren 36,6 26,6 17,7 5,1 14,0 Freiwillige Gerichtsbarkeit, bspw. Register- und Insolvenzverfahren 27,5 32,6 19,7 5,1 15,0 Strafverfahren 27,1 26,7 19,5 10,2 16,6 0% 20% 40% 60% 80% 100% Sehr wichtig Eher wichtig Eher unwichtig Sehr unwichtig Keine Meinung Eine funktionierende Justiz ist für die Mehrzahl der Unternehmen ein sehr oder eher wichtiger Standortfaktor. Für 63 % der Unternehmen ist eine funktionierende Ziviljustiz sehr oder eher wichtig, gefolgt von FGG-Sachen (60 %) und der Strafjustiz (54 %). 1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 398 Unternehmen aus Bayern 77

78 Vergleichsverhalten Meinungsumfrage: Wie beurteilen Sie die Bemühungen der Richter, die gütliche Beilegung des Streites durch Abschluss eines Vergleiches zu fördern? 1) Der Richter hat zu wenig getan, um einen Vergleich zu fördern 13% Keine Meinung 12% Der Richter hat sich angemessen verhalten 36% Der Richter hat zu viel getan, um einen Vergleich zu fördern 39% Bei den Unternehmen vertritt die größte Gruppe die Ansicht, dass der Richter zu viel getan hat, um einen Vergleich zu fördern. Fast genauso viele halten das Vergleichsverhalten der Richter für angemessen. 1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 310 Unternehmen aus Bayern Seite 78

79 3. Befragungen der Rechtsanwälte 79

80 Vorgehensweise bei den Rechtsanwaltsbefragungen Vor-Ort-Befragung verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 404 Rechtsanwälte an 30 Behörden zwischen dem 14. November und 9. Dezember 2011 Meinungsumfrage verantwortlich: Institut der Deutschen Wirtschaft Köln Consult GmbH 596 Rechtsanwälte online, teilweise telefonische Einladung zwischen dem 29. November und 13. Dezember

81 Allgemeine Zufriedenheit Frage: Wie zufrieden sind Sie mit der Justiz in Bayern? Vor-Ort-Befragung 1) Meinungsumfrage 2) sehr unzufrieden 2% eher unzufrieden 13% keine Meinung 1% sehr zufrieden 7% eher unzufrieden 19% sehr unzufrieden 3% sehr zufrieden 9% keine Meinung 0% eher zufrieden 77% eher zufrieden 69% 84 % der vor Ort befragten Rechtsanwälte sind mit der bayerischen Justiz sehr oder eher zufrieden. Von den allgemein befragten Rechtsanwälten sind 79 % sehr oder eher mit der bayerischen Justiz zufrieden. 1) Quelle: STMJV Kundenbefragung / Rechtsanwälte - Teilnahme 396 Rechtsanwälte 2) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 596 Rechtsanwälte aus Bayern 81

82 Allgemeine Zufriedenheit Frage: Wie zufrieden sind Sie mit der Justiz in Bayern? Vor-Ort-Befragung 1) Meinungsumfrage 2) Verfahrensschwerpunkt Betreuungs- und Nachlassrecht Gesamtzufriedenheit 100 % Insolvenzrecht 93 % Familienrecht 87 % Zivilrecht 85 % Strafrecht 84 % Zwangsvollstreckungsrecht 81 % Standorte im Ausland Nein 78 % Ja 86 % Gesamtzufriedenheit 1) Quelle: STMJV Kundenbefragung / Rechtsanwälte - Teilnahme 396 Rechtsanwälte 2) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 596 Rechtsanwälte aus Bayern 82

83 Zufriedenheit mit Einzelaspekten Vor-Ort-Befragung: Wie zufrieden sind Sie mit einzelnen Aspekten der Justiz? 1) Schnelligkeit Transparenz Neutralität Serviceorientierung % 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% sehr zufrieden eher zufrieden eher unzufrieden sehr unzufrieden keine Meinung Unter den vier abgefragten Aspekten Schnelligkeit, Transparenz, Neutralität und Serviceorientierung ist bei den Kundenanwälten die Zufriedenheit mit der Neutralität - hier sind 78 % der Rechtsanwälte zufrieden - am größten, mit der Schnelligkeit - hier sind 60 % der Rechtsanwälte zufrieden - am kleinsten. 1) Quelle: StMJV Kundenbefragung / Rechtsanwälte - Teilnahme 397 Rechtsanwälte 83

84 Zufriedenheit mit Einzelaspekten Meinungsumfrage: Wie zufrieden sind Sie mit einzelnen Aspekten der Justiz? 1) Neutralität und Objektivität 19,7 62,6 12,3 5,2 Transparenz und Nachvollziehbarkeit 7,0 62,2 24,1 5,3 Schnelligkeit 7,1 46,8 39,2 6,2 Serviceorientierung und Kundenfreundlichkeit 6,8 42,7 40,7 8,7 0% 20% 40% 60% 80% 100% Sehr zufrieden Eher zufrieden Eher unzufrieden Sehr unzufrieden Keine Meinung Unter den vier abgefragten Aspekten Schnelligkeit, Transparenz, Neutralität und Serviceorientierung ist bei den allgemein befragten Rechtsanwälten die Zufriedenheit mit der Neutralität - hier sind 82 % der Rechtsanwälte zufrieden - am größten, mit der Serviceorientierung - hier sind 50 % der Rechtsanwälte zufrieden - am kleinsten. 1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 594/595 Rechtsanwälte aus Bayern 84

85 Kommunikation Vor-Ort-Befragung: Wie zufrieden sind Sie mit der Kommunikation? 1) Zivilsachen Amtsgerichte Zivilsachen Landgerichte Familiensachen Amtsgerichte Strafsachen Amtsgerichte Strafsachen Landgerichte % 20% 40% 60% 80% 100% sehr zufrieden eher zufrieden eher unzufrieden sehr unzufrieden keine Meinung Mit der Kommunikation sind die Kundenanwälte bei allen Gerichtstypen überwiegend zufrieden. Bei den Familiensachen am Amtsgericht ist die Gesamtzufriedenheit mit 88 % am größten. 1) Quelle: StMJV Kundenbefragung / Rechtsanwälte - Teilnahme 191 Rechtsanwälte Seite 85

86 Zeit für Sachvortrag Vor-Ort-Befragung: Hatten Sie genügend Zeit, Ihr Anliegen vorzutragen? 1) Zivilsachen Amtsgerichte Zivilsachen Landgerichte Familiensachen Amtsgerichte Strafsachen Amtsgerichte Strafsachen Landgerichte % 20% 40% 60% 80% 100% ja, voll und ganz eher ja eher nein nein, überhaupt nicht keine Meinung Bei allen Gerichtstypen ist die überwiegende Mehrzahl der Kundenanwälte der Ansicht, genügend Zeit für den Sachvortrag eingeräumt zu erhalten. Am größten ist die Zufriedenheit hier mit 92 % bei den Familiensachen am Amtsgericht. 1) Quelle: StMJV Kundenbefragung / Rechtsanwälte - Teilnahme 191 Rechtsanwälte Seite 86

87 Vorbereitung der Verhandlung Vor-Ort-Befragung: Wie zufrieden sind Sie mit der Vorbereitung der mündlichen Verhandlung? 1) Zivilsachen Amtsgerichte Zivilsachen Landgerichte Familiensachen Amtsgerichte Strafsachen Amtsgerichte Strafsachen Landgerichte % 20% 40% 60% 80% 100% sehr zufrieden eher zufrieden eher unzufrieden Bei allen Gerichtstypen ist die überwiegende Mehrzahl der Kundenanwälte mit der Vorbereitung der mündlichen Verhandlung zufrieden. Am größten ist die Zufriedenheit hier mit 89 % bei den Familiensachen am Amtsgericht. 1) Quelle: StMJV Kundenbefragung / Rechtsanwälte - Teilnahme 191 Rechtsanwälte Seite 87

88 Entscheidungsbegründungen Vor-Ort-Befragung: Wie zufrieden sind Sie mit der Verständlichkeit und Vollständigkeit der Entscheidungen? 1) Zivilsachen Amtsgerichte Zivilsachen Landgerichte Familiensachen Amtsgerichte Strafsachen Amtsgerichte Strafsachen Landgerichte % 20% 40% 60% 80% 100% sehr zufrieden eher zufrieden eher unzufrieden sehr unzufrieden keine Meinung Am größten ist die Zufriedenheit mit der Verständlichkeit und Vollständigkeit der Entscheidungsbegründungen mit 89 % bei den Familiensachen am Amtsgericht, am kleinsten mit 67 % bei den Strafsachen am Amtsgericht. 1) Quelle: StMJV Kundenbefragung / Rechtsanwälte - Teilnahme 191 Rechtsanwälte Seite 88

89 Tempo der Terminierung Vor-Ort-Befragung: Wie zufrieden sind Sie mit der Schnelligkeit, mit der mündliche Verhandlungen angesetzt werden? 1) Zivilsachen Amtsgerichte Zivilsachen Landgerichte Familiensachen Amtsgerichte Strafsachen Amtsgerichte Strafsachen Landgerichte % 20% 40% 60% 80% 100% sehr zufrieden eher zufrieden eher unzufrieden sehr unzufrieden keine Meinung Die Kundenanwälte sind bei den Strafsachen am Amtsgericht und bei den Familiensachen mit dem Tempo der Terminierung am zufriedensten, hier sind jeweils knapp 70 % insgesamt zufrieden. Am kleinsten ist die Zufriedenheit mit 57 % bei den landgerichtlichen Zivilsachen. 1) Quelle: StMJV Kundenbefragung / Rechtsanwälte - Teilnahme 191 Rechtsanwälte Seite 89

90 Pünktlicher Beginn Vor-Ort-Befragung: Wie zufrieden sind Sie mit dem pünktlichen Beginn der mündlichen Verhandlungen? 1) Zivilsachen Amtsgerichte Zivilsachen Landgerichte Familiensachen Amtsgerichte Strafsachen Amtsgerichte Strafsachen Landgerichte % 20% 40% 60% 80% 100% sehr zufrieden eher zufrieden eher unzufrieden sehr unzufrieden keine Meinung Die Kundenanwälte sind bei den Familiensachen am Amtsgericht am wenigsten mit dem pünktlichen Beginn der Verhandlungen zufrieden (70 %), bei den anderen Gerichtstypen bewegt sich die Gesamtzufriedenheit um die 80 %. 1) Quelle: StMJV Kundenbefragung / Rechtsanwälte - Teilnahme 191 Rechtsanwälte Seite 90

91 Zeitnähe der Entscheidungen Vor-Ort-Befragung: Wie zufrieden sind Sie mit der Zeitnähe der Entscheidungen? 1) Zivilsachen Amtsgerichte Zivilsachen Landgerichte Familiensachen Amtsgerichte Strafsachen Amtsgerichte Strafsachen Landgerichte % 20% 40% 60% 80% 100% sehr zufrieden eher zufrieden eher unzufrieden sehr unzufrieden keine Meinung Die Kundenanwälte sind bei den Strafsachen mit der Zeitnähe der Entscheidungen am zufriedensten (ca. 80 %). 1) Quelle: StMJV Kundenbefragung / Rechtsanwälte - Teilnahme 191 Rechtsanwälte Seite 91

92 Dauer Kostenfestsetzung Vor-Ort-Befragung: Wie zufrieden sind Sie mit der Schnelligkeit der Kosten-/ Vergütungsfestsetzung? 1) Zivilsachen Amtsgerichte Zivilsachen Landgerichte Familiensachen Amtsgerichte Strafsachen Amtsgerichte Strafsachen Landgerichte % 20% 40% 60% 80% 100% sehr zufrieden eher zufrieden eher unzufrieden sehr unzufrieden keine Meinung Mit der Schnelligkeit der Kosten -/Vergütungsfestsetzung sind die Kundenanwälte von allen Einzelaspekten am wenigsten zufrieden. Die Gesamtzufriedenheit bewegt sich zwischen 34 % (Zivilsachen AG) und 51 % (Familiensachen AG). 1) Quelle: StMJV Kundenbefragung / Rechtsanwälte - Teilnahme 191 Rechtsanwälte Seite 92

93 Serviceorientierung Vor-Ort-Befragung: Wie zufrieden sind Sie mit der Serviceorientierung und Kundenfreundlichkeit? 1) Zivilsachen Amtsgerichte Zivilsachen Landgerichte Familiensachen Amtsgerichte Strafsachen Amtsgerichte Strafsachen Landgerichte % 20% 40% 60% 80% 100% sehr zufrieden eher zufrieden eher unzufrieden sehr unzufrieden keine Meinung Bei allen Gerichtstypen und Verfahrensarten bewegt sich die Gesamtzufriedenheit mit der Serviceorientierung und Kundenfreundlichkeit um die 80 %. 1) Quelle: StMJV Kundenbefragung / Rechtsanwälte - Teilnahme 191 Rechtsanwälte Seite 93

94 Verfahrensdauer Rechtsanwälte Meinungsumfrage: Wie zufrieden sind Sie mit der Dauer der Verfahren vor bayerischen Gerichten im ersten Rechtszug? Zivilsachen 1) Strafsachen 2) Eher unzufrieden 31% Eher unzufrieden 36% Eher zufrieden 55% Sehr unzufrieden 6% Keine Meinung 1% Sehr zufrieden 7% Eher zufrieden 56% Von den allgemein befragten Rechtsanwälten sind mit der Verfahrensdauer in Zivilsachen 62 % insgesamt zufrieden, bei Strafsachen sind 60 % der Anwälte zufrieden. Sehr unzufrieden 3% Keine Meinung 1% Sehr zufrieden 4% 1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 571 Rechtsanwälte aus Bayern 2) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 58 Rechtsanwälte aus Bayern Seite 94

95 Gründe Rechtsanwälte Meinungsumfrage: Woran liegt es Ihrer Meinung nach, dass die Verfahren zu lange dauern? Zivilsachen 1) Strafsachen 2) Schleppende Verfahrensleitung durch das Gericht Einschaltung von Sachverständigen Prozessverschleppendes Verhalten der gegnerischen Partei Notwendigkeit umfangreicher Beweisaufnahmen 88,4 58,6 35,5 34,5 56,7 24,5 67,8 8,4 6,0 8,8 7,7 Schleppende Verfahrensleitung durch das Gericht Einschaltung von Sachverständigen Notwendigkeit umfangreicher Beweisaufnahmen 33,7 30,6 85,2 66,3 69,4 14,8 0% 20% 40% 60% 80% 100% Trifft zu Trifft nicht zu 0% 20% 40% 60% 80% 100% Trifft zu Trifft nicht zu Sowohl bei Zivil- als auch bei den Strafsachen sehen die allg. befragten Rechtsanwälte den Hauptgrund für überlange Verfahren in der schleppenden Verfahrensleitung durch das Gericht. 1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 213 Rechtsanwälte aus Bayern 2) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 18 Rechtsanwälte aus Bayern Seite 95

96 Einzelaspekte Amtsgerichte ZS Meinungsumfrage: Wie zufrieden sind Sie bei Zivilprozesssachen vor bayerischen Amtsgerichten mit den folgenden Aspekten? 1) Neutralität und Objektivität 18,6 63,4 14,5 Schnelligkeit, mit der mündliche Verhandlungen angesetzt werden Eignung der Verfahrensergebnisse, den jeweiligen Rechtsstreit dauerhaft beizulegen Verständlichkeit und Vollständigkeit der Entscheidungsbegründungen Vorbereitung der mündlichen Verhandlungen durch die Richter 12,5 10,3 6,0 11,5 63,3 62,2 66,4 52,0 20,6 21,8 23,6 30,3 4,8 Erreichbarkeit des Justizpersonals 12,5 37,6 37,6 10,4 Möglichkeit des Elektronischen Rechtsverkehrs 1,2 19,6 39,3 18,1 21,8 0% 20% 40% 60% 80% 100% Sehr zufrieden Eher zufrieden Eher unzufrieden Sehr unzufrieden Keine Meinung Bei den Amtsgerichten sind die Rechtsanwälte am meisten mit der Neutralität zufrieden. Auch mit dem Tempo der Terminierung ist bei den Amtsgerichten die deutliche Mehrheit von 76 % der Rechtsanwälte zufrieden. Große Unzufriedenheit herrscht mit den Möglichkeiten des elektronischen Rechtsverkehrs. 1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, Rechtsanwälte aus Bayern Seite 96

97 Einzelaspekte Landgerichte ZS Meinungsumfrage: Wie zufrieden sind Sie bei Zivilprozesssachen vor bayerischen Landgerichten mit den folgenden Aspekten? 1) Neutralität und Objektivität 21,7 62,5 12,3 Verständlichkeit und Vollständigkeit der Entscheidungsbegründungen Eignung der Verfahrensergebnisse, den jeweiligen Rechtsstreit dauerhaft beizulegen Vorbereitung der mündlichen Verhandlungen durch die Richter Schnelligkeit, mit der mündliche Verhandlungen angesetzt werden 9,7 11,2 16,2 5,5 55,3 69,6 67,2 57,8 30,7 16,1 14,1 21,3 5,8 7,1 Erreichbarkeit des Justizpersonals 12,5 39,7 36,9 8,2 Möglichkeit des Elektronischen Rechtsverkehrs 1,9 20,4 33,1 17,6 27,1 0% 20% 40% 60% 80% 100% Sehr zufrieden Eher zufrieden Eher unzufrieden Sehr unzufrieden Keine Meinung Auch bei den Langerichten ist die Zufriedenheit der Rechtsanwälte mit der Neutralität am größten. Außer mit dem Tempo der Terminierung sind die Rechtsanwälte bei den Landgerichten bei allen Aspekten etwas zufriedener als bei den Amtsgerichten. 1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 411/412 Rechtsanwälte aus Bayern Seite 97

98 Einzelaspekte Oberlandesgerichte ZS Meinungsumfrage: Wie zufrieden sind Sie bei Zivilprozesssachen vor bayerischen Oberlandesgerichten mit den folgenden Aspekten? 1) Vorbereitung der mündlichen Verhandlungen durch die Richter Neutralität und Objektivität Verständlichkeit und Vollständigkeit der Entscheidungsbegründungen Eignung der Verfahrensergebnisse, den jeweiligen Rechtsstreit dauerhaft beizulegen Erreichbarkeit des Justizpersonals Schnelligkeit, mit der mündliche Verhandlungen angesetzt werden Möglichkeit des Elektronischen Rechtsverkehrs 41,4 36,7 30,7 26,0 21,9 12,8 3,1 18,4 48,0 47,7 6,0 9,6 52,2 13,1 53,1 12,4 6,1 47,8 20,9 5,8 53,7 25,5 26,7 17,3 34,5 0% 20% 40% 60% 80% 100% Sehr zufrieden Eher zufrieden Eher unzufrieden Sehr unzufrieden Keine Meinung Bei den Oberlandesgerichten sind die Rechtsanwälte bzgl. aller Aspekte außer dem elektronischen Rechtsverkehr und dem Tempo der Terminierung zufriedener als bei den anderen beiden Gerichtstypen. 1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, Rechtsanwälte aus Bayern Seite 98

99 Gründe für Unzufriedenheit Amtsgericht / Landgericht am häufigsten genannt: Personalmangel schlechte Erreichbarkeit Überlastung der Richter und des sonstigen Personals Stand des Ausbaus des elektronischen Rechtsverkehrs Oberlandesgericht am häufigsten genannt: Stand des Ausbaus des elektronischen Rechtsverkehrs nur selten genannt: personelle Ausstattung Verfahrensdauer 99

100 Rechtsfrieden Zivilsachen Meinungsumfrage: Glauben Sie, dass die Justiz in Bayern in den folgenden Rechtsgebieten für Rechtsfrieden sorgt 1) Kaufrecht 7,3 71,8 7,9 12,7 Schadensersatz bei Verkehrsunfällen 10,5 53,9 9,9 25,2 Mietrecht 3,8 44,8 25,2 1,8 24,3 Baurecht 3,7 38,3 20,0 37,2 Wohnungseigentumsrecht 2,4 36,5 20,9 39,3 Reiserecht 2,9 29,9 17,0 49,2 Versicherungsrecht und Bankrecht 2,1 26,9 20,6 4,3 46,1 Nachbarschaftsrecht 2,3 25,4 32,3 6,8 33,2 Anlegerschutz 2,0 22,0 19,9 3,6 52,4 0% 20% 40% 60% 80% 100% Ja, voll und ganz Eher ja Eher nein Nein, überhaupt nicht Keine Meinung 1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, Rechtsanwälte aus Bayern Seite 100

101 Rechtsfrieden Gründe Meinungsumfrage: Was denken Sie, warum die Konflikte der Parteien nicht immer hinreichend gelöst werden? 1) Weil zwar der konkrete Rechtsstreit gelöst wird, aber nicht der dahinterstehende Konflikt Weil Prozesse auch dann zu einem Ende gebracht werden müssen, wenn sich die Wahrheit nicht Weil die Komplexität juristischer Verfahren zu groß ist Weil Entscheidungen oder deren Begründungen unverständlich formuliert sind 86,1 71,6 64,7 53,6 11,6 25,4 33,2 44,1 Weil die Belange der Parteien durch die Justiz nicht ernst genommen werden Weil Berufungs- bzw. Revisionsmöglichkeiten häufig noch eine Tür zu anderslautenden Weil die Parteien formale Fehler begehen, bspw. Fristen nicht einhalten 24,9 38,7 38,7 70,2 57,7 56,9 0% 20% 40% 60% 80% 100% Trifft zu Trifft nicht zu Weiß nicht 1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 350/351 Rechtsanwälte aus Bayern Seite 101

102 Vergleichsverhalten Rechtsanwälte Meinungsumfrage: Wie beurteilen Sie die Bemühungen der Richter, die gütliche Beilegung des Streites durch Abschluss eines Vergleiches zu fördern? 1) Die Richter tun zu wenig, um einen Vergleich zu fördern 7% Keine Meinung 1% Die Richter verhalten sich angemessen 43% Die Richter tun zu viel, um einen Vergleich zu fördern 49% Bei den allg. befragten Rechtsanwälte sind 49 % der Ansicht, dass die Richter zu viel tun, um einen Vergleich zu fördern, fast genauso viele denken, dass die Richter sich angemessen verhalten. Nur die kleine Minderheit von 7 % ist der Ansicht, die Richter sollten mehr tun, um einen Vergleich zu fördern. 1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 572 Rechtsanwälte aus Bayern Seite 102

103 Vergleichsverhalten Rechtsanwälte Meinungsumfrage: Mit welchen Mitteln sollten Richter die gütliche Beilegung von Rechtsstreitigkeiten stärker fördern? 1) Die Richter sollten selbst mehr Lösungsmöglichkeiten vorschlagen und dabei 96,0 2,5 Die Richter sollten verstärkt auf die Vereinbarkeit der Lösungsoptionen mit den Parteiinteressen 92,4 6,1 Die Richter sollten mehr auf die hinter den Anliegen der Parteien liegenden Ziele, Motive 90,6 7,8 Die Richter sollten die Parteien intensiver dazu auffordern, Maßstäbe für eine gerechte und 66,7 30,9 Die Richter sollten die Parteien häufiger auffordern, außergerichtliche Streitbeilegungsmöglichkeiten 41,5 53,3 5,2 Die Lösungsvorschläge sollten sich mehr nach dem voraussichtlichen Prozessergebnis richten 34,4 60,4 5,2 0% 20% 40% 60% 80% 100% Trifft zu Trifft nicht zu Weiß nicht Von den 7 % der Rechtsanwälte, die meinen, die Richter sollten die gütliche Streitbeilegung stärker fördern, werden v.a. die ersten drei Optionen für zutreffend gehalten. 1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 45 Rechtsanwälte aus Bayern Seite 103

104 Außergerichtliche Streitbeilegung Anteil Erledigung der zivilrechtlichen Mandate in letzten 12 Monaten durch vorgerichtliche Verhandlungen Vor-Ort-Befragung 58,7 % 54,1 % Meinungsumfrage durch staatliche Gerichte 40,3 % 43,4 % durch andere Streitschlichtungsstellen 1 % 2,5 % 104

105 Außergerichtliche Streitbeilegung Vor-Ort-Befragung: Aus welchen Gründen haben Sie andere Streitbeilegungsstellen in Anspruch genommen? 1) gesetzlich vorgeschrieben 55% voraussichtliche Verfahrensdauer 29% Gesamtbereinigung über voraussichtliche Verfahrenskosten 22% 24% Spezialkenntnisse erforderlich 10% Öffentlichkeit vermeiden 5% andere Verfahrenssprache 2% um Richter bzw. Streitschlichter Vermeidung von Präzedenzfällen Sonstiges 5% 4% 7% keine Angabe 15% Die meisten Kundenanwälte geben als Grund für eine außergerichtliche Streitbeilegung deren obligatorischen Charakter an. Eine gewisse Rolle spielen auch die Verfahrensdauer, die Verfahrenskosten und eine umfängliche Streitbereinigung. 1) Quelle: StMJV Kundenbefragung / Rechtsanwälte - Teilnahme 103 Rechtsanwälte 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% Seite 105

106 Außergerichtliche Streitbeilegung Meinungsumfrage: Aus welchen Gründen haben Sie andere Streitbeilegungsstellen in Anspruch genommen? 1) Es war obligatorisch 61,4 38,6 Um den Konflikt insgesamt beilegen zu können, d. h. über den eigentlichen Streitgegenstand hinaus Zur Streitbeilegung waren Spezialkenntnisse erforderlich, bspw. wirtschaftlicher Art 42,9 60,2 55,2 37,9 Wegen der voraussichtlichen Verfahrensdauer 41,8 57,6 Um Öffentlichkeit zu vermeiden 28,8 70,0 Wegen der voraussichtlichen Verfahrenskosten Um den Richter bzw. Streitschlichter auswählen zu können Um eine andere Verfahrenssprache auswählen zu können Um Präzedenzfälle und die Rechtsfortbildung zu vermeiden 14,8 Auch bei den allg. befragten Rechtsanwälten dominiert der Grund der obligatorischen Streitbeilegung. Für etwa gleichbedeutend wird die Möglichkeit der Gesamtbereinigung gehalten. 43 % der Anwälte geben auch das Erfordernis nach Spezialkenntnissen als Grund an. 1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, Rechtsanwälte aus Bayern 9,7 24,6 24,4 81,9 88,4 74,8 73,1 0% 20% 40% 60% 80% 100% Trifft zu Trifft nicht zu Weiß nicht Seite 106

107 Außergerichtliche Streitbeilegung Obligatorische Streitschlichtungsverfahren nach 15 a EGZPO beim Amtsgericht 60 Verfahren von erledigten Verfahren (= 0,04 %) beim Landgericht 49 Verfahren von erledigten Verfahren (= 0,08 %) Mediation 82 Mediatoren an 22 Mediationsgerichten haben Mediationsfälle bearbeitet und von diesen 349 Verfahren erfolgreich abgeschlossen 107

108 Freiwillige Gerichtsbarkeit Meinungsumfrage: Wie zufrieden sind Sie bei der Freiwilligen Gerichtsbarkeit mit den folgenden Aspekten? 1) Neutralität und Objektivität 18,9 44,3 4,4 2,1 30,3 Transparenz und Nachvollziehbarkeit 11,9 46,2 10,5 2,0 29,5 Schnelligkeit, mit der Anträge und Gesuche erledigt werden 9,8 43,8 16,5 1,5 28,3 Serviceorientierung und Kundenfreundlichkeit des Justizpersonals 10,3 37,2 19,2 4,4 28,9 0% 20% 40% 60% 80% 100% Sehr zufrieden Eher zufrieden Eher unzufrieden Sehr unzufrieden Keine Meinung Bei den FGG-Sachen vertreten jeweils fast ein Drittel der befragten Anwälte keine Meinung. Der Zufriedenheitssaldo ist bzgl. aller Aspekte deutlich positiv. 1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 553 Rechtsanwälte aus Bayern Seite 108

109 Freiwillige Gerichtsbarkeit Vor-Ort-Befragung: Wie zufrieden sind Sie mit der Freiwilligen Gerichtsbarkeit in Bayern bzgl. einzelner Aspekte? 1) Die Freiwillige Gerichtsbarkeit wird von den vor Ort befragten Rechtsanwälten insgesamt besser bewertet als die sonstige Ziviljustiz. Innerhalb der einzelnen Bereiche werden die Registersachen, gefolgt von den Grundbuchsachen am Besten bewertet. 1) Quelle: StMJV Kundenbefragung / Rechtsanwälte - Teilnahme Rechtsanwälte 109

110 Insolvenzverfahren 1 Vor-Ort-Befragung: Wird Ihnen genügend Zeit gegeben, um Ihr Anliegen vorzutragen? 1) nein, überhaupt nicht 4% eher nein 16% keine Meinung 16% ja, voll und ganz 26% eher ja 38% 64 % der vor Ort befragten Rechtsanwälte meinen, dass ihnen vor den Insolvenzgerichten genügend Zeit für den Sachvortrag gegeben wird. Jeder 5. ist anderer Ansicht. 1) Quelle: StMJV Kundenbefragung / Rechtsanwälte - Teilnahme 76 Rechtsanwälte 110

111 Insolvenzverfahren 2 Vor-Ort-Befragung: Insolvenzverfahren? 1) Wie bewerten Sie die folgenden Aspekte bei Kommunikation mit dem Insolvenzgericht Schnelligkeit der Erledigung Qualität % 20% 40% 60% 80% 100% sehr zufrieden eher zufrieden eher unzufrieden sehr unzufrieden keine Meinung Die deutliche Mehrheit bewertet die Qualität der Insolvenzverfahren insgesamt positiv (64 %). Auch bei den Insolvenzverfahren ist die Schnelligkeit der am schlechtesten bewertete Aspekt. 1) Quelle: StMJV Kundenbefragung / Rechtsanwälte - Teilnahme 77 Rechtsanwälte 111

112 Insolvenzverfahren 3 Vor-Ort-Befragung: Ließe sich durch eine stärkere Spezialisierung die Qualität insgesamt steigern? 1) nein, überhaupt nicht 4% keine Meinung 27% eher nein 16% ja, voll und ganz 21% eher ja 32% Die Mehrheit der vor Ort befragten Anwälte ist der Ansicht, dass sich die Qualität durch eine stärkere Spezialisierung der Richter im Bereich der Insolvenzsachen steigern ließe. Jeder Fünfte glaubt das nicht. 1) Quelle: StMJV Kundenbefragung / Rechtsanwälte - Teilnahme 75 Rechtsanwälte 112

113 Zwangsvollstreckung Vor-Ort-Befragung: Wie zufrieden sind Sie mit einzelnen Aspekten der Zwangsvollstreckung in Bayern? 1) Kommunikation mit Gerichtsvollziehern Schnelligkeit der Antragserledigung Schnelligkeit bei PfÜB Effizienz bei Mobiliarvollstreckung Effizienz bei Immobiliarvollstreckung Die Zwangsvollstreckung wird von den vor Ort befragten Rechtsanwälten deutlich schlechter bewertet als die sonstige Ziviljustiz. Das gilt insbesondere für die Effizienz der Mobiliarvollstreckung und die Schnelligkeit der Antragserledigung. 1) Quelle: StMJV Kundenbefragung / Rechtsanwälte - Teilnahme 232 Rechtsanwälte 0% 20% 40% 60% 80% 100% sehr zufrieden eher zufrieden eher unzufrieden sehr unzufrieden keine Meinung 113

114 Einzelaspekte Amtsgerichte StS Meinungsumfrage: Wie zufrieden sind Sie bei Strafsachen vor bayerischen Amtsgerichten mit den folgenden Aspekten? 1) Vorbereitung der Hauptverhandlungen 4,0 66,0 20,4 8,7 Schnelligkeit, mit der Hauptverhandlungen angesetzt werden 3,3 63,7 28,5 3,6 Verständlichkeit und Vollständigkeit der Entscheidungsbegründungen 4,0 60,0 24,4 10,8 Neutralität und Objektivität 9,1 53,1 18,5 18,4 Erreichbarkeit des Justizpersonals 4,7 52,4 27,3 14,8 0% 20% 40% 60% 80% 100% Sehr zufrieden Eher zufrieden Eher unzufrieden Sehr unzufrieden Keine Meinung Die Fragen zu Strafsachen werden nur von relativ wenigen Anwälten bewertet. Bei allen Aspekten überwiegen die Zufriedenen. Am größten ist die Zufriedenheit bei den Strafsachen am Amtsgericht mit der Vorbereitung der Hauptverhandlung. 1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 42 Rechtsanwälte aus Bayern Seite 114

115 Einzelaspekte Landgerichte StS Meinungsumfrage: Wie zufrieden sind Sie bei Strafsachen vor bayerischen Landgerichten mit den folgenden Aspekten? 1) Vorbereitung der Hauptverhandlungen 8,8 60,9 15,1 8,5 6,7 Neutralität und Objektivität 15,8 48,1 21,0 8,5 6,7 Verständlichkeit und Vollständigkeit der Entscheidungsbegründungen 13,4 50,2 22,8 7,0 6,7 Erreichbarkeit des Justizpersonals 5,4 56,5 23,0 8,5 6,7 Schnelligkeit, mit der Hauptverhandlungen angesetzt werden 3,9 46,9 36,0 5,0 8,2 0% 20% 40% 60% 80% 100% Sehr zufrieden Eher zufrieden Eher unzufrieden Sehr unzufrieden Keine Meinung Die Landgerichte werden von den allg. befragten Anwälten bzgl. der Strafsachen ähnlich bewertet wie die Amtsgerichte. Bzgl. des Tempos der Terminierung schneiden die Amtsgerichte besser ab. 1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 45 Rechtsanwälte aus Bayern Seite 115

116 Sanktionen Meinungsumfrage: Halten Sie die von bayerischen Strafgerichten verhängten Sanktionen für angemessen? 1) Nein, sie sind zu streng Ja, sie sind 49% angemessen 45% Keine Meinung 5% Nein, sie sind zu milde 1% Die größte Gruppe der allg. befragen Anwälte hält die Sanktionen für zu streng. Fast genauso viele erachten sie für angemessen. Nur 1 % der Rechtsanwälte hält sie für zu milde. 1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 58 Rechtsanwälte aus Bayern Seite 116

117 Opferbelange Meinungsumfrage: Finden Sie, dass bei Strafverfahren an bayerischen Gerichten die Belange der Opfer hinreichend berücksichtigt werden? 1) Eher ja 56% Eher nein 17% Ja, voll und ganz 20% Nein, überhaupt nicht 6% Keine Meinung 1% Drei Viertel der allg. befragten Rechtsanwälte sind der Ansicht, dass die Belange der Opfer eher oder voll und ganz berücksichtigt werden. 23 % sind der gegenteiligen Auffassung. Bei den Befragten dürfte es sich hauptsächlich um Verteidiger handeln. 1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 58 Rechtsanwälte aus Bayern Seite 117

118 Opferbelange Gründe Meinungsumfrage: Woran machen Sie fest, dass die Belange der Opfer nicht hinreichend berücksichtigt werden? 1) Die Wiedergutmachung des Schadens spielt in Strafverfahren eine zu geringe Rolle 100,0 Opfer werden zu wenig über das Verfahren und Hilfsangebote aufgeklärt 85,1 14,9 Opfer werden in Strafverfahren zu wenig unterstützt 85,1 14,9 Die Belastung, der Opfer ausgesetzt sind, wird nicht ausreichend berücksichtigt 61,1 38,9 Die Privatsphäre der Opfer wird in Strafverfahren zu wenig geachtet 32,8 52,3 14,9 0% 20% 40% 60% 80% 100% Trifft zu Trifft nicht zu Weiß nicht Von den 23 % der allg. befragten Rechtsanwälte, die einen hinreichenden Opferschutz vermissen, spielt für alle die Wiedergutmachung des Schadens eine zu geringe Rolle. (Vorsicht: Aussage stützt sich auf 14 RA) 1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 14 Rechtsanwälte aus Bayern Seite 118

119 Staatsanwaltschaft 1 Vor-Ort-Befragung: Wie zufrieden sind Sie mit einzelnen Aspekten bei den Staatsanwaltschaften in Bayern? 1) Kommunikation mit den Staatsanwälten Erreichbarkeit der Staatsanwälte Kummunikation mit den Rechtspflegern Erreichbarkeit der Rechtspfleger Verständlichkeit und Vollständigkeit Schnelligkeit mit der Entscheidungen vorliegen Schnelligkeit der Antragserledigung Schelligkeit von Gesuchen nach Akteneinsicht Schnelligkeit von Verteidigersprechscheinen Kundenfreundlichkeit % 20% 40% 60% 80% 100% sehr zufrieden eher zufrieden eher unzufrieden sehr unzufrieden keine Meinung 1) Quelle: StMJV Kundenbefragung / Rechtsanwälte - Teilnahme 275 Rechtsanwälte 119

120 Staatsanwaltschaft 2 Meinungsumfrage: Wie zufrieden sind Sie mit einzelnen Aspekten bei den Staatsanwaltschaften in Bayern? 1) Erreichbarkeit der Staatsanwälte 4,6 55,0 33,0 7,4 Erreichbarkeit der Rechtspfleger 5,3 48,4 32,5 5,2 8,6 Schnelligkeit, mit der Anträge und Gesuche erledigt werden 4,0 48,2 39,2 7,9 Schnelligkeit, mit der Entscheidungen vorliegen 4,0 45,8 39,5 10,7 Serviceorientierung und Kundenfreundlichkeit des Justizpersonals 5,8 42,4 31,8 19,3 Verständlichkeit und Vollständigkeit der Begründungen verfahrensleitender Entscheidungen 4,0 41,2 40,0 14,2 0% 20% 40% 60% 80% 100% Sehr zufrieden Eher zufrieden Eher unzufrieden Sehr unzufrieden Keine Meinung 1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 58 Rechtsanwälte aus Bayern 120

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