Haushaltsrede für das Jahr 2015

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1 Haushaltsrede für das Jahr 2015 von Stadtkämmerer Peter Bühler Sehr geehrte Damen und Herren, wir konnten seit dem Jahr 2012 unsere Haushaltsplanentwürfe immer ausgleichen bzw. einen kleinen Überschuss im Ergebnishaushalt planen. Bei der Einbringung des Haushaltplanentwurfs 2014 hoffte ich noch, dass dies sich als Routine so fortsetzen würde. Dieser Wunsch wurde nicht erfüllt. Der Haushaltsplanentwurf 2015 weist erstmals nach drei Jahren wieder einen Fehlbetrag im Ergebnishaushalt in Höhe von Euro aus. Dies bedeutet, wir können unseren Ressourcenverbrauch nicht vollständig erwirtschaften. Durch die Vorgaben und Anforderungen im Schulbereich und bei der Kinderbetreuung konnte für das Jahr 2015 an der weiteren Konsolidierung nicht mehr festgehalten werden. Allein im Teilbudget Bildung und Jugend erhöht sich der Zuschussbedarf um 1,2 Millionen Euro auf insgesamt 5,93 Millionen Euro. Dies konnte neben den weiteren Steigerungen, insbesondere bei den Personalkosten, nicht mehr aufgefangen werden. Hinzu kommt der Gewerbesteuereinbruch in Höhe von 5,8 Millionen Euro im Jahr 2014, der uns zukünftig bei der Liquidität Probleme bereiten wird. Zumindest eine teilweise Deckung der Liquidität über Kassenkredite ist im Jahr 2015 und in den folgenden Jahren notwendig. Ergebnishaushalt Gesamt Die ordentlichen Erträge können wir mit 59,5 Millionen Euro einplanen. Dies bedeutet eine Erhöhung gegenüber dem Haushaltsplan 2014 von Euro.

2 Davon entfallen auf die Steuereinnahmen 33,4 Millionen Euro, auf die laufenden Zuweisungen 16,3 Millionen Euro und auf die Gebühren einschließlich der Auflösungen 6,2 Millionen Euro sowie auf sonstige Kostenerstattungen und Erträge 3,6 Millionen Euro. Die Gewerbesteuer für das Jahr 2015 haben wir mit 10,5 Millionen Euro eingeplant. Auf Grund der bereits erwähnten Gewerbesteuerrückzahlungen für frühere Jahre mussten wir die Gewerbesteuer auch für die zukünftigen Jahre nach unten korrigieren. Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer wurde im Haushaltserlass 2015 auf 5,5 Milliarden Euro geschätzt. Entsprechend unserem Anteil konnten wir knapp 14 Millionen Euro einplanen. Der Anteil an der Einkommenssteuer wurde inzwischen bei den Erträgen zu einer verlässlichen Größe. Seit dem Jahr 2010 lagen diese Einnahmen immer über den Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Auf Grund der vorliegenden Ergebnisse konnten wir die Vergnügungssteuer mit Euro, die Hundesteuer mit Euro und die Zweitwohnungssteuer mit Euro ansetzen. Die Schlüsselzuweisungen aus dem Finanzausgleich erhöhen sich um Euro auf insgesamt 7,9 Millionen Euro. Insgesamt erwarten wir aus dem Finanzausgleich zahlungswirksame Zuweisungen im Jahr 2015 in Höhe von 10,1 Millionen Euro. Personalkosten

3 Bei den Personalkosten wurde für die Beschäftigten und für die Beamtinnen/Beamten die bereits beschlossene Erhöhung eingeplant. Neben den allgemeinen Steigerungen musste bei einigen Fachgruppen auch noch ein zusätzlicher Personalbedarf eingeplant werden. Insgesamt werden sich die Personalkosten um Euro auf 11,7 Millionen Euro erhöhen. Umlagen Auf Grund der geringeren Steuereinnahmen werden sich die geplanten Umlagen im Jahr 2014 auf 16,6 Millionen Euro verringern. Für das Jahr 2015 müssen wir die Umlagen entsprechend den geplanten Steuereinnahmen insgesamt um 3,3 Millionen Euro auf 19,9 Millionen Euro erhöhen. Die Fehlbeträge der Fachgruppen einschließlich der Vorabdotierungen haben sich insgesamt um 1,3 Millionen Euro auf 22,2 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr erhöht. Durch die vollständige Rückzahlung von drei Darlehen im Jahr 2014 bzw werden sich die Zinsaufwendungen trotz geplanter Neuaufnahme um Euro auf 1,66 Millionen Euro verringern. Auch bei den Tilgungen im Finanzhaushalt konnten Euro weniger eingeplant werden. Finanzhaushalt - Gesamt

4 Der Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushalts beträgt 2,2 Millionen Euro und hat sich gegenüber dem Jahr 2014 um zwei Millionen Euro verringert. Zusammen mit den eigenen Einnahmen des Finanzhaushalts durch Zuweisungen, Beiträge und Grundstücksveräußerungen in Höhe von Euro stehen für Investitionen und Tilgungen insgesamt drei Millionen Euro zur Verfügung. Nach Abzug der Tilgungen in Höhe von 1,75 Millionen Euro und ohne weitere Kreditaufnahme hätten nur noch 1,25 Millionen Euro investiert werden können. Für das Jahr 2015 wurden ursprünglich Investitionen in Höhe von rund sieben Millionen Euro angemeldet. In den Haushaltsplanentwurf wurden davon 5,3 Millionen Euro aufgenommen. Dadurch entstand ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf in Höhe von 4,1 Millionen Euro, der nur durch die Aufnahme von Krediten gedeckt werden kann. Weiterhin müssen im Jahr 2015 Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre in Höhe von 4,1 Mio. Euro aufgenommen werden. Auf die vorgesehenen Investitionen im Jahr 2015 wird Herr Oberbürgermeister Schaidhammer noch im Einzelnen eingehen. Letztendlich verbleibt ein kleiner Liquiditätsüberschuss im Finanzhaushalt in Höhe von Euro. Mittelfristige Finanzplanung Die Berechnungen der mittelfristigen Finanzplanung basieren, insbesondere die Einnahmeprognose, auf den Orientierungsdaten des Landes und den uns vorliegenden Steuerfestsetzungen für das Jahr Bei der Gewerbesteuer haben wir ab dem Jahr 2016 jeweils Einnahmen von 11 Millionen Euro pro Jahr eingeplant. Der Ergebnishaushalt 2016 weist, bedingt durch den Finanzausgleich, einen Fehlbetrag von Euro aus. Im Jahr 2017 und 2018 ergeben sich dann wieder Überschüsse von Euro bzw Euro. Der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit ist in allen Jahren positiv. Im Jahr 2016 werden die Gewerbesteuerrückzahlungen 2014 durch höhere

5 Finanzzuweisungen bzw. geringere Umlagen teilweise ausgeglichen. In diesem Jahr ist es auch möglich, die vorgesehenen Investitionen ohne Darlehen zu finanzieren. Für die Jahre 2017 und 2018 sind zur Finanzierung der Investitionen Darlehensaufnahmen von fünf Millionen Euro bzw. 6,2 Millionen Euro notwendig. Der Schuldenstand der Stadt wird sich unter Berücksichtigung der Tilgungen von derzeit 46,4 Millionen Euro auf 54,3 Millionen Euro zum erhöhen. Der Finanzierungsmittelüberschuss des Finanzhaushalts wird im Jahr 2016 rund Euro betragen und in den Jahren 2017 und 2018 sich auf Euro bzw Euro verringern. Auch wenn sich die allgemeine gute wirtschaftliche Lage fortsetzt, was Voraussetzung für die vorliegenden Zahlen ist, wird es außerhalb der geplanten Investitionsmaßnahmen keinen Spielraum mehr für weitere größere Investitionen in den nächsten Jahren geben. Schließen möchte ich mit dem Dank bei Ihnen und all meinen Kolleginnen und Kollegen für die Mitarbeit bei der Aufstellung dieses Haushaltsplanes.

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