25 Jahre Kommunale Verkehrsüberwachung

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1 Landeshauptstadt München Kreisverwaltungsreferat Pressegespräch am Freitag, den 1. Februar Jahre Kommunale Verkehrsüberwachung 1. Historie 1.1. Wann fiel der Startschuss für die KVÜ? Die Kommunale Verkehrsüberwachung (KVÜ) nahm am 1. Februar 1988 ihre Arbeit auf. Der Stadtratsbeschluss erfolgte am 22. Juli Die rechtliche Grundlage hierfür hatte der Freistaat Bayern 1986 durch eine Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten im Ordnungswidrigkeitenrecht geschaffen. Dadurch wurde den Gemeinden in Bayern die Möglichkeit eröffnet, mit eigenem Personal den ruhenden Verkehr zu überwachen und gebührenpflichtige Verwarnungen zu erstellen Warum wurde die KVÜ eingeführt? Seit Beginn der 80er Jahre hatte die Parkmoral in vielen großen Gemeinden und Städten in Bayern stark gelitten. Grund hierfür war die bis dahin stets zunehmende Zahl an Fahrzeugen sowie der Anstieg des Verkehrs. So wurde beispielsweise an Kurzparkplätzen den ganzen Tag geparkt, das Parken auf Gehwegen wurde beinahe als selbstverständlich angesehen und Anwohner kreisten abends oft endlos um ihre Häuserblocks auf der Suche nach einem Parkplatz. Die bis dahin für Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr allein zuständige Polizei konnte diesen Problemen allein nicht ausreichend entgegenwirken. So fiel der Entschluss zur Einführung der Verkehrsüberwachung in München. 1

2 2. Die 3 Säulen der Münchner KVÜ Zu Beginn ihrer Arbeit am 1. Februar 1988 war die KVÜ zunächst nur für den ruhenden Verkehr zuständig. Im Jahr 1992 wurde der KVÜ die Zuständigkeit für die Erteilung von Parklizenzen übertragen, die bis dahin bei einer anderen Stelle im Kreisverwaltungsreferat angesiedelt war. Daneben besteht der für alle Verkehrsordnungswidrigkeiten sachbearbeitende Innendienst, der die Ahndung der Verkehrsverstöße einschließlich der Durchführung von Bußgeld- und Halterhaftungsverfahren erledigt. Dem ruhenden Verkehr folgte zum 2. Oktober 1994 die Geschwindigkeitsüberwachung im fließenden Verkehr. 2.1 Der ruhende Verkehr Wo begann die Arbeit und wo kontrolliert die KVÜ jetzt? Der Wirkungsbereich der Verkehrsüberwachung wurde 1987 mit dem Polizeipräsidium München abgestimmt. Demnach sollte die städtische Verkehrsüberwachung zunächst hauptsächlich in den Stadtteilen mit den größten Parkproblemen tätig werden. Diese waren: die Altstadt, das Westend, Haidhausen und Altschwabing. Die Verkehrsüberwachung startete 1988 ihre Tätigkeit mit damals 57 Außendienstkräften in der Altstadt und im Westend. Zwischenzeitlich sind 187 Kolleginnen und Kollegen auf Münchens Straßen unterwegs. Am 1. Mai 1988 begann die Überwachung in Haidhausen und am 1. Juni 1989 in Altschwabing. Die erste Gebietserweiterung kam im August 1995 mit der Überwachung im Lehel. Lehel war damals das zweite bestehende Parklizenzgebiet neben Haidhausen. Die Parklizenzierung wurde aufgrund eines Urteils des Verwaltungsgerichts München zuerst im April 1996 in Haidhausen und zwei Jahre später im Lehel aufgehoben. Beide Bereiche blieben aber im Überwachungsgebiet der KVÜ. Auf der Basis gesetzlicher Änderungen in der Straßenverkehrsordnung wurden ab Juni 2001 die Parklizenzregelungen in der heute bekannten Form im Lehel und in Teilen Schwabings wieder gültig. Die Lizenzierung erfolgte im Rahmen des Projektes Mobinet. 2

3 Seit 2004 erweiterte sich der Einsatzbereich der Verkehrsüberwachung mit beinahe jedem umgesetzten Lizenzbereich sprunghaft. Im Jahr 2005 wurde zusätzlich das neue Stadtviertel Messestadt Riem in die Überwachung einbezogen. Heute sind die Parkraummanagementgebiete fast vollständig umgesetzt. Die Verkehrsüberwachung überwacht innerhalb des Mittleren Rings inzwischen 49 der vorhandenen 62 Parkraummanagementgebiete. Die letzte Neuerung im Aufgabenbereich der Verkehrsüberwachung bildet die Kontrolle der Feinstaubplaketten an geparkten Fahrzeugen. Die Überprüfung der Plaketten erfolgte nach der Eröffnung Umweltzone in München zum 1. Oktober Mit welcher Technik wird verwarnt? Die Verkehrsüberwachung betrat bereits zu Beginn ihrer Tätigkeit technisches Neuland. Anstatt einer manuellen Erfassung der handgeschriebenen Verwarnungen wurde ein modernes Belegerfassungssystem eingesetzt. Entgegen aller Prognosen lief dieses auch vergleichsweise störungsfrei bis Ende Anfang des Jahres 2000 stieg die KVÜ von den handgeschriebenen Verwarnungen auf mobile Datenerfassungsgeräte um Wird durch die KVÜ auch eine Abschleppung veranlasst? Ein wesentlicher Aspekt bei der Einführung der Verkehrsüberwachung war die Frage des Vorgehens bei notwendigen Abschleppmaßnahmen von grob verkehrswidrig geparkten Fahrzeugen. Deshalb wurde das Münchener Modell geschaffen. Dieses gibt der Verkehrsüberwachung die Möglichkeit, Abschleppmaßnahmen selbstständig durchzuführen. Dazu muss zwar zuvor die notwendige polizeiliche Anordnung erteilt werden. Diese erfolgt allerdings telefonisch. Schwerpunkte bei der Einleitung der Abschleppmaßnahmen sind damals wie heute Sonderparkplätze für Schwerbehinderte, Feuerwehranfahrten und Fußgängerzonen. 3

4 2.1.4 Was hat die Überwachung gebracht? Der Einsatz der Verkehrsüberwachung führte in kurzer Zeit zu einer deutlichen Verbesserung der Parkmoral sowie einer Konsolidierung der Parksituation. Die Akzeptanz bei der Bevölkerung war relativ groß. Grund hierfür war, dass mit der Einführung der Überwachung eine Überprüfung aller Straßen der Überwachungsgebiete nach überflüssigen Verkehrsregelungen, Aufhebung von Verboten und damit Neugewinnung von Parkraum erfolgte. Besonders in den Vierteln Haidhausen und in Altschwabing, mit hohem abendlichen und nächtlichem Besucherandrang, konnte eine deutliche Entlastung geschaffen werden. Auch die Befürchtung des Gewerbes, die Verkehrsüberwachung würde die Kunden womöglich veranlassen, die Innenstadt zu meiden, erwies sich als grundlos. Vielmehr stellte sich heraus, dass gerade die Kurzparkplätze und Ladezonen für Besucher, Kunden, Gewerbetreibende und Lieferanten großteils freigehalten werden konnten Wo haben die Kolleginnen und Kollegen ihren Sitz? In der Anfangszeit waren die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dezentral in den überwachten Stadtteilen untergebracht. Bis 2008 gab es deshalb bis zu drei Außendienststellen. Zwischenzeitlich sind alle Außendienstkräfte zentral in der Reisingerstraße untergebracht Anekdoten In den Anfangsjahren wurden zwei besonders prominente Fahrzeuge aus Verbotszonen abgeschleppt. In einem Fall war es das Fahrzeug der Gattin des damaligen Referenten. In einem anderen Fall war es die britische Luxuslimousine eines schillernden Modeschöpfers aus der Maximilianstraße. Bereits 1989 gelangte die Verkehrsüberwachung zu deutschlandweiter Bekanntheit, als eine Kollegin in der Maximilianstraße anlässlich der Fernsehsendung Verstehen Sie Spaß mit einem Fahrzeug gefoppt wurde, bei dem sich nach James-Bond-Manier auf Knopfdruck die Kennzeichen am Fahrzeug austauschen ließen. Auch gab eine Beschwerde eines erbosten Autofahrers gegen die Außendienstkraft Ohl Panunzenz Anlass zur Heiterkeit. Wie sich nämlich zeigte, hatte der Autofahrer die etwas undeutlich geschriebene Konkretisierung der Verwarnung Ohne Parklizenz für den Namen des Verkehrsüberwachers gehalten. 4

5 2.2 Der fließende Verkehr Wann und warum wurde die Überwachung eingeführt? Mitte des Jahres 1993 deutete die Bayerische Staatsregierung erstmals die Möglichkeit an, eigenständig eine Geschwindigkeitsüberwachung zu betreiben. Damit verbunden war auch die Übertragung der Zuständigkeit für die damit zusammenhängenden Bußgeldverfahren. Das Bayerische Innenministerium schaffte bis September 1994 die rechtlichen Voraussetzungen hierfür. Das Straßennetz der Landeshauptstadt München bestand bereits zu dieser Zeit zum Großteil aus Tempo-30-Zonen, in denen viele Kindergärten, Schulen und Altenheime liegen. Der Wunsch der Bewohner nach einer entsprechenden Überwachung war daher hoch. Die Landeshauptstadt München hatte aus diesem Grund großes Interesse an einer eigenen Geschwindigkeitsüberwachung. München wurde damit die erste Gemeinde in Bayern mit kommunaler Geschwindigkeitsüberwachung. Der Betrieb startete am 1. Oktober 1994 mit zwei mobilen Messfahrzeugen. Um den berechtigten Interessen von Anwohnern und Bezirksausschüssen besser gerecht werden können, wurde zunächst im April 1997 ein drittes Messfahrzeug beschafft. Aufgrund der unverändert hohen Nachfrage nach Messungen aus den Stadtteilen erfolgte Ende 1999 die Anschaffung eines vierten Messfahrzeugs. Den bis heute gültigen Schlusspunkt setzte der Stadtratsbeschluss zur Beschaffung eines fünften Messfahrzeugs ab April Wann und wo wird geblitzt? Die mobile Überwachung vor Ort erfolgt im 2-Schicht-Betrieb von Montag bis Freitag ab ca. 6 Uhr bis ca. 21 Uhr. Bei Bedarf erfolgt der Einsatz auch zu erweiterten Zeiten. Derzeit sind 5 Messfahrzeuge mit 10 Fahrern und Fahrerinnen im regelmäßigen Einsatz. So ist eine tägliche Kontrolle in ca. 30 Straßen möglich. Die Überwachung erfolgt nur in Tempo-30-Zonen. Im regelmäßigen Messprogramm befinden sich zurzeit über 600 Straßen. Vorschläge von Bezirksausschüssen, Bürgerversammlungen und Anwohnern werden dabei mit aufgenommen. 5

6 2.2.3 Gibt es auch stationäre Blitzer? Im Jahr 1999 übernahm die KVÜ erneut eine Vorreiterrolle und erhielt die erste eigene stationäre Messeinrichtung. Anlass hierfür war die Tunnelbaustelle am Petuelring. Mit dem Blitzer sollte für die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h auf der Behelfsfahrbahn gesorgt werden, damit die Behelfsfahrbahn nicht durch übermäßige Geschwindigkeiten, insbesondere vom Schwerlastverkehr, zu stark beschädigt wird. Als die stationäre Messanlage am Petuelring nicht länger benötigt wurde, zog sie im Dezember 2002 an den McGraw-Graben um, der damals einen Unfallschwerpunkt darstellte. Nachdem die digitale Bildtechnik in den vergangenen Jahren überall Einzug gehalten hat, nutzt auch die Verkehrsüberwachung die moderne Technik. Bereits 2004 erfolgte zur Auswertung der Messfilme der Umstieg auf ein Scannersystem mit digitaler Bilderfassung. Seit dem letzten Jahr werden nun auch die stationäre Anlage und die fünf Messfahrzeuge auf den neuesten technischen Stand mit Digitaltechnik umgerüstet Anekdoten Bereits kurz nach Aufnahme ihrer Tätigkeit wurde das Dienstfahrzeug der Referatsleitung mit dem Referenten an Bord (aber nicht am Steuer) wegen zu hoher Geschwindigkeit geblitzt. Die fällige Verwarnung wurde selbstverständlich beglichen. Haltet den Dieb! Mit einiger Sicherheit dürfte deutschlandweit die Schadenfreude überwogen haben, als ein dreister Dieb (und vielleicht auch Raser?) die Messeinrichtung an der Tegernseer Landstraße kurzerhand mit einem Schweißbrenner abgetrennt hat. Die Messanlage einschließlich Filmkassette blieb verschollen. Leider war auch den Kollegen der nur 200 Meter entfernten Polizeiwache das nächtliche Treiben des Amateurschweißers nicht aufgefallen. Die neue Anlage wurde mit Bewegungssensorik und Funkverbindung ausgestattet, die Alarm auslösen können. 6

7 2.3 Parkausweise und Ausnahmegenehmigungen Schon 1981 wurde in München im Stadtbezirk Lehel bevorrechtigtes Parken für Bewohner eingeführt. Die Zahl der Berechtigten und der auszustellenden Ausweise war sehr überschaubar. Daher wurden die Ausweise rein manuell ausgestellt. Dieses Verfahren konnte auch nach Einführung der damaligen Form der Parklizenz in Haidhausen am 1. Juli 1986 beibehalten werden. Die Aufgabe Parkausweise auszustellen erhielt die KVÜ im Jahr Zuvor erfolgte dies bei einer anderen Stelle im KVR. Hier spielte die Überlegung eine Rolle, die Erteilung der Erlaubnisse in die gleichen Hände zu geben, die auch für die Überwachung und Kontrolle der Lizenzen verantwortlich sind. Mit der Ankündigung des Bayerischen Innenministeriums im Jahr 1995, dass künftig Handwerker, Handelsvertreter und im sozialen Dienst Tätige ebenfalls Ausnahmegenehmigungen erhalten sollen, wurde aufgrund der zu erwartenden Fallzahlen ein EDV-Programm initiiert, das bereits im September 1996 für einen Teil der auszugebenden Genehmigungen eingesetzt werden konnte. Im Jahr 2009 wurde das neue DV-Verfahren Vespa für die Erteilung von Parkausweisen eingeführt. Es bringt den Inhabern von Bewohnerparkausweisen einen merklichen Komfortgewinn. Vor Ablauf des Ausweises werden die Inhaber automatisch informiert. Bei unveränderten Gegebenheiten wird der neue Ausweis nach Überweisung der Gebühr innerhalb weniger Tage zugeschickt. Seit 1992 wurden insgesamt über 1 Mio Parkausweise und Ausnahmegenehmigungen ausgegeben. 2.4 Ordnungswidrigkeitenverfahren Die vom Außendienst im ruhenden und fließenden Verkehr festgestellten Ordnungswidrigkeiten werden anschließend im Innendienst weiterverfolgt. Hierzu zählt die Prüfung von Einwänden gegen festgestellte Verstöße, die zur Fortführung der Verfahren oder zu deren Einstellung führen können, ebenso wie die Ermittlung von verantwortlichen Personen bei Verkehrsverstößen. Dies gilt insbesondere bei Geschwindigkeitsverstößen, für die stets eine Person ermittelt werden muss. Die Innendienstkräfte bearbeiten zudem fehlgeleitete Zahlungen, nehmen nach Rechtskraft von Fahrverboten die Führerscheine in Verwahrung oder leiten nötigenfalls deren 7

8 Beschlagnahme ein, wenn ein Führerscheininhaber trotz Rechtskraft der Aufforderung zur Abgabe nicht folgt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Innendienst erlassen jährlich ca Bußgeldbescheide und etwa Halterhaftungsbescheide. 3. Fazit Die Landeshauptstadt München hat die Parkraumbewirtschaftung in einer Größenordnung und Qualität etabliert, wie es in anderen deutschen oder europäischen Städten bisher nicht erreicht wurde. Das Funktionieren und der Erfolg dieses Systems hängen aber ganz entscheidend von der Überwachung und Kontrolle der Regelungen ab. Die kommunale Verkehrsüberwachung leistet dies seit nunmehr 25 Jahren. Aus der anfangs kleinen Einheit ist inzwischen eine eigene Abteilung mit 265 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geworden. Insgesamt sind bisher über 1 Mio Parkausweise ausgegeben worden, etwa 12 Mio Verwarnungen wurden insgesamt im ruhenden Verkehr ausgestellt und etwa 2,5 Mio Fahrzeuge wurden bisher wegen zu hoher Geschwindigkeit beanstandet. Die inzwischen weit mehr als Verwarnungen pro Jahr zeigen, wie wichtig die Arbeit der kommunalen Verkehrsüberwachung, neben den Aktivitäten der Polizei, in München ist. Niemand fährt gern minutenlang um den eigenen Block, um einen Parkplatz zu finden. Auch Gewerbetreibende ärgern sich, wenn die Kurzparkplätze vor ihren Geschäften mit Dauerparken zugestellt sind. Zusätzlich tragen die gezielten Geschwindigkeitskontrollen in den Tempo-30-Zonen, dazu bei, dass vor allem die schwächeren Verkehrsteilnehmer stärker geschützt werden. Etwa Verstöße werden jährlich geahndet. Dabei hat sich die Beanstandungsquote im Durchschnitt aller gemessenen Fahrzeuge bei ca. 14 % stabilisiert. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kommunalen Verkehrsüberwachung werden auch künftig auf Münchens Straßen unterwegs sein und mit dem notwendigen Augenmaß einen wichtigen Beitrag zur Verkehrssicherheit in München leisten. 8

9 Anlagen 1. Daten und Zahlen im Vergleich 2. Grafiken 2.1 Ruhender Verkehr 2.2 Fließender Verkehr (mobil und stationär) 2.3. Parkausweise 9

10 Daten und Zahlen im Vergleich 1. Bereich Ruhender Verkehr (Parkverstöße) a) Personal im Außendienst am : 57 (davon 27 Frauen) am : 187 (davon 80 Frauen) b) Ausgestellte Verwarnungen 1988: : Gesamtzahl von 1988 bis 2012: c) Abschleppmaßnahmen 1988: : Gesamtzahl von 1988 bis 2012: Bereich Fließender Verkehr (Geschwindigkeitsverstöße) ab Ende 1994 a) Personal im Außendienst 1994: 4 (keine Frauen) 2012: 10 (davon 2 Frauen) b) Zahl der gemessenen Fahrzeuge mobil 1995: : Gesamtzahl von 1995 bis 2012: c) Zahl der beanstandeten Fahrzeuge mobil 1995: : Gesamtzahl von 1995 bis 2012: d) Zahl der gemessenen Fahrzeuge stationär (ab 1999) 1999: : Gesamtzahl von 1999 bis 2012: e) Zahl der beanstandeten Fahrzeuge stationär (ab 1999) 1999: : Gesamtzahl von 1999 bis 2012: f) Gesamtzahl aller gemessenen Fahrzeuge bis 2012: Gesamtzahl aller beanstandeten Fahrzeuge bis 2012: Bereich Ausstellung von Parkausweisen (Parklizenzen) ab 1992 Ausgestellte Ausweise 1992: Ausgestellte Ausweise 2012: Gesamtzahl von 1992 bis 2012: Sachbearbeitung im Bereich Ruhender und Fließender Verkehr sowie Parkausweise Personal zum : 13 (davon 5 Frauen) Personal zum : 69 (davon 41 Frauen) 10