Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/ der Bundesregierung

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/14368 Arbeitsbedingungen und Arbeitsbelastungen im Einzelhandel Vorbemerkung der Fragesteller KürzlichteiltedieBundesregierungmit,dassdreivonzehnBeschäftigtenim EinzelhandelzueinemNiedriglohnarbeitenunddieLöhneimHandelinsgesamtmitjährlich1,5Mrd.EuroergänzendenHartz-IV-Leistungenaufgestockt werden (vgl.bundestagsdrucksache17/13647).inderöffentlichendebatte wirdhäufigübersehen,dass nebenderoftschlechtenbezahlung diebeschäftigtenmiterschwertenarbeitsbedingungenund-belastungenkonfrontiertsind.indenvergangenenjahrenwurdendieladenöffnungszeitenimmer mehrausgedehntundmitihnendiearbeitszeitenamabend,amwochenende undanfeiertagen.dazuwurdediearbeitszeitimmermehrflexibilisiert. VieleBeschäftigtearbeitenmitgeringenStundenkontingenten aufabruf, müssenihrprivateslebenkomplettdenerfordernissenderunternehmenunterordnen. SprichtmanmitBeschäftigtenundihrenInteressensvertretungenwirddeutlich:dieArbeitderBeschäftigten,ihrebesondereBelastungwirdinderÖffentlichkeitkaumwertgeschätzt.NunwollendieArbeitgeberdesEinzelhandelsmitderKündigungderManteltarifverträgedieArbeitszeitnochstärker alsbisherflexibilisierenundzuschlägefürspät-,wochenend-undfeiertagsarbeitstreichen.betriebsräte,diesichfürfamilien-undgesundheitsfreundlichearbeitszeitregelungeneinsetzen,werdenvonunternehmensleitungenunterdruckgesetzt.besondersdrastischgehtderzeitdermodekonzern H&M vor,derwiederholtversucht,einenengagiertenbetriebsrataustrierzukündigen ( verstärkten Belastung der Beschäftigten kommt. EsstelltsichdieFrage,welcheErkenntnissedieBundesregierungzudenArbeitsbelastungenimEinzelhandelhat,undwassietunkannundwill,umdaraufimSinnederBeschäftigtenEinflusszunehmensowiedieBeschäftigten undihrebetrieblicheninteressensvertretungeninihrenbemühungenumbessere Arbeitsbedingungen zu unterstützen. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürArbeitundSoziales vom9.august2013übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode ImFolgendenwirdinderRegelnachderSituationimEinzelhandelgefragt. SoweitdazukeineZahlenbzw.Erkenntnissevorliegen,bitteentsprechendmit Daten für den gesamten Handel antworten. 1.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberbesondereArbeitsbelastungenimEinzelhandel,undinwiefernergibtsichdarauseinbesonderer politischer Handlungsbedarf? DerBundesregierungliegenüberdieArbeitsbelastungenimEinzelhandelfolgende Kenntnisse vor: 1. Psychische Belastungen AusdenDatenderaktuellenBIBB/BAuA-Erwerbstätigenbefragung2012 (BIBB/BAuA2012;s. BeschäftigtenimEinzelhandel verglichenmitanderenbeschäftigten seltenertermin-undleistungsdruckausgesetztsind besondersdeutlichsinddie UnterschiedebeidenFrauen.AuchdasBetreuenverschiedenerArbeiten gleichzeitig (Multitasking)istzumindestbeidenweiblichenErwerbstätigen deutlichseltener.häufigestörungenwerdennurvonmännlichenvollzeitbeschäftigtenöfterberichtet.allerdingsgebenmehrbeschäftigteimeinzelhandel an, dass sie häufig schnell arbeiten müssen. MitneuenAufgabenkonfrontiertwerdenbzw.NeuesausprobierenmüssenErwerbstätige im Einzelhandel hingegen eher seltener. Tabelle 1: Arbeitsintensität und Neue Anforderungen im Einzelhandel Psychische Anforderungen: Arbeitsintensität Quelle: BIBB/BAuA-Erwerbstätigenbefragung 2012 (WZ = Wirtschaftszweige). TeilzeitVollzeit WeiblichWeiblichMännlich Andere WZ DasssichArbeitsvorgängeständigwiederholen,berichten (insb.weibliche)beschäftigteimeinzelhandelhäufigeralsandereerwerbstätige.zusätzlichgeben FraueninTeilzeitöfteran,dassihnendieArbeitsdurchführunghäufiggenau vorgeschriebenist,beivollzeitbeschäftigtenhingegenistdieseherseltener. VorgabeninBezugaufStückzahl,LeistungoderZeitgibtesimEinzelhandel vergleichsweise seltener. Andere WZ Einzelhandel Einzelhandel Einzelhandel Andere WZ n=557n=3 132n=408n=4 399n=364n=9 374 Starker Termin- und Leistungsdruck30,0 %41,3 %41,7 %57,5 %52,1 %56,5 % Verschiedene Arbeiten gleichzeitig betreuen44,9 %54,2 %60,7 %69,0 %58,2 %58,6 % Bei der Arbeit gestört, unterbrochen34,4 %37,9 %52,4 %52,7 %45,4 %41,6 % Sehr schnell arbeiten45,9 %34,9 %47,3 %44,6 %42,5 %36,9 % Konfrontation mit neuen Aufgaben15,5 %30,5 %28,7 %40,8 %31,7 %46,3 % Verfahren verbessern/neues ausprobieren9,3 %21,6 %21,6 %30,4 %23,8 %30,5 %

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/14537 Tabelle 2: Vorgaben etc. im Einzelhandel Psychische Anforderungen: Vorgaben (häufig) Quelle: BIBB/BAuA-Erwerbstätigenbefragung TeilzeitVollzeit WeiblichWeiblichMännlich Andere WZ Andere WZ Andere WZ n=557n=3 132n=408n=4 399n=364n=9 374 Ständig wiederkehrende Arbeitsvorgänge66,3 %55,6 %68,4 %50,4 %46,4 %42,6 % Arbeitsdurchführung in allen Einzelheiten vorgeschrieben 29,5 %23,4 %23,9 %25,3 %21,5 %25,5 % Stückzahl, Leistung oder Zeit vorgegeben22,0 %27,1 %16,5 %29,8 %23,8 %32,1 % 2. Physische Belastungen ArbeitenimStehengehörtfürvieleBeschäftigteimEinzelhandeldeutlichhäufigerzurArbeitalsinanderenWirtschaftszweigen.DiesbetrifftimWesentlichendieFrauen,vondenen unabhängigvonvoll-oderteilzeit etwadrei Viertel häufig im Stehen arbeiten. AuchdasHebenschwererLastenwirdvondenweiblichenBeschäftigtenim Einzelhandelerheblichhäufigergenannt.Passenddazusind verglichenmit anderenwirtschaftszweigen auchdieanteilederjenigen,diehäufigmitden HändenArbeitenausführenmüssen,diehohesGeschick,großeKraftoder schnelle Abfolgen erfordern, erhöht. Tabelle 3: Körperliche Arbeitsbedingungen im Einzelhandel Körperliche Arbeitsbedingungen (häufig) Quelle: BIBB/BAuA-Erwerbstätigenbefragung TeilzeitVollzeit WeiblichWeiblichMännlich Andere WZ Andere WZ Einzelhandel Einzelhandel Einzelhandel Einzelhandel Einzelhandel Einzelhandel Andere WZ n=557n=3 132n=408n=4 399n=364n=9 374 Arbeit im Stehen75,8 %53,1 %76,0 %45,8 %60,9 %55,9 % Heben, Tragen schwerer Lasten26,9 %18,4 %33,3 %20,3 %25,2 %23,5 % Arbeiten mit Händen (gr. Kraft/hohe Geschicklichkeit/schnelle Abfolge) 47,4 %39,6 %43,9 %39,9 %40,6 %43,3 % Arbeit unter Zwangshaltungen16,1 %14,3 %15,4 %14,0 %18,6 %19,0 % 3. Umgebungsbedingungen: Arbeiten unter schwierigen Umgebungsbedingungen kommt im Einzelhandel verglichen mit anderen Wirtschaftszweigen insgesamt eher seltener vor.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Tabelle 4: Umgebungsbedingungen im Einzelhandel Umgebungsbedingungen (häufig) Gesamt EinzelhandelAndere WZ n=1 420n= Rauch, Gase, Staub, Dämpfe4,0 %12,6 % Kälte, Hitze, Nässe, Feuchtigkeit, Zugluft18,0 %19,7 % Öl, Fett, Schmutz, Dreck7,0 %17,0 % Grelles Licht, schlechte Beleuchtung9,0 %9,0 % Umgang mit gefährlichen Stoffen5,7 %10,6 % Tragen von Schutzkleidung, -ausrüstung14,5 %26,6 % Arbeit unter Lärm10,2 %25,3 % Umgang mit mikrobiologischen Stoffen4,7 %9,4 % Quelle: BIBB/BAuA-Erwerbstätigenbefragung * Aufgrund geringer Häufigkeiten ist eine Auswertung nach Geschlecht und Teil-/Vollzeit nicht möglich. InsgesamtergibtsichausdiesenBefundenkeinpolitischerHandlungsbedarf. DeutschlandverfügtübereinmodernesArbeitsschutzrecht,dasdemArbeitgebereineklareVerantwortungfürdenArbeitsschutzeinschließlichdermenschengerechtenGestaltungderArbeitzuweist.DiedargestelltenBefundeweisengegebenenfallsaufbetrieblichenHandlungsbedarfhin,aufderBasiseiner umfassendengefährdungsbeurteilungarbeitsschutzmaßnahmenindenbetrieben des Einzelhandels besser umzusetzen. 2.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberdieZunahmevonpsychischen Belastungen bei der Arbeit im Bereich des Einzelhandels? ImVergleichderBIBB/BAuA-Daten2012und2006zeigensichbezüglichder psychischenbelastungentendenzielleherrückgängebeidenhäufigkeiten. AuchdieFragennachderZunahmevonStressundfachlichenAnforderungen indenletztenzweijahrenwirdüberdurchschnittlichhäufigvonbefragtenaus demeinzelhandelalsunverändertbeschrieben.einezunahmegebenerheblich weniger Befragte an. Tab. 5: Umgebungsbedingungen im Einzelhandel Veränderungen in den letzten 2 Jahren Wie haben sich Stress und Arbeitsdruck verändert? Haben die fachlichen Anforderungen Ihrer Arbeit in dieser Zeit zugenommen, sind sie gleich geblieben oder haben sie abgenommen? Quelle: BIBB/BAuA-Erwerbstätigenbefragung TeilzeitVollzeit WeiblichWeiblichMännlich Andere WZ Andere WZ Einzelhandel Einzelhandel Einzelhandel Andere WZ n=557n=3 132n=408n=4 399n=364n=9 374 Zugenommen31,1 %35,8 %43,0 %47,2 %36,6 %43,9 % Gleich geblieben59,5 %56,8 %49,5 %45,4 %52,2 %49,4 % Abgenommen9,3 %7,4 %7,5 %7,4 %11,2 %6,7 % Zugenommen30,0 %39,6 %44,0 %50,1 %37,4 %50,9 % Gleich geblieben67,5 %58,7 %54,3 %48,0 %59,4 %47,4 % Abgenommen2,5 %1,7 %1,7 %1,8 %3,2 %1,7 %

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ InwiefernerfährtnachAnsichtderBundesregierungdieArbeitderBeschäftigtenimEinzelhandelinderÖffentlichkeitgenugWertschätzung, undinwiefernistesnachihreransichtnotwendig,mehrfürdieaufwertung dieses Berufes zu tun? Plant die Bundesregierung dazu konkrete Maßnahmen? DasInstitutfürHandelsforschung (IfH)hat2011eineStudiezumThemaArbeitgeberimagedesHandelsdurchgeführt.BefragtnachderWertschätzung äußertensichdiemitarbeiterinnenundmitarbeiterimdurchschnittalszufrieden. Die Bundesregierung sieht hier keinen Handlungsbedarf. 4.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungdarüber,wiedieBeschäftigtenimEinzelhandelihreArbeitsbedingungenbeurteilen (bittesoweitmöglich entsprechende Studien, Befragungen usw. benennen)? DieBundesregierungkannsichhierzuaufdieErgebnissemehrererStudienbeziehen: DieErgebnisseeinesForschungsprojektesdesBundesministeriumsfürArbeitundSoziales (2008)zurUnternehmenskultur,ArbeitsqualitätundMitarbeiterengagementindenUnternehmeninDeutschland,durchgeführtvonder psychonomicsaginkooperationmitdeminstitutfürwirtschafts-undsozialpsychologiederuniversitätzuköln,weistimbranchenvergleichfürden Handel keine Auffälligkeiten auf: DieallgemeineArbeitszufriedenheitinderHandelsbrancheliegtimDurchschnittallerBranchen.DieFragenachdemStolz,indiesemUnternehmen zuarbeiten,liegtsehrnaheamdurchschnitt.dieübrigenaspektewieder Wunsch,nochfünfJahredortzuarbeitenoderdieBereitschaft,zusätzlichen Einsatz zu leisten, sind durchschnittlich ausgeprägt. AuchdieVeränderungderArbeitssituationwirddurchschnittlichbewertet undweistkeineauffälligkeitengegenüberdembranchendurchschnittauf. FürdenHandelschätzenetwasmehralsdieHälftederBefragtenein,dass derstress,dendiearbeitmitsichbringt,zugenommenhat.dennochistdie ArbeitszufriedenheitfürmehrzweiDrittelderBefragtennichtzurückgegangen.HinsichtlichderBewertungderUnternehmenskulturbewegtsichder HandelebenfallsimMittelfeld,wobeidiemeistenDimensionen (z.b.führung,fürsorge,fairness,förderung,teamorientierung)imvergleichzum Gesamtdurchschnittleichtüberdurchschnittlichausgeprägtsind.Partizipation ist die einzige Ausprägung, die den Durchschnitt leicht unterschreitet. AktuelleStudienundUmfragenzeigen,dassfaireBezahlungsowiegute Aus-undFortbildungsmöglichkeitendafürsorgen,dassdieMitarbeiterinnen undmitarbeiterdeneinzelhandelalsarbeitgeberüberwiegendpositivbewerten: DieHDE-Beschäftigungsstudie (2012),durchgeführtvonManufactsResearch &Dialog (Köln),ergab,dass37ProzentderBefragtenihrenJobmit sehrgut oder ausgezeichnet bewerten;weitere44prozentsehenihnals gut an.wenigeralseinfünftelurteiltmit mittelmäßig (16Prozent)oder schlecht (3Prozent).AlspositivwurdeninsbesonderedieFaktorenArbeitsklima,Arbeitsumfeld,Kollegen,KontaktzuMenschen/Kunden,Autonomie/ÜbernahmevonVerantwortungsowieArbeitszeitundWork-Life- Balance hervorgehoben. DasInstitutfürHandelsforschung (IfH)hat2011eineStudiezumThema ArbeitgeberimagedesHandelsdurchgeführt.Darinäußerten36Prozentder

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode HandelsmitarbeiterinnenundMitarbeiter,dasssie sehrzufrieden mitihremarbeitgebersind,weitere47prozentsind eherzufrieden,12prozent meinten teils/teils,4prozentzeigtensich eherunzufrieden, völligunzufrieden war niemand. AlswesentlicheStärkendesHandelsalsArbeitgeberbenennendieMitarbeiterinnenundMitarbeiter (Mehrfachantworten)Arbeitsatmosphäre (68Prozent),VereinbarkeitvonFamilieundBeruf (50Prozent),Tätigkeiten/Arbeitsinhalte (44Prozent),Standorte (42Prozent),Produkte/Marken/Dienstleistungen (35Prozent),Arbeitszeitmodelle/Work-Life-Balance (34Prozent), nachhaltigeunternehmensführung (33Prozent)sowieWirtschaftskraftund Arbeitssicherheit (32 Prozent). 5.InwiefernsinddieBeschäftigtenimEinzelhandelimbesonderenMaße psychischenanforderungenausarbeitsinhaltund-organisationausgesetzt,wieetwahäufigeneintönigenarbeitenoderstarkemarbeitsdruck bzw. - stress (soweit vorhanden bitte entsprechende Zahlen nennen)? ÜberdieindenAntwortenzudenFragen1und2dargestelltenAusführungen hinaus liegen dazu keine weiteren Daten vor. 6.WelcheErkenntnissegibtesdarüber,welcheHandlungsspielräumedieBeschäftigtendesEinzelhandelsbeiderGestaltungihrerArbeitsabläufeund ihrerzuerledigendenarbeitsmengehaben,undwiestelltsichdiesbezüglichihresituationgegenüberbeschäftigenandererbranchenbzw.denbeschäftigten insgesamt dar? FürdieAuswertungzuHandlungsspielräumenkanneineUnterscheidungnach GeschlechtundTeil-/Vollzeitnichtvorgenommenwerden,dadieStichprobe ausdenbibb/baua-daten2012zukleinist.insgesamtsinddiehandlungsspielräumederbeschäftigtenimeinzelhandeleingeschränkt.esgebenmehr Befragtean,ihreArbeitnieselbstplanenzukönnenbzw.nieEinflussaufdie Arbeitsmenge zu haben als in anderen Wirtschaftszweigen. Tabelle 6: nicht vorhandene Handlungsspielräume im Einzelhandel nicht vorhandene Handlungsspielräume (nie) Quelle: BIBB/BAuA-Erwerbstätigenbefragung Gesamt EinzelhandelAndere WZ n=1 420n= Eigene Arbeit selbst planen und einteilen13,3%6,0% Einfluss auf die Arbeitsmenge26,0%21,0% 7.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberdiegesundheitlichen FolgenfürdieBeschäftigtendurchStressundbesondereArbeitsbelastungen im Einzelhandel? AusdenvorliegendenDatenkannkeinursächlicherZusammenhangderangegebenengesundheitlichenBeschwerdenanArbeitstagenzudenArbeitsbelastungenerschlossenwerden,daandereEinflussfaktorennichtuntersuchtwurden. TendenziellgebendieBeschäftigtenimEinzelhandelhäufigerSchmerzenim unterenrückenundindenextremitätenan.diehäufigkeitenfürdieunteren

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/14537 Extremitätensind insbesonderebeidenfrauen weithöheralsinanderen Wirtschaftszweigen.FraueninTeilzeitnennenzudemhäufigerNiedergeschlagenheitalsBeschwerde,beiMännerninVollzeitwird LaufenderNase/Niesreiz öftergenannt.körperlicheerschöpfungwirdimeinzelhandel (besonders beivollzeitbeschäftigten)überdurchschnittlich,emotionaleerschöpfungunterdurchschnittlich oft von den Befragten angegeben. Tabelle 7: gesundheitliche Beschwerden im Einzelhandel Gesundheitliche Beschwerden an Arbeitstagen Schmerzen im unteren Rücken (Kreuzschmerzen) Quelle: BIBB/BAuA-Erwerbstätigenbefragung TeilzeitVollzeit WeiblichWeiblichMännlich Andere WZ Andere WZ Einzelhandel Einzelhandel Einzelhandel Andere WZ n=557n=3 132n=408n=4 399n=364n= ,0 %47,8 %55,4 %50,5 %41,1 %43,7 % Schmerzen im Nacken-/Schulterbereich53,2 %55,8 %60,8 %63,5 %40,1 %39,4 % Schmerzen in den Armen28,0 %22,5 %22,2 %23,5 %18,8 %19,4 % Schmerzen in den Händen19,2 %16,8 %17,1 %18,9 %16,9 %13,3 % Schmerzen in den Hüften13,4 %12,2 %15,4 %11,2 % *11,2 % Schmerzen in den Knien23,7 %17,4 %24,9 %17,9 %22,0 %24,0 % Geschwollene Beine20,3 %13,5 %22,4 %15,7 % *6,2 % Schmerzen in den Beinen, Füßen38,8 %20,0 %36,9 %20,0 %23,1 %17,8 % Kopfschmerzen35,2 %36,9 %46,8 %45,1 %33,4 %28,3 % Husten13,8 %14,1 %16,1 %17,3 %15,3 %15,8 % Laufen der Nase/Niesreiz21,9 %21,2 %24,5 %24,9 %28,6 %22,5 % Augen: Brennen, Schmerzen, Rötung, Jucken, Tränen 16,6 %18,0 %22,2 %26,6 % *17,9 % Nächtliche Schlafstörungen24,7 %24,7 %28,9 %33,0 %24,0 %24,3 % Allgemeine Müdigkeit, Mattigkeit oder Erschöpfung 39,5 %41,9 %55,6 %54,3 %43,0 %43,8 % Magen-, Verdauungsbeschwerden14,6 %12,7 %15,4 %18,6 % *12,9 % Nervosität oder Reizbarkeit25,6 %25,9 %31,7 %34,7 %25,1 %26,1 % Niedergeschlagenheit24,2 %19,2 %28,2 %27,1 %19,1 %19,2 % Körperliche Erschöpfung34,5 %33,1 %44,3 %41,7 %38,1 %33,3 % Emotionale Erschöpfung18,6 %23,4 %25,3 %33,2 %19,4 %21,5 % 8.WiehäufigwurdennachKenntnisderBundesregierungindenvergangenenzehnJahreninEinzelhandelsbetriebenGefährdungsbeurteilungen durchgeführt,undwieoftindergesamtwirtschaft (bittejeweilsjährlich absolute und prozentuale Zahlen nennen)? WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberdieErgebnissedieser Gefährdungsbeurteilungen,undwiehäufigwurdenVeränderungenamArbeitsplatz vorgenommen?

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode GenaueZahlenzurDurchführungderGefährdungsbeurteilungindenletzten zehnjahreninsgesamtliegennichtvor.dieergebnisseeinerimrahmender GDA-DachevaluationdurchgeführtenBetriebsbefragungüberalleBranchen zeigen,dassnurca.diehälfteallerbetriebe (51Prozent)eineGefährdungsbeurteilungdurchführt.JenachBetriebsgrößeunterscheidensichdieZahlenerheblich: Betriebe mit 1 bis 9 Beschäftigten: 41 Prozent. Betriebe mit 10 bis 49 Beschäftigten: 70 Prozent. Betriebe mit 50 bis 249 Beschäftigten: 90 Prozent. Betriebe mit 250 und mehr Beschäftigten: 98 Prozent. Entsprechende Zahlen liegen speziell für Betriebe des Einzelhandels nicht vor. 9.WiehatsichnachKenntnisderBundesregierungvon2001bis2012die ZahlderArbeitsunfähigkeitstage (AU-Tage)imEinzelhandelentwickelt (bitte jeweils jährlich angeben)? WiehochistdieabsoluteZahlundderrelativeAnteilderAU-Tage,die auf Stress und besondere psychische Belastungen zurückgehen? WielautendieentsprechendenZahlenfürdieBerufsgruppederVerkäuferinnen und Verkäufer? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Daten vor. 10.WelcheBesonderheitenfürdieBetroffenheitvonArbeitsunfähigkeitim EinzelhandelergebensichbezogenaufGeschlecht,Alter,Einkommen und Arbeitsplatzunsicherheit? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Daten vor. 11.Wiehabensichindenzurückliegenden20JahrenausdemBereichEinzelhandeldieZugängeinErwerbsminderungsrentenentwickelt (bittein sinnvollen Jahreschritten absolute und relative Zahlen nennen)? InwiefernistdieErwerbsunfähigkeitaufkörperlicheundpsychischeErkrankungenamArbeitsplatzzurückzuführen (wennvorhanden,bittejeweils entsprechende absolute Zahlen und Anteile nennen)? 12.WiestelltsichdieAltersstrukturderErwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner dar, die vormals im Einzelhandel beschäftigt waren? WiehochistdasdurchschnittlicheEintrittsalterindieErwerbsminderungsrente von vormals im Einzelhandel Beschäftigten? 13.WiehochistdiedurchschnittlichevolleErwerbsminderungsrentevon BeschäftigtenausdemEinzelhandel,undwiehochistdieallgemeineAltersrente von vormals im Einzelhandel beschäftigten Menschen? WelcheentsprechendenZahlengibtesfürdieBerufsgruppederVerkäuferinnen und Verkäufer? WelcheVergleichswertegibtesfürErwerbsminderungsrentenundAltersrenten über alle Beschäftigten hinweg? 14.WiehochsinddieAusgabenfürErwerbsminderungsrenten,dieinden zurückliegendenzehnjahrendurchdiesozialversicherungenundsteuergeldergetätigtwurdeninsgesamtundfürdenbereichdeseinzelhandels

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/14537 (bittejeweilsdieausgabenfürdieeinzelnenjahrevon2002bis2012 nennen)? 15.WiehochistdieZahlundderAnteilderBeschäftigtenausdemEinzelhandelundinsgesamt,dieregulärinAltersrentegehen,wiehochistdie ZahlundderAnteilderjenigen,diemitAbschlägeninRentegehen (bitte entsprechende Jahreszahlen für die zurückliegenden zehn Jahre nennen)? 16.InwelchemDurchschnittsaltergehenBeschäftigteausdemEinzelhandel in Altersrente? WielautendieentsprechendenVergleichswerteüberdieBeschäftigtenaller Branchen hinweg? 17.InwelchemDurchschnittsaltergehenBeschäftigteausdemEinzelhandel inrente,ziehtmansowohldiealtersrentealsauchdieerwerbsminderungsrente heran? WielautendieentsprechendenVergleichswerteüberdieBeschäftigtenaller Branchen hinweg? DieFragen11bis17werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. IndenStatistikenderDeutschenRentenversicherungwirdderEinzelhandel nichterfasst.einedifferenzierungvonrentenzugängenoder-beständennach Branchenbzw.Wirtschaftszweigenistgrundsätzlichnichtmöglich,daeineentsprechendestatistischeErfassungnichterfolgt.EingeschränktliegenInformationenzuTätigkeiten/BerufenderletztenBeschäftigungvorRenteneintrittvor. IndiesenStatistikenwerdenallerdingsnurFallzahlenundAltersklassen,jedochkeineZahlbeträgeerfasst.Außerdemistanzumerken,dassAussagenzu ausgeübtentätigkeiten/berufenanhanddieserstatistikennurmiteinervielzahlvoneinschränkungenmöglichsind.insbesondereistdiesesmerkmalstatistischuntererfasst,daz.b.füreinigeversicherteindenletztenjahrenvor demrentenzugangkeinemeldungenderarbeitgeberzursozialversicherung vorliegen,ausdenendieinformationenzuberufenentnommenwerdenkönnen.darüberhinausistzubeachten,dasseinesituationzueinembestimmten Stichtagbzw.ineinembestimmtenBerichtsjahrdargestelltwird.Somitkann nureineaussagedarübergetroffenwerden,dassvondenrentenzugängen einesjahreseineteilmengeeinembestimmtenberufstatistischzugeordnet wird.da wennüberhaupt nurderzuletztausgeübteberuferfasstwird,liegenz.b.auchkeinestatistischendatenzuberufswechselnvor.insgesamtist somitdiemerkmalsausprägungzumberufindenstatistikenderrentenversicherung nur sehr bedingt aussagekräftig. DaDatenzuBranchenundZahlbeträgenachBerufennichtvorliegen,beschränkensichdienachstehendenAntwortenaufdieFragennachdenRentenzugängen bzw. Ausgaben insgesamt. DerdurchschnittlicheZahlbetragallerin2012neuzugegangenenErwerbsminderungsrentenbetrug607,42Euro.DervergleichbareZahlbetragbeidenAltersrenten betrug 715,93 Euro. DieEntwicklungderAusgabendergesetzlichenRentenversicherungfürRentenwegenverminderterErwerbsminderungistinderfolgendenTabelledargestellt.EinebranchenbezogeneAufteilungist wieobenausgeführt nicht möglich.

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode RentenausgabendergesetzlichenRentenversicherungfürRenten wegen verminderter Erwerbsminderung in Mio. Euro DieaktuellsteAuswertungderAnzahlallerRentenzugängeineineAltersrente sowiederer,diemitabschlägenbehaftetsind,istfolgendertabellezuentnehmen: insgesamt Rentenzugang in eine Rente wegen Alters davon mit Abschlägen Anteil mit Abschlägen ,1 % ,6 % ,9 % ,2 % ,1 % ,9 % ,6 % ,2 % ,5 % ,2 % ,3 % DieEntwicklungimZeitverlaufistinsbesonderedurchdieRegelungenbeider EinführungderAbschlägeunddemAuslaufenverschiedenerVertrauensschutzregelungengeprägt.Zudemistdaraufhinzuweisen,dassdieMöglichkeit,weiterhinvorzeitiginRentezugehen,bewussterhaltenwurde.DieVersicherten entscheidengrundsätzlichvordemhintergrundihrerpersönlichenlebensumständeindividuell,obsieunterinkaufnahmevonabschlägenvorzeitiginrente gehenoderihrenrentenzugangbiszurregelaltersgrenze (bzw.darüberhinaus untereinbezugvonzuschlägen)aufschieben.funktionderabschlägeistes, dielängererentenbezugsdauerbeimvorzeitigenrentenbezugzuberücksichtigen,sodasswederrentnerinnenundrentnernochbeitragszahlendedurchden vorzeitigen Rentenbezug benachteiligt werden.

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/14537 DasdurchschnittlicheRentenzugangsalterbetrugimZugangsjahr2012füralle Altersrenten64Jahre,füralleErwerbsminderungsrenten50,7undfüralleVersichertenrenten 61,1Jahre. 18.WiehabensichnachKenntnisderBundesregierungdieatypischenArbeitszeitenimEinzelhandelinnerhalbdervergangen20Jahreverändert (bittefürjedesjahrentsprechendeabsoluteundrelativevergleichszahlen zudenbeschäftigungsverhältnissenmitdenverschiedenenatypischen ArbeitszeitenwieWochenend-,Spät-,Nacht-undFeiertagsarbeitnennen)? WelcheErkenntnissegibtesüberdieEntwicklungüberlangerArbeitszeiten im Einzelhandel? DieangefragtenDatenzurEntwicklungderals atypisch bezeichnetenarbeitszeitensowieüberlangerarbeitszeitenimeinzelhandelkönnenderanlage1 entnommenwerden.diezahlderbeschäftigten,dieindengenanntenarbeitszeitformenimeinzelhandelarbeiten,hatindenvergangenenzweijahrzehnten mitausnahmederüberlangenarbeitszeitenzwarinsgesamtzugenommen.gemessenanallenerwerbstätigenbetreffensonn-undfeiertagsarbeitsowie Nacht-undSchichtarbeitnachwievoreineMinderheit.Soarbeitetederweit überwiegendeteildererwerbstätigenimeinzelhandelimjahr2012,nämlich 82,6Prozent,nichtanSonn-undFeiertagen.Vonden17,3ProzentBeschäftigten mit Sonn- oder Feiertagsarbeit taten dies 71,7 Prozent nur gelegentlich. 19.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberdasProblemderunbezahltenMehrarbeitimHandel,etwaalsVor-oderNachbereitungszeit einer Arbeitsschicht? WiehatsichindenvergangenzehnJahrenderUmfangderunbezahlten ÜberstundenimHandelverändert (wennmöglichinsgesamtundjebeschäftigten ausweisen)? DerBundesregierungliegenDatenzumUmfangderunbezahltenMehrarbeit imeinzelhandelfürdiejahre2006bis2012vor.danachistderumfangder unbezahltenmehrarbeitindiesemzeitraumsowohlabsolutalsauchprozentual gesunken.einzelheitenkönnendernachfolgendentabelleentnommenwerden. Erwerbstätige 1 und Arbeitsvolumen im Einzelhandel 2 darunter mit unbezahlter Mehrarbeit (Statistisches Bundesamt, Ergebnisse des Mikrozensus Jahr 3) Beschäftigte Erwerbstätige und Arbeitsvolumen im Einzelhandel Insgesamt darunter mit unbezahlter Mehrarbeit tatsächlich geleistete Wochenarbeitsstunden (Arbeitsvolumen) Beschäftigte Arbeitsvolumen der Mehrarbeit in Wochenarbeitsstunden %1 000 % ,2 9451, ,7 8641, ,4 7641, ,1 7300, ,2 6810, ,2 7390, ,7 6150,8 1 Erwerbstätige ohne Selbstständige und mithelfende Familienangehörige. 2DieAbgrenzungderBeschäftigtenimEinzelhandelerfolgtüberdieKlassifikationderWirtschaftszweige.FürdenZeitraumvon1992bis2012 hatesmehrereüberarbeitungenderklassifikationgegeben.immikrozensuskamen/kommtzumeinsatz:1993:klassifikationderwirtschafts-

12 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode zweige,ausgabe1979inderfassungfürdenmikrozensus;1995bis2002:klassifikationderwirtschaftszweige,ausgabe1993;2003bis2007: Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 2003; ab 2008: Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe bis2009:DasArbeitsvolumenvonunbezahlterMehrarbeitwirdausderDifferenzzwischentatsächlicherundnormalerweisegeleisteter Wochenarbeitsstunden abgeleitet. Ab 2010 wird explizit nach dem Umfang unbezahlter Mehrarbeit gefragt. 20.WiehatsichnachKenntnisderBundesregierungderAnteilatypischer ArbeitszeitenamgesamtenArbeitsvolumenimEinzelhandelindenzurückliegenden20Jahrengeändert (wennmöglichbittejährlichabsolute und relative Zahlen nennen)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 21.KenntdieBundesregierungdieInitiative AllianzfürdenfreienSonntag, undinwiefernteiltsiedievondieserinitiativeerhobenenforderungen (vgl. Wiewillsiegegebenfallsunterstützendtätigwerdenoderistsieesbereits? DerBundesregierungistdieSonntagsruheeinwichtigesAnliegen.Nebender ReligionsausübungermöglichtderfreieSonntagZeitzurErholungvonderArbeit,zurpersönlichenRuhe,BesinnungundZerstreuungundschaffteinenFreiraumzurVerwirklichungvonpersönlichenZielen.AlseinfüralleverbindlicherTagderArbeitsruhebietetderSonntagdieMöglichkeit,diefreieZeit gemeinschaftlichinderfamilie,imfreundeskreisundimvereinzuverbringen.dersonntagsruhekommtdaheraucheinebesonderebedeutungfürdie Gesellschaft und das soziale Zusammenleben zu. EinEngagementfürdenfreienSonntagwertetdieBundesregierungdaher grundsätzlichpositiv.insoweitbegrüßtdiebundesregierungauchdievorgesehenenmaßnahmenderländerzurfestigungdesverfassungsrechtlichensonnundfeiertagsschutzesbeiderdurchführungdesarbeitszeitgesetzes.dieministerinnenundminister,senatorinnenundsenatorenfürarbeitundsoziales derländerhabensichimrahmender89.arbeits-undsozialministerkonferenz (ASMK)2012auchimInteressederSicherheitunddesGesundheitsschutzesderBeschäftigtenfüreineFestigungdesverfassungsrechtlichenSonn-und FeiertagsschutzesausgesprochenunddenLänderausschussfürArbeitsschutz undsicherheitstechnik (LASI)gebeten,überdenbereitsbestehendenKriterienkatalogzurGenehmigungvonSonntagsbeschäftigungnach 13Absatz5 ArbZGhinaus,biszur90.ASMKGrundsätzefüreineabgestimmteGenehmigungspraxis,diedenverfassungsrechtlichenSonn-undFeiertagsschutzgewährleistet,zuerarbeiten.DerLASIhatmitderErstellungdieserGrundsätze sowiedererarbeitungeineskriterienkatalogeszurgenehmigungvonsonntagsbeschäftigungnach 15Absatz2ArbZGeineProjektgruppebeauftragt, welcheeinenentwurfzurvorlageaufder62.lasi-sitzungam11./12.september2013erarbeitethat,umeinebeschlussfassungzur90.asmksicherzustellen.dasbundesministeriumfürarbeitundsozialeswarandieserprojektgruppe beteiligt. 22.WiehabensichnachKenntnisderBundesregierungdieLadenöffnungszeiten,seitdemsie2006indieVerantwortungderBundesländerübertragenwurden,entwickelt (bittenachjeweiligenbundesländermitstand 2006 und 2013 aufgliedern)? WelcheSchlussfolgerungenundKonsequenzenziehtdieBundesregierungausdieserEntwicklung,undinwiefernhathiernachihrerAnsicht

13 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13 Drucksache 17/14537 einüberbietungswettlaufstattgefundenoderfindetstatt,dergesellschaftlich nicht wünschenswert ist? WelcheMöglichkeitengibtes,dieGesetzgebungskompetenzwiederin die Bundesverantwortung zurückzuholen? MitderimRahmenderFöderalismusreformam1.September2006inKraftgetretenenÄnderungdesGrundgesetzeshabendieLänderdasausschließliche GesetzgebungsrechtfürdenLadenschlussimRahmendesKompetenztitels Wirtschaft (Artikel74Absatz1Nummer11desGrundgesetzes)erhalten. DieLänderkönnensomitdiegesetzlichenLadenschlusszeitenineigenerZuständigkeit regeln. BisaufBayernhabenalleLändervonihrerGesetzgebungskompetenzGebrauchgemacht.InBayerngiltweiterhindasLadenschlussgesetzdesBundes. DieneuenLandesgesetzeorientierensichinStrukturundFormulierungenan denregelungendesbundesgesetzes.diewichtigstenregelungenundänderungenkönnender ÜbersichtLadenschluss-bzw.Ladenöffnungsregelungen desbundesundderländer2006 vonanfang2007undder ÜbersichtLadenschluss-bzw.LadenöffnungsregelungendesBundesundderLänder2013 von Anfang 2013 (Anlagen 2 und 3) entnommen werden. EsistnichtAufgabederBundesregierung,dievomVerfassungsgesetzgeberin diegesetzgebungskompetenzderländerübertragenenladenschluss-bzw.ladenöffnungszeitenzukommentieren.derverfassungsgeberfolgtemitderkompetenzübertragungdembundesverfassungsgericht,welchesinseinemurteil vom9.juni2004 (1BvR636/02)festgestellthat,dasseinebundesrechtliche RegelungdesLadenschlussesfürdieHerstellunggleichwertigerLebensverhältnisseimBundesgebietoderfürdieWahrungderRechts-oderWirtschaftseinheit nichterforderlichist.gleichzeitighatesausgeführt,dasszueinergrundlegendenneukonzeptiondesladenschlussrechtsnurdieländerbefugtwären.die BundesregierungsiehtkeineVeranlassung,dieInitiativefüreineÄnderungdes Grundgesetzes zu ergreifen. 23.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberGewaltundRaubüberfälleamArbeitsplatzinfolgederverlängertenLadenöffnungszeiten am Abend? WelcheZahlenzuRaubüberfällenimEinzelhandelundVerletzungender Beschäftigten liegen der Bundesregierung vor? WelchenpolitischenHandlungsbedarfsiehtsiehier,umeinerGefährdung der Beschäftigten entgegenzutreten? DerBundesregierungliegenkeineErkenntnissezumGegenstandderFragestellungenvor.EsfehltdaheranAnhaltspunkten,ausdenensichfürdieBundesregierung ein politischer Handlungsbedarf ableiten ließe. 24.WiebewertetdieBundesregierungausgesundheitlicherSichtundaus SichtderFamilienfreundlichkeitdenTrendzunehmenderatypischerArbeitszeiten im Einzelhandel und darüber hinaus in anderen Branchen? ZumEinflussderatypischenArbeitszeitenaufdieGesundheitderBeschäftigtenwirdaufdieAntwortderBundesregierungderKleinenAnfragederFraktionDIELINKE. FlexibilisierungderArbeitszeit,atypischeArbeitszeitenund AnforderungenandiePolitik (Bundestagsdrucksache17/8531)insbesondere zu Frage 16 verwiesen.

14 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DiegesundheitlichenBeeinträchtigungendurchhäufigeSamstagsarbeitund Abendarbeitsindempirischbelegt.DieseAbweichungenvonderNormalarbeitszeitkönnenzueinerErhöhungdesRisikosfürphysischebzw.psychosozialeBeeinträchtigungenbeitragen.DarüberhinausliegtaufderHand,dass ArbeitszeitenindenAbendstundenoderanWochenendenundFeiertagenzu BeeinträchtigungendesSoziallebensführen.AllerdingsbietendieseArbeitszeitenauchMöglichkeitenz.B.dieKinderbetreuungsicherzustellenundkönnendaherauchzueinerVerbesserungderVereinbarkeitvonFamilieundBeruf beitragen. IndenDatenderBIBB/BAuA2012zeigensichnurgeringeUnterschiedebzgl. dervereinbarkeitvonfamilieundberufzwischendemeinzelhandelundden anderenwirtschaftszweigen.diemehrheitdervollzeitbeschäftigten (undca. dreiviertelderteilzeitbeschäftigtenfrauen)gebensowohlimeinzelhandelals auchinanderenwirtschaftszweigenan,berufundfamiliehäufigvereinbaren zukönnen.imeinzelhandelsinddiewerteetwasniedriger (Frauen 4Prozent; Männer 3 Prozent). DieBundesregierungsetztsichfüreinefamilienfreundlicheArbeitsweltein. GefragtsindArbeitszeitmodelle,mitdeneneineBalancezwischenpersönlichen WünschenundgesellschaftlichenwiebetrieblichenAnforderungengeschaffen werdenkann.dergesetzgeberhathierzudierahmenbedingungengeschaffen. DieserechtlichenRahmenbedingungenmüssenmitBeschäftigungsformenso ausgestaltetwerden,dasssiedeninteressenderarbeitnehmerinnenundarbeitnehmerentgegenkommen,aberauchdieinteressenderarbeitgeberangemessen berücksichtigen.diekonkreteausgestaltungdergesetzlichenrahmenbedingungenobliegtvorrangigdentarifvertragsparteienbzw.denarbeitsvertragsparteien. FlankierendhierzubetreibtdieBundesregierunginKooperationmitdenSpitzenverbändenderdeutschenWirtschaftunddenGewerkschaftendasUnternehmensnetzwerk ErfolgsfaktorFamilie.ImRahmendiesesUnternehmensnetzwerkeswerdenVeranstaltungendurchgeführtundInformationsmaterialien erstellt soauchmitdemhandelsverbanddeutschland (HDE).Zielistes,auf dieseweisezusätzlichdiefamilienfreundlichkeitinunternehmenvoranzutreibenunddiebeschäftigtenbeidervereinbarkeitvonfamilieundberufzuunterstützen. 25.IstnachAnsichtderBundesregierungeineAusdehnungderArbeitszeit rundumdieundaufabend-,nacht-,wochenend-undfeiertagszeiten erstrebenswert? Wenn ja, warum? Wennnein,welcheHandlungsmöglichkeitengibteshierpolitischregulierend einzugreifen? EswirdaufdieAntwortderBundesregierungzuFrage3derKleinenAnfrage derfraktiondielinke. FlexibilisierungderArbeitszeit,atypischeArbeitszeitenundAnforderungenandiePolitik (Bundestagsdrucksache17/8531) verwiesen.einengesetzgeberischenhandlungsbedarfsiehtdiebundesregierung derzeit nicht. 26.InwiefernsindderBundesregierungausdemEinzelhandeltariflicheRegelungenzumSchutzvonBeschäftigtenmitKindernvorArbeitnach 18.30odervorregelmäßigerSamstagsarbeit/Mehrarbeitbekannt, wiesiebeispielsweiseinmanteltarifverträgeninverschiedenenbundesländern zu finden sind?

15 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 15 Drucksache 17/14537 SolltensolcheRegelungennachihrerAnsichthinsichtlicheinerbesseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie mehr Verbreitung finden? DerBundesregierungsindtariflicheRegelungendesEinzelhandelsfüralle Bundesländerbekannt.ImRahmenderverfassungsrechtlichgarantiertenTarifautonomiefälltdieinhaltlicheAusgestaltungvonTarifverträgenausschließlich indiezuständigkeitderjeweiligentarifvertragsparteien.dazugehörtauchdie Verbreitung von Tarifregelungen. 27.HältdieBundesregierungeinenbesonderenmateriellenAusgleichfür atypische Arbeitszeiten, etwa in Form von Zuschlägen, für angebracht? WelchegesetzlichenRegelungengibtesaufBundes-undnachKenntnis der Bundesregierung auf Landesebene dazu derzeit? 28.WelcheWegewärendenkbar,SondervergütungenfüratypischeArbeitszeitengesetzlichstärkerzuregeln,umatypischeArbeitszeitenfürArbeitgeberunattraktivzumachenoderzumindestfürdieBeschäftigteneinen Ausgleich für die besonderen Belastungen zu schaffen? DieFragen27und28werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. ImHinblickaufdieverfassungsrechtlichgeschützteVertragsfreiheit,TarifvertragsfreiheitundTarifautonomieüberlässtderGesetzgebergrundsätzlichzunächstdenArbeitsvertragsparteienundTarifvertragsparteien,denAusgleich füratypischearbeitszeitenzuregeln.sosehentarifverträgez.b.einenausgleichfürschichtarbeitundschwerearbeitvor.einesonderregelungenthält dasarbeitszeitgesetzfürnachtarbeitnehmerwegendermitnachtarbeitverbundenenbeeinträchtigungen.sohatdasbundesverfassungsgerichtfestgestellt,dassnachtarbeitgrundsätzlichfürjedenmenschenschädlichist (Urteil vom28.januar1992 1BvR1025/82).DasArbeitszeitgesetzsiehtvor,dass soweitkeinetarifvertraglichenausgleichsregelungenbestehen,nachtarbeitnehmeranspruchdaraufhaben,dasssiefürdiewährenddernachtzeitgeleistetenarbeitsstundeneineangemessenezahlbezahlterfreiertage (Zusatzurlaub) oder einen angemessen Zuschlag auf ihr Bruttoarbeitsentgelt erhalten. 29.WelcheSchlussfolgerungenundKonsequenzenziehtdieBundesregierungausVorschlägenderEinzelhandelsarbeitgeber,ZuschlägefürbesondereArbeitszeitenzukürzen ( Tarifverhandlungenim Einzelhandel vom 2. Juli 2013)? EswirdaufdieAntwortzudenFragen27und28verwiesen.DieBundesregierung respektiert die Autonomie der Tarifvertragsparteien. 30.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberextremeFormender Arbeitszeitflexibilisierungals ArbeitaufAbruf bzw.missbräuche durchunternehmen,diedarinbestehen,dassbeschäftigtenurarbeitsverträgemitgeringerwochenstundenzahlerhalten,sichaberständigund kurzfristig verfügbar für den Arbeitgeber bereithalten müssen? Inwiefern sieht die Bundesregierung hier politischen Handlungsbedarf? Der Bundesregierung liegen hierzu keine belastbaren Erkenntnisse vor.

16 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 31.WieoftwurdeindenzurückliegendenJahrennachKenntnisderBundesregierunggegendieentsprechendengesetzlichenRegelungenimTeilzeitund Befristungsgesetz zur Arbeit auf Abruf ( 12) verstoßen? WiehäufigwurdendazuKontrollendurchgeführtundVerstößeaufgedeckt? WelchebesonderenErkenntnissegibtesbezüglichderBranchedesEinzelhandels? VerstößegegendieRegelungendesTeilzeit-undBefristungsgesetzeswerden statistischnichterfasst.dieeinhaltungderarbeitsvertragsrechtlichenregelungendesteilzeit-undbefristungsgesetzeszurarbeitaufabruf ( 12des Teilzeit-undBefristungsgesetzes)unterliegenkeinerbehördlichenKontrolle. ArbeitgeberundArbeitnehmerkönnenbeiVerstößengegendasTeilzeit-und BefristungsgesetzihreAnsprücheggf.imKlageverfahrenvordenGerichten für Arbeitssachen geltend machen. 32.WelcheSanktionenoderBußgeldstrafendrohenUnternehmen,diegegen die geltende Rechtslage im Teilzeit- und Befristungsgesetz verstoßen? VerstößegegendasTeilzeit-undBefristungsgesetzkönnendurchdieGerichte fürarbeitssachenzivilrechtlichsanktioniertwerden.nurdiesekönnenrechtsverbindlich Verstöße gegen das Teilzeit- und Befristungsgesetz feststellen. 33.InwiefernverfolgtdieBundesregierungEntwicklungenimEinzelhandel, dassunternehmensystematischgegenbetriebsrätevorgehen,diesichfür gesundheitsverträglicheundfamilienfreundlichearbeitszeitenundandereinteressenderbeschäftigteneinsetzen,undwiebeurteiltsieeinsolches Agieren der Arbeitgeber? DerBundesregierungsindüberdieMedienFällebekanntgeworden,dievon einemmutmaßlichsystematischenvorgeheneinzelnerunternehmengegenbetriebsräteberichten.obundinwieferndiesjeweilszutreffendist,lässtsichvon SeitenderBundesregierungnichtfeststellen.DiesistAufgabederzuständigen Gerichte, die die betroffenen Betriebsräte in solchen Fällen anrufen können. 34.IstderBundesregierungderFalldesH&M-BetriebsratesDamiano QuintoausTrierbekannt,derzumviertenMalvomUnternehmeneine fristlosekündigungerhaltenhat,weilerfüreinearbeitnehmerfreundlichearbeitszeitgestaltungstreitet (vgl. Ist das nach Ansicht der Bundesregierung ein Kündigungsgrund? DerFalldesH&M-BetriebsratesDamianoQuintoausTrieristderBundesregierungdurchdieMedienberichterstattungbekannt.DieFragebetrifftein laufendesarbeitsgerichtlichesverfahren,zudemsichdiebundesregierungangesichts der Unabhängigkeit der Gerichte nicht äußert. 35.HatdieBundesregierungoderhabenihreVertreterindenzurückliegendenJahrenKontaktezumModekonzernH&Munterhalten (wennja,welcherart,undwieoft),undinwiefernistdabeidasagierengegenüberden gewähltenbetrieblicheninteressensvertretungenzursprachegekommen? ImAugust2012wurdedieBundesministerinfürArbeitundSozialesvomGesamtbetriebsratderHennes &MauritzBV. &Co.KG,HamburgumUnterstüt-

17 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 17 Drucksache 17/14537 zungseinerforderungnachverlässlichenarbeitszeitengebetenundzurteilnahmeaneinerbetriebsräteversammlungeingeladen.dereinladungkonnte diebundesministerinaustermingründennichtfolgen.imantwortschreiben verwiesdiebundesministerinaufihreöffentlichedarstellungderbereitsbestehendenregelungenzurarbeitaufabrufundhobdiebedeutungderbetriebsratsarbeitfürdiedurchsetzungbestehenderrechtehervor.weiterekontakte aufbundesministerebeneoderebenederstaatssekretäreoderparlamentarischen Staatssekretäre sind nicht bekannt. 36.HatdasUnternehmenH&MnachKenntnisderBundesregierunginden zurückliegendenjahrenindeutschlandöffentlichefördergeldererhalten? Wenn ja, wann, wofür, und wie viel? DasUnternehmenH&MhatnachKenntnisderBundesregierungindenzurückliegendenJahrenvomBundkeineöffentlichenFördergeldererhalten. DieseAntwortumfasstkeinemöglicherweisevonderKfWBankengruppegewährten Förderungen, die dem Bankgeheimnis unterliegen.

18 Erwerbstätige 1) im Einzelhandel 2) mit atypischen Arbeitszeiten Ergebnisse des Mikrozensus Jahr 3) Einheit Insgesamt Erwerbstätige im Einzelhandel mit atypischen Arbeitszeiten 1993 bis 2012 keine Angabe davon arbeiten samstags Ja davon ständig X X X X X X X X X X X X X X X X X X X / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / 1993 Prozent ,4 22,5 23,3 15,5 35,6 3,1 59,6 19,9 23,7 16,0 38,9 1,4 6,8 0,9 1,4 4,5 91,4 1, Prozent X X X X X X X X X X X X X X X X X X X 1995 Prozent ,6 21,5 23,7 16,4 37,2 1,2 60,1 19,0 24,2 16,9 39,2 0,6 6,5 0,7 1,1 4,7 92,6 0, Prozent ,1 25,7 23,7 16,7 33,3 0,6 62,4 20,1 24,8 17,5 37,1 0,5 7,4 0,9 1,5 5,0 92,1 0, Prozent ,8 26,5 24,3 16,1 32,5 0,6 62,8 18,8 25,7 18,3 36,7 0,5 7,4 0,9 1,3 5,2 91,9 0, Prozent ,5 25,0 24,7 17,7 32,0 0,5 63,2 18,0 25,9 19,4 36,3 0,5 7,8 0,9 1,2 5,7 91,7 0, Prozent ,7 23,7 25,1 17,9 32,6 0,7 62,4 16,5 26,3 19,7 37,0 0,6 8,4 1,0 1,5 5,9 91,0 0, Prozent ,0 25,3 26,7 17,0 29,8 1,2 65,0 17,5 28,4 19,1 34,0 1,0 9,4 0,7 1,7 7,0 89,5 1, Prozent ,0 26,6 27,2 17,2 28,1 0,9 66,7 17,0 29,9 19,9 32,4 0,9 9,7 0,9 1,7 7,1 89,5 0, Prozent ,2 25,1 27,8 17,3 29,1 0,7 65,8 16,8 29,6 19,4 33,6 0,6 10,1 0,8 2,0 7,3 89,5 0, Prozent ,0 25,5 28,2 17,4 28,2 0,9 66,2 16,5 30,5 19,2 33,1 0,7 10,8 1,0 1,8 8,0 88,5 0, Prozent ,4 25,6 26,4 19,3 27,4 1,2 66,7 15,9 29,0 21,9 32,3 1,0 10,0 0,9 1,9 7,2 89,3 0, Prozent ,8 28,6 30,6 16,6 24,0 / 70,5 17,5 34,2 18,9 29,3 / 12,7 0,9 2,3 9,5 87,2 / 2006 Prozent ,9 28,8 31,7 16,5 23,0 / 71,7 17,3 35,6 18,8 28,2 / 14,4 0,8 2,4 11,2 85,6 / 2007 Prozent ,5 29,4 31,9 17,2 21,5 / 73,0 17,2 36,1 19,7 27,0 / 15,2 0,8 2,5 11,9 84,8 / 2008 Prozent ,4 30,2 31,5 16,8 21,5 / 72,8 17,5 36,0 19,3 27,2 / 16,9 1,1 3,4 12,5 83,1 / 2009 Prozent ,5 27,9 33,8 16,8 21,4 / 73,0 16,0 37,2 19,9 26,9 / 17,1 0,9 3,6 12,6 82,8 / 2010 Prozent ,1 28,2 33,6 16,3 21,8 / 72,7 16,4 37,1 19,2 27,3 / 17,6 0,9 3,6 13,1 82,3 / 2011 Prozent ,5 29,6 33,2 15,7 21,4 / 73,5 15,7 39,0 18,8 26,5 / 18,2 1,1 3,9 13,2 81,8 / 2012 Prozent ,0 29,5 33,0 15,5 21,9 / 72,9 14,9 39,9 18,0 27,1 / 17,3 0,8 4,1 12,4 82,6 / Nein keine Angabe sonn-/feiertags gelegentlich Erwerbstätige im Einzelhandel darunter arbeiten mit mindestens einer atypischen Arbeitszeit Ja davon zusammen Nein ständig zusammen zusammen ständig Anlage 1 (zu Antwort 18) Ja davon regelmäßig gelegentlich regelmäßig gelegentlich regelmäßig Nein keine Angabe Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode

19 abends 4) zusammen zusammen ständig Ja davon Nein keine Angabe nachts 5) ständig Ja davon X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X 5 X X X X X X / / / / 87 / / / / 86 / / / / 76 / / / / / / / 88 / / / / 91 / / / / 86 / / / / 93 8 X X X X X X 3,2 0,8 0,8 1,6 93,7 3,1 5,7 2,8 2,4 0,6 90,7 3,6 4,2 X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X 9 X X X X X X 3,4 0,9 0,7 1,8 95,5 1,1 5,2 2,6 2,0 0,6 93,4 1,3 4,0 5 27,9 7,1 10,3 10,4 71,5 0,6 2,7 0,7 0,6 1,4 96,7 0,6 5,4 2,5 2,2 0,7 94,0 0,6 4,7 7 33,4 8,9 14,3 10,2 65,9 0,7 2,3 0,6 0,7 1,0 97,0 0,8 7,3 4,1 2,7 0,6 91,9 0,8 4,8 6 35,1 9,1 15,1 10,9 64,3 0,6 2,2 0,5 0,5 1,2 97,2 0,6 7,6 3,4 3,3 0,9 91,9 0,6 4,4 7 34,6 8,7 14,9 11,0 64,7 0,7 2,5 0,5 0,6 1,3 96,8 0,7 7,8 3,5 3,5 0,8 91,6 0,7 4,1 0 36,9 9,3 16,8 10,9 62,1 1,0 2,8 0,7 0,7 1,5 96,1 1,1 9,2 4,3 4,1 0,8 89,4 1,4 4,3 8 37,1 8,6 17,3 11,3 62,0 0,9 2,9 0,7 0,8 1,4 96,2 0,9 11,5 7,2 3,6 0,7 87,9 0,6 3,2 5 37,6 9,4 17,5 10,7 61,8 0,6 2,6 0,7 0,8 1,2 96,9 0,6 10,8 5,4 4,3 1,2 88,7 0,5 3,4 8 38,9 9,3 17,8 11,8 60,3 0,9 2,9 0,5 0,8 1,7 96,1 1,0 11,8 5,9 4,9 1,1 87,6 0,6 2,9 8 40,0 9,2 18,2 12,7 59,1 0,9 2,9 0,8 0,8 1,4 96,4 0,7 12,0 6,3 4,5 1,2 86,6 1,4 2,9 / 48,8 11,6 24,3 12,9 51,1 / 3,8 0,8 1,1 1,9 96,1 / 13,9 6,8 5,9 1,2 85,9 / 3,3 / 52,0 11,5 26,6 14,0 47,9 / 3,6 0,6 1,1 1,8 96,3 / 15,1 7,6 6,2 1,3 84,8 / 3,2 / 54,3 12,0 27,3 15,1 45,6 / 3,9 0,7 1,3 2,0 96,0 / 16,4 8,1 6,9 1,4 83,5 / 2,7 / 54,9 11,4 28,0 15,4 45,1 / 4,6 0,8 1,6 2,3 95,3 / 18,3 9,3 7,6 1,4 81,5 0,2 3,0 / 54,9 10,1 29,1 15,7 45,1 / 4,4 0,7 1,6 2,1 95,5 / 18,8 8,3 8,9 1,6 81,2 / 3,1 / 54,9 10,0 29,1 15,8 45,0 / 4,9 0,8 1,7 2,3 95,1 / 20,2 8,8 9,6 1,8 79,7 / 3,1 / 53,8 9,9 29,5 14,4 46,2 / 4,5 0,7 1,6 2,2 95,4 / 20,0 10,8 7,4 1,8 79,9 / 2,9 / 54,1 9,4 30,1 14,7 45,8 / 4,5 0,7 1,7 2,1 95,5 / 20,8 11,8 7,4 1,7 79,0 / 3,2 Nein keine Angabe Schicht gelegentlich zusammen Anlage 1 (zu Antwort 18 Fortsetzung) ständig Ja davon regelmäßig gelegentlich regelmäßig gelegentlich regelmäßig Nein keine Angabe darunter mit überlangen Arbeitszeiten 6) Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 19 Drucksache 17/14537

20 Anlage 1 (zu Antwort 18 Fortsetzung) 1) Erwerbstätige ohne Selbstständige und mithelfende Familienangehörige. 2) Die Abgrenzung der Beschäftigten im Einzelhandel erfolgt über die Klassifikation der Wirtschaftszweige. Für den Zeitraum von 1992 bis 2012 hat es mehrere Überarbeitungen der Klassifikation gegeben. Im Mikrozensus kamen/kommt für die Jahre... zum Einsatz: 1993: Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 1979 in der Fassung für den Mikrozensus; 1995 bis 2002: Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 1993; 2003 bis 2007: Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 2003; ab 2008: Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe ) 1993 bis 1999, 2001 und 2002 Berichtswoche jeweils im April; 2000 und 2003 im Mai; 2004 im März des Jahres; ab 2005 mit gleitender Berichtswoche (Jahresdurchschnittsergebnisse). Für die Jahre 1996 bis 2004 Unterstichprobenergebnisse. 4) Abendarbeit; 1993 und 1995: 18:00 bis 22:00 ; ab 1996: 18:00 bis 23:00. 5) Nachtarbeit; 1993 und 1995: 22:00 bis 6:00 ; ab 1996: 23:00 bis 6:00. 6) Überlange Arbeitszeiten: Die normalerweise geleistete Wochenarbeitszeit beträgt 49 Stunden oder mehr. X = Tabellenfach gesperrt, weil Merkmal nicht erhoben wurde. / = keine Angabe, da Zahlenwert nicht sicher genug. Die einzelnen Werte werden ohne Rücksicht auf die Endsumme auf- bzw. abgerundet. Deshalb können sich bei der Summierung von Einzelangaben geringfügige Abweichungen in der Endsumme ergeben. Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode