Neues Kommunales Haushaltsrecht LSA

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1 ÖFFENTLICHE FINANZWIRTSCHAFT Neues Kommunales Haushaltsrecht LSA Fachbuch mit praktischen Übungen und Lösungen 5. vollständig überarbeitete Auflage von Michael Grimberg Horst Bernhardt Klaus Mutschler Christoph Stockel-Veltmann Verlag Bernhardt-Witten Witten

2 II Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Verlag: Satz: Druck: Bernhardt-Witten, Bruchstr. 33, Witten , Telefax Internet: Schreibservice Bernhardt, Witten inprint druck und service, Erlangen 2016 by Verlag Bernhardt-Witten Alle Rechte vorbehalten. Dieses Buch ist urheberrechtlich geschützt. Kein Teil dieses Werkes darf ohne schriftliche Einwilligung des Verlages in irgendeiner Form reproduziert (Nachdruck, Fotokopie oder ein anderes Verfahren) oder unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden. Im Falle der Zuwiderhandlung wird Strafantrag gestellt und Schadensersatz geltend gemacht. Hinweise: Der Verordnungsgeber hat einen Kontenrahmen vorgesehen, der zum Teil die Nummerierung der Kontengruppen bis zu einzelnen Unterkonten verbindlich vorschreibt. Der Kontenrahmenplan sieht zudem für Kontengruppen und Konten statistische und haushaltsrechtliche Kontierungsvorschläge vor, die in Klammern gesetzt sind. Diese Kontierungsvorschläge sind unverbindlich, werden aber vom Verordnungsgeber zur Anwendung empfohlen. Die Vergabe der Nummern für die einzelnen unverbindlichen Kontengruppen und Konten obliegt den Kommunen. In diesem Buch werden grundsätzlich auch die unverbindlichen Kontierungsvorschläge übernommen. In Einzelfällen werden zur Veranschaulichung von Sachverhalten auch Kontierungen vorgenommen, für die weder statistische noch haushaltsrechtliche Kontierungsvorschläge bestehen. Bei den Funktionsbezeichnungen wird im Buchtext die männliche Form (z.b. Bürgermeister) verwendet. Dieses stellt keine Diskriminierung der weiblichen Funktionsträger dar, sondern soll lediglich der einfacheren Lesbarkeit dienen.

3 III Vorwort Die kommunale Finanzwirtschaft hat sich eines kameralen Haushalts- und Rechnungswesens bedient, das Ende der 60iger Jahre in den alten Bundesländern konzipiert, von den neuen Bundesländern übernommen wurde und in Sachsen-Anhalt in einem Übergangszeitraum bis einschließlich 2012 noch Anwendung fand. Dieses System genügt den Anforderungen großer Dienstleister, wie sie nun einmal Gemeinden und Gemeindeverbände sind, nicht mehr. Insofern ist mit Beginn des Haushaltsjahres 2006 ein Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen für die Kommunen in Sachsen-Anhalt in Kraft getreten, das auf der Basis eines kaufmännischen Rechnungswesens die Anforderungen einer effektiven Finanzsteuerung erfüllt. Das vorliegende Buch berücksichtigt die zum 01. Juli 2014 in Kraft getretenen Rechtsnormen des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt. Mit dem Kommunalverfassungsgesetz wurden die Gemeindeordnung, die Landkreisordnung und das Verbandsgemeindegesetz des Landes aus Gründen der vereinfachten Handhabung in der Praxis und der Vorschriftenreduzierung zu einem einheitlichen Gesetz zusammengefasst. Bei den Produkt- und Kontenrahmenplänen zum neuen kommunalen Haushaltsrecht wurde der überarbeitete Stand vom 01. Januar 2015 zugrunde gelegt. Die zum 01. Januar 2016 in Kraft getretenen Rechtsvorschriften der Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplanes der Gemeinden, Landkreise und Verbandsgemeinden im Land Sachsen-Anhalt nach den Grundätzen der doppelten Buchführung wurden berücksichtigt. Insofern liegt ein Werk vor, das das gesamte neue Haushaltsrecht und Rechnungswesen abdeckt. Dabei beschränken sich die Darstellungen nicht auf die Buchungssystematik, sondern dokumentieren ausgehend von der Eröffnungsbilanz die komplette Haushaltsplanung, Haushaltsausführung und Rechnungslegung. Der besondere Praxisbezug wird durch die Vielzahl von Schaubildern und Beispielen sowie zu jedem Kapitel enthaltenen praktischen Übungen mit Musterlösungen erreicht. Insofern ist das Fachbuch vor allem für Studierende an den Hochschulen und Studieninstituten geeignet. Gleichwohl richtet sich das Buch auch an die Praktiker in den Kommunalverwaltungen, die sich in das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen einarbeiten und dieses konkret umsetzen müssen. Durch die kritischen Würdigungen der haushaltsrechtlichen Regelungen, insbesondere in Bezug auf ihre praktische Anwendung, wird eine Weiterentwicklung der Materie unterstützt, was konkrete Verbesserungsvorschläge belegen. Nicht nur aus diesem Grunde kann das Buch auch für das Fachpersonal als Unterstützung seiner täglichen Arbeit in Form eines kommentarähnlichen Nachschlagewerkes dienen. Halberstadt, Witten, Dortmund und Rheine, im Januar 2016 Die Verfasser

4 IV Zu den Verfassern Dr. Michael Grimberg lehrt an der Hochschule Harz, Rechtsnachfolgerin der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Sachsen-Anhalt, am Fachbereich Verwaltungswissenschaften schwerpunktmäßig in den Fächern Öffentliche Finanzwirtschaft und Betriebswirtschaftslehre. Die Verfasser Klaus Mutschler und Christoph Stockel-Veltmann sind Dozenten an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW. Sie lehren schwerpunktmäßig in den Fächern Kommunales Finanzmanagement und Rechnungswesen. Der Verfasser Horst Bernhardt lehrte bis zu seiner Pensionierung im Jahre 2012 ebenfalls an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW in den Fächern Kommunales Finanzmanagement, Rechnungswesen sowie Kosten- und Leistungsrechnung.

5 Inhaltsverzeichnis Vorwort... III Zu den Verfassern... IV Abkürzungsverzeichnis... XVII Literaturverzeichnis... XIX 1. Einführung Öffentliche Finanzwirtschaft Begriff Innere Abgrenzung der öffentlichen Finanzwirtschaft Träger der öffentlichen Finanzwirtschaft Finanzhoheit Begriff und Bedeutung Finanzhoheit der Gemeinden Abgrenzung der öffentlichen Finanzwirtschaft zur Privatwirtschaft Aufgaben und Ziele der öffentlichen Finanzwirtschaft Allgemein Finanzpolitische Funktion Politische Funktion Wirtschaftspolitische Funktion Betriebswirtschaftliche Funktion Kommunales Haushaltsrecht Haushaltswirtschaft Verfassungsrechtliche Grundlagen und Haushaltsautonomie Geschichtlicher Überblick Bisherige Entwicklung Entwicklung in Nordrhein-Westfalen Entwicklung in Sachsen-Anhalt Fortentwicklung des kommunalen Haushaltsrechts Neues Kommunales Finanzmanagement (NKF) in NRW Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) in LSA Öffentliches Haushaltsrecht im System und im Vergleich Vergleich der einzelnen Ebenen Stellung im System der Volkswirtschaft Verhältnis zur Betriebswirtschaft Staatliche Überwachung der gemeindlichen Haushaltswirtschaft Grundzüge der kaufmännischen (doppelten) Buchführung Inhalt und Abgrenzung zu anderen Rechnungssystemen Die kommunale Bilanz Inventur als Datenermittlung für die Bilanz Inhalt und Aufbau der kommunalen Bilanz Bilanzveränderungen (Bestandsbuchungen) Die Erfolgsrechnung (Gewinn- und Verlustrechnung) Übungen V

6 VI 4. Ablauf, Organisation und Personal im NKHR Stationen der Haushaltswirtschaft und Haushaltskreislauf Ausführung des Haushaltsplanes Personal im Neuen Kommunalen Haushaltsrecht Der Finanzdezernent Kassenpersonal Sonstige Mitarbeiter einschl. Beschäftigte im Neuen Kommunalen Haushaltsrecht Rechnungsprüfungspersonal Übungen Der Haushaltsplan Begriff Abgrenzung zu anderen Plänen und Rechnungen Haushaltssatzung und Haushaltsplan Mittelfristige Planung und Haushaltsplan Wirtschaftsplan und Haushaltsplan Jahresabschluss und Haushaltsplan Bedeutung des Haushaltsplanes Allgemeines Finanzwirtschaftliche Funktion Administrative Lenkungsfunktion Wirtschafts- und sozialpolitische Programmfunktion Wirkung des Haushaltsplanes Allgemeine Wirkung Wirkung bezüglich der Aufwendungen und Auszahlungen Wirkung bezüglich der Verpflichtungsermächtigungen Wirkung bezüglich der Erträge und Einzahlungen Bindung im Innenverhältnis Übungen Gliederung des Haushalts nach Produktbereichen Notwendigkeit einer Haushaltsgliederung Anforderungen an die Gliederung eines Haushaltsplanes Die Anforderungen der Bürger und der politischen Gremien Die Anforderungen der Aufsichtsbehörden Die Anforderungen der Finanzstatistik Die Anforderungen der Verwaltung Anknüpfungspunkte für eine Gliederung: Verwaltungsaufbau oder Aufgabenbereiche Gliederungsvorschriften für den Haushalt im Neuen Kommunalen Haushaltsrecht Der Sonderproduktbereich Allgemeine Finanzwirtschaft Gestaltungsfreiheit bei der Gliederung des Haushaltes Praktische Umsetzung der Gliederung mit kaufmännischer Standardsoftware Übung... 96

7 7. Die Elemente des Haushaltsplans Ergebnisplan Finanzplan Übung Teilpläne Teilergebnisplan Teilfinanzplan Planung einzelner Investitionsmaßnahmen Teilergebnis- und Teilfinanzplan im Sonderproduktbereich 61 Allgemeine Finanzwirtschaft Ziele Kennzahlen und Indikatoren Auszug aus dem Stellenplan Übung Stellenplan Die Anlagen zum Haushaltsplan Einführung Vorbericht Übersicht über die aus Verpflichtungsermächtigungen voraussichtlich fällig werdenden Auszahlungen Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Verbindlichkeiten / Rücklagen Übersicht über Zuwendungen an Fraktionen Haushalts- oder Wirtschaftspläne und neueste Jahresabschlüsse für Sondervermögen, für die Sonderrechnungen geführt werden Wirtschaftspläne und Jahresabschlüsse für Unternehmen und Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit von nicht untergeordneter Bedeutung Übersicht über Budgets Haushaltskonsolidierungskonzept Weitere Anlagen Übung Grundsätze im Neuen Kommunalen Haushaltsrecht Überblick und Einteilung Allgemeine Haushaltsgrundsätze Sicherung der Aufgabenerfüllung und Liquidität sowie Beachtung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts und Konjunkturhaushalt Stetige Aufgabenerfüllung Sicherung der Liquidität und der Finanzierung von Investitionen Verbot der Überschuldung Beachtung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Übung Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit Grundsatz Übung Haushaltsausgleich Grundsätze der Finanzierung der kommunalen Produkte Deckungsmittel der Haushaltswirtschaft Verpflichtung zur Erhebung von Abgaben VII

8 VIII Rangfolge der Deckungsmittel Übung Vorherigkeit Grundsatz Ausnahme: Vorläufige Haushaltsführung Übungen Öffentlichkeit Grundsatz Möglichkeiten der Beteiligung der Öffentlichkeit Übung Veranschlagungsgrundsätze Allgemeines Vollständigkeit und Einheit Allgemeines Vollständigkeit Ausnahmen zur Vollständigkeit Einheit Ausnahmen zur Einheit Übungen Periodengerechte Zuordnung der Finanzvorfälle Einführung Periodengerechte Zuordnung der Erträge und Aufwendungen im Ergebnisplan Periodengerechte Zuordnung der Einzahlungen und Auszahlungen im Finanzplan Übungen Grundsätze der Verständlichkeit (Haushaltsklarheit), der Steuerungsrelevanz sowie der Richtigkeit und Willkürfreiheit (Haushaltswahrheit) Informationen zur Verständlichkeit (Haushaltsklarheit) und Steuerungsrelevanz der kommunalen Haushalte Richtigkeit und Willkürfreiheit (Haushaltswahrheit) Übung Bruttoprinzip (Saldierungsverbot) Grundsatz Ausnahmen zum Bruttoprinzip Besonderheiten Übungen Einzelveranschlagung Grundsatz Ausnahmen Übungen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (GoB-K) Allgemeines Ziele ordnungsmäßiger Buchführung (allgemeine Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung) Dokumentation Rechenschaft Kapitalerhaltung und intergenerative Gerechtigkeit Spezielle Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung Vollständigkeit Verständlichkeit, Richtigkeit und Willkürfreiheit Öffentlichkeit

9 Aktualität Relevanz Stetigkeit Recht- und Ordnungsmäßigkeit Übungen Die kommunale Bilanz (Ansatz, Ausweis und Bewertung in den einzelnen Posten) Inventur, Inventar Begriff und Inhalt Festwertbildung Gruppenbewertung Inventurverfahren Übungen Allgemeine Grundlagen der Bewertung im kommunalen Haushaltsrecht Anschaffungs- und Herstellungskosten Anschaffungskosten Herstellungskosten Übungen Verhältnis zu anderen Bewertungszwecken Steuerrecht Gebührenrecht Kosten- und Leistungsrechnung Abgrenzung von Herstellungskosten und Erhaltungsaufwand Erweiterung eines Vermögensgegenstandes Über den ursprünglichen Zustand hinausgehende Wertverbesserung Zusammentreffen von Herstellungskosten und Erhaltungsaufwendungen Übungen Bilanzierungsgrundsätze Bilanzidentität Einzelbewertung Vorsichtsprinzip Periodisierungsprinzip Stetigkeit der Bewertungsmethode Vollständigkeit Saldierungsverbot Die Posten der kommunalen Bilanz Aufwendungen für die Erweiterung des Geschäftsbetriebes Anlagevermögen Begriffe, allgemeine Grundlagen Immaterielles Anlagevermögen Sachanlagevermögen Finanzanlagen Umlaufvermögen Vorräte Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Liquide Mittel Rechnungsabgrenzungsposten (aktiv) Eigenkapital Rücklagen Sonderrücklagen IX

10 X Fehlbetragsvortrag Jahresergebnis (Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag) Sonderposten Funktion und inhaltliche Grundlagen Sonderpostenbildung für pauschalierte Zuwendungen Ansatz von investitionsbezogenen Zuwendungen und von Beiträgen Sonderposten für Gebührenausgleich Sonstige Sonderposten Übungen Rückstellungen Voraussetzungen der Rückstellungsbilanzierung Pensionsrückstellungen Rückstellungen für die Rekultivierung und Nachsorge von Deponien und Sanierung von Altlasten Instandhaltungsrückstellungen Sonstige Rückstellungen Übungen Verbindlichkeiten Anleihen Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Verbindlichkeiten aus Krediten zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit Verbindlichkeiten aus Vorgängen, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen Verbindlichkeiten aus Transferleistungen Sonstige Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten (passiv) Übungen zum Bilanzausweis Grundzüge der Eröffnungsbilanz Rahmenvorschriften für die Eröffnungsbilanz Allgemeiner Bewertungsmaßstab und Vereinfachungsverfahren Vorgehensweise bei der Eröffnungsbilanzierung für Aktivposten Immaterielles Vermögen Grundstücksbewertung Unbebaute Grundstücke Bebaute kommunalnutzungsorientierte Grundstücke Bebaute nicht kommunalnutzungsorientierte Grundstücke Grundstücksgleiche Rechte Infrastrukturvermögen Bewertungsübersicht Grund und Boden nach einzelnen Vermögensarten Bauten auf fremden Grund und Boden Kulturdenkmäler Bewertung der beweglichen Vermögensarten Kunstgegenstände Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge, Betriebsvorrichtungen Betriebs- und Geschäftsausstattung Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau Finanzanlagevermögen Umlaufvermögen

11 Aktive Rechnungsabgrenzung Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag Vorgehensweise bei der Eröffnungsbilanzierung für Passiva Eigenkapital Sonderposten Rückstellungen Verbindlichkeiten Passive Rechnungsabgrenzung Verfahrensvorschriften für die Eröffnungsbilanz Prüfung Feststellung Beschluss Aufbewahrung Übung Die Ergebnisrechnung - Grundlagen und Einzelpositionen Übersicht über die Erfolgs- und Finanzrechnungskonten (Kontenklassen 4, 5, 6 und 7) Die Konten der Ergebnisrechnung (Kontenklassen 4 und 5) Steuern und ähnliche Abgaben (Kontenbereich 40) Zuwendungen und allgemeine Umlagen (Kontenbereich 41) Sonstige Transfererträge (Kontenbereich 42) Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte (Kontenbereich 43) Privatrechtliche Leistungsentgelte, Kostenerstattungen und Kostenumlagen (Kontenbereich 44) Sonstige ordentliche Erträge (Kontenbereich 45) Finanzerträge (Kontenbereich 46) Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen (Kontenbereich 47) Erträge aus internen Leistungsbeziehungen (Kontenbereich 48) Außerordentliche Erträge (Kontenbereich 49) Personalaufwendungen (Kontenbereich 50) Versorgungsaufwendungen (Kontenbereich 51) Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (Kontenbereich 52) Transferaufwendungen (Kontenbereich 53) Sonstige ordentliche Aufwendungen (Kontenbereich 54) Zinsen und ähnliche Aufwendungen (Kontenbereich 55) Bilanzielle Abschreibungen (Kontenbereich 57) Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen (Kontenbereich 58) Außerordentliche Aufwendungen (Kontenbereich 59) Übungen Die Finanzrechnung - Grundlagen und Einzelpositionen Die Ermittlung der Finanzrechnung Übung Originäre Buchung der Finanzrechnung in den Kontenklassen 6 und Zusammenfassung: Systematische Behandlung der Abweichungen von Finanzund Ergebnisrechnung bei originärer Buchung der Finanzrechnung Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Kontenbereich 68) Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit (Kontenbereich 69) Versorgungsauszahlungen (Kontenbereich 71) XI

12 XII 13.8 Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Kontenbereich 78) Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit (Kontenbereich 79) Die Erfüllung der finanzstatistischen Anforderungen mit Hilfe der Konten der Finanzrechnung Übungen Die Bewirtschaftungsgrundsätze Allgemeines Bewirtschaftungsformen Gesamtdeckung Budgetierung Bewirtschaftungsregeln Unechte Deckungsfähigkeit Echte Deckungsfähigkeit Übertragbarkeit von Haushaltsermächtigungen Allgemeines Die einzelnen Ermächtigungsübertragungen Auswirkungen auf den Jahresabschluss Übungen Verpflichtungsermächtigungen Begriff und Verfahren Umfang und zeitliche Beschränkung der Verpflichtungsermächtigungen Veranschlagung der Verpflichtungsermächtigungen Übungen Fremdfinanzierung des kommunalen Haushalts und Haftungsverhältnisse: Kredite, kreditähnliche Verbindlichkeiten und Bürgschaften Begriffsbestimmungen Fremdkapital Schulden Verbindlichkeiten Kredite Kredite für Investitionen Anleihen Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit Kreditähnliche Verbindlichkeiten Innere Darlehen Haftungsverhältnisse Zusammenfassende Darstellung der Begriffe der Fremdfinanzierung Fremdfinanzierung durch Kredite Kriterien für die Einteilung von Krediten Rechtliche Ausgestaltung der Kredite Laufzeit der Kredite Tilgung der Kredite Kreditgeber Voraussetzungen der Kreditaufnahme Allgemeines Beachtung des Subsidiaritätsprinzips Vorliegen einer Kreditermächtigung in der Haushaltssatzung

13 Einhaltung des Verbots der bilanziellen Überschuldung Bewahrung der dauernden Leistungsfähigkeit Beachtung gemeindewirtschaftlicher Belange Beachtung gesamtwirtschaftlicher Belange Gesamtbetragsgenehmigung der Kreditaufnahme Zuständigkeit für die tatsächliche Kreditaufnahme Auswahl der Kreditangebote unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit Evtl. Einzelgenehmigung Einhaltung der Formvorschriften bei der Kreditaufnahme Ausgestaltung von Krediten (Kreditbedingungen) Allgemeines Zinssatz Auszahlung Laufzeit und Tilgung Kündigungsrechte Abtretung der Forderung Sicherheiten Abwicklung der Kreditaufnahme im Haushalt Veranschlagung der Kredite und der daraus resultierenden Aufwendungen und Auszahlungen Umschuldung Dauer der Kreditermächtigung Übungen Kreditähnliche Verbindlichkeiten Bedeutung kreditähnlicher Geschäfte Voraussetzungen zum Eingehen von kreditähnlichen Geschäften und Genehmigungspflicht Ausgestaltung kreditähnlicher Geschäfte Verbindung zum Haushaltsplan Übung Haftungsverhältnisse: Sicherheitsleistungen, Bürgschaften und Gewährverträge Sicherheitsleistungen Bürgschaften und Gewährverträge Allgemeines Voraussetzungen Ausgestaltung von Bürgschaften, Gewährverträgen und anderen Haftungsverhältnissen Verbindung zum Haushalt Übung Der Haushaltsausgleich Bedeutung und Zielsetzung Ausgleich des Ergebnisplans und der Ergebnisrechnung (Haushaltsausgleich i.e.s.) Verbot der bilanziellen Überschuldung Haushaltsjahresübergreifender Ausgleich Rechtsfolgen unausgeglichener Haushalte Inanspruchnahme der Rücklagen Eintreten oder Drohen einer Überschuldung Exkurs: Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit XIII

14 XIV 18. Die Haushaltssatzung Rechtsnatur und Bedeutung der Haushaltssatzung Gemeindliches Satzungsrecht Haushaltssatzung als besondere Satzung Inhalt der Haushaltssatzung Rechtliche Grundlagen Pflichtinhalte der Haushaltssatzung ( 100 Abs. 2 KVG) Festsetzung des Haushaltsplanes Festsetzung der Kreditermächtigung für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Festsetzung des Gesamtbetrages der Verpflichtungsermächtigungen Festsetzung des Höchstbetrages der Liquiditätskredite Festsetzung der Realsteuerhebesätze Freiwillige Inhalte der Haushaltssatzung Zustandekommen der Haushaltssatzung Überblick Vorverfahren Aufstellung des Entwurfs der Haushaltssatzung Beteiligung der Fachausschüsse Beteiligung des Finanz- und Hauptausschusses Beschlussfassung durch den Rat Vorlage bei der Aufsichtsbehörde Bekanntmachung der Haushaltssatzung Genehmigung der Haushaltssatzung durch die Aufsichtsbehörde Grundsatz Genehmigung des Gesamtbetrages der Kredite Genehmigung des Gesamtbetrages der Verpflichtungsermächtigungen Genehmigung des Höchstbetrages der Liquiditätskredite Übungen Die Ausführung des Haushaltes Erhebung der Einzahlungen Rechtzeitige Einziehung der Einzahlungen Kleinbeträge Rundungen Übung Zuweisung von Haushaltsmitteln und Verpflichtungsermächtigungen sowie deren Bewirtschaftung und Überwachung Zuweisung von Haushaltsmitteln und Verpflichtungsermächtigungen Bewirtschaftung der Haushaltsmitteln und Verpflichtungsermächtigungen Grundsätze für den Gesamthaushalt Besondere Grundsätze für Investitionen Überwachung der Haushaltsermächtigungen Übungen Haushaltswirtschaftliche Sperre u. Unterrichtungspflichten gegenüber dem Rat Haushaltswirtschaftliche Sperre Berichtspflichten gegenüber dem Rat Stundung, Niederschlagung und Erlass Generelle Begriffsabgrenzungen

15 Rechtsgrundlagen Stundung Voraussetzungen Verzinsung der gestundeten Forderungen Bewilligungsverfahren Exkurs: Aussetzung der Vollziehung Niederschlagung Voraussetzung für eine Niederschlagung (Einzelwertberichtigung) Arten der Niederschlagungen (Einzelwertberichtigung) Praktisches Verfahren bei einer Niederschlagung (Einzelwertberichtigung) Pauschalwertberichtigung Erlass Voraussetzungen Praktisches Verfahren Beispiel einer Dienstanweisung Übungen Auftragsvergaben Verfahren und Voraussetzungen Übungen Bewegliche Haushaltsführung Einführung Begriff der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen Verhältnis zur Nachtragssatzung und zu anderen Bereitstellungsmöglichkeiten für Mehraufwendungen und Mehrauszahlungen Bewilligung von über- u. außerplanmäßigen Aufwendungen u. Auszahlungen Ermittlung der Höhe der benötigten zusätzlichen Ermächtigung Voraussetzungen für die Bewilligung Entscheidungsgremien Praktisches Beantragungs- und Bewilligungsverfahren Deckung von überplanmäßigen Auszahlungen im folgenden Haushaltsjahr Exkurs: Praxisgerechtes Gesamtprüfungsverfahren für die Bereitstellung von Mehraufwendungen und Mehrauszahlungen Über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen Übungen Vermögenswirtschaft und Anlagebuchhaltung Struktur des kommunalen Vermögens Sondervermögen, Treuhandvermögen und rechtlich selbstständige örtliche Stiftungen Inhaltliche Abgrenzung Kommunalgliedervermögen Vermögen der rechtlich unselbstständigen örtlichen Stiftungen Eigenbetriebe Rechtlich unselbstständige Versorgungs- und Versicherungseinrichtungen Treuhandvermögen und rechtlich selbstständige örtliche Stiftungen Zusammenfassung Erwerb und Veräußerung von Vermögen Abbildung im Rechnungswesen Erwerb von Vermögen Veräußerung von Vermögen Übungen XV

16 XVI 20.4 Bewirtschaftung von Vermögen Grundsätze der Vermögensbewirtschaftung Anlagenbuchhaltung Geschäftsvorfälle in einer Anlagenbuchhaltung Übungen Kapitalanlagen und Liquiditätsmanagement Wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden Allgemeines Formen der wirtschaftlichen Betätigung Voraussetzungen einer wirtschaftlichen Betätigung Sonstige Regelungen über wirtschaftliche Betätigungen Übungen Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan Notwendigkeit der Nachtragshaushaltssatzung Pflicht zum Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung Überblick Änderung eines Paragrafen der Haushaltssatzung Pflichten nach 103 Abs. 2 KVG Änderung von Haushaltsvermerken und Budgets Änderung von Zielen und Kennzahlen Erhöhung des Ansatzes für Verfügungsmittel Inhalt des Nachtragshaushaltsplanes Zustandekommen der Nachtragshaushaltssatzung Übungen Der Jahresabschluss Gestaltung des Jahresabschlusses Die einzelnen Elemente des Jahresabschlusses Ergebnisrechnung Teilergebnisrechnungen Finanzrechnung Teilfinanzrechnungen Vermögensrechnung (Bilanz) Anhang Anlagenübersicht Forderungsübersicht Verbindlichkeitenübersicht Rechenschaftsbericht Aufstellung, Prüfung und Entlastung beim Jahresabschluss Übertragung von Ermächtigungen Stichwortverzeichnis