Möglichkeiten der Windenergienutzung auf Deponien in Brandenburg. Ulrich Stock Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Brandenburg

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1 Möglichkeiten der Windenergienutzung auf Deponien in Brandenburg Ulrich Stock Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Brandenburg

2 Flächenpotential 7 Deponien mit einer Oberfläche > 50 ha 16 Deponien mit einer Oberfläche > 15 ha und < 50 ha 40 Deponien mit einer Oberfläche > 5 ha und < 15 ha 63 Deponien mit einer Oberfläche > 5 ha und einer Gesamtfläche von ca ha Einschränkungen: - in der Ablagerungsphase befindliche Deponieabschnitte - Böschungsbereiche - Konkurrenz mit anderen Nutzern

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4 Genehmigungsrechtliche Aspekte Genehmigungsrechtliche Voraussetzungen: - Übereinstimmung mit den Zielen der Raumordnung - Erfüllung der Genehmigungsvoraussetzungen nach BImSchG - Einhaltung der naturschutzrechtlichen Anforderungen - Einhaltung der abfallrechtlichen Anforderungen u.a.

5 Genehmigungsrechtliche Aspekte Übereinstimmung mit den Zielen der Raumordnung besteht, wenn die Windenergieanlagen innerhalb der in den Regionalplänen, Sachlicher Teilplan Windenergienutzung ausgewiesenen Eignungsgebieten stehen. (siehe Rundschreiben des MLUR und des MWSV zur Windenergienutzung vom 16. Februar 2001) Deponien liegen im allgemeinen nicht in Windeignungsgebieten. PR/OHV : evtll. eine (von 7) HVL/FL :?? eine sicher, einige in der Nähe (von 19) UM/BAR : eine (von 9) OL/SPR : eine in der Nähe (von 13) LAU/SW : keine (von 15)

6 Genehmigungsrechtliche Aspekte Stand der Regionalplanung Region Uckermark- Barnim Prignitz- Oberhavel Oderland- Spree Lausitz- Spreewald Havelland- Fläming Inkrafttreten wird fortgeschrieben wird fortgeschrieben mit OVG-Urteil vom unwirksam mit OVG-Urteil vom unwirksam Entwurf durch RPG am gebilligt

7 Genehmigungsrechtliche Aspekte Auswege: Erklärung der Deponien als Windeignungsgebiete? (Festlegung: WKA auf Deponien widersprechen nicht den Zielen der Raumordnung o.ä) Ausnahmeregelungen für Windenergieanlagen auf Deponien? Erklärung als nicht raumbedeutsam? wegen Höhe wohl nicht möglich, Raumbedeutsamkeit in anthropogen vorgeprägten Gebieten ab 65 m Gesamthöhe gegeben

8 Genehmigungsrechtliche Aspekte Belange des Immissionsschutzes und des Naturschutzes sind zu beachten Lärmschutz, Schattenwurf etc. Schutz von streng bzw. besonders geschützten Arten Beachtung der Tierökologischen Abstandskriterien (TAK) Stand der Überarbeitung der TAK: ressortintern abgestimmter Entwurf wird am 1. November 2010 dem Umweltausschuß des Landtages vorgelegt

9 Genehmigungsrechtliche Aspekte Art des Genehmigungsverfahrens: Ist die Errichtung einer WKA auf einer Deponie eine wesentliche Änderung der Deponie? wenn ja Genehmigung nach 31 Absatz 2 oder 2 KrW-/AbfG wenn nein Genehmigung nach 4 BImSchG (BauGB??) Im allgemeinen wird man feststellen, dass der Eingriff in das Bauwerk Deponie (insbesondere in das Abdichtungssystem einschließlich der Rekultivierungsschicht und die Oberflächenentwässerung) so schwerwiegend ist, dass von einer wesentlichen Änderung auszugehen ist.

10 Genehmigungsrechtliche Aspekte wenn Genehmigung nach 31 KrW-/AbfG: - Konzentrationswirkung der Anlagengenehmigung (??) Genehmigung nach BImSchG und BauGB werden miterteilt - Deponien fallen unter den 38 BauGB BauGB finden keine Anwendung (??) (??): aber Windkraftanlagen (Photovoltaikanlagen, Aussichtstürme, Supermärkte ) sind der Deponie wesensfremde Anlagen (die Deponie dient der Abfallablagerung und nicht der Errichtung von Windrädern, PVA, Türmen usw.) Miterteilung der Baugenehmigung ist Eingriff in die Planungshoheit der Baubehörde Konzentrationswirkung darf sich auf solche wesensfremde Anlagen nicht erstrecken.

11 Genehmigungsrechtliche Aspekte problematisch bei Photovoltaikanlagen, Aussichtstürmen, Supermärkten nicht bei Windkraftanlagen wegen der ohnehin gegebenen Privilegierung nach 35 BauGB

12 Deponie-/Bautechnische Aspekte Gründung: - erhebliche Setzungen infolge des biologischen Abbaus organischer Bestandteile - ungleichmäßige Setzungen infolge inhomogenen Aufbaus - geringe Festigkeiten des Baugrunds Abfall (E V2 nach Literatur 2 8 MPa für unbehandelten Hausmüll, bessere Werte für Bauschutt- oder Schlackedeponien)

13 Deponie-/Bautechnische Aspekte Oberflächenabdichtungssystem: - Anbindung an/einbindung in das Oberflächenabdichtungssystem - Vermeidung der Beschädigung des Oberflächenabdichtungssystems, insbesondere der Dichtungselemente infolge Auflast und/oder Setzungen Sicherheitstechnik: - Auftreten von Deponiegas (55% Methan, 45% CO 2 ) Anforderungen an Explosionsschutz beachten

14 Beispiele Deponie Karlruhe-West 3 WKA 2 x 750 kw, 1 x 1,5 MW Inbetriebnahme im Zeitraum 1999 bis 2002 Genehmigung nach Baurecht

15 Beispiele Gründung: - Ringfundament mit 19m Durchmesser ( umgedrehter Teller ) - Vorrichtungen zum Ausgleich von Setzungsdifferenzen (Feststellschrauben am Fundament (Neigungsausgleich von bis zu 3 o möglich) Oberflächenabdichtung: (Kunststoffdichtungsbahn + Trisoplast) - gleichzeitige Errichtung von Oberflächenabdichtung und WKA - Asphaltierung der Fläche rund um die WKA - Oberflächenwasser wird in die Entwässerung des Abdichtungssystems abgeführt

16 Beispiele Deponie Hamburg-Georgswerder 4 WKA, davon eine am Deponiefuß 1 x 150 kw, 2 x 500 kw, 1 x 1,5 MW Repowering ist geplant errichtet von 1992 bis 1996 bzw (am Deponiefuß) Genehmigungen nach Baurecht

17 Beispiele Gründung: - achteckige Flachgründungen - Vorrichtungen zum Ausgleich von Setzungsdifferenzen Oberflächenabdichtung: (Kunststoffdichtungsbahn + mineralische Dichtungsschicht) - Errichtung der WKA nach Fertigstellung der Abdichtung - Aufsetzen der Fundamente auf die bestehende Abdichtungsschicht

18 Beispiele Deponie Großlappen (bei München) eine WKA 1,5 MW Errichtung 1999 Genehmigung nach Baurecht

19 Beispiele Gründung - achteckige Flachgründungen - Vorrichtungen zum Ausgleich von Setzungsdifferenzen - Intensivverdichtung des abgelagerten Abfalls keine Setzungen Oberflächenabdichtung - nicht vorhanden Gassensoren zum Anzeigen von Deponiegas

20 Beispiele Deponie Neu Wulmstorf (Lkr. Harburg) 3 WKA 3 x 600 kw Errichtung 2001/2002 Genehmigung nach Baurecht

21 Beispiele Gründung: - achteckickes Fundament, 14 m Durchmesser (normal 11 m) - Verdichtung sowohl des abgelagerten Abfalls als auch der (zur Endprofilierung) aufgeschütteten Sandschicht geringe Schiefstellung (0,1 o nach 9 Jahren) keine Vorrichtungen zur Nachjustierung erforderlich Oberflächenabdichtung: (Kunststoffdichtungsbahn + Bentonitmatte) - Fundamente sind in die Abdichtungskomponenten eingebunden Öffnung der Dichtung (Aufschneiden der Dichtungskomponenten) Befestigung (Anschweißen) der Dichtungskomponenten an das Fundament