Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Unsere Leistung wird nur aufgrund der nachfolgenden Bedingungen erbracht. Dies gilt auch, wenn im Einzelfall nicht gesondert auf die AGB Bezug genommen wird. Sie gelten zwischen der RBS IT-Beratung & Realisation - Roland B. Schmitz, Stürtzstr. 31, Düren (nachfolgend Auftragnehmer oder RBS genannt) und dem Auftraggeber für alle Verträge (in schriftlicher und elektronischer Form) sowie für alle Dienstleistungen. Änderungen der einzelnen AGB-Punkte oder Sondervereinbarungen, die die AGB ganz oder teilweise ausschließen, haben nur dann Gültigkeit, wenn sie schriftlich bestätigt bzw. vereinbart werden. 1. Preisangebot Die Preisangebote werden in EUR abgegeben und sind Nettopreise, d.h. sie enthalten nicht die entsprechende gesetzlich vorgeschriebene Umsatzsteuer. Wird ein Angebot schriftlich vorgelegt, wird die zum Angebotszeitpunkt gültige Umsatzsteuer offen ausgewiesen, so dass der Gesamt-Angebotspreis ein Brutto-Preis ist. Die im Angebot genannten Preise verstehen sich freibleibend und unverbindlich und gelten unter dem Vorbehalt, dass die zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. Liegen zwischen der Angebotsannahme bzw. dem Vertragsabschluss und dem Beginn der Leistung mehr als 6 Monate, gilt als vereinbart, dass die zum Leistungs- Beginn gültigen Preise zur Abrechnung gelangen. Liegt dem Preisangebot und/oder der Auftragsbestätigung ein offenbar falscher Preis zu Grunde (z.b. durch Übertragungsfehler oder die Auftragsdaten weichen zeitlich zu mehr als 10 % von der tatsächlichen Leistungserbringung ab), so berechtigt dies zur nachträglichen Preiskorrektur. Kann darüber durch die Vertragsparteien keine Einigung erzielt werden, steht RBS -soweit gesetzlich zulässig- ein jederzeitiges Rücktrittsrecht zu, das schriftlich angezeigt werden muss. AGB RBS IT-Beratung Seite 1

2 2. Vergütung Die Vergütung der Leistung erfolgt im Regelfalle aufgrund des Angebotes oder der aufgewendeten Zeit und den Grundhonorarsätzen. Sie ist nach Rechnungsstellung innerhalb von 14 Kalendertagen ohne Abzug zu leisten. Der Auftraggeber ist nicht zum Abzug von Skonto etc. berechtigt. RBS ist berechtigt, ohne Angabe von Gründen, Vorauszahlungen (ganz oder teilweise) der Auftragssumme zu fordern. Ebenfalls können Teilleistungen vor Beendigung der Gesamtleistung in Rechnung gestellt werden. Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen. Ihm steht kein Zurückbehaltungsrecht zu. 3. Zahlungsverzug. Bei verspäteter Zahlung ist RBS berechtigt, Mahnkosten in Höhe von 15 je Mahnung - unbeschadet von Verzugszinsen- in Rechnung zu stellen. Darüber hinaus kann die Arbeit an noch laufenden Aufträgen eingestellt werden. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen. 4. Leistungsumfang/Haftungsausschluss RBS führt alle Arbeiten mit größter Sorgfalt und unter Beachtung allgemeiner branchenspezifischer Grundsätze durch. RBS haftet nicht für leichte Fahrlässigkeit, ausgenommen Schadenersatz für Nichterfüllung. RBS übernimmt außerdem keine Haftung für die Inhalte der zur Verfügung gestellten Materialien, für entgangenen Gewinn, nicht eingetretene Einsparungen, Schäden durch Inanspruchnahme Dritter, mittelbare und Folgeschäden und aufgezeichneter Daten. Der Auftraggeber spricht die RBS von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Soweit Daten an die RBS (gleich welcher Form) übermittelt werden, stellt der Auftraggeber Sicherheitskopien her. AGB RBS IT-Beratung Seite 2

3 5. Liefer- und Leistungsverzug. Sofern RBS sich in Liefer- und Leistungsverzug befindet, ist der Auftraggeber in jedem Fall erst nach Stellung einer angemessenen Nachfrist zur Ausübung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte berechtigt. Kommt der Auftraggeber mit der Annahme der von RBS aufgrund des Vertrages angebotenen Leistung in Verzug, gelten 765 i.v. mit 615 BGB. Höhere Gewalt begründet weder Liefer- und Leistungs-, noch Annahmeverzug. 6. Periodische Arbeiten Verträge über regelmäßig wiederkehrende Arbeiten können nur mit einer Frist von mindestens drei Monaten zum Schluss eines Monats gekündigt werden. 7. Mitwirkungs- und Schweigepflichten Der Auftraggeber verpflichtet sich, die RBS bei der Durchführung des Auftrages nach besten Kräften zu unterstützen. Die RBS und der Auftraggeber sind verpflichtet, über alle Tatsachen, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren, es sei denn, dass beide Seiten dazu ihre schriftliche Einwilligung geben. 8. Datenschutz Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass die auf seine Person bezogenen Daten, die im Rahmen des Vertragsverhältnisses erforderlich sind, unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes zentral gespeichert werden; dasselbe gilt für Angebotsdaten. AGB RBS IT-Beratung Seite 3

4 9. Eigentum, Urheberrecht. Die von RBS zur Durchführung des Auftrages erbrachten Leistungen gehen in das Eigentum des Auftraggebers über. Er erhält, so weit möglich, das Urheberrecht an der erbrachten Leistung. 10. Firmentext und Firmenlogo RBS behält sich das Recht vor, Texthinweise (wie etwa "Webdesign und Webprogrammierung" etc.) mit Link zur Website der RBS auf der Webseite des Auftraggebers zu platzieren, vorausgesetzt RBS hat wesentlich zur Erstellung dieser Webseite, ihres Design oder anderer wesentlicher Abläufe beigetragen. 11. Mündliche Abmachungen bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit schriftlicher Bestätigung. 12. Zurückbehaltung und Aufbewahrung von Unterlagen Bis zur vollständigen Begleichung der Forderung hat die RBS an den ihr überlassenen Unterlagen ein Zurückbehaltungsrecht. Nach Ausgleich der Honoraransprüche aus dem Vertrag hat die RBS dem Auftraggeber alle Unterlagen herauszugeben, die ihr aus Anlasse der Ausführung des Auftrages von diesem oder Dritten übergeben worden sind. Hiervon ausgenommen sind Schriftwechsel zwischen den Vertragsparteien sowie einfache Abschriften der im Rahmen des Auftrages gefertigten Berichte, Organisationspläne, Zeichnungen, Aufstellungen, Berechnungen etc., sofern der Auftraggeber die Originale erhalten hat. AGB RBS IT-Beratung Seite 4

5 13. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit. Es ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden, Gerichtsstand ist Düren. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksamen Vorschriften unverzüglich durch wirksame zu ersetzen. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform und müssen als solche ausdrücklich gekennzeichnet sein. RBS IT-Beratung Roland B. Schmitz Stürtzstr Düren Telefon Fax: AGB RBS IT-Beratung Seite 5

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