Gemeindeverwaltung Albig

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1 Gemeindeverwaltung Albig Niederschrift zur 8.Sitzung des Ortsgemeinderates (der Wahlperiode ), am Dienstag, den 05. April 2016, im Rathaus in Albig. Beginn: 20:00 Uhr Ende: 22:47 Uhr Anwesend waren: Ortsbürgermeister Günther Trautwein 1. Ortsbeigeordneter Wilfried Best 2. Ortsbeigeordnete Maria Hofmann Ratsmitglieder: Manfred Weindorf, Manfred Zimmermann, Michelle Weindorf (bis 22:30 Uhr, zu Beginn der nichtöffentlichen Sitzung), Heinz Reibel, Rüdiger Steil, Elisabeth Bentz, Anneliese Schmahl Jürgen Eiert, Alexander Wagner, Arno Frank, Steffen Hassemer, Heiko Müller, Es fehlten: Wilfried Hasselbach, Lothar Knell (beide entschuldigt) Tagesordnung (gem. Einladung vom incl. Ergänzung): TOP 1: TOP 2: TOP 3: TOP 4: TOP 5: TOP 6: TOP 7: TOP 8: TOP 9: Einwohnerfragestunde Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan und Satzung 2016 Beratung und Beschlussfassung über die Ergänzung der Friedhofssatzung Beratung und Beschlussfassung über die Ergänzung der Friedhofsgebührensatzung Beratung und Beschlussfassung über die Erhöhung der Nutzungsgebühren für die Turnhalle Beratung über den Bebauungsplan Heilberg Unterrichtung Schnelles Internet für Albig Unterrichtung: Umrüstung Straßenbeleuchtung und Festlegung der Umlageart auf die Haushalte Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme am Kommunalen Investitionsprogramm TOP 10: Aufnahme eines Kommunalkredites TOP 9: Mitteilungen und Anfragen Nichtöffentlicher Teil: TOP 1: Grundstücks- und Bauangelegenheiten Ortsbürgermeister Günther Trautwein eröffnet die Sitzung um 20:00 Uhr und begrüßt die anwesenden Gemeinderatsmitglieder, Architekt Gilles Bultel und einen Albiger Bürger. Ortsgemeinde Albig/Protokoll zur Gemeinderatssitzung vom Seite 1 von 6

2 Der Vorsitzende stellt fest, dass der Rat beschlussfähig ist. Hinsichtlich der Tagesordnung gem. Einladung gibt es keine Einwände. Auf Antrag des Vorsitzenden werden die TOP 9+10 von den Ratsmitgliedern einstimmig zusätzlich aufgenommen. Gegen die Niederschrift des Protokolls der letzten Gemeinderatssitzung vom gibt es keine Einwände. Zum Schriftführer bestellt der Vorsitzende den 1. Ortsbeigeordneten. TOP 1: Einwohnerfragestunde Es werden keine Anfragen gestellt. TOP 2: Beratung und Beschlussfassung über Haushaltsplan und Satzung Der Vorsitzende berichtet, dass am eine Sitzung des Hauptausschusses stattgefunden hat, und dabei durch den bei der VG Alzey-Land zuständigen Mitarbeiter, Herrn Eppelmann, die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2016 ausführlich vorgestellt und erläutert wurden. Der Vorsitzende erläutert anschließend die wesentlichen Punkte zum Haushalt Die Haushaltssatzung stellt sich danach wie folgt dar: 1,) Ergebnishaushalt Gesamtbetrag der Erträge Gesamtbetrag der Aufwendungen Jahresfehlbetrag 2.) Finanzhaushalt ordentliche Einzahlungen ordentliche Auszahlungen Saldo der ordentl. Ein- und Auszahlungen außerordentliche Einzahlungen außerordentliche Auszahlungen Saldo außerordentliche Ein- und Auszahlungen Einzahlungen aus Investitionstätigkeit Auszahlungen aus Investitionstätigkeit Saldo der Ein-/Auszahlungen aus Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit Saldo Ein-/Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit Kreditaufnahmen sind mit EUR ,00 vorgesehen. Verpflichtungsermächtigungen sind keine vorgesehen ,00 EUR ,00 EUR ,00 EUR ,00 EUR ,00 EUR ,00 EUR -,-- EUR -,-- EUR -,-- EUR ,00 EUR ,00 EUR ,00 EUR ,00 EUR ,00 EUR ,00 EUR Ortsgemeinde Albig/Protokoll zur Gemeinderatssitzung vom Seite 2 von 6

3 Die Steuersätze werden wie folgt festgesetzt (unverändert ggü. Vorjahr): Grundsteuer A Grundsteuer B Gewerbesteuer Hundesteuer 1. Hund Hundesteuer 2. Hund Hundesteuer jeder weitere Hund 300 v.h. 365 v.h. 365 v.h. 30,00 EUR 60,00 EUR 80,00 EUR Die Gebühren und Beiträge werden wie folgt festgesetzt: Weinbergshut: 27,00 EUR/ha (100%ige Umlegung) Wirtschaftswegebeiträge: 10,00 EUR/ha Wertgrenzen für Investitionen: Investitionen oberhalb der Wertgrenze von EUR ,00 sind im jeweiligen Teilhaushalt einzeln darzustellen. Anschließend erläutert der Vorsitzende die wesentlichen Inhalte des Haushaltsplanes 2016 (im Rahmen dieses Protokolls wird auf die Angaben des jedem Ratsmitgliedes vorliegenden Exemplars der Kurzfassung verwiesen). Der Vorsitzende weist im Zusammenhang mit der zum geplanten Verschuldung von rd. TEUR 811,6 besonders darauf hin, dass ein Landeszuschuss für den Kindergarten in Höhe von TEUR 95 erst in 2017 gezahlt werden soll. Beschluss: Die Ratsmitglieder stimmen der vorgelegten und erläuterten Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2016 einstimmig zu. TOP 3: Beratung und Beschlussfassung über die Ergänzung der Friedhofssatzung Nachdem auf dem Albiger Friedhof im letzten Jahr ein Baumfeld zur Urnen- Bestattung angelegt wurde, ist es erforderlich, dass nun auch die Friedhofssatzung entsprechend ergänzt und angepasst wird. Diesbezüglich ist der 16 der Satzung zu ergänzen. Der Vorsitzende trägt die neue Fassung dieser Regelung komplett vor. Hinsichtlich des genauen Wortlautes wird im Rahmen dieses Protokolls auf die bereits im Nachrichtenblatt vom veröffentlichte Fassung verwiesen, die als Anlage diesem Protokoll beigefügt ist. Die Ratsmitglieder stimmen einstimmig der vorgetragenen Ergänzung der Friedhofssatzung zu. TOP 4: Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Friedhofsgebührensatzung Da die Kommunalaufsicht seit Jahren eine Anhebung auch der Friedhofsgebühren empfiehlt, schlägt der Vorsitzende vor, die Gebühren für Wahlgrabstätten, Urnengrabstätten moderat zu erhöhen und für die Baumgrabstätten (siehe TOP 3) festzusetzen. Der Vorsitzende trägt die einzelnen Gebührenerhöhungen detailliert vor. Im Rahmen dieses Protokolls wird auch auf die am im Nachrichtenblatt veröffentlichte Satzungsänderung verwiesen (siehe Anlage). Die Ratsmitglieder stimmen einstimmig der vorgetragenen Ergänzung der Friedhofsgebührensatzung zu Ortsgemeinde Albig/Protokoll zur Gemeinderatssitzung vom Seite 3 von 6

4 TOP 5: Beratung und Beschlussfassung über die Erhöhung der Nutzungsgebühren für die Turnhalle Der Vorsitzende schlägt vor, auf der Basis der vom 1. Ortsbeigeordneten erstellten Übersicht, erstmals nach der Inbetriebnahme der Turnhalle im September 1999, die Nutzungsgebühren wie folgt zu erhöhen: Albiger Bürger und Vereine Reinigungspauschale bisher Vorschlag bisher Vorschlag Küche 26,00 40,00 26,00 40,00 Nebenraum 26,00 40,00 26,00 40,00 Turmzimmer 16,00 30,00 16,00 30,00 Hallenraum 103,00 150,00 52,00 75,00 Sonderveranstaltungen: Tanzmusik (ohne Küche) 256,00 300,00 52,00 75,00 Vorträge/ Versammlungen (ohne Küche) 52,00 75,00 26,00 40,00 Trauerfeiern im Nebenraum (incl. Küche) 26,00 40,00 26,00 40,00 Trauerfeiern im Hallenraum (incl. Küche) 52,00 75,00 26,00 40,00 Nutzung der Lautsprecher-/ Bühnenanlage 52,00 75,00 Die bisherige Regelung für Auswärtige Nutzer entfällt. Die Ratsmitglieder stimmen dem vorgelegten Vorschlag zur Erhöhung der Nutzungsgebühren für die Turnhalle einstimmig zu. TOP 6: Beratung über den Bebauungsplan Heilberg Architekt Gilles Bultel und der Vorsitzende erläutern anhand einer PC-Präsentation die aktuelle Situation rund um das geplante Neubaugebiet Heilberg. Für die neu entstehenden 14 Bauplätze muss aufgrund gesetzlicher Vorgaben anhand von Berechnungen eines Ingenieurbüros das Oberflächenwasser über ein Regenrückhaltebecken in die bestehende Kanalisation des Goldbachs abgeführt werden. Hierzu hat das Ingenieurbüro vorgeschlagen, das erforderliche Regenrückhaltebecken entlang der Goldach hinter dem Anwesen Hartmann zu errichten. Der Vorsitzende hat diesbezüglich schon alle Eigentümer der in Frage kommenden Grundstücke entsprechend angeschrieben und die Notwendigkeit dieser Maßnahme für die weitere Entwicklung der Ortsgemeinde erläutert. Bisher hätten aber schon 3 Eigentümer ihren Widerstand gegen diese Maßnahme zum Ausdruck gebracht. Mit dem beauftragten Ingenieurbüro ist diese Maßnahme im Detail noch abzuklären. Erst wenn sichergestellt ist, wie das Oberflächenwasser abgeführt wird, können die weiteren Maßnahmen bei der konkreten Planung und Umsetzung des Bebauungsplanes erfolgen. Ortsgemeinde Albig/Protokoll zur Gemeinderatssitzung vom Seite 4 von 6

5 Der Vorsitzende erinnert daran, dass vor vielen Jahren im Gebiet des Bienengartens (nördlich der Riegelstraße) im Rahmen einer Abrundungssatzung bereits Baurecht geschaffen wurde. Hier könnten evtl. auch kurzfristig durch einen entsprechenden Bebauungsplan weitere Bauplätze ausgewiesen werden. Darüber hinaus sieht der Vorsitzende derzeit nur noch die Möglichkeit, ein weiteres Baugebiet im Anschluss an das geplante Baugebiet Heilberg und hinter dem Anwesen Köster-Wolf, in Richtung Alzey, zu erschließen. Hierzu müsste für dieses Gebiet vorerst noch eine Ergänzung des Flächennutzungsplanes erfolgen. Der Vorsitzende ist derzeit mit den betroffenen Grundstückseigentümern diesbezüglich schon im Gespräch. TOP 7: Unterrichtung Schnelles Internet für Albig Der Vorsitzende weist auf den heutigen Artikel in der Allgemeinen Zeitung hin, wonach die Deutsche Telekom beabsichtigt, bis Ende 2016 die Ortsgemeinde Albig aufgrund einer neuen Technik komplett mit dem schnellen Internet zu versorgen. Seitens der Ortsgemeinde entstehen hierzu keine Kosten. Vor Baubeginn will der Vorsitzende die Albiger Bürger detailliert über die geplante Maßnahme unterrichten. TOP 8: Unterrichtung Umrüstung Straßenbeleuchtung und Festlegung der Umlageart auf die Haushalte Die ursprünglich vorgesehene Umstellung der Straßenleuchten auf LED-Technik in der Hundskopf-/Gartenstraße muss auf die Straßen Am Fels, Ardennenstraße und An der Schlossmauer erweitert werden, um die Mindestkosten für eine Bezuschussung zu erreichen. Zum Zwecke der Beantragung des Zuschusses hat die erp- Alzey einen Kostenvoranschlag in Höhe von rd. TEUR 36,7 erstellt. Für die in Frage kommenden 55 Leuchten kann ein Zuschuss von rd. 20 % gezahlt werden; Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass ein Fachingenieur eine entsprechende Berechnung über die Effizienz der LED-Leuchten erstellen muss. Hierzu soll das Ingenieurbüro Armbrüster, Framersheim, beauftragt werden. Erst nach Vorlage des Zuschussbescheides erfolgt die konkrete Ausschreibung und Auftragsvergabe. Eine Umlegung der Kosten für die neuen LED-Leuchten soll zu 75 % auf die jeweiligen Grundstückeigentümer erfolgen (25 % übernimmt die Ortsgemeinde). Bei 2 Enthaltungen und einer Gegenstimme stimmen die Ratsmitglieder diesem Vorschlag zu. Der Vorsitzende will die Art der Umlegung aber abschließend nochmals mit der VG-Verwaltung besprechen. Über die Kosten der Maßnahme und die Kostenumlage sollen die betroffenen Bürger dann rechtzeitig informiert werden. Ortsgemeinde Albig/Protokoll zur Gemeinderatssitzung vom Seite 5 von 6

6 TOP 9: Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme am kommunalen Investitionsprogramm Im Rahmen eines kommunalen Investitionsprogrammes kann die VG der Ortsgemeinde Albig für bestimmte Modernisierungsmaßnahmen einen Zuschuss in Höhe von EUR zur Verfügung stellen. Der Vorsitzende schlägt vor, im Kindergarten die Heizungsanlage zu erneuern. Zu diesem Zweck hat die Firma Heizungsbau Hofmann einen Kostenvoranschlag in Höhe von EUR ,00 erstellt (neuer Kessel und Brenner). Nach Genehmigung durch die VG muss die Maßnahme dann entsprechend ausgeschrieben werden. Der Teilnahme an dem Investitionsprogramm und der geplanten Modernsierung der Heizungsanlage im Kindergarten stimmen 9 Ratsmitglieder zu (3 Enthaltungen und 2 Nein-Stimmen). TOP 10: Aufnahme eines Kommunalkredites Gem. Beschlussvorlage vom der VG-Verwaltung wurde in der Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2015 der Gesamtbetrag der Kredite in Höhe von EUR ,00 veranschlagt (für den Ausbau des Kindergartens). Es soll nun ein Kredit in Höhe von EUR ,00 aufgenommen werden. Die Ratsmitglieder stimmen einstimmig der vorgeschlagenen Kreditaufnahme zu. TOP 11: Mitteilungen und Anfragen Der Vorsitzende gibt folgendes bekannt: - Für die Estrich- und Fliesenarbeiten im Bürgertreff (ehemaliges Tennisheim) fand am die Submission statt. Es wurden 2 Angebote abgegeben: Firma Fliesen-Neufeld EUR 6.701,03 Firma Fliesen Brunn GmbH EUR 7.685,32 In der Hauptausschuss-Sitzung am wurde einer Vergabe der Arbeiten an die Firma Fliesen Neufeld zugestimmt. - Das Ingenieurbüro Ufermann hat für den Bürgertreff die Sanitär-/Heizungs- und Elektroarbeiten ausgeschrieben. Die Submission soll am erfolgen. - Im Gewerbegebiet Lietzelwiese ist die Straße incl. Beleuchtung fertiggestellt. - In der Turnhalle soll die zweite Umkleidekabine an den NABU vermietet werden. Für die Requisiten der Theatergruppe (die bisher in diesen Räumlichkeiten untergebracht sind) bietet der Vorsitzende den Raum direkt hinter der Bühne als neue Lagerfläche an. - Für die Trauerhalle sollen ca. 20 weitere Stühle angeschafft werden. Ende der öffentlichen Sitzung um Uhr Ortsgemeinde Albig/Protokoll zur Gemeinderatssitzung vom Seite 6 von 6