GRUNDLEGENDE ANFORDERUNGEN AN PSA (UMSETZUNG DER 8. PRODSV) REVISION DER PSA-RICHTLINIE

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1 FACHTAGUNG PERSÖNLICHE SCHUTZAUSRÜSTUNG (PSA) AM ARBEITSPLATZ IHK - KARLSRUHE GRUNDLEGENDE ANFORDERUNGEN AN PSA (UMSETZUNG DER 8. PRODSV) REVISION DER PSA-RICHTLINIE DIPL.-ING. (FH) MARC SCHULZE BUNDESMINISTERIUM FÜR ARBEIT UND SOZIALES REFERAT IIIB5 PRODUKTSICHERHEIT MARC.SCHULZE@BMAS.BUND.DE

2 Inhaltsübersicht Heutige rechtliche Grundlagen Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereich PSA-Kategorien Konformitätsbewertungsverfahren Infobroschüre Ausblick Vorschlag für eine neue EU-Verordnung über PSA

3 Heutige rechtliche Grundlagen Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt - Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) - (2011) - Achte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Bereitstellung von persönlichen Schutzausrüstungen auf dem Markt (8. ProdSV) - (1992) - Richtlinie 89/686/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen

4 II. Fachtagung PSA am Arbeitsplatz Anwendungsbereich des IHK Karlsruhe, ProdSG Überblick

5 Heutige rechtliche Grundlagen Harmonisierte Normen PPE Guidelines (letzte Version: 12. April 2010) Protokolle der PPE Working Group Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen bei der Arbeit

6 sind nicht verbindlich Harmonisierte Normen ihre Anwendung ist stets freiwillig werden durch CEN oder CENELEC nach Mandat der Europäischen Kommission erarbeitet Konformitätsvermutung Herstellung einer PSA nach harmonisierten Normen, die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht sind, führt zur Vermutungswirkung

7 jede Vorrichtungen, jedes Mittel Was ist eine PSA? dazu bestimmt von einer Person getragen oder gehalten zu werden Schutz gegen Risiko/Risiken Beispiele: Fahrradhelm, Gehörschutz, Augenschutz, Schnittschutzhosen, Sportausrüstungen, Ofenhandschuhe

8 Was ist eine PSA? mehrere zusammengefügte Vorrichtungen/Mittel (z.b. Kombination Schutzhelm/Gehörschutz) Kombination Schutzvorrichtung/Schutzmittel mit nicht-schützender Ausrüstung, trennbar oder untrennbar verbunden (z.b. Protektoren in Motorradkleidung) austauschbare Bestandteile, zum Funktionieren unerlässlich (z.b. Filter für Atemschutzmasken) auch: wesentliche Bestandteile; Verbindungssysteme zum Anschluss an äußere Vorrichtung (z.b. Luftschlauch für Anschluss an Kompressor bei Atemschutzgerät oder Kletterseile)

9 Was ist keine PSA? speziell für Streit- oder Ordnungskräfte entwickelte und hergestellte PSA (Polizei, Bundeswehr, ) Schirme, Schilde, PSA für private Verwendung zum Schutz gegen * Witterungseinflüsse, (Regenjacke, -hose, ) * Feuchtigkeit, Wasser (Spülhandschuhe) * Hitze (Ofenhandschuhe) PSA für Selbstverteidigung Pfefferspray zum Schutz oder zur Rettung von Schiffs- oder Flugzeugpassagieren bestimmte PSA, nicht ständig getragen Helme und Sonnenblenden (Visiere) für Benutzer zweirädriger und dreirädriger Kraftfahrzeuge

10 PSA-Kategorien Kategorie I: simple design geringfügige Risiken o oberflächliche, mechanische Verletzungen (z.b. Gartenhandschuh) o nur schwach aggressive Reinigungsmitteln (z.b. Handschuhe für verdünnte Waschmittellösungen) o Handhabung heißer Teile, Temperatur 50 C o normale Witterungsbedingungen o schwachen Stöße und Schwingungen, die nicht in die lebenswichtigen Zonen des Körpers gelangen können, keine irreversiblen Verletzungen

11 Kategorie III: complex design - hohe/tödliche Risiken o Atemschutzgeräte mit Filter o vollständig isolierende Atemschutzgeräte einschließlich Tauchgeräte o PSA mit zeitlich begrenztem Schutz gegen chemische Einwirkungen oder ionisierende Strahlen o Ausrüstung für Hitzeschutz 100 C Lufttemp., Flammenschutz oder Spritzer von Schmelzmaterial o Kälteschutz für Lufttemperaturen -50 C o Schutz gegen Stürze aus der Höhe o Schutz gegen Elektrizität Kategorie II: der Rest PSA-Kategorien

12 Konformitätsbewertungsverfahren Kategorie I Geringfügige Risiken Kategorie II Technische Dokumentation Kategorie III Hohe/tödliche Risiken EG-Baumusterprüfung QS- System oder Fertigungsüberwachung EG-Konformitätserklärung nnnn

13 Wofür steht die CE-Kennzeichnung? CE-Kennzeichnung: ist die Kennzeichnung, durch die der Hersteller erklärt, dass das Produkt den geltenden Anforderungen genügt, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Europäischen Union, die ihre Anbringung vorschreiben, festgelegt sind ( 2 Nummer 7) Herstellererklärung

14 Informationsbroschüre Jede PSA muss eine Informationsbroschüre mit folgenden Mindestangaben haben: Anweisungen für Lagerung, Gebrauch, Reinigung, Wartung, Überprüfung und Desinfizierung. Die vom Hersteller empfohlenen Reinigungs-, Wartungsoder Desinfizierungsmittel dürfen bei vorschriftsmäßiger Verwendung keine schädliche Wirkung auf die PSA oder den Benutzer haben; die bei technischen Versuchen zum Nachweis des Schutzgrades oder der Schutzklassen erzielten Leistungen; das mit den PSA zu verwendende Zubehör sowie die Merkmale der passenden Ersatzteile; die den verschiedenen Risikograden entsprechenden Schutzklassen und die entsprechenden Verwendungsgrenzen;

15 Informationsbroschüre Jede PSA muss eine Informationsbroschüre mit folgenden Mindestangaben haben: das Verfalldatum oder die Verfallzeit der PSA oder bestimmter ihrer Bestandteile; die für den Transport der PSA geeignete Verpackungsart; die Bedeutung etwaiger Markierungen (vgl. Ziffer 2.12); ggf. die Fundstellen der gemäß Artikel 5 Absatz 6 Buchstabe b angewandten Richtlinien (andere harmonisierte RL wie z.b. EMV); Name, Anschrift und Kennnummer der notifizierten Stellen, die in der Phase der Planung der PSA eingeschaltet werden.

16 REVISION DER PSA-RICHTLINIE

17 Was bisher geschah geltende Richtlinie : 89/686/EWG Veröffentlichung: 12/1989 Inkrafttreten: 07/1992 Übergangszeit abgelaufen: 06/1995 Überarbeitung gestartet: 1998 (!!) Vorlage des Kommissionsvorschlages:

18 Wesentliche Neuerungen Richtlinie wird V e r o r d n u n g nicht nur strukturelle, auch inhaltliche Änderungen Anpassung an NLF erhöhte Verständlichkeit aktuelle Rechtssprache/-begriffe keine Bestimmungen zur Marktüberwachung (???)

19 Wie sieht der Vorschlag vermutlich aus? Vorschlag sieht 42 Artikel und 11 Anhänge vor neue Definitionen Hersteller, maßgefertigte/individuell angepasste PSA PSA-Kategorien (risikobasiert) in Anhang I PSA-Ausschuss PPE Working Group

20 Struktur der neuen PSA-Verordnung verfügender Teil ( Artikel -Teil) Kapitel I Allgemeine Bestimmungen Kapitel II Verpflichtungen der Wirtschaftsakteure Kapitel III Konformität der PSA Kapitel IV Konformitätsbewertung Kapitel V Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen Kapitel VI Delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte Kapitel VII Schluss- und Übergangsbestimmungen

21 Struktur der neuen PSA-Verordnung Anhänge Anhang I Risikokategorien von PSA Anhang II Wesentl. Gesundheits- und Sicherheitsanford. Anhang III Techn. Unterlagen für PSA Anhang IV - VIII Module A, B, C, F und D Anhang IX EU-Konformitätserklärung Anhang X Vereinfachte EU-Konformitätserklärung Anhang XI Entsprechungstabelle

22 Artikel 1-7 Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 Artikel 2 Artikel 3 Artikel 4 Artikel 5 Artikel 6 Artikel 7 Gegenstand Geltungsbereich Begriffsbestimmungen Bereitstellung auf dem Markt Wesentl. Gesundheits- und Sicherheitsanf. Bestimmungen über die Verwendung von PSA Freier Warenverkehr

23 Artikel 2 - Geltungsbereich erweitert um PSA für private Verwendung zum Schutz gegen Feuchtigkeit, Wasser und Hitze (z.b. Spül- und Ofenhandschuhe) Streichung der entsprechenden Ausnahmen Artikel 3 - Begriffsbestimmungen individuell angepasste PSA maßgefertigte PSA

24 Artikel 8 13 Pflichten der Wirtschaftsakteure Anpassung an den NLF Hersteller, Einführer und Händler EU-Konformitätserklärung gehört zum Lieferumfang Möglichkeit einer vereinfachten EU-Konformitätserklärung

25 Artikel Konformität von PSA Vermutungswirkung bei Nutzung harmonisierter Normen EU-Konformitätserklärung CE-Kennzeichnung

26 Artikel Konformitätsbewertung maßgeblich: Einstufung der PSA in Kategorien Kategorien sind risikobasiert Kategorie I Kategorie II Kategorie III Geringfügige Risiken (abschließende Liste) Andere Risiken als Kat. I und III + maßgefertigte PSA Sehr schwerwiegende Risiken (abschließende Liste)

27 Artikel Konformitätsbewertung Kategorie III Sehr ernste Risiken (abschließende Liste) Neu hinzugefügt Ertrinken Schnitte durch handgeführte Kettensägen Hochdruckschneiden Schussverletzungen oder Messerstiche Lärm

28 Artikel 18 Konformitätsbewertungsverfahren Kat I: Interne Fertigungskontrolle (Modul A) Konformität mit dem Baumuster auf der Kat I: EU-Baumusterprüfung Interne Fertigungskontrolle (Modul A) Kat II: + Grundlage einer internen (Modul B) Fertigungskontrolle (Modul C) Kat III: EU-Baumusterprüfung (Modul B) + Konformität mit dem Baumuster auf der Grundlage einer Produktprüfung (Modul F) (ex11a) oder Konformität mit dem Baumuster auf der Grundlage einer Qualitätssicherung bezogen auf den Produktionsprozess (Modul D) (ex11b)

29 Anhänge II - III Anhang II Anhang III Wesentliche Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen Redaktionelle Änderungen Geringe inhaltliche Änderungen (Schwingungen, Lärm, nicht-ionisierende Strahlung) Technische Unterlagen Was muss Bestandteil sein??

30 Anhang IV - VIII Module Anhang V (Baumusterprüfung) Anhänge IV - X Mindestanforderungen an Inhalt des Zertifikats Gültigkeit max. 5 Jahre Anhang IX Struktur/Inhalt der EU-Konformitätserklärung Anhang X Wie sind vereinfachte EU-Konformitätserklärung aus?

31 Zeitplan Beratungen im Rat und EP ab 2014 Abschluss der Beratungen und Veröffentlichung im Amtsblatt: etwa 2016 Anwendung der neuen Verordnung ab 2018

32 Das Wichtigste in unserem Leben ist das Morgen. Um Mitternacht kommt der junge Tag, rein und unbefleckt, und begibt sich in unsere Hände, hoffend, dass wir vom Gestern gelernt haben. John Wayne ( ), amerik. Schauspieler Vielen Dank!!