8. Wahlperiode 1976 B U N D E S R A T

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1 BT: VIII/21 BR: 145/77 D E U T S C H E R B U N D E S T A G 8. Wahlperiode 1976 B U N D E S R A T Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes, des Bundeskindergeldgesetzes, des Einkommensteuergesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz StÄndG 1977) Vom 16. August 1977 (BGBl. I S. 1586) Gesetzesmaterialien erstellt unter Mitarbeit des Bundesrates Deutscher Bundestag - Parlamentsarchiv - Übersicht Band A 1 (lfd. Nrn. 1-44) BReg Referentenentwurf BR I Regierungsvorlage Ausschußberatungen (Fz(f), AS, G, In, Wi) Plenarberatung BT Regierungsvorlage I.B. Gesetzentwurf der CDU/CSU I.B. Ausschußberatungen in den beteiligten Ausschüssen (10., 11., 15. (gutachtlich), 4., 8. und gem. 96 GO, 9., 11., 13.) Band A 2 (lfd. Nrn ) BT Ausschußberatungen im (f) 7. Ausschuß Beschlußempfehlung und Bericht zu beiden Vorlagen II. und III.B. (Regierungsvorlage) II.B. (Gesetzentwurf der CDU/CSU) BR II Ausschußberatungen (Fz(f), In) und Plenarberatung Band B 1 (lfd. Nrn. 1-44) Verkündung des Gesetzes "Sonstiges Material" Material des BMF, BPA und der Fraktion der CDU/CSU; Eingaben und Stellungnahmen von Verbänden und Vereinigungen (alphabetisch geordnet)

2 Band B 2 (lfd. Nrn ) "Sonstiges Material" Eingaben von Einzelpersonen (alphabetisch geordnet) Pressestimmen (nur im Original) 1 Ordner Unterschriftenaktion der Deutschen Postgewerkschaft - Bezirksverwaltung Nürnberg - Behandlung zweier Gesetzentwürfe 1) Gesetzentwurf der BReg - BR-Drs.145/77, BT-Drs.8/292-2) Gesetzentwurf der CDU/CSU - BT-Drs.8/592- (abgelehnt) Ausschußberatungen des Bundesrates ---- Federführend: (Fz) Finanzausschuß Beteiligt: (AS) Ausschuß für Arbeit und Sozialpolitik (G ) Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit (In) Ausschuß für Innere Angelegenheiten (Wi) Wirtschaftsausschuß Ausschußberatungen des Deutschen Bundestages Federführend: ( 7.) Finanzausschuß Beteiligt: ( 4.) Innenausschuß (Drs.8/592) ( 8.) Haushaltsausschuß und gem. 96 GO ( 9.) Ausschuß für Wirtschaft (11.) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung (Drs.8/592) (13.) Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit (Drs.8/292) Gutachtlich: (10.) Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drs.8/592) (11.) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung (Drs.8/292) (15.) Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (Drs.8/292) I Lfd.I Datum I Drucksache/I Körperschaft/I Titel/Dokumentbezeichnung I I Nr. I I Plenarsitz.I Verfasser I - I I I I I I Erläuterungen zum Inhalt I Band A Vom Referentenentwurf, der Regierungsvorlage, dem Gesetzentwurf der CDU/CSU bis zu den Ausschußberatungen in den beteiligten Ausschüssen (lfd. Nrn. 1-44) B U N D E S R E G I E R U N G BMF Referentenentwurf - IV C 1 - Stand: B U N D E S R A T /77 BReg Gesetzentwurf Vorlage beim BR; Ausschußzuweisung: Fz(f), AS, G, In, Wi BR-Ausschußberatungen BR-AS 372.Sitz. Empf., keine Einwendungen zu

3 erheben; im übrigen trägt der Vertreter Bay seine Bedenken gegen den Gesetzentwurf vor BR-G 132.Sitz. - Teil I - Beratung; Antr. des Vertreters Bay zur wirtschaftlichen Situation der Familien mit Kindern; nach einer Aussprache wird der Antr. abgelehnt; im übrigen werden keine Einwendungen erhoben BR-In 428.Sitz. Bericht über Inhalt und Zielsetzung der Vorlage; Empf. einer Stellungnahme zu den erheblichen Haushaltsmehrbelastungen BR-Wi 374.Sitz. Bericht zur Vorlage; Aussprache; Antr., den Gesetzentwurf abzulehnen, werden nicht angenommen; Antr., gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen zu erheben, finden ebenfalls keine Mehrheit; Beschluß; eine Empf. für das Plenum des BR wird nicht vorgelegt BR-Fz 424.Sitz. Beratung; Empf., den Gesetzentwurf abzulehnen Beigaben: Bre Antrag Empf. einer Stellungnahme zu Art.5 = GewStG Ziff.6 und Bre Antrag Empf. einer Entschl Hbg Antrag Art.5 = GewStG Nr.4 Art.6 = VStG Nr Hbg Antrag Empf. einer Entschl /1/77 BR Empf. der Aussch. Fz(f): Abl. des Gesetzentwurfs In: Stellungnahme AS, G: keine Einwendungen Wi: keine Empf /2/77 He Antrag Art.3 = EStG 5a-neu- 19 Abs BR Erläuterungen zur TO der 445.Sitz Sitz. BR Plenarberatung Abl. des Gesetzentwurfs

4 Anlage: (Anl.2) Minister Bericht Titzck (SchlH) /77 BR Stellungnahme (Beschluß) B U N D E S T A G /292 BReg Gesetzentwurf Vorlage beim BT /454 BReg Unterrichtung (zu 8/292) hier: Stellungnahme des BR Sitz. BT I.B. Ausschußüberweisung: 7.Aussch.(f) 8.Aussch. und gem. 96 GO 9.Aussch. 13.Aussch. Beigaben: /286 BReg Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Vergünstigungen bei der Herstellung oder Anschaffung bestimmter Wohngebäude /62 BReg Unterrichtung betr.: Ber. der BReg über die Möglichkeiten zur Einführung eines Einkommensteuertarifs mit durchgehendem Progressionsverlauf - Tarifbericht ( 56 EStG) Sitz. BT Amtliches Protokoll /592 CDU/CSU Gesetzentwurf Entwurf eines Ersten Gesetzes zum Abbau der Überbesteuerung der Arbeitnehmer und Betriebe sowie zur Erhöhung des Kindergeldes für Kinderreiche (Steuerentlastungsgesetz 1978); Vorlage beim BT Sitz. BT I.B. Ausschußüberweisung: 7.Aussch.(f) 4.Aussch. 8.Aussch. und gem. 96 GO 9.Aussch. 11.Aussch. Beigaben: /593 CDU/CSU Antrag betr.: Ausgleich von Steuerausfällen bei den Gemeinden (GV) /881 CDU/CSU Antrag betr.: Beteiligung der Gemeinden an der Einkommensteuer /876 CDU/CSU Antrag betr.: Anwendung des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft Sitz. BT Amtliches Protokoll BT-Ausschußberatungen

5 BT-10.Aussch. 13.Sitz. Antr., den Gesetzentwurf - Drs.8/592 - auf die TO zu setzen, wird angenommen; gutachtliche Beratung der Vorlage, die sich auf den ÄndAntr. der CDU/CSU zu Art.2 Nr. 3 14a Abs.4 EStG beschränkt; der Antr. wird abgelehnt Beigabe: BT-7.Aussch. Übermittlung des ÄndAntr. der CDU/CSU vom zu Art.2 Nr.3 14a Abs.4 EStG - Drs.8/592 - (BT-10.AusschDrs.8/23 vom ) BT-10.Aussch. Gutachtliche Stellungnahme an (f) 7.Aussch BT-11.Aussch. Mitteilung an (f) 7.Aussch., daß der Aussch. gutachtlich zu der Vorlage - Drs.8/292 - Stellung nehmen möchte mit zustimmender Antwort des (f) 7.Aussch. vom BT-11.Aussch. 15.Sitz. gutachtliche Beratung der - Drs.8/292 -; Vertreter des BMA erläutert die vorgesehene Änd. des 3.VermBG in Art.9(10)*) des StÄndG 1977; allgemeine Aussprache; gegen die vorgesehene Änd. des 3.VermBG bestehen keine Bedenken *) Die in Klammern angegebene Artikelbezeichnung entspricht der Artikelfolge des Gesetzestextes (BGBl I S. 1586) BT-11.Aussch. Gutachtliche Stellungnahme an (f) 7., 8. und 13.Aussch. (BT-8.AusschDrs.198) BT-13.Aussch. 12.Sitz. gutachtliche Beratung der - Drs.8/292 -; Art.8(9) = Änd. des WoPG - Zust.; Aussprache zu folgenden Fragen: a) der familienbezogenen Anhebung der nach 10 Abs.3 Ziff.3 EStG hälftig abzugsfähigen Höchstbeträge b) der Einbeziehung des langfristigen Wertpapiersparens in dem Katalog der abzugsfähigen Vorsorgeaufwendungen des 10 EStG; der Frage einer langfristigen Stabilisierung der Hypothekenzinsen mißt der Aussch. aus wohnungspolitischer Sicht im Interesse einer langfristigen Sicherung der Finanzierung des Wohnungsbaus bei stabilen Mieten und Belastungen grundsätzliche Bedeutung bei; Bitte an 7.(f) Aussch. um Prüfung, wie diesem grundsätzlichen wohnungspolitischen

6 Anliegen Rechnung getragen werden kann BT-15.Aussch. Gutachtliche Stellungnahme an (f) 7.Aussch BT-4.Aussch. 23.Sitz. Beschluß, auf die Mitberatung der Vorlage - Drs.8/592 - zu verzichten BT-4.Aussch. Beschluß an (f) 7.Aussch BT-8.Aussch. 17.Sitz. Beratung der Vorlage - Drs.8/292 -; Beschluß, mitberatend Zust. in der vom (f) 7.Aussch. beschlossenen Fassung; die Vereinbarkeit mit der Haushaltslage wird festgestellt BT-8.Aussch. Beschluß an (f) 7.Aussch BT-8.Aussch. 21.Sitz. Absetzung von der TO (Drs.8/592) BT-8.Aussch. 22.Sitz. Beratung des Gesetzentwurfs - Drs.8/592 - i.v.m. verschiedenen Vorlagen; Empf., den Gesetzentwurf für erledigt zu erklären BT-8.Aussch. Beschluß an (f) 7.Aussch BT-9.Aussch. 9.Sitz. Beratung - Drs.8/292 -; Ausführungen zu den wesentlichen Zielen des Entwurfs durch einen Vertreter der BReg; Einzelberatung Art.1 = UStG - Aussprache Art.2 = BKGG - ohne Aussprache Zust. Art.3 = EStG - Erörterung der Ziff.9; Bitte an (f) 7.Aussch., die steuerliche Förderung der Forschung vorzusehen; im übrigen Ann. Art.4 = KStG - ohne Aussprache Zust. Art.5 = GewStG - Aussprache und Zust. Art.6 = VStG - ohne Aussprache Zust. Art.7-15(8-16) - ohne Aussprache Zust.; anschließend tritt der Aussch. noch einmal in die Beratung des Art.1 = EStG ein; nach einer erneuten Aussprache wird zugestimmt BT-9.Aussch. Beschluß an (f) 7.Aussch BT-9.Aussch. 16.Sitz. Beratung des Gesetzentwurfs - Drs.8/592 - i.v.m. verschiedenen Vorlagen; verbundene Debatte; Empf., den Gesetzentwurf für erledigt zu erklären BT-9.Aussch. Beschluß an (f) 7.Aussch.

7 BT-11.Aussch. 20.Sitz. Beratung - Drs.8/592 -; Vertreter der CDU/CSU erklärt, daß sich eine Beratung der Vorlage erübrigt, weil die darin enthaltenen und den Aufgabenbereich des Aussch. betreffenden Regelungen bereits mit dem vom BT verabschiedeten StÄndG 1977 Gesetz geworden sind; Beschluß: von einer Mitberatung wird Abstand genommen BT-11.Aussch. Beschluß an (f) 7.Aussch. 40 April 77 Arbeitsunterlage BMF 1) Regierungsvorlage - I V C Drs.8/292-2) geltendes Recht BT-13.Aussch. 6.Sitz. Absetzung von der TO (Drs.8/292) BT-13.Aussch. 8.Sitz. Beratung - Drs.8/292 -; Vertreter des BMJFG erläutert die familienpolitisch bedeutsamen Regelungen des Gesetzentwurfs; Aussprache BT-13.Aussch. 9.Sitz. Fortsetzung der Beratung - Drs.8/292 -; Erörterung der Frage, ob eine Vertagung der Mitberatung angebracht sei; Lesung unter Einbeziehung eines Beschlußvorschlags der Koalitionsfraktionen (s. Beigabe 1); die Fraktion der CDU/CSU legt ein Minderheitsvotum vor (s. Beigabe 2); Beschluß: Ann. des Vorschlags der Koalitionsfraktionen; Abl. des Vorschlags der Opposition Beigaben: SPD-Fraktion Beschlußvorschlag FDP-Fraktion für eine Stellungnahme zu Art.1 = UStG Art.2 = BKGG Art.3 = EStG CDU/CSU- Minderheitsvotum Fraktion zu - Drs.8/ BT-13.Aussch. Beschluß an (f) 7.Aussch. Band A Von den Ausschußberatungen im (f) 7.Ausschuß bis zur Verkündung des Gesetzes (lfd. Nrn ) BT-7.Aussch. Arbeitsunterlage 1) Regierungsvorlage - Drs.8/292-2) geltendes Recht 3) Stellungnahmen von Verbänden und Institutionen BT-7.Aussch. 7.Sitz. Vorbereitung einer Anhörung

8 zu - Drs.8/292 - (Festlegung der Themen und der Anzuhörenden) Anlage: (Anl.1) BT-7.Aussch. Vermerk betr. Anhörung StÄndG BT-7.Aussch. Schreiben an 8., 9. und 13. Aussch. betr. öffentliche Anhörung - Drs.8/292 - (BT-8.AusschDrs.132) BT-7.Aussch. Übersicht zu den Stellungnahmen der Verbände in der Anhörung am zur - Drs.8/ BT-7.Aussch. 9.Sitz. Öffentliche Anhörung - Drs.8/292 - Anlagen: Deutscher Stellungnahme Industrie- und Handelstag, Bundesverband Stellungnahme der Deutschen Industrie e.v., Köln Bundesarbeits- Stellungnahme gemeinschaft (Kurzfassung) der Mittelund Großbetriebe des Einzelhandels e.v., Köln Zentralverband Stellungnahme des Deutschen (Kurzdarstellung) Handwerks, Arbeits- Stellungnahme gemeinschaft Selbständiger Unternehmer e.v., BN-Bad Godesberg 6. o.d. Deutscher Stellungnahme Bauernverband, (Kurzdarstellung) BN-Bad Godesberg Zentralverband Stellungnahme des Kraft- zur Änd. des UStG fahrzeughandels, Verband Stellungnahme öffentlicher hier: Änd. des UStG Verkehrsbetriebe, Köln Deutscher Stellungnahme Genossen- zur Änd. des UStG, VStG und GewStG schafts- und Raiffeisen-

9 verband e.v., Bundes- Stellungnahme vereinigung der kommunalen Spitzenverbände, Köln 11. o.d. Bund der Kurzstellungnahme Steuerzahler e.v., Wiesbaden Bundesverband Stellungnahme Deutscher hier: Änd. des UStG Zeitungsverleger e.v., Arbeits- Stellungnahme gemeinschaft der Verbraucher e.v., Zentralverband Stellungnahme der Deutschen (Kurzfassung) Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e.v., Düsseldorf Gesamtverband Zusammenfassung der Stellungnahme gemeinnütziger vom Wohnungsunternehmen e.v., Köln Bundesverband Stellungnahme Privater als Anl.: "Überlegungen zum Wohnungs- StÄndG 1977 aus wohnungsunternehmen e.v., wirtschaftlicher Sicht" von Dipl.-Kfm. Max A. Hofbauer Börsenverein Kurzstellungnahme des Deutschen Buchhandels e.v., Frankfurt/M Bundesverband Stellungnahme Bildender Künstler e.v., Deutscher "DGB zur Beschäftigungs-, Steuer- Gewerkschafts- und Finanzpolitik" bund, aus: DGB Nachrichten-Dienst Düsseldorf ND 129/77; "DGB: Die Bundesrepublik auf dem Wege zum Lohnsteuerstaat" aus: DGB Nachrichten-Dienst Nr. 2/77; mit 2 Anl Deutscher Stellungnahme Beamtenbund, (Kurzdarstellung) BN-Bad Godesberg

10 Deutsche Stellungnahme Steuer- (Kurzfassung) gewerkschaft 22. o.d. Deutsche Stellungnahme Angestellten- Gewerkschaft, Hamburg Christlicher Stellungnahme Gewerkschaftsbund Deutschlands Bundessteuer- Stellungnahme beraterkammer, Familienbund Stellungnahme der Deutschen Katholiken, München Evangelische Stellungnahme Aktionsgemeinschaft für Familienfragen, Bund der Gedanken zu den geplanten Änd. der kinderreichen Sonderausgaben und des Familien e.v., Kindergeldes Leverkusen Interessen- Stellungnahme gemeinschaft steuerreformgeschädigter unterhaltspflichtiger Väter und Mütter, München Beigabe: Febr.77 Land-DATA- Ausarbeitung: erstellt im Auftrage GmbH des Deutschen Bauernverbandes I. Die Vorsteuerbelastung der Landwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland im Wirtschaftsjahr 1975/76 II. Auswirkungen der geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuersätze um 1 bzw. 2 Prozent auf die Vorsteuerbelastung der Landwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland BT-7.Aussch. Übersicht Über die Zuordnung von Kindern (geltendes Recht) a) im Steuerrecht b) beim Kindergeld sowie die damit im Zusammenhang stehenden Vorschriften des BGB Material zu - Drs.8/ BT-7.Aussch. 11.Sitz. Verzicht auf eine Generaldebatte; Einzelberatung - Drs.8/292 - Art.1 = UStG Art.10(11)*) = AufwAG

11 *) Die in Klammern angegebene Artikelbezeichnung entspricht der Artikelfolge des Gesetzestextes (BGBl I S. 1586) Art.11(12) = HStruktG - Aussprache Art.2 = BKGG - Aussprache; ein Vertreter des BMJ soll zu dieser Vorschrift gehört werden Art.3 = EStG c 5 14a 6 32 Abs a 8 bis 11 38c bis 44c 12 51a Aussprache Art.4 = KStG - Aussprache Anlage: (Anl.2) o.d. BMF Übersicht über die Arbeitnehmer-Jahresbeiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen, Krankenversicherungen und an die Bundesanstalt für Arbeit BT-7.Aussch. 12.Sitz. Fortsetzung der Einzelberatung - Drs.8/292 - Art.2 = BKGG - Erläuterungen eines Vertreters des BMJ Art.5 = GewStG , 9 und a-neu a-neu Aussprache; Ann. der Änderungsanregungen aus der Anl. Art.6 = VStG - Aussprache Art.7(8) = SparPG Art.8(9) = WoPG Art.9(10) = 3.VermBG - Aussprache Art.13(14) = VO über die steuerliche Begünstigung von Wasserkraftwerken - Aussprache Art.14(15) = Berlin-Klausel - Aussprache Art.15(16) = Inkrafttreten - keine

12 Bemerkungen Anlage: BMF Änderungsanregungen Art.5 = GewStG 6a-neu- 24 Abs Abs.1 und 6 7a-neu- 26 Abs BT-7.Aussch. 14.Sitz. Fortsetzung der Lesung - Drs. 8/292 -; Erörterung der vorliegenden Änd.- Antr. und Formulierungshilfen (s. Anl.); die Abstimmung wird für die nächste Sitz. vorgesehen Anlagen: 1.(Anl.6) Fraktionen Umdruck zu BT-Drs.8/292 der SPD und betr.: Anhebung der Umsatzsteuer- FDP sätze von 11 v.h. auf 12 v.h. und von 5,5 v.h. auf 6 v.h. Art.1 = UStG Abs.1, Abs Abs.13-neu-, Abs werden Abs Abs.3-neu- 5 Überschr. der Anl.1 (zu 12 Abs.2 Nr.1) Abs Abs.16 Art.10(11) = AufwAG Art.4 Abs.1 Art.5 Satz 2 Art.11(12) = HStruktG Art.39 2 Art.12(13) = Sonstige Gesetze 2.(Anl.7) BMF Änderungsanregung zu 3 Ziff.1 EStG 3.(Anl.8) BMF Änderungsanregung Art.3 = EStG Nr.3 10 Abs.3 4.(Anl.9) BMF Änderungsanregungen Art.5 = GewStG 6a-neu- 24 Abs Abs.1 und 6 7a-neu- 26 Abs.2 5.(Anl.10) BMF ÄndAntr. Art.6a-neu-(7) = KVStG 7 Abs.1 Nr BT-7.Aussch. 15.Sitz. abschließende Lesung - Drs.8/292 - Art.1 = UStG Abs.1 und 2

13 - Ann. mit Änd Abs.1 - Ann. mit Änd Abs Abs.3 5 Überschr. der Anl.1 (zu 12 Abs.2 Nr.1) - Ann. mit Änd Abs.1 - Ann. mit Änd Abs.16 - redakt. Änd. Art.2 = BKGG Art.3 = EStG Ann. mit Änd. 2 8 Abs Abs.3, 6 - Ann. mit Änd. 4 10c Abs.3 und a Abs Abs Abs.1a 8 38c Abs d Abs.1 und b Abs.1 und c Abs a Art.4 = KStG Art.5 = GewStG Abs Ziff.8, 9, Ziff.2, 12 Abs Abs.1, 2, Abs.1, 4 und Abs.2 6a-neu- 24 Abs.3 - Ann Abs.1, 3 und 4 - Ann. mit Änd. 7a-neu- 26 Abs.2 - Ann Abs.1-3

14 Art.6 = VStG 1 3 Abs Abs.1 und Art.6a-neu-(7) = KVStG 7 Abs.1 Nr.2 - Ann. Art.7(8) = SparPG Art.8(9) = WoPG Art.9(10) = 3.VermBG Art.10(11) = AufwAG Art.4 Abs.1 - Ann. mit Änd. Art.5 Satz 2 Art.11(12) = HStruktG Art Ann. mit Änd. Art.12(13) = Sonstige Gesetze - Ann. mit Änd. Art.13(14) = VO über die steuerliche Begünstigung von Wasserkraftwerken Art.14(15) = Berlin-Klausel Art.15(16) = Inkrattreten - unveränd.ann.; im übrigen werden keine Einwendungen erhoben BT-7.Aussch. Beschluß an 8.Aussch. (BT-8.AusschDrs.233) BT-7.Aussch. 17.Sitz. Beratung des Gesetzentwurfs - Drs.8/592 - i.v.m. verschiedenen Vorlagen; Abg. Dr. Kreile begründet den Gesetzentwurf; nach der Verkündung des StÄndG 1977 sei nur noch die Erhöhung des Weihnachtsfreibetrages unerledigt; Aussprache Anlagen: 1.(Anl.4) Arbeitsgruppe Vermerk Finanzen bei betr. Erhöhung des Kindergeldes der Vertretung des Landes Rheinland- Pfalz beim Bund 2.(Anl.5) BMF Übersicht über die Steuerentlastung von Arbeitnehmern ab BT-7.Aussch. 18.Sitz. Beratung des Gesetzentwurfs - 8/592 - i.v.m. verschiedenen Vorlagen; auf Antr. der CDU/CSU wird eine Anhörung für den vorgesehen; Einzelberatung der Vorlagen; Feststellung, daß die Vorlage - Drs.8/592 - abgesehen von der Erhöhung des Weihnachtsfreibetrages auch noch wegen der

15 Fragen im Zusammenhang mit der Begünstigung von Wasserkraftwerken von Bedeutung bleibt Anlage: / CDU/CSU- ÄndAntr Fraktion Art.2 = EStG Nr.3 14a Abs BT-7.Aussch. Bitte an die mitberatenden Aussch. um baldige Abgabe der Stellungnahme (BT-8.AusschDrs.302) BT-7.Aussch. 19.Sitz. Beratung des Steuerpakets; zur Vorlage - Drs.8/592 - behält sich die CDU/CSU einen ÄndAntr. zu 8 der VO über steuerliche Begünstigungen von Wasserkraftwerken vor, insoweit dieser die Vergünstigung an ein bestimmtes Verhalten bei der Gewinnausschüttung binde; BMF wird um Übersicht über ähnlich bedingte Steuervergünstigungen gebeten Anlage: o.d. BR-Fz Empf. zu den steuerlichen Konjunkturgesetzen (BR-Drs. 430/77) BT-7.Aussch. 19.Sitz. - Prot.Nr.19a - Öffentliche Anhörung zum Steuerpaket - Drsn.8/592, 8/900, 8/974 u.a. - Anlagen: Deutscher Kurzdarstellung der Stellungnahme Industrie- und Handelstag, Bundesverband Maßnahmen zur Steuerentlastung der Deutschen und Investitionsförderung Industrie e.v., Köln Bundesarbeits- Stellungnahme gemeinschaft der Mittelund Großbetriebe des Einzelhandels e.v., Köln Zentralverband Kurzdarstellung der Stellungnahme des Deutschen Handwerks, Arbeits- Stellungnahme gemeinschaft (Drs.8/900) Selbständiger Unternehmer e.v., BN-Bad Godesberg 6. o.d. Deutscher Stellungnahme Bauernverband e.v., BN-Bad Godesberg Deutscher Stellungnahme Genossen- (Drs.8/900)

16 schafts- und Raiffeisenverband e.v., Bundes- Kurzstellungnahme vereinigung der kommunalen Spitzenverbände, Köln 9. o.d. Präsidium des Stellungnahme Bundes der Steuerzahler Zentralverband Stellungnahme der Deutschen (Drs.8/900) Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e.v., Deutscher Aktuelle steuer- und finanz- Gewerkschafts- politische Diskussionen bund, aus: DGB Nachrichten-Dienst Düsseldorf ND 237, 241, 245/ Deutscher Kurzdarstellung der Stellungnahme Beamtenbund, BN-Bad Godesberg Deutsche Kurzdarstellung der Stellungnahme Steuer- (Drs.8/900 - u.a. Entwürfe) gewerkschaft, Düsseldorf 14. o.d. Deutsche Stellungnahme Angestellten- Gewerkschaft, Düsseldorf Christlicher Stellungnahme Gewerkschaftsbund Deutschlands, BT-7.Aussch. 20.Sitz. Schlußberatung - Drs.8/592 - i.v.m. verschiedenen Vorlagen; Geschäftsordnungsdebatte zu - Drs.8/592 - über eine Erledigterklärung gegen den Willen der Antragsteller; Antr. der CDU/CSU auf Erhöhung des Weihnachtsfreibetrages auf 400 DM und eine Änd. der VO über die steuerliche Begünstigung von Wasserkraftwerken zur Abstimmung zu stellen; Art.2 Nr.4 Art.8 = EStG 19 - Abl. = VO über die steuerliche Begünstigung von Wasserkraftwerken 8 - Abl. Art.9 = Berlin-Klausel - Abl. Art.10 = Inkrafttreten - Abl.;

17 die Mehrheit sieht die Vorlage als inhaltslos an; der Gesetzentwurf - Drs.8/592 - wird für erledigt erklärt BT-7.Aussch. Beschluß an 8.Aussch. (BT-8.AusschDrs.310) /555 BT-7.Aussch. Beschlußempfehlung und Bericht Ber. der Abg. Dr. Schäuble und Kühbacher (zu - Drs.8/292 -) Beigaben: BT-7.Aussch. Vermerk betr. Berichtigung der - Drs. 8/ BT-7.Aussch. Vermerk betr. Berichtigung der -Drs.8/ /582 BT-8.Aussch. Bericht gem. 96 GO Ber. des Abg. Löffler (zu - Drs. 8/292 -) Sitz. BT II. und III.B. Ann. des Gesetzes in namentlicher Abstimmung Anlagen: 1.(Anl.2) Abg. Erklärung gem. 59 GO Waltemathe (SPD) 2.(Anl.3) Abg.Hansen Erklärung gem. 59 GO (SPD) 3.(Anl.4) Abg.Coppik Erklärung gem. 59 GO (SPD) 4.(Anl.5) Abg.Meinike Erklärung gem. 59 GO (Oberhausen) (SPD) 5.(Anl.6) Abg.Dr. Erklärung gem. 59 GO Schmitt- Vockenhausen (SPD) Sitz. BT Amtliches Protokoll /985 BT-7.Aussch. Beschlußempfehlung (zu - Drs.8/592 -) /992 BT-7.Aussch. Bericht Ber. der Abg. Dr. Diederich (Berlin) und Dr. Langner (zu - Drs.8/592 -) /988 BT-8.Aussch. Bericht gem. 96 GO Ber. der Abg. Carstens (Emstek) und Löffler (zu - Drs.8/592 -) /995 CDU/CSU ÄndAntr. Art.2 Nr.4 EStG (zu - Drs.8/592 -) Sitz. BT II.B. Abl. des Gesetzentwurfs der CDU/CSU Sitz. BT Amtliches Protokoll B U N D E S R A T /77 BT Gesetzesbeschluß Vorlage beim BR; Ausschußzuweisung: Fz(f), In

18 BR-Auschußberatungen BR-In 430.Sitz. Vertagung der Beratung BR-In 431.Sitz. Bericht über das Ergebnis der Beratungen im BT; Antr. eines Vertreters von BW, die Beratung der Vorlage wird vertagt; sie wird wieder aufgenommen, sobald ein angemessener Ausgleich der überproportionalen Belastungen von Ländern und Gemeinden aus den geplanten steuerlichen Maßnahmen sichergestellt ist; Vertreter Bre beantragt, die Zust. mit einem einschränkenden Hinweis zu erteilen; Vertreter von BW beantragt, dem Gesetz gem. Art. 105 Abs.3 GG nicht zuzustimmen; Aussprache zu dem Antr. Beigabe: BMF Finanzielle Auswirkungen des Steuerpakets auf die Haushalte von Bund und Ländern aus: Finanznachrichten Nr.33/77 S BR-In 433.Sitz. Empf., dem Gesetz zuzustimmen BR-Fz 427.Sitz. allgemeine Aussprache; die Beratung der Vorlage wird vertagt; sie wird wieder aufgenommen, sobald ein angemessener Ausgleich der überproportionalen Belastungen von Ländern und Gemeinden aus den geplanten steuerlichen Maßnahmen sichergestellt ist Anlagen: BRe Antrag Empf. einer Entschl Bay Antrag Empf. auf Einberufung des VermAussch. zu: Art.2 = BKGG Art.3 = EStG 3a 10 Abs c 5a 19 Abs.3 5b 19a Abs a 8 38c 12 51a Art.5 = GewStG 2a 8 Ziff und 13 5a 6 - Überschrift vor 12, 14 sowie

19 Abs.1 Art.7(8) = SparPG Nr.1 1 Abs.2 und 3 Art.9(10) = 3.VermBG 1 2 Abs.1 2a 12 Abs.1 2b 14 Abs.1 Art.11a-neu-(-) = KapErhStG Nrn. 1 Überschrift des Gesetzes 2 8 Art.11b-neu-(-) = KVStG 6 Abs.1 Art.11c-neu-(-) = BewG Abs.1 Satz Abs.1 Satz 1, 5.Halbsatz Art.11d-neu-(-) = GFRG Abs Abs.1 Art.13(14) = VO über die steuerliche Begünstigung von Wasserkraftwerken; als Anhang: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Kindergeldgesetzes (Zweites Steueränderungsgesetz StÄndG 1977) BR-Fz 429.Sitz. Beratung; Empf., dem Gesetz zuzustimmen Beigabe: Finanz- EntschlAntr. ministerium BW /1/77 BR Empf. der Aussch. Fz(f) In: Vertagung der Beratungen BR Erläuterungen zur TO der 447.Sitz Sitz. BR Plenarberatung Vertagung der Beratung /2/77 BW Antrag Empf. einer Entschl BR Erläuterungen zur TO der 448.Sitz Sitz. BR Plenarberatung Zust. gem. Art.105 Abs.3 GG Beigabe: BVerfG Beschluß zur steuerlichen Behandlung der Unterhaltsleistungen Geschiedener, getrenntlebender Ehegatten und Unverheirateter für nicht in ihrer Obhut stehender Kinder - BvR 265/ /77 BR Beschluß

20 (Beschluß) BR-Dir Formlose Berichtigung von Druckfehlern und offenbaren Unrichtigkeiten in Rechtsvorschriften mit versch. Schriftwechsel und dem Berichtigungsersuchen des BMF vom Verkündung des Gesetzes Vom 16. August 1977 BGBl. I S. 1586