Update Unternehmenssteuern April 2011 Andreas Hable Christian Wimpissinger

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1 Update Unternehmenssteuern April 2011 Andreas Hable Christian Wimpissinger

2 Inhalt 1. Einkünfte aus betrieblichem Kapitalvermögen 2. Gebührenrecht 3. Inbound Dividenden 4. Outbound Dividenden 5. Fremdfinanzierungszinsen Konzernschranke 6. Ausschüttungsfiktion bei Verschmelzung

3 Einkünfte aus betrieblichem Kapitalvermögen Allgemeines Sondersteuersatz von 25% auch im betrieblichen Bereich Endbesteuerung für die laufenden Einkünfte Substanzgewinne und Einkünfte aus Derivativen sind im betrieblichen Bereich nicht endbesteuert Veranlagung wichtig für Teilwertabschreibungen Anschaffungskosten und Aufwendungen Anschaffungskosten sind im privaten und im betrieblichen Bereich unterschiedlich definiert Aufwendungen sind allerdings sowohl im privaten als auch im betrieblichen Bereich nicht abzugsfähig soweit sie mit 25%-besteuerten Einkünften in Verbindung stehen

4 Einkünfte aus betrieblichem Kapitalvermögen Teilwertabschreibungen und Verluste bei 27-Einkünften Vorranging sind Veräußerungsverluste aus 27-Vermögen mit positiven realisierten Wertsteigerungen sowie mit Zuschreibungen derartiger WG zu verrechnen Offen bleibt, ob eine Verlustverrechnung mit laufenden betrieblichen Einkünften aus Kapitalvermögen möglich ist nach dem reinen Gesetzeswortlaut eher nein, allerdings würde das dem Schedulensystem widersprechen (vor allem weil ein derartiger Ausgleich im privaten Bereich möglich ist) Verbleibt nach dem Verlustausgleich mit Wertsteigerungen und Derivativeinkünften ein Verlust, kann dieser zu 50% mit anderen betrieblichen Einkünften ausgeglichen werden (nicht mit privaten!) Laut ErlRV keine Verlustverrechnung über betrieblichen Bereich hinaus, auch wenn das fragwürdig erscheint (keine Wartetastenregelung) Behandlung eines Verlustvortrages unklar. Die ErlRV meinen, dass nur 50% der Verluste in den Verlustvortrag eingehen dürfen

5 Einkünfte aus betrieblichem Kapitalvermögen Verlustausgleichsoption gemäß 27 Abs 8 EStG nf Fraglich ist, ob eine Verlustausgleichsoption ähnlich dem Konzept des 97 Abs 2 ivm 27 Abs 8 EStG auch im betrieblichen Bereich zusteht dem Gesetzeswortlaut nach eher nein, dem Konzept und nach gewichtigen Literaturstimmen eher schon Depotentnahmen können wie Veräußerungen besteuert werden Hier kann die Besteuerung durch Meldung der Anschaffungskosten grundsätzlich vermieden werden Stille Gesellschaft keine 25%ige Besteuerung und kein KESt-Abzug gilt nunmehr für laufende Einkünfte aus einer stillen Gesellschaft der KESt-Abzug gilt aber für Abschichtungs- und Veräußerungsüberschüsse

6 Einkünfte aus betrieblichem Kapitalvermögen Einkünfte aus betrieblichem KV alte Rechtslage neue Rechtslage laufende Einkünfte Substanzgewinne Substanzverluste Derivative 25%ige Endbesteuerung mit Veranlagungsoption keine KESt; Regelbesteuerung; bei Bet. ½ Steuersatz wenn > 1J volle Verrechenbarkeit Abgrenzungsfragen laufende Einkünfte oder Substanz 25%ige Endbesteuerung Verlustausgleich? Regelbest.-Option 25% KESt Pflichtveranlagung Regelbst.-Option Verr. mit Substanzgewinnen, Saldo nur zu 50% mit btr. Ek verrechenbar Besteuerung grundsätzlich wie Wertsteigerungen

7 Gebührenrecht The Good and the Bad Darlehens- und Kreditvertragsgebühr mit Ablauf des außer Kraft Erweiterte Befreiung für Sicherungs- und Erfüllungsgeschäfte Abtretungen im Zuge eines Factorings ebenfalls gebührenfrei VwGH : ist Urkunde; Ausdruck nicht nötig

8 Inbound Dividenden Allgemeines In den letzten zwei Jahren gab es einschneidende Änderungen bei der Besteuerung von Portfoliodividenden Aufgrund von Verfahren bei UFS und VwGH, die bis zum EuGH führten, wurden erst Portfoliodividenden an Kapitalgesellschaf-ten aus dem EU/EWR-Raum von der Besteuerung befreit und nunmehr ist nach dem Entwurf zum AgbÄndG 2011 eine grundsätzliche Befreiung von sämtlichen Portfoliodividenden vorgesehen EuGH-Entscheidung zu Haribo und Salinen Steuervorteil, der für inländische und EU-Beteiligungen gilt, ist auch Portfoliobeteiligungen (Beteiligung < 10%) an Kapitalgesellschaft im Drittland zu gewähren Anrechnungs- und Befreiungsmethode sind gleichwertig Vollstreckungsabkommens ist nicht erforderlich ein Amtshilfeabkommen reicht aus bei Anrechnung ausländischer Steuern muss Anrechnungsvortrag möglich sein

9 Inbound Dividenden Entwurf zum Abgabenänderungsgesetz 2011 bestehendes System der Beteiligungsertragsbefreiung wird auf Drittstaaten ausgedehnt auf das Erfordernis einer umfassenden Vollstreckungshilfe wird verzichtet (ausdrücklich vom EuGH angesprochen) Falls Anrechnungsmethode greift, Anrechnungsvortrag möglich Ausschüttungen auf Hybridkapital sind nicht steuerbefreit, wenn sie bei der ausschüttenden Gesellschaft (internationale Schachtel) steuerlich abzugsfähig sind

10 Inbound Dividenden Beteiligung an österr Kapitalgesellschaft Beteiligung an ausländischer Kapitalges. von < als10% (noch nur EU + EWR) Beteiligung an ausländischer Kapitalges. von > als 10% für > als ein Jahr nein Niedrigbesteuerung (15% oder weniger) keine Relevanz für Veräußerungsgewinne ja Niedrigbesteuerung und passives Geschäft eines oder ja zu beidem beides davon nicht erfüllt Dividenden steuerbefreit Dividendenbesteuerung mit Anrechnung (Vortrag v. Anrech-Überhang) Veräußerungsgewinne steuerpflichtig Veräußerungsgewinne steuerbefreit

11 Outbound Dividenden Änderungen für EU-Dividenden Die Regelung des 94a EStG af wurde in den 94 Z 2 EStG nf verschoben Inhaltliche Änderung: auch mittelbare Beteiligungen sind erfasst Zuständigkeit für Rückerstattung der KESt seit ist das FA Bruck Eisenstadt Oberwart für alle offenen Anträge auf Rückerstattung der KESt von beschränkt Steuerpflichtigen zuständig nicht mehr das Betriebs-FA der ausschüttenden Kapitalgesellschaft für EU Dividenden

12 Fremdfinanzierungszinsen Konzernschranke 11 Abs 1 Z 4 KStG idf BBG 2011 (seit in Kraft) Abzugsfähigkeit von Fremdfinanzierungszinsen für Beteiligungserwerb entgegen 12 Abs 2 KStG möglich Gestaltungsmöglichkeit: konzerninterne fremdfinanzierte Beteiligungskäufe Konzernschranke: Anlehnung an 9 Abs 7 KStG (Ausnahme von der FWA) (KStR Rz 464): unmittelbar oder mittelbar von konzernzugehörigen Unternehmen unmittelbar oder mittelbar von einem einen beherrschenden Einfluss ausübenden Gesellschafter Kapitalerhöhungen oder Zuschüssen, die im Zusammenhang mit konzerninternem Erwerb stehen Gilt seit Quasi-Rückwirkung

13 Ausschüttungsfiktion bei Verschmelzung 3 Abs 1 Z 3 UmgrStG idf AbgÄG 2010 (seit in Kraft) Schließt Steuerlücke der steuerneutralen Repatriierung Verweis auf Missbrauchsbestimmung des 10 Abs 4, 5 KStG Ausschüttungsfiktion (Differenz zwischen Reinvermögen und einbezahltem Nennkapital) Ausschüttung: switch-over zur Anrechnungsmethode

14 Wir danken für Ihre Aufmerksamkeit! Andreas Hable Christian Wimpissinger

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