Sehr geehrte Damen und Herren,

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1 Haushaltsrede Kreistag 2007 am 14. Februar 2007 Sehr geehrte Damen und Herren, seit Einbringung des Haushaltsentwurfs durch den Landrat sind nunmehr fast zwei Monate vergangen. Zwischenzeitlich wurde vom Kreisausschuss eine Aktualisierung vorgelegt. Die wohl bedeutendste Veränderung der Aktualisierung gegenüber dem ursprünglichen Entwurf ist die Erhöhung der Kassenkredite um 30 Mio Euro auf nunmehr 230 Mio Euro. Das bedingt bei theoretischer Ausschöpfung eine höhere Belastung durch Kontokorrentzinsen. Darüber hinaus ist das Zinsniveau am Geldmarkt insgesamt gestiegen, was zusätzliche Mehrkosten an Zinsaufwand bedeutet. Mithin werden wir mit der Aktualisierung allein rd. 4,05 Mio Euro an Mehrbelastung für Zinsen der Kassen und Kontokorrentkredite vorsorglich einplanen müssen. 1

2 Das ist die mit Abstand größte Ausgabenposition zusätzlich im Verwaltungshaushalt nach der Aktualisierung. Einnahmen und Ausgaben in der aktualisierten Bilanz ergeben eine Steigerung des Defizits um mehr als 1,3 Mio Euro auf nunmehr insgesamt Mio Euro. Diese Summe bildet das so genannte kumulierte Defizit. Darin enthalten sind die Altlasten der Vorjahre. Deshalb ist ein Blick auf das jahresbezogene Defizit interessant. Für das Haushaltsjahr 2007 beträgt das jahresbezogene Defizit rd. 31,8 Mio Euro. Es liegt damit 17,9 Mio Euro niedriger als im Vorjahr 2006 und sogar 21,56 Mio Euro niedriger als Am jahresbezogenen Defizit ist also eine eindeutige Trendwende erkennbar. Auch das kumulierte Defizit liegt mir rd. 1,5 Mio Euro niedriger als im Vorjahr. Der rasante Anstieg des Defizits der vergangenen Vorjahre ist gestoppt. Im Vermögenshaushalt wird sich der Schuldenstand am im Vergleich zum Vorjahr 2006 um rd. 24,3 Mio Euro erhöht haben; auf dann insgesamt rd. 343 Mio Euro. 2

3 Anlaß dieser Nettokreditaufnahmen im Vermögenshaushalt sind wiederum, wie in den vergangenen Haushaltsjahren überwiegend Investitionen im Schulbereich. Dafür werden Werte geschaffen, nämlich neue Schulen und Schulerweiterungen im Kreis Offenbach. Der Haushalt ist geprägt von der Erwartung, dass sich die Einnahmenseite erhöht. Zum einen sind da die Kreisschlüsselzuweisungen zu nennen. Diese erhöhen sich rd. um 4 Mio Euro. Dabei muss man sich aber darüber im Klaren sein, dass die Einnahmen aus den Kreisschlüsselzuweisungen im Vergleich zum Jahr 2003 immer noch niedriger liegen als im damaligen Haushaltsjahr (2003: 25,39 Mio Euro). Zum anderen ist hervorzuheben, dass der Haushalt 2007 wiederum eine Erhöhung der Kreisumlage und Schulumlage um insgesamt 1%-Punkt vorsieht. Verbunden mit den konjunkturell bedingten höheren Steuereinnahmen einzelner Kommunen des Kreises beschert das dem Kreishaushalt 20,868 Mio Euro an Mehreinnahmen. 3

4 Mit diesem Haushalt haben wir also wieder einmal über eine Kreisumlagenerhöhung zu befinden. Erhöhungen der Kreisumlage und Schulumlage bewerten Städte und Gemeinden grundsätzlich aus unfreundlichen Akt, den man als örtlicher Kommunalpolitiker zunächst einmal zähneknirschend zur Kenntnis nehmen muss. Deswegen sei die Frage gestellt, was macht denn der Kreis mit dem Geld überhaupt? Die beiden großen politischen Hauptaufgaben des Kreises sind die soziale Sicherung und die Schulträgerschaft. Beide Aufgabengebiete prägen auch wieder diesen Haushalt. Die Ausgaben im Einzelplan 4, Soziale Sicherung, machen 51% aller Ausgaben im Verwaltungshaushalt aus. Der Einzelplan 2, Schule, bildet 11% des Verwaltungshaushaltes. Mit Ausnahme des Einzelplanes 9, Allgemeine Finanzwirtschaft, den man in diesem Zusammenhang ausklammern muss, da er nicht Gegenstand unmittelbaren politischen Handlungsspielraumes ist, sind alle anderen Einzelpläne im Verhältnis gesehen 4

5 vernachlässigbare Größen (zwischen 1% bis 4%) im Verwaltungshaushalt. Ich hatte bereits im Nachtragshaushalt 2006 darauf hingewiesen, dass keine der 13 Städte und Gemeinden unseres Kreises mit ihrer individuellen Kreisumlage, die Sozialleistungen refinanziert, die der Kreis den Bürgerinnen und Bürgern in den jeweiligen Kommunen erbringt. Das ist auch nach der Erhöhung der Kreisumlage für den Haushalt 2007 nicht anders. Der Kreis ist nicht um seiner Selbstwillen da. Vielmehr organisiert er getragen von einer Solidarfinanzierung aller Städte und Gemeinden Leistungen für deren Bürgerinnen und Bürger. Der Landrat hatte in seiner Haushaltsrede am von dem Kreis als Zweckverband gesprochen, dem eine gesetzliche Ausgleichsfunktion zwischen den finanzstarken und weniger finanzstarken Städten und Gemeinden des Kreises obliegt. Der Kreis kann diese Aufgaben nicht mehr kostendeckend erbringen. Nicht weil er so teuer 5

6 arbeitet, sondern weil es die Bedarfe der Bürgerinnen und Bürger eben so erfordern. Bleiben wir zunächst bei der Betrachtung des Einzelplans 4. Bundes- und Landeszuweisungen decken den Sozialetat des Kreises mit etwa 63%. Das Defizit im Einzelplan Soziale Sicherung beträgt damit immer noch rd. 90 Mio Euro. Das ist fast die gleiche Größenordnung wie im Haushalt 2006 (91 Mio Euro). Dieser Fehlbetrag ist von den 13 Städten und Gemeinden des Kreises zu tragen. Damit werden Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger erbracht. Dieser Betrag ist mit Abstand die größte Summe, die der Kreis im Haushaltsjahr zu finanzieren hat. Dabei muss nüchtern festgestellt werden, dass gerade diese höchste Belastung kaum direkt vom Kreis oder den 13 Städten und Gemeinden beeinflussbar ist. Diese Kosten sind gerade nicht hausgemacht und sind direkten Konsolidierungsmöglichkeiten entzogen. 6

7 Eine Chance besteht, wenn möglichst viele arbeitsfähige Hilfeempfänger wieder durch einen Arbeitsplatz unabhängig werden. Ein wesentliches Ziel des Hartz IV Gesetzes ist die schnelle und passgenaue Vermittlung der Hilfebedürftigen in Arbeit, so der Bundesrechnungshof zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes Ende letzten Jahres ( ). An dieser Stelle einmal angemerkt: Ich halte es für richtig, dass der Kreis die Bedürftigkeit eines Hilfeempfängers genau prüft und etwaigem Sozialhilfemissbrauch nachgeht. Sozialhilfemissbrauch ist unsozial. Unsozial gegenüber der Solidargemeinschaft, unsozial denjenigen gegenüber, die Sozialhilfe korrekt in Anspruch nehmen und denjenigen gegenüber, die Sozialhilfe finanzieren. Der Aufschwung in Deutschland ist da. Die Bundesagentur für Arbeit ist zuversichtlich, dass in diesem Jahr auch die Langzeitarbeitslosen von der Besserung am Arbeitsmarkt profitieren (FAZ vom ; Seite 15). Sind wir optimistisch 7

8 und erwarten wir, dass auch im Kreis Offenbach als eine der 69 Optionskommunen in Deutschland diese Entwicklung durchschlägt und damit unser Sozialetat mittelfristig Entlastung erfährt. Es gilt jedoch abschließend festzustellen, dass der mit Abstand größte Ausgabenblock im Kreishaushalt mit den klassischen Mitteln der Haushaltskonsolidierung - also Kürzung freiwilliger Leistungen oder Stelleneinsparungen kaum beeinflussbar ist. Lassen Sie mich zum Einzelplan 2, Schule kommen. Alles was dort über die Schulumlage finanziert wird, kommt unmittelbar den Schulen in den Städten und Gemeinden zu Gute. Der Sanierungs- und Renovierungsstau an den Schulen im Kreis Offenbach war und ist noch zu beseitigen. Ohne das PPP-Projekt wäre das Gesamtpaket nicht zu bewältigen gewesen. Zumindest nicht in dem Zeitraum von fünf Jahren. Die Zusammenarbeit mit den beiden Partnern SKE und Hochtief läuft erfolgreich. Schüler, Lehrer und Eltern sind dankbar. Für die Kosten der Renovierung, Sanierung und Unterhaltung der Schulen haben die 13 Städte und 8

9 Gemeinden, die den Kreis Offenbach bilden, einzustehen. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich die Umstellung der Schulumlage auf die Höhe der tatsächlichen Kosten der Schulträgerschaft, wie es im Nachtragshaushalt 2006 bereits geschehen ist. Dies macht transparenter, wie groß der Anteil der Städte und Gemeinden an der Schulfinanzierung ist. Ich sage an dieser Stelle aber auch, wenn aufgrund der sich abzeichnenden rückläufigen Schülerzahl ein Schulstandort aus Sicht des Kreises nicht mehr getragen werden kann und von Schließung betroffen ist, so obliegt es der jeweiligen Kommune selbst, die Trägerschaft dieser Schule zu übernehmen. Sofern sie der Meinung ist, dass aus rein kommunalpolitischen Erwägungen der Standort erhalten werden sollte. Diese Möglichkeit eröffnet das Hessische Schulgesetz ( 138). Eine anteilige Finanzierung durch die anderen 12 Städte und Gemeinden hat dann aber zu entfallen. 9

10 Noch einmal zum PPP-Facility-Management: Die Kostenkalkulation liegt im Haushaltsplanentwurf im Vergleich zum Haushaltsansatz 2006 um eine knappe Million höher. Auf der Basis des Haushaltsansatzes 2006 macht alleine die Mehrwertsteuererhöhung um 3% bereits rd ,00 Euro aus. Insoweit macht der Antrag der Fraktion Grüne/Bündnis 90 zum Haushalt wenig Sinn, mit den Partnern SKE und Hoch-Tief mit dem Ziel zu verhandeln, das jährliche Leistungsentgelt für die Sanierung der Schulen zu mindern. Berücksichtigt man dann noch steigende Energie und Materialkosten (insbesondere beim Stahlpreis) besteht da wenig Handlungsspielraum. Bei dieser Diskussion ist außerdem hervorzuheben, dass die Mehrwertsteuererhöhung, die steigenden Energie- und Materialkosten auch ohne PPP bei der klassischen Einzelvergabe den Kreis getroffen hätten. Zum wiederholten Male: Billiger wäre es nur geworden, wenn wir gar nichts gemacht hätten und an maroden Schulgebäuden vorbeigeschaut hätten. 10

11 Aber selbst das Wegschauen nützt nichts mehr mit Einführung der doppelten Buchführung in die kommunalen Haushalte. Zukünftig müssen für die Vermögensrechnung das Anlagevermögen der Schulimmobilien ausgewiesen werden. Jede Schule des Kreises muss dazu bewertet werden. Der jährliche Werteverzehr, also die Abschreibung, ist auszuweisen. Die in einem Haushaltsjahr unterlassenen Aufwendungen für Instandhaltung, die im folgenden Jahr nachgeholt werden, sind als Rückstellungen auszuweisen ( 39 Abs. 1 Nr. 4 GemHVO). In der Kameralistik war es möglich, Werteverzehr des Vermögens und Instandhaltungsmaßnahmen in der Darstellung zu unterdrücken, um einen Haushalt in einem besseren Licht erscheinen zu lassen. In der Kameralistik fehlt da schlicht diese Transparenz. Mit einem doppischen Haushalt funktioniert das Wegschauen nicht mehr. Investitionen zu unterlassen schützt nicht mehr vor einem defizitären Haushalt. Das wird mancher Kommune noch deutlich vor Augen geführt werden. Das umfangreiche Sanierungsprogramm an den Schulen des Kreises war und ist nicht nur schulpolitisch 11

12 geboten, sondern es wird uns auch im Hinblick auf die Einführung der Doppik gegenüber manch anderen Schulträgern einen klaren Vorteil verschaffen. Für den Einzelplan 2 mit einem Gesamtvolumen von rd. 50,366 Mio Euro kann ebenfalls abschließend festgehalten werden, dass ernsthaft wenig Einsparpotential besteht. Ich komme nun zu einer völlig unbeeinflussbaren Haushaltsposition: Fast genau so groß wie der Schuletat, sind die vom Kreis zu zahlenden Umlagen. Die Umlagen an den LWV und die Krankenhausumlage betragen rd. 49,60 Mio Euro. Die Summe, die der Kreis Offenbach jährlich als Umlagen abführen muss, sind nahezu identisch mit dem Betrag, den wir für unsere Schulen ausgeben. Im letzten Jahr lagen die Umlagen sogar noch deutlich über dem Schuletat des Kreises. Es ist ja wohl unstrittig, dass die LWV- Umlage und die Krankenhausumlage ebenso einem Haushaltskonsolidierungskonzept des Kreises entzogen sind. Auch dies ist eine Position, die 12

13 von der Kreispolitik nicht unmittelbar beeinflussbar ist. Ein Wort zu den Zinsen: Zinsen und Derivate mit 26,7 Mio ( Euro) schlagen in diesem Haushalt zu Buche. Es dürfte ebenfalls hier im Hause Einigkeit bestehen, dass wir die Zinsbelastung in diesem Haushaltsjahr nicht spürbar werden verbessern können. Es sei denn, wir könnten schlagartig Kredite abbauen, was nicht zu erwarten ist oder wir beenden sofort alle Schulbauinvestitionen, was wohl niemand ernsthaft in Erwägung zieht. Mögliche Zinserhöhungen durch die Zinsmarktentwicklung sind zu erwarten. Die Zinsbelastung und deren möglicher Anstieg sind ein wesentlicher Grund trotz gestiegener Einnahmen durch die neue Berechnung der Schlüsselzuweisung und höhere Einnahmen der Kommunen, dennoch eine Erhöhung der Kreisund Schulumlage um einen weiteren Prozentpunkt zu vertreten. Das Defizit des Kreises und damit die Zinsbelastung würden noch weiter steigen, wenn wir auf die Erhöhung der Kreis- und Schulumlage verzichten würden. Eine 13

14 Erhöhung des Hebesatzes der Kreisumlage für 2007 wurde außerdem vom RP im vergangenen Jahr gefordert. Ich verweise auf den Vorbericht zum Haushaltsplanentwurf 2007, in dem die Auflage des RP im Zusammenhang mit der Genehmigung des Haushaltsplanes 2006 auszugsweise zitiert wird (Seite 17a). Der Sozialetat (Einzelplan 4), die Kosten für die Schule (Einzelplan 2), die Umlagen für den Landeswohlfahrtsverband sowie die Krankenhausumlage und die Zinsbelastungen bestimmen diesen Haushaltsplanentwurf. Sie machen zusammengenommen rd. 78 % des Haushaltsvolumen aus. Schaut man sich die übrigen Einzelpläne an, so bilden sie den Finanzrahmen für die Aufgaben öffentlicher Daseinsvorsorge, wie allgemeine Verwaltung, Sicherheit und Ordnung, Gesundheit, Wissenschaft und Kultur etc. und sind geprägt von Kosten für Verwaltungs- und Betriebsaufwand sowie von Personalausgaben. Doch selbst hier hat der Kreis bewiesen, dass er an sich selbst spart. 14

15 An dieser Stelle sei noch einmal hervorgehoben, dass der Kreis in den vergangenen 10 Jahren 151,5 Stellen eingespart hat. Der Landrat und Kämmerer hat in den vergangenen Jahren stets auf strukturelle Kosteneinsparung geachtet. Stellen Sie sich einmal vor, wir müssten heute diese Personalkosten noch zusätzlich zahlen oder stellen Sie sich vor, wir hätten die ehemaligen Kreiskrankenhäuser nicht verkauft und der Kreis hätte heute noch die Trägerschaft. Auch gilt es in Erinnerung zu rufen, dass durch den günstigen Verkauf der EVO-Anteile, die Zinsgewinne heute die ÖPNV Anteilsfinanzierung erwirtschaften. Seitdem ist der Kreishaushalt hiervon befreit. Aber nicht nur auf die Personalkosten wurde in den letzten Jahren geachtet, vielmehr wurde systematische Haushaltskonsolidierung betrieben. So konnten am Ende des Jahres 2005 fast 14 Mio Euro durch Konsolidierungsmaßnahmen eingespart werden und am Jahresende 2006 beträgt die Bilanz noch einmal 5,8 Mio Euro. Das heute zu beschließende Haushaltskonsolidierungskonzept 2007 bis

16 sieht ein weiteres Konsolidierungspotenzial von 7,36 Mio Euro. Das sind 27 Mio Euro innerhalb von sechs Haushaltsjahren. Ich denke, das kann sich sehen lassen. Im Verhältnis zu den vorgenannten Kostenblöcken in Höhe von zusammengenommen rd. 367,7 Mio Euro fällt das durchschnittlich jährliche Sparpotenzial der letzten Jahre mit 4,5 Mio Euro auf den gesamten Haushalt gesehen, gering aus. Daran wird aber auch deutlich, dass den überwiegend fremdbestimmten nicht beeinflussbaren großen Kostenblöcken durch ein Haushaltskonsolidierungskonzept aus eigener Kraft kaum noch zu begegnen ist. Das ist nicht nur ein Problem des Kreises Offenbach. Im vergangenen Jahr wiesen bis auf den Hochtaunuskreis alle Landkreise in Hessen ein Defizit aus. Interessant ist auch einmal ein Blick auf die pro Kopfverschuldung der Nachbarlandkreise. Beim Kreis Offenbach lag sie am 01. Januar dieses Jahres bei Euro pro Einwohner. Ein Jahr davor ( ) lag sie beim Hochtaunuskreis bereits bei Euro pro Einwohner, im Main-Taunus-Kreis bei Euro, im Rheingau-Taunus-Kreis bei Euro, im 16

17 Main-Kinzig-Kreis bei Euro, im Kreis Groß- Gerau bei Euro. Am günstigsten lag der Nachbarkreis Darmstadt-Dieburg mit 858 Euro, wobei auch dessen Haushalt ein Defizit ausweist und der Landkreis von der Struktur her nicht mit dem Kreis Offenbach, der in Mitte des Ballungsraumes Rhein-Main gelegen ist, vergleichbar ist. Verglichen mit den vorgenannten Landkreisen in der Nachbarschaft, sieht der Kreis Offenbach nicht schlecht aus. Dennoch kann die Finanzlage des Kreises Offenbach natürlich nicht zufrieden stellen. Aber nicht nur der Kreis Offenbach diskutiert über Finanznöte. Defizitäre kommunale Haushalte, insbesondere der Landkreise sind ein bundesweites Thema. Das statistische Bundesamt machte hierzu zum Ende 2006 eine interessante Feststellung: Die kreisfreien und kreisangehörigen Städte konnten im Laufe des Jahres 2006 durch höhere Einnahmen ihre Defizite nicht nur abbauen, sondern teilweise sogar in Überschüsse umwandeln. Einzig bei den Landkreisen stieg das Defizit bundesweit bis zum um 32,9% an (1,3 Milliarden Euro Rundschreiben Hessischer Landkreistag Nr. 007/2007). Das 17

18 offenbart die strukturelle Unterfinanzierung der Aufgaben, die die Landkreise zu bewältigen haben. Der Hessische Landkreistag merkte bereits im Zusammenhang um die Erhöhung des Umlagesatzes des kommunalen Finanzausgleiches an, dass Kritiker ( ) offensichtlich die Dimensionen der strukturellen Defizite in den Kreishaushalten verkennen oder ignorieren. Sie überschätzen wohl auch die Möglichkeiten, die den Landkreisen nach den in den letzten Jahren von ihnen durchgeführten Maßnahmen zur Konsolidierung ihrer Haushalte noch verblieben sind (Hessischer Landkreistag Nr. 528/2006). Insoweit ist es schon eine Herausforderung, wenn das Haushaltskonsolidierungskonzept bis zum Jahr 2010 Einsparungen in Höhe von rd. 7,36 Mio Euro ausweist. Hauptpotential wird hier im Forderungsmanagement gesehen. Mit diesem Haushaltskonsolidierungskonzept wird jeder Stein herum gedreht und auf Einsparungspotential überprüft. 18

19 Doch hilft auch dieses Haushaltskonsolidierungskonzept nicht über das Kernproblem hinweg: Die Finanzierung der Aufgaben, die die Landkreise wahrzunehmen haben, unterliegt offenbar einem Systemfehler. Die Mittel reichen eben nicht mehr aus, um die Aufgaben erfüllen zu können. Aufgaben und Finanzierung der Landkreise müssen grundsätzlich überdacht werden. Insoweit verwundert es auch nicht, dass es zum Haushalt 2007 keine ernstzunehmenden Anträge der Oppositionsfraktionen gibt, die in nennenswerter Weise auf das Haushaltsdefizit des Kreises Einfluss nehmen könnten. Nur eine Oppositionsfraktion hat überhaupt Anträge zur Kürzung freiwilliger Leistungen im Verwaltungshaushalt gestellt. Kürzungen in Höhe von insgesamt Euro. Gleichzeitig stellt sie allerdings einen Erhöhungsantrag für Hausaufgabenhilfe in Höhe von Euro. Eine Erhöhung, die aus Sicht des Fachbereichs überhaupt nicht erforderlich ist, weil die 19

20 Hausaufgabenhilfe schrittweise durch den Ausbau der Ganztagsbetreuungsangebote an den Schulen ersetzt werden soll. Unterm Strich verbleibt also eine Einsparung in Höhe von Euro. Das sind gerade einmal 0,02% des Verwaltungshaushaltes. Das ist alles. Darüber hinaus gibt es noch die Hoffnung der FDP, am Ende des Jahres 2,42 Mio Euro, für die so genannten Kosten der Unterkunft SGB II weniger verausgaben zu müssen. Das hoffen wir alle; nicht zuletzt der Kämmerer selbst. Welche Beträge tatsächlich benötigt werden, erfahren wir aber erst nach Abschluss des Haushaltsjahres Ebenso gut hätte man auch einen hoffnungsvollen Antrag stellen können, die Einnahmen des Kreises mögen sich weiter erhöhen. Die Ausbeute der Opposition ist gering. Das liegt daran, dass auch sie die finanziellen eben nicht hausgemachten Rahmenbedingungen des Kreises nicht verändern können. Lassen Sie mich nun noch ein Wort zum Vermögenshaushalt sagen: Der 20

21 Vermögenshaushalt sieht mit der Aktualisierung konsequenterweise nach Beschluss des Schulentwicklungsplanes auch die Planungskosten für die Merian-Schule und die Grundschule Gieselarstraße in Seligenstadt vor. Im übrigen ist der Vermögenshaushalt überwiegend geprägt von Investitionen für Schulen in Höhe von insgesamt rd. 50,5 Mio Euro. Investitionen für Schulen des Kreises, die zum großen Teil ursprünglich auch mit Stimmen von den Oppositionsfraktionen beschlossen wurden. Alleine 27,06 Mio Euro entfallen in diesem Jahr auf das Leistungsentgelt zur Sanierung der Schulen. Ausgaben in Höhe von rd. 12,64 Mio Euro sind erforderlich, um an acht Grundschulenstandorten des Kreises die Ganztagsbetreuung auszubauen. Für den Neubau Einhard-Schule Seligenstadt und die Georg-Büchner-Schule, Baumaßnahmen, die schon seit Jahren laufen, sind jeweils wieder 2 Mio Euro bereitgestellt. Darüber hinaus wird in die Ausstattung, insbesondere im IT-Bereich an den Schulen 21

22 investiert. Investitionen, die wohl niemand hier im Haus ernsthaft für verzichtbar erklärt. Der Vermögenshaushalt im Einzelplan 2 spiegelt die Entscheidungen wieder, die in den vergangenen Jahren im Kreistag mit breiter Mehrheit eben auch mit Stimmen der Opposition beschlossen wurden. So gesehen ist der Einzelplan 2 von einem breiten politischen Willen getragen. Wir werden dem Haushalt und dem Haushaltskonsolierungskonzept insgesamt zustimmen, weil der Haushalt vor dem Hintergrund der Aufgaben, die der Kreis für die Bürgerinnen und Bürger der 13 Städten und Gemeinden des Kreises zu erbringen hat, ohne Alternative ist. 22