APA/OTS USA EUROFIGHTER APRIL 2007

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1 APA/OTS USA EUROFIGHTER APRIL 2007 Eurofighter - Neue brisante Dokumente aufgetaucht (APA )... 3 Eurofighter - Neue 2: Kräuter spricht von "rauchender Pistole"... 5 (APA )... 5 Eurofighter - Neue 3: Wolf für Stellungnahme vorerst nicht erreichbar (APA )... 6 Eurofighter - Pilz: "Sind am Kern der Geschichte" (APA )... 6 Eurofighter: Strache: Fakten werden immer ungeheuerlicher... 7 (OTS )... 7 ÖSTERREICH. Darabos zeigt Airchief Wolf bei Staatsanwaltschaft an... 8 (OTS )... 8 Eurofighter - Darabos: Anzeige gegen Wolf (APA )... 9 Eurofighter - Darabos 2: "Kein vorschnelles Urteil" (APA )... 9 Jarolim: Möglicher Eurofighter-Ausstieg in Reichweite (OTS ) Eurofighter- Verhaltensregeln des Vertrags im Wortlaut (APA ) Eurofighter - Strache: "Fakten werden immer ungeheuerlicher" (APA ) Eurofighter - Murauer: ÖVP wird die neuen Fakten genau prüfen, davor keine vorschnellen Urteile (OTS ) Eurofighter - ÖVP gegen vorschnelle Urteile (APA ) Darabos kündigte Anzeige gegen Wolf an - TM (APA ) Eurofighter - Wolfs Einvernahme vor Disziplinarbehörde nächste Woche (APA ) Eurofighter: Wolfs Frau bestätigt Erhalt des Geldes von Steininger (APA ) Kräuter: "Öffentliches Wolf-Geständnis bringt enormen Zeitgewinn" (OTS ) Eurofighter - Wolfs Frau: Geld an Steinigern noch nicht zurückgezahlt (APA ) Eurofighter - Kräuter für juristische Fassung der "Ausstiegsformel" (APA ) DARMANN: BZÖ für lückenlose Aufklärung der Causa Wolf (OTS ) Eurofighter - ÖVP: Fakten reichen nicht für Ausstieg (APA ) Strache: Eurofighter: Lückenlose Aufklärung der Machenschaften aller Hauptakteure (OTS ) Eurofighter: Strache für "Neuaufrollen" der Beschaffung (APA )... 24

2 2 "Verbotene Geschenkannahme" kann Eurofighter-Vertrag sprengen (OTS ) Neue KÄRNTNER TAGESZEITUNG - Kommentar: Ein dicker, fetter Vorteil (OTS ) Eurofighter-Sprecher sieht keinen Grund für Vertragsausstieg (APA ) Kräuter fordert zwei U-Ausschuss-Sondertermine im April (OTS ) Eurofighter - Pilz sieht Chancen für Ausstieg "dramatisch gestiegen" (APA ) Eurofighter - Kräuter fordert zwei U-Ausschuss-Sondertermine im April (APA ) Eurofighter: Strache sieht hervorragende Chancen für Vertragsausstieg (OTS ) Eurofighter - Missethon: Neue Entwicklungen "gründlich prüfen" (APA ) Eurofighter-Gegner sehen sich schon nahe am Ziel Wochenendmeldung (APA ) "Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Abgestürzt" (Von Kurt Horwitz) (OTS ) WirtschaftsBlatt Kommentar vom Eurofighter: Jetzt zerreisst's die Koalition - von Peter Muzik (OTS ) Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Kommentar (OTS ) Neues Volksblatt: "Strohhalm" (von Werner Rohrhofer) (OTS ) "Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Rauchende Pistole" (Von MICHAEL SPRENGER) (OTS )... 39

3 Verteidigung/Eurofighter/Parlament/U-Ausschuss 3 Eurofighter - Neue brisante Dokumente aufgetaucht (APA ) Utl.: Kräuter: "Eindeutiger Geldfluss" von Steininger an Airchief Wolf = Wien (APA) - Im Zuge der Eurofighter-Untersuchung sind neue brisante Dokumente aufgetaucht. Laut den der APA vorliegenden Akten hat jene Firma, in der "Airchief" Erich Wolf laut Firmenbuch Kommanditist sowie Prokurist und seine Frau Geschäftsführerin ist, von EADS-Lobbyist Erhard Steininger einen Auftrag in Höhe von Euro erhalten. Von der APA mit diesen Informationen konfrontiert sah der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-U-Ausschuss, Günther Kräuter, einen "eindeutigen Geldfluss von Bofors/Steininger an einen Entscheidungsträger, Mitglied der Bewertungskommission, und Zentralfigur des Eurofighter-Deals nachgewiesen". Die Auftragsrechnung wurde von der in Wiener Neustadt ansässigen Kommanditgesellschaft "Creativ Promotion Werbe- und Sportveranstaltungsgesellschaft m.b.h & CO KG" am 18. Dezember 2002 ausgestellt, als Leistung wird eine "Anzahlung für die Entwicklung eines Marketingkonzeptes und Planung der konkreten Umsetzung für den Auftritt auf einschlägigen Luftfahrtveranstaltungen (in und außerhalb Österreichs)" angeführt. Wolf ist den Informationen zufolge seit 1989 Prokurist und Kommanditist der Firma. Seit 1998 ist er nicht mehr Gesellschafter und seit Oktober 2000 nicht mehr Geschäftsführer dieser Gesellschaft. In der letzten Firmenbilanz im öffentlich zugänglichen Firmenbuch, die mit 13. Dezember 2006 datiert ist, wird Anna Maria Frühstück-Wolf als Geschäftsführerin angeführt. Kräuter, der Wolf zu diesem Thema im Ausschuss befragt hatte, sieht diese Geldflüsse als möglichen Ausstiegsgrund, da die so genannte Schmiergeldklausel "derartige Fälle" nicht umfasse: "Damit ist ein juristisch sehr aussichtsreicher Vertragsausstiegsgrund gesetzt." Darüber hinaus habe Wolf im Ausschuss auf Kräuters Fragen zu diesem Thema "ganz eindeutig die Unwahrheit gesagt, was jedenfalls eine Anzeige wegen falscher Zeugenaussage bedeutet", so der SPÖ- Mandatar.

4 4 Wolf sagte laut Protokoll aus, dass die Firma seiner Gattin "Ende der neunziger Jahre ihre Tätigkeit eingestellt und keine weiteren Aktivitäten gesetzt hat". "Das ist richtig", antwortete er auf die Feststellung, dass es im Jahr 2000 keine Firma mehr gegeben habe, die seine Frau geführt habe. Wolf betonte, als Prokurist in der Firma seiner Frau bis 25. Juni 2002 (Abschlussdatum des Beweisthemas, zu dem die Befragung stattfand, Anm.) keine Tätigkeiten durchgeführt zu haben. Er schloss, nachdem er zunächst nicht wissen wollte, was seine Frau in der Firma genau macht, aus, dass das Unternehmen bis 25. Juni 2002 Geschäftsverbindungen mit Steininger gehabt habe: "Ich bin mutig und sage: Ich schließe das aus", so Wolf vor dem Ausschuss. Danach gefragt, ob er Steininger oder EADS direkt oder vielleicht einer Firma, die mit Werbeaufträgen befasst war, irgendwann einmal Spesenrechnungen oder Honorare für Beratung oder vielleicht für Gestaltung von Inseraten oder für Werbeveranstaltungen gelegt habe, antwortete Wolf laut Protokoll: "Nein, diesbezüglich ist mir nichts bekannt." Wolf, dessen Trauzeuge Steiniger war, hatte sich als Unterkommissionsleiter in der Bewertungskommission im Verteidigungsministerium für den Eurofighter ausgesprochen und neben seinem Kollegen Andreas Knoll die beste Bewertung für das Gerät abgegeben. Steininger war auch Vermittler des EADS-Werbevertrags des Ehepaares Erika und Gernot Rumpold in Höhe von 6,6 Millionen Euro. Die der APA vorliegende Rechnung aus dem Steuerakt Steiningers wurden kürzlich dem Ausschuss übermittelt. (Schluss) pm/hac

5 Verteidigung/Eurofighter/Parlament/U-Ausschuss/SPÖ/Kräuter 5 Eurofighter - Neue 2: Kräuter spricht von "rauchender Pistole" (APA ) Utl.: Suspendierung von "Airchief" Wolf "sehr wahrscheinlich" Wien/APA = Der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Günther Kräuter, spricht im Zusammenhang mit den bekannt gewordenen Geldflüssen vom Eurofighter-Lobbyisten Erhard Steininger zum "Airchief" des österreichischen Bundesheeres, Erich Wolf, von "der lange gesuchten smoking gun". Er bezeichnete gegenüber der APA die sofortige Suspendierung von Wolf als "sehr wahrscheinlich". Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) sei über die Fakten informiert. "Nach fünf Monaten parlamentarischer Untersuchung ist es nun gelungen, eindeutig nachzuweisen, dass der für den Eurofighter-Deal hauptverantwortliche Bundesheer-Offizier auf der Payroll von Lobbyist Steininger zu finden ist." Damit habe die von Darabos eingerichtete "Task force" eine juristisch sehr aussichtsreiche Ausstiegsoption zur Verfügung, so Kräuter. An die ÖVP und im Speziellen an Ex-Verteidigungsminister Günter Platter richtet der SPÖ-Abgeordnete "den dringenden Appell, von der unhaltbaren Darstellung des Eurofighter-Deals als 'sauber, korrekt, transparent' nun offiziell Abstand zu nehmen". Kräuter: "Der Untersuchungsausschuss hat nicht nur ein erschütterndes Sittenbild der abgewählten Orange-schwarzen Regierung zu Tage gefördert, sondern auch den Verdacht auf Schiebung der Bewertung und Vergabe in einer Deutlichkeit bestätigt, der einfach nicht mehr geleugnet werden kann." (Schluss) pm/hac

6 Verteidigung/Eurofighter/Parlament/U-Ausschuss 6 Eurofighter - Neue 3: Wolf für Stellungnahme vorerst nicht erreichbar (APA ) Utl.: "Airchief" habe Urlaub oder Zeitausgleich genommen Wien/APA = Generalmajor "Airchief" Erich Wolf war für eine Stellungnahme zu den am Freitag aufgetauchten Vorwürfen in Zusammenhang mit dem Eurofighter-Deal für die APA nicht erreichbar. Aus dem Verteidigungsministerium hieß es, dass er wahrscheinlich auf Urlaub sei oder Zeitausgleich genommen habe. (Forts. mögl.) pm/ml/hac Verteidigung/Eurofighter/Parlament/U-Ausschuss/Grüne Eurofighter - Pilz: "Sind am Kern der Geschichte" (APA ) Utl.: Ausschussvorsitzender: "Wollen jetzt wissen, ob das EADS-Gelder sind" = Wien (APA) - "Wir sind am Kern der Geschichte angelangt. Das ist genau der Punkt, wo es ganz ernst wird." Das sagte der Vorsitzende des Eurofighter- Untersuchungsausschusses Peter Pilz (G) zu den am Freitag bekannt gewordenen Geldflüssen von EADS-Lobbyist Erhard Steininger zum "Airchief" Erich Wolf. Er wolle nicht "herumspekulieren, aber das ist mehr als ein Hinweis". Man könne jetzt erstmals feststellen, dass "von Steininger Geld an die Firma eines Beteiligten geflossen ist. Das ist ein vollkommen neuer Sachverhalt" und eine "direkte Spur in die Bewertungskommission" des Verteidigungsministeriums, sagte Pilz im Gespräch mit der APA. Pilz will jetzt wissen, "ob das EADS-Gelder waren" und interessiert sich daher für "jeden Euro und Cent", den Steininger von EADS erhalten habe. Der Vorsitzende sieht den Ausschuss jedenfalls "auf der richtigen Spur". Mit Wolf und dem Ehepaar Rumpold gebe es nun "zwei extrem heikle Komplexe", bei denen es konkret um die

7 7 Untersuchung einer möglichen Beeinflussung der Vergabe gehe, so Pilz, der nun versteht, "warum es Steininger so gut in Thailand gefällt". Der Lobbyist hatte sich mehrmals der Ladung in den Ausschuss entzogen, indem er seinen Auslandsaufenthalt verlängerte. Pilz will Wolf "schnellstmöglich wieder" zu einer Einvernahme laden und warnte den Generalmajor gleichzeitig, dass es "jetzt sehr ernst wird", da die neuen Beweise im Widerspruch mit den Aussagen im Ausschuss stünden. (Schluss) pm/hac FPÖ/Strache/Eurofighter Eurofighter: Strache: Fakten werden immer ungeheuerlicher (OTS ) Utl.: Deprimierendes Sittenbild der schwarz-orangen Regierung = Wien (OTS) - Die jüngsten Enthüllungen zum Thema Eurofighter sind für FPÖ- Bundesparteiobmann HC Strache ein klarer Grund für einen Vertragsausstieg. Verteidigungsminister Darabos müsse jetzt alle Register ziehen, um das Geld der österreichischen Steuerzahler zu retten. Gerade die SPÖ, die den Vertragsausstieg zu einem ihrer Hauptwahlkampfthemen gemacht habe, dürfe jetzt nicht länger die Hände in den Schoß legen und sich auf Lippenbekenntnisse zurückziehen. Je länger der Untersuchungsausschuss dauere, desto ungeheuerlichere Fakten kämen ans Tageslicht, meinte Strache weiter. Es handle sich um ein wahrhaft deprimierendes Sittenbild der abgewählten schwarz-orangen Regierung.

8 Innenpolitik/Vorausmeldung/Anzeige/Darabos/Eurofighter/Wolf 8 ÖSTERREICH. Darabos zeigt Airchief Wolf bei Staatsanwaltschaft an (OTS ) Utl.: Wegen des Verdachts der verbotenen Geschenkannahme und desamtsmissbrauchs = Wien (OTS) - Verteidigungsminister Norbert Darabos reagiert rasch auf die neue Entwicklung in der Eurofighter-Affäre: Im Interview mit ÖSTERREICH kündigt Darabos eine Anzeige von Airchief Generalmajor Erich Wolf bei der Staatanwaltschaft an, und zwar wegen des Verdachts der verbotenen Geschenkannahme sowie Verdacht auf Amtsmissbrauch. Darabos: "Das bin ich mir und den Steuerzahlern einfach schuldig". Das derzeit schon laufende Disziplinarverfahren gegen Wolf wird um die Causa Steininger "aufgefettet", so Darabos. Der Eurofighter-Lobbyist Erhard Steininger hatte im Dezember 2002 insgesamt Euro an eine Firma überwiesen, an der Wolf beteiligt war. Wolf soll noch heute Freitag von der Kontrollsektion des Verteidigungsministeriums einvernommen werden. Danach will Darabos entscheiden, ob der Airchief auch vom Dienst suspendiert wird.

9 9 Verteidigung/Eurofighter/Darabos/SPÖ ** E I L T Eurofighter - Darabos: Anzeige gegen Wolf (APA ) Utl.: Wegen des Verdachts der falschen Zeugenaussage und verbotener Geschenkannahme - Airchief wird noch heute von Disziplinarbehörde einvernommen = Wien (APA) - Der Druck auf "Archief" Erich Wolf steigt. Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) kündigte im Gespräch mit der APA am Freitag eine Anzeige gegen den Generalmajor wegen "des Verdachts der falschen Zeugenaussage und verbotener Geschenkannahme" an. Darüber hinaus werde das bereits laufende Disziplinarverfahren gegen Wolf um den neuen Tatbestand bzw. die neuen Erkenntnisse, die man heute erhalten habe, erweitert, so der Minister. Wolf werde noch heute von der Disziplinarbehörde einvernommen. Darabos behielt sie weitere Schritte, von einer Enthebung aus den operativen Funktionen bis hin zu einer Suspendierung, vor. (Forts.) pm/hac Verteidigung/Eurofighter/Darabos/SPÖ Eurofighter - Darabos 2: "Kein vorschnelles Urteil" (APA ) Utl.: Minister will nichts überstürzen - Verhandlungen mit Eurofighter laufen weiter Wien/APA = Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) will in der Causa Erich Wolf nichts überstürzen, um sich nicht am Ende vorwerfen zu lassen, "fahrlässig gehandelt zu haben". Er wolle "kein vorschnelles Urteil" über die neue Entwicklung abgeben und "Airchief" Wolf die Möglichkeit zur Verteidigung geben. Die Chancen auf einen

10 Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag könnten aber steigen, wenn sich die heute erhobenen Vorwürfe bewahrheiten, so der Minister im Gespräch mit der APA. 10 Er werde nicht den Fehler machen, einen "vorschnellen Hüftschuss" abzuliefern, sagte Darabos. Er wolle sich nicht angreifbar machen und nun Schritt für Schritt vorgehen, auch wenn er damit jene "enttäuschen muss", die jetzt vielleicht einen sofortigen Vertragsausstieg erwarten. An den Verhandlungen mit EADS ändere sich nichts. Ein Abbruch "wäre fatal", so Darabos. Seine Position wäre jedenfalls "gestärkt", wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten sollten. Jetzt gelte es aber, "kühlen Kopf" zu bewahren und alle Instanzen auszuschöpfen, um keinen Verfahrensfehler zu machen. "Ich bin nicht neugierig darauf, dass uns am Ende nachgewiesen wird, fahrlässig vorgegangen zu sein", meinte der Minister. Den Ausschuss lobte er für die "gute Arbeit". Wolf wird wegen "des Verdachts der falschen Zeugenaussage und verbotener Geschenkannahme" angezeigt. Das bereits gegen ihn laufende Disziplinarverfahren wird erweitert. Die Kontrollsektion des Verteidigungsministeriums hatte bereits im Februar der Staatsanwaltschaft Wien eine Sachverhaltsdarstellung gegen Wolf wegen des Verdachts der verbotenen Geschenkannahme und des Amtsmissbrauches übermittelt. Diese stand im Zusammenhang mit der so genannten "Schießparty", bei der auf ein Bild von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser geschossen worden war. Die Kosten für das Fest anlässlich des Eurofighter-Vertragsabschlusses 2003, zudem Wolf als Luftwaffenchef geladen hatte, waren von der Eurofighter GsmbH bezahlt worden. Nach Bekanntwerden der Causa hatte Wolf laut Eurofighter-Chef Aloysius Rauen Anfang des Jahres seinen Anteil für die Party nachbezahlt. Der APA wurden heute neue Dokumente zugespielt, aus denen hervorgeht, dass jene Firma, in der Wolf Kommanditist sowie Prokurist und seine Frau Geschäftsführerin ist, von EADS-Lobbyist Erhard Steininger einen Auftrag in Höhe von Euro erhalten hat. Steininger ist der Vermittler des umstrittenen EADS- Werbevertrags des Ehepaares Erika und Gernot Rumpold in Höhe von 6,6 Mio. Euro und Trauzeuge von Wolf. (Schluss) pm/hac

11 11 SPÖ/Jarolim/Kräuter/Eurofighter Jarolim: Möglicher Eurofighter-Ausstieg in Reichweite (OTS ) Utl.: Gratulation an Günter Kräuter: "Gute Arbeit des U-Ausschusses" = Wien (SK) - Als eine "Enthüllung von höchster Brisanz" bezeichnete SPÖ- Justizsprecher Hannes Jarolim heute die jüngst aufgetauchten Informationen über Geldflüsse an Generalmajor Wolf über dessen und dessen Gattin Firma im Zusammenhang mit der Eurofighter-Beschaffung. "Ich gratuliere Fraktionsführer Günter Kräuter im Zusammenhang mit der Enthüllung dieses Sachverhalts. Es zeigt sich einmal mehr, dass der Ausschuss trotz der Obstruktion von gewissen Seiten gute Arbeit leistet", so Jarolim wörtlich. **** Juristisch betrachtet könne die nunmehr entdeckte Konstruktion einen Ausstiegsgrund aus dem Vertrag darstellen. Die bereits diskutierte Schmiergeldklausel sei nämlich auf den gegenständlichen Fall, so sich der heute bekannt gegebene Sachverhalt als wahr herausstellen sollte, nicht anwendbar. Sie erkläre nämlich bloß gewisse Geldflüsse von dritter Seite als nicht ausstiegsrelevant, erläuterte Jarolim am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Wende man jedoch auf den aktuellen Sachverhalt die juristisch gebotene wirtschaftliche Betrachtungsweise an, so ergebe sich daraus ein direkt aus dem Vertrag abzuleitender Ausstiegsgrund, da nämlich die Geldflüsse in dieser Konstellation den Vertragsparteien direkt zurechenbar seien. Die Zwischenschaltung anderer Personen sei daher für diese Beurteilung unerheblich. Eine Verschuldensverhinderungsklausel durch die Einschaltung von Treuhändern kenne das österreichische Recht nämlich nicht, führte Jarolim aus. Kritisch äußerte sich Jarolim auch gegenüber den Personen, die sich dafür in letzter Zeit in auffällig zunehmendem Ausmaß aussprachen, auch im Fall des Auftauchens eines Vertragsausstiegrundes den Vertrag nicht aufzulösen: "Ich denke, dass eine Auflösung eines wirtschaftlich und militärisch sinnlosen Vertrags verpflichtend ist, wenn ein Ausstiegsgrund auftaucht, dem strafrechtliche Relevanz innewohnt. Jede andere Entscheidung würde der Republik Österreich größten finanziellen Schaden zufügen und ihre Glaubwürdigkeit nachhaltig schädigen. Selbst innerhalb der zur

12 12 Verfügung stehenden Modellauswahl für Abfangjäger gab und gibt es zweckmäßigere Lösungen", schloss Jarolim. (Schluss) js Verteidigung/Eurofighter/Hintergrund/Dokumentation Eurofighter- Verhaltensregeln des Vertrags im Wortlaut (APA ) Wien (APA) - Die heute bekannt gewordenen Geldflüsse vom Eurofighter- Lobbyisten Erhard Steininger zum "Airchief" Erich Wolf sind nach Meinung des SPÖ- Fraktionsführers im Eurofighter-U-Ausschuss, Günther Kräuter, ein "juristisch sehr aussichtsreicher Vertragsausstiegsgrund", da sie nicht in der so genannten "Schmiergeldklausel" umfasst seien. Die "Schmiergeldklausel" ist jener umstrittene Punkt vier in den "Verhaltensregeln betreffend die Geschäftstätigkeit" des Eurofighter-Vertrag, der laut Kritikern Schmiergeldzahlungen durch Dritte ermöglicht. Die APA bringt den so genannten "Code of Business Conduct" im Wortlaut: 1. Von Bieterseite ausdrücklich zugesagt wird, es zu unterlassen, natürlichen oder juristischen Personen, die mittelbar oder unmittelbar an der Auftragsvergabe mitwirken oder auf die Auftragsvergabe Einfluss nehmen können, in Kenntnis dieser Umstände Vorteile isd Paragrafen 304 StGB anzubieten oder zu gewähren oder darauf hinzuwirken, dass Dritte solchen Personen einen derartigen Vorteil anbieten oder gewähren; 2. Von Bieterseite ausdrücklich zugesagt wird, dafür zu sorgen, dass auch durch sonstige Dritte, welche dem unmittelbaren oder mittelbaren beherrschenden Einfluss eines Bieters unterliegen, kein gemäß Pkt. 1 untersagtes Verhalten gesetzt wird, es sei denn, dass dieses Anbieten oder Gewähren eines Vorteils nachweislich weder im Zusammenhang mit der gegenständlichen Angebotseinholung steht noch geeignet ist, die Auftragsvergabe mittelbar oder unmittelbar zu beeinflussen - wofür der Bieter die Beweislast trägt; 3. Von Bieterseite wird ausdrücklich zugesagt, dafür zu sorgen, dass auch durch Rechtsgeschäfte, die aus oder im Zusammenhang mit der gegenständlichen Angebotseinholung abgeschlossen werden, insbesondere im Zuge der Abwicklung

13 13 von Gegengeschäften kein Anbieten oder Gewähren von Vorteilen in dem Pkt. 1 und Pkt. 2 untersagten Umfang erfolgt, wobei der Bieter dieser Unterlassungspflicht genügt, wenn er die Einhaltung dieser Verpflichtung durch zumutbare Prüf- und Überwachungsmaßnahmen, insbesondere hinsichtlich der im Zuge dieser Angebotseinholung anzubietenden Gegenschäfte bestmöglich sicherstellt. 4. Die in obiger Ziffer 3 enthaltene Verpflichtung des Bieters gilt nur, wenn und soweit die dort definierten Rechtsgeschäfte vom Bieter selbst abgeschlossen werden. Jeder Bieter erklärt sich damit einverstanden, dass bei Verletzung einer der oben genannten Verpflichtungen dem Auftraggeber folgende Rechte eingeräumt werden: a) Ausscheiden des Angebots des betreffenden Bieters oder Forderung des Ausscheidens des betreffenden Bieters aus seiner Bietergemeinschaft bis zur Auftragsvergabe; b) nach Auftragsvergabe gänzlicher oder teilweiser Rücktritt vom Vertrag mit dem betroffenen Bieter oder der Bietergemeinschaft, welcher dieser Bieter angehört; c) wobei in beiden oben genannten Fällen jeder Bieter, welcher die vorgenannte Rechtsfolge auslöst, solidarisch mit allfälligen weiteren Mitgliedern seiner Bietergemeinschaft für sämtliche Schäden des Auftraggebers, insbesondere für jeglichen frustrierten Aufwand sowie alle Kosten zweckmäßiger Ersatzvornahmen haftet. (Schluss) pm/ul/hac

14 14 Eurofighter/Verteidigung/FPÖ/Strache Eurofighter - Strache: "Fakten werden immer ungeheuerlicher" (APA ) Utl.: "Deprimierendes Sittenbild der schwarz-orangen Regierung" = Wien (APA) - Die jüngsten Enthüllungen zum Thema Eurofighter sind für FPÖ- Parteiobmann Heinz-Christian Strache "ein klarer Grund für einen Vertragsausstieg". Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) müsse jetzt "alle Register ziehen, um das Geld der österreichischen Steuerzahler zu retten". Gerade die SPÖ, die den Vertragsausstieg zu einem ihrer Hauptwahlkampfthemen gemacht habe, dürfe jetzt nicht "länger die Hände in den Schoß legen und sich auf Lippenbekenntnisse zurückziehen", forderte Strache in einer Aussendung. Je länger der Untersuchungsausschuss dauere, desto "ungeheuerlichere Fakten kämen ans Tageslicht", meinte Strache weiter. Es handle sich um ein "wahrhaft deprimierendes Sittenbild der abgewählten schwarz-orangen Regierung". (Schluss) pm/hac ÖVP/U-Ausschuss/Eurofighter/Murauer Eurofighter - Murauer: ÖVP wird die neuen Fakten genau prüfen, davor keine vorschnellen Urteile (OTS ) Utl.: Veröffentlichung vertraulicher Akten für Arbeit des U-Ausschusses nicht zuträglich = Wien, 6. April 2007 (ÖVP-PK) - Zu den heute bekannt gewordenen Informationen im Rahmen des Eurofighter-Untersuchungsauschusses stellt ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer fest: "Die ÖVP wird die vorliegenden Informationen genau prüfen und sich konkret ansehen, um welche Zahlungen und um welchen Zeitpunkt es sich handelt. Vor dieser Prüfung werden wir keine vorschnellen Urteile fällen."

15 15 Unabhängig davon betont Murauer, dass es für die Arbeit des U-Ausschusses nicht zuträglich ist, wenn laufend vertrauliche Akten - die der U-Ausschuss dringend benötigen würde - an die Öffentlichkeit gelangen. Murauer fordert alle Beteiligten auf, die Vertraulichkeit des parlamentarischen Vorgangs einzuhalten. U-Ausschuss/Parlament/Eurofighter/ÖVP/Murauer Eurofighter - ÖVP gegen vorschnelle Urteile (APA ) Utl.: Murauer: Werden genau prüfen = Wien (APA) - Die ÖVP will die heute bekannt gewordenen Informationen im Rahmen der Eurofighter-Untersuchung "genau prüfen". Davor "werden wir keine vorschnellen Urteile fällen", sagte Wehrsprecher Walter Murauer in einer Aussendung. Er kritisierte, dass es für die Arbeit des U-Ausschusses "nicht zuträglich" sei, wenn laufend vertrauliche Akten an die Öffentlichkeit gelangen und forderte alle Beteiligten auf, die Vertraulichkeit einzuhalten. (Schluss) pm/hac Verteidigung/Eurofighter/Bundesheer/Parlament/U-Ausschuss/Zus Darabos kündigte Anzeige gegen Wolf an - TM (APA ) Utl.: "Airchief" droht Suspendierung - Verdacht auf unerlaubte Geschenkannahme = Wien (APA) - In der Eurofighter-Untersuchung ist möglicherweise die oft zitierte "rauchende Pistole" aufgetaucht. "Airchief" Erich Wolf, zentrale Figur bei der Eurofighter-Beschaffung, ist unter Verdacht der falschen Zeugenaussage und verbotenen Geschenkannahme geraten. Aus einer der APA vorliegenden Rechnung geht hervor, dass EADS-Lobbyist Erhard Steininger im Dezember Euro an eine Firma überwiesen hat, an der Wolf beteiligt war. Verteidigungsminister

16 16 Norbert Darabos (S) kündigte im APA-Gespräch eine Anzeige gegen Wolf an. Der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-U-Ausschuss, Günther Kräuter, sprach von einem "juristisch sehr aussichtsreichen Vertragsausstiegsgrund". In Rechnung gestellt wurden die Euro als "Anzahlung für die Entwicklung eines Marketingkonzeptes und Planung der konkreten Umsetzung für den Auftritt auf einschlägigen Luftfahrtveranstaltungen (in- und außerhalb Österreichs)". Geschäftsführerin des Unternehmens "Creativ Promotion Werbe- und Sportveranstaltungsgesellschaft" ist laut Firmenbuch Wolfs Frau, Anna Maria Frühstück-Wolf. Der "Airchief" selbst ist seit 1989 Prokurist und Kommanditist der Firma. Seit 1998 ist er nicht mehr Gesellschafter und seit Oktober 2000 nicht mehr Geschäftsführer dieser Gesellschaft. Die Nähe Wolfs zu Steininger war erst vor Kurzem von den Eurofighter-Gegnern im Ausschuss thematisiert worden. Steininger ist Wolfs Trauzeuge und auch mit dessen Kollegen Brigadier Andreas Knoll befreundet. Die beiden Militärs hatten als Unterkommissionsleiter der Bewertungskommission im Verteidigungsministerium die beste Bewertung für die Eurofighter abgegeben. Steininger war auch Vermittler des umstrittenen EADS-Werbevertrags des Ehepaares Erika und Gernot Rumpold in Höhe von 6,6 Millionen Euro gewesen. Er hat sich mehrmals der Ladung in den Ausschuss entzogen, indem er seinen Auslandsaufenthalt verlängerte. Dem früheren Luftwaffenchef Wolf droht jedenfalls Ungemach. Gegen ihn wurde einerseits Anzeige eingebracht und anderseits das bereits laufende Disziplinarverfahren erweitert. Er werde noch heute von der Disziplinarbehörde einvernommen, kündigte Darabos an. Der Minister behielt sich weitere Schritte, etwa eine Suspendierung, vor. Gegen Wolf wurde bereits im Februar eine Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachts der verbotenen Geschenkannahme und des Amtsmissbrauches an die Staatsanwaltschaft übermittelt. Diese stand im Zusammenhang mit der so genannten Schießparty. Das Fest, zu dem Wolf geladen hatte, war von Eurofighter bezahlt worden. Darabos betonte, in der Causa nichts überstürzen und dem Generalmajor die Möglichkeit zur Verteidigung geben zu wollen. Die Chancen auf einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag könnten aber steigen, wenn sich die heute erhobenen Vorwürfe bewahrheiten, so der Minister. Wolf war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

17 17 Kräuter, der Wolf zu diesem Thema im Ausschuss befragt hatte, sieht die heute bekannt gewordenen Geldflüsse als aussichtsreichen Ausstiegsgrund. Ausschussvorsitzender Peter Pilz (G) kündigte an, Wolf "schnellstmöglich" wieder vorzuladen. Er sah die Untersuchung "am Kern der Geschichte angelangt" und sprach von einer "direkten Spur in die Bewertungskommission". Man könne jetzt erstmals feststellen, dass "von Steininger Geld an die Firma eines Beteiligten geflossen ist", so Pilz, der nun wissen will, "ob das EADS-Gelder waren". Die ÖVP reagierte zurückhaltend. Man wolle die Informationen "genau prüfen", davor "werden wir keine vorschnellen Urteile fällen", sagte Wehrsprecher Walter Murauer. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sah gar "einen klarer Grund für einen Vertragsausstieg" und forderte Darabos zum Handeln auf. (Schluss) pm/ml Verteidigung/Eurofighter/Parlament/U-Ausschuss/Bundesheer Eurofighter - Wolfs Einvernahme vor Disziplinarbehörde nächste Woche (APA ) Utl.: Ministerium: Aus organisatorischen Gründen = Wien (APA) - Die Einvernahme des unter Druck geratenen "Airchiefs" Erich Wolf durch die Disziplinarbehörde des Verteidigungsministeriums wird nicht wie ursprünglich angekündigt heute, Freitag, stattfinden. Der Generalmajor wird aus "organisatorischen Grünen" erst Anfang nächster Woche einvernommen, teilte ein Sprecher von Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) mit. (Schluss) pm/mk

18 Verteidigung/Eurofighter/Bundesheer/Parlament/U-Ausschuss/ 18 Eurofighter: Wolfs Frau bestätigt Erhalt des Geldes von Steininger (APA ) Utl.: Aber nicht für auf der Rechnung ausgewiesene Leistung, sondern um der in finanzielle Schwierigkeiten geratenen Firma zu helfen - Steininger habe nur "irgendeine Rechnung" verlangt = Wien (APA) - Die Ehefrau von "Airchief" Erich Wolf, Anna Maria Frühstück-Wolf, hat bestätigt, für ihre Firma Euro vom EADS-Lobbyisten Erhard Steiniger erhalten zu haben. Wie Frühstück-Wolf in der "Kleiner Zeitung" (Samstag-Ausgabe) erklärt, habe Steininger mit dem Geld der in finanzielle Schwierigkeiten geratenen Firma "Creativ Promotion Werbe- und Sportveranstaltungsgesellschaft", deren Geschäftsführerin Frau Wolf ist, ausgeholfen. Obwohl auf der von Steiniger bezahlten Rechnung als Leistung "Anzahlung für die Entwicklung eines Marketingkonzeptes und Planung der konkreten Umsetzung für den Auftritt auf einschlägigen Luftfahrtveranstaltungen" angeführt ist, sei es dazu nie gekommen. Als Grund gibt Frau Wolf an, dass ihre Firma damals durch schlechte Geschäfte eines leitenden Angestellten fast ruiniert worden sei. Um den Konkurs zu vermeiden, habe Erich Wolf seiner Frau schließlich erklärt: "Ich red' mit dem Ehrhard". Gemeint war Steiniger, der mit den Wolfs gut befreundet und bei deren Hochzeit Trauzeuge gewesen ist. Steiniger sei rasch bereit gewesen, finanziell auszuhelfen. Er habe lediglich "irgendeine Rechnung" verlangt. Das Geld sei wohl "ein Darlehen gewesen" und sollte "irgendwann zurück bezahlt werden", sagte Frau Wolf der "Kleinen Zeitung". (Schluss) mk

19 19 SPÖ/Kräuter/Eurofighter/U-Ausschuss Kräuter: "Öffentliches Wolf-Geständnis bringt enormen Zeitgewinn" (OTS ) Utl.: UA bzw. Task-force braucht Top-Sachverständigen zur Ausstiegsformulierung = Wien (SK) - Der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss Günther Kräuter schlägt die sofortige Beauftragung eines Top-Vertragsjuristen zur juristischen Fassung einer "Ausstiegsformel" aus dem Eurofighter-Kaufvertrag vor. Kräuter: "Ich schlage die Beauftragung eines namhaften und renommierten Rechtsprofessors mit der Erarbeitung einer Expertise zum Vertragsausstieg vor. Die Zeit drängt - es ist besser, die vier Eurofighter bleiben gleich in Manching und müssen nicht am 1. Juni geliefert und später zurückgeschickt werden." Ob den Auftrag das Parlament über den Untersuchungsausschuss oder das Ministerium über die Task-force vergebe, sei zweitrangig und müsse in der Woche nach Ostern geklärt werden. **** Das "Öffentliche Geständnis" von Frau Anna Maria Frühstück-Wolf gegenüber der Kleinen Zeitung, wonach für die exakt 1 Million Schilling Anzahlung im Jahr inklusive Steuer Euro - an die Firma des Prokuristen und Kommanditisten "Airchief" Wolf eine Scheinrechnung verfasst und keine Gegenleistung erbracht wurde, bringe einen enormen Zeitgewinn. Kräuter: "Damit erübrigen sich langwierige Befragungen dazu im Untersuchungsausschuss, wir können bereits zur juristischen Bewertung und Konsequenz des Geldflusses vom EADS-Lobbyisten Steininger an den wichtigsten Militär und Mastermind der Bewertungskommission des Eurofighterdeals übergehen". (Schluss) up

20 Verteidigung/Eurofighter/Bundesheer/Parlament/U-Ausschuss 20 Eurofighter - Wolfs Frau: Geld an Steinigern noch nicht zurückgezahlt (APA ) Utl.: Frühstück-Wolf: "Das war ganz allein meine Angelegenheit" - "Airchief" habe damit "nichts zu tun gehabt" - Zu Aussage im U-Ausschuss gerne bereit = Wien (APA) - Die Frau von Airchief Erich Wolf, Anna Maria Frühstück-Wolf, hat am Samstag auch gegenüber der APA bestätigt, vom EADS-Lobbyisten Erhard Steininger für ihre in finanzielle Schwierigkeiten geratene Firma "Creativ Promotion Werbe- und Sportveranstaltungsgesellschaft" Euro erhalten zu haben. Man habe überlegt, wie man die Zahlung abwickeln solle - etwa als Darlehen - und sich dann dafür entschieden, es als "Antragsrechnung" zu gestalten. Sie habe das Geld Steininger "noch nicht zurückgezahlt", werde dies aber tun, wenn es möglich sei, sagte Frühstück-Wolf. Frühstück-Wolf betonte, dass ihr Mann, der frühere Luftwaffenchef und jetzige Zuständige für die Militärluftfahrt im Ministerium und "Gesamtverantwortliche" für die Einführung der Eurofighters, mit dem Geld von Steininger für ihre Firma "nichts zu tun gehabt" habe. "Das war ganz alleine meine Angelegenheit." Sie widersprach damit in diesem Punkt der Darstellung der "Kleinen Zeitung", derzufolge der "Airchief" seiner Frau erklärt habe: "Ich red' mit dem Erhard." Gegnüber der APA erklärte Frühstück-Wolf nun, es sei für sie naheliegend gewesen, Steininger als Freund der Familie um Unterstützung zu bitten. Das habe überhaupt nichts mit den Lobbying-Aktivitäten Steiningers zu tun gehabt. Die persönliche Beziehung zu Steininger bestehe schon wesentlich länger als der Eurofighter-Deal. Dass sie ihren Mann damit in Schwierigkeiten gebracht haben könnte, glaubt Frühstück-Wolf nicht. Sie glaube auch nicht, dass die Eurofighter-Gegner damit den "Zipfel" gefunden haben, der den Anfang vom Ausstieg aus dem Vertrag bedeuten könnte. Wenn die Eurofighter-Gegner nun schon die juristische Formulierung der Ausstiegsformel fordern, "dann wünsche ich ihnen viel Erfolg".

21 21 Frühstück-Wolf hätte jedenfalls kein Problem, dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss ihre Sicht der Dinge darzulegen: "Ich bin gerne bereit, vor dem Ausschuss auszusagen." (Schluss) mk Verteidigung/Bundesheer/Eurofighter/U-Ausschuss/SPÖ/ Eurofighter - Kräuter für juristische Fassung der "Ausstiegsformel" (APA ) Utl.: SPÖ-Fraktionsführer fordert Beauftragung eines Top-Vertragsjuristen = Wien (APA) - Der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss Günther Kräuter tritt für die sofortige Beauftragung eines Top-Vertragsjuristen zur juristischen Fassung einer "Ausstiegsformel" aus dem Eurofighter-Kaufvertrag ein. "Ich schlage die Beauftragung eines namhaften und renommierten Rechtsprofessors mit der Erarbeitung einer Expertise zum Vertragsausstieg vor. Die Zeit drängt - es ist besser, die vier Eurofighter bleiben gleich in Manching und müssen nicht am 1. Juni geliefert und später zurückgeschickt werden", sagte Kräuter am Samstag in einer Aussendung. Er begründete sein Forderung mit dem Geständnis der Frau von "Airchief" Erich Wolf, Geld vom EADS-Lobbyisten Erhard Steininger für ihre Firma bekommen zu haben. Ob den Auftrag das Parlament über den Untersuchungsausschuss oder das Ministerium über die Task-force vergebe, sei zweitrangig und müsse in der Woche nach Ostern geklärt werden, meinte Kräuter. Das "öffentliche Geständnis" von Anna Maria Frühstück-Wolf, wonach für die exakt eine Million Schilling Anzahlung im Jahr inklusive Steuer Euro - an die Firma des Prokuristen und Kommanditisten "Airchief" Wolf eine Scheinrechnung verfasst und keine Gegenleistung erbracht worden sei, bringe seiner Auffassung nach jedenfalle einen enormen Zeitgewinn. "Damit erübrigen sich langwierige Befragungen dazu im Untersuchungsausschuss, wir können bereits zur juristischen Bewertung und Konsequenz des Geldflusses vom EADS-Lobbyisten Steininger an den wichtigsten

22 22 Militär und Mastermind der Bewertungskommission des Eurofighterdeals übergehen", meinte Kräuter. (Schluss) mk Politik/Eurofighter/Untersuchungsausschuss/BZÖ/Sicherheit/Bundesheer DARMANN: BZÖ für lückenlose Aufklärung der Causa Wolf (OTS ) Wien (OTS) - Als "durchaus aufklärungswürdig", bezeichnet das BZÖ-Mitglied im Eurofighter Untersuchungsausschuss Magister Gernot Darmann die Vorgänge rund um den ehemaligen Airchief Wolf. Darmann spricht sich für eine Ladung von Wolf und seiner Gattin vor den Ausschuss aus, damit hier Klarheit geschaffen werde. Das BZÖ sei für eine genaue Prüfung und spreche sich gegen vorschnelle Urteile aus, denn bisher hätten sich alle rauchenden Colts von Kräuter und Genossen als zerplatzende Seifenblasen entpuppt. Darmann bezeichnete es auch als bedauerlich, dass die Sicherheit Österreichs immer mehr hinter eine Dauerskandalisierung zurücktrete. "Es geht hier um das höchste Gut, nämlich die Sicherheit unserer Heimat. Wenn die SPÖ und die Grünen ständig von einem Ausstieg aus dem Eurofighter phantasieren, dann sollen sie den Österreichern endlich erklären, wie denn eine vernünftige Luftraumüberwachung ohne Eurofighter funktionieren soll und wie viel Geld diese Ideen die Österreicher kosten", so Darmann abschließend

23 Verteidigung/Bundesheer/Eurofighter/Parlament/U-Ausschuss 23 Eurofighter - ÖVP: Fakten reichen nicht für Ausstieg (APA ) Utl.: Gahr und Darmann für Ladung von Wolf und dessen Frau vor U-Ausschuss = Wien (APA) - Skeptisch bezüglich der Möglichkeit eines Ausstiegs aus dem Eurofighter-Vertrag hat sich am Samstag das ÖVP-Mitglied im parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Hermann Gahr, geäußert. Prüfen könne man alles, seiner Meinung seien die Fakten aber nicht ausreichend für einen Ausstieg, meinte Gahr. Er plädierte jedoch dafür, "Airchief" Erich Wolf und auch dessen Frau, sollte sie involviert sein, nochmals im Ausschuss zu befragen. Dieser Forderung schloss sich auch das BZÖ-Ausschuss-Mitglied Gernot Darmann an, der die Vorgänge rund um Wolf als "durchaus aufklärungswürdig" bezeichnete. Das BZÖ sei für eine genaue Prüfung, spreche sich aber gegen vorschnelle Urteile aus, denn bisher hätten sich alle "rauchenden Colts" als "zerplatzende Seifenblasen" entpuppt. (Schluss) mk FPÖ/Strache/Eurofighter Strache: Eurofighter: Lückenlose Aufklärung der Machenschaften aller Hauptakteure (OTS ) Utl.: Recht der Steuerzahler auf Transparenz des teuersten Beschaffungsvorganges der Zweiten Republik = Wien (OTS) - Vollste Aufklärung zu allen Vorgängen im Zusammenhang mit dem Eurofightervertrag verlangt der FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. Es müsse ebenfalls lückenlos aufgeklärt werden, was sich rund um das Zustandekommen des Vertrages zwischen allen beteiligten Personen zugetragen hat.

24 24 Es offenbare sich im Fall Eurofightervertrag gerade ein ungeheuerlicher Filz. Es sei zu vermuten, dass diverse Geldverschiebungen, die bis dato bekannt wären, nur die Spitze des Eisberges seien, stellt Strache fest und erklärt, es sei das Recht aller österreichischen Steuerzahler, dass der ganzen Darstellung rund um das Zustandekommen des Vertrages mit aller Genauigkeit auf den Grund gegangen werde. Es gehe der FPÖ nicht darum, die militärische Verteidigung und die Sicherheit unseres Landes in Frage zu stellen. Vielmehr sei es bedenklich, dass der Chef der österreichischen Luftwaffe als ranghoher Offizier im Verdacht steht die Unwahrheit zu sagen, bemerkt Strache. Sobald Hauptakteure in dieser Causa, die für unser Land über wesentliche Ausgaben in immensen Höhen zu entscheiden haben, den Anschein der Käuflichkeit zeigten, wäre es tatsächlich rechtens für uns Österreicher diesen Kauf der Eurofighter rückgängig zu machen. Im Sinne der, für Österreich sehr wichtigen Luftraumüberwachung sowie den damit verbundenen Kosten sei ein Neuaufrollen der Beschaffung am ehrlichsten um am sinnvollsten, schließt Strache. Verteidigung/Bundesheer/Eurofighter/FPÖ/Strache Eurofighter: Strache für "Neuaufrollen" der Beschaffung (APA ) Utl.: FPÖ-Chef fordert "vollste Aufklärung" = Wien (APA) - FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache hat sich am Samstag für ein "Neuaufrollen" der Abfangjäger-Beschaffung ausgesprochen. Im Sinne der für Österreich sehr wichtigen Luftraumüberwachung sowie den damit verbundenen Kosten wäre dies "am ehrlichsten und am sinnvollsten", meinte Strache in einer Aussendung. Er forderte "vollste Aufklärung zu allen Vorgängen im Zusammenhang mit dem Eurofightervertrag" und meinte, dass es rechtens wäre, den Kauf der Eurofighter rückgängig zu machen, wenn sich herausstellen sollte, dass Hauptakteure in dieser Causa den Anschein von Käuflichkeit zeigten. (Schluss) mk

25 25 Unternehmen "Verbotene Geschenkannahme" kann Eurofighter-Vertrag sprengen (OTS ) Utl.: Verfassungs-Experte Heinz Mayer sieht EADS am Zug = Wien (OTS) - Verfassungsexperte Heinz Mayer sieht im Interview mit ÖSTERREICH die Möglichkeit, der verbotenen Geschenkannahme bei der Zahlung von Euro von EADS-Lobbyist Erhard Steininger an die Firma der Frau von Airchief Erich Wolf. Mayer betont, die Frage sei nun, unter welchen Konditionen das Geld weitergegeben wurde und warum das Geld von EADS-Steininger und nicht von einer Bank an Airchief Wolfs Frau Anna Maria Frühstück-Wolf gegeben wurde. Sollte es keinen Vertrag geben, der die Rückzahlung des Geldes regle, "so könne es sich um verbotene Geschenkannahme handeln." In letzter Konsequenz könne dieser Geldfluß die gesuchte "Smoking Gun" sein. Mayer sieht jetzt EADS am Zug. Es handle sich um Beweislastumkehr: "EADS ist verpflichtet zu beweisen, dass der Geldfluss in keinem Zusammenhang mit der Vertragsvergabe steht." Bei EADS will man mit der Zahlung von EADS-Lobbyisten Erhard Steininger an die Firma der Frau von Airchief Erich Wolf nichts zu tun haben. EADS-Sprecher Wolfram Wolff gegenüber ÖSTERREICH: "Es ist nicht klar, aus welchem Portfolio Herr Steininger das Geld an Frau Frühstück-Wolf gezahlt hat. Ich bezweifle, dass das EADS-Mittel sind." Steiniger könne die Euro eben einfach aus seiner Privatschatulle gezahlt haben, so Wolff.

26 26 Pressestimmen/Eurofighter Neue KÄRNTNER TAGESZEITUNG - Kommentar: Ein dicker, fetter Vorteil (OTS ) Utl.: Ausgabe vom 8. April 2007 = Klagenfurt (OTS) - Jetzt könnte er tatsächlich aufgetaucht sein, der "rauchende Colt", nach dem SPÖ und Grüne suchen, seit der Eurofighter- Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufgenommen hat Euro hat ein EADS- Lobbyist an die Frau jenes Mannes überwiesen, der an der Entscheidung für die Eurofighter maßgeblich beteiligt war. Ein Darlehen soll es gewesen sein, nur zurückgezahlt wurde bisher kein Cent. Nun hat sich laut Vetragstext jeder Bieter im Auswahlverfahren dazu verpflichtet, das Gewähren eines Vorteils an Personen, die mittelbar oder unmittelbar an der Auftragsvergabe mitwirken, zu unterlassen Euro sind ein dicker, fetter Vorteil. Der edle Spender, Lobbyist Steininger, steht zweifelsfrei in engstem Zusammenhang mit dem Bieter EADS. Und Anna Maria Frühstück-Wolf ist als Ehefrau des großen "Airchief" Erich Wolf zumindest mittelbar in die Causa involviert. Auf den ersten Blick schaut die Sache also ganz klar nach Vertragsverletzung aus. Wäre, ja wäre da nicht diese ominöse Klausel, wonach das Gewähren eines Vorteils nicht ganz so rigoros verboten ist vorausgesetzt, die Auftragsvergabe wird nicht beeinflusst. Haben die Euro den vehementen Eurofighter-Befürworter Wolf beeinflusst? Keineswegs, sagt der Militär. Nona, denkt sich der gelernte Österreicher - und ist alles andere als überrascht.

27 27 Verteidigung/Eurofighter Eurofighter-Sprecher sieht keinen Grund für Vertragsausstieg (APA ) Utl.: Von Geldfluss an Firma von Wolfs Ehefrau "aus den Medien erfahren" = Wien (APA) - Eurofighter-Sprecher Wolfdietrich Hoeveler hat ausgeschlossen, dass es sich bei den Euro, die der EADS-Lobbyist Erhard Steiniger an die Firma der Ehefrau von "Airchief" Erich Wolf zahlte, um EADS-Geld handelt. EADS habe nämlich "keinerlei Rechnungen von Herrn Steininger über solche Beträge erhalten", wie Hoeveler am Sonntag in einem Ö3-Interview erklärte. Man habe aus den Medien von dem Geldfluss erfahren. Es gebe daher "keinen Grund, aus dem Eurofighter-Vertrag auszusteigen". Wolfs Frau, Anna Maria Frühstück-Wolf, hatte bestätigt, Geld von Steininger für ihre Firma bekommen zu haben. Wie Frühstück-Wolf in der "Kleinen Zeitung" (Samstag-Ausgabe) erklärte, habe Steininger mit dem Geld der in finanzielle Schwierigkeiten geratenen Firma "Creativ Promotion Werbe- und Sportveranstaltungsgesellschaft", deren Geschäftsführerin Frau Wolf ist, ausgeholfen. Verfassungsrechtsexperte Heinz Mayer hat in Interviews mit verschiedenen Medien dazu erklärt, es läge ein Ausstiegsgrund aus dem Eurofighter-Vertrag dann vor, wenn Wolfs Frau oder ihrer Firma mit einem außergewöhnlich günstigen Kredit ein finanzieller Vorteil verschafft worden wäre. Dann läge nämlich eine verbotene Geschenkannahme vor. (Schluss) hf/fre

28 28 SPÖ/Kräuter/Eurofighter/Parlament/EADS Kräuter fordert zwei U-Ausschuss-Sondertermine im April (OTS ) Utl.: "Kleine Zeitung bestätigt Aussage zu Initiative von Airchief Wolf" = Wien (SK) - Der SPÖ-Fraktionsfrührer Günther Kräuter forderte am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst aufgrund der aktuellen Enthüllungen zwei zusätzliche Tagungen des Untersuchungsausschusses im April. Kräuter: "Da alle anderen Fraktionen bereit sind, die Ausschussarbeit auch im April zügig fortzusetzen, fordere ich ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel und die ÖVP-Fraktionsführerin Maria Fekter auf, zur dringenden Einvernahme der Familien Rumpold und Wolf die bisher nur von der ÖVP gegenüber Ausschussobmann Peter Pilz verweigerten Termine anzuerkennen." **** Für Kräuter bedeute die "Anzahlung" von einer Million Schilling im Jahr 2002 auf von der Kleinen Zeitung ihm gegenüber bestätigten Initiative von "Airchief Wolf" ohne Gegenleistung einen klassischen Vertragsausstiegsgrund. Kräuter: "Der Vertragstext dazu ist eindeutig, schon der erwiesene Versuch der Bestechung würde den Deal zum Platzen bringen, Airchief Wolf war der entscheidende Beamte, der Lobbyist hat gezahlt." Ztl.: "Umgekehrte Beweislast" trifft EADS Die gestrigen Aussagen von Herrn Hoeveler zur Causa, wonach er im Zusammenhang mit dem Steininger- Wolf-Geldfluss ausschließe, dass es sich um EADS-Geld handle, wertet der SPÖ-Fraktionsführer Kräuter als "geradezu lächerlich". Kräuter: "Die Öffentlichkeit wird hier einigermaßen für dumm verkauft. Dass Geld kein Mascherl hat, dürfte auch Herrn Hoeveler bekannt sein. Gerichtsstand ist laut Vertrag Österreich, dass sollten sich die deutschen Verantwortlichen langsam vergegenwärtigen." Bei der von Hoeveler angekündigten internen Besprechung bei EADS "mit Juristen" am morgigen Dienstag sollte nun klargestellt werden, dass aufgrund der mittlerweile

29 umgekehrten Beweislast den Ladungen des U-Ausschusses von den Zeugen 29 Faltlhauser, Mauthe, Hoeveler, Rauen und Bischoff Folge zu leisten ist." (Schluss) up Verteidigung/Eurofighter/Bundesheer/Parlament/U-Ausschuss Eurofighter - Pilz sieht Chancen für Ausstieg "dramatisch gestiegen" (APA ) Utl.: Nächste Woche nicht-öffentliche Beweis-Beschluss-Sitzung des U-Ausschusses geplant - Herr und und Frau Wolf sollen als Zeugen geladen und weitere Steuerakte geöffnet werden = Wien (APA) - Der Vorsitzende des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, der Grüne Abgeordnete Peter Pilz, sieht die Chancen für einen Vertragsausstieg "dramatisch gestiegen". Die Republik sei gegenüber den Eurofighter-Hersteller EADS in einer "immer stärkeren Position". Noch für diese Woche plant Pilz eine nichtöffentliche kurze Beweis-Beschlusssitzung des U-Ausschusss. Dabei sollen weitere Beweisanträge sowie die Ladung weiterer Zeugen, vor allem von "Airchief" Erich Wolf und dessen Frau, beschlossen werden, kündigte der Ausschuss-Vorsitzende am Ostermontag gegenüber der APA an. Dies ist die Konsequenz aus der am Wochenende bekannt gewordenen Zahlung von Euro an die in finanzielle Schwierigkeiten geratene Werbefirma von Anna Maria Früchstück-Wolf, die Ehefrau des früheren Luftwaffenchefs und jetzigen Zuständigen für die Militärluftfahrt im Ministerium und "Gesamtverantwortlichen" für die Einführung der Eurofighters, durch den EADS-Lobbyisten Erhard Steininger. Neben der Ladung des Ehepaares Wolf vor den U-Ausschuss strebt Pilz auch einen Beschluss zur Öffnung der Steuerakte weiterer Firmen an, an denen Wolf beteiligt ist. Das ergebe sich aus dem Steuerakt Steinigers, in dem nicht nur die Zahlung der Euro an die Werbefirma, sondern auch noch andere interessante Fakten enthalten seien, erläuterte Pilz. Details dazu wollte er aber nicht nennen.

30 30 Konkret zu den geflossenen Euro erklärte Pilz, wenn die rechtlichen Bedingungen für ein Darlehen, wie Frühstück-Wolf dies darstelle, nicht erfüllt seien, dann handle es sich um eine Schenkung. Und für ihn deute vieles darauf hin, dass es sich bei diesem Geld um eine Schenkung handle. Von einer Schenkung zur Geschenkannahme sei es dann "nur noch ein einziger Beweisschritt". Auf die Frage, ob er zuversichtlich sei, diesen Beweisschritt auch setzen zu können, wollte Pilz nicht konkret eingehen. Er betonte, nicht voreilige Schlüsse ziehen zu wollen und verwies darauf, dass der U-Ausschuss nicht ein "Museum der rauchende Pistolen" sei, sondern Schritt für Schritt Beweise sammle. Der Ausschuss habe aber jetzt schon mehr erreicht als viele geglaubt hätten und "es kommt noch Etliches", deutete Pilz weitere Überraschungen an ohne Details nennen zu wollen. An Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) richtete Pilz die Aufforderung, den Vertrag schnell zu kündigen. Je früher der Vertrag gekündigt werde, des finanziell günstiger sei es für die Republik. Jeder Tag verursache Kosten von rund einer Million Euro. Deshalb sollte Darabos rasch "einen Brief nach Manching" zur Eurofighter- Zentrale schicken, um den Vertrag zu kündigen. Dies sei unabhängig davon zu sehen, ob der Vertrag nun nichtig sein und man deshalb aussteigen könnte, meinte Pilz. (Schluss) mk Verteidigung/Bundesheer/Eurofighter/Parlament/U-Ausschuss/SPÖ Eurofighter - Kräuter fordert zwei U-Ausschuss-Sondertermine im April (APA ) Utl.: SPÖ-Fraktionsführer nennt EADS-Verteidigung "geradezu lächerlich" = Wien (APA) - Der SPÖ-Fraktionsfrührer Günther Kräuter hat am Montag zwei zusätzliche Tagungen des Eurofighter-Untersuchungsausschusses im April gefordert. "Da alle anderen Fraktionen bereit sind, die Ausschussarbeit auch im April zügig fortzusetzen, fordere ich ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel und die ÖVP- Fraktionsführerin Maria Fekter auf, zur dringenden Einvernahme der Familien