China Compass. Aktuelle Nachrichten für Expertinnen und Experten. Frühjahr 2013

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1 Aktuelle Nachrichten für Expertinnen und Experten Frühjahr 2013 China Compass Fusionen und Übernahmen Aktivitäten 2012 und Ausblick 2013 Versicherungsmarkt Chancen der Expansion Immobilienmarkt Trends 2013 Wertschöpfungskette Herausforderungen und Besonderheiten Wirtschaftsregion Asien Singapurs Steuergesetz 2013

2 Editorial Inhalt Editorial...3 Investition und Finanzierung...4 Fusionen und Übernahmen: Aktivitäten 2012 und Ausblick Immobilientrends 2013: Studie verschafft Überblick... 7 Ausländische Versicherungsgesellschaften: Status quo ihrer Expansion...11 Steuern und Recht Advance Pricing Arrangements: dritter Jahresbericht der chinesischen Finanzverwaltung Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und Hongkong Visumfreier Transitaufenthalt für 72 Stunden in Beijing und Shanghai Der qualifizierte ausländische institutionelle Investor : Analyse aktueller Änderungen...23 Trend zur Lokalisierung: Auswirkungen auf die Planung der chinesischen Wertschöpfungskette...29 Neue Regeln für Sacheinlagen von Beteiligungen bei ausländisch investierten Unternehmen...33 Körperschaftsteuer: Aufteilung bei überregional tätigen Unternehmen...35 Doppelbesteuerung im Verhältnis zu Taiwan: neues Abkommen seit 1. Januar 2013 in Kraft Wirtschaftsregion Asien...38 Singapur: Budget 2013 fordert qualitatives Wachstum...38 Singapur: Steuerdelikte als Vortaten der Geldwäsche Myanmar heißt ausländische Investoren willkommen...44 Veröffentlichungen Ratgeber für das China-Geschäft aktualisiert Zugang zum Kapitalmarkt für ausländische Anleger Entwicklungsmöglichkeiten für chinesische Finanzdienstleister...48 Jeder zweite Halbleiter geht nach China...48 In eigener Sache...49 PricewaterhouseCoopers Zhong Tian: Special General Partnership...49 China Business Group...50 Ansprechpartner...50 Im Porträt: Katharina Haugg China und Europa in Zeiten der Eurokrise Impressionen vom Hamburg Summit Impressum China Compass Frühjahr 2013

3 Editorial Editorial Liebe Leserinnen, liebe Leser, der Frühling hat lange auf sich warten lassen. Aber wie jedes Jahr weckt die ergrünte Natur den Wunsch, sich tatkräftig auf die Welt einzulassen. Davon hat sich auch die Frühjahrsausgabe des China Compass anregen lassen. Wie gewohnt erhalten Sie auch zu Beginn des Jahres 2013 ein Update der Aktivitäten bei den Fusionen und Übernahmen. Der Beitrag vermittelt Ihnen einen Überblick darüber, was 2012 in diesem Bereich in und um China zu beobachten war. Unser Experte Ingo Wahl untersucht für Sie die grundsätzlichen Trends, die wesentlichen Hintergründe und die wachsende Bedeutung der chinesischen Auslandsinvestitionen. Hier spielen private Investoren eine immer größere Rolle. Was für 2013 zu erwarten ist, erfahren Sie ebenfalls im Beitrag Fusionen und Übernahmen: Aktivitäten 2012 und Ausblick 2013 ab Seite 4. Unsere Immobilienexperten Florian Hackelberg und Manuel Eichen beleuchten in ihrem Beitrag Immobilientrends 2013: Studie verschafft Überblick diesen wichtigen Sektor in China und im Raum Asien-Pazifik. Die Daten der Studie stammen aus einer Befragung, die PwC zusammen mit dem Urban Land Institute durchgeführt hat. Die Analysen der Immobilientrends gehören ja mittlerweile schon zu den Klassikern des China Compass. Ab Seite 7 erfahren Sie, wie es um das aktuelle chinesische Investitionsklima bestellt ist und welche Perspektiven sich 2013 für Investitionen in diesem Sektor auftun. Alexander Lehnen und Jonas Bley fassen in ihrem Beitrag Singapur: Steueränderungsgesetz 2013 fordert qualitatives Wachstum ab Seite 38 für Sie zusammen, was Unternehmen über das Steuerrechtsänderungsgesetz 2013 wissen sollten. Zum Schluss noch eine Information in eigener Sache: Die aktuelle Ausgabe Ihres China Compass ist eine gemeinsame Produktion von PwC Deutschland und PwC Schweiz. Im Rahmen der PwC China Business Group in Europa haben die deutschen und die Schweizer Kollegen auch bisher schon eng zusammengearbeitet. Getragen nicht zuletzt durch die gemeinsame Sprache, erscheint dieses Mal nun also eine gemeinsame Frühjahrsausgabe Wir heißen alle Schweizer Leser des China Compass herzlich willkommen! Und hier gleich eine wichtige Information für alle Eidgenossen: Wenn Sie Näheres über die Schweizer Besonderheiten eines der Themen Ihres China Compass erfahren möchten, nehmen Sie bitte Kontakt auf mit den Kollegen der Asia Business Group. Die Kontaktdaten finden Sie auf Seite 50 und am Ende der jeweiligen Beiträge. Eine anregende Lektüre und weiterhin viel Erfolg bei Ihren Unternehmungen, ob nun diesseits oder jenseits des Bodensees, wünschen Ihnen Jens-Peter Otto Leiter der China Business Group Deutschland Felix Sutter Leiter der Asia Business Group Schweiz In China hat sich ein Konsummarkt mit wachsender Mittelschicht entwickelt. Das hat Folgen für die Wertschöpfungskette. Welche Besonderheiten müssen Unternehmen bei der Planung von internen Lieferungs- und Leistungsbeziehungen berücksichtigen? Welche Möglichkeiten bietet das Modell des Industrie-Franchisings? Was ist und wozu dient ein China- Hub? Diese und andere Fragen beantworten die PwC- Kollegen Alexander Prautzsch und Steven Tseng aus Shanghai in ihrem Beitrag Trend zur Lokalisierung: Auswirkungen auf die Planung der Wertschöpfungskette ab Seite 29. Und auch im Frühjahr 2013 schaut Ihr China Compass wieder über den Rand Chinas hinaus und berichtet über die Wirtschaftsregion Asien. Thomas Heck hat mit dem Kollegen Chao Choon Ong gesprochen. Der Partner von PwC Singapur und Managing Partner von PwC Myanmar schildert, welche Erfahrungen er in den vergangenen Monaten beim Aufbau des PwC-Büros in Myanmar gemacht hat, und gibt ab Seite 44 Empfehlungen, was Investoren aktuell im Nachbarland Chinas beachten sollten. China Compass Frühjahr

4 Investition und Finanzierung Investition und Finanzierung Fusionen und Übernahmen: Aktivitäten 2012 und Ausblick 2013 Die Ausgabe Winter 2012/2013 Ihres China Compass informierte Sie über die gestiegenen chinesischen Auslandsinvestitionen zu Beginn des Jahrs Im aktuellen Beitrag untersucht Ingo Wahl für Sie, ob sich dieser Trend im Jahr 2012 fortgesetzt hat und was in den nächsten Monaten zu erwarten ist. Dabei fasst der Autor die wichtigsten Informationen über chinesische Aktivitäten innerwie außerhalb des Lands für Sie zusammen. Der Markt in China Abb Themen des Beitrags Entwicklung des Markts im Jahr 2012 Hintergründe der aktuellen Entwicklung Rolle der chinesischen Auslandsinvestitionen Volumen der chinesischen M&A-Aktivitäten von 2008 bis 2012 nach Art der Investition und Zahl der Transaktionen Fusionen und Übernahmen (Mergers and Acquisitions, M&A) in China (Inbound) sind im Jahr 2012 auf ein Fünfjahrestief gesunken. Stark abgenommen haben vor allem inländische Aktivitäten. Auf Rekordkurs ist jedoch der Wert der Transaktionen chinesischer Unternehmen im Ausland (Outbound). Insgesamt sollen die Aktivitäten im Jahr 2013 wieder ansteigen. Ursachen für das Fünfjahrestief bei den inländischen wie bei den ausländischen Transaktionen in China sind globale Unsicherheiten und eine schwächelnde inländische Konjunktur. Der Rückgang im Vorjahr war sogar stärker als nach der weltweiten Finanzkrise im Jahr Insgesamt haben sich chinesische M&A-Transaktionen um 26 Prozent im Volumen und um neun Prozent im Transaktionswert reduziert. Volumen (in Mrd. USD) ,3 22,0 19,3 150, ,8 22,3 11,3 100,3 41,0 24,9 18,0 140,1 42,4 32,0 17,3 117, ,2 23,5 9,1 88, Anzahl Ohne die Transaktionen in den Bereichen Financial Services und Private Equity (PE) wurden im Jahr 2012 insgesamt in- und ausländische Transaktionen von strategischen Investoren in und nach China durchgeführt (im Vorjahr 2011 waren es noch 3.744). Dies entspricht einem Rückgang um 21 Prozent. Das Transaktionsvolumen betrug im Jahr 2012 noch 97,1 Milliarden US-Dollar, ein Rückgang um 28 Prozent gegenüber 2011 mit 134,9 Milliarden US-Dollar. Obwohl die chinesischen Outbound-Transaktionen leicht gesunken sind (von 206 Transaktionen im Jahr 2011 auf 191 im Jahr 2012), hat das Transaktionsvolumen einen Rekordwert von 65,2 Milliarden US-Dollar oder eine Steigerung um 54 Prozent gegenüber den 42,4 Milliarden US-Dollar im Vorjahr erreicht. Spitzenreiter in Sachen Volumen in Deutschland waren die Transaktionen Kion/Shandong Heavy Industry (mit 738 Millionen Euro die größte je in Deutschland getätigte chinesische Transaktion) sowie Putzmeister/Sany und CITIC (357 Millionen Euro). Das Volumen der chinesischen M&A-Aktivitäten und die Zahl der Transaktionen zeigt Ihnen Abbildung 1 im Überblick China Outbound PE-Transaktionen ausländische strategische Investoren chinesische strategische Investoren Anzahl Quelle: Thomson Reuters; Analyse PwC Vor dem Hintergrund der globalen Rahmendaten überrascht diese Entwicklung nicht. Die nur langsame wirtschaftliche Erholung in den westlichen Ländern und die Instabilität der Eurozone, der Wechsel in der chinesischen Führung und die schwächelnde chinesische Konjunktur waren keine guten Voraussetzungen für den M&A-Markt im Jahr 2012 in China. Deswegen muss die Nachfrage nach Transaktionen in China im laufenden Jahr nicht zwangsläufig fallen. Im Gegenteil, es besteht ein Nachholbedarf, wie die Rekordhöhe der Outbound-Transaktionen belegt. Diese Entwicklung wird 0 4 China Compass Frühjahr 2013

5 Investition und Finanzierung getrieben von chinesischen Unternehmen, die das vorteilhafte Umfeld zum Kauf im Ausland nutzen wollen. Nicht wenige Beobachter sind optimistisch: Sobald die Richtung der chinesischen Wirtschaft klarer wird, die Konsolidierung der Industrie greift, der politische Wechsel in der Führung vollzogen sein wird und sich die westlichen Länder aus ihrer angespannten Lage erholt haben werden, wird sich dies in einem starken Anstieg der inländischen und ausländischen Transaktionen in China im Jahr 2013 und darüber hinaus niederschlagen. Im zweiten Jahr nacheinander bleibt Japan der aktivste ausländische Investor in China, unbeschadet eines Rückgangs um 30 Prozent, der durch den Disput um die Diaoyu- Inseln noch verstärkt wurde. Nach Transaktionswert sind jedoch die USA und Europa die größten Investoren. Outbound-Transaktionen steigen weiter an Die Outbound-Transaktionen im Jahr 2012 stiegen um 54 Prozent und machen mittlerweile mehr als ein Drittel der M&A-Aktivitäten nach Transaktionswert insgesamt aus. Es wird hier mit mehr Transaktionen und einem weiterhin starken Wachstumstrend im Jahr 2013 gerechnet. Das Volumen der chinesischen Auslandsinvestitionen in Milliarden US-Dollar sowie die Zahl der Transaktionen zeigt Ihnen Abbildung 2 im Überblick. Wie bereits in den letzten Übersichten über den M&A-Markt angesprochen, war 2012 das Wachstum bei den privaten Unternehmen (Private Owned Enterprises, POEs) ein wichtiger Trend. Das wird auch 2013 so bleiben. Größere Transaktionen wie Putzmeister zeigen: Die POEs können zu einem Wachstumstreiber für die chinesischen Outbound- Transaktionen werden. Auf Basis eines geringen Ausgangsniveaus hat sich der Transaktionswert der POEs im Jahr 2012 mehr als verdoppelt. Ambitionierte POEs bauen strategisch auf ausländische Transaktionen, um zu globalisieren, internationale Marken aufzubauen sowie Technologien und Know-how zu erwerben, das sie auch auf den heimischen Märkten nutzen wollen. Private Equity: Wachstum und Wachstumssorgen Der PE-Sektor hat sich mit Unterstützung der chinesischen Wirtschaftspolitik zu einem wichtigen Instrument der chinesischen Wirtschaft entwickelt, das dem liquiditätsschwachen privaten Unternehmenssektor dringend benötigtes Wachstumskapital verschafft. Schwach war das Jahr 2012 für PE-Transaktionen, was die Zahl der Transaktionen angeht, nicht jedoch, was die Transaktionswerte betrifft. Abb. 2 Anzahl Volumen der chinesischen Auslandstransaktionen , , ,0 42,4 65, Anzahl Quelle: Thomson Reuters; Analyse PwC Volumen (in Mrd. USD) Obwohl der PE-Sektor in China mittelfristig im Aufwind sein soll, sieht sich die Branche derzeit mit Schwierigkeiten konfrontiert. Sie haben bereits zu Konsolidierungen geführt und lassen einen Trend zu besserer Qualität und erfahreneren PE-Firmen deutlich werden. Es besteht ein Überhang an chinesischen PE- und Venture-Capitalfinanzierten Unternehmen, die nur darauf warten, auf den Markt gebracht zu werden entweder mittels Börsengängen (Initial Public Offering, IPO) oder M&A. Diese Entwicklung fordert die Branche heraus. Der IPO-Markt wird diese Aufgabe auch im Jahr 2013 nicht allein bewältigen können und für manches Unternehmen könnte ein Verkauf die Alternative sein Volumen (in Mrd. USD) Im Jahr 2012 hat Europa zum ersten Mal mit den USA in der Anzahl der Outbound-Transaktionen gleichgezogen. Dieser Trend und die zunehmende Bedeutung dieser beiden Märkte insgesamt (gegenüber Investitionen in Asien oder Ozeanien) ist die Folge des strategischen Ziels der Chinesen, in fortgeschrittene Technologien und Know-how zu investieren. China Compass Frühjahr

6 Investition und Finanzierung Tab. 1 Datum verkündet Ausgewählte Inbound- und Outbound-Transaktionen (Deutschland/China) von 2012 bis Februar 2013 nach Transaktionswert Name des Zielunternehmens Kion Group GmbH Putzmeister Holding GmbH Name des Käufers Shandong Heavy Industry Weichai Power Co., Ltd. Sany Heavy Industry Co., Ltd., und CITIC Private Equity Advisors Industrie (Ziel/Käufer) Transaktionswert Transaktionsstatus Industrie/Industrie 738 Mio. EUR abgeschlossen Industrie/ verschiedene 357 Mio. EUR abgeschlossen ThyssenKrupp Tailored Blanks WISCO Industrie/Industrie keine Angaben anhängig Schwing GmbH Xuzhou Construction Machinery Group Co., Ltd. Industrie/Industrie keine Angaben abgeschlossen Kiekert AG Hebei Lingyun Industrial Group Co., Ltd. Industrie/Industrie keine Angaben anhängig Sunways AG LDK Solar Co., Ltd. Industrie/Energie 44 Mio. EUR abgeschlossen Aweco Appliance Systems Zhejiang Sanhua Industrie/Industrie keine Angaben anhängig Drossbach GmbH & Co. KG i. L. Dalian Sunlight Machinery Co., Ltd. Industrie/Industrie keine Angaben abgeschlossen Saunalux GmbH Products & Co KG Anhui Saunaking Co., Ltd. Industrie/Konsum 6 Mio. EUR abgeschlossen Carlsson Autotechnik GmbH Zhongsheng Group Holdings Ltd. Industrie/Handel keine Angaben abgeschlossen Solibro GmbH Hanergy Holding Group Ltd. Energie/Energie keine Angaben abgeschlossen Wumag Texroll GmbH & Co KG Yan Siyou Industrie/Industrie keine Angaben abgeschlossen Intermix GmbH Sany Heavy Industry Co., Ltd. Industrie/Industrie keine Angaben anhängig Quelle: Thomson Reuters; Bloomberg Ausblick für 2013 Nach Einschätzung vieler Experten werden die M&A- Aktivitäten im zweiten Quartal 2013 in allen Sektoren zunehmen und durch neue Investitionen und Exits mittels IPO und M&A in den Jahren 2013 und 2014 einen neuen Rekordwert erreichen. Besonders die Outbound-Aktivitäten, zu denen auch die privaten Unternehmen beitragen werden, sollen weiter stark wachsen.... Ihre Ansprechpartner Ingo Wahl Tel.: ingo.wahl@cn.pwc.com Beat Dällenbach Tel.: beat.daellenbach@ch.pwc.com 6 China Compass Frühjahr 2013

7 Investition und Finanzierung Immobilientrends 2013: Studie verschafft Überblick Wie jedes Jahr hat PwC auch 2012 zusammen mit dem Urban Land Institute im Rahmen der Studie Emerging Trends in Real Estate eine ausführliche Umfrage unter Immobilienexperten im asiatischen Raum durchgeführt. Die Ergebnisse der Befragung präsentieren Ihnen Dr. Florian Hackelberg und Manuel Eichen im folgenden Beitrag. Ihr Hauptaugenmerk gilt dabei dem Ausblick für die unterschiedlichen Sektoren des chinesischen Immobilienmarktes. Geschäftsabschlüsse in China: Themen für ausländische Investoren Obwohl das Transaktionsvolumen von gehandelten Objekten und Portfolios über zehn Millionen US-Dollar in China im Jahr 2012 gegenüber dem Vorjahr leicht nachgelassen hat, liegt das Volumen weiterhin deutlich über dem Niveau von vor Wie Sie in Abbildung 1 sehen können, schätzen die interviewten Marktteilnehmer Investitionsmöglichkeiten in chinesischen Städten weiterhin als gut bis moderat und damit eher positiv ein. Abb. 1 Entwicklungsaussichten für Städte im Raum Asien-Pazifik Beijing Seoul Tokyo Shanghai Osaka Guangzhou Taipei New Delhi Shenzhen Hong Mumbai Bangkok Kong Manila Bangalore Ho Chi Kuala Lumpur Minh City Singapore Investment Prospects Generally Good Jakarta Fair Melbourne Quelle: Emerging Trends in Real Estate Asia Pacific 2013 Sydney Auckland Themen des Beitrags chinesisches Investmentklima Banken und Finanzierung Investmentperspektiven 2013 Trotz aller positiven Einschätzungen ist vor allem ein Engagement ausländischer Investoren auf dem chinesischen Immobilienmarkt weiterhin durch eine Vielzahl von Unwägbarkeiten gekennzeichnet. Besonders die Zusammenarbeit mit dem richtigen lokalen Partner wird als kritischer Erfolgsfaktor gesehen. Ein Fondsmanager erläutert: Mein Motto ist: Du suchst erst einen zuverlässigen Partner, dem du vertrauen kannst, dann eine richtig gute Immobilie und abschließend nach Marktkonditionen, die eine attraktive Preis- oder Dealstruktur ermöglichen. Mit den Worten eines anderen Investors: Den richtigen Partner zu haben ist wichtiger als die richtige Immobilie. Der chinesische Markt für die Entwicklung von Immobilien birgt auch deswegen neue Risiken, weil die Regierung neue Regulierungen auf den Weg gebracht hat, die den Zugang der Projektentwickler zu Bankfinanzierungen für den Kauf von Land oder dessen Entwicklung einschränken. Diese Mechanismen wurden im vergangenen Jahr eingeführt um den vielerorts überhitzten Markt für Wohnimmobilien abzukühlen. Da chinesische Entwickler in der Regel weniger gut mit Eigenkapital ausgestattet sind, waren einige von ihnen gezwungen, ihre Bestandsimmobilien zu verkaufen, um frisches Kapital zu erhalten und das bisweilen zu niedrigen Preisen. Gerade kleinere und nicht gelistete Projektentwickler waren stark betroffen, da sie als Erste von der Bankenfinanzierung ausgeschlossen wurden. Entsprechend suchten chinesische Entwickler seit Anfang 2012 aktiv nach alternativen Finanzierungsmöglichkeiten. Um eine Welle von Zwangsinsolvenzen zu vermeiden, hat sich eine neue Art lokaler Immobilienfonds entwickelt. Zusammen mit chinesischen Vermögensverwaltungen, die vor über zehn Jahren gegründet wurden, um notleidende Kredite der chinesischen Staatsbanken zu übernehmen, haben die lokalen Immobilienfonds viele der privaten Kredite 2012 refinanziert. Lokale Immobilienfonds können dabei die privaten Kredite und die entsprechenden Sicherheiten 30 bis 60 Prozent günstiger einkaufen. Obwohl die Nachfrage groß ist, dürfen sich Ausländer bislang an diesen lokalen Immobilienfonds nicht beteiligen. Mitte 2012 hat Beijing die Kreditrestriktionen für mittelgroße und große Immobilienentwickler gelockert, um ihnen die Liquidität zu verschaffen, die ihnen abhandengekommen war. Entsprechend haben die Bauaktivitäten im Oktober 2012 wieder zugenommen. Kommentar eines Insiders: Entwickler mit großen China Compass Frühjahr

8 Investition und Finanzierung bilanziellen Problemen bleiben stur und geben uns keine Möglichkeiten weder zur Rekapitalisierung ihrer bestehenden Projekte noch durch Landverkäufe zu angemessenen Preisen. Mehrere Interviewpartner ließen anklingen, die Behörden würden weiterhin notwendige Kredite an Entwickler vergeben und damit dazu beitragen, weitere Unternehmenspleiten zu vermeiden. Investmentperspektiven 2013: Einschätzungen von Marktteilnehmern Anders als in der Vergangenheit wurden in diesem Jahr erstmals die chinesischen Städte aus der zweiten Reihe (Second Tier Cities) in die Umfrage aufgenommen, denen die Marktteilnehmer neben Shanghai und Beijing in der diesjährigen Umfrage ein besonderes Entwicklungspotenzial (Rang 2 in Tabelle 1) zutrauen. Diese Städte der zweiten Reihe sind zumeist Provinzhauptstädte oder lokale Wirtschaftszentren mit bis zu zehn Millionen Einwohnern. Tab. 1 Entwicklungsaussichten für Städte im Raum Asien-Pazifik Rang Stadt Bewertung 1 Jakarta 6,10 2 China-secondary cities 5,79 3 Singapore 5,66 4 Shanghai 5,65 5 Kuala Lumpur 5,60 6 Bangkok 5,59 7 Beijing 5,58 8 Taipei 5,49 9 Manila 5,47 10 Hong Kong 5,47 11 Shenzhen 5,36 12 Guangzhou 5,32 13 Sydney 5,31 14 Melbourne 5,17 15 Ho Chi Minh City 5,14 16 Bangalore 5,06 17 Seoul 5,05 18 Tokyo 5,02 19 Auckland 4,95 20 Mumbai 4,91 21 New Delhi 4,87 22 Osaka 4,53 Quelle: Emerging Trends in Real Estate Asia Pacific 2013 Die erzielbaren Renditen sind hier höher als in etablierten Märkten. Auf der anderen Seite ist aber auch das mit einem Engagement verbundene Risiko besonders für ausländische Investoren höher als in Städten der ersten Reihe wie etwa in Shanghai oder Beijing. Die Gründe dafür liegen vor allem in der geringeren Transparenz des Markts, in einer weniger entwickelten Infrastruktur und bisweilen auch in undurchsichtigen lokalen Regularien. Um es mit der Aussage eines der Interviewpartner zusammenzufassen: Wenn man eine hohe Rendite möchte, ist eine Second- oder Third-Tier-Stadt eine gute Wahl, aber man muss wahrscheinlich fünf bis zehn Jahre in die Zukunft planen und sich darauf einstellen, dass das Einkaufszentrum zwischenzeitlich an einem anderen Ort gebaut werden muss als ursprünglich geplant. Es wird allgemein erwartet, dass zeitnahe Investitionen in diesen Städten langfristig die Möglichkeit bieten, Kernobjekte in zentraler Lage mit stabiler Wertentwicklung zu erwerben. Im Ergebnis bleiben die Second Tier Cities daher weiterhin hinter Shanghai und Beijing als bevorzugte Investitionsstandorte zurück (Rang 8 in Tabelle 2). Tab. 2 Top-Investment-Regionen 2007 bis 2013 Städte Jakarta Shanghai Singapore Sydney Kuala Lumpur Bangkok Beijing China-secondary cities 1 8 Taipei Melbourne Hong Kong Manila Tokyo Seoul Guangzhou Shenzhen 1 16 Auckland Ho Chi Minh City Bangalore Mumbai New Delhi Osaka Die Second Tier Cities und Shenzhen wurden 2013 erstmals berücksichtigt. Quelle: Emerging Trends in Real Estate Asia Pacific China Compass Frühjahr 2013

9 Investition und Finanzierung Shanghai Shanghai, das wirtschaftliche Zentrum Chinas, wurde besonders aufgrund seines Büromarkts lange sehr aufmerksam von lokalen und internationalen Investoren beobachtet. Dieser Fokus hat sich in letzter Zeit auf den Einzelhandel verlagert und Shanghai ist, wie in Abbildung 2 dargestellt, nach Jakarta auf Rang zwei der attraktivsten Einzelhandelsstandorte gestiegen. Eine deutliche Mehrzahl der Befragten empfiehlt hier eine Investition oder zumindest bestehende Engagements zu halten. die internationale Qualität selbst liefern und notwendiges Kapital könnte national gewonnen werden. Abb Entwicklungsaussichten für Shanghai 5,83 5,65 Abb. 2 Empfehlung für Einzelhandelsimmobilien nach Stadt 2 Jakarta Shanghai 53,54% 46,56% 39,39% 7,07% 37,40% 16,03% China-secondary markets 45,53% 34,15% 20,33% Development prospects Investment prospects Ho Chi Minh City Manila Beijing Kuala Lumpur Guangzhou Hong Kong Singapore Bangkok Seoul Shenzhen 40,59% 40,00% 39,06% 38,05% 36,97% 36,76% 36,51% 34,95% 33,66% 33,05% 46,53% 51,00% 44,53% 57,52% 43,70% 44,85% 53,17% 55,34% 59,41% 49,15% 12,87% 9,00% 16,41% 4,42% 19,33% 18,38% 10,32% 9,71% 6,93% 17,80% Zusätzlich lassen die hohen Preise sowie eine vergleichsweise hohe Marktsättigung die Kaufaktivitäten sinken. Dennoch ist die Nachfrage weiterhin stark und die lokalen Investoren zeichnen sich durch eine hohe Zahlungsbereitschaft aus, sodass das Transaktionsvolumen höher wäre, wenn es mehr Angebote gäbe. Obwohl Transaktionen von Gewerbeimmobilien innerhalb der ersten drei Quartale 2012 zurückgegangen sind, bleibt Shanghai somit weiterhin ein wichtiger Investitionsstandort sowohl für chinesische Investoren als auch für ausländische Fonds, die sich für chinesische Immobilien interessieren. Taipei 31,31% 61,62% 7,07% Abb. 4 Entwicklungsaussichten für Beijing Mumbai Sydney Tokyo 29,47% 28,23% 28,13% 49,47% 54,84% 53,91% 21,05% 16,94% 17,97% 8 6 5,65 Bangalore New Delhi 27,37% 26,32% 53,68% 53,68% 18,95% 20,00% 4 5,58 Melbourne Osaka 21,67% 20,83% 60,83% 53,33% 17,50% 25,83% 2 Auckland 16,85% Buy Hold Sell 69,66% 13,48% Trotz allgemein hoher Attraktivität des Standorts klagen ausländische Investoren zunehmend über verschärfte behördliche Einschränkungen und Investitionsregularien. Ein Marktteilnehmer fasste dies wie folgt zusammen: Die lokalen Behörden glauben, lokale Entwickler könnten nun Development prospects Investment prospects Beijings Büromarkt hat in den letzten drei Jahren beeindruckende Miet- und Preiserhöhungen erlebt. Das massive Angebot für Büroflächen konnte erfolgreich vom Markt absorbiert werden und Befürchtungen von Analysten es würde ein Überangebot entstehen, das zu einem Preisverfall führen könnte sind nicht eingetreten. Mieten im China Compass Frühjahr

10 Investition und Finanzierung Zentrum stiegen im Schnitt um 45 Prozent innerhalb der letzten zwei Jahre, während die Mieten um rund 6,6 Prozent pro Quartal innerhalb der letzten zehn Quartale gestiegen sind. Dies legt eine starke Nachfrage nahe, sowohl von chinesischen als auch von ausländischen Unternehmen. Die gesamte Studie können Sie unter der folgenden Adresse herunterladen: ap_real_estate_emerging_2013.html. Treiber dieser Nachfrage sind allerdings zum überwiegenden Teil chinesische Staatsunternehmen. Ein Interviewpartner führt dazu aus: Viel wurde durch chinesische Unternehmen anderer Städte und Provinzen gemietet, welche große Flächen oder ganze Gebäude angemietet haben. Es herrschte starker Druck auf diesen Mietern durch die Regierung, welche sich über das hohe Flächenangebot im Büromarkt gesorgt hat. Chinesische Unternehmen aus anderen Städten und Provinzen haben [in Beijing] große Flächen oder ganze Gebäude angemietet. Diese Mieter wurden dazu von der Regierung gedrängt, die sehr besorgt war über das hohe Angebot freier Flächen auf dem Büromarkt. Da die Nachfrage demnach nicht in jedem Fall vom Markt ausging, kommen Zweifel auf, ob die jüngste Entwicklung von längerer Dauer sein wird. Investoren sollten sich aus diesem Grund möglichst umfassend über mögliche Risiken und die daraus resultierende gute Verhandlungsposition der Mieter informieren. Aufgrund der aktuell geringen Leerstandsquote und eines entsprechend niedrigen Angebots neuer Büroflächen ist allerdings kein kurzfristiger Einbruch des Markts zu befürchten. Ein Investitionspartner sagte hierzu: Ich kann eine Marktanpassung erst in wahrscheinlich zwei Jahren oder vielleicht 18 Monaten sehen.... Ihre Ansprechpartner Dirk Hennig Tel.: Dr. Florian Hackelberg Tel.: Manuel Eichen Tel.: Kurt Ritz Tel.: China Compass Frühjahr 2013

11 Investition und Finanzierung Ausländische Versicherungsgesellschaften: Status quo ihrer Expansion Der schnell wachsende Versicherungsmarkt in China bietet ausländischen Versicherern große Chancen. Auch wenn die Gesellschaften ihren Marktanteil in den letzten Jahren nicht so stark ausbauen konnten, wie in der Vergangenheit teilweise erwartet, konnten sie doch vom deutlichen Wachstum des Gesamtmarkts profitieren. Die Mehrheit der im Rahmen der aktuellen Studie Foreign insurance companies in China befragten ausländischen Unternehmen äußert sich dementsprechend auch für die kommenden Jahre optimistisch, weist allerdings auch auf Faktoren hin, die für eine gewisse Unsicherheit sorgen. Im vorliegenden Beitrag fassen Thomas Heck und Katharina Haugg die wichtigsten Ergebnisse der Befragung zu Lage und Stimmung ausländischer Versicherer in China für Sie zusammen. Chinas Bruttoinlandsprodukt wird 2012 bei etwa 52 Billionen Renminbi erwartet und macht das Reich der Mitte damit zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt. Nach einem erwarteten Wirtschaftswachstum von etwa 7,5 Prozent für 2012 wird für das laufende Jahr mehrheitlich wieder mit etwas höheren Werten gerechnet. Themen des Beitrags Hintergründe Wachstumspotenzial für ausländische Versicherungsgesellschaften aktuelle Herausforderungen und Empfehlungen zur strategischen Planung Marktanteile ausländischer Versicherungsgesellschaften An diesem Wachstum möchten auch die ausländischen Versicherer partizipieren. Bezogen auf ihren Marktanteil ist China im Vergleich mit seinen Nachbarländern aber im Moment das Schlusslicht. Beziffert mit derzeit 1,2 Prozent ist der Anteil bei den Sach- und Haftpflichtversicherungen im Vergleich der letzten acht Jahre auf konstant niedrigem Niveau (Abbildung 1). Abb. 1 1,2% Entwicklung des Marktanteils ausländischer Sach- und Haftpflichtversicherer von 2004 bis ,3% 1,2% 1,2% 1,2% 1,1% 1,1% 1,1% 1,2% Durchdringung des Markts und Entwicklung der Prämien Mit durchschnittlich etwa 20 Prozent pro Jahr lag das Prämienwachstum zwischen 2000 und 2010 über dem durchschnittlichen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von etwa 15 Prozent. Dabei darf allerdings die niedrige Ausgangsbasis nicht vergessen werden. Selbst nach diesem Zuwachs liegt nämlich die Marktdurchdringung von Versicherungen in China (Prämien/BIP) weit hinter der der asiatischen Nachbarländer. Im Jahr 2011 erreichte der Wert nach Angaben von Swiss Re lediglich etwa zwei Prozent bei den Lebensversicherungen, bei den Sach- und Haftpflichtversicherungen lag er sogar noch etwas darunter. Zum Vergleich: In Japan betrug der Anteil neun Prozent, in Hongkong rund zehn Prozent und in Taiwan fast 14 Prozent. Damit können die Chinesen weiter als unterversichert eingestuft werden und es wird deutlich: Es ist noch genug Potenzial für weiteres Wachstum der Branche vorhanden Q Quelle: Chinesische Versicherungsaufsicht (China Insurance Regulatory Commission, CIRC) Die ausländischen Lebensversicherer können nicht mehr an Topwerte aus den Jahren 2005 und 2007 anknüpfen und erreichen aktuell einen Marktanteil von etwa 4,3 Prozent (bitte beachten Sie dazu auch Abbildung 2), der ebenfalls deutlich unter dem Wert anderer Länder liegt. Die Zahl der Akteure aus dem Ausland ist mit knapp 50 Unternehmen überschaubar. Aufgrund der in Form von Interviews erhobenen Daten von insgesamt 31 Versicherungsunternehmen (18 Lebensversicherer, 13 Haftpflicht- und Sachversicherer) wird auch für die kommenden drei Jahre mit maximal zehn weiteren ausländischen Mitbewerbern gerechnet. China Compass Frühjahr

12 Investition und Finanzierung Abb. 2 2,6% Entwicklung des Marktanteils ausländischer Lebensversicherungsgesellschaften von 2004 bis ,9% 5,9% 8,0% 4,9% 5,2% 5,6% 4,0% 4,3% Q Quelle: CIRC Wachstumsprognose Auf die Frage, wo sie den Marktanteil ausländischer Versicherer in China in drei Jahren sehen, äußerten sich viele Unternehmen vorsichtig. Nachdem die Antwort zu dieser Frage 2007 bei den Lebensversicherern noch bei optimistischen zehn bis 20 Prozent lag, erwarten die Befragten heute nur noch um die fünf Prozent und kalkulieren damit etwa mit dem Durchschnittsniveau der letzten fünf Jahre. Wesentliche Einflussfaktoren dürften hier die Auswirkungen der veränderten Zusammenarbeit mit Banken (Näheres dazu rechts im Abschnitt Dynamisches Marktumfeld ) und das derzeit verlangsamte Wachstum der einheimischen Konkurrenz sein. Chinesische Anbieter kämpfen teilweise mit dem für chinesische Verhältnisse geringen Wirtschaftswachstum und einer angemessenen Eigenkapitalausstattung. Auch die Sach- und Haftpflichtversicherer erwarten keine deutliche Ausweitung und sehen ihren Marktanteil in drei Jahren im Schnitt bei ein bis zwei Prozent. Einzelne Gesellschaften sind mit Angaben bis zu 5,5 Prozent deutlich optimistischer. Der Markt für Autoversicherungen wird dabei als entscheidende, aber noch nicht prognostizierbare Größe genannt. Aufgrund der positiven Erwartungen für den Gesamtmarkt rechnen die Befragten bis 2015 dennoch mit stark steigenden Zahlen. Die ausländischen Lebensversicherer erwarten für 2012 bis 2015 Wachstumsraten von um die 15 Prozent, bzw. 30 Prozent für 2012 und danach etwa 25 Prozent. Damit liegen ihre Prognosen deutlich über denen ihrer chinesischen Mitbewerber. Ähnliches gilt für die Sach- und Haftpflichtversicherer, die ein Wachstum von etwa 20 Prozent vorhersagen, teilweise mit Potenzial nach oben aufgrund des erstmaligen Zugangs zum Kfz-Versicherungsmarkt. Die Lebensversicherer rechnen beispielsweise mit 46 Prozent mehr Niederlassungen und 53 Prozent mehr Büros, 37 Prozent mehr Mitarbeitern, 65 Prozent mehr Versicherten und einen Anstieg beim verwalteten Vermögen von sogar 140 Prozent. Auch die Sach- und Haftpflichtversicherer erwarten ein deutliches Wachstum bei den Niederlassungen (84 Prozent) und Büros (240 Prozent) sowie den Mitarbeitern (75 Prozent). Diese Erwartungen spiegeln sich auch im Engagement für den chinesischen Markt wider, das die höchsten Werte seit 2008 erreicht. Dynamisches Marktumfeld In den letzten Jahren haben die ausländischen Versicherungsgesellschaften bereits durch zahlreiche Umstrukturierungen versucht, ihre Geschäftsmodelle anzupassen und zu verbessern, um in China noch erfolgreicher zu werden. Aufgrund des schnellen Wandels des Markts werden aber weitere Schritte erforderlich sein. Eine wesentliche Veränderung, besonders im Bereich Lebensversicherungen, gibt es in der Zusammenarbeit mit Banken. Nach einer Vorgabe der Bankenaufsicht darf eine Filiale nur noch Versicherungen von maximal drei Anbietern vertreiben. Versicherungen dürfen ihre Mitarbeiter auch nicht mehr in Bankfilialen platzieren, der Vertrieb muss also zwingend durch Bankmitarbeiter erfolgen. Gleichzeitig engagieren sich Banken zunehmend selbst als Versicherer und werden so zu Konkurrenten. Auch die regulatorischen Anforderungen zwingen die Gesellschaft dazu, sich ständig weiterzuentwickeln. Vor allem die Lebensversicherer erwarten in naher Zukunft einen steigenden Kapitalbedarf. Die chinesische Versicherungsaufsicht (China Insurance Regulatory Commission, CIRC) entwickelt derzeit ein risikobasiertes System zur Ausstattung mit Eigenmitteln (Solvabilität). Auch im Bereich Risikomanagement werden steigende Anforderungen erwartet. Gleichzeitig sind aufgrund des wirtschaftlichen Wandels weitere Lockerungen bestimmter Vorschriften möglich, die zurzeit nur ausländische Versicherer betreffen. Eine wesentliche Neuerung ist zum Beispiel die Öffnung des Markts für Autohaftpflichtversicherer, der über 70 Prozent des gesamten Sach- und Haftpflichtversicherungsmarkts in China ausmacht, für ausländische Versicherer. Es bleibt abzuwarten, inwieweit es den Gesellschaften gelingt, die sich bietende Chance zu nutzen. Bei gleichzeitigem Anstieg des verwalteten Vermögens wird die schwache Entwicklung der Kapitalmärkte zunehmend ein Problem für die Versicherer, und zwar auch nach den im Laufe des Jahres erfolgten Lockerungen. 12 China Compass Frühjahr 2013

13 Investition und Finanzierung Wachstumschancen und Herausforderungen Auf die Frage nach den hartnäckigsten Problemen nennen die ausländischen Lebensversicherer sowie die Haftpflichtund Sachversicherer übereinstimmend das regulatorische Umfeld, die Findung und Bindung des richtigen Personals sowie die Konkurrenz seitens einheimischer Versicherungen. Als größte Bedrohungen betrachten Lebensversicherer in dieser Reihenfolge: einheimische Versicherungen und zunehmende Konkurrenz durch Banken sowie andere ausländische Versicherungen, die bereits in China tätig sind. Die stärkste Konkurrenz der Haftpflicht- und Sachversicherer sind dagegen eher Nischenanbieter als Banken. Der Zugang zum Autoversicherungsmarkt im weltweit größten Automobilmarkt eröffnet den ausländischen Versicherungen ein zusätzliches Prämienpotenzial von derzeit etwa 15 Milliarden US-Dollar. Um es erschließen zu können, wird es aber erforderlich sein, den Vertrieb landesweit auszubauen (Näheres dazu in den folgenden Absätzen). Weiterhin gibt es nach wie vor Probleme, verlässliche historische Daten zu diesem Versicherungsbereich zu bekommen. Dieses Manko erschwert eine adäquate Preisfindung und Einschätzung des Risikos erheblich. Trotz der zunehmenden Konkurrenz aus dem Bankensektor bleiben Banken ein wichtiger Vertriebskanal der Versicherer. Der Trend zur Verknüpfung von Bankprodukten und Versicherungsverträgen (Bankassekuranz) wird sich nach Meinung der Befragten fortsetzen. Als Reaktion auf die Änderungen im Bankenvertrieb haben einige ausländische Anbieter ihr Geschäftsmodell geändert und sich mit Banken zusammengeschlossen. Erste Angaben zum Prämienwachstum zeigen: Es könnte sich dabei um ein Erfolgsmodell handeln. Allerdings, so Shu-Yen Liu, PwC Actuarial Practice Leader in China, geht das auf Kosten des direkten Kundenkontakts. Gerade für ausländische Versicherer dürfte die Frage, wie man die Kunden direkt ansprechen kann, ein kritischer Punkt sein. Im Gegensatz dazu verliert der Vertrieb über Agenten zunehmend an Bedeutung. Fälle falscher Beratung in den letzten Jahren, die publik wurden und einen Skandal auslösten, dürften ihren Teil dazu beigetragen haben. Hier planen die Befragten fast durchgängig, Personal in großem Umfang zu reduzieren. Als Vertriebskanäle der Zukunft werden Finanzplaner und das Internet gesehen. Zu einem Problem für die ausländischen Versicherer, speziell wenn es um den Massenmarkt wie bei den Autoversicherungen geht, könnte folgender Faktor werden: Viele Anbieter sind derzeit ausschließlich oder schwerpunktmäßig in den Städten ersten Rangs (First Tier) tätig. Mit anderen Worten: Ausländische Versicherungen sind in der Fläche bisher nicht oder kaum präsent. Angesichts der in der Befragung genannten Praxis der CIRC, im Moment nur eine neue Niederlassung pro Jahr zu genehmigen, erscheint eine schnelle Expansion fraglich. Als ihre wichtigsten Produkte für die kommenden drei Jahre sehen die Lebensversicherer im Endkundengeschäft Rentenprodukte, Absicherungsprodukte und Produkte mit Gewinnbeteiligung an, im Industrie- und Großkundengeschäft mit Abstand die Gruppenkrankenversicherungen. Bei den Haftpflichtund Sachversicherern werden als die wichtigsten Produkte der kommenden drei Jahre vornehmlich Auto-, Unfall- und persönliche Krankenversicherungen genannt. Im Firmenkundengeschäft zählen Gebäudeversicherungen, allgemeine Haftpflichtversicherungen und Seeversicherungen zu den ersten drei. Überraschenderweise glaubt eine Mehrheit der ausländischen Versicherer in China nicht, dass sie die richtigen Mitarbeiter haben, um ihre Strategie vor Ort umzusetzen. Über 85 Prozent der Befragten sehen den Mangel an qualifiziertem Personal als gravierend oder sehr gravierend an. Vor allem fehlt es an langjährig erfahrenen Mitarbeitern. Ausbildung und Branchenkenntnisse werden ebenso oft als unzureichend eingestuft. Lebensversicherungen suchen besonders nach Vertriebsmanagern, mathematisch ausgebildeten Sachverständigen (Aktuaren) und Niederlassungsleitern. Haftpflicht- und Sachversicherer sind besonders auf der Suche nach Fachleuten, die Risiken bewerten (Underwriter), Niederlassungsleitern und Vertriebsmitarbeitern für Unternehmenskunden. Die Mitarbeiterfluktuation ist mit bis zu 30 Prozent weiterhin hoch, wobei sich der Bereich Lebensversicherung durch relativ niedrige Werte hervorhebt. Interessant ist dabei: Die meisten Wechsel erfolgten zu anderen internationalen Versicherungen. Unter folgender Adresse finden Sie die Studie: foreign_insurance_cn_dec2012.html Die Überregulierung seitens der chinesischen Behörden bleibt ein von ausländischen Versicherern häufig genannter Missstand. So verfasste etwa unlängst auch der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft eine Stellungnahme, die unter anderem eine systematische Behinderung ausländischer Versicherer in China durch bestehende Regelungen oder deren Umsetzung anprangert. Nachdem in der Vergangenheit einige Vorfälle im Zusammenhang mit Falschberatung bekannt wurden, werden als Reaktion darauf und um das Vertrauen der Kunden zurückzugewinnen regelmäßige Kontrollen und verschärfte Verbraucherschutzgesetze erwartet. China Compass Frühjahr

14 Investition und Finanzierung Änderungen der Vorschriften wie unlängst die für die Autoversicherungen können aber auch neue Entwicklungen anregen. Die Lebensversicherer hoffen hier beispielsweise auf Bewegung bei den Pensionen und Rentenprodukten, bei denen sie von ihrer Erfahrung und ihrem Wissen profitieren könnten. Trotz der grundsätzlichen Öffnung des chinesischen Markts für ausländische Versicherer besteht weiterhin eine Reihe von Restriktionen hinsichtlich der Kapitalbeteiligung. Für Lebensversicherungen bedeutet dies: Sie können nur mit einem chinesischen Joint-Venture-Partner tätig werden. Die Mehrheit der Befragten votiert dafür, diese Beschränkung aufzuheben. Allerdings erwarten die wenigsten, dass dies in näherer Zukunft tatsächlich geschehen wird. Nach Einschätzung vieler ausländischer Versicherer unterscheiden sich die Ziele ihrer chinesischen Partner von ihren eigenen: Sie halten sie für eher kurzfristig orientiert. Zusammenfassung und Ausblick Die Geschäftsmodelle, Produktpalette und Vertriebskanäle der ausländischen Versicherer in China stehen aktuell wie auch schon in der Vergangenheit immer wieder auf dem Prüfstand. Die Autoversicherungen könnten eine große Chance sein, aber auch eine Bedrohung. Die Auswirkungen sind ebenso wenig genau zu beziffern wie die des Eintritts der Banken in den Versicherungssektor. Gleichzeitig rücken Kundenservice und Verbraucherschutz zunehmend in den Fokus von Unternehmen und Regulierern. Während der relative Marktanteil ausländischer Versicherer in China in den letzten drei Jahren stagnierte, ist der Gesamtmarkt stark gewachsen und hat ein deutliches Prämienwachstum erwirtschaftet. Die ausländischen Versicherer haben hart daran gearbeitet, ihren Markt in China auszubauen, und wollen sich dort langfristig engagieren. Zum jetzigen Zeitpunkt gehen sie davon aus, dass sich diese Investition für sie auszahlt. Die Aussichten für die nächsten drei Jahre jedenfalls sind positiv.... Ihre Ansprechpartner und Ihre Ansprechpartnerin Thomas Heck Tel.: Shu-Yen Liu Tel.: Felix Sutter Tel.: China Compass Frühjahr 2013

15 Steuern und Recht Steuern und Recht Advance Pricing Arrangements: dritter Jahresbericht der chinesischen Finanzverwaltung Ende 2012 legte die zentrale chinesische Finanzverwaltung (State Administration of Taxation) den dritten China Advance Pricing Arrangement Annual Report (APA-Jahresbericht) vor. Wie in den Vorjahren enthält der Report Ausführungen zum Verfahren bei Advance Pricing Arrangements sowie Statistiken und Auswertungen, diesmal mit Stand zum Ende des Jahres Damit hält sich die State Administration of Taxation an ihr Versprechen aus dem ersten APA-Jahresbericht (2009), regelmäßig über APA-Regularien und -Statistiken zu informieren. Der aktuelle Beitrag stellt Ihnen den neuen Bericht vor und weist auf aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen bei den APAs hin. Formal wie inhaltlich unterscheidet sich auch der APA- Jahresbericht 2011 der State Administration of Taxation (SAT) nicht sehr von seinen Vorgängern. Neu im APA- Jahresbericht 2011 ist ein Kapitel über die SAT-Kontakte für APA-Anfragen (nach Provinzen) sowie ein kurzer Abschnitt zur Arbeit der SAT im Rahmen des APA-Programms. Dazu gehört auch ein Hinweis auf die sehr begrenzten Ressourcen der Fachbehörde. Neben aktualisierten Statistiken und Zahlen führt der Report erstmals die Industrien der Unternehmen auf, die bereits erfolgreich über APAs verhandelt haben. Im Jahr 2011 wurden insgesamt zwölf neue APAs unterzeichnet (bitte beachten Sie Abbildung 1). Darunter befanden sich acht zwischenstaatliche (bilaterale), während die verbliebenen unilateralen Vereinbarungen zwischen Steuerpflichtigen und der chinesischen Finanzverwaltung verhandelt wurden. Unter den acht im Jahr 2011 unterzeichneten unilateralen Übereinkünften waren vier Verlängerungen bestehender unilateraler APAs sowie vier neu verhandelte unilaterale APAs. Dagegen handelt es sich bei allen vier bilateralen APAs um neu abgeschlossene Vereinbarungen. Damit setzt sich der Trend zu einer insgesamt zunehmenden Zahl von abgeschlossenen bilateralen APAs zwar insgesamt fort, die Zahl der Neuabschlüsse beschleunigt sich jedoch nicht weiter. Themen des Beitrags Neuerungen im aktuellen Bericht Hintergründe zur Arbeit der Finanzverwaltung Wünsche der Finanzverwaltung an Unternehmen, die solche Abkommen schließen möchten Abb. 1 Zahl chinesischer APAs ( ) unilaterale APAs bilaterale APAs Die Beobachtungen der Autoren legen nahe: Die Steuerpflichtigen legen weiterhin starken Wert auf bilaterale APAs, um Fragen der bilateralen internationalen Verrechnungspreisgestaltung zu klären und eine Doppelbesteuerung zu vermeiden. Einen stärkeren Anstieg der abgeschlossenen APAs begrenzen aber nicht zuletzt die geringen Ressourcen und Möglichkeiten der SAT im Bereich ihres APA- Programms. An anderer Stelle erwähnt der Jahresbericht dann auch tatsächlich wörtlich die erhebliche personelle Unterausstattung (serious understaffing) als ein Problem im Rahmen der APA-Verhandlungen. In einem krassen Missverhältnis zur großen Zahl der Anfragen für APAs vonseiten der Unternehmen waren in der Zentrale der SAT im Jahr 2011 nur sechs Mitarbeiter im Rahmen des APA-Programms tätig. Und diese sechs Mitarbeiter waren zudem auch noch zuständig für Verrechnungspreisprüfungen und Verständigungsverfahren (mutual agreement procedure)! Angesichts dieser Engpässe sind gute Beziehungen und ein enger Kontakt mit den entsprechenden Behörden substanziell, um die Behörde zur Aufnahme von APA- Verhandlungen für den eigenen Fall zu überzeugen. Wichtigste Maßnahme zur Verbesserung der personellen Ressourcen soll in Zukunft ein verstärktes Training der lokalen Mitarbeiter der Finanzverwaltung und deren China Compass Frühjahr

16 Steuern und Recht Einbeziehung in laufende APA-Fälle sein. Trotz dieser Schwierigkeiten bekräftigt die chinesische Finanzverwaltung aber auch, die APA-Programme fördern und deren Qualität verbessern zu wollen. In ihrer Bedeutung stark aufgewertet wird die Vorabprüfung der Unterlagen, weshalb sich viele APA-Anträge der Unternehmen noch in der Phase der Vorverhandlung befinden. Im Jahr 2011 wurden drei Vereinbarungen mit anderen asiatischen Ländern geschlossen, während das einzige nicht innerasiatische APA eine chinesisch-europäische Vereinbarung betraf. Wie Sie Abbildung 2 entnehmen können, hält damit Asien seinen Anteil von 75 Prozent bei der geografischen Verteilung der bilateralen APAs aus dem Vorjahr, während sich Europa nur leicht von 19 Prozent (2010) auf 20 Prozent (2011) verbessern konnte. Abb. 3 APAs nach Transaktionstyp (bis 31. Dezember 2011) Diese ausführlichen Vorverhandlungen sind ein wichtiger Grund dafür, dass die offizielle Dauer von APA-Verhandlungen laut Jahresbericht (bitte beachten Sie Tabelle 1) nicht den tatsächlichen Zeitbedarf für eine vollständige APA- Verhandlung widerspiegelt. Nach dem APA-Jahresbericht wurde mehr als die Hälfte der APAs innerhalb von weniger als einem Jahr abgeschlossen und spätestens nach zwei Jahren waren angeblich mehr als 90 Prozent der Verfahren erfolgreich unterzeichnet. Etwas länger dauerte die Bearbeitung bilateraler APAs. Alles in allem würden demnach 75 Prozent aller bilateralen APAs innerhalb von zwei Jahren abgeschlossen. In der Praxis dauern die Verfahren jedoch oft erheblich länger, wenn Vorbereitung und Vorverhandlungen mit eingerechnet werden. Auch hier sind ein enger Kontakt zu den involvierten Finanzbehörden, eine sorgfältige Vorbereitung der Antragsunterlagen in enger Abstimmung mit der Finanzverwaltung sowie umfangreiche Erfahrungen mit APA-Verhandlungen vorteilhaft. Tab. 1 Bearbeitung eines APA von der Antragstellung bis zur Unterzeichnung ( ) APA < 1 Jahr 1 2 Jahre 2 3 Jahre > 3 Jahre unilateral bilateral Kauf und Verkauf von beweglichen Wirtschaftsgütern Übertragung oder Nutzung von immateriellen Vermögensgegenständen Dienstleistungen akzeptierte Anträge 2011 abgeschlossene APAs 2011 abgeschlossene APAs und akzeptierte Anträge 2010 Finanzierung Bei den betroffenen Transaktionen und der regionalen Verteilung bilateraler APAs haben sich keine großen Verschiebungen ergeben. Abb. 2 Geografische Verteilung der bilateralen APAs ( ) Nordamerika 5% Europa 20% Asien 75% Abbildung 3 zeigt: Die meisten APAs betreffen weiterhin den konzerninternen Ein- und Verkauf von beweglichen Wirtschaftsgütern. Beobachter erwarten allerdings, dass die Zahl der akzeptierten Anträge und vereinbarten APAs künftig auch für andere Arten von Transaktionen zunehmen wird. Die SAT äußert im Jahresbericht die Erwartung, dass sich durch den Ausbau von Chinas tertiärem Sektor zunehmend auch Dienstleistungsunternehmen dazu entscheiden werden, APAs zu beantragen. In der Folge würden mehr APAs die Übertragung oder Nutzung von immateriellen Vermögenswerten, Dienstleistungen und Finanzierungsgestaltungen betreffen. Diese Sichtweise reflektiert das im laufenden Fünfjahresplan niedergelegte Ziel der chinesischen Regierung, die Struktur der chinesischen Wirtschaft zu modernisieren sowie deren Wertschöpfungsanteil im internationalen Vergleich zu erhöhen. Neben einer verstärkten Betonung der Bedeutung von immateriellen Wirtschaftsgütern (zum Beispiel Know- 16 China Compass Frühjahr 2013

17 Steuern und Recht how, Technologien oder Markennamen) wirkt sich diese Sichtweise auch auf die Erwartung der chinesischen Finanzverwaltung bezüglich der anzuwendenden Verrechnungspreismethoden aus. Die SAT wünscht sich im Jahresbericht vor allem die häufigere Anwendung von Gewinnaufteilungsmethoden. Bei diesen Methoden wird grundsätzlich unterstellt, dass alle beteiligten Unternehmen Träger wichtiger Funktionen und Risiken sind und dementsprechend einen gewissen Anteil am Gesamterfolg des Konzerns haben sollen. Im Gegensatz zur bisherigen Praxis, in der chinesische Tochtergesellschaften oft als Routineunternehmen mit nur geringem Wertschöpfungsanteil behandelt werden, erhoffen sich die chinesischen Finanzbehörden von der Anwendung der Gewinnaufteilungsmethoden offensichtlich eine Aufwertung der Stellung der chinesischen Unternehmen im APA- Verhandlungsprozess. Mit anderen Worten: ein größeres Stück vom Kuchen der zu verteilenden Steuereinnahmen. Interessanterweise sieht die SAT den Hauptgrund der momentanen Schwierigkeiten bei der Anwendung der Gewinnaufteilungsmethoden in der unzureichenden Bereitstellung von Informationen durch die Steuerzahler und der schlechten Zusammenarbeit mit ihnen. Sie fordert deshalb die Steuerpflichtigen zu einer engagierteren Zusammenarbeit auf. Das könnte ein Hinweis darauf sein, dass die Behörde eine verstärkte Anwendung von Missbrauchsregelungen bei mangelndem Informationsfluss plant. Darüber hinaus arbeitet die chinesische Finanzverwaltung ständig an neuen Konzepten, um die Besonderheiten des chinesischen Markts im Rahmen der Bestimmung von Verrechnungspreisen angemessen zu berücksichtigen. Diese Konzepte für die Gestaltung von Verrechnungspreisen chinesischer Prägung umfassen unter anderem die Berücksichtigung von standortspezifischen Vorteilen (location specific advantages), zum Beispiel Marktprämien, die nach Ansicht der SAT zunehmend von nationalen und internationalen Steuerbehörden und in der Wirtschaft anerkannt werden. Tab. 2 Industrie Industrie der Unternehmen, die APAs unterzeichnet haben ( ) Zahl Fertigung 64 Dienstleistungen (commercial services) 3 Großhandel und Einzelhandel 3 Transport-, Lager- und Postdienste 1 wissenschaftliche und technische Dienstleistungen 1 Strom, Wärme-, Gas- und Wassererzeugung sowie Versorgung 1 Gesamt 73 Eine Neuerung im Jahresbericht 2011 betrifft die Nennung der Industrien, aus denen die Unternehmen stammen und mit denen unilaterale und bilaterale APAs in der Zeit von 2005 bis 2011 unterzeichnet wurden (Tabelle 2). 88 Prozent der APAs aus den Jahren 2005 bis 2011 betreffen die Fertigungsindustrie, während nur zwölf Prozent auf andere Branchen entfallen. Es wird erwartet, dass die chinesischen Steuerbehörden zunehmend auch APA-Anträge aus anderen Branchen annehmen werden, um ihren Erfahrungshorizont zu erweitern. Dazu gehören werden der Groß- und Einzelhandel, das Dienstleistungswesen und der Finanzsektor. Eine weitere Neuerung findet sich im Anhang zum Jahresbericht 2011: Hier werden erstmalig SAT-Ansprechpartner für APA-Anfragen auf Provinzebene aufgeführt, inklusive Telefonnummer und Dienstadresse. Vermutlich soll dadurch die Transparenz des APA-Verfahrens weiter erhöht und interessierten Steuerzahlern der Zugang zu APA-Anfragen erleichtert werden. Andererseits spiegelt die Liste lokaler Ansprechpartner vermutlich auch die Hoffnung der zentralen SAT wider, einen größeren Teil der APA-Arbeit (besonders die Kommunikation im Vorfeld eines Verfahrens) als bisher auf lokaler Ebene erledigen zu können. Dabei soll dort gleichzeitig Kompetenz in allen Fragen der APAs auf- und ausgebaut werden, um die oben erwähnten Personalengpässe in der Zentralbehörde abzufedern. Mit seiner führenden Marktstellung im Bereich bilateraler APAs, seiner umfangreichen Erfahrung und seinem erprobten Netzwerken unterstützt Sie PwC gern bei der Planung und Durchführung Ihrer APA- Projekte. Wir schicken Ihnen gern den aktuellen APA-Jahresbericht per zu.... Ihre Ansprechpartnerinnen und Ihre Ansprechpartner Yu Tao Tel.: yu.tao@de.pwc.com Mingzhe Ouyang Tel.: mingzhe.ouyang@de.pwc.com Ulrich Reuter Tel.: ulrich.reuter@cn.pwc.com Stefan Schmid Tel.: stefan.schmid@ch.pwc.com China Compass Frühjahr

18 Steuern und Recht Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und Hongkong Seit dem 1. Oktober 2012 ist das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und Hongkong anwendbar. Das Vertragswerk erweitert das Netz der Freihandelsabkommen, das die Schweiz seit Anfang der 1990er-Jahre mit Drittstaaten aufbaut. Alles Wichtige fassen Lea Gebhardt und Michel Anliker im folgenden Artikel zusammen und veranschaulichen es für Sie am Beispiel einer Schweizer Muttergesellschaft. Einleitung Die Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (European Free Trade Association, EFTA; zur EFTA gehören die Länder Schweiz, Island, Liechtenstein, Norwegen) haben am 21. Juni 2011 ein umfassendes Freihandelsabkommen (FHA) mit Hongkong unterzeichnet. Das Abkommen umfasst vor allem: Handel mit Industrieprodukten und verarbeiteten Landwirtschaftsprodukten Dienstleistungshandel Investitionen Schutz der Rechte an geistigem Eigentum Bereich Handel und Umwelt Wie auch bei den anderen EFTA-Freihandelsabkommen werden der Handel mit landwirtschaftlichen Basisprodukten und die diesbezüglichen Zollkonzessionen durch bilaterale Landwirtschaftsabkommen geregelt, die parallel zwischen den einzelnen EFTA-Staaten und Hongkong ausgehandelt wurden. Zugleich mit dem Freihandelsabkommen haben die EFTA-Staaten ein Abkommen über Handel und Arbeitsstandards abgeschlossen. Die Abkommen zwischen der Schweiz und Hongkong sind am 1. Oktober 2012 in Kraft getreten. Die wichtigsten Bestimmungen des Abkommens im Überblick Industrieprodukte Hongkong verpflichtet sich, die praktizierte Zollfreiheit für Importe von Industrieprodukten aus den EFTA-Staaten beizubehalten. Dadurch ergibt sich für die Schweizer Exporteure eine erhöhte Rechtssicherheit. Die EFTA-Staaten verpflichten sich ihrerseits, die Importzölle mit Ursprung Hongkong aufzuheben. Ausgenommen ist eine bestimmte Zahl Tarifpositionen, die für die Landwirtschaftspolitik der Schweiz sensibel sind. Themen des Beitrags Inhalt des Abkommens Hürden vor Inanspruchnahme Praxisbeispiel Dienstleistungshandel In Bezug auf Dienstleistungen übernimmt das Abkommen die Begriffsbestimmungen und Regeln des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (General Agreement on Trade in Services) der Welthandelsorganisation (World Trade Organization, WTO), wobei gewisse Bestimmungen an den bilateralen Kontext angepasst werden. Die für die Schweiz wichtigsten Verbesserungen Hongkongs gegenüber dem WTO-Verpflichtungsniveau betreffen Dienstleistungen unter anderem in den Branchen: Architektur Versicherung Vertrieb und Handelsdienstleistungen Leasing Ingenieurwesen Logistik Unternehmensdienstleistungen Investitionen Die Bestimmungen des FHA regeln den Marktzutritt, also die Zulassung von Investitionen. Es wird jeder Vertragspartei das Recht eingeräumt, im Territorium einer anderen Vertragspartei zu den gleichen Konditionen wie inländische Investoren ein Unternehmen zu gründen oder zu übernehmen. Dadurch wird zusammen mit dem bereits bestehenden bilateralen Investitionsschutzabkommen aus dem Jahr 1994 nun der gesamte Investitionszyklus abgedeckt vom Marktzutritt über die Nutzung bis hin zur Liquidation, was bisher nicht der Fall war. Abweichungen von diesem Grundsatz sind ausschließlich für Maßnahmen und Wirtschaftssektoren zulässig, welche in den Vorbehaltslisten der Vertragsparteien im Anhang des Abkommens aufgeführt werden. So muss zum Beispiel für die Herstellung von optischen Platten und Matrizen in Hongkong eine Lizenz beantragt werden. Auch muss der Antragsteller in Hongkong ansässig sein und einen gültigen Hongkonger Identitätsnachweis besitzen. Die Schweiz behält sich hingegen die Einschränkung vor, dass im Rahmen von Gesellschaftsgründungen durch ausländische Anteilseigner, egal in welcher Branche, mindestens eine Person des Aufsichts- oder Verwaltungsrats in der Schweiz ansässig sein muss. Rechte an geistigem Eigentum Die Bestimmungen zu den Rechten an geistigem Eigentum stimmen überein mit einschlägigen Bestimmungen des WTO-Abkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte 18 China Compass Frühjahr 2013

19 Steuern und Recht an geistigem Eigentum (Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights, TRIPS). Sie basieren auf den Grundsätzen der Inländerbehandlung und der Meistbegünstigung. Ferner sind materielle Schutzstandards enthalten, die grundsätzlich den europäischen Standards entsprechen und in gewissen Aspekten über das TRIPS- Schutzniveau hinausgehen. Dies betrifft insbesondere die Patente, den Schutz vertraulicher Testergebnisse im Rahmen von Marktzulassungsverfahren, den Schutz von gewerblichen Mustern und Modellen sowie von Marken. Das Abkommen sieht zudem einen Schutz gegen den Missbrauch von geografischen Angaben vor. Warenhandel Der Geltungsbereich des FHA erstreckt sich auf Industrieprodukte der Kapitel 25 bis 97 des Zolltarifs (ausgenommen sind einige Agrarprodukte), auf landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte sowie auf Fische und Meeresprodukte. Das bilaterale Abkommen Schweiz-Hongkong betreffend gewisse Basisagrarprodukte der Kapitel 1 bis 24 soll nicht Gegenstand des vorliegenden Artikels sein. Während der Dienstleistungshandel in Hongkong in den letzten Jahren stark zugelegt hat, sank der Anteil des produzierenden Industriesektors stark: 2010 arbeiteten lediglich 3,4 Prozent aller Beschäftigten in diesem Sektor und der Fertigungsbereich erwirtschaftete lediglich 1,8 Prozent des Bruttoinlandprodukts, Tendenz weiter sinkend. Die Schweizer Wirtschaft exportiert vor allem Uhren, Edelsteine, Edelmetalle und Schmuck sowie Maschinen. Da in Hongkong generell keine Einfuhrzölle erhoben werden (sogenannte Nullzollpolitik), wird sich aufgrund des FHA im Rahmen des Warenhandels und möglicher präferenzieller Veranlagungen nicht viel ändern (sogenannte Verbrauchssteuern fallen an für Tabak, hochprozentigen Alkohol, Methylalkohol und Mineralöl, welche nicht unter die Anwendung des FHA und nicht unter das Kapitel der Einfuhrzölle fallen). Der Vollständigkeit halber und insbesondere für alle Unternehmen, die Waren aus Hongkong in die Schweiz einführen, informieren Sie die folgenden Abschnitte über die wichtigsten Bestimmungen, die den Warenhandel des FHA betreffen. Nach dem FHA bleibt die Kumulation auf Ursprungswaren auf die EFTA-Länder und Hongkong beschränkt (sogenannte bilaterale Kumulation, bitte beachten Sie die Infobox). Das FHA Schweiz-Hongkong kennt das Verbot der Zollrückvergütungen (Drawback-Verbot) nicht. Dieses Verbot ist bestimmt für Veredelungserzeugnisse, welche im Verfahren der aktiven Veredelung (somit zollbefreit oder mit Anrecht auf Zollrückerstattung) vorübergehend eingeführt werden und drittländische Vormaterialien enthalten, bei deren Ausfuhr keine präferenziellen Ursprungsnachweise ausgestellt werden dürfen. Kumulation/Kumulierung Diese Regelung bestimmt die mögliche Anrechnung von Vormaterialien aus den Vertragsparteien, d.h. importierte Vormaterialien einer Vertragspartei werden den Vormaterialien gleichgesetzt, in welchen das Endprodukt gefertigt und dann exportiert wird (entsprechende Ursprungsnachweise müssen vorhanden sein). Als Ursprungsnachweis bedarf es keiner Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 (bitte beachten Sie die Infobox). Die Ursprungserklärung ist der einzige gültige Ursprungsnachweis, der vom Exporteur ausschließlich auf Englisch in der im FHA vorgeschriebenen Art und Weise in der Rechnung anzufügen ist (sogenannte Selbstzertifizierung). Sie ist ab Ausstellung für eine Dauer von zwölf Monaten gültig. Bestehende Bewilligungen ermächtigter Ausführer erstrecken sich auch auf dieses Abkommen. EUR.1 Das Formular ist eine Warenverkehrsbescheinigung, die im internationalen Handelswarenverkehr bei verschiedenen bi- oder multilateralen Abkommen innerhalb des paneuropäischen Präferenzsystems eingesetzt wird. Wenn es um Optimierungen des Warenflusses unter Berücksichtigung der neuen Bestimmungen des FHA geht, ist es notwendig, (unter anderem) die darin festgelegten Ursprungsregeln besonders zu beachten. Viele Unternehmen glauben, allein der Abschluss eines FHA zwischen zwei Ländern würde zu einer kompletten Zollbefreiung führen. Doch dem ist nicht so. Die Ursprungsregeln definieren, was als Ursprungserzeugnis qualifiziert werden kann und welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, damit eine Partei überhaupt von einer präferenziellen Zollabfertigung profitieren kann. Wie in den meisten FHAs gelten Erzeugnisse auch nach dem Abkommen mit Hongkong nur dann als Ursprungserzeugnisse einer Vertragspartei, wenn bestimmte alternative Voraussetzungen erfüllt sind. 1. Entweder müssen diese Ursprungserzeugnisse vollständig im Zollgebiet einer Vertragspartei gewonnen oder hergestellt werden ( Urprodukte, z. B. mineralische China Compass Frühjahr

20 Steuern und Recht Erzeugnisse, dort geborene Tiere, Erzeugnisse, welche dort durch Jagen, Fangen, Fischen, Sammeln etc. erzielt werden) oder 2. die Erzeugnisse, die im Zollgebiet der Vertragspartei unter Verwendung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft hergestellt wurden, müssen im Zollgebiet der Vertragspartei in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sein. Dabei muss beachtet werden, dass diese Be- und Verarbeitungsprozesse über die Minimalbehandlung hinausgehen müssen (wie bloßes Umpacken, einfaches Mischen oder Schleifen) und (dass) damit ein Erzeugnis in ausreichendem Maße als be- oder verarbeitet qualifiziert werden kann, müssen die produktespezifischen (Listen-)Regeln erfüllt sein, oder 3. die Ursprungserzeugnisse sind in einer Vertragspartei ausschließlich aus Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft einer oder mehrerer Vertragsparteien hergestellt worden. Die Ursprungsregeln des Abkommens übernehmen damit weitgehend das europäische Modell und sind weniger einschränkend. Der Grund: Die Unternehmen beider Vertragsparteien haben aufgrund der geringen Größe ihrer Binnenmärkte einen erhöhten Bedarf an exterritorialen Vorleistungen. Wie das in der Praxis aussehen kann, soll Ihnen ein Beispiel verdeutlichen. Beispiel Eine Schweizer Muttergesellschaft lässt von ihrer Tochtergesellschaft in Hongkong ein Halbfertigprodukt ( spezifische Komponente ) zur Herstellung einer Maschine fertigen. Maschinen sind im schweizerischen Gebrauchstarif (Tarif d usage suisse, basierend auf dem Internationalen Übereinkommen vom 14. Juni 1983 über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren) in den Kapiteln 84 (unter anderem Kernreaktoren, Kessel und Maschinen) und 85 (etwa elektrische Maschinen und Apparate) festgehalten. Die Grundannahme lautet: Diese spezifische Komponente kann unter eines dieser beiden Kapitel eingeordnet werden. Die Zollansätze für die Einfuhr in die Schweiz für Produkte unter Kapitel 84/85 können je nach Produkt von null bis über 200 Schweizer Franken (CHF) pro 100 Kilogramm liegen (unter den Mitgliedern der WTO ist die Schweiz das einzige [!] Land, das am Grundsatz des Gewichtszolls festgehalten hat zumindest für die Zollbemessung für Industriegüter). Sind die Ursprungsregeln nach dem FHA erfüllt, kann beispielsweise ein Produkt mit einem Zollansatz von 100 CHF pro 100 Kilogramm präferenziell zu null CHF pro 100 Kilogramm in die Schweiz eingeführt werden. Da in unserem Fall die herzustellende Maschine weder ein Urprodukt sein kann noch ausschließlich aus Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft hergestellt worden ist (Annahme für den Fall), muss die Listenregel erfüllt werden, welche die ausreichende Be- und Verarbeitung der Vormaterialien definiert. Die anwendbaren Listenregeln sehen für die Kapitel 84 und 85 dasselbe vor: Entweder bedarf es eines Positionswechsels oder der Anteil der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft darf 60 Prozent des Preises ab Werk (EX Works) nicht überschreiten. Nur wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind und die weiteren Regeln des FHA eingehalten werden (wie etwa das Territorialitätsprinzip, die Verwendungsverpflichtung oder die unmittelbare Beförderung), kann eine Ware entsprechend präferenziell veranlagt werden. Falls die Tochtergesellschaft in Hongkong ihrerseits Rohmaterialien für ihre Produktion des Halbfertigprodukts zum Beispiel aus China bezieht, kann sie sich auf das im Jahr 2003 abgeschlossene Freihandelsabkommen berufen, das die Handelsbeziehungen mit Festlandchina regelt (Abkommen über eine engere wirtschaftliche Partnerschaft, Comprehensive Economic Partnership Agreement). Allerdings muss dessen Anwendung für die Einfuhr von Produkten nach Hongkong aufgrund deren Nullzollpolitik etwas relativiert werden. Die spezifischen Regeln dieses FHA müssen jedenfalls isoliert betrachtet werden. Die genannten FHAs haben ihre Gültigkeit lediglich bilateral, was eine Verknüpfung mit deren Regelungen untereinander völlig ausschließt. Die Produkte aus China gelten für das FHA zwischen den EFTA- Staaten und Hongkong als Drittlandware. Bitte beachten Sie: Das Verfahren der Selbstzertifizierung (selbst erstellte Ursprungserklärungen) erscheint auf den ersten Blick einfach und vorteilhaft, birgt jedoch erhebliche Risiken. Die Praxis zeigt: Viele Unternehmen kennen die einschlägigen Regeln nicht und verfassen die Ursprungserklärung ohne oder mit zu wenig Fachkenntnis. Die Folgen einer falsch ausgestellten Ursprungserklärung können sein: Nachforderungen der Zollabgaben Anklage wegen Zollhinterziehung oder Zollgefährdung Verlust des Status eines ermächtigten Ausführers Fazit Das mit Hongkong abgeschlossene Freihandelsabkommen schafft einen präferenziellen und vorhersehbaren Rahmen für die weitere Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen mit einem wichtigen und dynamischen Wirtschaftspartner in Asien. 20 China Compass Frühjahr 2013