ERLÄUTERUNGSBERICHT. Kalkulation der Gebühren für die dezentrale Abwasserbeseitigung der Jahre 2014 bis Stadt Balingen

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1 ERLÄUTERUNGSBERICHT Kalkulation der Gebühren für die dezentrale Abwasserbeseitigung der Jahre 2014 bis 2018 Stadt Balingen Dr. Pecher AG Klinkerweg Erkrath

2 Seite 2 von 7 Inhaltsverzeichnis 1 Veranlassung 3 2 Durchführung der Arbeiten Vorgehensweise Klärgebühren Verwaltungskosten Transportkosten Sonstige Kosten / Beratung Kostenüber-/unterdeckungen aus Vorjahren 4 3 Zusammenfassung und Ergebnisse 5 4 Literaturverzeichnis 6 Anhangverzeichnis Anhang EB Ergebnis der Gebührenkalkulation für die Jahre 2014 bis 2018

3 Seite 3 von 7 1 Veranlassung Die Dr. Pecher AG wurde 2011 von der Stadt Balingen beauftragt, im Rahmen der Einführung gesplitteter Abwassergebühren eine Kostenträgerrechnung zu erstellen, deren Ziel die Aufteilung der Abwasserentsorgungskosten auf die Kostenträger Schmutz- und Niederschlagswasser ist. Die Ergebnisse der Kostenträgerrechnung wurden im Erläuterungsbericht vom dokumentiert und eine Gebührenkalkulation auf Basis der Plankosten für die Kalkulationsperiode 2011 bis 2012 erstellt. Im Jahr 2013 wurde die Dr. Pecher AG ebenfalls mit der Nachkalkulation beauftragt, um die Kostenüberdeckungen bzw. Kostenunterdeckungen zu ermitteln, die von der Stadt in die Gebührenkalkulationen der folgenden Jahre eingestellt werden müssen bzw. können. Die Ergebnisse der Nachkalkulation wurden im Erläuterungsbericht vom festgehalten. Da neben der zentralen Abwasserbeseitigung ebenfalls separate Gebühren für die dezentrale Abwasserbeseitigung erhoben werden, soll für Abwasser- u. Fäkalienmengen aus geschlossenen Gruben und Kleinkläranlagen eine Vorauskalkulation für die Jahre 2014 bis 2018 erstellt werden. Die im Rahmen der Vorauskalkulation durchgeführten Arbeiten werden im vorliegenden Erläuterungsbericht beschrieben und kurz erläutert. 2 Durchführung der Arbeiten 2.1 Vorgehensweise Auf Basis der Kosten, die bislang für den Betrieb der angefallen sind, wurden für die Jahre 2014 bis 2018 separate Gebühren für Abwässer aus geschlossenen Gruben und Kleinkläranlagen ermittelt. Des Weiteren wurden die Kostenüber/-unterdeckungen aus Vorjahren berücksichtigt. 2.2 Klärgebühren Die Klärgebühr für die Reinigung des Abwassers aus Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben in der Zentralkläranlage wurden auf Basis der Kosten der Jahre 2011/2012 ermittelt. Da der Reinigungsaufwand im Klärwerk für Abwasser aus geschlossenen Gruben und Kleinkläranlagen im Vergleich zu normalverschmutztem Abwasser höher ist, wurden die Klärgebühren mit den in der BWGZ 1 veröffentlichten Faktoren gewichtet 1 Baden-Württembergische Gemeindezeitung (BWGZ), 1997, S. 308

4 Seite 4 von 7 (Faktor zwei für Abwasser aus geschlossenen Gruben und Faktor 25 für Abwasser aus Kleinkläranlagen). 2.3 Verwaltungskosten Die Verwaltungskosten wurden von der Stadt Balingen auf Grundlage der aufgewandten Stunden und der durchschnittlichen Abwassermenge je cbm ermittelt und den Gutachtern mitgeteilt. Insgesamt war für geschlossene Gruben und Kleinkläranlagen je cbm ein Betrag in Höhe von 6,22 EUR zu berücksichtigen. 2.4 Transportkosten Für den Abtransport der Abwassermengen wurde ein externes Unternehmen beauftragt. Gemäß des abgeschlossenen Dienstleistungsvertrages ist eine jährliche Preisanpassung in Höhe von 2% möglich. Im Rahmen der Kalkulation wurde für die Transportkosten, die 2014 in Höhe von brutto 14,54 EUR/cbm anzusetzen waren, eine zweiprozentige Steigerungsrate pro Jahr berücksichtigt. Im Durchschnitt sind für den Transport der Abwassermengen jährlich rd. 15,13 EUR/cbm für die Jahre 2014 bis 2018 jeweils bei geschlossenen Gruben und Kleinkläranlagen gleichermaßen anzusetzen. 2.5 Sonstige Kosten / Beratung Die Kosten für Beratung und Erstellung der Gebührenkalkulation wurden auf die Jahre 2014 bis 2018 verteilt und auf die durchschnittliche jährliche Abwassermenge (328 cbm) verteilt. Insgesamt sind 0,91 EUR/cbm in der Kalkulation für die sonstigen Kosten jeweils bei beiden Gebühren zu berücksichtigen. 2.6 Kostenüber-/unterdeckungen aus Vorjahren Die Kostenüber- und unterdeckungen aus Vorjahren (2009 bis 2012) wurden aufsummiert und in der Kalkulation ebenfalls auf jährliche Abwassermengen verteilt. Es sind 2,77 EUR/cbm, jeweils bei beiden Gebühren, anzusetzen.

5 Seite 5 von 7 3 Zusammenfassung und Ergebnisse Die Stadt Balingen erhebt zur Deckung der Kosten für die Inanspruchnahme der öffentlichen dezentralen Abwasseranlage Gebühren. Im Rahmen dieses Gutachtens wurden Gebühren für die Jahre 2014 bis 2018 für Transport und Reinigung des Abwassers aus geschlossenen Gruben sowie Abwasser aus Kleinkläranlagen ermittelt. Die Ergebnisse der Kalkulation sind in folgender Tabelle dargestellt: Tabelle Ergebnisse der Kalkulation für die Jahre 2014 bis 2018 Gebührensatz Abwasser und Fäkalien aus geschlossene Gruben Abwasser und Fäkalien aus Kleinkläranlagen 26,91 EUR/cbm 48,59 EUR/cbm Erkrath, 26. November 2013 DEA DR. PECHER AG i.v. Dipl.-Ökonom Thomas Gärtner

6 Seite 6 von 7 4 Literaturverzeichnis Driehaus Gärtner, T./ Grünewald, K. Gärtner, T./ Grünewald, K Brüning, C. Gawel, E. Schöneweiß, D. Verwaltungsgerichtshof Baden- Württemberg Hessischer Verwaltungsgerichtshof Oberverwaltungsgericht Münster Kommentar zum Kommunalabgabenrecht, ständig aktualisierte Loseblattsammlung (Stand: Aug. 2013), Herne/Berlin Rechtssichere Einführung Getrennter Abwassergebühren, der gemeinderat, H.1, H.2 u. H.4 (2011), dreiteiliger Fachbeitrag. Gebührenpflicht der Straßenbaulastträger für Niederschlagswasser, Zeitschrift für Kommunalfinanzen, H.4 (2011), S Regensteuer oder verursachungsgerechte Kostenaufteilung? Rechtsgrundlagen einer gesplitteten Gebühr, der gemeindehaushalt, H.3 (2012), S Der Kalkulationszeitraum für Benutzungsgebühren, der gemeindehaushalt, H.4 (2012), S Rechtsfragen zur Einführung getrennter Abwassergebühren, die Gemeinde (BWGZ), Gemeindetag Baden-Württemberg (Hrsg.), H.11 (2010), S Urteil des 2. Senats des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg zur Berechnung der Abwassergebühr nach dem Einheitsmaßstab vom , AZ: 2S 2938/08. Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes zur Veranlagung der Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung über einen einheitlichen Frischwassermaßstab vom , AZ: 5A 619/08. Urteil des 9. Senats zur Einführung getrennter Abwassergebühren vom , AZ: 9A 3648/04.

7 Seite 7 von 7 Kommunal- und Abwasserberatung NRW Tillmanns, H. Ministerium für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft des Landes Nordrhein-Westfalen Bohn, T. 9. Abwassersymposium mit Richtern des Oberverwaltungsgerichts für das Land NRW, Seminarunterlagen, Münster (Dezember 2010). Die getrennte Abwassergebühr nicht ein Muss?, Kommunale Steuer-Zeitschrift, H.5, 56 Jg. (2007), S Handbuch Energie in Kläranlagen NRW, Düsseldorf, 1999 Wirtschaftlichkeit und Kostenplanung von kommunalen Abwasserreinigungsanlagen, Stuttgart Abwassertechnische Vereinigung e.v. (ATV) ATV-Lehr- und Handbuch der Abwassertechnik, dritte überarbeitete Auflage, Band II : Entwurf und Bau von Kanalisationen und Abwasserpumpwerken, Abwassertechnische Vereinigung e.v. (Hrsg.), Berlin/München 1982.