Geplante Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke Tihange 1 (Belgien) und Borssele (Niederlande)

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bettina Herlitzius, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/11483 Geplante Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke Tihange 1 (Belgien) und Borssele (Niederlande) Vorbemerkung der Fragesteller ImSommer2012beschlossdiebelgischeRegierungimZugeeinesKonzepts fürdiezukünftigeenergieversorgungbelgienseinezehnjährigelaufzeitverlängerungfürtihange1,denzweitältestenreaktordeslandes.dieserbeschlussistnichtnuraussichtderfragestellerinnenundfragestellerhöchst bedenklich,ertrifftlautmedienberichtensogaraufdenwiderstanddesbetreibers (vgl.afp-meldung BelgischeRegierungkönnteAtommeilernotfalls,beschlagnahmen vom 5. Juli 2012). BezüglichderbeschlossenenAbschaltverschiebungvon2015auf2025ist derzeitnochunklar,welchengrenzüberschreitendenbekanntmachungen,prüfungenundbeteiligungensiezuunterziehenist.hierfürwärelautbundesregierungbeispielsweisezuklären,obessichbeidemo.g.konzeptnachbelgischerrechtslageumeinenplanodereinprogrammimsinnederrichtlinie 2001/42/EGüberdiePrüfungderUmweltauswirkungenbestimmterPläneund Programme (SUP-Richtlinie)oderdesUN-ECE-Protokollsvom21.Mai2003 überdiestrategischeumweltprüfungzumübereinkommenüberdieumweltverträglichkeitsprüfungimgrenzüberschreitendenrahmen (SEA-Protokoll) oderumeinenationalepolitikhandelt.fernerwärezuklären,obdiegenehmigungdesatomkraftwerks (AKW)Tihange1befristetwaroderdurcheine nachträgliche Änderung befristet wurde. 1 UnabhängigvondiesembelgischenBeschlussbereitetdieniederländischeRegierunggeradeeinezwanzigjährigeLaufzeitverlängerungdesletztennochbetriebenenAtomkraftwerksdesLandesvor.AufdenWebseitendesniederländischenMinisteriumsfürWirtschaft,LandwirtschaftundInnovationfindet sichderentwurfeineserlasseszurlaufzeitverlängerungvonborsselebis zumjahr2033sowiederhinweis,dassesam7.november2012hierzueine InformationsveranstaltungimKongresszentrum DeStenge inheinkenszand gegebenhabensollundbis5.dezember2012eineartstellungnahmefrist 1AuskunftdesBundesministeriumsfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit (BMU)gegenüber dem Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages im Sommer DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürUmwelt,Naturschutzund Reaktorsicherheit vom 29. November 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode läuft 2.DiegenauerenUmständeundderrechtlicheGehaltderVeranstaltung undderfristsindjedochunklar,daeskeinedeutschsprachigenerläuterungen dazu gibt. NunstelltsichdieFrage,welcheErkenntnissederBundesregierungimZusammenhangmitdiesenbeidengeplantenLaufzeitverlängerungenvorliegen undwassieunternommenhat,umentsprechendeerkenntnissezuerlangen unddiedeutscheöffentlichkeitzuinformieren.demsollhiernachgegangen werden.auch,umdiedeutscheöffentlichkeitetwasbesserzuinformieren, denn die Webseiten der Bundesregierung sind hierzu bislang wenig hilfreich. Belgien, AKW Tihange 1 1.Isteskorrekt,dassesmitBelgienkeinbilateralesAbkommenfüreineNuklearsicherheitskommission gibt, und falls ja, warum nicht? MitBelgienbestehtkeinbilateralesAbkommenzurZusammenarbeitimBereichdernuklearenSicherheit,daseineExpertenkommissionvorsähe.Solche KommissionenwurdenvorrangigmitNachbarstaatenmitgrenznahenAnlagen vereinbart. 2.HatdieBundesregierungversucht,einsolchesAbkommenmitBelgienzu schließen? Falls ja, (jeweils) wann, und mit welchem Ergebnis? Falls nein, warum nicht? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 3.WelcheanderenFormenbilateralerZusammenarbeitpflegtdieBundesregierungaufdemGebietderNuklearsicherheitunddesStrahlenschutzes mit Belgien? MitBelgienbestehenvielfältigeFormenderZusammenarbeitimBereichnukleareSicherheit,StrahlenschutzundnukleareVer-undEntsorgung.Belgien unddiebundesrepublikdeutschlandarbeitenindenentsprechendengremien dereuropäischenunionzusammen,z.b.dereuropeannuclearsafetyregulatorsassociation (ENSREG),andereneuropaweitenVereinigungenwieder WesternNuclearRegulatorsAssociation (WENRA),sowieinzahlreichenweltweitenInstitutionenundihrenArbeitsgruppenwiederInternationalenAtomenergie-Organisation (IAEO),derNuclearEnergyAgencyderOrganisationfür wirtschaftlichezusammenarbeitundentwicklungoecd,unddenkonferenzen der Nuklearkonventionen. 4.HandeltessichnachKenntnisderBundesregierungbeideminderVorbemerkungderFragestellergenanntenKonzeptvom4.Juli2012nachbelgischerRechtslageumeinenPlanodereinProgrammimSinnederRichtlinie2001/42/EGüberdiePrüfungderUmweltauswirkungenbestimmter PläneundProgramme (SUP-Richtlinie)oderdesUN-ECE-Protokollsvom 21.Mai2003überdiestrategischeUmweltprüfungzumÜbereinkommen überdieumweltverträglichkeitsprüfungimgrenzüberschreitendenrah- 2 Vergleiche vergunningen/2012/10/24/inspraak-verlenging-bedrijfsduur-kerncentrale-borssele.html.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/11760 men (SEA-Protokoll)oderumeinenationalePolitik (bittemitbegründung)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 5.WelcheSchrittehatdieBundesregierungindiesemJahrwanngenau (bitte mitdatum)unternommen,uminformationenundauskünfteimzusammenhangmitdervorangegangenenfragevonbelgischenbehördenzuerhalten,oder,fallssiehierzubislangnichtinkontaktmitbelgischenbehörden getreten ist, warum nicht? DerBundesregierungwurdedasinderVorbemerkungderFragestellergenannteKonzeptvom4.Juli2012bishernichtnotifiziert.FürdenFall,dassdie verantwortlichebelgischebehördezudemergebniskäme,dassnachbelgischerrechtslageeinegrenzüberschreitendestrategischeumweltprüfung (SUP) durchzuführenwäre,müsstediebundesrepublikdeutschlandalsnachbarstaat entsprechend informiert werden. 6.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungdarüber,obdieGenehmigungvonTihange1befristetwarodersiedurcheinenachträglicheÄnderung befristet wurde? DerBundesregierungliegendarüberkeineErkenntnissevor.AlleFormender GenehmigungobliegenalleindeninnerstaatlichenAufsichts-undGenehmigungsbehörden. 7.WelcheSchrittehatdieBundesregierungindiesemJahrwanngenau (bitte mitdatum)unternommen,uminformationenundauskünfteimzusammenhangmitdervorangegangenenfragevonbelgischenbehördenzuerhalten,oder,fallssiehierzubislangnichtinkontaktmitbelgischenbehörden getreten ist, warum nicht? Auf die Antwort zu Frage 6 wird verwiesen. 8.WelchegrenzüberschreitendenInformationen,PrüfungenundBeteiligungenergebensichnachjetzigemErkenntnisstandderBundesregierungbezüglichdergeplantenLaufzeitverlängerungfürTihange1undjeweilsfür wen (Bundes-/Landesbehörden, Öffentlichkeit) und wann? Auf die Antwort zu Frage 5 wird verwiesen. 9.WelcheschriftlichenInformationenwurdenwelchenBundesbehördenin diesemjahrimzusammenhangmiteinerlaufzeitverlängerungdesbelgischen AKW Tihange 1 wann genau von belgischen Behörden übermittelt? DerBundesregierungwurdenimZusammenhangmiteinerLaufzeitveränderungdesbelgischenKernkraftwerksTihange1keineschriftlichenInformationen übermittelt.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Niederlande, AKW Borssele 10.IstdiegeplanteLaufzeitverlängerungdesniederländischenAKWBorssele aufdasjahr2033nachkenntnisderbundesregierungeinumweltverträglichkeitsprüfungspflichtiges (UVP-pflichtiges) Vorhaben? EineEinschätzungdarüber,obdieNiederlandezurDurchführungeinergrenzüberschreitendenUmweltverträglichkeitsprüfung (UVP)rechtlichverpflichtet wären,hängtjeweilsvondernationalenrechtslageindeneinzelnenstaaten, alsohierdenniederlanden,ab,diedurchdieverantwortlichenniederländischenbehördengegebenenfallsauchanhandeinzelnerbetriebsgenehmigungen entsprechend zu prüfen wäre. 11.Fallsja,istdafürnachKenntnisderBundesregierungaucheinegrenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung vorzusehen? SolltendieverantwortlichenniederländischenBehördenzudemErgebniskommen,dassfüreineLaufzeitverlängerungdesKernkraftwerksBorsseleeine UVPdurchzuführenist,müssteeinegrenzüberschreitendeÖffentlichkeitsbeteiligungindenStaaten,diemöglicherweisevondiesemVorhabenbetroffensein könnten, erfolgen. 12.ErgibtsichnachKenntnisderBundesregierungeineBeteiligungbzw.Beteiligungsmöglichkeit z.b.informeinerstellungnahmeoderanhörung derbundesrepublikdeutschlandoderderdeutschenöffentlichkeitausanderenrechtsvorschriften (ggf.bitteauswelchenvorschriften inwiefern darstellen)? FürdenFall,dassdiejeweilsnationalverantwortlichenBehördenderAuffassungsind,dassdieVerlängerungderLaufzeitdesKernkraftwerksBorsselekeinerPflichtzurDurchführungderUVPodereinerSUPunterliegt,sindsonstige BeteiligungsmöglichkeitenaufgrundandererRechtsvorschriftennichtersichtlich. 13.WelcheSchrittehatdieBundesregierungindiesemJahrwanngenau (bittemitdatum)unternommen,uminformationenundauskünfteim ZusammenhangmitdendreivorangegangenenFragenvonniederländischenBehördenzuerhalten,oder,fallssiehierzubislangnichtmitden niederländischen Behörden in Kontakt getreten ist, warum nicht? DerBundesregierungwurdeimZusammenhangmiteinergeplantenLaufzeitverlängerungdesAtomkraftwerksBorsselekeineNotifizierungübersandt.Für denfall,dassdieverantwortlicheniederländischebehördezudemergebnis käme,dassnachniederländischerrechtslageeinegrenzüberschreitendesup oderuvpdurchzuführenwäre,müsstediebundesrepublikdeutschlandals Nachbarstaat entsprechend informiert werden. 14.WelcheschriftlichenInformationenwurdenwelchenBundesbehördenin diesemjahrimzusammenhangmiteinerlaufzeitverlängerungdesniederländischenakwborsselewanngenauvonniederländischenbehörden übermittelt? DerBundesregierungistnichtbekannt,dassniederländischeBehördenBundesbehörden darüber schriftlich unterrichtet hätten.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ Wanngenau (bittemitdatum)undwofanddieletztesitzungder Deutsch-NiederländischenNuklearsicherheitskommissionNDKKstatt, undwanngenau (bittemitdatum),undwofindetdienächstesitzungder NDKK statt? WelcheFragenundAspekteimdirektenoderindirektenZusammenhang mitderlaufzeitvonborsselewurdenaufdieserletztenndkk-sitzung bereits behandelt und mit jeweils welchem Ergebnis? WelchederartigenFragenundAspektesollenaufderkommenden NDKK-Sitzung behandelt werden? DieSitzungenderDeutsch/NiederländischenKommissionfürgrenznahekerntechnischeEinrichtungen (NDKK-Hauptkommission)findennachBedarfstatt. DenErfahrungs-undInformationsaustauschzugrenznahenkerntechnischen EinrichtungennimmtregelmäßigdieArbeitsgruppe1derNDKKwahr.Deren letztesitzungfandam19./20.september2012beimkernkraftwerkemsland statt. Einzelheiten der nächsten Sitzung sind noch zu vereinbaren. 16.WelcheoffiziellendeutschsprachigenUnterlagenimZusammenhangmit derlaufzeitverlängerungvonborsseleexistierennachkenntnisderbundesregierungbislang,undseitwannliegensiederbundesregierungjeweils vor? DerBundesregierungsindkeinedeutschsprachigenUnterlagenbekanntundihr liegen auch keine vor. 17.IstdasniederländischeVerfahrenausSichtderBundesregierungbislang injederhinsichtdefinitivundinvollemumfangkonformzueu-weiten undinternationalenregelungenfürgrenzüberschreitendeprüfungenund Beteiligungen? Fallsnein,inwelcherHinsichtnicht,undwelchekonkretenKonsequenzen zieht die Bundesregierung daraus? DieBundesregierungnimmtkeineBewertungderÜbereinstimmungdes niederländischenverfahrensmitdemrechtdereuropäischenunionvor.für derartigekonformitätsfragenistdieeuropäischekommissionalshüterinder Verträge verantwortlich.

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

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