Gemeinde Matzendorf. Dienst- und Gehaltsordnung (DGO)

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1 Gemeinde Matzendorf Dienst- und Gehaltsordnung (DGO) 2009

2 Dienst- und Gehaltsordnung der Gemeinde Matzendorf Seite 2 Inhaltsverzeichnis 1. Allgemeine Bestimmungen Seite 1 Ziel 5 2 Zweck 5 3 Geltungsbereich 5 4 Stellenplan 5 5 Dienstverhältnis 6 6 Gemeindepersonal, Wahlbehörde, Dienstverhältnis 6 7 Unterstellung 6 8 Gleiche Rechte für Mann und Frau Begründung des Dienstverhältnisses 9 Ausschreibung 6 10 Wählbarkeit 6 11 Wahlerfordernisse 6 12 Wahlbehörde 7 13 Probezeit 7 14 Wiederwahl 7 15 Ausschlussverhältnisse 7 3. Inhalt des Dienstverhältnisses 3.1 Pflichten 16 Aufgaben und Grundsätze 7 17 Amtsgelöbnis 8 18 Amtspflichten 8 19 Stellvertretungen 8 20 Verantwortlichkeit 8 21 Arbeitszeit 8 22 Überzeit 8 23 Absenzen, Arztzeugnis 8 24 Wohnsitz 9 25 Versicherung 9 26 Amtsgeheimnis 9 27 Aussage vor Gericht 9 28 Verbot der Annahme von Geschenken 9 29 Ausstand 9 30 Unvereinbarkeit Nebenbeschäftigung Öffentliche Ämter 10

3 Dienst- und Gehaltsordnung der Gemeinde Matzendorf Seite Rechte 33 Rechtsschutz Aus-, Fort- und Weiterbildung Mitarbeiterbeurteilung Besoldungen und Entschädigungen 36 Besoldungszusammenstellung Gemeindepersonal Musiklehrkräfte Honorare und Entschädigungen Anfangsbesoldung Lohnanstieg Beurteilungswesen Lohnzahlungen bei Militär-, Zivilschutz und Feuerwehrdienst Beförderung Monatslohn Kinderzulage Teuerungszulage Treueprämien Überzeitentschädigung Spesen Ferien Urlaub Feiertage AHV/IV/ALV BVG Krankheit und Unfall Leistungen bei Krankheit, Unfall und Schwangerschaft Mutterschaftsurlaub Besoldungsnachgenuss Auflösung des Dienstverhältnisses 60 Grundsatz Arbeitszeugnis Demission, Kündigung durch Arbeitnehmer Kündigung durch Arbeitgeber Auflösung wegen Aufhebung der Stelle Disziplinarische Entlassung Nichtwiederwahl Vorzeitige freiwillige Pensionierung Erreichen der Altersgrenze Auflösung aus wichtigen Gründen Wegfall der Wählbarkeit Rechtsmittel 17

4 Dienst- und Gehaltsordnung der Gemeinde Matzendorf Seite 4 5. Lehrkräfte 72 Begriff Schulgesetzgebung Pflichtstunden Besoldung Pensionskasse Krankheit und Unfall Ergänzendes Recht Schlussbestimmungen 79 Vollzug Subsidiäres Recht Aufhebung bisheriges Recht Inkrafttreten und Genehmigungsvorbehalt 18

5 Dienst- und Gehaltsordnung der Gemeinde Matzendorf Seite 5 Die Gemeindeversammlung - Gestützt auf die 56 lit. a und 121 Gemeindegesetz vom 16. Februar 1992 beschliesst: Die in dieser Dienst- und Gehaltsordnung (DGO) verwendeten Amts-, Berufs-, und Funktionsbeschreibungen gelten in gleicher Weise für Mann und Frau. 1. Allgemeine Bestimmungen 1 1 Gemeindeversammlung und Gemeinderat sorgen dafür, dass a) Die notwendigen Räumlichkeiten, Einrichtungen und Stellen geschaffen werden, um die Aufgaben der Gemeinde ordnungsgemäss zu erfüllen. b) Gute Arbeitsbedingungen, Sozialleistungen und eine leistungsgerechte Besoldung sichergestellt werden. c) In angemessenen Zeitabständen überprüft wird, ob Ämter und Dienststellen noch notwendig, zweckmässig organisiert, leistungsfähig, aufzugeben oder auszubauen sind. Ziel 2 Die Kredite sind entsprechend der Finanzkompetenz vom jeweiligen Organ zu beschliessen. 2 Die Dienst- und Gehaltsordnung der Gemeinde Matzendorf (DGO) regelt das Dienstverhältnis des Gemeindepersonals. 3 1 Soweit für Lehrkräfte keine kantonalen Bestimmungen vorgehen, ist die DGO anzuwenden. Zweck Geltungsbereich 2 Die Schulleitung ist gemäss DGO angestellt und wird durch den Gemeinderat gewählt. 3 Für Behördenmitglieder gilt die DGO sinngemäss. 4 Als hauptamtliches Personal gelten Angestellte, die nicht im Anhang 2 zur DGO als nebenamtlich aufgeführt sind. Für Teilzeitangestellte gelten grundsätzlich die gleichen Regelungen. Die Leistungen werden im Verhältnis zur Arbeitszeit ausgerichtet. 4 1 Die Gemeindeversammlung beschliesst den Stellenplan. Stellenplan 2 Stellenplan a) Gemeindepräsident 25 % b) Gemeindeverwaltung 220 % c) Werkhofangestellte 130 % d) Hauswart MZG 50 % e) Schulleitung: Das Pensum richtet sich nach den kantonalen Vorgaben, dem Schulleitungsreglement und der Schulordnung

6 Dienst- und Gehaltsordnung der Gemeinde Matzendorf Seite Das Dienstverhältnis ist öffentlich-rechtlich Dienstverhältnis 2 Beamte werden auf Amtsdauer, Angestellte auf bestimmte oder unbestimmte Zeit gewählt oder angestellt. 3 Aushilfsweise und befristete Arbeitsverhältnisse, sowie Lehrverhältnisse werden privat-rechtlich ausgestaltet. 2 Die Umschreibung des Gemeindepersonals, der Wahlbehörde, sowie der Dienstverhältnisse sind in der Gemeindeordnung, sowie im Anhang 2 der DGO festgehalten. 7 Der Gemeindeschreiber ist dem Gemeindepersonal mittelbar vorgesetzt. 6 1 Der Begriff Gemeindepersonal umfasst alle Beamten und Angestellte. Gemeindepersonal Wahlbehörde Dienstverhältnis Unterstellung 8 1 Die Vorschriften der DGO gelten in gleicher Weise für Mann und Frau 2 Der Gemeinderat sorgt in geeigneter Weise dafür, dass die Geschlechter gleichgestellt sind. Gleiche Rechte für Mann und Frau 2. Begründung des Dienstverhältnisses 9 1 Jede neuzuschaffende oder freiwerdende Stelle ist auszuschreiben, sofern sie nicht verwaltungsintern besetzt werden kann. Ausschreibung 2 Für die Ausschreibung der Stelle wird mindestens eine 14-tägige Anmeldefrist gesetzt. 3 Genügt das Ergebnis der Ausschreibung nicht, kann die Wahlbehörde eine weitere Ausschreibung anordnen. 4 Genügt auch das Ergebnis der zweiten Ausschreibung nicht, kann die Stelle mit Berufung besetzt werden. 5 Vorbehalten bleiben besondere gesetzliche Regelungen. 10 Wählbar sind: a) Schweizerische Staatsangehörige, sofern sie allfällige Wählbarkeits- oder Anstellungsvoraussetzungen erfüllen. b) Über Ausnahmen befindet der Gemeinderat Für folgende Stellen gelten Anstellungsvoraussetzungen: a) Gemeindeschreiber Kaufmännische Lehre bez. Verwaltungslehre mit Fähigkeitsausweis, Ausbildung als Gemeindeangestellter oder gleichwertige Ausbildung, sowie praktische Erfahrung. Wählbarkeit Wahlerfordernisse

7 Dienst- und Gehaltsordnung der Gemeinde Matzendorf Seite 7 b) Finanzverwalter Kaufmännische Lehre bez. Verwaltungslehre mit Fähigkeitsausweis oder Buchhalterausbildung bzw. FH-Absolvent oder gleichwertige Ausbildung, sowie praktische Erfahrung. 2 Der Gemeinderat kann im Rahmen dieser Anstellungsvoraussetzungen in der Ausschreibung Richtlinien bezüglich Alter, Erfahrung, Zusatzkenntnisse usw. aufstellen. 3 Für die anderen Stellen legt der Gemeinderat die Anstellungsvoraussetzungen fest. 4 Im Rahmen der DGO erlässt der Gemeinderat Stellenbeschreibungen und Pflichtenhefte für Beamte und Angestellte Die Wahlbehörde wählt aufgrund der Fähigkeiten und Eignung. Wahlbehörde 2 Niemand hat Anspruch, in ein öffentliches Dienstverhältnis gewählt zu werden. 3 Der Urnenwahl unterliegen: a) Mitglieder des Gemeinderates b) Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission c) Gemeindepräsident 4 Für die anderen Beamten und Angestellten ist der Gemeinderat die Wahl- oder Anstellungsbehörde. Er besetzt die privatrechtlichen Stellen. 5 Der Gemeinderat kann die Wahl oder Anstellung an eine andere Behörde delegieren. 13 Für Angestellte gelten die ersten drei Monate als Probezeit. Probezeit 14 1 Beamte unterstehen für die neue Amtsperiode der Wiederwahl. Wiederwahl 2 Für Angestellte, die nicht auf bestimmte, sondern auf unbestimmte Zeit angestellt wurden, dauert das Arbeitsverhältnis fort Verwandte in auf- und absteigender Linie und Eheleute dürfen nicht in einem direkten Unter- oder Überordnungsverhältnis oder im gleichen Dienstzweig beschäftigt werden. 2 Vorbehalten bleiben Stellenteilungen oder besondere gesetzliche Regelungen. 3. Inhalt des Dienstverhältnisses 3.1 Pflichten Aus- schluss- Verhältnisse 16 1 Die Beamten und Angestellten nehmen die Aufgaben wahr, die ih- Aufgaben

8 Dienst- und Gehaltsordnung der Gemeinde Matzendorf Seite 8 nen nach Verfassung, Gesetz, DGO und Stellenbeschreibung, Pflichtenheftern und anderen bindenden Regelungen zukommen. und Grundsätze 2 Sie üben ihre Aufgaben im öffentlichen Interesse nach den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit, der Rechtsgleichheit und der Verhältnismässigkeit aus. 3 Sie wahren die schutzwürdigen öffentlichen und privaten Interessen und wägen sie gegeneinander ab. 4 Sie beachten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen ihres Handelns. 5 Sie sind der Bevölkerung im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches mit Auskünften und Ratschlägen behilflich Das Gemeindepersonal ist verpflichtet, die dienstlichen Aufgaben gewissenhaft zu erfüllen und sich über den Wissensstand seines Fachgebietes auf dem Laufenden zu halten. 2 Ihm können vorübergehend oder dauernd andere zumutbare Aufgaben innerhalb der Gemeindedienste übertragen werden. 17 Das Amtsgelöbnis richtet sich nach den Vorschriften des Gemeindegesetzes. Amtsgelöbnis Amtspflichten 19 1 Die Stellvertretung ist in den Stellenbeschreibungen geregelt. Stellvertretungen 2 In besonderen Fällen (z.b. bei starker Mehrbelastung) entscheidet der Gemeinderat über Entlastung, allfällige Entschädigung oder Kompensation. 20 Verantwortlichkeit und Haftung des Gemeindepersonals, der Behördenmitglieder und Gemeindefunktionäre für den in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit Dritter widerrechtlich zugefügten Schaden richtet sich nach dem Verantwortlichkeitsgesetz. Verantwortlichkeit 21 1 Die wöchentliche Arbeitszeit wird im Rahmen von Stunden vom Gemeinderat festgelegt. Arbeitszeit 2 Als Tagesarbeitszeit gilt die Zeit von Uhr bis Uhr, als Abendzeit gilt die Zeit von Uhr bis Uhr und als Nachtzeit gilt die Zeit von Uhr bis Uhr. 22 Bei ausserordentlicher Geschäftslast kann der Gemeinderat die Arbeitszeit vorübergehend verlängern oder die vorgesetzte Stelle kann Überzeit anordnen. Überzeit 23 1 Wer aus irgendeinem Grund seine Arbeit nicht aufnehmen kann, hat dies der vorgesetzten Stelle unverzüglich zu melden. 2 Dauert die Abwesenheit wegen Krankheit oder Unfall länger als Absenzen, Arztzeugnis

9 Dienst- und Gehaltsordnung der Gemeinde Matzendorf Seite 9 drei Tage, ist ein ärztliches Zeugnis abzugeben Der Wohnsitzpflicht in der Gemeinde unterstehen: a) Werkhofangestellte b) Hauswart Wohnsitz 2 Ergeben sich für das übrige Gemeindepersonal aus einem auswärtigen Wohnsitz Schwierigkeiten bei der Ausübung der Arbeit, kann der Betreffende unter Ansetzung einer angemessenen Frist verpflichtet werden, in Matzendorf Wohnsitz zu nehmen. 25 Die Gemeinde schliesst für allfällige Schadenansprüche eine Kaution- bzw. Haftpflichtversicherung ab Das Gemeindepersonal ist verpflichtet, über die ihm in seiner dienstlichen Stellung zur Kenntnis gelangten Angelegenheiten, welche nach ihrer Natur oder nach besonderer Vorschrift geheim zu halten sind, Stillschweigen zu bewahren. 2 Diese Verpflichtung bleibt nach Auflösung des Dienstverhältnisses bestehen. 3 Das Amtsgeheimnis gilt auch für Mitglieder nebenamtlicher Behörden Das Gemeindepersonal darf sich vor Gericht über Angelegenheiten, die ihm auf Grund seiner dienstlichen Stellung zur Kenntnis gelangt sind, nur mit Ermächtigung des Gemeinderates äussern. 2 Die Ermächtigung ist zu verweigern, wenn wichtige öffentliche Interessen dies rechtfertigen. 3 Das Gleiche gilt für gerichtliche Aufforderungen zur Herausgabe von Verwaltungsakten. 4 Die Spezialgesetzgebung bleibt vorbehalten Es ist dem Gemeindepersonal untersagt, für amtliche Verrichtungen Geschenke oder andere Vorteile anzunehmen oder sich Vorteile versprechen zu lassen. 2 Ausgenommen sind Zuwendungen von geringem Wert als Anerkennung für geleistete Dienste. Versicherung Amtsgeheimnis Aussage vor Gericht Verbot der Annahme von Geschenken 29 1 Das Gemeindepersonal hat in den Ausstand zu treten bei der Behandlung von Sachgeschäften, die seine persönlichen Rechte und Pflichten oder materiellen Interessen oder diejenigen von Personen, denen es verbunden ist, unmittelbar berühren. Ausstand 2 Die Spezialgesetzgebung bleibt vorbehalten.

10 Dienst- und Gehaltsordnung der Gemeinde Matzendorf Seite Die Stellung des vollzeitlich beschäftigten Gemeindepersonals ist unvereinbar mit der Ausübung eines zusätzlichen Berufes oder Gewerbes, ferner mit der Annahme und Ausübung von Verwaltungsratsmandaten in wirtschaftlichen Unternehmungen, ausgenommen sind Unternehmungen, an denen die Gemeinde beteiligt ist. 2 Der Gemeinderat kann in begründeten Fällen Ausnahmen bewilligen Die Ausübung von Nebenbeschäftigungen für vollzeitlich Beschäftigte ist grundsätzlich nicht gestattet. Für teilzeitlich Beschäftigte ist sie zulässig, soweit sich die Nebenbeschäftigungen mit der dienstlichen Stellung vertragen und sich nicht nachteilig auf die Erfüllung der dienstlichen Obliegenheiten auswirken können. 2 Der Gemeinderat entscheidet über Ausnahmen. Unvereinbarkeit Nebenbeschäftigung 32 1 Wer ein öffentliches Amt übernehmen will, hat vorgängig die Bewilligung des Gemeinderates einzuholen. Öffentliche Ämter 2 Die Bewilligung kann mit Auflagen oder Bedingungen verbunden werden. 3.2 Rechte 33 Die Gemeinde gewährt ihren Beamten und Angestellten unentgeltlichen Rechtsschutz, wenn sie aus gesetzmässigen Amtshandlungen verantwortlich gemacht werden oder zu Schaden kommen und Forderungen gegenüber Dritten einzuklagen haben Der Gemeinderat sorgt für die Aus-, Fort- und Weiterbildung des Gemeindepersonals. 2 Beamte und Angestellte der Gemeinde sind berechtigt, im Rahmen der dienstlichen Bedürfnisse solche Kurse und Veranstaltungen zu besuchen. 3 Der Gemeinderat regelt die anzurechnende Dienstzeit, die Kostenbeteiligung und eine allfällige Ausbildungsvereinbarung. 35 Jeder Mitarbeiter wird jährlich von seinem Vorgesetzten beurteilt. In der Regel findet diese Beurteilung im ersten Quartal des neuen Jahres für das abgelaufene Jahr statt. 3.3 Besoldungen und Entschädigungen Rechtschutz Aus-, Fortund Weiterbildung Mitarbeiterbeurteilung 36 Die Besoldung der Arbeitnehmenden setzt sich wie folgt zusammen: a) Grundbesoldung b) 13. Monatslohn Besoldungszusamenstellung

11 Dienst- und Gehaltsordnung der Gemeinde Matzendorf Seite 11 c) Kinderzulagen d) Teuerungszulage e) Allfällige weitere Zulagen 37 Die Grundbesoldungen richten sich nach den Besoldungsklassen gemäss der kant. Besoldungsverordnung (KRB vom ). Die Besoldungsklassen sind im Anhang 1 der DGO aufgeführt. Gemeindepersonal 38 Die Musiklehrkräfte werden in Jahresstunden entlöhnt. Die Besoldungsklassen sind in der Schulordnung aufgeführt. Musiklehrkräfte 39 Honorare und Entschädigungen für nebenamtliche Funktionen (Pauschalen, Sitzungsgelder usw.) richten sich nach der Regelung in Anhang Der Gemeinderat legt die Anfangsbesoldung fest. Er berücksichtigt dabei Ausbildung und Erfahrung. 41 Das Besoldungsmaximum wird in allen Lohnklassen in 16 jährlichen gleichmässigen Schritten unter Berücksichtigung der Beurteilung erreicht. Honorare und Entschädigungen Anfangsbesoldung Lohnanstieg 42 Der Gemeinderat erlässt Richtlinien über das Beurteilungswesen Beurteilungswesen 43 Der Lohnanspruch bei Militär-, Zivil-, Zivilschutz- und Feuerwehdienst richtet sich nach den GAV Kanton Solothurn Als Beförderung gilt die Einstufung in eine höhere Besoldungsklasse oder die Anstellung in eine höher bewertete Funktion. 2 Die Beförderung nimmt die Anstellungsbehörde vor und tritt jeweils auf den folgenden 1. Januar in Kraft. 3 Die bisherigen Dienstjahre werden angerechnet. Lohnzahlungen bei Militär-, Zivilschutz und Feuerwehrdienst Beförderung 45 1 Das Gemeindepersonal hat Anspruch auf den 13. Monatslohn. 13. Monatslohn 2 Er wird jeweils Mitte Dezember ausgerichtet. 46 Die Kinderzulagen werden nach dem Sozialgesetz vom 31. Januar 2007 ausgerichtet Der Gemeinderat setzt die Teuerungszulage jährlich im Rahmen des Voranschlages fest. Kinderzulagen Teuerungszulage 2 Die Teuerungszulage ist von der Gemeindeversammlung im Rahmen des Voranschlages zu beschliessen.

12 Dienst- und Gehaltsordnung der Gemeinde Matzendorf Seite Das haupt- oder teilzeitangestellte Gemeindepersonal erhält nach vollendetem 10. bei der Gemeinde geleisteten Dienstjahres eine Treueprämie im Umfang eines halben Monatslohnes. Nach vollendetem 20. Dienstjahr und danach alle 5 Jahre wird ein ganzer Monatslohn ausgerichtet. 2 Die Treueprämie kann ganz oder teilweise als Ferien bezogen werden. 3 Für die Lehrkräfte gilt das Lehrerbesoldungsgesetz. 4 Für Behördenmitglieder und das nebenamtliche Personal sind die Dienstaltersgeschenke in Anhang 3 der DGO geregelt. 5 Der Anhang 3 der DGO regelt auch die Austritte und Ehrungen. Treueprämien 49 1 Gelegentliche oder geringfügige Überzeit (Überschreitung der ordentlichen Arbeitszeit) wird nicht ausgeglichen oder entschädigt. 2 Es wird nur eine Überzeitentschädigung gewährt, wenn die Überzeit vom Vorgesetzten ausdrücklich angeordnet wurde. Überzeitentschädigung 3 Sofern diese Dienstleistungen nicht bereits zum ordentlichen Pflichtenkreis gehören oder in der Besoldung nicht bereits berücksichtigt sind, wird ein Zuschlag auf dem Stundenlohn in der Abendund Nachtzeit, sowie an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen gewährt von: a) Montag bis Freitag (Werktage): Abendzeit ( Uhr 25 % Nachtzeit ( Uhr) 50 % b) Samstag 25 % b) Sonntag, Feiertage 50 % c) Überzeit ist grundsätzlich 1:1 mit Freizeit zu kompensieren und wird nur ausnahmsweise entschädigt. 50 Die Spesen werden nach der Regelung im Anhang 2 ausgerichtet. Spesen 51 1 Beamte und Angestellte, die nicht bloss eine Pauschalentschädigung oder Sitzungsgeld beziehen, haben Anspruch auf Ferien. Ferien 2 Der Ferienanspruch beträgt: a) 25 Tage bis und mit Kalenderjahr, in dem das 20. Altersjahr vollendet wird b) 20 Tage vom Beginn des Kalenderjahres, in dem das 21. Altersjahr vollendet wird c) 25 Tage vom Beginn des Kalenderjahres, in dem das 50. Altersjahr vollendet wird d) 30 Tage vom Beginn des Kalenderjahres, in dem das 60. Altersjahr vollendet wird. Neu eintretende und austretende Arbeitnehmer erhalten Ferien

13 Dienst- und Gehaltsordnung der Gemeinde Matzendorf Seite 13 nach Massgabe der Zeit, während der das Arbeitsverhältnis im Kalenderjahr des Ein- oder Austritts bestanden hat. Kündigt ein Arbeitnehmer das Dienstverhältnis, nachdem er seine Ferien bezogen hat, so kann der auf die zuviel bezogenen Ferien entfallende Lohn zurückverlangt werden. Die Ferien sind in der Regel in zusammenhängenden Blöcken und spätestens bis zum 30. April des folgenden Jahres zu beziehen. Die Festsetzung des Zeitpunktes der Ferien erfolgt in Absprache mit dem Vorgesetzten. Nach Möglichkeit und unter Berücksichtigung des Gemeindebetriebes entspricht der Vorgesetze den Ferienwünschen des Arbeitnehmers. Bei Abwesenheit infolge Krankheit, Unfall, Militärdienst und Mutterschaft von insgesamt mehr als 3 Monaten Dauer im Jahr wird für jeden weiteren vollen Absenzmonat der Ferienanspruch um einen Zwölftel des jährlichen Ferienanspruchs gekürzt. 3 Die Abwarte haben ihre Ferien während der Schulferien zu beziehen Während der ordentlichen Arbeitszeit ist dem haupt- oder teilzeitangestellten Gemeindepersonal in folgenden Fällen Urlaub zugewähren: a) eigene Hochzeit 2 Tage b) dem Mann bei Geburt eines eigenen Kindes 2 Tage c) Todesfall des Ehepartners oder eines eigenen Kindes 3 Tage d) Todesfall von Eltern, Grosseltern, Schwiegereltern, Schwiegertochter, Schwiegersohn oder eines Geschwisters 1 Tag e) Teilnahme an Beerdigungen naher Verwandter ½ - 1 Tag f) Wohnungsumzug 1 Tag g) Bekleidungs- und Ausrüstungsinspektion ½ Tag Urlaub 2 Bei dringlichen familiären Verpflichtungen kann der Gemeinderat weitere Urlaubstage bewilligen Als Feiertage gelten: - Neujahr - Berchtoldstag (2. Januar) - Karfreitag - Ostermontag - 1. Mai Nachmittag - Auffahrt - Pfingstmontag - Fronleichnam - 1. August - Maria Himmelfahrt - Allerheiligen Dezember Nachmittag - Weihnachten - Stefanstag Feiertage

14 Dienst- und Gehaltsordnung der Gemeinde Matzendorf Seite Dezember Nachmittag 2 Fällt ein Feiertag auf einen Samstag oder Sonntag, so kann er nicht kompensiert werden. 3 In die Ferien fallende Feiertage können kompensiert werden. 54 Das Gemeindepersonal ist nach der Sozialgesetzgebung des Bundes versichert Die Gemeinde versichert das Gemeindepersonal gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität und Tod. AHV/IV/ALV BVG 2 Die Gemeinde schliesst zu diesem Zweck mit der Staatlichen Pensionskasse (Lehrkräfte) und mit einem privatem Versicherer (übriges Gemeindepersonal) einen Vertrag über die berufliche Vorsorge ab. 3 Die Prämien (Lehrkräfte) sind entsprechend der Regelung für das Staatspersonal aufzuteilen. Beim übrigen Gemeindepersonal sind die Prämien je zur Hälfte vom Arbeitgerber und Arbeitnehmer zu tragen Jeder Arbeitnehmer hat eine Krankenversicherung abzuschliessen. Krankheit und Unfall 2 Das Gemeindepersonal ist nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung gegen Berufsunfall- und Nichtberufsunfall versichert. 3 Die Prämien für die Berufsunfallversicherung trägt die Gemeinde. 4 Die Prämien für die Nichtberufsunfallversicherung sind vom Arbeitnehmer zu tragen Bei Krankheit oder Unfall hat das voll- oder teilzeitangestellte Gemeindepersonal in den ersten 12 Monaten Anspruch auf die volle Besoldung. Nach dieser Dauer werden 80 % des versicherten Lohnes entrichtet. Die Leistungsdauer ist begrenzt auf 720 Tage pro Fall. Leistungen bei Krankheit, Unfall und Schwangerschaft 2 Während der Probezeit geht der Anspruch während der ersten drei Monate auf die volle Besoldung. 3 Liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor, kann der Anspruch entsprechend gekürzt werden. 4 Zulässige Versicherungsleistungen fallen der Gemeinde zu oder werden mit der Besoldung verrechnet. 5 Bei schwangerschafts- oder niederkunftsbedingten Absenzen gel-

15 Dienst- und Gehaltsordnung der Gemeinde Matzendorf Seite 15 ten die gleichen Regeln wie bei krankheits- oder unfallbedingten Absenzen nach Abs. 1 und 2. Vorbehalten bleibt die Regelung ü- ber den Mutterschaftsurlaub Das weibliche Gemeindepersonal hat Anspruch auf einen bezahlten Mutterschaftsurlaub von insgesamt 16 Wochen vor und nach der Geburt. Mutterschaftsurlaub 2 Der Mutterschaftsurlaub ist grundsätzlich 4 Wochen vor der voraussichtlichen Niederkunft anzutreten. Der Gemeindepräsident kann mit der betreffenden Person einen späteren Antritt des Mutterschaftsurlaubs vereinbaren. Vorbehalten bleibt Abs. 4 3 Die weibliche Angestellte, die infolge der Niederkunft und der Mutterschaft das Dienstverhältnis auflösen, können den Mutterschaftsurlaub frühestens 8 Wochen vor der voraussichtlichen Geburt beziehen. 4 Krankheitsbedingte Absenzen ab 4 Wochen vor der voraussichtlichen Niederkunft sowie Feiertage, Ferien und Urlaube, die in diese Zeit der Mutterschaftsurlaubs fallen, können weder vor- noch nachbezogen werden. 5 Wird das Arbeitsverhältnis nach der Niederkunft nicht fortgesetzt, erlischt das Arbeitsverhältnis nach Ablauf des Mutterschaftsurlaubes. 59 Beim Tod eines Beamten oder eines Angestellten ist dem Ehepartner oder den unterstützungsbedürftigen Familienangehörigen die Besoldung für den laufenden und den folgenden Monat auszurichten. Besoldungsnachgenuss 4. Auflösung des Dienstverhältnisses 60 Das Dienstverhältnis wird aufgelöst wenn: a) der Beamte demissioniert oder nicht wiedergewählt wird b) die Anstellungsbehörde oder der Angestellte das Anstellungsverhältnis kündigt c) die Stelle aufgehoben wird d) die Altersgrenze erreicht wird e) disziplinarische oder andere wichtige Gründe vorliegen f) die Wahl- oder Anstellungsvoraussetzungen wegfallen 61 1 Arbeitnehmende erhalten ein vom Gemeindepräsidenten und direkten Vorgesetzten unterschriebenes Arbeitszeugnis, wenn das Dienstverhältnis aufgelöst wird. Grundsatz Arbeitszeugnis 2 Das Zeugnis spricht sich aus über Aufgaben, Art, Dauer und Qualität der geleisteten Arbeit, Leistung und persönliches Verhalten.

16 Dienst- und Gehaltsordnung der Gemeinde Matzendorf Seite 16 3 Auf Wunsch des Arbeitnehmers kann sich das Zeugnis lediglich auf Aufgaben, Art und Dauer der geleisteten Arbeit beschränken Gewählte Beamte können unter Einhaltung einer sechsmonatigen Frist demissionieren. Die Demission ist annahmebedürftig. 2 Wer im probeweisen Anstellungsverhältnis steht, kann unter Einhaltung einer zweiwöchigen Frist auf Ende des Monats kündigen. Demission Kündigung durch Arbeitnehmer 3 Angestellte können unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten auf Ende des Monats kündigen Die Anstellungsbehörde kann das Angestelltenverhältnis kündigen. Die Fristen richten sich nach Die Kündigung ist nur auf Verlangen zu begründen. Kündigung durch Arbeitgeber 3 Die Kündigungsbeschränkungen und die Kündigung zulässiger privatrechtlicher Anstellungsverhältnisse richten sich nach dem Obligationenrecht Wird eine Stelle aufgehoben, fällt das Dienstverhältnis grundsätzlich dahin. 2 Die Aufhebung ist den Angestellten sechs Monate zum voraus auf Ende des Monats mitzuteilen. Auflösung wegen Aufhebung der Stelle 3 Der betroffenen Person ist gleichzeitig nach Möglichkeit eine gleichwertige Funktion anzubieten. Fehlt eine solche Möglichkeit oder wird sie abgelehnt, fällt das Dienstverhältnis dahin. 2 Disziplinarbehörde ist in jedem Fall der Gemeinderat. 66 Beamte, die an der Urne gewählt werden, können ohne Angabe von Gründen nicht wiedergewählt werden. 67 Angestellte können nach der Regelung der beruflichen Vorsorge ab 60 Jahren, ohne Kostenfolge für die Gemeinde, in den Ruhestand treten Das Dienstverhältnis des hauptamtlichen und teilzeitangestellten Gemeindepersonals endigt am Ende des Monats, in dem das für Mann und Frau gleiche Schlussalter im Rahmen von Jahren erreicht wird Die disziplinarische Entlassung richtet sich nach dem Verantwortlichkeitsgesetz. Disziplinarische Entlassung Nichtwiederwahl Vorzeitige freiwillige Pensionierung Erreichen der Altersgrenze 2 Der Gemeinderat legt das Schlussalter fest.

17 Dienst- und Gehaltsordnung der Gemeinde Matzendorf Seite Das Dienstverhältnis kann jederzeit von Angestellten sowie von der Gemeinde aus wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung aufgelöst werden. 2 Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Fortsetzung des Dienstverhältnisses unzumutbar erscheint. Auflösung aus wichtigen Gründen 3 Will die Gemeinde das Dienstverhältnis von Beamten auflösen, richtet sich das Verfahren sinngemäss nach demjenigen für eine disziplinarische Entlassung Fällt die Wählbarkeit dahin, gilt das Dienstverhältnis mit sofortiger Wirkung als aufgelöst. 2 Der Gemeinderat kann das Dienstverhältnis um längstens drei Monate verlängern, wenn es die Umstände rechtfertigen. 71 Beschlüsse des Gemeinderates über die administrative und disziplinarische Entlassung, über Disziplinarmassnahmen und über Nichtwiederwahlen von Beamten und die Kündigung definitiver Anstellungsverhältnisse können innert 10 Tagen beim Departement des Innern mit Beschwerde angefochten werden. Wegfall der Wählbarkeit 5. Lehrkräfte 72 Als Lehrkräfte im Sinne dieser DGO gelten: a) Kindergärtner b) Lehrer an Primarschulen c) Werklehrer d) Musiklehrkräfte e) Alle Lehrer an der gemeindeeigenen Schule, die von einer Behörde oder der Schulleitung angestellt worden sind. 73 Für die Lehrkräfte gelten die kantonale Schulgesetzgebung und die Schulordnung der Gemeinde Matzendorf Besoldung, Teuerungszulage, Kinderzulage und Dienstalterszulage richten sich nach den Bestimmungen des kantonalen Lehrerbesoldungsgesetzes. Begriff Rechtsmittel Schulgesetzgebung 74 Die Pflichtstundenzahl richtet sich nach der kantonalen Schulgesetzgebung. Pflichtstundenzahl Besoldung 2 Die Einstufung der Kindergärtner/innen erfolgt durch den Gemeinderat. 3 Die Besoldung der Musiklehrkräfte richtet sich nach der Schulordnung.

18 Dienst- und Gehaltsordnung der Gemeinde Matzendorf Seite Die Lehrkräfte und die Schulleitung sind bei der Staatlichen Pensionskasse versichert. 77 Die Gemeinde versichert die Lehrkräfte gemäss 57und 58 dieser DGO. 78 Als ergänzendes Recht gelten die kantonale Schulgesetzgebung und die Gemeindeordnung der Gemeinde Matzendorf. Pensionskasse Krankheit und Unfall Ergänzendes Recht 6. Schlussbestimmungen 79 Der Gemeinderat vollzieht die DGO. Vollzug 81 Mit Inkrafttreten dieser Dienst- und Gehaltsordnung sind die DGO vom 22. März 2004 mit all ihren Änderungen und all dieser DGO widersprechenden Bestimmungen aufgehoben. 82 Diese DGO mit den Anhängen 1 3 tritt, nachdem sie von der Gemeindeversammlung beschlossen und vom Volkswirtschaftsdepartement genehmigt worden ist, auf den 1. Januar 2009 in Kraft. 80 Als subsidiäres Recht gilt in erster Linie das öffentliche Dienstrecht des Kantons und des Bundes, in zweiter Linie das Obligationenrecht. Subsidiäres Recht Aufhebung bisherigen Rechts Inkrafttreten und Genehmigungsvorbehalt

19 Dienst- und Gehaltsordnung der Gemeinde Matzendorf Seite 19 Von der Gemeindeversammlung beschlossen am 26. Januar 2009 Der Gemeindevizepräsident: Der Gemeindeschreiber: Peter Bühlmann Kurt Nussbaumer Vom Volkswirtschaftsdepartement genehmigt mit Verfügung vom 26. Februar 2009 Anhänge: 1: Lohnkonzept 2: Wahlbehörde / Status / Besoldung 3: Dienstaltersgeschenke / Austritte und Ehrungen

20 Dienst- und Gehaltsordnung der Gemeinde Matzendorf Seite 20

21 Anhang 1 zur DGO Lohnkonzept gemäss Verordnung über die Besoldungen und die Arbeitszeit des Staatspersonals und die Lehrkräfte an kantonalen Schulen (BGS ). Grundbesoldungen betragen (Basis BIGA-Index für Konsumentenpreise Mai 1993 = 100 Punkte): a) Hauptamtliches Gemeindepersonal Einreihung Grundbes. Gemeindepräsident Klasse Klasse 22 76' Gemeindeschreiber/Finanzverwalter Klasse 17 60' Klasse 18 63' Klasse 19 66' Klasse 20 69' Verwaltungsangestellte Klasse 11 44' Klasse 12 47' Klasse 13 49' Werkhofangestellte Klasse 10 42' Hauswart MZG Klasse 11 44' Klasse 12 47' b) Lehrkräfte (gemäss kantonsrätlicher Lehrerbesoldung vom (BGS ) Primarlehrer Klasse 18 63'238.0 Werklehrer Klasse 17 60' Kindergärtner Klasse 15 54' Musiklehrkräfte siehe 38 und Schulordnung Hinweis Maximalbesoldung = Grundbesoldung : 12 Monate x 13 Monate x 1,5

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23 Dienst- und Gehaltsordnung der Gemeinde Matzendorf Seite 23 Wahlbehörde Status Besoldung CHF Bemerkungen Hauptamtliches Gemeindepersonal (Voll- oder Teilzeit) Gemeindepräsident Urne Beamter gemäss Lohnkonzept Anhang 1 zu DGO Amtsperiode Gemeindeschreiber, Finanzverwalter Gemeinderat Angestellter gemäss Lohnkonzept Anhang 1 zu DGO Gemeindeangestellte Verwaltung Gemeinderat Angestellter gemäss Lohnkonzept Anhang 1 zu DGO Werkhofangestellte Gemeinderat Angestellter gemäss Lohnkonzept Anhang 1 zu DGO Nebenamtliche Angestellte Gemeindevizepräsident Gemeinderat Beamter Jahresbesoldung 1' Amtsperiode Friedensrichter Gemeinderat Angestellter Jahresbesoldung Abwart Kindergarten Gemeinderat Angestellter Jahresbesoldung 5' bei Einquartierung pro Woche Abwart Primarschulhaus/altes Bez.-Schulhaus Gemeinderat Angestellter Jahresbesoldung 17' Abwart Schulhaus II Gemeinderat Angestellter Jahresbesoldung 26' bei Einquartierung pro Woche Abwart Bez.-Schulhaus Gemeinderat Angestellter Jahresbesoldung 10' pro Einquartierung Abwart Mehrzweckgebäude Gemeinderat Angestellter Jahresbesoldung 22' pro Einquartierung / Militärküche Abwart Aufbahrungshalle Gemeinderat Angestellter Jahresbesoldung 1' pro Aufbahrung Abwart Pavillon Gemeinderat Angestellter Jahresbesoldung 3' Sekretariat Musikschule Musikschulleit. Angestellter Jahresbesoldung 4' Musikschulleitung Gemeinderat Angestellter Jahresbesoldung 4 Lektionen Schulleitung Gemeinderat Angestellter Jahresbesoldung 7 Lektionen Leiterin Zahnprofilaxe Gemeinderat Angestellter Jahresbesoldung Inventurbeamter Gemeinderat Beamter wird durch Kanton entschädigt Betreuer Krankenkassenwesen Gemeinderat Funktionär Jahresbesoldung 1' Wasserzählerableser Gemeinderat Funktionär pro Zähler 4.55 gem. Ablesliste Verantwortliche Person für die landw. Erhebungen Gemeinderat Funktionär pro Std Stundenrapport Pilzkontrolleur Gemeinderat Funktionär Jahresbesoldung Stelle vakant Reinigungspersonal (Hauptreinigung) pro Std Kontrolleur Schutzraumbauten Gemeinderat Funktionär pro Kontrolle 58.35

24 Dienst- und Gehaltsordnung der Gemeinde Matzendorf Seite 24 Steuerregisterführer Gemeinderat Funktionär Jahresbesoldung Dorfbote Gemeinderat Funktionär pro Abstimmung Hundesteuerbezüger Gemeindrat Funktionär pro Hund 9.05 Temp. Werkhofmitarbeiter WWK pro Std zuz. F.&F.-Ent. Temp. Reinigungspersonal pro Std zuz. F.&F.-Ent. Feuerwehr Kommandant Gemeinderat Funktionär Jahresbesoldung 3' Kommandant Stv. Gemeinderat Funktionär Jahresbesoldung Pikettchefs Gemeinderat Funktionär Jahresbesoldung 1' Atemschutzchef Gemeinderat Funktionär Jahresbesoldung 1' Offizier mit bes. Aufgaben Gemeinderat Funktionär Jahresbesoldung Fourier und Aktuar Gemeinderat Funktionär Jahresbesoldung 1' Materialverwalter Gemeinderat Funktionär Jahresbesoldung 1' Fahrzeugwart Gemeinderat Funktionär Jahresbesoldung 1' Übungssold/Einsatzsold generell für alle Fw.Angehörige pro Std Gemeinderat Gemeinderat Urne Behörde bis 2 Std über 2 Std, pro 15 Min 5.00 GR-Ausschuss, Baustellensitzungen, Spezialsitzungen pro Sitzung (mind. 1 Std) Augenscheine, Ressortsitzungen, Besprechungen pro Sitzung (mind. 1 Std Delegierte Repräsentationspflichten pro Sitzung (mind. 1 Std Ressortaufgaben pro Std Arbeitsrapport Auswärtige Sitzungen (plus Spesen) pro Sitzung Kommissionspräsident Wahlbüro (WB) Gemeinderat pro Abstimmung Rechnungsprüfungskommission (RPK) Urne Jahresbesoldung 2' Finanzplanungskommission (FPK) Gemeinderat Jahresbesoldung Baukommission (BK) Gemeinderat Jahresbesoldung 5' Betriebskom. Kindergarten/Pfarreiheim (BK KP) Gemeinderat Jahresbesoldung Fachkommission Bildung / Schule Gemeinderat Jahresbesoldung 1' Fachkommission Bildung / Musik Gemeinderat Jahresbesoldung 2' Kommission für öffentliche Bauten (KOEBA) Gemeinderat Jahresbesoldung 1'735.00

25 Dienst- und Gehaltsordnung der Gemeinde Matzendorf Seite 25 Wasser- und Werkkommission (WWK) Gemeinderat Jahresbesoldung 6' Umweltkommission (UWK) Gemeinderat Jahresbesoldung Kulturkommission (KK) Gemeinderat Jahresbesoldung Protokollführer Kommissionen pro Protokoll Sitzungsgeld Ständige Kommissionen pro Sitzung Mitglieder des Wahlbüros Gemeinderat pro Std Auswärtige Sitzungen (plus Spesen) pro Sitzung Spesen Ganzes Taggeld Halbes Taggeld Verpflegung ganzer Tag eff. Auslagen Wegentschädigung eff. Billettkosten 2. Klasse öffentliche Verkehrsmittel Entschädigung für Motorfahrzeuge pro Km 0.60

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27 Anhang 3 zu DGO Dienstaltersgeschenke, Austritte und Ehrungen für Gemeindepersonal und Kommissionsmitglieder. A) Alle Gemeindefunktionäre haben nach einer bestimmten Anzahl Dienstjahre Anrecht auf ein entsprechendes Dienstaltersgeschenk und beim Austritt auf ein Austrittsgeschenk. B) Für das haupt- und teilzeitangestellte Personal gelten bezüglich Dienstaltersgeschenke 49 der DGO. C) 1 Allen nebenamtlichen Gemeindeangestellten und Funktionäre kann beim Austritt aus dem Gemeindedienst, nach mindestens 8-jähriger Tätigkeit, ein Bar- oder Naturalgeschenk ausgerichtet werden. 2 Das Austrittsgeschenk beträgt nach 8 Jahren 8/25 und nach jedem weiteren Jahr 1/25 mehr des Jahresgehaltes. Das Austrittsgeschenk beträgt maximal CHF Geltungsbereich Hauptamtl. Personal Beamte, Funktionäre und Angestellte 3 Gemeinderatsmitgliedern und Gemeinderatsersatzmitgliedern wird beim Austritt aus dem Gemeindedienst ab 2 vollen Amtsperioden und länger als Erinnerungs- und Ehrengabe (im Wert von ca. CHF bis ) abgegeben: a) Geschenkgutschein oder b) Persönlicher Wunsch D) 1 Nebenamtliche Angestellte und Funktionäre gemäss Anhang 2 zur DGO, erhalten jeweils nach 15, 20 usw. Jahren eine Treueprämie von 1/12 der Jahresentschädigung mindestens jedoch CHF (aufgerundet auf die nächsten Franken). 2 Kommissionsmitglieder werden jeweils am Ende einer Amtsperiode mit einer schlichten Ehrung verabschiedet. Es werden ein kleiner Imbiss und die Getränke offeriert. 3 Die Ehrung und Verabschiedung der Mitglieder der Ortsfeuerwehr erfolgen nach den Richtlinien des Feuerwehrstabes. Dienstaltersgeschenk Nebenamt Kommissionsmitglieder Feuerwehr 4 In allen Fällen entscheidet der Gemeinderat.

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