Schaffung eines nachhaltigen Ordnungsrahmens zur Beschleunigung der Transformation Ziele, Verfahren und Instrumente

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1 Schaffung eines nachhaltigen Ordnungsrahmens zur Beschleunigung der Transformation Ziele, Verfahren und Instrumente Prof. Dr. Sabine Schlacke, Universität Bremen Forschungsstelle für Europäisches Umweltrecht (FEU) Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU)

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4 Die 4 goldenen W : Warum benötigen wir eine Transformation? Was heißt Transformation? Wie kann die Transformation gelingen? Wer gestaltet die Transformation?

5 Warum benötigen wir eine Transformation? Erdsystemgrenzen sind bald erreicht! Bsp.: Entwaldung, Wüstenbildung/Böden, Verlust von Biodiversität, Wassermangel etc. Klimaschutz: conditio sine qua non für nachhaltige Entwicklung Begrenzung der Erwärmung auf 2 Grad Celsius: bis 2050 dürfen nur noch ca.750 Mrd. t CO2 aus fossilen Quellen in die Atmosphäre gelangen Dieses globale CO 2 -Budget wäre bereits in rund 25 Jahren erschöpft Um gefährliche Klimaänderungen zu vermeiden, müssen der bereits laufende Strukturwandel zu einer klimaverträglichen Gesellschaft beschleunigt und Blockaden des Wandels beseitigt werden

6 Warum benötigen wir eine Transformation? globale demographische Entwicklung: jetzt 7 Mrd., 9 Mrd. bis 2050 Energieversorgung beruht weltweit überwiegend auf fossilen Energieträgern wie etwa Öl, Kohle, Gas ausweitende Landnutzungskonkurrenzen, z.b. Wettbewerb um Flächen zur Nahrungsmittelproduktion und Herstellung von Biomasse zunehmende Verstädterung politische Unsicherheiten/Revolutionen (Bsp. Nordafrika)

7 Warum benötigen wir eine Transformation? globale demographische Entwicklung: jetzt 7 Mrd., 9 Mrd. bis 2050 Energieversorgung beruht weltweit überwiegend auf fossilen Energieträgern wie etwa Öl, Kohle, Gas ausweitende Landnutzungskonkurrenzen, z.b. Wettbewerb um Flächen zur Nahrungsmittelproduktion und Herstellung von Biomasse zunehmende Verstädterung politische Unsicherheiten/Revolutionen (Bsp. Nordafrika)

8 Was heißt Transformation? Transformationskonzept des WBGU Fünf gute und fünf schwierige Nachrichten Transformation Scale > als Technologie Überwindung des fossilen Systems Gesellschaftlicher Wandel Quelle: WBGU 2011

9 Wie kann eine Transformation gelingen? Phasenverläufe der Transformation Gesellschaftsvertrag Trendumkehr in drei Transformationsfeldern Globaler Veränderungsprozess 10 Maßnahmenbündel green BAU fossiles Wachstum in G 7-20 Kein Klimaregime Klimakrise 2030 ff. Quelle: nach Grin et al., 2010

10 Wie kann eine Transformation gelingen? Für einen neuen Gesellschaftsvertrag Ziel ist der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen. Der Gesellschaftsvertrag verknüpft den gestaltenden Staat mit verbesserter Beteiligung der Zivilgesellschaft im Rahmen lokaler, nationaler und globaler Kooperation. Der gestaltende Staat setzt aktiv Prioritäten für Nachhaltigkeit und beteiligt die Bürger verstärkt an Entscheidungen.

11 Wer gestaltet die Transformation: Handlungsebenen Quelle: WBGU 2011

12 Wie kann eine Transformation gelingen? Empfehlungen: Zehn Maßnahmenbündel 1 Gestaltender Staat 2 Angemessener CO2-Preis 3 Europäisierung der Energiepolitik 4 Einspeisevergütungen 5 Energiearmut 6 Urbanisierung 7 Landnutzung 8 Finanzierung und neue Geschäftsmodelle 9 Internationale Klimapolitik 10 Globale Politikgestaltung (Global Governance)

13 Gestaltender Staat als Rahmensetzer für Klimaschutz und Nachhaltigkeit plus: Bürgergesellschaft als Mitgestalterin für das Gelingen der Transformation! Klimaschutzziele in Klimaschutzgesetz und Verankerung in Verfassung Erweiterte Informations-, Beteiligungs- und Rechtsschutzmöglichkeiten Verankerung klimapolitischer Ziele in allen Bereichen der Staatsorganisation, Reorganisation Ministerien

14 Europäisierung der Ener giepolitik Stärkung des Klimaschutzes in EU-Verträgen Zielsetzung, Rechtsschutz (Verbandsklage), EU-Climate Mainstreaming Sekundärrechtlich: Fortschreibung der Minderungs- und EE- Ausbauziele, Festschreibung eines Effizienzziels Verwirklichung des Energiebinnenmarktes freier Netzzugang, Kooperation bei grenzüberschreitenden Netze Europaweite unionsbasierte Energiepolitik Rahmenregelungen für Netzplanung und Energiemix

15 Globale Politikgestaltung Globales Klimaschutzabkommen Umfassendes international bindendes Klimaschutzregime (Post-Kioto) WBGU-Budgetansatz: globales Emissionsbudget (2 Grad Celsius-Leitplanke) Staaten: Dekarbonisierungsfahrpläne bis 2050 Prozedural: weltweites Abkommen: Information Beteiligung - Rechtsschutz (Vorbild: Aarhus-Konvention) Global Governance Globale und regionale/subglobale Kooperation

16 Wer gestaltet die Transformation? Quelle: WBGU modifziert nach Grin et al., 2010

17 Städte als Pioniere des Wandels Beschleunigende weltweite Urbanisierung nachhaltig gestalten: Neu- und Umbau. - Globale Kommission zur Erarbeitung von Standards und Leitplanken - Aktionsprogramme Weltbank, regionale Entwicklungsbanken - Ausbau von Low Carbon City-Fakultäten Emergency Plan enormer Zeitdruck noch keine Low Carbon City weltweit

18 Typisierung der Forschung und Bildung fur die Transformation Quelle: WBGU

19 Ausblick: rechtswissenschaftliche Forschung Rechtliche Gestaltungsspielräume auszuloten und Gestaltungsalternativen zu bewerten, die die Ambivalenz zwischen Transformationsoffenheit, Transformationshemmnis und Transformationsverantwortung angemessen ausgleichen.

20 Ausblick: Transformation als Gestaltungsauftrag!

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22 Die wahren Preise des fossilen Entwicklungspfades Subventionen für fossile Energieträger: Laut IEA 557 Mrd. US-$ (2008) und 312 Mrd. US-$ (2009) Kosten eines ungebremsten Klimawandels: Mehrere hundert Mrd. US-$ jährlich bis 2030 mit steigender Tendenz (Mc Kinsey 2009, IEA 2008, UNFCCC 2008) Kosten zur Sicherung strategisch wichtiger Ölquellen, v.a. im Nahen Osten