Markt ohne Kontrolle Der Handel mit Strom in Deutschland

Transkript

1 SÜDWESTRUNDFUNK SWR2 Wissen - Manuskriptdienst Markt ohne Kontrolle Der Handel mit Strom in Deutschland Autor: Manuel Waltz Redaktion: Udo Zindel Regie: Andrea Leclerque Sendung: Dienstag, 29. März 2011, SWR2 Wissen Bitte beachten Sie: Das Manuskript ist ausschließlich zum persönlichen, privaten Gebrauch bestimmt. Jede weitere Vervielfältigung und Verbreitung bedarf der ausdrücklichen Genehmigung des Urhebers bzw. des SWR. Mitschnitte auf CD von allen Sendungen der Redaktion SWR2 Wissen/Aula (Montag bis Sonntag 8.30 bis 9.00 Uhr) sind beim SWR Mitschnittdienst in Baden-Baden für 12,50 erhältlich. Bestellmöglichkeiten: 07221/ Kennen Sie schon das neue Serviceangebot des Kulturradios SWR2? Mit der kostenlosen SWR2 Kulturkarte können Sie zu ermäßigten Eintrittspreisen Veranstaltungen des SWR2 und seiner vielen Kulturpartner im Sendegebiet besuchen. Mit dem kostenlosen Infoheft SWR2 Kulturservice sind Sie stets über SWR2 und die zahlreichen Veranstaltungen im SWR2-Kulturpartner-Netz informiert. Jetzt anmelden unter 07221/ oder swr2.de SWR 2 Wissen können Sie ab sofort auch als Live-Stream hören im SWR 2 Webradio unter oder als Podcast nachhören:

2 Atmo Flughafen Die Abflughalle des Flughafens Berlin Tegel an einem Montagabend. Erschöpft steht Aribert Peters zwischen Geschäftsleuten und wartet auf ein Flugzeug. Er ist Vorsitzender des Bundes der Energieverbraucher und auf dem Rückweg von einer Konferenz. Mehrere Tage lang hat er mit anderen Experten darüber diskutiert, wie europäisches Recht erreichen könnte, was die deutsche Politik seit Jahren nicht schafft: Den Stromhandel in Deutschland so zu regulieren, dass es Energiekonzernen nicht mehr möglich ist, den Strompreis nach oben zu treiben auf Kosten der Verbraucher, wie Peters meint. OT Aribert Peters: Das System ist hochgradig deshalb manipulationsanfällig, weil es keine Angebotspflicht an der Börse gibt in Deutschland, anders als in Skandinavien. Das heißt, die Stromerzeuger könnten jetzt einfach, indem sie Kraftwerke an der Börse nicht anbieten, den Preis nach oben jubeln. Und die Daten der Strombörse für 2006 beweisen ganz klar, dass zum Beispiel der größte Stromhersteller in Deutschland genau das getan hat. Er hat nämlich an der Börse keine Kraftwerke angeboten, sondern dort sogar noch Strom gekauft und dadurch natürlich den Preis noch weiter nach oben getrieben. Ansage: Markt ohne Kontrolle Stromhandel in Deutschland. Ein Feature von Manuel Waltz. Aribert Peters kämpft seit Jahren leidenschaftlich gegen zu hohe Energiekosten. Er findet, dass die Verbraucher auf ihren Stromrechnungen Jahr für Jahr ablesen können, dass der Strompreis ungerechtfertigt steigt hat Peters den Bund der Energieverbraucher gegründet. OT Aribert Peters: Die Verbraucher können dagegen sich nur schwer wehren, weil ja die überhöhten Stromhandelspreise an der Börse eben auch gar nicht zu umgehen sind. Das heißt, jeder, der Strom kauft, egal von X, von Y oder von Z, selbst nach einem Wechsel, muss er den normalen Börsenpreis dafür zahlen. Der Wettbewerb nutzt gegen diesen Missbrauch der Großhandelsmärkte bei Strom überhaupt nichts. Alle sind dem ohne Gedeih und Verderb ausgeliefert. 200 Kilometer südlich von Berlin, in Leipzig, sitzt die European Energy Exchange AG die europäische Energiebörse, kurz EEX. Hier wird neben Gas, Kohle und CO2- Zertifikaten vor allem Strom gehandelt. Die Börse wurde als Großmarkt für Energie gegründet oder aufgestellt, wie die Experten sagen. Hier bieten die Besitzer von Kraftwerken ihren Strom an, den Stadtwerke und andere Versorger kaufen, um ihn durch ihre Netze bis in die Tiefkühltruhen, Computer oder Fernseher ihrer Kunden zu leiten. Aber wie an jeder Börse tummeln sich auch hier Banken und Fonds, die nur durch geschickten Handel versuchen, Gewinn zu machen. An der EEX wird allerdings nur ein kleiner Teil des deutschen Stroms gehandelt. Etwa vier Fünftel wechseln außerbörslich die Besitzer. Auch für diese Geschäfte gilt aber der Preis, der sich an der Börse gebildet hat. 2

3 Vier Schwergewichte kontrollieren weitgehend den deutschen Strommarkt: die Konzerne RWE, E.on, Vattenfall und EnBW. Mit ihren zahlreichen Tochterunternehmen kaufen und verkaufen sie Strom an der Energiebörse, beherrschen aber mit ihren riesigen Kraftwerksparks vor allem die Stromproduktion. Der Anwalt Peter Becker führt am Landgericht Leipzig gerade einen Prozess gegen Envia M, eine Tochter von RWE. Er wirft den großen Energiekonzernen vor, sie hätten ihre marktbeherrschende Stellung über Jahre hinweg dazu missbraucht, die Preise an der Börse nach oben zu treiben. OT Peter Becker: Eine Preisbildung unter der Bedingung von Marktbeherrschung ist immer problematisch. Und deswegen hat der Staat meines Erachtens einen großen Fehler begangen, als er quasi völlig unüberwacht und unreguliert die Aufstellung der EEX zugelassen hat, nicht? Man hätte gucken müssen, wie wird sich der Preisbildungsmechanismus an der Börse einspielen und wenn da die vier Marktbeherrscher die Strompreise bestimmen hatte die Bundesregierung den deutschen Strommarkt liberalisiert. Wurden die Preise bis dahin zumeist von Stadtwerken quasi behördlich festgelegt, bildeten sie sich von nun an am Markt. Zwei Energiebörsen wurden gegründet, eine in Frankfurt und eine in Leipzig, sie fusionierten aber vier Jahre später zur EEX in Leipzig. Damals war die Hoffnung, dass durch mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt langfristig die Strompreise sinken. So auch der freundliche Optimismus der Bundeskanzlerin bei ihrem Besuch der Energiebörse in Leipzig im Sommer Er färbte sogar auf den Reporter ab: OT [Nachrichtensprecher] Die Bundeskanzlerin im Allerheiligsten, dem Handelsraum in der sogenannten Leipziger Strombörse. [Kanzlerin] Ich glaube hier wird Energiegeschichte geschrieben, indem die Märkte der Energie transparenter gemacht werden. Es ist gelungen der Leipziger Börse, hier doch einen Referenzpreis für Strom auch für den außerbörslichen Handel zu identifizieren und zu definieren. [Nachrichtensprecher] Will heißen, an der Strombörse bilden sich kurzfristig Preise, die unabhängig von langfristigen Verträgen sind und damit niedriger als üblich. Verbraucher könnten davon profitieren, wenn sie häufiger zu billigeren Anbietern wechseln würden. Wettbewerb kam aber nur kurz auf. Dann kam es zu einer Reihe von umstrittenen Fusionen unter den Stromerzeugern. Jetzt beherrschen nur noch die großen vier Unternehmen den deutschen Strommarkt, wie das Bundeskartellamt kürzlich in einer Studie festgestellt hat. 80 Prozent des in Deutschland erzeugten Stroms stammen von RWE, E.on. Vattenfall oder der EnBW. Und laut dem Bundeskartellamt ist es, wegen fehlender Netze, nur sehr bedingt möglich, Strom über die Grenzen innerhalb Europas zu transportieren. Wenn also einer der vier in Deutschland 3

4 marktbeherrschenden Konzerne sein Angebot verknappt, kann ein Stromproduzent aus dem europäischen Ausland das kaum ausgleichen. Echter Wettbewerb kommt so nur schwer in Gang. Der durchschnittliche Strompreis für Privatkunden ist nach der Liberalisierung des Marktes tatsächlich nicht gesunken, sondern um zwei Drittel gestiegen. Peter Becker erinnert sich. OT Peter Becker: Die Phase entwickelten Wettbewerbs zwischen 99 und 2003, da gab es Preise von 20 Euro für die Megawattstunde. In einem tatsächlichen funktionierenden Wettbewerb. Niemand hat behauptet, dass die Branche da jahrelang unter dem sogenannten Einstandspreis verkauft hätte, nicht? Also das waren Preise, mit denen sie ihre Kosten gedeckt haben. Und da spricht die Vermutung dafür, das ist der Preis. Tatsächlich haben sich aber in den Jahren von 2003 bis 2006, also in nur drei Jahren, die Preise verdreifacht. Und da spricht ganz viel dafür, dass das durch manipulative Einflüsse geschehen ist. Und damit ist ein Preisniveau gesetzt worden, von dem man jetzt nur schwer wieder runter kommt. Der an der Börse festgelegte Strompreis ist der, den Stadtwerke und andere Energie- Versorger an die Kraftwerksbetreiber zahlen. Je höher er ist, desto mehr zahlen Privatkunden für jede Kilowattstunde, die sie zu Hause verbrauchen. Tatsächlich finanziert jeder kleine Verbraucher die exorbitanten Gewinne der großen Stromerzeuger mit. Allein der größte deutsche Produzent, die RWE Power AG, hat 2009 einen Gewinn von 3,4 Milliarden Euro verbucht, bei einem Umsatz von 10 Milliarden Euro. Das entspricht einer Rendite von 30 Prozent. Der Handel an der Leipziger Energie-Börse teilt sich in den Termin- und den Spotmarkt. Am Terminmarkt wird Strom für die Zukunft gehandelt, also beispielsweise eine Lieferung von 100 Megawatt-Stunden zwischen dem 1. und dem 31. Juli Energieversorger decken sich hier langfristig mit Strom ein und gewinnen so Planungssicherheit. Am Spotmarkt, dem kurzfristigen Markt dagegen, kaufen sie für denselben oder den nächsten Tag ein, um aktuelle Versorgungslücken zu schließen. Experten gehen davon aus, dass die Preistrends am Spotmarkt sich langfristig auf den Terminmarkt übertragen. Die EU-Kommission hat in einer Untersuchung festgestellt, dass: Zitator... die langfristigen Märkte von den Trends der kurzfristigen Preise abhängen, was bedeutet, dass ein anhaltender Anstieg der kurzfristigen Preise an der EEX in Deutschland in ein bis drei Jahren zu einem Preisanstieg bei Terminprodukten führen könnte. Weil der Preis am Spotmarkt den am Terminmarkt beeinflusst, kommt dem Spotmarkt eine entscheidende Rolle für den gesamten Strompreis zu. Dieser Rolle aber, so meint Peter Becker, wird der Spotmarkt in keiner Weise gerecht. OT Peter Becker: Es ist nämlich so, dass der Spotmarkt bis 2009 praktisch überhaupt nicht behördlich überwacht wurde. Und eine Überwachung gab es nur für den Terminmarkt. Aber wenn der Terminmarkt der nachrangige Markt ist, dann reicht diese Überwachung 4

5 einfach nicht aus, um eine Sauberkeit des Börsenhandels und damit ein echtes Marktgeschehen abzubilden haben Bundestag und Bundesrat Gesetze geändert, um die größten rechtlichen Lücken im Strommarkt zu schließen. Für den Terminmarkt soll das auch geglückt sein. Die Entwicklung am Spotmarkt aber ging in eine andere Richtung. Denn die EEX hat im selben Jahr ihren Spotmarkt mit dem der französischen Energiebörse in Paris zusammengelegt. Sitz dieser neuen gemeinsamen Tochter namens EPEX wurde Paris. Und damit liefen die neuen deutschen Regeln für den Spotmarkt, der den Strompreis entscheidet, ins Leere, meint Peter Becker. OT Peter Becker: Aber das Irrsinnige ist, die Spotmarktbörse hat sich dieser deutschen Überwachung durch die Flucht ins Ausland, nämlich an die EPEX in Paris, entzogen. Und an der EPEX gibt es wieder keine behördliche Aufsicht. So dass man sagen muss, dass im Grunde seit der Gründung der Börse bis heute zur EPEX in Paris keine ausreichende behördliche Aufsicht für den Spotmarkt existiert. Es ist wie beim Hasen und beim Igel, nicht? Der Staat hechelt hinterher und kommt zu spät. Zack, die sind schon weg. Nicht? So war es. Unglaublich! Das Bundeskartellamt hat, wegen der überragenden Marktmacht von RWE, E.on und Co., den deutschen Strommarkt in den Jahren 2007 und 2008 aufwändig untersucht. Brisant war vor allem die Frage, ob einzelne Stromproduzenten oder auch mehrere zusammen Strommengen zurückgehalten haben. Das würde das Stromangebot verknappen und die Preise in die Höhe treiben. Andreas Mundt, der Präsident des Bundeskartellamtes, erläutert die Ergebnisse. OT Andreas Mundt Wir haben hierfür letzten Endes keine Anhaltspunkte gefunden. Wir haben zwar gesehen, dass einige Kraftwerke nicht gelaufen sind, obwohl sie nach unserer Ansicht in dieser Zeit Geld verdient hätten. Aber das waren insgesamt nur 0,5 Prozent von der Gesamtkapazität. Das heißt, wir können kein Missbrauchsverfahren auf der Basis einleiten. Weil wir nicht davon ausgehen können, dass die Unternehmen, ich sage mal, systematisch Stromzurückhaltung betrieben haben. Doch ein zweiter Blick auf die Untersuchung lohnt, denn das Bundeskartellamt hat festgestellt, dass im Durchschnitt ein Viertel der deutschen Kraftwerke aus technischen Gründen keinen Strom produziert hat, wegen angeblicher Wartungsoder Reparaturarbeiten. Aribert Peters vom Bund der Energieverbraucher kritisiert, dass das Kartellamt die Angaben der Unternehmen einfach akzeptiert hat, ohne sie selbst zu überprüfen. OT Aribert Peters Also hier scheut man sich offensichtlich, zu einer Bewertung dieser doch auf den ersten Anschein relativ hohen Stillstandszahl von 25 Prozent zu kommen, und das finde ich aus Verbrauchersicht unbefriedigend, dass man sich von Seiten des Bundeskartellamtes weigert, diese hohe Stillstandszahl zu bewerten, 5

6 energiewirtschaftlich. Das wäre durchaus möglich und auch wichtig und auch möglich. Peters kritisiert auch, dass das Kartellamt nicht überprüft hat, ob die großen Konzerne auf anderen Wegen versucht haben könnten, den Strompreis nach oben zu treiben, z.b. indem sie die Nachfrage an der Börse künstlich erhöhen. Die Konzerne könnten, so der Vorwurf, statt ihren Strom an der Börse anzubieten, dort Strom einkaufen. Das würde das Angebot verknappen und die Nachfrage erhöhen. In der Folge stiegen die Preise an der Börse drastisch. Die Konzerne könnten ihren Strom dann außerbörslich zu deutlich höheren Gewinnen verkaufen. OT Aribert Peters Die Sektoruntersuchung des Bundeskartellamtes hat diese Missbrauchsmöglichkeit überhaupt nicht im Visier gehabt. Und das heißt, also, auch die Ergebnisse der Untersuchung des Bundeskartellamtes sind aus meiner Sicht weitgehend wertlos, weil man da überhaupt gar nicht die Missbrauchsmöglichkeiten systematisch untersucht hat. Dass die großen Energiekonzerne den Strompreis über die Börse manipulieren, ist nicht der einzige Vorwurf an die EEX. Viele Experten beklagen, dass im Strommarkt nach wie vor auch Insiderhandel möglich ist. Solche dunklen Geschäfte sind von den Finanzmärkten bekannt. Ein Manager z.b., der erfährt, dass ein wichtiges Projekt seines Unternehmens zu scheitern droht und deshalb der Aktienkurs fallen wird könnte eigene Aktien verkaufen, bevor die Probleme nach außen dringen. So könnte er höhere Gewinne als Aktionäre ohne Insiderkenntnisse einstreichen. An Finanzmärkten sind Insidergeschäfte verboten. Im Stromhandel dagegen sind sie erlaubt. Thomas Pilgram war bis 2004 an der Leipziger Strombörse EEX beschäftigt. Seither ist er Geschäftsführer der Becomac GmbH, eines auf erneuerbare Energien spezialisierten Stromversorgers. Zu Pilgrams Aufgaben zählt unter anderem der Handel an der EEX. Er erklärt, was er tun würde, wenn er bei einem der großen vier Energieerzeuger angestellt wäre und die Information bekäme, dass ein Kraftwerk ausfällt. OT Thomas Pilgram Ich kaufe erstmal den Strom, gegebenenfalls auch unter Einschaltung von Mittelsmännern oder anderen Unternehmen, die Menge, die ich sonst selber produziert hätte, am Markt ein. Zu dem vorherrschenden Preisniveau. Und verkünde, nachdem ich alle Mengen eingekauft habe erst, dass das Kraftwerk ausgefallen ist. Diese Meldung am Markt hat zur Folge, dass eben weniger Angebot bei gleicher Nachfrage besteht, folglich ziehen aufgrund dieser Information die Preise an. Ich habe aber die Information vorab gehabt und konnte noch zu einem niedrigeren Preisniveau meine Mengen eindecken. Ich habe also einen individuellen Vorteil aus dieser Information ziehen können. Wenn Insiderhandel erlaubt ist, müssen Händler sich solche Vorteile sichern. Sonst würden sie ihr Unternehmen vorsätzlich schädigen. Thomas Pilgram kennt den Markt 6

7 als Händler und als Mitarbeiter der EEX. Er berichtet aus Erfahrung, dass Insiderhandel ein alltägliches Phänomen im Geschäft ist. OT Thomas Pilgram Natürlich, das ist letztendlich die Aufgabe der sogenannten Portfoliomanager, die sehen, welche Kraftwerke haben sie im Einsatz, welche Mengen produzieren sie, welche Überschussmengen oder Mindermengen haben sie, die sie an den kurzfristigen Märkten einkaufen müssen. Und wenn so eine Information kommt, wird die entsprechend natürlich auch verwendet. Der Freistaat Sachsen hat die behördliche Aufsicht über die EEX in Leipzig, ist dabei aber an Bundesrecht gebunden. Im Jahr 2007 wollte das Land Gesetzeslücken schließen, die eine wirkungsvolle Börsenaufsicht bis zu diesem Zeitpunkt unmöglich gemacht hatten. Sachsen schlug dazu im Bundesrat verschiedene Gesetzesänderungen vor. Raimund Huber ist Referatsleiter im Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit. Er ist für die Aufsicht der Energiebörse zuständig: OT Raimund Huber Es gab bis dahin keine konkreten Vorschriften über Insiderhandel und Verbot der Marktmanipulation im Strommarkt. Wir sind damals im Bundesrat allerdings nicht so sehr weit gekommen, weil die Bundesregierung damals die Meinung vertreten hat, dass man einer europäischen Regelung nicht vorgreifen möchte. Wir haben dann allerdings erreicht, dass der Strom wenigstens als Ware im Wertpapierhandelsgesetz definiert wird und damit im Terminmarkt die Vorschriften auch anwendbar sind, das heißt also dort übers Gesetz Insiderhandel und Marktmanipulation verboten sind. Für den Stromspotmarkt haben wir es dann in den Code of Conduct der EEX mit aufgenommen, so dass es für den Handel an der Börse auch gilt. Der Code of Conduct bildet zusammen mit der Börsenordnung den Verhaltenskodex der Börse. Alle Händler müssen sich auf dessen Vorschriften verpflichten. Sonst kann die Börse unter anderem Geldstrafen bis zu Euro verhängen. Über die Einhaltung des Verhaltenskodex wacht die Handelsüberwachungsstelle. Hans-Bernd Menzel, Vorstandsvorsitzender der Energiebörse, erklärt, wie das vonstattengeht. OT Hans-Bernd Menzel Alles was an Geschäften, aber auch an Geboten für Geschäfte, die gar nicht ausgeführt werden, herein kommt über unsere Plattform, wird dort gespiegelt und permanent mit Software aber auch mit menschlicher Überwachung geprüft. Auf Auffälligkeiten, auf Abweichungen, auf verändertes Verhalten von Handelsteilnehmern. Und gegebenenfalls wird die Handelsüberwachungsstelle dann auch nachfragen. Nachforschen in wie weit es Gründe für dieses veränderte Verhalten gibt. Das kann sein. Also Kraftwerksausfall würde natürlich eine Veränderung nach sich ziehen. Die Handelsüberwachungsstelle der Strombörse hat freilich, trotz dieser Instrumente, noch in keinem Fall Insiderhandel moniert. Thomas Pilgram hat eine Erklärung für diesen Widerspruch: 7

8 OT Thomas Pilgram Ich würde sagen, die Reglementierungswirkung dieses Code of Conduct ist eher als gering einzustufen, weil da drin steht: 'Ja, ich verhalte mich gesetzeskonform'. So! Wenn aber Insiderhandel nicht gesetzlich verboten ist, dann kann ich auch Insiderhandel machen, ohne gegen den Code of Conduct zu verstoßen. Und tatsächlich: Ein Blick in den Code of Conduct der in Paris ansässigen EPEX, der Spotmarkt-Börse für Strom, zeigt, dass der Kodex nur verbietet, was bereits gesetzlich verboten ist. Er schließt also keine Gesetzeslücken. Und er gilt nur für Börsengeschäfte. Für die übrigen 80 Prozent des Stromhandels, der sich außerbörslich abspielt, gilt er nicht. Pikanterweise ist der Leiter der Handelsüberwachungsstelle gleichzeitig auch Chefjurist der EEX. Das kann ihn in Interessenskonflikte bringen, meint Anwalt Peter Becker: OT Peter Becker Und man muss sich eines vorstellen, die Börse will natürlich, dass nichts Unsauberes bei ihr passiert und vor allem nichts Unsauberes nach außen dringt. Und das ist das entscheidende Problem. Nicht? Also es ist immer schlecht, wenn der zu Kontrollierende sich selbst kontrolliert. Deswegen braucht man eine behördliche Aufsicht. Peter Becker erinnert sich noch daran, wie das Bundesland Sachsen versuchte, genau diese behördliche Aufsicht zu schaffen. Neben dem Verbot des Insiderhandels wollte Sachsen z. B. generell Marktmanipulation verbieten und umfangreiche Dokumentationspflichten einführen. Händler und Konzerne hätten dann über ihre Stromgeschäfte Buch führen und sie so für Behörden nachvollziehbar machen müssen. Nur dann kann die Börsenaufsicht im Nachhinein erkennen, wer wann womit gehandelt hat und ob ein Händler gesetzwidrige Geschäfte betrieben hat oder nicht. OT Peter Becker Man muss der sächsischen Börsenaufsicht attestieren, die haben sich redlich bemüht. Ich kenne die ganzen Gesetzgebungsvorschläge, die sie über den Bundesrat eingebracht haben, habe die auch in einem Aufsatz beschrieben. Und sie haben es nicht geschafft. Der zuständige Beamte sagte mir, er hätte einen unerklärlichen Gegenwind immer wieder festgestellt bei der Frage, wie setze ich meine Aufsichtsdinge durch. Dieser Gegenwind hat letztendlich dazu geführt, dass Sachsen mit seinen Vorschlägen im Bundesrat weitgehend gescheitert ist. Peter Becker vermutet, dass der Gegenwind sich an bestimmten Stellen des Berliner Regierungsviertels erhoben hat. OT Peter Becker Innerhalb des Bundeswirtschaftsministeriums über die Lobby, man weiß es nicht. Aber die Vermutung ist erlaubt: Natürlich haben die Konzerne das durchgesetzt. 8

9 Die offizielle Begründung der Bundesregierung im Jahr 2007 war, dass sie einer europäischen Regelung nicht vorgreifen wollte. Vier Jahre später freilich hat die EU die europäischen Strommärkte immer noch nicht reguliert. Nur ein Vorschlag des Energiekommissars Günther Oettinger liegt auf dem Tisch: Er sieht vor, Marktmanipulation und Insiderhandel generell zu verbieten, genauso, wie es der Vorschlag Sachsens vier Jahre früher vorgesehen hatte. Zusätzlich soll eine europäische Überwachungsstelle namens ACER eingerichtet werden, die den Handel laufend überwacht. Die Bundesregierung arbeitet parallel daran, eine Marktüberwachungsstelle beim Bundeskartellamt einzurichten. Ob es nötig ist, dass so viele Institutionen Daten sammeln, bezweifelt Raimund Huber von der sächsischen Börsenaufsicht freilich: OT Raimund Huber Da wird man sich überlegen müssen, ob es sinnvoll ist, dass in Deutschland jetzt alle Behörden nochmal die gleichen Daten brauchen, die auch dann ACER in Ljubljana braucht oder wie man das stricken will. Denn es hat keinen Sinn, wenn man die gleichen Daten von den gleichen Unternehmen an drei Stellen liefern lässt. Das kostet nur Geld und Aufwand, und es wird dadurch nicht besser. Aber man muss da sein Augenmerk drauf richten, dass eben nicht mehrere Datenfriedhöfe parallel angelegt werden. Die Hoffnungen liegen auf der Europäischen Union. Denn die europäischen Staatsund Regierungschefs haben 2010 beschlossen, eine so genannte europäische Kupferplatte zu schaffen ein kontinentales, schrankenloses Leitungsnetz. Die Baukosten werden auf 200 Milliarden Euro geschätzt. Sie sollen von den Verbrauchern finanziert werden, mit einem um bis zu zwei Cent höheren Strompreis pro Kilowattstunde. Mit dieser neuen Vernetzung wäre es unerheblich, wo in Europa Produzenten Strom einspeisen und wo Konsumenten Strom entnehmen. Wenn die Kaffeemaschine in einer deutschen Küche mit Strom betrieben werden kann, der in einem Kraftwerk in Sizilien oder in Finnland produziert wird, dann würde das den Wettbewerb in ganz Europa ankurbeln. Aber daran, dass der Entwurf der Kommission immer noch keine Gesetzeskraft hat, ist zu sehen, dass europäische Lösungen lange dauern können, meint Andreas Mundt vom Bundeskartellamt: OT Andreas Mundt Selbstverständlich wäre es eine Möglichkeit und eine sehr gute Möglichkeit, wenn die europäischen Grenzen offen wären und wir tatsächlich von der europäischen Kupferplatte sprechen würden. Aber da muss man sich auch darüber im Klaren sein: Das ist natürlich ein weiter und vielleicht auch steiniger Weg. Und wir müssen uns natürlich überlegen, was tun denn wir hier in Deutschland, solange die Grenzen noch nicht offen sind. Das kann ja noch ein bisschen dauern. Und ich bin schon der Meinung, dass wir in der Zwischenzeit schon über andere Lösungen nachdenken müssen. EU-Energiekommissar Günter Oettinger, der frühere Ministerpräsident von Baden- Württemberg, will Marktmanipulation verbieten und Insiderhandel sogar strafbar machen lassen, bis hin zu Haftstrafen. Doch der Markt ist so komplex, dass selbst die Aufsichtsbehörden ihn kaum überblicken. So lange große Konzerne so 9

10 überragende Macht haben, kann niemand ausschließen, dass sie den Strompreis willkürlich nach oben treiben, meint Thomas Pilgram, der für einen kleineren, alternativen Stromanbieter arbeitet: OT Thomas Pilgram Also vielleicht bin ich zu marktgläubig, aber Wettbewerb ist genau hier der Schlüssel zum Erfolg. Wir müssen es erreichen, dass wir mehr Anbieter mit unterschiedlichen Technologien in die Märkte herein bekommen. Dann ist auch die einzelne Bedeutung einer der großen Vier nimmt dann einfach entsprechend ab. Und letztendlich mein Gedanke dazu ist die Integration von erneuerbaren Energien in die Märkte. Denn insbesondere in Deutschland ist erneuerbare Energie dezentrale Energieerzeugung und sehr häufig auch in der Hand von vielen, vielen Kleinen. Das heißt man könnte hier zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen, auf der einen Seite erneuerbare Energien in die Normalmärkte integrieren und auf der anderen Seite sofort auch Angebotsvielfalt schaffen. Die großen Vier, RWE, E.on, Vattenfall und EnBW, tun also alles dafür, ihre marktbeherrschende Stellung zu halten, garantiert sie doch Milliardengewinne auf Kosten der Verbraucher. Und die schwarz-gelbe Bundesregierung scheint nicht gewillt, die Vormachtstellung dieser Unternehmen aufzubrechen. Es sieht so aus, als sei einzig die Europäische Union in der Lage, an dieser Situation Entscheidendes zu ändern. **.**.** 10