Das Beihilfe- und Vergaberecht in der Krise t

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1 Lukas Ritzenhoff Das Beihilfe- und Vergaberecht in der Krise t Maßnahmen zur Überwindung der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise Nomos

2 Inhaltsverzeichnis Kapitell: Einführung " 15 Kapitel 2: Beihilferecht ^ Abschnitt: Maßnahmen zur Überwindung der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise - 23 A. Maßnahmen der Kommission 23 I. Ansatz der Kommission bis zum Beginn der Krise 24 II. Ansatz der Kommission während der Krise Krisenregelungen für die Finanzwirtschaft Krisenregelungen für die Realwirtschaft _ 35 B. Maßnahmen in Deutschland 36 I. Finanzwirtschaft, DasFinanzmarktstabilisierungsfondsgesetz Einzelmaßnahmen. 40 II. Realwirtschaft * 42 C. Exitstrategien 43 I. Exitstrategie der Kommission Finanzwirtschaft, Realwirtschaft 49 II. Exitstrategie der Bundesregierung Abschnitt: Die Rechtmäßigkeit der Anwendung des Beihilferechts während der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise 53 A. Anwendung des Art. 107 Abs. 3 lit. b Alt. 2 AEUV 54 I. Anwendung bis zum Beginn der Krise 54 II. Anwendung während der Krise Rechtmäßigkeit der Anwendung 57 a) Denkbare Varianten zur Anwendung des Art. 107 Abs. 3 lit. b Alt. 2 AEUV 58 b) Art. 107 Abs. 3 lit. b Alt. 2 AEUV als richtige Wahl während der Krise Rechtmäßigkeit der Anwendung seit Anfang

3 B. Einzelfragen 62 I. Systemrelevanz Systemrelevanz in der Finanzwirtschaft 63 a) Definition der Systemrelevanz in der Finanzwirtschaft 63 b) Systemrelevanz während der Finanzmarktkrise 64 c) Definition der Systemrelevanz in der Zukunft Systemrelevanz in der Realwirtschaft 70 II. Unterscheidung zwischen endogenen und exogenen Problemen Gründe für die Unterscheidung Schwierigkeiten bei der Unterscheidung Aufgabe der Unterscheidung ' 74 III. Unternehmen in Schwierigkeiten Definition des Unternehmens in Schwierigkeiten Anwendung auf die Finanzwirtschaft Anwendung auf die Realwirtschaft 77 IV. Auflagen und Bedingungen Ausgleichsmaßnahmen 79 a) Bürden sharing 80 b) Bilanzsummenreduzierung Verhaltensbezogene Maßnahmen Verhältnismäßigkeit der Auflagen und Bedingungen 88 C. Wirtschaftspolitische Kompetenz der Kommission 91 I. Verfolgung wirtschaftspolitischer Ziele 91 II. Positive Integration : 94 III. Kompetenzüberschreitung 95 D. Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Konimissionsentscheidungen 97 I. Rechtliche Grundlagen 98 II. Informationsmangel 101 III. Nichtigkeitsklagen Abschnitt: Lehren aus der Rechtsanwendung während der Finanzmarktund Wirtschaftskrise 105 A. Effektivität und Effizienz des Vorgehens während der Krise 105 I. Keine ausreichende Sicherung des unverfälschten Wettbewerbs während der Krise Wettbewerbliche Wirksamkeit der Maßnahmen Abwendung der Kreditklemme"? Erhöhtes Beihilfevolumen

4 II. Systemwechsel durch die Krisenmaßnahmen 113 III. Verfolgung von Nebenzielen More economic approach Außerökonomische Ziele 116 B. Neue Ansätze zur Erhöhung der Effektivität und Effizienz 117 I. Langfristige Übernahme der Krisenregelungen 118 II. Modifikation des beschleunigten Prüfverfahrens 119 III. Neuregelungen ', ' Regelungen zur Rettung und Umstrukturierung für den Bankensektor _ Neue Rettungs-und Umstrukturierungsleitlinien Deutsches Restrukturierungsgesetz 123 Kapitel 3: Vergaberecht 127 y 1. Abschnitt: Maßnahmen zur Überwindung der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise 128 A. Maßnahmen der Kommission ( 128 I. Ansatz der Kommission bis zum Beginn der Krise 129 II. Ansatz der Kommission während der Krise 130 B. Maßnahmen in Deutschland 13 i I. Vorgaben des Bundes Erweiterung des Anwendungsbereichs der Verfahrensarten Beschränkte Ausschreibung und Freihändige Vergabe Ex post-transparenz Vereinfachte Eignungsprüfung Fristverkürzung Evaluierung 137 II. Vorgaben der Länder Abschnitt: Die Rechtmäßigkeit der Anwendung des Vergaberechts während der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise 142 A. Vereinbarkeit mit Unionsrecht 142 I. Verfahrensbeschleunigung der Kommission ist rechtmäßig 142 II. Verstoß der Vorgaben des Bundes gegen die Grundfreiheiten des AEUV Anwendbarkeit der Grundfreiheiten 146 a) Rechtsprechung des EuGH

5 b) Kommissionsmitteilung zum Unterschwellenbereich 148 c) Kein genereller Bagatellvorbehalt 149 d) Grenzüberschreitendes Interesse bezüglich der Krisenregelungen Primärrechtliche Anforderungen an das Vergabeverfahren Diskriminierungspotenzial der vereinfachten Vergabe verfahren 155 a) Intendierte Diskriminierung 158 b) Faktische Diskriminierung Rechtfertigung l ; 160 a) Wirtschaftsförderung b) Dringlichkeit Keine Vereinbarkeit mit den Grundfreiheiten 163 III. Verstoß der Vorgaben des Bundes gegen Beihilferecht 164 B. Vereinbarkeit der Vorgaben de, Bundes mit deutschem Recht 166 I. Verstoß gegen Verfassungsrecht. 167 II. Verstoß gegen Haushaltsrecht 168 III. Verhältnis zu den Vorgaben der Vergabe-und Vertragsordnungen Abschnitt: Lehren aus der Rechtsanwendung während der Finanzmarktund Wirtschaftskrise 174 A. Effektivität und Effizienz des Vorgehens während der Krise 174 I. Beschleunigungspotenzial Fristverkürzung Anhebung der Wertgrenzen für vereinfachte Verfahren 176 a) Beschränkte Ausschreibung 177 b) Freihändige Vergabe 177 c) Beschleunigung durch Verzicht auf einen Teilnahmewettbewerb 17 8 II. Risiken der Maßnahmen Verstoß gegen Grundsätze des Vergaberechts Erleichterungen beim Nachweis der Eignung 181 a) Eigenerklärungen als Eignungsnachweise? 181 b) Präqualifikation Risiken für die Vergabestelle 182 a) Rückforderung bei Vergaberechtsverstoß 183 b) Risiken für Amtsträger ' Kein effektiver Rechtsschutz im Unterschwellenbereich

6 III. Dauerhafte Übernahme der Krisenregelungen Vorschläge für eine Kodifizierung der Fristverkürzung Anhebung der Wertgrenzen 191 B. Neue Ansätze zur Erhöhung der Effektivität und Effizienz 193 I. Keine weitere Deregulierung 194 II. Krisenregelungen anderer Staaten als Vorbild? Mitgliedstaaten der Europäischen Union Staaten außerhalb der Europäischen Union Schlussfolgerungen für die Europäische Union und Deutschland. 199 III. Einrichtung eines effektiven Rechtsschutzes Diskussionspapier des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie Gesetzgebungskompetenz des Bundes Effektiver Rechtsschutz führt zur Einhaltung der Vergabevorschriften IV. Sektorenverordnung als Vorbild für Verfahrensvereinfachungen Regelungsgehalt der Sektorenverordnung Verfahrenserleichterungen in der Sektorenverordnung Übertragbarkeit auf das Vergabeverfahren während der Krise 210 a) Das nicht offene Verfahren 211 b) Das Verhandlungsverfahren Keine wesentlichen Beschleunigungsmöglichkeiten 213 V. Interimsvergabe, Voraussetzungen der Interimsvergabe Systematische Betrachtung Bewertung und Vorschlag für eine Kodifizierung 219 Kapitel 4: Zusammenfassung der Ergebnisse und Fazit 221 A. Zusammenfassung der Ergebnisse 221 I. Beihilferecht 221 II. Vergaberecht 223 B. Fazit 226 Literaturverzeichnis 229 Stichwortverzeichnis