Die Haftung des Unternehmensverkäufers für falsche Abschlussangaben nach neuem Schuldrecht

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1 Christian Köster Die Haftung des Unternehmensverkäufers für falsche Abschlussangaben nach neuem Schuldrecht PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

2 Inhaltsverzeichnis Einleitung Kapitel: Die Konzentration des Haftungsproblems auf gesamtunternehmensbezogene Abschlussangaben 21 I. Die Besonderheit des Kaufgegenstands Unternehmen" 21 II. Probleme bei der gewährleistungsrechtlichen Einordnung von Abschlussangaben 23 III. Relevanz der Abschlussangaben für den Unternehmenswert Die Rechtsprechung zur Unternehmensbewertung Die Unternehmensbewertungsmethoden 29 a) Das Ertragswertverfahren 29 b) Die Discounted Cash Flow-Verfahren 31 c) Weitere Verfahren Schlussfolgerungen Kapitel: Die Haftung für Falschangaben über Geschäftsergebnisse I. Rechtsprechung und Literatur im Überblick Die Entwicklung in der Rechtsprechung 37 a) Die reichsgerichtliche Rechtsprechung 37 b) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Die Kritik an der Rechtsprechung zur alten Rechtslage Alternative Ansätze in der Literatur zur alten Rechtslage 48 a) Gewährleistungsrechtliche Haftung 49 b) Anwendung der culpa in contrahendo 50 c) Erweiterung der culpa in contrahendo durch die Lehre der Geschäftsgrundlagenstörung 52 d) Gewährleistungsrecht und culpa in contrahendo Die Literatur zur neuen Rechtslage Eigener Untersuchungsweg 56 II. Der Analogiebezug des 453 Abs. 1 BGB Die Unabhängigkeit der Analogiefrage von der Anerkennung des Unternehmens als Kaufobjekt Differenzierung der Problemkreise 58

3 a) Die außerhalb des Kaufgegenstands liegenden Ursachen für Geschäftsergebnisse 59 b) Der Gesamtunternehmensbezug der Geschäftsergebnisse Alternative Haftungssysteme 61 III. Die Geschäftsergebnisse im Tatbestand des Gewährleistungsrechts Sach- und Rechtsmängel im Unternehmen nach neuem Recht 65 a) Der Sachmangel 65 aa) Die neue Fehlerbeschreibung im Vergleich zur alten 65 bb) Der Beschaffenheitsbegriff. 67 cc) Die Ausweitung des Fehlerbegriffs gegenüber dem bisherigen Recht 68 b) Der Rechtsmangel 70 c) Die Behandlung substratbezogener Mängel beim Unternehmenskauf. 70 aa) Sachmängel an Einzelgegenständen 71 bb) Rechtsmängel an Einzelgegenständen 73 cc) Nicht verschaffte Sachen 75 dd) Nicht verschaffte Rechte 77 ee) Ausschließlich gesamtunternehmensbezogene Mängel Die tatbestandliche Einordnung der Geschäftsergebnisse als Sachmangel 79 a) Der Beschaffenheitsbegriff im neuen Recht 79 aa) Die Möglichkeit zu vereinbaren, was Beschaffenheit" ist.. 79 bb) Berücksichtigung anderer Gesetzesstellen 81 (1) Rückschlüsse aus 434 BGB 81 (2) Rückschlüsse aus anderen Vorschriften 82 cc) Der Beschaffenheitsbegriff nach alter Rechtslage 83 dd) Der Eigenschaftsbegriff nach alter Rechtslage 84 ee) Die neue Rechtslage 86 ff) Die Grenzen des zukünftigen Beschaffenheitsbegriffs 88 (1) Die typisierte Bestimmung des Äquivalenzverhältnisses 89 (2) Der Kaufgegenstandsbezug 90 (a) Konkretisierungsversuche 92 (b) Der Wert als nicht anhaftender Faktor 93 b) Ansatzpunkte für die Beschaffenheit bei Geschäftsergebnissen aa) Einzelne Geschäftsergebnisse 95 bb) Die Ertragsfähigkeit 97 (1) Die Ertragsfähigkeit als Eigenschaft 97 (2) Das Vorliegen von Angaben über die Ertragsfähigkeit (3) Die einzelnen Kriterien bei Vergangenheitsangaben 100 (a) Der von den Angaben erfasste Zeitraum 101

4 (b) Art und Umfang der Angaben 104 (c) Die Zusicherung der Angaben 106 (4) Zukunftsbezogene Angaben 107 cc) Zusammenfassung Ertragsfähigkeit und Fehlerbegriff 108 a) Beschaffenheitsvereinbarungen 108 aa) Allgemeine Einschränkungen bei der Vereinbarung bilanzieller Zahlen 108 bb) Die zusätzliche Vereinbarung, dass Vergangenheitszahlen die Ertragsfähigkeit beschreiben sollen 110 cc) Die Änderung gewichtiger Umstände nach Bilanzaufstellung 112 b) Zweckvereinbarungen 112 c) Gewöhnliche Erwartungshaltung Der Anwendungsbereich der 280 Abs. 1,311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB 116 a) Das allgemeine Verhältnis des Gewährleistungsrechts zu den 280 Abs. 1,311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB 116 b) Die Besonderheit bei Angaben über Geschäftsergebnisse 118 c) Die fehlende Rückgriffsmöglichkeit auf andere Haftungsinstitute Zusammenfassung: Aufklärungspflicht und Beschaffenheit 121 IV. Die Rechtsbehelfe des Kaufrechts im Vergleich zu den 280 Abs. 1,311 Abs. 2,241 Abs. 2 BGB Nacherfüllungsmöglichkeiten 124 a) Die vorgeschaltete Nacherfüllung im Kaufrecht 124 aa) Grenzen der Anwendbarkeit des 439 BGB beim Unternehmenskauf 125 bb) Nachteile des Nachbesserungsrechts auf Verkäufer- und Käuferseite 128 b) Vergleich der Lösungswege bei Falschangaben zur Ertragsfähigkeit Die Herabsetzung des Kaufpreises 131 a) Das kaufrechtliche Minderungsrecht 131 b) Das Erfordernis des Vertretenmüssens im Rahmen der 280 Abs. 1,311 Abs. 2,241 Abs. 2 BGB im Vergleich 133 c) Geminderter Kaufpreis und Kausalitätserfordernis 136 aa) Die Kausalität im Rahmen der 280 Abs. 1,311 Abs. 2,241 Abs. 2 BGB 136 bb) Die Schadensberechnung im Rahmen der 280 Abs. 1,311 Abs. 2,241 Abs. 2 BGB

5 12 cc) Kritik 140 dd) Vorteile des vorgeschlagenen Lösungswegs 142 d) Ergebnis 143 Rücktritt und Anspruch auf Rückabwicklung 144 a) Der Ausschluss des Rücktrittsrechts bzw. des Anspruchs auf Rückabwicklung 144 aa) Das Problem eines uneingeschränkten Rücktrittsrechts 144 bb) Unzulängliche Lösungen im Rahmen des Rücktrittsrechts. 146 (1) Der generelle Ausschluss des Rücktrittsrechts auf Analogiebasis 146 (2) Anwendung des 323 Abs. 5 S. 1 BGB 147 cc) Ausschluss des Rücktritts bzw. des Anspruchs auf Rückabwicklung wegen Geringfügigkeit des Mangels 147 (1) Ausschluss durch das Erheblichkeitskriterium im Rücktrittsrecht 147 (a) Ausweitung des Erheblichkeitskriteriums über Analogien nach altem Recht 148 (b) Der Erheblichkeitsbegriff nach neuem Recht 148 (2) Ausschluss des Anspruchs auf Rückabwicklung nach den 280 Abs. 1,311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB im Vergleich 151 dd) Der Verweis auf finanziellen Ausgleich aufgrund von Interessen des Verkäufers 153 (1) Wertersatz beim Unternehmenskauf 153 (a) Fälle der Umgestaltung 153 (b) Fälle des Untergangs und der Verschlechterung 155 (2) Die gleichartige Wirkung des 251 Abs. 2 S. 1 BGB im Rahmen des Anspruchs aus 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB 156 ee) Das Erfordernis des Vertretenmüssens im Rahmen der 280 Abs. 1,311 Abs. 2,241 Abs. 2 BGB 157 b) Der Umfang eines finanziellen Ausgleichs 158 aa) Der Umfang des finanziellen Ausgleichs im Rücktrittsrecht 158 (1) Berechnung des Wertersatzes 159 (2) Fälle einer bloßen Bereicherungshaftung ( 346 Abs. 3 BGB) 160 (a) Der Mangel zeigt sich erst bei Umgestaltung 160 (b) Eintritt der Verschlechterung trotz Beachtung der Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten 161 (3) Zeitpunkt der Wertbemessung bei Kombination von Verschlechterung und Umgestaltung 162

6 (4) Konsequenzen 163 bb) Die Wirkung des 251 Abs. 2 S. 1 BGB im Rahmen der 280 Abs. 1,311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB 165 c) Die Nebenfolgen des Rücktritts beim Unternehmenskauf. 165 aa) Herausgabe des Gewinns 166 bb) Ersatz von Investitionen 167 cc) Relevanz der Nebenfolgen 168 dd) Ausgleich von Gewinnen und Investitionen im Rahmen der 280 Abs. 1,311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB 169 d) Zusammenfassung Schadensersatzansprüche 170 a) Die Änderung des Schadensersatzrechts im Rahmen der Gewährleistung 171 aa) Die unterschiedlichen Pflichtverletzungsansätze 171 bb) Das Vertretenmüssen 173 (1) Die Neuregelung des 276 BGB 173 (2) Die neue Grundlage für das Kaufrecht 174 (3) Bezugspunkte des Vertretenmüssens 174 cc) Der zu ersetzende Schaden 175 dd) Besonderheiten für den Schadensersatz statt der ganzen Leistung 177 ee) Der Aufwendungsersatz als Sonderfall des Schadensersatzes 179 b) Der identische Pflichtverletzungsansatz bei Falschangaben zur Ertragsfähigkeit 181 c) Vergleich des Haftungsumfangs 182 aa) Der einfache Differenzschaden 182 bb) Der Käufer gibt das Unternehmen zurück 184 cc) Der Käufer kann oder muss das Unternehmen nicht zurückgeben 185 d) Die Angemessenheit des vorgeschlagenen Lösungswegs 186 V. Ausschlussgründe und Verjährung Kenntnis und fahrlässige Unkenntnis des Käufers 189 a) Erkennbare Mängel im Rahmen einer Due Diligence 189 b) Die Streichung des 464 BGB a. F. (vorbehaltlose Annahme) Vertragliche Haftungsbeschränkungen und 444 Alt. 2 BGB 192 a) Die Neuregelung des 444 Alt. 2 BGB 193 b) Der Anwendungsbereich des 444 Alt. 2 BGB 196 aa) Der Garantiebegriff. 196 bb) Die Auswirkungen des 444 Alt. 2 BGB 198 c) Schlussfolgerungen

7 3. Das Problem der angemessenen Verjährung 201 a) Die Diskussion zum alten Recht 201 b) Die Entscheidung nach neuem Recht 205 VI. Ergebnis Kapitel: Die Haftung für unerwartete Verbindlichkeiten 211 I. Überblick zum Meinungsstand 211 II. Gewährleistungsrechtliche Einordnungsmöglichkeiten unerwarteter Verbindlichkeiten Die Annahme eines Rechtsmangels Der Schuldenstand als Beschaffenheit des Unternehmens 216 III. Die Sachgerechtigkeit der Analogie zum Sachmängelgewährleistungsrecht Vorrang der Auslegung Die Bedeutung der Rechtsfolgenseite des Gewährleistungsrechts für die Frage der Auslegung Konsequenzen für die Auslegungsfrage Kapitel: Die Anwendung der Grundsätze des Unternehmenskaufs auf den Anteilskauf. 223 I. Übersicht der Rechtsprechung und Literatur Die Rechtsprechung zur alten Rechtslage Die Literatur zur alten Rechtslage Die Literatur zur neuen Rechtslage 229 II. Die Verweisung des 453 Abs. 1 BGB beim Rechtskauf Haftung für Bestand und inhaltliche Ausgestaltung des Rechts Die Auslegung des Parteiwillens als Anknüpfungspunkt für eine Haftung hinsichtlich der Mängel des durch den Anteilskauf vermittelten Unternehmens 234 III. Die Gleichstellung des Rechtskaufs mit einem Unternehmenskauf Die fehlende Ergiebigkeit rein subjektiver Ansatzpunkte 237 a) Die Beschaffenheit des Unternehmens zwischen Kalkulationsgrundlage und Vereinbarung

8 b) Fortsetzung der Unklarheit auf der Rechtsfolgenseite 239 c) Ausrichtung der Vereinbarung an objektiven Kriterien Die Grenzziehung für den objektiven Ansatzpunkt 240 a) Das maßgebliche Abgrenzungskriterium 241 b) Das Vorliegen einer beherrschenden Stellung 242 c) Die Rechtsfolgen beim Anteilskauf als Unternehmenskauf 246 IV. Ergebnis 248 Literaturverzeichnis