Art. 18a RPG - Bewilligung von Solaranlagen
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- Clemens Fleischer
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1 Art. 18a RPG - Bewilligung von Solaranlagen Bedeutung und Tragweite der Norm aus rechtlicher h Sicht Dr. iur. Christoph Jäger, Rechtsanwalt 18. November 2010 Dienstag, 9. Oktober
2 1. Einleitung 2. Der Polit-Poker Poker um Art. 18a RPG 3. Verfassungsmässigkeit? 4. Regelungsgegenstand 5. Anwendungsbereich 6. Verhältnis zum kantonalen Recht 7. Bewilligungsvoraussetzungen 8. Schluss und Ausblick Dienstag, 9. Oktober
3 1. Einleitung Art. 18a Solaranlagen In Bau- und Landwirtschaftszonen sind sorgfältig in Dach- und Fassadenflächen integrierte i t Solaranlagen l zu bewilligen, sofern keine Kultur- und Naturdenkmäler von kantonaler oder nationaler Bedeutung beeinträchtigt werden. [Raumplanungsgesetz (RPG); Änderung vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008] Dienstag, 9. Oktober
4 1. Einleitung Auslegung von Rechtsnormen: Anknüpfungspunkt: Wortlaut Grammatikalische Auslegung Systematische Auslegung Historische/geltungszeitliche Auslegung Teleologische Auslegung (Sinn und Zweck) Auslegung ist keine exakte Wissenschaft! Dienstag, 9. Oktober
5 1. Einleitung Dienstag, 9. Oktober
6 2. Polit-Poker um Art. 18a RPG Hintergrund: Agrarpolitik 2011 > Beiträge des Bundes an landwirtschaftliche Gebäude (Art. 96 LwG) Ursprung: Antrag NR Suter 1. Förderung und Subventionierung von Holz-/Biomassenutzung und Solaranlagen 2. Rasche Bewilligung in allen Zonen Parlamentarische Beratungen AP 2011 Nationalrat: Ja Ständerat: Nein Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK): Ok NR Suter: Eventualantrag auf Ergänzung von Art. 22 RPG > neuer Abs. 4 Nationalrat: Streichung in Art. 96 LwG, Beschluss von Art. 22 Abs. 4 RPG Ständerat: Nein, Regelung gesetzestechnisch problematisch und verfassungswidrig g Nationalrat: Festhalten, aber redaktionelle Verbesserung Einigungskonferenz: Schaffung von Art. 18a RPG in seiner heutigen Fassung, 13 : 12 Stimmen Gutheissung von Art. 18a RPG in beiden Räten Dienstag, 9. Oktober
7 3. Verfassungsmässigkeit? Raumplanung (Art. 75 BV): Kompetenz des Bundes zur Grundsatzgesetzgebung Ausserhalb der Bauzone (Art. 24 ff. RPG) Innerhalb der Bauzone (kantonales /kommunales Recht) Energieartikel (Art. 89 BV): Grundsatzgesetzgebung des Bundes, im Gebäudebereich sind v.a. die Kantone zuständig Natur- und Heimatschutz (Art. 78 BV): Primär Sache der Kantone Resultat: Verfassungsmässigkeit ist unsicher Konsequenz: Zurückhaltende Auslegung von Art. 18a RPG Dienstag, 9. Oktober
8 4. Regelungsgegenstand Art. 22 RPG Baubewilligung 1 Bauten und Anlagen dürfen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden. 2 Voraussetzung einer Bewilligung ist, dass Art. 18a RPG Solaranlagen In Bau- und Landwirtschaftszonen sind sorgfältig in Dach- und Fassadenflächen integrierte Solaranlagen zu bewilligen, sofern keine Kultur- und Naturdenkmäler von kantonaler oder nationaler Bedeutung beeinträchtigt werden. a. die Bauten und Anlagen dem Zweck der Nutzungszone entsprechen und b. das Land erschlossen ist. 3 Die übrigen Voraussetzungen des Bundesrechts und des kantonalen Rechts bleiben vorbehalten. Zonenkonformität von Solaranlagen Dienstag, 9. Oktober
9 5. Anwendungsbereich Adressaten: Baubewilligungsbehörden und Baugesuchstellende Sachlich: Zonenkonformität von Solaranlagen Räumlich: In Bauzonen (Art. 15 RPG) und in Landwirtschaftszonen (Art. 16 RPG) Nicht in Schutzzonen (Art. 17 RPG) In Zonen nach Art. 18 Abs. 1 RPG? Art. 18 RPG Weitere Zonen und Gebiete 1 Das kantonale Recht kann weitere Nutzungszonen vorsehen. 2 Es kann Vorschriften enthalten über Gebiete, deren Nutzung noch nicht bestimmt ist oder in denen eine bestimmte Nutzung erst später zugelassen wird. Dienstag, 9. Oktober
10 6. Verhältnis zum kantonalen Recht Bedeutung von Art. 18a RPG: Direkt anwendbare Bewilligungsnorm (materielles Baurecht) Anspruch auf Baubewilligung Schweizweite Vereinheitlichung Bewilligungsvoraussetzungen g g = Beurteilungsspielraum der Kantone/Gemeinden Offene Fragen: Baubewilligungspflicht für alle Solaranlagen? Konkretisierung durch kantonales/kommunales Recht? Art. 22 Abs. 3 RPG: Vorbehalt weiterer Vorschriften? Dienstag, 9. Oktober
11 7. Bewilligungsvoraussetzungen Art. 18a RPG Solaranlagen In Bau- und Landwirtschaftszonen sind (2) sorgfältig in Dach- und Fassadenflächen (1) integrierte Solaranlagen zu bewilligen, (3) sofern keine Kultur- und Naturdenkmäler von kantonaler oder nationaler Bedeutung beeinträchtigt werden. Positive Voraussetzungen: (1) Zusammenhang zu einer Hauptbaute (2) Sorgfältige Integration in Dach- oder Fassadenfläche Negative Voraussetzung: (3) Keine Beeinträchtigung von Kultur- und Naturdenkmälern von kantonaler oder nationaler Bedeutung Dienstag, 9. Oktober
12 7. Bewilligungsvoraussetzungen Schutzobjekte: Anknüpfen an die Bezeichnung in Inventaren, Verordnungen etc. Kulturdenkmäler: Objekte der Denkmalpflege, z.b. öffentliche oder private Einzelobjekte (Schlösser, Wohnhäuser, Bauernhäuser etc.) oder Baugruppen/Ensembles (Strassenzüge, Altstadt, Dorfkern etc.), Parkanlagen/Gärten etc.; Naturdenkmäler: Schützenswerte Landschaftselemente (Solitärbäume, Wasserfälle, Berge, Geotope etc.) Abgrenzung von Denkmalpflege Ortsbildschutz in Art. 18a RPG Bedeutung des Denkmals: National oder kantonal Kein Schutz für Denkmäler von regionaler/lokaler Bedeutung! Abweichende Begriffe? Beeinträchtigung: g Montage am Objekt oder Umgebungsschutz Schutzziele tangiert Dienstag, 9. Oktober
13 8. Schluss und Ausblick Teilrevision RPG, Art. 18a Fassung nach Beratung im Ständerat, Herbst 2010 Abs. 2 Als sorgfältig integrierte Anlagen im Sinne von Absatz 1 gelten alle dach-, first- und seitenbündig oder ganzflächig in die Dach- oder Fassadenflächen integrierten Solaranlagen, die nach dem Stand der Technik erstellt sind. Als Kulturdenkmäler gelten die gestützt auf Artikel 17 des Bundesgesetzes vom 6.Oktober 1966 über den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten (SR 520.3) mit zugehörender Verordnung (SR ) bezeichneten Kulturdenkmäler. Sie dürfen nicht wesentlich beeinträchtigt werden. Abs. 3 An Naturdenkmälern von kantonaler oder nationaler Bedeutung dürfen grundsätzlich keine Solaranlagen bewilligt werden. Dienstag, 9. Oktober
14 Herzlichen Dank Dr. Christoph Jäger Kapellenstrasse 14 Postfach Bern Tel: Fax: Homepage: Basel Kellerhals Anwälte Hirschgässlein 11 Postfach 257 CH-4010 Basel Bern Kellerhals Anwälte Kapellenstrasse 14 Postfach 6916 CH-3001 Bern Zürich Kellerhals Anwälte Rämistrasse 5 Postfach CH-8024 Zürich T F T F T F info@kellerhals.ch Dienstag, 9. Oktober
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