Vorlesung Sanktionenrecht (7) Dr. Michael Kilchling

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Vorlesung Sanktionenrecht (7) Dr. Michael Kilchling"

Transkript

1 Vorlesung Sanktionenrecht (7) Dr. Michael Kilchling

2 Bedeutungsverlust der formellen Sanktionen Michael Kilchling: Vorlesung Sanktionenrecht SS 2007 Seite 2

3 Problem: (Un-) Gleichbehandlung Michael Kilchling: Vorlesung Sanktionenrecht SS 2007 Seite 3

4 Problem: (Un-) Gleichbehandlung Michael Kilchling: Vorlesung Sanktionenrecht SS 2007 Seite 4

5 Problem: (Un-) Gleichbehandlung Michael Kilchling: Vorlesung Sanktionenrecht SS 2007 Seite 5

6 Problem: (Un-) Gleichbehandlung Michael Kilchling: Vorlesung Sanktionenrecht SS 2007 Seite 6

7 Strafbefehl ( 407 StPO) (1) Im Verfahren vor dem Strafrichter und im Verfahren, das zur Zuständigkeit des Schöffengerichts gehört, können bei Vergehen auf schriftlichen Antrag der Staatsanwaltschaft die Rechtsfolgen der Tat durch schriftlichen Strafbefehl ohne Hauptverhandlung festgesetzt werden. Die Staatsanwaltschaft stellt diesen Antrag, wenn sie nach dem Ergebnis der Ermittlungen eine Hauptverhandlung nicht für erforderlich erachtet. Der Antrag ist auf bestimmte Rechtsfolgen zu richten. Durch ihn wird die öffentliche Klage erhoben. Michael Kilchling: Vorlesung Sanktionenrecht SS 2007 Seite 7

8 Strafbefehl ( 407 StPO) (2) Durch Strafbefehl dürfen nur die folgenden Rechtsfolgen der Tat, allein oder nebeneinander, festgesetzt werden: 1. Geldstrafe, Verwarnung mit Strafvorbehalt, Fahrverbot, Verfall, Einziehung, Vernichtung, Unbrauchbarmachung, Bekanntgabe der Verurteilung und Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung, 2. Entziehung der Fahrerlaubnis, bei der die Sperre nicht mehr als zwei Jahre beträgt, sowie 3. Absehen von Strafe. Hat der Angeschuldigte einen Verteidiger, so kann auch Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr festgesetzt werden, wenn deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird. Michael Kilchling: Vorlesung Sanktionenrecht SS 2007 Seite 8

9 Strafbefehl ( 407 StPO) (3) Der vorherigen Anhörung des Angeschuldigten durch das Gericht bedarf es nicht. Michael Kilchling: Vorlesung Sanktionenrecht SS 2007 Seite 9

10 Strafbefehl ( 407 StPO) Michael Kilchling: Vorlesung Sanktionenrecht SS 2007 Seite 10

11 Strafbefehl ( 407 StPO) Einige statistische Kennzahlen (2002): Zahl der Anträge: davon mit Freiheitsstrafe a.b (0,7 %) Einsprüche: (27,6 %) Zurücknahme am Ende der Hauptverhandlung: Michael Kilchling: Vorlesung Sanktionenrecht SS 2007 Seite 11

12 Trends in Verfahrensarten (%) Anklage Strafbefehl a Michael Kilchling: Vorlesung Sanktionenrecht SS 2007 Seite 12

13 Träger der Sanktionierungskompetenz Richter formelle Sanktion (Staatsanwalt und) Richter formelle Sanktion (Strafbefehl) Staatsanwalt und Richter informelle Sanktion (Diversion) Staatsanwalt informelle Sanktion (Diversion) Michael Kilchling: Vorlesung Sanktionenrecht SS 2007 Seite 13

14 Marginalisierung des Gerichts Struktur staatsanwaltlicher Erledigungen (2003) 30 26, ,7 10 5,6 5 0 Anklage Strafbefehl 153a Abs. 2 sonstiges Michael Kilchling: Vorlesung Sanktionenrecht SS 2007 Seite 14

15 Marginalisierung des Gerichts Michael Kilchling: Vorlesung Sanktionenrecht SS 2007 Seite 15

16 Marginalisierung des Gerichts Michael Kilchling: Vorlesung Sanktionenrecht SS 2007 Seite 16

17 Marginalisierung des Gerichts - Michael Kilchling: Vorlesung Sanktionenrecht SS 2007 Seite 17

18 Literatur Konstanzer Inventar Sanktionsforschung: Bundsministerium der Justiz (Hg.): Strafrechtspflege in Deutschland Fakten und Zahlen, von Jörg-Martin Jehle, 4. Aufl. 2005: Beulke, W.: Kommentierung zu 153, 153, in: Löwe/Rosenberg, StPO, Band 3, 25. Aufl Rieß, P.: Entwicklung und Bedeutung der Einstellungen nach 153a StPO, ZRP 1983, S. 93 ff.; Zur weiteren Entwicklung der Einstellungen nach 153a StPO, ZRP 1985, S. 212 ff. Dahs, H.: 153a StPO ein Allheilmittel der Strafrechtspflege? NJW 1996, S ff. Michael Kilchling: Vorlesung Sanktionenrecht SS 2007 Seite 18

19 Kriminalpolitische Trends und Sanktionen Behandlung und Sanktionen» Verschiebung auf Maßregeln (grundsätzliche Anrechnung der bessernden Maßnahme, 67 Abs. 4 S. 1 StGB: bis zwei Drittel der Strafe)» Sozialtherapeutische Anstalt ( 65 a.f., 9 StVollzG)» 35, 37 BtMG: Verzicht auf Verfahren bzw. Vollstreckung bei Aufnahme einer Drogenabhängigkeitsbehandlung und Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahre» Reduzierung der Fahrerlaubnissperre bei erfolgreicher Nachschulung Opfer und Sanktionen» Wiedergutmachung ( 46a Nr. 2, 46 Abs. 2 StGB)» Täter-Opfer-Ausgleich ( 46a Nr. 1, 46 Abs. 2 StGB) Gewinnabschöpfung und Sanktionen» Vermögensstrafe (verfassungswidriger 43a StGB)» Verfall und erweiterter Verfall, Einziehung ( 73 ff. StGB) Juristische Personen und Sanktionen» Derzeit nur bei Ordnungswidrigkeiten ( 29a, 30 OWiG)» Potenzial für neue spezifische Sanktionsarten (vgl. z.b. EU-Rahmenbeschluss 2003/568/JI vom zur Bestechung im privaten Sektor, Artikel 6) Ökonomie der Hauptverhandlung» Absprachen (plea/sentence bargaining) Michael Kilchling: Vorlesung Sanktionenrecht SS 2007 Seite 19

20 Kriminalpolitische Trends und Sanktionen Michael Kilchling: Vorlesung Sanktionenrecht SS 2007 Seite 20

21 Die Geldstrafe Prinzip Entzug von Geldmitteln und dadurch bedingter Zwang zum zeitweisen Verzicht auf Konsum- und Bedürfnisbefriedigung Beschränkung der finanziellen anstelle der persönlichen (physischen) Bewegungsfreiheit Geld als "geronnene Freiheit" (H.-H. Jescheck) Probleme Höchstpersönlicher Charakter nicht kontrollierbar Strafübel ungeachtet des Tagessatzsystems zumindest für oberste Einkommensschichten potenziell geringer Im unteren Einkommensbereich Gefahr der Drittwirkung auf Angehörige Nur unbedingte Verhängung möglich Michael Kilchling: Vorlesung Sanktionenrecht SS 2007 Seite 21

22 Der historische 'Siegeszug' der Geldstrafe Michael Kilchling: Vorlesung Sanktionenrecht SS 2007 Seite 22

23 Die Geldstrafe 1. Strafrechtsreformgesetz StGB Priorität der Geldstrafe Freiheitsstrafen unter 6 Monaten dürfen nur dann verhängt werden, wenn besondere Umstände in Tat oder Täter Freiheitsstrafe» zur Einwirkung auf den Täter oder» zur Verteidigung der Rechtsordnung» unerlässlich machen Grundgedanken des Marburger Programms (F. v. Liszt) Kurze Freiheitsstrafe entsozialisiert Gelegenheits- oder Ersttäter sollten deshalb mit nicht freiheitsentziehenden Sanktionen bestraft werden Michael Kilchling: Vorlesung Sanktionenrecht SS 2007 Seite 23

24 Sanktionsstruktur 2003 (%) Geldstrafe 14 Freiheitsstrafe mit Bewährung 6 Freiheitsstrafe ohne Bewährung Michael Kilchling: Vorlesung Sanktionenrecht SS 2007 Seite 24

25 Straflänge und Strafstruktur (%) bis unter 6 Monaten 6-12 Monate bis 24 Monate Geldstrafe Freiheitsstrafe ohne Bewährung Freiheitsstrafe mit Bewährung Michael Kilchling: Vorlesung Sanktionenrecht SS 2007 Seite 25

Dr. Michael Kilchling. Fotonachweis: Münsterländische Volkszeitung. Sanktionenrecht. Michael Kilchling Vorlesung Sanktionenrecht I SS

Dr. Michael Kilchling. Fotonachweis: Münsterländische Volkszeitung. Sanktionenrecht. Michael Kilchling Vorlesung Sanktionenrecht I SS Dr. Michael Kilchling Fotonachweis: Münsterländische Volkszeitung Sanktionenrecht #5 Michael Kilchling Vorlesung Sanktionenrecht I SS 2015 1 4. Das System strafrechtlicher Sanktionen 2 Michael Kilchling

Mehr

Datensatzbeschreibung Strafverfolgungsstatistik EVAS-Nr

Datensatzbeschreibung Strafverfolgungsstatistik EVAS-Nr Datensatzbeschreibung 1995-2006 EVAS-Nr. 24311 Datensatzbeschreibung zu Kartenart 1 und 2 allgemeines Strafrecht ef0 Land der Bundesrepublik 01 = Schleswig-Holstein 02 = Hamburg 03 = Niedersachsen 04 =

Mehr

Das System strafrechtlicher Sanktionen

Das System strafrechtlicher Sanktionen Das System strafrechtlicher Sanktionen Kriminalstrafen Geldstrafe ( 40) Freiheitsstrafe ( 38, 39) Verwarnung mit Strafvorbehalt ( 59 StGB) Strafmodifikationen: Strafaussetzung zur Bewährung ( 56 StGB)

Mehr

Monetäre Sanktionen im deutschen Rechtssystem

Monetäre Sanktionen im deutschen Rechtssystem Elske Fehl Monetäre Sanktionen im deutschen Rechtssystem PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis Vorwort 7 Einleitung 13 Teil 1: Die Geldstrafe 15 I. Einleitung 15 II. Historische

Mehr

Die materielle Wiedergutmachung im Strafverfahren

Die materielle Wiedergutmachung im Strafverfahren Jan Markus Schulte Die materielle Wiedergutmachung im Strafverfahren Nomos Inhalt Einleitung 11 Kapitel 1: Wiedergutmachung und Strafrecht 14 A. Gang der Gesetzgebung 14 B. Wiedergutmachung und Strafzwecke

Mehr

Einführung in das deutsche Strafverfahrensrecht

Einführung in das deutsche Strafverfahrensrecht Würzburger Woche an der Bahçeşehir Universität Istanbul Einführung in das deutsche Strafverfahrensrecht 22.04.2011 Christian Krauße, LL.M. Eur. Ziel des Strafverfahrens objektiver Ausspruch über Schuld

Mehr

C Strafprozessrecht - Hauptverfahren. Stand: Dezember Dipl.Rpfl(FH) Daniel Christians. Bayerische Justizschule

C Strafprozessrecht - Hauptverfahren. Stand: Dezember Dipl.Rpfl(FH) Daniel Christians. Bayerische Justizschule C 2014 Ausbildung der Justizfachwirte Strafprozessrecht - Hauptverfahren Stand: Dezember 2013 Diplom-Rechtspfleger (FH) Daniel Christians Fachtheoretischer Lehrgang C 2014 51 Überblick über den Verfahrensablauf

Mehr

Datensatzbeschreibung Strafverfolgungsstatistik ab 2007 für Allgemeines Strafrecht (AS) und Jugendstrafrecht (JS)

Datensatzbeschreibung Strafverfolgungsstatistik ab 2007 für Allgemeines Strafrecht (AS) und Jugendstrafrecht (JS) Datensatzbeschreibung ab 2007 für Allgemeines Strafrecht (AS) und Jugendstrafrecht (JS) EVAS-Nr. 24311 ef1 Einheitliche Statistik-ID ef2u1 Berichtsjahr (4-stellig) ef3u2 Satzart/ Belegeart 01 = Erwachsene

Mehr

Bestrafung ohne Freiheitsentzug

Bestrafung ohne Freiheitsentzug Bestrafung ohne Freiheitsentzug Deutsche Erfahrungen und die Realität in Russland Vitaly Galinskiy > Präsentation 163 Bestrafung ohne Freiheitsentzug Deutsche Erfahrungen und die Realität t in Russland

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungen

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungen Inhaltsverzeichnis Abkürzungen XIII A Einführung 1 I. Aufgaben der Strafvollstreckung 1 II. Strafverwirklichung bei Freiheitsentzug 2 III. Rechtsgrundlagen 4 B Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen

Mehr

001 (vorläufig oder endgültig) eingestellt gewesen RZ 1. ja nein 2

001 (vorläufig oder endgültig) eingestellt gewesen RZ 1. ja nein 2 Anlage 1 Verfahrenserhebung für Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft/ Generalstaatsanwaltschaft A. Satzart 2 1 B. Schlüsselzahl der Staatsanwaltschaft 0 0 C. Schlüsselzahl der Erhebungseinheit

Mehr

Bußgeld, Geldstrafe, Strafbefehl & Co.

Bußgeld, Geldstrafe, Strafbefehl & Co. Beck-Rechtsberater im dtv 50706 Bußgeld, Geldstrafe, Strafbefehl & Co. Schnelle Hilfe für Betroffene von Mandy Pallme 1. Auflage Bußgeld, Geldstrafe, Strafbefehl & Co. Pallme ist ein Produkt von beck-shop.de

Mehr

Steffen Rittig (Autor) Grundlagen des Sanktionenrechts Ein Lernbuch für Studenten, Referendare und Polizeikommissar- Anwärter

Steffen Rittig (Autor) Grundlagen des Sanktionenrechts Ein Lernbuch für Studenten, Referendare und Polizeikommissar- Anwärter Steffen Rittig (Autor) Grundlagen des Sanktionenrechts Ein Lernbuch für Studenten, Referendare und Polizeikommissar- Anwärter https://cuvillier.de/de/shop/publications/6170 Copyright: Cuvillier Verlag,

Mehr

Mustertexte zum Strafprozess

Mustertexte zum Strafprozess Mustertexte zum Strafprozess begriindet von Dr. Dietrich Rahn Leitender Oberstaatsanwalt neubearbeitet von Dr. Hans Christoph Schaefer Generalstaatsanwalt a. D. und Jochen Schroers Vizeprasident des Oberlandesgerichts

Mehr

Fall A: Mögliche Strategien aus Sicht des deutschen Staatsanwalts oder wie gestaltet sich das Strafverfahren in Deutschland?

Fall A: Mögliche Strategien aus Sicht des deutschen Staatsanwalts oder wie gestaltet sich das Strafverfahren in Deutschland? Fall A: Mögliche Strategien aus Sicht des deutschen Staatsanwalts oder wie gestaltet sich das Strafverfahren in Deutschland? Dieter Inhofer Leitender Oberstaatsanwalt in Freiburg im Breisgau Vortrag bei

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Bibliografische Informationen digitalisiert durch

Inhaltsverzeichnis. Bibliografische Informationen  digitalisiert durch Inhaltsverzeichnis I Einleitung 13 II Allgemeine Voraussetzungen der Strafvollstreckung 15 1 Zuständigkeit 15 1.1 Sachliche Zuständigkeit 15 a) Zuständigkeit in Erwachsenensachen 15 b) Zuständigkeit in

Mehr

Überblick Strafsanktionenrecht

Überblick Strafsanktionenrecht Strafvollzug Überblick Strafsanktionenrecht Vorlesung vom 4. März 2011 FS 2011 Jonas Weber Juristische Fakultät Universität Basel Strafvollzugsrecht > Strafvollzug: Vollzug von freiheitsentziehenden Strafsanktionen

Mehr

Ein Fahrverbot kann als Nebenstrafe in einem Strafverfahren ( 44 StGB) angeordnet werden.

Ein Fahrverbot kann als Nebenstrafe in einem Strafverfahren ( 44 StGB) angeordnet werden. Fahrverbot nach 44 StGB Rechtsanwalt Carl Christian Roß Nossener Straße 15 01662 Meißen Tel.: 03521 406930 E-Mail: ra-ross@anwalt-ross.de Ein Fahrverbot kann als Nebenstrafe in einem Strafverfahren ( 44

Mehr

-7- Inhaltsfibersicht. Abkürzungsverzeichnis 17. Einleitung Abschnitt; Die Entwicklung des Sanktionensystems 25

-7- Inhaltsfibersicht. Abkürzungsverzeichnis 17. Einleitung Abschnitt; Die Entwicklung des Sanktionensystems 25 -7- Inhaltsfibersicht Abkürzungsverzeichnis 17 Einleitung 23 1. Abschnitt; Die Entwicklung des Sanktionensystems 25 A.) Grundlagen der strafrechtlichen Sanktion und Entwicklung der Strafzwecke 25 I.) Die

Mehr

Studium und Praxis. Strafvollstreckung. Lehrbuch für Studium und Praxis. von Alois Wagner. 2. Auflage

Studium und Praxis. Strafvollstreckung. Lehrbuch für Studium und Praxis. von Alois Wagner. 2. Auflage Studium und Praxis Strafvollstreckung Lehrbuch für Studium und Praxis von Alois Wagner 2. Auflage Strafvollstreckung Wagner schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische

Mehr

Dr. Michael Kilchling. Strafvollzugsrecht (3) Michael Kilchling Vorlesung Strafvollzugsrecht WS 2012/2013 1

Dr. Michael Kilchling. Strafvollzugsrecht (3) Michael Kilchling Vorlesung Strafvollzugsrecht WS 2012/2013 1 Dr. Michael Kilchling Strafvollzugsrecht (3) Michael Kilchling Vorlesung Strafvollzugsrecht WS 2012/2013 1 Entwicklung eines gesonderten Jugendstrafrechts und Jugendvollzugs 1911: erstes Jugendgefängnis

Mehr

Das Arbeitsgebiet des Staatsanwalts

Das Arbeitsgebiet des Staatsanwalts Das Arbeitsgebiet des Staatsanwalts von Prof. Dr. Michael Heghmanns Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) 3. neu bearbeitete und erweiterte Auflage 2003 Aschendorff Rechtsverlag Münster Verlag Dr.Otto

Mehr

Der neue Bußgeldkatalog mit Punktsystem

Der neue Bußgeldkatalog mit Punktsystem JßeckYfbciKunHKommcntare) Band 18 a Der neue Bußgeldkatalog mit Punktsystem erläutert von Horst Janiszewski - Ministerialrat a. D. unter Mitarbeit von Hans Buddendiek Regierungsdirektor a. D. 8., neu bearbeitete

Mehr

Erklärung über Verurteilungen 3 (erweitertes Führungszeugnis)

Erklärung über Verurteilungen 3 (erweitertes Führungszeugnis) Erklärung über Verurteilungen 3 (erweitertes Führungszeugnis) Sehr geehrter Bewerber, sehr geehrte Bewerberin, A. Sie werden gebeten, die nachstehend unter B gestellte Frage nach Verurteilungen vollständig

Mehr

Die Bedeutung und Einschàtzung der kurzen Freiheitsstrafe in Deutschland und Sùdkorea

Die Bedeutung und Einschàtzung der kurzen Freiheitsstrafe in Deutschland und Sùdkorea Young-Soo Han Die Bedeutung und Einschàtzung der kurzen Freiheitsstrafe in Deutschland und Sùdkorea PETER LANG Europàìscher Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis Abkiirzungsverzeichnis 15 Verzeichnis

Mehr

Studienvereinigung Kartellrecht / Universität Bern

Studienvereinigung Kartellrecht / Universität Bern Studienvereinigung Kartellrecht / Universität Bern Kartellrechtliche Bußgeldverfahren in Deutschland und der EU Prof. Dr. Rainer Bechtold in Bern am 1. Juli 2010 Übersicht I. Rechtslage in Deutschland

Mehr

Niedersachsen. Statistische Berichte Niedersachsen. Rechtskräftig Abgeurteilte und Verurteilte B VI 1 - j / 04

Niedersachsen. Statistische Berichte Niedersachsen. Rechtskräftig Abgeurteilte und Verurteilte B VI 1 - j / 04 Statistische Berichte Niedersachsen Niedersächsisches Landesamt für Statistik Verurteiltenziffern nach Altersgruppen 1980 bis 2004 Verurteiltenziffern 4 500 4 000 3 500 Heranwachsende 3 000 2 500 Jugendliche

Mehr

Strafvollstreckungsrechtliche Klausur - Studium III -

Strafvollstreckungsrechtliche Klausur - Studium III - Strafvollstreckungsrechtliche Klausur - Studium III - Justizoberamtsrat Warias, FHR-NRW Teil A I. Sachverhalt: Nach dem Urteil des Landgerichts Köln vom 05.02.1998 ist A wegen einer Straftat vom 14.08.1997

Mehr

Das strafrechtliche Sanktionensystem und die Sanktionierungspraxis in Deutschland 1882-2010

Das strafrechtliche Sanktionensystem und die Sanktionierungspraxis in Deutschland 1882-2010 KIS im Internet: KONSTANZER INVENTAR SANKTIONSFORSCHUNG Wolfgang Heinz: Das strafrechtliche Sanktionensystem und die Sanktionierungspraxis in Deutschland 1882-2010 Stand:

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Teil A Ausgewählte Bereiche des Strafrechts Allgemeiner Teil. Literatur- und Rechtsgrundlagenverzeichnis... 9

Inhaltsverzeichnis. Teil A Ausgewählte Bereiche des Strafrechts Allgemeiner Teil. Literatur- und Rechtsgrundlagenverzeichnis... 9 Literatur- und Rechtsgrundlagenverzeichnis... 9 Teil A Ausgewählte Bereiche des Strafrechts Allgemeiner Teil 1. Strafrecht als ein Mittel der Sozialkontrolle... 13 1.1 Aufgabe des Strafrechts... 13 1.1.1

Mehr

Lettland (Republik Lettland)

Lettland (Republik Lettland) Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten Anhang II Länderteil Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Stand: März 2017 Lettland (Republik

Mehr

Schweden (Königreich Schweden)

Schweden (Königreich Schweden) Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten Anhang II Länderteil Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Stand: März 2017 Schweden (Königreich

Mehr

Dänemark (Königreich Dänemark) ohne Färöerinseln und Grönland

Dänemark (Königreich Dänemark) ohne Färöerinseln und Grönland Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten Anhang II Länderteil Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Stand: März 2017 Dänemark (Königreich

Mehr

Kreispolizeibehörde Euskirchen Verkehrsunfallprävention / Opferschutz

Kreispolizeibehörde Euskirchen Verkehrsunfallprävention / Opferschutz Kreispolizeibehörde Euskirchen Verkehrsunfallprävention / Opferschutz Fachtag Cannabis am 26. August 2015 Cannabis rechtliche Hintergründe Zahlen - Daten - Fakten Friedhelm Heß, Polizeihauptkommissar Server

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss 1 Ss 109/05 Brandenburgisches Oberlandesgericht 5301 Ss 48/05 Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Strafsache g e g e n 1.. w e g e n versuchten

Mehr

Abkürzungsverzeichnis...XIII

Abkürzungsverzeichnis...XIII Abkürzungsverzeichnis...XIII 1. Kapitel: Einleitung 1. Voraussetzungen für das Verhängen von Strafen... 2 I. Anlasstat... 2 II. Schuldprinzip... 2 2. Maßnahmen an Stelle von Strafen... 4 3. Welchem Zweck

Mehr

Rumänien (Rumänien) - die von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zu den Artikeln 6, 8, 25 und

Rumänien (Rumänien) - die von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zu den Artikeln 6, 8, 25 und Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten Anhang II Länderteil Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Stand: März 2017 Rumänien (Rumänien)

Mehr

Tagung in der Evangelischen Akademie Bad Boll Wer nicht hören will, muss fühlen? 13. Januar 2012

Tagung in der Evangelischen Akademie Bad Boll Wer nicht hören will, muss fühlen? 13. Januar 2012 Tagung in der Evangelischen Akademie Bad Boll Wer nicht hören will, muss fühlen? 13. Januar 212 8 7 6 Jail: confinement in a local jail while pending trial, awaiting sentencing, serving a sentence that

Mehr

Täter-Opfer-Ausgleich im Rahmen staatsanwaltschaftlicher Entscheidungen Rundverfügung des Generalstaatsanwalts vom 3. Januar

Täter-Opfer-Ausgleich im Rahmen staatsanwaltschaftlicher Entscheidungen Rundverfügung des Generalstaatsanwalts vom 3. Januar Täter-Opfer-Ausgleich im Rahmen staatsanwaltschaftlicher Entscheidungen Rundverfügung des s vom 3. Januar 2012-422 - 52 - Bei der Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs im Rahmen staatsanwaltschaftlicher

Mehr

Tschechische Republik (Tschechische Republik)

Tschechische Republik (Tschechische Republik) Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten Anlage II Länderteil Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Stand: März 2017 Tschechische Republik

Mehr

Polen (Republik Polen)

Polen (Republik Polen) Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten Anhang II Länderteil Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Polen (Republik Polen) Stand: März

Mehr

Spanien (Königreich Spanien) einschließlich der Balearen und der Kanarischen Inseln

Spanien (Königreich Spanien) einschließlich der Balearen und der Kanarischen Inseln Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten Anlage II Länderteil Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Spanien (Königreich Spanien) einschließlich

Mehr

Strafprozessrecht SoS 2006

Strafprozessrecht SoS 2006 Strafprozessrecht SoS 2006 Prof. Dr. Roland Hefendehl Gliederung 15. Stunde 4. Ermittlungsverfahren cc) dd) ee) Klageerzwingungsverfahren, 172 ff. Prozessvoraussetzungen/Verfahrenshindernisse (Überblick)

Mehr

n StGB und MStG. Änderung des Sanktionenrechts (Differenzen)

n StGB und MStG. Änderung des Sanktionenrechts (Differenzen) Nationalrat / Ständerat Sommersession 05 e-parl 0.06.05 - :0 -.06 n StGB und MStG. Änderung des Sanktionenrechts (Differenzen) Geltendes Entwurf des Bundesrates Nationalrates Ständerates Nationalrates

Mehr

Gegenteil: Dispositionsmaxime: Im Zivilrecht, die Parteien entscheiden, ob und welche Art von Prozess geführt wird

Gegenteil: Dispositionsmaxime: Im Zivilrecht, die Parteien entscheiden, ob und welche Art von Prozess geführt wird Grundlagen StPO Prozessmaximen 1. Offizialmaxime: die Einleitung und Betreibung des Strafverfahrens obliegen allein dem Staat 152 StPO (Ausnahme. Privatklagedelikte, Antragsdelikte StPO) Gegenteil: Dispositionsmaxime:

Mehr

Das staatsanwaltliche Plädoyer beim Strafrichter

Das staatsanwaltliche Plädoyer beim Strafrichter Das staatsanwaltliche Plädoyer beim Strafrichter Tipp: Lesen Sie auch Die 10 goldenen Tipps bei Wahrnehmung des staatsanwaltlichen Sitzungsdienstes auf, dort unter Lernstoff. Die Wahrnehmung der Aufgaben

Mehr

S y n o p s e. der Änderungsvorschläge für die Vorschriften über den Menschenhandel. (Entwürfe für ein Strafrechtsänderungsgesetz - 180b, 181 StGB)

S y n o p s e. der Änderungsvorschläge für die Vorschriften über den Menschenhandel. (Entwürfe für ein Strafrechtsänderungsgesetz - 180b, 181 StGB) S y n o p s e der Änderungsvorschläge für die Vorschriften über den Menschenhandel (Entwürfe für ein Strafrechtsänderungsgesetz - 180b, 181 StGB) Stand 2. 5. 2004 - 2 - StGB geltende Fassung Entwurf StrÄndG

Mehr

Dr. Michael Kilchling Sanktionenrecht

Dr. Michael Kilchling Sanktionenrecht Dr. Michael Kilchling Sanktionenrecht Michael Kilchling Vorlesung Sanktionenrecht SS 2010 1 9 Widerruf 56f: Widerruf möglich in folgenden Situationen Begehung einer Straftat Grobe oder beharrliche Verstöße

Mehr

Der Strafprozess. Ziele und Ablauf des Strafverfahrens

Der Strafprozess. Ziele und Ablauf des Strafverfahrens Der Strafprozess. Ziele und Ablauf des Strafverfahrens www.justiz.nrw 3 Ziele des Strafverfahrens Als Ausprägung des staatlichen Gewaltmonopols ist es dem Staat vorbehalten, Strafen für bestimmte Verhaltensweisen

Mehr

Litauen (Republik Litauen)

Litauen (Republik Litauen) Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten Anhang II Länderteil Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Litauen (Republik Litauen) Stand:

Mehr

Vielen Dank für Ihr Interesse an unseren juristischen Fachbüchern.

Vielen Dank für Ihr Interesse an unseren juristischen Fachbüchern. Leseprobe Vielen Dank für Ihr Interesse an unseren juristischen Fachbüchern. Auf den nachfolgenden Seiten finden Sie einen Auszug Ihres gewünschten JVP-Exemplars als Leseprobe. Sie können die komplette

Mehr

Portugal (Portugiesische Republik) einschließlich der Azoren und Madeira

Portugal (Portugiesische Republik) einschließlich der Azoren und Madeira Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten Anlage II Länderteil Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Stand: März 2017 Portugal (Portugiesische

Mehr

Der Täter-Opfer-Ausgleich

Der Täter-Opfer-Ausgleich Der Täter-Opfer-Ausgleich Recht, Methodik, Falldokumentationen von Prof. Dr. Johannes Kaspar, Eva Weiler, Dr. H. Gunter Schlickum 1. Auflage Der Täter-Opfer-Ausgleich Kaspar / Weiler / Schlickum schnell

Mehr

Slowakei (Slowakische Republik)

Slowakei (Slowakische Republik) Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten Anlage II Länderteil Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Stand: März 2017 Slowakei (Slowakische

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK. 14 Os 77/15b 14 Os 114/15v 14 Os 136/15d

IM NAMEN DER REPUBLIK. 14 Os 77/15b 14 Os 114/15v 14 Os 136/15d IM NAMEN DER REPUBLIK 14 Os 77/15b 2 14 Os 77/15b Der Oberste Gerichtshof hat am 26. Jänner 2016 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Philipp als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten

Mehr

Die Erstellung des Urteils in Straf- und Bußgeldsachen

Die Erstellung des Urteils in Straf- und Bußgeldsachen Die Erstellung des Urteils in Straf- und Bußgeldsachen Erläuterungen, Beispiele, Mustertexte und Textbausteine von Bernd Rösch 1. Auflage Die Erstellung des Urteils in Straf- und Bußgeldsachen Rösch schnell

Mehr

4. 316a StGB räuberischer Angriff auf Kraftfahrer a StGB Vollrausch StGB Verkehrsunfallflucht...72 a) Unfall...

4. 316a StGB räuberischer Angriff auf Kraftfahrer a StGB Vollrausch StGB Verkehrsunfallflucht...72 a) Unfall... Inhalt A. Verkehrsstrafsachen...13 I. Straßenverkehrsrechtlich relevante Straftatbestände...14 1. 316 StGB Trunkenheit im Verkehr...16 a) Ein Fahrzeug im Verkehr führen...17 b) Öffentlicher Straßenverkehr...19

Mehr

Ungleichmäßigkeit innerhalb Deliktsgruppen. Ungleichmäßigkeit zwischen Delikten

Ungleichmäßigkeit innerhalb Deliktsgruppen. Ungleichmäßigkeit zwischen Delikten Ungleichmäßigkeit Ungleichmäßigkeit innerhalb Deliktsgruppen beispw. Drogendelikte beispw. Diebstahl Ungleichmäßigkeit zwischen Delikten beispw. Eigentums- vs. Wirtschaftsdelikte Fragen: Soll Gleichmäßigkeit

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/1924 19. Wahlperiode 16.01.09 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Gabi Dobusch und Dr. Andreas Dressel (SPD) vom 08.01.09 und Antwort

Mehr

A n k l a g e s c h r i f t

A n k l a g e s c h r i f t Staatsanwaltschaft Gera Aktenzeichen: Gera, den 17.09.2014 A n k l a g e s c h r i f t in der Strafsache gegen Fritz A geboren am 04.05.1986 in St. Gangloff, Beruf: unbekannt, ledig, (US-amerikanischer

Mehr

VL Strafverfahrensrecht SS Verfahrensbeteiligte. Verfahrensbeteiligte. Hubert Hinterhofer

VL Strafverfahrensrecht SS Verfahrensbeteiligte. Verfahrensbeteiligte. Hubert Hinterhofer VL Strafverfahrensrecht SS 2009 Hubert Hinterhofer Beschuldigter 48-56 Definition Konkreter Tatverdacht Ermittlung oder Ausübung von Zwang Angeklagter nach Anklageerhebung Rechte des Beschuldigten 49 Sowohl

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 1 Ss 90/07 Brandenburgisches Oberlandesgericht 025 5301 Ss 35/07 Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg 10 Ds 153/07 Amtsgericht Zossen 4158 Js 12239/06 Staatsanwaltschaft Potsdam - Zweigstelle

Mehr

Belgien (Königreich Belgien)

Belgien (Königreich Belgien) Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten Anhang II Länderteil Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Stand: März 2017 Belgien (Königreich

Mehr

Inhalt VORWORT... 9 INHALT BETÄUBUNGSMITTELVERGEHEN VERSTOSS GEGEN DAS EXPORTGESETZ... 16

Inhalt VORWORT... 9 INHALT BETÄUBUNGSMITTELVERGEHEN VERSTOSS GEGEN DAS EXPORTGESETZ... 16 Seite 10 Zänker: Deutsche Urteile in Strafsachen Inhalt VORWORT... 9 INHALT... 10 BETÄUBUNGSMITTELVERGEHEN... 13 VERSTOSS GEGEN DAS EXPORTGESETZ... 16 UNERLAUBTES HANDELTREIBEN MIT BETÄUBUNGSMITTELN...

Mehr

Slowenien (Republik Slowenien)

Slowenien (Republik Slowenien) Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten Anhang II Länderteil Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Slowenien (Republik Slowenien) Stand:

Mehr

Ablauf der Veranstaltung

Ablauf der Veranstaltung Vorlesung Bialystok 2014 Teil 1 1 Ablauf der Veranstaltung 1. Teil: Einführung in das deutsche Strafrecht 2. Teil: Neuere Entwicklungen im deutschen Strafrecht 3. Teil: Europa und das Strafrecht Vorlesung

Mehr

STAATSANWALTSCHAFT ALBHAUSEN. Ich beantrage den Erlass des nachstehenden Strafbefehls.

STAATSANWALTSCHAFT ALBHAUSEN. Ich beantrage den Erlass des nachstehenden Strafbefehls. STAATSANWALTSCHAFT ALBHAUSEN 320 Js 32355/10 Albhausen, den 12. November 20XX Urschriftlich mit Akten an das Amtsgericht - Strafrichter - Albhausen Ich beantrage den Erlass des nachstehenden Strafbefehls.

Mehr

Dr. Michael Kilchling Strafvollzugsrecht

Dr. Michael Kilchling Strafvollzugsrecht Dr. Michael Kilchling Strafvollzugsrecht Michael Kilchling Vorlesung Strafvollzugsrecht WS 2014/2015 1 Hinweise Materialien und anderes: Literaturliste Homepage zur Vorlesung Strafvollzug www.mpicc.de

Mehr

Niederlande (Königreich der Niederlande einschließlich der besonderen Gemeinden Bonaire, Saba und Sint Eustatius)

Niederlande (Königreich der Niederlande einschließlich der besonderen Gemeinden Bonaire, Saba und Sint Eustatius) Anlage 2 Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten Anhang II Länderteil Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Stand: März 2017 Niederlande

Mehr

Erstinstanzliches Hauptverfahren

Erstinstanzliches Hauptverfahren Erstinstanzliches Hauptverfahren Übermittlung der Anklageschrift mit allfälligem Schlussbericht und den Akten des Vorverfahrens durch StA an Gericht Art. 327 Abs. 1 lit. d StPO Eingang der Anklageschrift

Mehr

Strafrecht AT Grundwissen 1. A. Einführung in das Strafgesetzbuch. 1. Strafrecht im formellen Sinn. 2. Strafe Rechtfertigung und Zweck.

Strafrecht AT Grundwissen 1. A. Einführung in das Strafgesetzbuch. 1. Strafrecht im formellen Sinn. 2. Strafe Rechtfertigung und Zweck. Strafrecht AT Grundwissen 1 1 EINLEITUNG A. Einführung in das Strafgesetzbuch 1. Strafrecht im formellen Sinn Als Einstieg in die Rechtsmaterie Strafrecht Allgemeiner Teil ist es sinnvoll, sich mit einigen

Mehr

Strafbefehl. es 722 Js 54976/13. Ausfertigung. Herrn. Rechtskräftig. Cloppenburg. Weitere Angaben:

Strafbefehl. es 722 Js 54976/13. Ausfertigung. Herrn. Rechtskräftig. Cloppenburg. Weitere Angaben: / Amtsgericht Ausfertigung Amtsgericht Clopperburg, Postfach 1941,49649 Strafrichter \ Herrn. snummer (bitte stets angeben) es 722 Js 54976/13 Rechtskräftig seit Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Weitere

Mehr

Strafrechtliche Sanktionen

Strafrechtliche Sanktionen Strafrechtliche Sanktionen Sommersemester 2013 Universität Freiburg Vorlesungsbezogene Unterlagen Vorlesungen und Vorlesungsmaterialien www.mpicc.de/ww/de/pub/aktuelles/veranstaltungen/ lehrveranstaltungen.htm

Mehr

Verkehrsstrafrecht, Ordnungswidrigkeiten, prozessuale Besonderheiten

Verkehrsstrafrecht, Ordnungswidrigkeiten, prozessuale Besonderheiten Hagen Law School Verkehrsstrafrecht, Ordnungswidrigkeiten, prozessuale Besonderheiten Bearbeitet von Klaus Detter 2., überarbeitete Auflage 2011. Buch. 173 S. Kartoniert ISBN 978 3 8305 1912 6 Format (B

Mehr

Das staatsanwaltliche Plädoyer vor dem Strafrichter

Das staatsanwaltliche Plädoyer vor dem Strafrichter Das staatsanwaltliche Plädoyer vor dem Strafrichter Die Wahrnehmung der Aufgaben eines Amtsanwalts und im Einzelfall die eines Staatsanwalt können unter dessen Aufsicht dem Rechtsreferendaren gemäß 142

Mehr

beck-shop.de Sitzungsdienst des Staatsanwalts Vorbereitung Verhandlung Plädoyer Dr. Christian Theiß von Richter am Amtsgericht Wunsiedel 3.

beck-shop.de Sitzungsdienst des Staatsanwalts Vorbereitung Verhandlung Plädoyer Dr. Christian Theiß von Richter am Amtsgericht Wunsiedel 3. Sitzungsdienst des Staatsanwalts Vorbereitung Verhandlung Plädoyer von Dr. Christian Theiß Richter am Amtsgericht Wunsiedel 3. Auflage 2012 Vorwort Das vorliegende Büchlein richtet sich an Referendare

Mehr

NEUSTART Täter-Opfer-Ausgleich ermöglicht eine faire Lösung außerhalb des Gerichtssaals.

NEUSTART Täter-Opfer-Ausgleich ermöglicht eine faire Lösung außerhalb des Gerichtssaals. Leben ohne Kriminalität. Wir helfen. Täter-Opfer-ausgleich NEUSTART Täter-Opfer-Ausgleich ermöglicht eine faire Lösung außerhalb des Gerichtssaals. DER TÄTER-OPFER-AUSGLEICH Der Täter-Opfer-Ausgleich ist

Mehr

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 15/2551 15. Wahlperiode 03-03-17

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 15/2551 15. Wahlperiode 03-03-17 SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 15/2551 15. Wahlperiode 03-03-17 Kleine Anfrage des Abgeordneten Günter Neugebauer (SPD) und Antwort der Landesregierung Minister für Finanzen und Energie Strafsachenstatistik

Mehr

Bulgarien (Republik Bulgarien)

Bulgarien (Republik Bulgarien) Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten Anhang II Länderteil Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Stand: März 2017 Bulgarien (Republik

Mehr

Richtlinie Nr. 1.4. des Generalstaatsanwalts vom 22. Dezember 2010 betreffend die polizeilichen Einvernahmen (Stand am 09.11.2015)

Richtlinie Nr. 1.4. des Generalstaatsanwalts vom 22. Dezember 2010 betreffend die polizeilichen Einvernahmen (Stand am 09.11.2015) Ministère public MP Staatsanwaltschaft StA Liebfrauenplatz 4, Postfach 1638, 1701 Freiburg T +41 26 305 39 39, F +41 26 305 39 49 Ref. : FGS Richtlinie Nr. 1.4. des Generalstaatsanwalts vom 22. Dezember

Mehr

Überblick über das Strafprozessrecht

Überblick über das Strafprozessrecht Überblick über das Strafprozessrecht Für die Ausbildung zum Justizwachtmeister Silvia Eger Stand: Mai 2012 Unterscheidung materielles und formelles Recht Materielles Strafrecht Formelles Strafrecht Wann

Mehr

Vorlesung 8: Änderung und Beendigung der Sanktion

Vorlesung 8: Änderung und Beendigung der Sanktion Vorlesung 8: Änderung und Beendigung der Sanktion PD Dr. iur. Stefan Heimgartner 21.04.16 (Titel der Präsentation), Lehrstuhl Prof. Dr. iur. Christian Schwarzenegger, (Autor) Seite 1 Bedingte Entlassung

Mehr

Die Staatsanwaltschaft. Aufgaben und Organisation

Die Staatsanwaltschaft. Aufgaben und Organisation Die Staatsanwaltschaft. Aufgaben und Organisation www.justiz.nrw.de Wer an die Staatsanwaltschaft denkt, stellt sich dabei oft die Anklägerinnen oder Ankläger vor, die in einer Hauptverhandlung vor Gericht

Mehr

Der Betreiber eines Automaten willigt in die Gewahrsamsübertragung an der Ware ein, sofern der Automat ordnungsgemäß bedient wird.

Der Betreiber eines Automaten willigt in die Gewahrsamsübertragung an der Ware ein, sofern der Automat ordnungsgemäß bedient wird. Fall 10 Benzin ist kostbar daher eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr, sechs Monaten und zwei Wochen verhängen. So sieht es auch der BGH. In unserem Fall hätten Sie übrigens noch ein Schlupfloch,

Mehr

Frankreich (Französische Republik) ohne Übersee-Departements und -Territorien

Frankreich (Französische Republik) ohne Übersee-Departements und -Territorien Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten Anhang II Länderteil Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Stand: März 2017 Frankreich (Französische

Mehr

Jahresstatistik StA Osnabrück 2010

Jahresstatistik StA Osnabrück 2010 Monatsstatistik Seite 1 von 3 Jahresstatistik StA Osnabrück 2010 für die gesamte Behörde Berichtsmonate: 0110-1210 I. 1. Bestand zu Beginn: 5632 Verf. 2. Zahl der Nettoeingänge (Bruttoeingänge - Bilanzierungen)

Mehr

Verfassungsrechtliche Grundlagen des Strafrechts Das Bestimmtheitsgebot

Verfassungsrechtliche Grundlagen des Strafrechts Das Bestimmtheitsgebot Verfassungsrechtliche Grundlagen des Strafrechts Das Bestimmtheitsgebot Beispielsfall: Folgende Regelung wird in das StGB aufgenommen: Vermögensstrafe: Verweist das Gesetz auf diese Vorschrift, so kann

Mehr

Notiz-/Plädoyerformular *

Notiz-/Plädoyerformular * * Angeklagter: Beruf: Nettoeinkommen: Ehefrau (20 %) Kinder: 10 %./.30= Tagessatzhöhe: Vorwurf: Einlassung: Zeugen: Sonstige Beweismittel (Urkunden/BAK:) Plädoyer (Verurteilung) Hohes Gericht, Herr Verteidiger,

Mehr

Das Fahrverbot in Bußgeldsachen

Das Fahrverbot in Bußgeldsachen NOMOSANWALT Carsten Krumm Richter am Amtsgericht Lüdinghausen Das Fahrverbot in Bußgeldsachen Nomos Inhaltsverzeichnis Musterverzeichnis 13 Literaturverzeichnis 15 1 Rechtliche Grundlagen ( 25 StVG; BKatV)

Mehr

Unerlaubter Verkehr mit Gefangenen

Unerlaubter Verkehr mit Gefangenen Unerlaubter Verkehr mit Gefangenen 115 OWiG (1) Ordnungswidrig handelt, wer unbefugt 1. einem Gefangenen Sachen oder Nachrichten übermittelt oder sich von ihm übermitteln läßt oder 2. sich mit einem Gefangenen,

Mehr

Verkehrsunfallflucht

Verkehrsunfallflucht Verkehrsunfallflucht Verteidigungsstrategien im Rahmen des 142 StGB von Dr. Klaus Himmelreich Rechtsanwalt in Köln und Michael Bücken Rechtsanwalt in Köln und Carsten Krumm Richter am Amtsgericht in Lüdinghausen

Mehr

Dr. Michael Kilchling. Fotonachweis: Münsterländische Volkszeitung. Sanktionenrecht #10. Michael Kilchling Vorlesung Sanktionenrecht I SS

Dr. Michael Kilchling. Fotonachweis: Münsterländische Volkszeitung. Sanktionenrecht #10. Michael Kilchling Vorlesung Sanktionenrecht I SS Dr. Michael Kilchling Fotonachweis: Münsterländische Volkszeitung Sanktionenrecht #10 Michael Kilchling Vorlesung Sanktionenrecht I SS 2016 1 Verwarnung 59: Verwarnung mit Strafvorbehalt (i.d.f. v. Art.

Mehr

Luxemburg (Großherzogtum Luxemburg)

Luxemburg (Großherzogtum Luxemburg) Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten Anlage II Länderteil Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Luxemburg (Großherzogtum Luxemburg)

Mehr

Wiedergutmachung und Täter-Opfer-Ausgleich im Jugend- und Erwachsenenstrafrecht in den neuen Bundesländern

Wiedergutmachung und Täter-Opfer-Ausgleich im Jugend- und Erwachsenenstrafrecht in den neuen Bundesländern Rainer Steffens Wiedergutmachung und Täter-Opfer-Ausgleich im Jugend- und Erwachsenenstrafrecht in den neuen Bundesländern MG 1999 Forum Verlag Godesberg V Inhaltsübersicht Vorwort Frieder Dünkel Abkürzungsverzeichnis

Mehr

Das System strafrechtlicher Sanktionen. Prof. Dr. Felix Herzog

Das System strafrechtlicher Sanktionen. Prof. Dr. Felix Herzog Das System strafrechtlicher Sanktionen System der strafrechtlichen Sanktionen Strafen, 38 ff. StGB Strafen sind Sanktionen, die - unter Berücksichtigung des Strafzwecks (Vergeltungsgedanke, Generalprävention,

Mehr

Inhalt. Die Autoren. Einleitung TEIL I - ERLÄUTERUNGEN

Inhalt. Die Autoren. Einleitung TEIL I - ERLÄUTERUNGEN Die Autoren Einleitung 10 10 TEIL I - ERLÄUTERUNGEN Wichtiger Hinweis: Die nachfolgende detaillierte Gliederung führt direkt zu den Antworten auf alle Fragen und ersetzt so ein Stichwortverzeichnis zu

Mehr

B e s c h l u s s. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht II. Strafsenat 2 Ss 201/09 (90/09) in der Strafsache gefährlicher Körperverletzung

B e s c h l u s s. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht II. Strafsenat 2 Ss 201/09 (90/09) in der Strafsache gefährlicher Körperverletzung Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht II. Strafsenat 2 Ss 201/09 (90/09) B e s c h l u s s in der Strafsache w e g e n gefährlicher Körperverletzung Auf die Revision des Angeklagten R. gegen das Urteil

Mehr

Gesetzes zur Reform des Sanktionenrechts

Gesetzes zur Reform des Sanktionenrechts Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Sanktionenrechts (Stand: Juni 2003) Der DBH Fachverband begrüßt die geplante Zurückdrängung

Mehr

Inhaltsübersicht. Abkürzungs- und Literaturverzeichnis. Einleitung

Inhaltsübersicht. Abkürzungs- und Literaturverzeichnis. Einleitung Abkürzungs- und Literaturverzeichnis Seite XV Einleitung I. Bedeutung des Straßenverkehrs-Strafrechts 1 1. Der Straßenverkehr als Massenphänomen 1 2. Menschliches Fehlverhalten 2 II. Entwicklung und Inhalt

Mehr

Österreich (Republik Österreich)

Österreich (Republik Österreich) Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten Anhang II Länderteil Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Stand: März 2017 Österreich (Republik

Mehr