DKV Richtlinien für die Beantragung und Nutzung von Telematischen Erfassungsgeräten (DKV BOX)

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1 DKV Richtlinien für die Beantragung und Nutzung von Telematischen Erfassungsgeräten (DKV BOX) Inhaltsverzeichnis I. Begriffsbestimmungen II. Allgemeine Bestimmungen KAPITEL 1 Geltungsbereich 1.1. Zustimmung 1.2. Anmeldung, Informationspflichten des DKV Kunden KAPITEL 2 Lieferung der DKV BOXen 2.1. Lieferung 2.2. Eigentum KAPITEL 3 Nutzungsbedingungen 3.1. Einbau 3.2. Nutzung KAPITEL 4 Vergütung, Rechnungsstellung 4.1. Vergütung, Service-Aufschlag 4.2. Ermäßigung 4.3. Rechnungsstellung KAPITEL 5 Verlust, Diebstahl, Störungen, Beschädigungen 5.1. Diebstahl, Verlust oder sonstiges Abhandenkommen 5.2. Fehlende Funktionstüchtigkeit der DKV BOX 5.3. Austausch der DKV BOX 5.4. Zeitweilige Sperren von Boxen 5.5. Haftung des DKV Kunden KAPITEL 6 Reklamation KAPITEL 7 Verarbeitung der Daten KAPITEL 8 Dauer, Rückversand 8.1. Dauer 8.2. Herausgabe der Boxen, Rückversand KAPITEL 9 Verschiedenes 9.1. Änderungen der Richtlinien 9.2. AGB von DKV 9.3. Besondere Geschäftsbedingungen der Betreibergesellschaften III. Besondere Bestimmungen KAPITEL 10 TIS PL Frankreich Abrechnung Rabatte KAPITEL 11 VIA-T Spanien KAPITEL 12 Dänemark/Schweden KAPITEL 13 Österreich Begriffsbestimmungen, allgemeine Bestimmungen und besondere Bestimmungen bilden festen Bestandteil dieser Richtlinie. 1

2 I. Begriffsbestimmungen AGB Kunde DKV Card-Vertrag Richtlinien DKV Abonnement Vertrag DKV BOX : bezeichnet die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von DKV bezeichnet die gewerblich tätige Person oder das Unternehmen, die/das für ihre/seine gewerblichen Zwecke bereits einen Vertrag mit DKV abgeschlossen hat, der ihr/ihm die Nutzung der DKV Card gestattet bezeichnet den Vertrag, den der Kunde mit DKV zur Nutzung der DKV Card abgeschlossen hat bezeichnet die vorliegenden DKV-Richtlinien für die Beantragung und die Nutzung der DKV BOX bezeichnet die Firma DKV Euro Service GmbH + Co. KG bezeichnet den Vertrag zwischen DKV und dem Kunden, der es Letzterem erlaubt, eine oder mehrere DKV BOXen zu nutzen, und der Folgendes umfasst: - das ursprüngliche Bestellformular der DKV BOX - die vorliegenden Richtlinien - die AGB Das telematische Erfassungsgerät, das von der DKV Boxherausgeberin ausgehändigt wird im Folgenden als DKV BOX bzw. Gerät bezeichnet dient der Registrierung der anfallenden Gebühren für die Benutzung des jeweils für das Gerät geltenden Autobahnnetzes sowie für die Benutzung entgeltpflichtiger Parkplätze, Tunnel und Brücken, soweit die Abrechnung durch das jeweilige Gerät möglich ist. Es gibt die Varianten: a) DKV BOX SELECT für die Nutzung der Autobahnen in Frankreich (TIS PL), Spanien (VIA-T), Portugal (VIA VERDE und SCUT) sowie für die bewachten Parkplätze in Frankreich (TIS PL) und Spanien (VIA-T) und den Tunnel Liefkenshoek (Belgien), Warnowquerung und Herrentunnel (Deutschland) b) DKV BOX TIS PL für die Nutzung der französischen Autobahnen (TIS PL) sowie für die bewachten Parkplätze in Frankreich und die Tunnel in Deutschland (Warnowquerung und Herrentunnel) und in Belgien (Liefkenshoektunnel) c) DKV BOX REETS für die österreichischen Autobahnen und Schnellstraßen (Go- Maut) sowie für die Brücken Öresund (zwischen Dänemark und Schweden) und Storebælt (Dänemark). Maut : Wenn nachstehende Bedingungen nichts Gegenteiliges enthalten, gelten diese Richtlinien für alle drei BOX-Varianten. Der Kunde ist für die richtige Auswahl der BOX verantwortlich. Gebühren oder Abgaben, die für die Benutzung der gebühren- oder abgabepflichtigen Autobahnabschnitten sowie für die Benutzung entgeltpflichtiger Parkplätze, Tunnel und Brücken von den Mautgesellschaften erhoben werden. Netz : bezeichnet sämtliche Mautspuren der Autobahnbetreiber, der Tunnel- und Brückenbetreiber sowie alle Parkplätze, die das jeweilige Gerät akzeptieren. Mautgesellschaften : Boxherausgeberin : Daten : bezeichnet die Autobahngesellschaften, die Tunnel- und Brückenbetreiber sowie die Betreiber von Parkplätzen, die das elektronische Mautsystem akzeptieren. Die Liste der Autobahngesellschaften und Tunnel- und Brückenbetreiber ist auf der Webseite bekannt gegeben. Boxherausgeberin der DKV BOX ist DKV EURO Service GmbH + Co KG. alle Daten, die im Rahmen des Abonnementvertrags ausschließlich für die Zwecke der Mauterfassung vom DKV Kunden übermittelt werden oder für ihn bestimmt sind. 2

3 II. Allgemeine Bestimmungen KAPITEL 1 Gegenstand 1.1 Zustimmung Der Besitz und die Nutzung der DKV BOX impliziert rechtlich die vorbehaltlose Zustimmung zu den vorliegenden Richtlinien. Die kennzeichen-abhängige DKV BOX ist an ein einzelnes, im Antrag mitgeteiltes Kraftfahrzeug des DKV Kunden gebunden und darf nur darin installiert werden. 1.2 Anmeldung, Informationspflichten des DKV Kunden Der DKV Kunde garantiert die Vollständigkeit und die Richtigkeit aller Daten, die von ihm im Rahmen des Abonnementvertrages zur Verfügung gestellt worden sind. Der DKV Kunde verpflichtet sich dazu, unverzüglich die von ihm an DKV zur Verfügung gestellten Daten zu ergänzen und zu aktualisieren, insbesondere im Falle: - einer Änderung seiner rechtlichen Situation, - einer Änderung des oder der registrierten Fahrzeuge, - der Änderung des Kennzeichens eines Fahrzeugs, in dem eine DKV BOX installiert ist, - einer Abmeldung des Kraftfahrzeugs, in dem eine kennzeichen-abhängige DKV BOX installiert ist 1, - einer Änderung seiner Bankverbindung, seiner eigenen Kenndaten oder einer Änderung seiner elektronischen Adresse(n). Generell verpflichtet sich der DKV Kunde, alle Informationen zur Verfügung zu stellen und zu aktualisieren, die für die Erfüllung des Abonnementvertrages nützlich sein könnten. KAPITEL 2 Lieferung der DKV BOXen 2.1. Lieferung DKV liefert dem DKV Kunden die DKV BOX an die Lieferadresse, die auf dem Bestellformular für die DKV BOX angegeben ist Eigentum Die DKV BOX bleibt ausschließliches, unübertragbares und unpfändbares Eigentum von DKV und wird dem DKV Kunden aufgrund seines Antrags bis zum Eintritt eines in KAPITEL 8 aufgeführten Tatbestandes zur Verfügung gestellt. Die DKV BOX ist sorgfältig zu verwahren und zu behandeln. Sie darf keinem Dritten überlassen oder abgegeben werden. Der DKV Kunde hat die Obhut für die DKV BOX und nutzt sie in seiner alleinigen und ausschließlichen Verantwortung. KAPITEL 3 NUTZUNGSBEDINGUNGEN 3.1. Einbau Die Kosten für die vorschriftgemäße Installation der DKV BOX in sein Kraftfahrzeug gemäß der Installationsanweisung hat der DKV Kunde zu tragen und ist dafür verantwortlich. Er erhält von DKV mit Zusendung der DKV BOX eine mehrsprachige Installationsanweisung. 1 Dies gilt nur, wenn in dem Land der Niederlassung des Kunden bzw. in dem Land der Anmeldung des betreffenden Kraftfahrzeuges solch eine Abmeldung erlaubt ist Nutzung Es ist ausdrücklich untersagt, dass andere Personen als der DKV Kunde die DKV BOX nutzen. Die DKV BOX ist ununterbrochen und in dem gesamten für sie vorgesehenen Akzeptanznetz in der dafür vorgesehenen Haltevorrichtung der DKV BOX in Funktion zu halten. Es darf nur eine aktive On Bord Unit pro Mautsystem im Fahrzeug genutzt werden. Werden mehrere aktive BOXen mitgeführt, kann es zu Doppelerfassungen und demzufolge zu einer Doppelabrechnung kommen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass DKV zur Abrechnung berechtigt ist. Bei Verwendung der DKV BOX zur Entrichtung der anfallenden Maut bzw. der Parkentgelte sind nur die speziell gekennzeichneten Fahrspuren zu nutzen. Die für diese Fahrspuren von der jeweiligen Betreibergesellschaft vorgegebene Höchstgeschwindigkeit ist unbedingt einzuhalten. Die Belegerstellung wie bei Baroder Kartenzahlungen entfällt. KAPITEL 4 Vergütung, Rechnungsstellung 4.1. Vergütung, Service-Aufschlag DKV erhebt je DKV BOX ein Nutzungsentgelt pro Monat gemäß der DKV Liste der Serviceentgelte. Dieses Nutzungsentgelt, das DKV für die Zurverfügungstellung der DKV BOX berechnet, ist pauschalisiert. Die Höhe des Nutzungsentgelts ist von der tatsächlichen Benutzung der DKV BOX und den Benutzungsmodalitäten unabhängig. Das monatliche Nutzungsentgelt sowie die durch die DKV BOX registrierten und angefallenen Autobahn-Gebühren und Entgelte für die Brücken werden von DKV mit einem zusätzlichen Aufschlag sowie einem Systembeitrag des dem Kunden fakturierten Nettobetrages nach Rabattierung zuzüglich Betreibergebühren mit der DKV Rechnung berechnet. Das Nutzungsentgelt und der Systembeitrag wird berechnet gemäß der jeweils gültigen DKV Liste der Service-Aufschläge, die sich jeweils im Zeitpunkt der Geltendmachung aus der gültigen, dem Kunden zur Verfügung gestellten Preisliste ergibt. Der Kunde kann auch jederzeit die Liste der Service-Aufschläge bei DKV proaktiv beantragen Rabatte / Ermäßigung DKV gibt dem Kunden die möglichen Rabatte oder Ermäßigungen gemäß den länderspezifischen anwendbaren Bestimmungen weiter. Näheres ist unter III. Besondere Bestimmungen geregelt Rechnungsstellung DKV rechnet mit dem DKV Kunden zweimal monatlich ab. Abrechnungszeitraum für die erste Monatshälfte ist der Zeitraum vom 1. bis einschließlich 15. eines Monats, für die zweite Monatshälfte vom 16. bis einschließlich Ultimo eines Monats. Die dem DKV Kunden von den Betreibergesellschaften auf die Mauttarife und/ oder Parkplatzentgelte gewährten Rabatte werden in der DKV Rechnung ausgewiesen. Erfolgen Änderungen durch die 3

4 Betreibergesellschaften im Hinblick auf die Rabattgewährung oder auf die Rabatthöhe, berücksichtigt DKV diese Änderungen jeweils in der nächstmöglichen DKV Rechnung ohne vorherige mündliche oder schriftliche Einholung der Zustimmung des DKV Kunden. In der DKV Rechnung wird die Summe der Brücken abzüglich des dem DKV Kunden ggf. von den Betreibergesellschaften gewährten Rabattes und zuzüglich evtl. angefallener Gebühren und Entgelte sowie die in genannte Abschlagszahlung ausgewiesen. Zusätzlich zu der DKV Kunden-rechnung wird der Einzelfahrtnachweis der Mauttransaktionen (Passagenliste) dem DKV Kunden zur Verfügung gestellt. Grundsätzlich erhält der DKV Kunde die DKV Rechnung und die Passagenliste in der Form bzw. dem Dateiformat welches im DKV CARD Antrag ausgewählt wurde. KAPITEL 5 - Verlust, Diebstahl, Funktionsstörung, Zerstörung, Beschädigung 5.1. Diebstahl, Verlust oder sonstiges Abhandenkommen Diebstahl, Verlust oder sonstiges Abhandenkommen einer DKV BOX sind unverzüglich DKV per Telefax / und / oder per DKV Serviceblatt für die DKV BOX mitzuteilen. Eine unverzügliche Mitteilung hat insbesondere das KFZ-Kennzeichen des Kraftfahrzeuges, aus dem die DKV BOX verloren oder gestohlen wurde, zu enthalten. Im Falle des Diebstahls, Verlusts, der Zerstörung oder Beschädigung oder jedes sonstigen Grundes für ein Abhandenkommen schuldet der DKV Kunde ein Geräteentgelt je DKV BOX. Das Geräteentgelt ist der jeweils aktuell gültigen Liste der Service-Aufschläge zu entnehmen. Eine als gestohlen, verloren oder abhanden gekommene gemeldete DKV BOX darf bei Wiederauffinden nicht mehr benutzt werden, sondern ist vom DKV Kunden unverzüglich an DKV gemäß 8.2. zurückzusenden Fehlende Funktionstüchtigkeit der DKV BOX Bei fehlender Funktionstüchtigkeit der DKV BOX ist der Kunde verpflichtet DKV hierüber unverzüglich in Kenntnis zusetzten. Der DKV Kunde kann bei DKV ein neues Gerät zum Austausch beantragen. Unverzüglich nach Erhalt des neuen Gerätes hat der DKV Kunde das alte Gerät an DKV auf eigene Kosten gemäß 8.2. zurückzusenden. Für den Rückversand des alten Gerätes hat der DKV Kunde die der Lieferung der neuen DKV BOX beigefügten Tasche zu verwenden. Bei Aussetzen der Funktionalität der DKV BOX in einer Mautstation ist dem diensthabenden Mitarbeiter der jeweiligen Betreibergesellschaft die DKV BOX auszuhändigen. Die auf dem Geräteetikett aufgedruckten Daten dienen hierbei der manuellen Erfassung der Transaktion. Dieses Vorgehen gilt nicht für die DKV BOX REETS in Österreich Austausch der DKV BOX DKV ist berechtigt, die gelieferte DKV BOX jederzeit durch ein neueres Modell der DKV BOX zu ersetzen. DKV kann die DKV BOX außerdem aus technischen Gründen, wie z.b. im Falle der Änderung der DKV BOX, ihrer Funktionsweise, des Verschleißes, des Wechsels des Fahrzeugs oder der Änderung der Merkmale des Fahrzeugs, dem die DKV BOX zugeordnet ist, entfernen und/oder austauschen. In den oben genannten Gründen für einen Austausch muss der DKV Kunde die DKV BOX auf erste Aufforderung von DKV gemäß den Anforderungen in 8.2. an DKV senden Zeitweilige Sperre von Boxen Bei Vorliegen eines der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des DKV zum Thema Nutzungsuntersagung und Sperre aufgeführten Sachverhalte kann DKV einzelne oder alle DKV BOXen zeitweilig sperren, ohne sie gleichzeitig heraus zu verlangen. Trotz der zeitweiligen Sperre einzelner oder aller DKV BOXen schuldet der DKV Kunde weiterhin das Nutzungsentgelt gemäß 4.1. dieser Richtlinien. Die Betreibergesellschaften können gesperrte DKV BOXen einziehen Haftung des DKV Kunden Für die vertragswidrige Benutzung bzw. Missbrauch der DKV BOX sowie die dadurch registrierten und angefallenen Brücken haftet der DKV Kunde, es sei denn, er und der berechtigte Nutzer des Kraftfahrzeugs, in dem die DKV BOX installiert war, haben alle zumutbaren Vorkehrungen gegen die vertragswidrige Benutzung bzw. den Geräte- Missbrauch getroffen, wofür der DKV Kunde beweispflichtig ist. Die unbefugte Nutzung der DKV BOX kann strafrechtlich verfolgt werden. Der DKV Kunde haftet für Schäden der DKV BOX, die aus einer unsachgemäßen und/oder vertragswidrigen Nutzung hervorgehen. Insbesondere das Öffnen des Gerätes, die Entnahme der Batterie sowie das Kopieren gespeicherter Daten ist strikt untersagt. KAPITEL 6 REKLAMATION Die Mauttarife und Entgelte für die Benutzung von Parkplätzen, Tunnel und Brücken, die Besonderen Geschäftsbedingungen sowie etwaige sonstige Nutzungsbedingungen der Betreibergesellschaften sind nicht Bestandteil dieser Richtlinien. Etwaige diesbezügliche Streitigkeiten sind unmittelbar zwischen der Betreibergesellschaft und dem DKV Kunden zu klären. Bei Auftreten von technischen Problemen in der Mauttechnik der Betreibergesellschaften kann der DKV Kunde keine Ansprüche gegen DKV geltend machen. Reklamationen und Rückerstattungsforderungen betreffend die durch die DKV BOX TIS PL und DKV BOX SELECT in Frankreich vorgenommenen Transaktionen sind vom DKV Kunden direkt an DKV zu richten. Die übrigen Reklamationen und Rückerstattungsforderungen können vom DKV Kunden entweder direkt oder über DKV an die Betreibergesellschaft gerichtet werden. An DKV mitgeteilte Reklamationen und Rückerstattungsforderungen leitet DKV 4

5 unverzüglich an die Betreibergesellschaften weiter. Der DKV Kunde muss die im Rahmen des Abonnementvertrages ausgestellten Rechnungen prüfen, sobald er sie erhalten hat. Alle Forderungen oder Einwendungen in Zusammenhang mit diesen Rechnungen sind in Einklang mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen an DKV zu richten, und zwar zusammen mit allen Unterlagen zum Nachweis spätestens 2 Monate nach dem üblichen Rechnungsdatum, d.h. am 15. und am letzten Tag des betreffenden Monats. Für die DKV BOX REETS können Reklamationen innerhalb von 180 Tagen bei DKV geltend gemacht werden. Nach dem jeweiligen Datum sind keinerlei Reklamationen mehr zulässig. KAPITEL 7 VERARBEITUNG DER DATEN Der DKV verarbeitet und nutzt die im Rahmen der Gerätenutzung erhaltenen Daten zum Zwecke der Kundenbetreuung, Markt- und Meinungsforschung sowie für eigene Werbeaktionen. Der DKV Kunde willigt darin ein, dass DKV seine Daten auch für Werbeaktionen, Maut-Rabattprogramme und/oder sonstige (Sonder-) Angebote der jeweiligen Betreibergesellschaften an diese weitergibt. Letzteres gilt auch für gemeinsame Werbeaktionen von DKV und der jeweiligen Betreibergesellschaft. Im Übrigen findet keine Weitergabe an sonstige Dritte statt. Der DKV Kunde kann der Nutzung und Weitergabe seiner Daten jederzeit schriftlich widersprechen. Der schriftliche Widerspruch ist an DKV zu richten. KAPITEL 8 DAUER, RÜCKVERSAND 8.1. Dauer Der Abonnementvertrag tritt ab der Annahme der Registrierung des DKV Kunden und seiner Fahrzeuge in Kraft und gilt bis zur Beendigung der Geschäftsbeziehung mit DKV. Im Übrigen gelten die AGB Herausgabe der DKV BOXen, Rückversand Nach Beendigung der Geschäftsverbindung mit DKV oder bei Herausgabeverlangen durch DKV oder aufgrund der Änderung des Fuhrparks des DKV Kunden in Bezug auf registrierte Fahrzeuge, die nicht länger in dem Abonnementvertrag enthalten sind oder in anderen oben in den Richtlinien genannten Fällen des Rückversandes, muss der DKV Kunde alle in seinem Besitz befindlichen Geräte unverzüglich an DKV - per Einschreiben mit Rückschein, - hermetisch in Aluminiumpapier verpackt - auf eigene Kosten - an: DKV EURO SERVICE GmbH + Co. KG LEO Logistics Balcke-Dürr-Allee Ratingen Kunden in der DKV Rechnung berechnet, ebenso wie die nach der Beendigung der Geschäftsverbindung bzw. nach dem Herausgabeverlangen, der Abmeldung oder dem Umtausch angefallenen und registrierten Brücken. KAPITEL 9 VERSCHIEDENES 9.1 Änderungen der Richtlinien Die vorstehenden Richtlinien gelten erstmalig für die im Bestellformular aufgeführten DKV BOXen und danach auch für nachträglich bestellte weitere DKV BOXen. DKV behält sich das Recht vor, die Richtlinien jederzeit zu ändern. Über Änderungen dieser DKV Richtlinien für die Beantragung und Nutzung von telematischen Erfassungsgeräten wird DKV den DKV Kunden schriftlich unterrichten, ohne dass die geänderten Richtlinien im Einzelnen oder die Neufassung der Richtlinien übersandt oder sonst mitgeteilt werden müssten; es genügt die Unterrichtung über die Tatsache der Änderung als solche. Die schriftliche Unterrichtung kann auch auf den Abrechnungen erfolgen. Sofern der DKV Kunde dem nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Änderung schriftlich widerspricht, gilt dies als Einverständnis mit der Änderung; hierauf wird DKV in den Änderungsmitteilungen hinweisen. Der DKV Kunde hat die Möglichkeit, die neuen Richtlinien abzulehnen, indem er den Abonnementvertrag kündigt und die Nutzung der in seinem Besitz befindlichen DKV BOXen sofort einstellt und diese gemäß den Anforderungen an den Rückversand gemäß 8.2. dieser Richtlinie an DKV zurücksendet. 9.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen von DKV Im Übrigen finden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des DKV ergänzende Anwendung. 9.3 Besondere Geschäftsbedingungen der Betreibergesellschaften Die Mauttarife und Entgelte für die Benutzung von Parkplätzen, Tunnel und Brücken, die Besonderen Geschäftsbedingungen sowie etwaige sonstige Nutzungsbedingungen der Betreibergesellschaften sind nicht Bestandteil dieser Richtlinien. Etwaige diesbezügliche Streitigkeiten sind unmittelbar zwischen der Betreibergesellschaft und dem DKV Kunden zu klären. Bei Auftreten von technischen Problemen in der Mauttechnik der Betreibergesellschaften kann der DKV Kunde keine Ansprüche gegen DKV geltend machen. zurücksenden. Erhält DKV die Geräte nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach dem Herausgabeverlangen bzw. nach Beendigung der Geschäftsverbindung bzw. Abmeldung oder im Falle eines Umtausches, erhebt DKV pro DKV BOX ein dem Gerät entsprechendes Geräteentgelt, das jeweils aktuell gültigen Liste der Service-Aufschläge zu entnehmen ist. Das Geräteentgelt wird dem DKV 5

6 III. Besondere Bestimmungen KAPITEL 10 TIS PL Frankreich Abrechnung Die Rechnungsstellung der durch die DKV BOX TIS PL und DKV BOX SELECT in Frankreich registrierten und angefallenen Brücken erfolgt monatsrein. Zu diesem Zweck berechnet DKV unter Berücksichtigung der vorgenannten Zeiträume die bis zum 15. bzw. Ultimo eines Monats eingegangenen Maut- und Parkplatztransaktionen aus Frankreich, die jedoch noch nicht durch die Betreibergesellschaften valorisiert und abgerechnet worden sind, zunächst jeweils als Abschlagszahlungen. Die monatsreine Rechnungsstellung erfolgt nach Valorisierung und Rabattierung der im Vormonat getätigten Maut-, Parkplatz-, Tunnel- und Brückentransaktionen in Frankreich am 15. des Folge-monats unter Abzug der im Vormonat berechneten Abschlagszahlungen. Die mit einem Geräteaustausch verbundene Änderung der Abrechnungsnummer (PAN) hat eine neue Rabattberechnung der Betreibergesellschaften zur Folge Rabatte Die Nutzung der kennzeichenabhängigen DKV BOX TIS PL und DKV BOX SELECT ermöglicht die Inanspruchnahme der Rabattprogramme der französischen Betreibergesellschaften im Rahmen ihrer besonderen Geschäftsbedingungen. Der DKV Kunde muss sich vergewissern und garantieren, dass die kennzeichenabhängige DKV BOX TIS PL und DKV BOX SELECT ausschließlich in dem dafür vorgesehenen Fahrzeug installiert wird, da jede dieser DKV BOXen speziell für ein einziges Fahrzeug gilt. Es ist ausdrücklich untersagt, dass die DKV BOX in einem anderen als dem registrierten und ihr zugeordneten Fahrzeug verwendet wird. Die kennzeichenunabhängige DKV BOX TIS PL, für die der DKV Kunde im Antrag kein einzelnes Kraftfahrzeug mitteilt, kann in verschiedenen Kraftfahrzeugen des DKV Kunden installiert werden. Die Nutzung der kennzeichenunabhängigen DKV BOX ermöglicht nicht die Inanspruchnahme der Rabattprogramme der französischen Betreibergesellschaften. Der DKV Kunde wählt durch Ankreuzen eines der im DKV Antragsformular aufgeführten Rabattangebote der französischen Betreibergesellschaften. Die Rabattangebote der bereits angekreuzten Betreibergesellschaften sind obligatorisch und müssen vom DKV Kunden akzeptiert werden. DKV informiert die französischen Betreibergesellschaft/en über die vom DKV Kunden außerhalb der obligatorischen Rabattangebote - getroffene Wahl, für deren Akzeptanz DKV keine Gewähr übernimmt. Der DKV Kunde kann mittels einer Änderungsmitteilung an DKV seine Auswahl der Rabattangebote französischer Betreibergesellschaften jederzeit ändern. Die Umsetzung der Änderung durch DKV erfolgt für die nächstmögliche Rechnung. KAPITEL 11 VIA-T Spanien Die von spanischen Betreibergesellschaften angebotenen Rabatte auf Mauttarife werden generell gewährt und können nicht individuell ausgewählt werden. Die für das VIA-T System personalisierte DKV BOX ermöglicht auch die Benutzung mautpflichtiger Autobahnen in Portugal. Der DKV BOX Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass in dem Fahrzeug nur eine für portugiesische Autobahnen gültige On Board Unit vorhanden ist. Für eventuelle Doppelbelastungen von Mautbeträgen, die aus der Mitführung von zwei oder mehreren für ein Mautsystem gültigen On Board Units resultieren, übernimmt DKV keine Verantwortung. KAPITEL 12 Dänemark/ Schweden Es werden von den Mautgesellschaften zwei Arten von Rabatten gewährt: - Automatische Rabatte: Diese werden automatisch gewährt und gelten für jeden Kunden - Endkundenrabatte: Diese werden individuell zwischen den Mautgesellschaften und den Kunden in einem separaten Vertrag geregelt. In Dänemark / Schweden muss der Kunde das Dokument Fahrzeug-deklaration mitführen. Der aufgedruckte PAN Barcode kann im Falle eines OBU-Defektes zur Nachzahlung der Maut verwendet werden. KAPITEL 13 Österreich Der DKV Kunde muss sich bei der DKV BOX von der richtigen Einstellung der Anzahl der Achsen, die für die Bestimmung der anwendbaren Fahrzeugkategorie herangezogen wird, vergewissern. Der DKV Kunde muss die Anzahl der Achsen korrekt in die DKV BOX eingeben, um die anwendbare Fahrzeugkategorie zu bestimmen. In Österreich muss der Kunde das Dokument Fahrzeugdeklaration mitführen. Der aufgedruckte OBU-ID Barcode kann im Falle eines OBU-Defektes zur Nachzahlung der Maut verwendet werden. Stand: Juli

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