Designschutz. DesignG v (ehemaliges Geschmacksmustergesetz) Lehrstuhl für Zivilrecht, Wirtschaftsrecht, Geistiges Eigentum

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1 schutz G v (ehemaliges Geschmacksmustergesetz) Lehrstuhl für Zivilrecht, Wirtschaftsrecht, Geistiges Eigentum Prof. Dr. Michael Hassemer

2 Geschmacksmuster/s Geistiges Eigentum 12 Wintersemester 2014/2015 Prof. Dr. Michael Hassemer 2

3 Neoplan/Zhongwei 22. Januar 2009: MAN gewinnt Bus-Plagiatsstreit in China Düsseldorf - Ein Urteil mit Signalwirkung: Nach einem jahrelangen Verfahren um ein nachgebautes Busmodell der MAN-Tochter Neoplan verurteilte ein Gericht in Peking den chinesischen Hersteller Zhongwei zu Schadenersatz in Höhe von rund 20 Mio. Yuan (2,3 Mio. ). Zudem darf das fragliche Modell nicht mehr verkauft werden. MAN hatte 2006 Klage mit der Begründung eingereicht, dass Zhongwei das des Neoplan-Luxusreisebusses Starliner kopiert habe. Motor, Fahrgestell und Inneneinrichtung seien jedoch von deutlich minderer Qualität. Der Bus kostete in Deutschland rund Euro, die Chinesen verlangten für die Kopie ca. ein Drittel. Geistiges Eigentum 12 Wintersemester 2014/2015 Prof. Dr. Michael Hassemer 3

4 als Schutzgut: grundsätzliche Überlegungen Ästhetische Leistung => Nähe zum Urheberrecht: kein rein technischer, sondern auch kreativer Prozess. Darum denkbar: ähnlich Urheberrecht formlose Schutzentstehung? andererseits ausschließlich auf gewerbliche Verwertung gerichtet: darum Interesse an Eintragung und Publizität Oft zeitgebundener Gegenstand (Mode): rascher formloser Schutz? ähnelt häufig Marken (Überschneidungen). Aber Leistungsschutz. Zwei Konsequenzen: Zum einen Schutz über die Grenzen von Wettbewerbsverhältnissen hinaus Zum anderen schutz - wie alle Leistungsschutzrechte befristet. Darum serfordernis ( und Schutzfrist zwei Seiten der gleichen Medaille). Geistiges Eigentum 12 Wintersemester 2014/2015 Prof. Dr. Michael Hassemer 4

5 Nationales und europäisches System s können wie Marken entweder beim Deutschen Patent- und Markenamt als eingetragene s, oder beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt als Gemeinschaftsgeschmacksmuster angemeldet werden. Besonderheit: nicht eingetragenes europäisches Geschmacksmuster Das System ist also zweigleisig: deutsches recht als Eintragungsrecht Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht für entweder eingetragene oder nicht eingetragene Geschmacksmuster Geistiges Eigentum 12 Wintersemester 2014/2015 Prof. Dr. Michael Hassemer 5

6 Schutzvoraussetzungen 1. (Schutzgegenstand) Geistiges Eigentum 12 Wintersemester 2014/2015 Prof. Dr. Michael Hassemer 6

7 : ästhetische Leistung, 1 G Im Sinne dieses Gesetzes 1. ist ein die zweidimensionale oder dreidimensionale Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon, die sich insbesondere aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, der Gestalt, Oberflächenstruktur oder der Werkstoffe des Erzeugnisses selbst oder seiner Verzierung ergibt; Geistiges Eigentum 12 Wintersemester 2014/2015 Prof. Dr. Michael Hassemer 7

8 Muster Kinderspielzeug, Kfz, Schmuck, Textilien/Kleider aller Art, Taschen, Lederwaren, Haushaltsgeräte (Gläser, Besteck etc.), Elektrogeräte, Tapeten, Möbel, Lampen etc. Teile: insbesondere bei Kfz, Fahrrädern Geistiges Eigentum 12 Wintersemester 2014/2015 Prof. Dr. Michael Hassemer 8

9 2 (2) Ein gilt als neu, wenn vor dem Anmeldetag kein identisches offenbart worden ist. s gelten als identisch, wenn sich ihre Merkmale nur in unwesentlichen Einzelheiten unterscheiden. 5 Offenbarung Ein ist offenbart, wenn es bekannt gemacht, ausgestellt, im Verkehr verwendet oder auf sonstige Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, es sei denn, dass dies den in der Gemeinschaft tätigen Fachkreisen des betreffenden Sektors im normalen Geschäftsverlauf vor dem Anmeldetag des s nicht bekannt sein konnte. Ein gilt nicht als offenbart, wenn es einem Dritten lediglich unter der ausdrücklichen oder stillschweigenden Bedingung der Vertraulichkeit bekannt gemacht wurde. Geistiges Eigentum 12 Wintersemester 2014/2015 Prof. Dr. Michael Hassemer 9

10 6 Eine Offenbarung bleibt bei der Anwendung des 2 Absatz 2 und 3 unberücksichtigt, wenn ein während der zwölf Monate vor dem Anmeldetag durch den Entwerfer oder seinen Rechtsnachfolger oder durch einen Dritten als Folge von Informationen oder Handlungen des Entwerfers oder seines Rechtsnachfolgers der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. Dasselbe gilt, wenn das als Folge einer missbräuchlichen Handlung gegen den Entwerfer oder seinen Rechtsnachfolger offenbart wurde. Geistiges Eigentum 12 Wintersemester 2014/2015 Prof. Dr. Michael Hassemer 10

11 2 G: ( ) (3) Ein hat, wenn sich der Gesamteindruck, den es beim informierten Benutzer hervorruft, von dem Gesamteindruck unterscheidet, den ein anderes bei diesem Benutzer hervorruft, das vor dem Anmeldetag offenbart worden ist. Bei der Beurteilung der wird der Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung des s berücksichtigt. Geistiges Eigentum 12 Wintersemester 2014/2015 Prof. Dr. Michael Hassemer 11

12 Technische Bedingtheit 3 (1) G Vom schutz ausgeschlossen sind Erscheinungsmerkmale von Erzeugnissen, die ausschließlich durch deren technische Funktion bedingt sind; ( ) Die Formulierung entspricht der im Markenrecht, 3 II Nr. 2; dort z. B. Phillips-Remington und Lego. Geistiges Eigentum 12 Wintersemester 2014/2015 Prof. Dr. Michael Hassemer 12

13 Recht auf das eingetragene Hierzu 7 G: (1) Das Recht auf das eingetragene steht dem Entwerfer oder seinem Rechtsnachfolger zu. Haben mehrere Personen gemeinsam ein entworfen, so steht ihnen das Recht auf das eingetragene gemeinschaftlich zu. (2) Wird ein von einem Arbeitnehmer in Ausübung seiner Aufgaben oder nach den Weisungen seines Arbeitgebers entworfen, so steht das Recht an dem eingetragenen dem Arbeitgeber zu, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart wurde. Ein Rest Persönlichkeitsrecht findet sich (ähnlich Patentrecht) in 10: Der Entwerfer hat gegenüber dem Anmelder oder dem Rechtsinhaber das Recht, im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt und im Register als Entwerfer benannt zu werden. Wenn das das Ergebnis einer Gemeinschaftsarbeit ist, kann jeder einzelne Entwerfer seine Nennung verlangen. Geistiges Eigentum 12 Wintersemester 2014/2015 Prof. Dr. Michael Hassemer 13

14 Schutzdauer, Eintragung 27 Entstehung und Dauer des Schutzes (1) Der Schutz entsteht mit der Eintragung in das Register. (2) Die Schutzdauer des eingetragenen s beträgt 25 Jahre, gerechnet ab dem Anmeldetag. Geistiges Eigentum 12 Wintersemester 2014/2015 Prof. Dr. Michael Hassemer 14

15 Prüfung Zu beachten ist 16 G: (1) Das Deutsche Patent- und Markenamt prüft, ob 1. die Anmeldegebühren nach 5 Abs. 1 Satz 1 des Patentkostengesetzes und 2. die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Anmeldetages nach 11 Abs. 2 vorliegen und 3. die Anmeldung den sonstigen Anmeldungserfordernissen entspricht. Nicht geprüft werden damit und (keine materielle Prüfung der Schutzfähigkeit). Diese können wie beim Gebrauchsmuster vom Gericht im Verletzungsprozess geprüft werden. Geistiges Eigentum 12 Wintersemester 2014/2015 Prof. Dr. Michael Hassemer 15

16 Rechte des Inhabers Nach 38 Abs. 1 G gewährt das eingetragene seinem Inhaber das ausschließliche Recht, es zu benutzen und Dritten zu verbieten, es ohne seine Zustimmung zu benutzen, wobei eine Benutzung insbesondere die Herstellung, das Anbieten, das Inverkehrbringen, die Einfuhr, die Ausfuhr, den Gebrauch eines Erzeugnisses, in das das aufgenommen oder bei dem es verwendet wird, und den Besitz eines solchen Erzeugnisses zu den genannten Zwecken umfasst. Gem. 38 II erstreckt sich der Schutz aus einem auf jedes, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck erweckt. Bei der Beurteilung des Schutzumfangs wird der Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung seines s berücksichtigt. Geistiges Eigentum 12 Wintersemester 2014/2015 Prof. Dr. Michael Hassemer 16

17 Schranken 40 Beschränkungen der Rechte aus dem eingetragenen Rechte aus einem eingetragenen können nicht geltend gemacht werden gegenüber 1. Handlungen, die im privaten Bereich zu nichtgewerblichen Zwecken vorgenommen werden; 2. Handlungen zu Versuchszwecken; 3. Wiedergaben zum Zwecke der Zitierung oder der Lehre, vorausgesetzt, solche Wiedergaben sind mit den Gepflogenheiten des redlichen Geschäftsverkehrs vereinbar, beeinträchtigen die normale Verwertung des eingetragenen s nicht über Gebühr und geben die Quelle an; ( ) Geistiges Eigentum 12 Wintersemester 2014/2015 Prof. Dr. Michael Hassemer 17

18 Gemeinschaftsgeschmacksmuster (1) Ein den Voraussetzungen dieser Verordnung entsprechendes Geschmacksmuster wird nachstehend "Gemeinschaftsgeschmacksmuster" genannt. (2) Ein Geschmacksmuster wird: a) durch ein "nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster" geschützt, wenn es in der in dieser Verordnung vorgesehenen Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird; b) durch ein "eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster" geschützt, wenn es in der in dieser Verordnung vorgesehenen Weise eingetragen ist. ( ) Geistiges Eigentum 12 Wintersemester 2014/2015 Prof. Dr. Michael Hassemer 18

19 Schutzfrist für nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster, Art. 11 (1) Ein Geschmacksmuster, das die im 1. Abschnitt genannten Voraussetzungen erfüllt, wird als ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster für eine Frist von drei Jahren geschützt, beginnend mit dem Tag, an dem es der Öffentlichkeit innerhalb der Gemeinschaft erstmals zugänglich gemacht wurde. (2) Im Sinne des Absatzes 1 gilt ein Geschmacksmuster als der Öffentlichkeit innerhalb der Gemeinschaft zugänglich gemacht, wenn es in solcher Weise bekannt gemacht, ausgestellt, im Verkehr verwendet oder auf sonstige Weise offenbart wurde, dass dies den in der Gemeinschaft tätigen Fachkreisen des betreffenden Wirtschaftszweigs im normalen Geschäftsverlauf bekannt sein konnte. Ein Geschmacksmuster gilt jedoch nicht als der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, wenn es lediglich einem Dritten unter der ausdrücklichen oder stillschweigenden Bedingung der Vertraulichkeit offenbart wurde. Geistiges Eigentum 12 Wintersemester 2014/2015 Prof. Dr. Michael Hassemer 19

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